Aktuelle Verfahren Plettenbergabbau

Die Auseinandersetzungen um den Abbau auf dem Plettenberg gehen weiter   Foto:Foth
Die Auseinandersetzungen um den Abbau auf dem Plettenberg gehen weiter Foto:Foth

29.07.2021

Widerspruch wird aufrecht erhalten

Aufreger - Ruth Egelkamp schreibt an RP

Hausen a. T. Ruth Egelkamp aus Hausen am Tann hält ihren Widerspruch gegen die Genehmigung zur Abbauänderung auf dem Plettenberg aufrecht.

 In einem Schreiben an das Regierungspräsidium vom 3. Juli bat sie um Mitteilung, welche konkreten Kosten bei Beibehaltung des Widerspruchs auf sie zukommen würden. Eine Antwort darauf hat sie bisher nicht erhalten, was sie in dem Schreiben an Regierungspräsident Klaus Tappeser kritisiert. »Es wäre ein Gebot der Höflichkeit und Fairness gewesen, wenn Sie mir einige Tage vor dem 30. Juli geantwortet hätten. So wird bei mir der Anschein von ihrerseitigem Desinteresse geweckt.«

   Darüber hinaus mahnt sie: »Die aktuelle Unwetterkatastrophe in Deutschland hat aufgezeigt, was auch im Zollernalbkreis geschehen kann, wenn nicht rechtzeitig gehandelt wird. Der Raubbau auf dem Plettenberg trägt zur Zerstörung der Umwelt bei und hat erhebliche negative Auswirkungen auf die klimatischen Verhältnisse. Daher werde ich meinen Widerspruch aufrechterhalten.«

   Gegen einen Gebührenbescheid will sich Egelkamp rechtliche Schritte vorbehalten, zumal das RP das Aarhuuser Abkommen der EU wohl einfach ignoriert habe.

Quelle: schwabo

https://swmh-epaper.s4p-iapps.com/webreader-v3/index.html#/767380/5

25.07.2021

Rundschreiben

Liebe Mitglieder, Freunde und Freunde unseres Vereines NUZ e.V.,

anbei wieder einige wichtige Informationen:

 

Wichtig Terminsache!!! Widerspruch zurück nehmen

 

1. Wichtig Terminsache!!! Widerspruch zurück nehmen

Am 30.7.21 läuft die vom RP TÜ gesetzte Frist zur kostenlosen Rücknahme dieser Widersprüche ab. Wir kennen leider nicht die Adressen der 36 Widersprecher!

Das RP TÜ hat bis heute mehrere Anfragen und Anträge hierzu nicht beantwortet. Niemand weiß, nach welchen Rechtsvorschriften einem Antrag auf Ruhen des Verfahrens nicht stattzugeben ist und anderes.

Da Ihnen weiterer Ärger oder Unannehmlichkeiten erspart werden sollen, empfehlen wir von der NUZ, dass S i e Ihren Widerspruch mit beiliegendem Schreiben zurück nehmen (siehe Anlage). Ehegatten, die ebenfalls Widerspruch erhoben haben, müssen die Rücknahme mit unterzeichnen!

 

2. Trotzdem - Widersprüche werden aufrechterhalten

Es werden einige eingelegte Widersprüche zur Entscheidung gebracht werden, die letztlich das rechtswidrige Handeln des LRA BL zeigen werden. Diese Einreicher nehmen ihre Widersprüche nicht zurück.

 

3. Genehmigungen ohne Umweltverträglichkeitsprüfungen durch Landratsamt

  • Leider wird täglich unwiederherstellbar der Plettenberg weiter zerstört, obwohl das LRA Balingen rechtswidrig diese Genehmigung an Holcim erneut ohne Umweltverträglichkeitsprüfung genehmigt hat.
  • Auch die Seilbahn wird weiter täglich rechtswidrig betrieben, nachdem Holcim selbst bestätigt, dass die Lärmgutachten zeigen, dass die Grenzwerte nicht eingehalten werden.
    Auch die Seilbahn wurde ohne Umweltverträglichkeitsprüfung in einem fraglichen Planfeststellungsbeschluss einfach weiter betrieben.
  • Auf die Gesundheit und Belästigungen der Anwohner sowie der Natur wird keinerlei Rücksicht genommen.

 4. Veraltete SNCR Abgasreinigung erfüllt nicht die gesetzlichen Anforderungen

 Wir haben erst die letzten Tage erneute schriftliche Beweise selbst vom RP TÜ erhalten, dass die veraltete SNCR Abgasreinigung bei weitem nicht die gleichen Reinigungsleistungen wie die fortentwickelte SCR Abgasreinigungsanlage erreicht (Stand der Technik seit Herbst 2015).

Die veraltete SNCR-Abgasreinigung bei Holcim Dotternhausen kann die seit 01.01.2019 gesetzlich geltenden Grenzwerte nicht einhalten.

Das RP müsste deshalb auch von sich aus nach der 17.BImSchG nach "§ 17 Nachträgliche Anordnung" die Ausnahmegenehmigungen für Grenzwertüberschreitungen von CO, Ammoniak und Cges zurücknehmen.

Frage:"Warum macht das Regierungspräsidium das nicht?"

 

5. Wachen unsere Behörden auf?

Wir von NUZ hoffen, dass auch die örtlichen Behörden und Politiker endlich aufgrund der gewaltigen Hochwasserkatastrophen aufgewacht sind.

Viele Wissenschaftler und Spitzenpolitiker führen diese Katastrophen u. a. auf den Klimawandel zurück, der durch extreme Luftverschmutzungen und Abgasbelastungen der Umwelt verursacht wird. Holcim trägt durch die veraltete Filtertechnik mit dazu bei.

Schönen Worten müssen nun schnell auch Taten folgen!

 

6. Aussagen von Reg. Präsident Tappeser sind falsch

Wir haben auch zwischenzeitlich die schriftlichen Beweise, dass die Aussagen von Reg. Präsident Tappeser an Landrat Pauli und alle Kreistagsmitglieder falsch sind. Er behauptet, dem RP lägen keine Vergleichsgutachten der Wirkungen von SNCR und SCR Abgas-Reinigungen in Zementwerken vor!

Sollte das LRA Balingen oder andere Interessierte solche Vergleiche und Nachweise haben wollen, können wir diese gerne liefern. Diese nachweise sind wissenschaftlich und durch Fachexperten bestätigt.

 

7. Demonstration am 17.07.2021

Die Demo von den vielen Aktionsgruppen aus TÜ, an der auch viele NUZ Unterstützer teilgenommen haben, war nach vielen Rückmeldungen und Presseberichten (siehe Homepage nuz-ev.de ) ein voller Erfolg.

 

8. Mitglieder werben

Leider haben wir durch Todesfälle und Umzüge einige NUZ Mitglieder verloren. Bitte werben Sie alle für weiter Unterstützer. 20 € Jahresbeitrag (steuerl. abzugsfähig) oder eine kleine Spende sollten doch Jedermann seine Gesundheit und die der Eltern, Kinder und Enkel, die Klimaschutzverbesserungen sowie Naturerhaltung Plettenberg Wert sein.

 

Mit freundlichen Grüßen im Namen des gesamten Vorstandes des NUZ e.V.
Norbert Majer 1.Vors.

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Rücknahme des Widerspruch
Sehr geehrten Damen und Herren!
Ich habe Widerspruch gegen die Abbaugenehmigung des LRA Balingen vom 18.12.2020 eingelegt, in der unter anderem die Öffnung der nördlichen Ostkulisse und die Veränderungen der Genehmigungsauflagen 1977 und l982 genehmigt wurden.
Rückname des Widerspruchs.docx
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Heinrich Schewe (rechts), Ruth Egelkamp und Hans Edelmann überlegen gemeinsam, wie sie weiter vorgehen wollen. Sie haben alle Widerspruch eingelegt gegen die Genehmigung zur Abbauänderung auf dem Plettenberg.  Foto: Visel
Heinrich Schewe (rechts), Ruth Egelkamp und Hans Edelmann überlegen gemeinsam, wie sie weiter vorgehen wollen. Sie haben alle Widerspruch eingelegt gegen die Genehmigung zur Abbauänderung auf dem Plettenberg. Foto: Visel

13.07.2021

»Das ist nichts als eine pure Angstmacherei«
Aufreger - Hausener Bürger sind verärgert über das Regierungspräsidium Tübingen / Nach Widerspruch jetzt Gebührenbescheid?

Die Rede ist von »Druck ausüben auf die Bürger«, »Trickserei« und »Angstmacherei «: Privatleute aus Hausen am Tann, die Widerspruch gegen die Genehmigung zur Abbauänderung auf dem Plettenberg eingelegt haben, sind sauer auf das Regierungspräsidium.

Grund: Ihnen wurden bei Ablehnung der Widersprüche saftige Gebühren angedroht.
Von Bernd Visel


Hausen a. T. Ruth Egelkamp, Heinrich Schewe und Hans Edelmann sind drei der Betroffenen. Insgesamt wisse man von sechs Bürgern, die gegen die Genehmigung des Landratsamts vom 18. Dezember 2020 Widerspruch eingelegt haben. Auch die Gemeinde selbst hat widersprochen.
   Schewe erinnert daran, dass viele Entscheidungen des Landratsamts, des Regionalver-bands und des RP in Sachen Steinbruch auf eine vermeintliche Genehmigung aus dem Jahr 1986 fußten, die aber gar nicht existiere. Sein Eindruck: »Mit der jetzigen Änderungsgenehmigung will man diese Entscheidungen nun alle auf eine rechtlich saubere Basis stellen. Das ist pure Trickserei.« Auch dass im Rahmen des Verfahrens keine Umweltverträglichkeitsprü-fung habe gemacht werden müssen, sei nicht zu verstehen.

   Das Landratsamt hatte die Widersprüche ans Regierungspräsidium Tübingen (RP) zur Prüfung weitergeleitet. Von dort erhielten alle Widersprechenden, von denen auch viele aus anderen Plettenberg-Gemeinden kommen, die Nachricht, dass sie bei einer Ablehnung mit Gebühren zwischen 100 und 5000 Euro rechnen müssten – je nach Verwaltungsaufwand bei der Bearbeitung.

   Mehr noch: Werde der Widerspruch erst zurückgezogen, wenn mit dessen Bearbeitung schon begonnen worden sei, seien Gebühren zwischen 80 und 1500 Euro fällig. Die Hausener Bürger verstehen dieses Vorgehen nicht: »Man will die Leute unter Druck setzen, damit sie Ruhe geben und ihren Widerspruch zurückziehen«, sagt Schewe. Egelkamp findet das Vorgehen der Behörde »moralisch nicht in Ordnung«. Bemängelt wird auch, dass etwa Ehepaare, die den gleichen Widerspruch unterschrieben haben, gleich zwei Gebührenbescheide erhalten sollen. Egelkamp ärgert sich: »Das kann ja nicht sein. Die Arbeit in der Behörde muss nur einmal erledigt werden, aber man muss zweimal dafür bezahlen.«

   Sie hat daher am 4. Juli an Regierungspräsident Klaus Tappeser geschrieben. Sie legte dar, dass sie am 17. Mai um Mitteilung gebeten habe, welche Kosten für sie entstehen könnten. Nach eineinhalb Monaten habe sie eine Mitteilung erhalten, »dass Kosten entstehen können«. Über deren Höhe sei jedoch keine Aussage erfolgt. Diese Mitteilung, so schreibt sie , stelle sie nicht zufrieden. Und weiter: »Bei mir entsteht der Eindruck von Angstmacherei, damit wir den Widerspruch zurücknehmen. Wir nehmen nur unsere Rechte wahr. Da Sie uns praktisch unter Zeitdruck setzen, erwarte ich nun eine konkretere Antwort bis zum 15. Juli.« Bislang, informiert Egelkamp, habe sie vom RP noch keine Antwort auf ihr Schreiben erhalten.

  Nicht nachvollziehen kann Edelmann zudem, dass das RP die Widersprüche der Privaten nicht so lange ruhen lassen will, bis diejenigen (kostenfreien) der Gemeinde abgearbeitet sind. »Denn dann hätten wir auch eine Vorstellung davon, wie die Widersprüche entschieden sind und könnten das weitere Vorgehen überlegen«, betonte Edelmann. Vorstellbar ist für ihn, dass man letztendlich einen Widerspruch von privater Seite stehen lässt und die anderen zurückzieht, aber: »Das müssen wir noch gemeinsam klären.«

   »Die Änderungsgenehmigung betrifft Hausen am Tann voll«, betont Schewe: »Da gibt es einiges, was mir nicht gefällt.« Deshalb habe er Widerspruch eingelegt. Er erinnert an die Öffnung der Ostkulisse, die eigentlich bis zum Abbauende stehen bleiben sollte: »Wenn die offen ist, wohnen wir voll im Steinbruch.« Schon jetzt höre man den Lärm, wenn die Laster im Steinbruch beladen werden oder ihre Last auskippen: »Es geht einfach um die künftige Lebens- und Wohnqualität in Hausen.« Werde die Kulisse auf eine Länge von 700 Metern ab dem jetzigen Durchbruch geöffnet, sei auch das große Waldbiotop auf Dotternhausener und Hausener Markung betroffen, weiß Edelmann. Mehr noch: »Für Hausen kann das gravierende Folgen haben, denn unterhalb davon liegen die Quellen, die später einmal wieder reaktiviert werden könnten.«

   Ruth Edelkamp kann die Haltung der Behörden nicht verstehen: »Wir kämpfen doch nur um den Erhalt unserer Natur. Wir selbst haben davon nichts und machen es auch nicht deshalb, weil es uns Freude bereitet.«
Autor:  Bern Visel

Quelle: schwabo

https://swmh-epaper.s4p-iapps.com/webreader-v3/index.html#/762058/14

Der Kalksteinabbau auf dem Plettenberg bewegt die Gemüter.    Foto: Visel
Der Kalksteinabbau auf dem Plettenberg bewegt die Gemüter. Foto: Visel

08.07.2021

»Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip«
Aufreger - Verein NUZ kritisiert die vom RP angedrohten Gebührenbescheide

Dotternhausen (bv). In einem Schreiben ans Regierungspräsidium Tübingen (RP) kritisiert der Vorsitzende des Verein für Natur- und Umweltschutz Zollernalb (NUZ), Norbert Majer, dass den Widersprechenden gegen die genehmigte Abbaugenehmigung auf dem Plettenberg bei der Ablehnung ihrer Widersprüche »hohe Gebühren« drohen (wir haben berichtet). Er bemängelt außerdem, dass das RP den Anträgen auf Ruhen des Verfahrens nicht stattgeben werden soll.

   Majer schreibt: »Die unbekannte hohe Gebührenandrohung finden manche sogar als Rechtsbeugung, da den Widerspruchsführern wohl das Recht genommen werden soll, eventuell mit einer Sammelklage einen ablehnenden Widerspruchsbescheid vor dem Verwaltungsgericht Sigmaringen überprüfen zu lassen.« Das Aarhus-Abkommen gelte aber auch für das RP, das besage, in Umweltfragen Widersprechenden nicht durch zu hohe Kostenfestsetzungen von einer gerichtlichen Rechtsüberprüfung abzuhalten, zumal darauf verwiesen werde, dass widersprechende Gemeinden gebührenfrei seien. So gebe es wohl keine rechtliche Verpflichtung, dem Ruhensantrag nicht zu folgen. Darum bitte die NUZ, zunächst die Einwände der gebüh-renbefreiten Gemeinden zu prüfen. Erst dann wäre im Bürgerinteresse seitens des RP darauf hinzuweisen, die Widersprüche eventuell zurückzunehmen. 

   In einer Sitzung des Vereins, erläutert Majer, seien auch zwei private Widersprechende anwesend gewesen, die in jedem Falle ihre Widersprüche entschieden haben wollen als so genannte Musterwiderspruchsverfahren. Einer von ihnen habe als direkt an den Steinbruch angrenzender Privatwaldbesitzer weitere Betroffenheitsgründe, da seine Waldgrundstücke eventuell erhebliche Schäden oder Wertverluste erleiden könnten. Der andere Bürger wohne in einer direkt an den Plettenberg an-grenzenden Gemeinde. Majer: »Hier kann es letztlich nur um die zentrale Rechtsfrage gehen, ob ein Widerspruchsrecht aufgrund von persönlicher Betroffenheit nicht bereits aus formalen Gründen abgelehnt wird.«

   Der Gesamtvorstand des NUZ bitte das RP daher, »in etwa die zu erwartenden Kosten für die Privateinwender zu benennen«. Es könnten sicherlich nicht die Kosten für ein und dieselbe Rechtsprüfung mehrfach berechnet und erhoben werden oder gar zunächst die Widersprüche der privaten Anlieger geprüft werden, nur weil dabei die Kosten berechnet werden können.

   Würden vom RP die privaten Einwender in ein und derselben Rechtssache wie der Gemeinde-einwendungen alleine zur Kasse gebeten werden, »sehen wir darin einen eklatanten Verstoß gegen die Aarhus-Vereinbarungen der Kostenminimierung von Einsprechenden im Umweltrecht und auch einen Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip«. Das RP habe bereits in einem Widerspruchsverfahren mit zahlreichen Einsprechern gegen die Ablehnung eines Bürgerbegehrens die ursprünglich angesetzten Kosten berichtigt. Majer: »Der Verwaltungsaufwand sollte doch so niedrig wie möglich gehalten werden.« Er weist auch darauf hin, dass das RP Holcim mal wieder begünstige, da es in Sachen Sofortvollzugsbescheid zum Einsatz von Altglas im Zementwerk gerade mal 510 Euro verlangt habe. Majer: »Dies wäre wohl ein maximaler Kostenaufwand für alle eingelegten Widersprüche.«

   Nach Angaben des SWR hätten 36 Personen und vier Gemeinden Widerspruch eingelegt gegen den Bescheid des Landratsamts zum geänderten Kalksteinabbau auf dem Plettenberg in der bestehenden Abbaufläche.

   Sollte ein Widerspruch von Privatpersonen zurückgewiesen werden, würde dies laut RP zwischen 100 und 5000 Euro, je nach Arbeitsaufwand für die Behörde, kosten, so der SWR weiter.

Autor:  Bernd Visel

Quelle: schwabo

https://swmh-epaper.s4p-iapps.com/webreader-v3/index.html#/761354/16

07.07.2021

Rundschreiben

Liebe Mitglieder, Freunde und Gönner unseres Vereines NUZ e.V.,

 

anbei wieder einige wichtige Informationen

 

 

NUZ fordert vom RP Tübingen Klarheit zur Vorgehensweise bei Widersprüchen

 

 

Wie aus der Presse zu entnehmen ist, siehe untenstehende Presseberichte, haben 36 Personen und Gemeinden Widerspruch zur Abbauplanung im Steinbruch auf dem Plettenberg beim Landratsamt Zollernalb eingelegt.

 

Das Landratsamt hat die Widersprüche zur Entscheidung dem RP vorgelegt.

 

Das RP hat in einem Schreiben vom 25.06.2021 an die Einreicher der Widersprüche mitgeteilt, dass eventuelle Kosten auf die Widerspruchführer zu kommen, wenn die Wiedersprüche nicht zurückgenommen werden.

 

Vermutlich will das RP auf diese Art und Weise Druck auf die Einreicher der Widersprüche ausüben.

 

Aufgrund dieses Scheiben des RP wurde das als Anlage beigefügte Schreiben von unserem Vorsitzenden Norbert Majer verfasst und an

  •  das RP Tübingen,
  • die Tageszeitung "Zollern-Alb-Kurier",
  • die Tageszeitung "Schwarzwälder Bote"
  • SWR

 gesandt.

 

Anschreiben an die Tageszeitungen lautet:

 

Betreff: Bericht Reg.Präs. Widersprüche Plettenberg Ruhen des Verfahrens

 

Sehr geehrter .................,

 

beil. ein Antrag an das RP TÜ, sich zu Ihrer allgemeinen Äußerung zur Kostenpflicht eines Widerspruchsbescheides, der wohl in einer SWR Radiosendung bis zu 5000€ beziffert wurde, Stellung zu nehmen.

 

  1. Eine rechtliche Vorschrift, dass man Widerspruchsverfahren nicht ruhen lassen kann, gibt es nicht. Das RP sollte benennen, wo dies steht.
  2. Der Bürger hat nach dem Aahus-Abkommen, das in ganz Deutschland gilt, insbes. in Umweltfragen, ein Recht auf gerichtliche Überprüfung, möglichst kostenfrei oder mit geringen Kosten.
    Diese Androhung wiederspricht diesen Rechtsgrundsätzen.
  3. Zunächst sollten die gebührenfreien Einwände = wohl dieselben wie bei den privaten Einwendern, geprüft werden.
    Ob Gemeindenallerdings zu Klage beim VG bereit sind, ist sehr fraglich. Deshalb wollen Bürger sich ein Sammelklagerecht offen halten.
  4. Für die privaten rechtlichen Überprüfungen bleiben wenige Einwände, weshalb Kosten klar definiert werden können.
  5. Das RP begünstigt Hoclim mal wieder, da das RP immerhin für einen Millionen wertigen Sofortvollzugsbescheid wegen dem Einsatz von wohl giftigem Altglas, alleine Gewinne dort für Holcim pro Jahr von 400 000€ vom RP benannt, gerade mal 510 € verlangt hat.
    Dies wäre wohl ein max. Kostenaufwand für alle eingelegten Widersprüche!

 Für einen Hinweis auf diesen Antrag wären wir sehr dankbar!

 

Ihr Norbert Majer im Namen auch vieler Einsprecher, die sehr verunsichert sind

Sobald eine Antwort an NUZ vom Regierungspräsidium Tübingen vorliegt,, werden wir es auf unserer Homepage veröffentlichen

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20210704-Schreiben an RP TÜ Abl Ruhen d V
Betrifft: Widersprüche gegen die durch das LRA Zollernalbkreis mit Bescheid vom 18.12.20 an die Holcim GmbH erteilte immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung zur Abbauplanung und Konkretisierungsplanung des Steinbruches auf dem Plettenberg AZ LRA 303 B L 106.11
20210707-Schreiben an RP TÜ Abl Ruhen d
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Kalksteinbruch Plettenberg       © Daniel Seeburger
Kalksteinbruch Plettenberg © Daniel Seeburger

05.07.2021

Dotternhausen
Kalksteinabbau auf dem Plettenberg: Widersprüche werden vom RP nicht vor 30. Juli bearbeitet
von Pressemitteilung
 
Post aus Tübingen erhielt dieser Tage eine Vielzahl von Personen aus dem Zollernalbkreis, die gegen einen Bescheid des Landratsamtes Zollernalbkreis zur Abbauplanung am Plettenberg Widerspruch erhoben haben. Das Regierungspräsidium Tübingen bestätigt den Eingang und informiert über das weitere Verfahren. Vor dem 30. Juli werden die Widersprüche nicht bearbeitet.
Die Holcim Süddeutschland betreibt auf dem Plettenberg den Abbau von Gestein, aus dem im Zementwerk Dotternhausen Zementklinker hergestellt wird. Im Dezember 2020 hatte das Landratsamt Zollernalbkreis eine Änderungsgenehmigung zur „Abbauplanung und Konkretisierung der Rekultivierungsplanung bis 2025 für den immissionsschutzrechtlich genehmigten Steinbruch auf dem Plettenberg“ an das Unternehmen erteilt.


Tübinger Behörde prüft
Das Landratsamt in Balingen hat die eingegangenen Widersprüche gegen diese Änderungsgenehmigung zurückgewiesen und an das Regierungspräsidium Tübingen zur Prüfung und Entscheidung weitergeleitet. Das Regierungspräsidium bestätigte zwischenzeitlich allen Personen, die Widerspruch eingelegt haben, den Eingang. Zudem hat die Tübinger Behörde ein Informationsblatt an die Widersprechenden versandt, um transparent über die nächsten Schritte sowie über Besonderheiten des vorliegenden Widerspruchsverfahrens zu informieren.
Anders als bei vergleichbaren Verfahren beispielsweise der Sozial- oder Finanzbehörden, sind dort die Widersprüche unabhängig vom Ausgang immer kostenfrei. Für Widersprüche in umweltrechtlichen Verfahren, die erfolglos zurückgewiesen werden, sieht der Gesetzgeber jedoch eine Gebührenpflicht wie in diesem Fall vor.


Widersprüche können nicht „ruhen“
Einige Widersprechenden haben zudem den Wunsch an das Regierungspräsidium geäußert, den Widerspruch nicht gleich zu bearbeiten, sondern den Widerspruch „ruhen“ zu lassen. Diesem Wunsch kann das Regierungspräsidium aus rechtlichen Gründen nicht nachkommen.
Aus dem Schreiben, das die Personen erhalten haben, die Widerspruch eingelegt haben, geht hervor, dass das Regierungspräsidium mit der inhaltlichen Bearbeitung der erhobenen Widersprüche voraussichtlich nicht vor dem 30. Juli beginnen wird.

Quelle: zak

https://www.zak.de/Nachrichten/Kalksteinabbau-auf-dem-Plettenberg-Widersprueche-werden-vom-RP-nicht-vor-30-Juli-bearbeitet-146314.html

Siehe auch den Artikel vom

30.01.2021

36 Widersprüche eingegangen
Dotternhausen. Das Landratsamt stellt klar, dass gegen die Genehmigung für den Änderungsabbau im bestehenden und genehmigten Altsteinbruch auf dem Plettenberg 36 Widersprüche erhoben worden seien.
Die Unterlagen zu diesem Verfahren seien unter
https://www.zollernalbkreis.de/aktuelles/nachrichten/antrag+aenderungsgenehmigung+holcim abrufbar.

Beim Genehmigungsverfahren zur Süderweiterung sei der Holcim-Antrag abgelehnt worden. In diesem Verfahren habe Holcim Widerspruch eingelegt. Weitere Widersprüche habe es bisher nicht gegen.

Die Ablehnung ist unter folgendem Link abrufbar:

https://www.zollernalbkreis.de/aktuelles/nachrichten/plettenberg+suederweiterung+_+ablehnung+des+antrags.

Quelle:  schwabo

https://swmh-epaper.s4p-iapps.com/webreader-v3/index.html#/728914/15

03.03.2021

Bürger fragt Stadt Balingen

Laut beigefügtem Schreiben (siehe Anlage) wurde die Stadt Balingen vom Landratsamt Zollernalbkreis nicht an dem Verfahren sowie an der Entscheidung über die "Immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung nach §16 Abs. 4 BImSchG der Fa. Holcim (Süddeutschland) GmbH zur Abbauplanung und Konkretisierungsplanung bis 2025 für den immissionsschutzrechtlich genehmigten Steinbruch auf dem Plettenberg" beteiligt.

Die Stadt Balingen hat daher das Landratsamt Zollernalbkreis um eine Stellungnahme gebeten und gleichzeitig Widerspruch gegen die Entscheidung des LRA vom 18.12.2020 eingelegt.

 

Wir vom NUZ sind froh darüber, dass die Stadt Balingen sich zu diesem Schritt entschlossen hat und bedanken uns für die hoffentlich weiterhin gute Unterstützung durch die Stadt Balingen.

Download
Kopie einer Anfrage an die Stadt Balingen durch einen Bürger (Namen geschwärzt)
"Immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung nach §16 Abs. 4 BImSchG der Fa. Holcim (Süddeutschland) GmbH zur Abbauplanung und Konkretisierungsplanung bis 2025 für den immissionsschutzrechtlich genehmigten Steinbruch auf dem Plettenberg"
20210303-Stadt-Balingen.pdf
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30.01.2021

36 Widersprüche eingegangen
Dotternhausen. Das Landratsamt stellt klar, dass gegen die Genehmigung für den Änderungsabbau im bestehenden und genehmigten Altsteinbruch auf dem Plettenberg 36 Widersprüche erhoben worden seien.
Die Unterlagen zu diesem Verfahren seien unter
https://www.zollernalbkreis.de/aktuelles/nachrichten/antrag+aenderungsgenehmigung+holcim abrufbar.

Beim Genehmigungsverfahren zur Süderweiterung sei der Holcim-Antrag abgelehnt worden. In diesem Verfahren habe Holcim Widerspruch eingelegt. Weitere Widersprüche habe es bisher nicht gegen.

Die Ablehnung ist unter folgendem Link abrufbar:

https://www.zollernalbkreis.de/aktuelles/nachrichten/plettenberg+suederweiterung+_+ablehnung+des+antrags.

Quelle:  schwabo

https://swmh-epaper.s4p-iapps.com/webreader-v3/index.html#/728914/15

19.01.2021

Steinbruch-Erweiterung auf Plettenberg abgelehnt

Das Landratsamt des Zollernalbkreises hat die geplante Süderweiterung des Steinbruchs auf dem Plettenberg abgelehnt. Der Zementhersteller Holcim will die Kalkstein-Abbaufläche um knapp 8,8 Hektar erweitern.

https://swr-aktuell-app.swr.de/news/106707/Steinbruch-Erweiterung+auf+Plettenberg+abgelehnt/20210119090140

18.01.2021

Plettenberg Süderweiterung – Ablehnung des Antrags
Die untere Immissionsschutzbehörde des Zollernalbkreises hat mit Bescheid vom 14. Januar 2021 den Antrag der Firma Holcim (Süddeutschland) GmbH auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung für die Süderweiterung des Steinbruchs auf dem Plettenberg abgelehnt.
  Die Firma Holcim (Süddeutschland) GmbH hatte am 28. Juni 2018 die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung nach § 16 BImSchG zur wesentlichen Änderung des bestehenden Steinbruchs auf dem Plettenberg beim Landratsamt beantragt. Der Antrag umfasste die Süderweiterung des Steinbruchs um eine Fläche von ca. 8,78 ha, die Umwandlung einer Rekultivierungsfläche in eine Abbaufläche, die Änderung der Rekultivierungsplanung und die Änderung und Ergänzung der Abbau- und Verfüllungsplanung. Das Verfahren wurde in einem förmlichen Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung und Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt.

  Im Rahmen der Prüfung wurden seitens der Fachbehörden mehrere Nachforderungen gestellt, so dass die Vorhabenträgerin ergänzende Unterlagen zur Beurteilung des Antrags nachzuliefern hatte. Diese Nachforderungen beziehen sich insbesondere auf den Bereich Natur- und Artenschutz. So hätte die Vorhabenträgerin für die streng und besonders geschützten Vogelarten Heidelerche und Feldlerche artenschutzrechtliche Ausnahmeanträge einreichen müssen.

  Für die Ergänzung der Antragsunterlagen hatte die Behörde der Firma Holcim zuletzt eine Frist bis spätestens zum 31. Dezember 2020 gesetzt. Dieser Aufforderung ist die Vorhabenträgerin jedoch nicht nachgekommen. Der Antrag war aus diesem Grund weiterhin nicht beurteilungsfähig und daher abzulehnen.

Die formelle öffentliche Bekanntmachung über die Ablehnung des Antrags ergeht gesondert.

Protokoll Erörterungstermin Plettenberg 12.09.2019 (1,39 MiB)

Erläuterung zum Deckblatt und S.17 Protokoll Erörterungstermin Plettenberg 14.10.2019 (212 KiB)

Ablehnung des Antrags 14.1.2021 (2,972 MiB)
(Erstellt am 18. Januar 2021)

Quelle: Landratsamt

https://www.zollernalbkreis.de/aktuelles/nachrichten/plettenberg+suederweiterung+_+ablehnung+des+antrags

05.11.2020

 Antrag auf immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung nach § 16 Abs. 4 BImSchG für den bestehenden Steinbruch auf dem Plettenberg durch die Firma Holcim (Süddeutschland) GmbH

 
Die Firma Holcim (Süddeutschland) GmbH hat bei der unteren Immissionsschutzbehörde des Landratsamts Zollernalbkreis für den bestehenden Betrieb des Altsteinbruchs auf dem Plettenberg eine immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung beantragt. Grund dafür ist die geänderte Abbaurichtung und Rekultivierung.
   Die von der Firma Holcim beantragte Änderung bezieht sich dabei ausschließlich auf die Abbau- und Rekultivierungsplanung innerhalb des bestehenden Steinbruchs und geht nicht über die bereits 1977 und 1982 genehmigten Grenzen hinaus. Weitere Abbaurechte sollen nicht begründet werden. Da sich die Antragsstellung auf bereits genehmigte Abbaurechte beschränkt und dadurch keine wesentlichen   Veränderungen begründet werden, wird das Verfahren ohne Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt.

 

   Bisher hatte die Antragstellerin in den vergangenen Jahren die jeweiligen Änderungen der Immissionsschutzbehörde gegenüber angezeigt. Die Rekultivierung wurde durch eine naturschutzrechtliche Vereinbarung auf den jeweiligen Stand angepasst. Da diese Anzeigen bis zum 31.12.2020 befristet sind, der bestehende Steinbruchbetrieb jedoch weiterhin eine kontinuierliche Änderung der Abbauplanung bedingt, sollen diese Änderungen, als auch der angepasste Stand der Rekultivierung nunmehr für den Zeitraum 2021 bis 2025 in einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung konkretisiert und festgeschrieben werden.

 

  Das Verfahren für die beantragte Änderung des Altsteinbruchs ist unabhängig von dem Verfahren zur beantragten Süderweiterung zu sehen und hat auf dieses keine Auswirkungen. Nach wie vor hat die Firma Holcim dem Landratsamt gegenüber als Genehmigungsbehörde die geforderten ergänzenden Unterlagen, insbesondere die artenschutzrechtlichen Ausnahmeanträge zur Heidelerche und Feldlerche vorzulegen, so dass aktuell keine abschließende Entscheidung über den Antrag getroffen werden kann.

 

Hinweis:

  Zur Information und Veranschaulichung der bereits ergangenen Änderungsanzeigen sowie der naturschutzrechtlichen Vereinbarung, wird auf die Präsentation des Landratsamtes „Kalksteinabbau auf dem Plettenberg“ S. 15 ff, „Änderungsanzeigen und öffentlich-rechtliche Vereinbarung“ sowie die Anlagen zu den Änderungsanzeigen und zur öffentlich-rechtlichen Vereinbarung hingewiesen.

 

  Die Feststellung, dass die beantragten Änderungen für den Altsteinbruch keiner Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung bedürfen, erfolgt gesondert durch öffentliche Bekanntmachung des Landratsamtes.Abbauplan Plettenberg 1977
Kalksteinabbau auf dem Plettenberg (7,12 MiB)

Genehmigung 30.3.1977 (9,479 MiB)

Abbauplan Plettenberg 1977 (4,275 MiB)

Lageplan 1977 (3,003 MiB)

Rekultivierungsplan 1977 (16,699 MiB)

Genehmigung 2.2.1982 (3,203 MiB)

Öffentlich-rechtlicher Vertrag (1,132 MiB)

Öffentlich-rechtlicher Vertrag - Anlage 1  (1,758 MiB)

Öffentlich-rechtlicher Vertrag - Anlage 2 (7,453 MiB)

Öffentlich-rechtlicher Vertrag - Anlage 3 (759,8 KiB)

Öffentlich-rechtlicher Vertrag - Anlage 4 (6,287 MiB)

Änderungsanzeige 12.12.2018 (8,237 MiB)

Vergleich Rekultivierung (1,11 MiB)

Entscheidung Änderungsanzeige 25.1.2019 (215,2 KiB)

Holcim Antragsunterlagen zur Änderungsgenehmigung Altsteinbruch 30.10.2020 (92,704 MiB) (Zip-Datei)

Protokoll Erörterungstermin Plettenberg 12.09.2019 (1,39 MiB)

Erläuterung zum Deckblatt und S.17 Protokoll Erörterungstermin Plettenberg 14.10.2019 (212 KiB)

Immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung nach § 16 Abs. 4 BImSchG 18.12.2020 (10,496 MiB)

 (Erstellt am 05. November 2020)

 Quelle:  Landratsamt Zollernalbkreis

 https://www.zollernalbkreis.de/aktuelles/nachrichten/antrag+aenderungsgenehmigung+holcim

31.01.2020

Dotternhausen Holcim: Termin im Landratsamt
Von Schwarzwälder Bote 31.01.2020 - 19:12 Uhr
Dotternhausen (bv). Was geht in Sachen Steinbrucherweiterung auf dem Plettenberg? Nach Auskunft des Landratsamts findet am 5. Februar ein Gespräch mit Holcim zum Verfahrensstand statt. Dabei soll geklärt werden, "welche Themenbereiche noch offen sind und im weiteren Verfahren abgearbeitet werden müssen". In Vorbereitung auf dieses Gespräch seien die Fachbehörden aufgefordert worden, Stellungnahmen abgeben, welche Nachforderungen aus ihrer Sicht noch ausstehen. Diese werde die Genehmigungsbehörde Holcim in der Besprechung mitteilen.
Autor:  Bernd Visel

Quelle: schwabo

https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.dotternhausen-holcim-termin-im-landratsamt.79f16148-3cfd-4a6b-904e-3fc72003905c.html

 

Der Tisch der Einwender, darunter auch Vertreter des NUZ, am ersten Tag der Anhörung in der Dotternhausener Festhalle. Norbert Majer war damals nicht vor Ort.
Der Tisch der Einwender, darunter auch Vertreter des NUZ, am ersten Tag der Anhörung in der Dotternhausener Festhalle. Norbert Majer war damals nicht vor Ort.

26.11.2019

Streit um Anhörungsprotokoll: Landratsamt weist Vorwürfe von Norbert Majer zurück

Enthält das Landratsamt dem Verein für Natur und Umweltschutz Zollernalb (NUZ) Protokolle von der Anhörung vor, die im Juni in der Dotternhausener Festhalle stattgefunden hat? Die Behörde dementiert.

 

Norbert Majer, Vorsitzender des Vereins für Natur und Umweltschutz Zollernalb (NUZ), hat einen Brief an den ersten Landesbeamten des Zollernalbkreises, Matthias Frankenberg, geschickt. Frankenberg moderierte im vergangenen Juni die drei Tage andauernde Anhörung zum Genehmigungsverfahren zum Plettenbergabbau durch die Firma Holcim.

 

Aus dem Verteiler des Landratsamts gestrichen?

 Er wisse nicht, „(...) aus welchem Grunde ich und die NUZ plötzlich aus dem Verteiler des LRA gestrichen wurden“, schreibt Majer. Gerade auch deshalb, weil „die NUZ und ich persönlich ja auch zu den Einsprechern (...) am Verfahren zählen“, so Majer weiter. „Fehlen in diesem Verteiler noch andere Einwender oder Betroffene?“, gab der NUZ-Vorsitzende seine Sorge an Matthias Frankenberg weiter. Er habe eine Protokoll-Ergänzung, „vorwiegend wohl kontrolliert und auf Wunsch von Holcim“, nur rein zufällig zur Kenntnis erhalten, führt Norbert Majer weiter aus.

 

Landratsamt: Majer hat sich nicht in Liste eingetragen

 Das Landratsamt weist den Vorwurf Majers zurück. In einer Stellungnahme schreibt die Pressestelle: „Während des Erörterungstermins vom 3. bis zum 5. Juni 2019 lag an allen drei Tagen gemäß den gesetzlichen Vorschriften eine Liste aus, in die sich alle eintragen konnten, die eine Abschrift des Protokolls erhalten wollten. Herr Siegfried Rall - stellv. Vorsitzender des NUZ e.V. - hat im Gegensatz zu Herrn Majer von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Herr Rall hat, wie alle anderen, die sich in die Liste eingetragen hatten, sowohl eine Abschrift des Protokolls wie auch die spätere Ergänzung erhalten. Herr Majer wurde also nicht gestrichen, sondern hat sich nicht in die Liste eingetragen.“

 

Ein Grund, weshalb Majer es versäumt hatte, sich in die Liste einzutragen: Er war am ersten Tag nicht vor Ort. Majer schreibt dann auch: „Den ersten Tag kann ich nicht beurteilen.“

 

Tonaufzeichnungen nicht löschen

 Gleichwohl bittet Norbert Majer , „auch im Namen der NUZ e.V.“ Matthias Frankenberg darum, „unbedingt anzuordnen, dass die Tonaufzeichnungen mindestens so lange nicht gelöscht werden, bis das Genehmigungsverfahren rechtskräftig geworden ist oder das Protokoll nochmals zu überarbeiten, um manche Einwendungen und Diskussionsbeiträge, Widersprüche und Erkenntnisse klarer darzustellen“. Es gebe für eine Löschung keine rechtliche Notwendigkeit.

 

Er habe im Protokoll einige gravierende Mängel entdeckt, die nicht den wahren Ablauf und die Einwendungen und den Diskussionsablauf (...) korrekt für neutrale Betrachter und Leser wiedergeben“. In der Folge führt Majer zahlreiche Punkte auf, die seiner Ansicht nach nicht mit dem Protokoll übereinstimmen.

 

Bänder werden erst nach Rechtskraft der Entscheidung gelöscht

 „Die Tonbandaufzeichnungen sind noch nicht gelöscht“, heißt es seitens der Pressestelle. Bis es soweit ist, wird auch noch einige Zeit vergehen. „Die Tonaufzeichnungen werden erst nach endgültiger Rechtskraft der Entscheidung gelöscht“, versichert das Landratsamt.

Autor:  Daniel Seeburger

Quelle:  zak

 https://www.zak.de/Nachrichten/Streit-um-Anhoerungsprotokoll-Landratsamt-weist-Vorwuerfe-von-Norbert-Majer-zurueck-138931.html

28.10.2019

Nachreichung  der Stellungnahme von Dr. B. Nowak
Da LaFargeHolcim zum Erörterungstermin einige Gutachten (nur inoffiziell) nachgereicht hat, auf die wir im Vorfeld gar nicht eingehen konnten, tun wir das mit der Stellungnahme des  renommierten Biologen Dr. Nowak ebenfalls.

Download
Gutachterliche Stellungnahme zur naturschutzfachlichen Bedeutung der geplanten Steinbruch-Erweiterungsfläche auf dem Plettenberg bei Dotternhausen
Am 20. Juni 2019 wurde von Dr. Bernd Nowak und Dipl. Biol. Bettina Schulz auf Einladung von Herrn Jürgen Hess (Balingen) eine knapp dreistündige Begehung der geplanten Steinbruch-Erweiterungsfläche am Plettenberg durchgeführt, um die aktuelle naturschutzfachliche Bedeutung des vorgesehenen Abbaugeländes unter vegetationskundlichen, botanischen und naturschutzrechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen. Die wesentlichen Ergebnisse dieser Begehung sind nachfolgend zusammengestellt.
Stellungnahme Plettenberg-Novak.pdf
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12.09.2019

Plettenberg- Süderweiterung
Erörterungstermin
vom 03.06. bis 05.06.2019

 

 

Die nachfolgende Dateien enthalten Informationen vom Erörterungstermin:

  • Niederschrift/Ergebnisprotokoll
  • Verfahrensstand
  • Antrag der Fa. Holcim, Süderweiterung,
  • Erläuterungen des 1. Vorsitzenden der Bürgerinitiative NUZ e.V
  • Auszug aus Amtsblatt der Gemeinde Ratshausen

Quelle: CD vom Landratsamt Zollernalb, Stand 12.09.2019

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12.09.2019 Plettenberg- Süderweiterung Erörterungstermin
hier: Niederschrift/Ergebnisprotokoll über den Erörterungstermin vom 03. bis 05. Juni 2019 in der Festhalle in 72359 Dotternhausen zum immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren zur Änderung der genehmigten Abbau- und Rekultivierungsplanung sowie zur flächenhaften Erweiterung des Steinbruchs Plettenberg in Dotternhausen
Dateiname: SGP-Plettenberg_EÖT-Protokoll_190912
Quelle: CD vom Landratsamt Zollernalb
Immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung Süd-Erweiterung "Plettenberg" der Firma Holcim (Süddeutschland GmbH)
Protokoll Erörterungstermin- (Stand: 12.09.2019)
SGP-Plettenberg_EÖT-Protokoll_190912.pdf
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12.09.2019 Plettenberg- Süderweiterung Erörterungstermin
hier: Verfahrensstand (einschließlich bestehender Genehmigungen)
Dateiname: Plettenberg EÖT-Prot - Anlage 2 - Präsentation LRA
Quelle: CD vom Landratsamt Zollernalb
Immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung Süd-Erweiterung "Plettenberg" der Firma Holcim (Süddeutschland GmbH)
Protokoll Erörterungstermin- (Stand: 12.09.2019)
Plettenberg EÖT-Prot - Anlage 2 - Präsen
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12.09.2019 Plettenberg- Süderweiterung Erörterungstermin
hier: Antrag der Fa. Holcim, Süderweiterung, PPP-Vortrag, Erörterungstermin, 3. Juni 2019, Dotternhausen
Dateiname: Plettenberg EÖT-Prot - Anlage 3 - Präsentation Holcim
Quelle: CD vom Landratsamt Zollernalb
Immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung Süd-Erweiterung "Plettenberg" der Firma Holcim (Süddeutschland GmbH)
Protokoll Erörterungstermin- (Stand: 12.09.2019)
Plettenberg EÖT-Prot - Anlage 3 - Präsen
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12.09.2019 Plettenberg- Süderweiterung Erörterungstermin
hier: Erläuterungen des 1. Vorsitzenden der Bürgerinitiative NUZ e.V., Norbert Mayer
Dateiname: Plettenberg EÖT-Prot - Anlage 4 - Beitrag Majer
Quelle: CD vom Landratsamt Zollernalb
Immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung Süd-Erweiterung "Plettenberg" der Firma Holcim (Süddeutschland GmbH)
Protokoll Erörterungstermin- (Stand: 12.09.2019)
Plettenberg EÖT-Prot - Anlage 4 - Beitra
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12.09.2019 Plettenberg- Süderweiterung Erörterungstermin
hier: Amtsblatt der Gemeinde Ratshausen vom 10.09.2015 mit Hinweisen auf Untersuchung des Trinkwassers auf
Sprengstoffrückstände. Kurzbericht aus der Sitzung vom 30.07.2015 mit Informationen von Holcim zum Kalksteinabbau
Dateiname: Plettenberg EÖT-Prot - Anlage 5 - Auszug Amtsblatt Ratshausen_37-2015
Quelle: CD vom Landratsamt Zollernalb
Immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung Süd-Erweiterung "Plettenberg" der Firma Holcim (Süddeutschland GmbH)
Protokoll Erörterungstermin- (Stand: 12.09.2019)
Plettenberg EÖT-Prot - Anlage 5 - Auszug
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29.05.2019  
Bereitgstellte Unterlagen zum Erörterungstermin "Süderweiterung“ des Steinbruchs auf dem Plettenberg

 

 

Das Landratsamt weist für die "Vorbereitung zur Anhörung" auf wichtige Dateien hin. Sie sollen zum besseren Verständnis und Information über die bisherige Genehmigungslage des Kalksteinabbaus auf dem Plettenberg beitragen:
https://www.zollernalbkreis.de/aktuelles/nachrichten/eroerterungstermin+_suederweiterung_+des+steinbruchs+auf+dem+plettenberg

 

Es wird besonders auf die Präsentation "Kalksteinabbauauf dem Plettenberg" mit den dazugehörigen Anhängen 1 bis 8 hingewiesen.

Kalksteinabbau auf dem Plettenberg - Eine Präsentation des Landratsamt vom 29.05.2019
Sehr detaillierte Darstellung der Genehmigungen, Vereinbarungen und Rekultivierungsmaßnahmen
Die Datei wurde zur Information für die Anhörung zur Verfügung gestellt
Inhalt:
A. Beschreibung
B. Historie
C. Aktueller Genehmigungsantrag
D. Änderungsanzeigen und öffentlich-rechtliche Vereinbarung
E. Anhang
1. Genehmigungsentscheidung 1977 inklusive Abbauplan und Lageplan
2. Genehmigungsentscheidung 1982 inklusive Abbauplan
3. Rekultivierungsplan Variante 2
4. Vergleich im Antrag enthaltene konkretisierte Rekultivie-rungsplanung mit genehmigter Rekultivierungsplanung
5. Öffentlich-rechtliche Vereinbarung vom 12.11.2018 inklusive Anlagen und Änderungsanzeige vom 08.11.2016
6. Entscheidung zur Änderungsanzeige vom 28.07.2017
7. Änderungsanzeige vom 12.12.2018
8. Entscheidung zur Änderungsanzeige vom 25.01.2019

Quelle: https://www.zollernalbkreis.de/aktuelles/nachrichten/eroerterungstermin+_suederweiterung_+des+steinbruchs+auf+dem+plettenberg Verträge/Anlagen sind unten aufgeführt

1. Genehmigung 30.03.1977
Inhalte:

  • naturschutzrechtliche Genehmigung
  • wasserrechtliche Erlaubnis
  • immissionsschutzrechtliche Genehmigung
  • Baugenehmigung
  • Sicherstellung des Gewährleistungsbetrages für Rekultivierung
  • Vertragliche Regelung:Fremdwasserbezug für die Gemeinden Dotternhausen, Dormettingen, Ratshausen, Hausen a. T.
  • Widerruf der Genehmigung bei Zuwiderhandlung

 

1.2 Abbauplan Plettenberg 1977  mit Luftbild Stand 2013

Inhalt: siehe nebenstehende Flurkarte

1.3 Lageplan Genehmigung 1977

Inhalt: siehe nebenstehende Flurkarte

 

2. Genehmigung 02.02.1982
Inhalte:

  • Vertragliche Regelung: Fremdwasserbezug für die Gemeinden Dotternhausen, Dormettingen, Ratshausen, Hausen a. T.
  • Es bleiben alle mit der Entscheidung vom 30.03.1977 verbundenen Nebenbestimmungen unberührt
  • Neue Auflagen für Bergstation, Brecher, Rekultivierung, Gestaltung der westlichen, nördlichen und südwestlichen Abbauwand, Öffnung des Bruches in der Ostwand,
  • Unterhalt der Rekultivierung
  • Freier Zutritt zur Bruchgelände durch Allgemeinheit
  • Der Begriff 16 Millionen Tonnen wird durch 16 Millionen cbm ersetzt
  • Keine Ausgleichsabgabe

2.1 Abbauplan Genehmigung 1982

Inhalt: siehe nebenstehende Flurkarte

3. Rekultivierungsplan Plettenberg

Inhalt: siehe nebenstehende Flurkarte

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4. Vergleich Rekultivierung
Die Tabelle vergleicht die Bestimmungen der Genehmigungsentscheidung vom 02.02.1982 für die Ausgestaltung der einzelnen Maßnahmen mit der Planung des konkretisierten Rekultivierungskonzept
4. Vergleich Rekultivierung.pdf
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5. ÖR-Vertrag
Inhalt:

  • Rekultivierung
  • Die Entscheidungen vom 30.03.1977 und 02.02.1982 bleiben unberührt

5.1 Anlage 1 ÖR-Vertrag

Inhalt: siehe nebenstehende Flurkarte

Anlage 5.2 ÖR-Vertrag, Änderungsanzeige 08.11.16 - Stand Januar 2017
--- Abauplanung und Rekultivierung bis 2018
Inhalt:

  • Abbauplanung bis 2018
  • Rekultivierung bis 2018
  • Auswirkungen auf die Schutzgüter
  • FlächenbilanzBodenmieten
  • Benötigte Bodenmenge im Rahmen der Rekultivierungsmaßnamen

5.3 Anlage 3 ÖR-Vertrag

Inhalt: siehe nebenstehende Flurkarte


5.4 Anlage 4 ÖR-Vertrag - Stand 2018
Inhalt:

  • Rekultivierung bis 2020
  • Auswirkungen auf die Schutzgüter
  • Schematischer Schnitt durch die Rekultivierung
  • Flächenbilanz
  • Bodenmieten
  • Benötigte Bodenmenge
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6. Entscheidung Änderungsanzeige 28.07.2017pdf
Die in der Anzeige mitgeteilte Änderung des immissionsschutzrechtlich genehmigten Steinbruches auf dem Plettenberg FlSt. Nr. 2720, 2786, 2787, 2795/1 in 72359 Dot-ternhausen und FlSt. 494/3, 500 in 72361 Hausen am Tann bedarf bei angezeigege-mäßer Durchführung keiner immissionsschutzrechtlichen Genehmigung nach § 16 Absatz 1 BImSchG.
6. Entscheidung Änderungsanzeige 28.07.2
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7. Änderungsanzeige 12.12.18
Anzeige einer Änderung durch Hocim vom 13.12.2018
7. Änderungsanzeige 12.12.18.pdf
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8. Entscheidung Änderungsanzeige 25.01.19
Die in der Anzeige mitgeteilte Änderung des immissionsschutzrechtlich ge-nehmigten Steinbruchs auf dem Plettenberg Flst.-Nr. 2720, 2786, 2787, 2795/1 in 72359 Dotternhausen auf Flst.-Nr. 494/3, 500 in 72361 Hausen am Tann bedarf bei anzeigegemäßer Durchführung keiner immissionsschutz-rechtlichen Genehmigung nach § 16 Abs. 1 BImSchG.
8. Entscheidung Änderungsanzeige 25.01.1
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15.05.2019

Amtliche Bekanntmachungen
         Dotternhausen

E I N L A D U N G
zur nächsten Sitzung des Gemeinderates am 22.05.2019
um 19.00 Uhr im Sitzungssaal im Rathaus, Hauptstraße 21, 72359 Dotternhausen


TOP 1 Kalksteinabbau Plettenberg, Abschluss des 12. Zusatzvertrags zum Vertrag über den Abbau von Kalkstein auf dem Plettenberg zwischen der Gemeinde Dotternhausen und der Firma Portlandzementwerk Dotternhausen Rudolf Rohrbach KG vom 18.11.1952

 

u. a. Punkte


Dotternhausen, den 15.05.2019
gez. Adrian, Bürgermeisterin

 

Quelle: Amtsblatt Dotternhausen vom 15.05.2019

http://www.dotternhausen.de/aktuelles-info/aktuelles/

09.05.2019
Plettenberg Süderweiterung – Erfordernis von naturschutzrechtlichen Ausnahmeanträgen

Nach eingehender Prüfung der Antragsunterlagen kann aktuell noch keine Entscheidung über den Antrag auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung der Fa. Holcim (Süddeutschland) GmbH getroffen werden.

Als zuständige Genehmigungsbehörde kommt die Landkreisverwaltung zu dem Ergebnis, dass ein artenschutzrechtlicher Ausnahmeantrag sowohl für die Feldlerche, als auch für die Heidelerche erforderlich ist. Auf dieses Erfordernis wurde die Antragstellerin in der vergangenen Woche hingewiesen. Neu eingehende Anträge werden im Rahmen des laufenden Genehmigungsverfahrens geprüft.

Der geplante Erörterungstermin von 3. bis 5. Juni 2019 in der Festhalle Dotternhausen findet trotzdem wie vorgesehen statt.


(Erstellt am 09. Mai 2019)
Quelle: Landratsamt Zollernalb, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Hirschbergstraße 29, 72336 Balingen

08.05.2019   

Immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren zur „Süderweiterung“ des Steinbruchs auf dem Plettenberg in Dotternhausen
Einwender-Katalog ohne Antworten, Revision 1.0, Stand: 08. Mai 2019

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08.05.2019 Immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren zur „Süderweiterung“ des Steinbruchs auf dem Plettenberg in Dotternhausen
Immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren zur „Süderweiterung“ des Steinbruchs auf dem Plettenberg in Dotternhausen
Einwender-Katalog ohne Antworten, Revision 1.0, Stand: 08. Mai 2019
Quelle:
https://www.uvp-verbund.de/trefferanzeige?docuuid=7365C3A6-7C3C-4B8D-BB2D-3497410FD3B1&plugid=/ingrid-group:ige-iplug-bw&docid=7365C3A6-7C3C-4B8D-BB2D-3497410FD3B1
SGP-Plettenberg_EW-Katalog ohne AW_19050
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11.04.2019

Plettenberg: Erörterung wird verschoben

 

Der ursprünglich für Dienstag, 7. Mai, angesetzte Termin zur Erörterung der Einwendungen gegen den immissionsschutzrechtlichen Antrag der Firma Holcim (Süddeutschland) GmbH zur Süderweiterung des Plettenbergs vom 28. Juni 2018 kann laut einer Mitteilung des Landratsamts nicht eingehalten werden und muss um einige Wochen verschoben werden.