27.10.2023

Regierungspräsidium erteilt Betriebserlaubnis für die Plettenberg-Seilbahn der Firma Holcim in Dotternhausen (Zollernalbkreis)

Die Erlaubnis gilt ab dem 30. Oktober/ Fahrgeschwindigkeit bleibt aus Gründen des Lärmschutzes begrenzt.

27.07.2022

Hat der Einspruch der NUZ hinsichtliche einer evtl. endgültigen Genehmigung doch etwas bewirkt ???

Das folgende Schreiben wurde vorab am 21.07.2022 an das RP Freiburg, Landesbergamt wegen Seilbahn per E-Mail gesandt

Sehr geehrter Herr Pro. Dr.Jörg-Detlef Eckhardt, sehr geehrter Herr Abteilungsdirektor Axel Brasse!
 
Als 1.Vorsitzender des inzwischen als Umweltvereinigung vom Umweltministerium anerkannter Umweltverein beantrage ich, die am 31.7.2022 auslaufendende vorläufige Genehmigung n i c h t  in eine allgemeine Betriebsgenehmigung umzuwandeln, sondern allenfalls nochmals eine weiter vorläufige Betriebsgenehmigung für die Dauer von max. einem Halben Jahr zu gewähren!
 
Der seit nahezu 2 Jahre laufende vorläufige Betrieb hat eindeutig gezeigt, dass diese Seilbahn keinesfalls den Festsetzungen des Planfeststellungsbeschlusses des Reg.Präs.Tü vom entspricht. Viele Punkte in diesem Planfeststellungsbeschluss werden nach wie vor nicht erfüllt und eingehalten und müssen genauestens im Zuge der Betriebsgenehmigung überprüft werden!
 
Zwar dürfte der Betreiber Holcim erst die letzten Tage Lärmmessgutachten vorgelegt haben, die aber keinesfalls in kürzester Zeit vom Landesbergamt geprüft und anerkannt werden können.

1. Wurden die vom Landesbergamt an Holcim schriftlich erteilten Termine zur Vorlage der Messergebnisse erneut (wie üblich) nicht eingehalten, um die Behörden in Zugzwang für Genehmigungen zu bringen mit Argumenten, wir müssen dann den Betrieb einstellen. Wenn Holcim den Auflagen der Behörden, insbes. im Planfeststellungsbeschluss oder auch in den vorläufigen Betriebsgenehmigungen nicht nach kommt, liegt die Verantwortung ausschließlich bei Holcim selbst. Einem  Erpressungsversuch darf sich die Behörde nicht beugen.

2. Die Abnahme und der Gebrauch dieser Seilbahn muss nach dem Planfeststellungsbeschluss von unabhängigen Instituten bestätigt werden. Dies können aber keinesfalls dieselben Gutachter und Institiute sein, die schon für die zweifellos fehlerhafte Planung, Konstruktion und den Bau und jetzigen Betrieb tätig waren! Dass diese Fehler vorhanden sind, hat die nahezu 2 jährige vorläufige Betriebszeit eindeutig aufgezeigt!  Keiner dieser Beteiligten wird seine eigenen Fehler mit erheblichen Kostenfolgen wohl zugeben und möglichst kaschieren! Genau dies muss das Landesbergamt als verantwortliche Behörde verhindern!
 
Die evtl. jetzt vorgelegten Messprotokolle sind wohl fehlerhaft und getürkt, auch hinsichtlich Messzeiten, Bahnschnelllaufbetrieb, Wetter usw. Angeblich haben bei zwei Wohnhäuser im allgemeinen Wohngebiet, an denen die Immissionswerte bei ebenfalls zu spät durchgeführten ersten Messungen  überschritten wurden, ohne Vorankündigungen erst vor wenigen Tagen weitere Messungen statt gefunden. Wir gehen davon aus, dass diese Messungen von den Instituten manipuliert wurden 8  z. B. langsamere Laufzeiten, Messungen nicht unter Vollbelastung usw.). die auch schon für den Planfeststellungsbeschluss falsche Prognosen erstellt haben und angeblich Vergleichsmessungen in CHur und Bad Ausee lt. Planfeststellungsbeschluss vorgenommen haben sollen. Vermutlich wurden dort nur viel weniger belastete Personenseilbahnen begutachtet, nicht dagegen solche Seilbahnen mit so hohen Gewichtstransporten!
Es wurden im Planfeststellungsbeschluss folgende Feststellungen getroffen: Neue Seilbahn würde eine Reduzierung und Unterschreitung der Lärmgrenzwerte nach TA Luft  um 6 dB ( Gesamte Strecke)bringen. Es gäbe keine tonhaltigen Geräusche, der bisherige Lärm  bei Überfahrten an den Masten würde entfallen. Der Sachverständige bestätigt ausdrücklich, dass bei den Hohlrundmasten k e i n e  Dröngeräusche auftreten werden.
 
Es wurde versucht, durch mehrfache angebliche Verbesserungsmassnahmen, zuletzt durch Schallbauten am Mast 7, den unerträglichen tatsächlichen Lärm der Seilbahn zu verringern, was allenfalls an wenigen Messstellen vielleicht verbessert wurde. Das Drönen der Rundholmasten ist nach wie vor vorhanden, insbes. auch in den Waldgebieten zwischen Wohnort und Bergstation. Selbst ein Lärmpegel knapp unter den TA Luft Grenzwerten ist bei über 9 stündigen Laufzeiten mit Lorentaktzeiten von 4-9 Sekunden erheblich gesundheitsgefährdent und bringt für die Grundstücksbesitzer erhebliche Wertverluste Ihrer Grundstücke!
Die Seilbahn ist weder betriebssichererer geworden, noch kann diese fehlerhaft entwickelte Konstruktion,  angeblich als Personenseilbahn gepaart mit einer Materialseilbahn, die Vorgaben des Planfeststellungsbeschlusses noch des Landesseilbahngesetzes erfüllen. Das Versprechen der größten Sicherheitsvorgaben durch die Personenbenutzung ist keinesfalls erfüllt!
Die Seilbahn stellt sich nach wie vor täglich mehrfach selbst  aus Betriebssicherungsgründen durch Sensoren selbst ab, bis sich wohl die Mastschwingungen wieder beruhigt haben.
Auch läuft die Seilbahn viel zu schnell!!!! In weiteren vorläufigen Genehmigungen müssen Geschwindigkeitsbegrenzungen vorgeschrieben werden, denn die Tagestonnentransporte sind auf 4000t beschränkt!
Die alten Stützenfundamente sind für die neuen Rundstützen keinesfalls statisch geeignet und ein erhebliches Sicherheitsrisiko!
 
Wenn keine weiteren erheblichen Verbesserungen der Belästigungen und der Sicherheitsvorschriften eintreten, dazu gehören neben den Schutzgüter Mensch auch die Schutzgüter  Tiere und Umwelt allgemein, darf auch keine endgültige Betriebsgenehmigung erteilt werden.
Das Betriebs- Risiko oder gar ein vorübergehender oder gänzlicher Ausfall liegt ausschließlich beim Betreiber Holcim. Die Loren verlieren nach wie vor Material und verschmutzen Gebäude und Grundstücke, vor allem die an der Hayden- und Plettenberg Strasse liegende. Zeugen: Befragung der Anlieger!
 
Auch werden alle Festsetzungen des Planfeststellungsbeschlusses, die Seilbahnbetriebszeiten würden nur noch 9 Std und bis max. 18 Uhr Abend durch die wesentliche Kapazitäterweiterung nicht überschritten, nicht eingehalten und sind in einer weiteren Betriebsgenehmigung nochmals genau zu definieren. Die Seilbahn läuft nun nahezu 2 Jahre nahezu täglich 13 bis 14 Std , meist auch Samstags. Dadurch ist auch anzunehmen, dass die Höchstmenge von täglich max 4000 t wesentlich überschritten sind. Diese Seilbahn ist den Anliegern und der Umwelt nicht zumutbar und entspricht nicht dem heute möglichen technischen Stand. Die enormen Traglasten der gefüllten Loren wurden bei der angeblich als Personenseilbahn entwickelten Konstruktion mit erheblichen notwendigen Bremswirkungen und Belastungen der Seile in diesem Gelände nicht berücksichtigt.
Nahezu alle diese jetzt beim vorläufigen Betrieb sich ergebenden Mängel wurden in der Öffentlichen Anhörung bereits von den Anliegern angesprochen. Auch der nunmehr anerkannte Umweltverein NUZ hat seine Bedenken bereits damals vorgebracht und Widerspruch eingelegt und ist somit weiter im Verfahren beteiligt!
 
Im Planfeststellungsbeschlußs wird behauptet, allgemeine Wohngebiete seien gar nicht betroffen und vorhanden. Alle Dienstbarkeiten lägen vor! Beides falsch !!!
Wie Holcim mit der Verantwortung umgeht, zeigen Aussagen zum Lärm der Seilbahn außerhalb des eingehausten Mast 7, die allenfalls für ein paar Wohngebäude leichte Verbesserungen bringt, "sollen wir nun auch noch Rehe vor dem Seilbahnlärm schützen."
 
Die gesamte Seilbahn in Ihrer vollen Länge hat die Verpflichtung, auf alle Schutzgüter in gleicher Weise Rücksicht zu nehmen und die Vorschriften für eine solche Anlage insgesamt einzuhalten, auch die Vorschriften der Bundes- und Landesnaturschutzgesetze.
 
Zudem hat jetzt eine Enteignungsbehörde beim RP TÜ entschieden, dass eine Eintragung von Zwangsdienstbarkeiten wohl nicht rechtmäßig sind.
Vermutlich dürfte auch das Landesseilbahngesetz für diese Materialseilbahn gar nicht die Rechtsgrundlage bilden, zumal die Genehmigung diser Seilbahn durch das Verkehrsministerium lange nach dem Planfeststellungsbeschluss nur wenige Tage vor der ersten vorläufigen Betriebsgenehmigung beantragt und erteilt wurde.
 Sicherlich wird Holcim  dagegen in Berufung gehen. Dies ist eh die Masche dieses Großkonzerns, alles zu verschweigen und zu verheimlichen und gegen alles in Widerspruch zu gehen, was dem Großkonzern nicht passt! Viel Falschdarstellungen konnten schon aufgedeckt werden.
Bis aber die Frage der Dienstbarkeiten, die Holcim für viele Grundstücke nach wie vor nicht besitzt, entschieden ist, kann und darf eine endgültige Betriebsgenehmigung keinesfalls erteilt werden. Auch nach wie vor fraglich ist die Genehmigung einer Süderweiterung des Steinbruches. Auch dieses Verfahren sollte abgewartet werden.
 
Deshalb darf bis zu intensiven Überprüfung aller Unterlagen allenfalls eine weitere kurze vorläufige Betriebsgenehmigung durch das Landesbergamt erteilt werden, wie schon oben erwähnt.
 
Wir beantragen als anerkannte Umweltvereinigung zunächt die Übersendung der Lärmmessgutachten einschließlich Abnahme-Protokolle nach dem UIG.
 
Für den Verein NUZ e.V. Norbert Majer 1.Vorsitzender

16.06.2021

NUZ stellt Antrag auf auf Umweltinformations-auskünften-Seilbahn Holcim Dotternhausen

siehe Anlage

07.01.2020

NUZ fordert Gemeinde Dotternhausen zur Klage auf

Im Namen des NUZ e.V. stelle ich bei Ihnen den Antrag, dass Sie als verantwortlich Handelnde der Gemeinde Dotternhausen eine Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss des RP TÜ einreichen, um zunächst die Klagemöglichkeitsfristen nicht zu versäumen.

05.12.2019

Sehr geehrte Damen und Herren,
das Regierungspräsidium Tübingen hat den Planfeststellungsbeschluss zu o. g. Verfahren am 05.12.2019 erlassen und bittet um Kenntnisnahme. Im Anhang erhalten Sie eine elektronische Ausfertigung des Beschlusses.

Der Originalbeschluss mit den festgestellten Planunterlagen kann beim Regierungspräsidium Tübingen, Referat 24 eingesehen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Jonas Letsch
REGIERUNGSPRÄSIDIUM TÜBINGEN
REFERAT  24 – Recht, Planfeststellung
Konrad-Adenauer-Str. 20
72072 Tübingen
Telefon: +49 (0) 7071 / 757-3294
Telefax: +49 (0) 7071 / 757-3190
E-Mail: jonas.letsch@rpt.bwl.de
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