Der Stadtrat von Balingen erhebt Forderungen zur Erhaltung der Ostkulisse des Plettenbergs und zum Einbau von Filteranlagen zur besseren Rauchgasbehandlung bei Holcim. Dies vertritt auch der Verein NUZ. Im Gemeinderat Dotternhausen werden viel weniger Forderungen gegenüber Holcim und den Behörden erhoben. So stimmte der Gemeinderat Dotternhausen den Süderweiterungsanträgen mit immerhin 17 Hektar zu. Forderungen an Holcim auf Teilerhaltung des Plettenberges oder auf Nachrüstung von SCR-Anlagen wurden nicht gestellt. Ein neuer Abbauvertrag wurde trotz gegenteiligem Bürgerentscheid ausgehandelt. Aber noch heute zahlt Holcim minimalste Abbaugebühren, obwohl die dreifache Erhöhung schon vor zwei Jahren angeblich zugesagt worden ist. Holcim wird trotz riesiger Gewinne geschont. Das gleiche Spiel bei der Zustimmung zum Neubau der Seilbahn. Keine Nachfragen, ob nicht zunächst die Abbaugenehmigung abgewartet werden sollte. Auf die Anfrage, ob die notwendigen Dienstbarkeitsverträge seitens der Gemeinde vorliegen, heißt es: Es gibt keine neuen Verhandlungen. Warum eigentlich nicht? Der Gemeinderat sollte sich ein Vorbild am Stadtrat in Balingen nehmen. Das Gremium in Dotternhausen hätte Druckmittel in der Hand. Und nun soll der Gemeinderat zwei Arbeitstage vor der Kommunalwahl über den zwölften Plettenberg-Abbauzusatzvertrag abstimmen. Der elfte Zusatzvertrag enthält wohl Rechtsfehler oder Unklarheiten, die schnell noch das alte Gremium korrigieren soll. Holcim und die Bürgermeisterin befürchten, dass bei den Gemeinderatswahlen auch Räte gewählt werden, die nicht nur alles durchwinken. Irreführend wird erneut auf einen Vertrag von 1952 hingewiesen, der geändert werden soll. Im vor zwei Jahren ausgehandelten, umstrittenen 11. Vertrag steht bereits die praktische Aufhebung aller früheren vertraglichen Bindungen, soweit diese umstritten waren. Wir fordern und wünschen, dass der alte Gemeinderat solche entscheidenden Fragen für die Zukunft der Gemeinde dem neuen Gremium überlässt, was landesweit üblich ist.
Autor: Norbert Majer, Dotternhausen
Quelle: Schwabo
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