09.02.2022

Rundschreiben

Liebe Mitglieder, Freunde und Gönner unseres Vereines NUZ e.V.,

  anbei wieder einige wichtige Informationen:

1. Info über die letzte Gerichtsverhandlung vor dem VG Sigmaringen
Leider kann ich erst jetzt über das derzeit laufende Gerichtsverfahren vor dem VG Sigmaringen gegen die Verbrennung von "vermutlich" stark mit Giftstoffen verseuchten Altglasabfällen informieren. Dies ist der enormen Arbeit der Vorbereitung für den bereits anstehenden 3. Gerichtstermin geschuldet.
Informationen zur letzten Verhandlung: Da wir insbesonders beweisen müssen, inwieweit es sich tatsächlich um "gefährliche" Altglasabfälle handelt, die auch noch die Luft und den Kläger selbst beeinträchtigen, ist die Beweisführung schwierig, zumal das VG mehrfach von unserem Anwalt gestellte Anträge auf Zuziehung eines Sachverständigen Experten, den Schweizer Ing. Waltisberg oder andere, abgelehnt hat.
Das Gericht wollte sich nur auf die Hinweise des beklagten RP TÜ stützen, die sich auf die VDI-Richtlinien bezogen, die der Klägerseite aber gar nicht vor lagen. Während der Verhandlung wurde der Klägerseite lange Zeit die Einsicht in die VDI-Richtlinien während der Verhandlungen untersagt wurden. Daraufhin hat unser Anwalt die vorsitzende Richterin für befangen erklärt, was zu weiteren Verzögerungen in der Sachaufklärung führte. Nun kann die Klägerseite mit unserem 2. Vorsitzenden Siegfried Rall und dessen Anwalt Krummacher von Kroll und Partner Reutlingen bis zum 3.3.22 weitere Begründungen und Beweismittel vorlegen.

2. Gerichtstermin beim Verwaltungsgericht Sigmaringen
Wann:     Mittwoch, 23.03.2022
Uhrzeit:  09:00 Uhr (Saalöffnung um 08:30 Uhr)
Wo:         Stadthalle Sigmaringen
Thema:   Altglasverbrennung

Wenn auch die Uhrzeit der Verhandlung immer ungünstiger für arbeitende NUZ Freunde wird, sollten Sie doch unbedingt diesen Termin, wenn möglich, war nehmen! Bisher waren die Zuhörerplätze doch jedes Mal gefüllt, was sicherlich auch das Gericht beeindruckte.
Für die bisherige Unterstützung, auch der Protestgruppen mit Ihren Plakaten und Bannern, danken wir allen rechtherzlich.

Wir hoffen, dass das Gericht unserer Klage recht gibt, dass nur mit einer katalysatorischen Abgasreinigung die Giftstoffe bei der Altglasverbrennung bis zu 90% aus der Abluft entfernt werden können. Unser Ziel ist es zu verhindern, dass Dotterhausen zu keinem Sondermüllverbrennungsstandort, ohne entsprechende Filteranlagen wird.

3. Informationen zur Seilbahn
Bei der Seilbahnbelästigung durch Lärm und Hoch- bzw. Niedrigfrequenzschwingungen und die überlangen täglichen Laufzeiten wird von Holcim erneut alles sehr schön redend dargestellt. Hier sprechen aber die Tatsachen der nach außen für jeden sicht- und hörbaren täglichen Belästigungen, die nun schon rund 1 1/2 Jahre andauern und nochmals um viele Monate bis Ende Juli 2022 verlängert werden sollen.
Ob eine Betriebsabnahme durch ein Ingenieurbüro, das selbst die Planung aufgestellt hat und seine eigenen Fehler nun bewerten bzw. ausmerzen soll, überhaupt möglich ist, (bei Holcim ist nichts unmöglich, was die Bürger und Umwelt belastet) muss noch geklärt werden. Auch ein bereits vielfach für Holcim tätiges TÜV Institut, das ebenfalls fehlerhafte Lärmprognosen abgab, für weitere Lärmmessung überhaupt herangezogen werden kann, ist ebenfalls sehr fraglich.
Jedenfalls kann es bei den Versuchen von Belästigungsminderungen nicht nur um die Stütze 6 Kreuzung Haydenstraße 7 / Wasenstraße und Stütze 8 unterhalb Sportplatz gehen, sondern es sind alle Stützen von der B 27 bis zur Bergstation sowie auch der Lärm der Talstation betroffen.
Wenn Holcim die Belästigungen nur um wenige dB senkt, so dass gerade mal die max. zulässigen Grenzwerte erreicht werden, dann müssen Betroffene Anwohner wohl weiterhin 16 Std täglich mit erheblichen Belästigungen leben, wenn es Ihnen als unmittelbar Betroffene nicht gelingt, gemeinsam eine Lösung herbeizuführen.
Herr Massini von Holcim hat die zahlreichen Anwohner ja bereits auf dies Szenario vorbereitet!
Hier können wir nun begleitend Unterstützung anbieten.

4. Weiterhin Unterstützung nötig
Um rechtliche Klärungen in den von NUZ geforderten Belangen im Bereich Gesundheit, Klima- und Umweltschutz gegenüber Holcim und den Behörden zu erreichen, benötigen wir weiterhin nicht nur finanzielle Unterstützung sondern noch viele Mitglieder, die hinter uns stehen: "Es gilt, nur gemeinsam sind wir stark!!"
Unsere Arbeit erstreckt sich nicht nur auf Dotternhausen sonder auf die ganze betroffene Region.
Helfen Sie mit, dass wir diesen Weg weiter für Sie, Ihre Kinder und Enkel weitergehen können.

Auch der Plettenberg Abbau wird bald in die entscheidende Phase gehen, auf die wir vorbereitet sein müssen!

Mit freundlichen Grüßen im Namen des gesamten Vorstandes des NUZ e.V.
Norbert Majer 1.Vors.

14.01.2022

Rundschreiben

Liebe Mitglieder, Freunde und Gönner unseres Vereines NUZ e.V.,

  anbei wieder einige wichtige Informationen:

Schon wieder sind einige Tage ins neue Jahr 2022 gegangen, das sicherlich ganz wichtige Entscheidungen auch für den bisherigen umfangreichen Einsatz unseres Vereines und seiner Mitglieder und Unterstützer bringen wird!
Zunächst aber nochmals Ihnen allen ein gesundes und erfolgreiches, aber auch erlebnisreiches Jahr 2022 seitens des Vorstandes!

1. Gerichtstermin beim Verwaltungsgericht Sigmaringen
Wann:     Mittwoch, 19.01.2022
Uhrzeit:  10:00 Uhr (Saalöffnung um 09:30 Uhr)
Wo:         Stadthalle Sigmaringen
Thema:   Altglasverbrennung

2. Um was geht es?
Bei diesem Gerichtstermin soll geklärt werden, ob die Firma Holcim Dotternhausen weiterhin ihre giftigen Altglasabfälle ohne die heute dem Stande der Technik entsprechenden Filteranlagen verbrennen darf.
Sollte Holcim Recht bekommen, wären Tür und Tor geöffnet für eine Sondermüllverbrennungsanlage im Holcim-Zementwerk Dotternhausen, welches nicht nur für die Bürger der Gemeinde Dotternhausen, sondern für die gesamte Region von Rottweil bis Stuttgart fatale Folgen für Gesundheit, Klima und Umwelt haben würde.

3. Eventueller Prozessablauf
Der Prozess beginnt vermutlich mit einer ersten Entscheidung über den in der letzten mehrstündigen Verhandlung am 8.12.21 nicht entschiedenen Antrag unseres Anwaltes Krummacher von Kroll u. Partner, Reutlingen,  auf ein Sachverständigengutachten, inwieweit die wohl giftigen Altglasverbrennungen Auswirkungen auf die Abgaszusammensetzungen und letztlich Gesundheitseinflüsse haben!
Siegfried Rall, 2. Vorsitzender von NUZ mit seinem Rechtsanwalt werden wohl weitere Beweisanträge stellen, damit im Gericht selbst ein Sachverständiger befragt werden muss, nachdem das Regierungspräsidium Tübingen als Beklagte gegenüber dem Gericht erklärt hat, Sachverständigengutachten seien nicht erforderlich. Das Regierungspräsidium begründet dies damit, dass in den neuen VDI Richtlinien (Verein Deutscher Ingenieure) "Emissionsminderungen Zementwerke" die Bewertungen und Beurteilungen durch Sachverständige ja bereits beschrieben wären. Dem NUZ liegen zwar die die Entwürfe dieser Richtlinien vom Juni 2015, nicht aber die erst mit Inkrafttreten der neuen TA Luft im Dez. 2021 wohl endgültig gefasst, auf nochmals weiteren 50 Seiten (gesamt über 120 Seiten) erweiterte technische Vorschriften, vor.
Aber schon der Entwurf bestätigt gerade unsere Rechts- und Fachauslegungen! Es wird sogar besonders darauf hingewiesen (Seiten 63 und 64), dass bei Feuerungswärmeleistungen von mehr als 40 % gefährlicher Abfälle sogar die wesentlich strengeren Abgasreinigungen mit Filteranlage wie bei speziellen Müllverbrennungsanlagen einzuhalten sind (Seite 63).
Selbst wir weisen immer wieder auf die aufgeführten Eckpunkte Beschlüsse der Bund Länder Arbeitsgemeinschaft aller deutscher Umweltministerien einschließlich des Bundesumweltministeriums vom 21. Sept. 2015 hin. Diese dienen uns u. a. auch als Grundlage unserer Klagen.

5. Um was ging es bei den Flughafengesprächen in Frankfurt im Jahre 2015?
Die Zementindustrie tagte am Frankfurter Flughafen mehrfach mit den Fachbeamten aller deutscher Umweltministerien (Flughafengespräche). Am 21. September 2015 wurde dann das Eckpunktepapier "Dresdener Abkommen" endgültig von den Fachausschüssen der deutschen Umweltministerien beschlossen.

Inhalt des Abkommens bei dem die Zementindustrie mitgewirkt hatte:
Ab jetzt ist SCR Stand der Technik, da mit SCR auch rohstoffbedingte Schadstoffe gereinigt werden können. Das BVT Merkblatt ist fortgeschrieben.

Es wurde festgelegt (Ziff 8),
•    dass Anlagen nur noch in Sonderfällen kurzzeitig mit alter Filtertechnik betrieben werden dürfen.
•    dass der Betrieb nur für Anlagen mit einer geringen Tagesproduktion unter 500 Tonnen gilt
•    dass für einen kurzzeitigen Direktbetrieb eine zeitliche Ausnahmegenehmigung gewährt werden kann

Bei den Flughafengesprächen 2015 hatte man den Blick auf den 01.01.2019 gerichtet, da im Gesetz eine Übergangszeit von 4 Jahren vorgesehen war.
Die Zementwerke sind vom Bundesumweltamt bereits seit 2008 aufgefordert, SCR Luftreinigungsanlagen einzubauen. Zementwerke behaupteten immer wieder, diese würde bei der Zementherstellung nicht funktionieren.
   Durch diese Verzögerungstaktik wurden, die auf Kosten der Gesundheit der Bevölkerung und der Umwelt geht, in den letzten 14 Jahren jedes Jahr 2-3 Millionen mehr Gewinne erzielt.
   Welche unmittelbare Rechtswirkung durch diese amtlichen Beschlüsse und Empfehlungen ausgehen sind umstritten. Eindeutig wäre es, wenn die 17. BImSchV offiziell geändert worden wäre. Leider haben dies die Lobbyisten bisher mit allen Tricks verhindert, da die Verabschiedung der TA Luft ja viel politischen Aufwand erforderte. In diesem "Durcheinander" ging dann ja auch der entsprechende Antrag der Grünen im Bundestag 2021 sang und klanglos unter.

6. Warum tritt nicht die Gemeinde als Kläger auf?
Herr Rall tritt als Kläger auf, da trotz Bedenkenäußerungen im Gemeinderat die Gemeinde Dotternhausen selbst nicht bereit zur Klage war. Von Seitens der Gemeinde wurden auch keine weiteren Schritte zur Aufklärung der Problematik unternommen.

7. Problematik
Das Regierungspräsidium Tübingen hofft wohl, dass diese über 120 Seiten umfassenden neuen Richtlinien kaum jemand von den Gerichtsbeteiligten genau durcharbeitet.
Diese VDI Richtlinien sind auch nicht öffentlich zugänglich, sondern werden vom Verein Deutscher Ingenieure zum Preis von rd. 250 € verkauft. Nachdem wir schon für die Entwürfe 250 € bezahlt haben, konnten wir diese neue Fassung auch noch nicht beschaffen! Wer will und kann als Privatbetroffener von solchen Abgasbeeinträchtigungen von Zementwerken sich solch umfangreiche Richtlinien einfach mal besorgen, die selbst nicht in Gesetzessammlungen ohne weiteres zugänglich sind.

8. Schwerpunkt des Prozesses
Der Schwerpunkt des Prozesses wird wohl in der Aufklärung bestehen, wie giftig sind die Altglasabfälle tatsächlich? Bisher gibt das RP Tübingen selbst dem Verwaltungsgericht keine Auskünfte unter Berufung auf des Betriebsgeheimniseinspruches durch Holcim. Wichtig ist die Aufklärung vor allem auch im Zusammenhang mit den bereits bisher genehmigten, von uns angefochtenen 100 % sonstigen Abfallbrennstoffeinsätzen und den kumulierenden Abgasgiftstoffen.

9. Zeigen Sie Interesse
Zwar sind erneut nur wieder Zuhörerplätze für 3 Medienvertreter und 19 Zuhörersitzplätze vorhanden.
Diese wenigen Plätze sollten wir aber voll besetzen, um dieses Problem auch tatsächlich der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Wir bitten Sie deshalb, nehmen Sie wieder am Prozess als Zuhörer teil. Zeigen Sie Interesse. Kommen Sie zur Verhandlung. Und selbst wenn kein Platz mehr bereitstehen dürfte, zeigen Sie doch durch Ihr kommen  das große Interesse, dass es keine Sondermüllverbrennungen in Zementwerken o h n e  geeignete Filteranlagen aus reiner Profitgier von Großkonzernen im Interesse unserer Umwelt und Gesundheit geben darf.

Mit freundlichen Grüßen im Namen des gesamten Vorstandes des NUZ e.V.
Norbert Majer 1.Vors.