Presseberichte zum Thema Regionalplan
28.11.2017
Plettenbergabbau: Regionalverband bleibt hart
Die Änderung des Regionalplans in Sachen Steinbruch wurde am Dienstag beschlossen.Die Bürgerinitiative ist damit mit ihrem Anliegen
gescheitert.
von Nicole Leukhard
„Das ist ein sehr eindrucksvolles Votum“, kommentierte Eugen Höschele, der Vorsitzende des Regionalverbands Neckar Alb am Dienstagmorgen. Die Verbandsmitglieder hatten im Metzinger Bindhaus mit
nur einer Enthaltung beschlossen, den Regionalplan aus dem Jahr 2013 im Bereich der Steinbrüche in Dotternhausen auf dem Plettenberg und in Rottenburg-Frommenhausen zu ändern.
Vor allem was den Steinbruch in Dotternhausen angeht gebe es einen ganz eindeutigen Empfehlungsbeschluss, sagte Höschele.
Rohstoffvorkommen in der Region zu nutzen – das betrifft auch den Plettenberg, auf dem der Eingriff in die Landschaft wie hier sichtbar ist. Foto: Archiv Volker Bitzer
Die Bürgerinitiativen im Schlichemtal hatten sich an Höschele, die stellvertretenden Vorsitzenden und die Fraktionen gewandt. Sie hatten die Absetzung des Tagesordnungspunkts gefordert. „Wir
stoßen mit dieser Entscheidung lediglich ein Verfahren an, nicht mehr und nicht weniger“, verdeutlichte Höschele am Dienstagvormittag jedoch. Er sei dankbar für die Initiativen aus der
Bürgerschaft. „Dennoch ist die Verwaltung der Daseinsvorsorge verpflichtet und keinesfalls ein Gegner von Menschen oder Amphibien“, erklärte er.
„Wir sehen in dem Beschlussvorschlag einen Kompromiss, den man akzeptieren kann“, sagte Rainer Blum von der Fraktion der Grünen. Zwar sei es schade um jeden Quadratmeter, man habe nun aber 20
Jahre Zeit gewonnen, neue Ressourcen zu gewinnen. Holger Dembek von den Freien Wählern erklärte, man wolle sich in der Anhörung mit dem Thema auseinandersetzen. Erst dann stehe eine
Ortsbesichtigung an, wie es die Bürgerinitiativen gefordert hatte.
„Wir wissen nicht erst seit gestern um die Schwierigkeiten, dennoch ist es wichtig, die Rohstoffvorkommen in der Region zu nutzen“, betonte auch SPD-Mitglied Elmar Rebmann. Was in ferner Zukunft
sei, müsse man späteren Generationen überlassen, erklärte Martin Frohme (SPD). „Alles hat seine Zeit“, schloss Eugen Höschele schließlich aus den kurzen Stellungnahmen der Fraktionen.
Mit Blick in die Zuschauerreihen, in denen vor allem die Mitglieder der Bürgerinitiativen aus dem Schlichemtal die Diskussion um die Planänderung gespannt verfolgten, sagte der
Verbandsvorsitzende: „Allen an der Sache Beteiligten rate ich zu mehr Gelassenheit.“
Autor: Nicole Leukhardt
Quelle: zak
28.11.2017
Plettenbergabbau: Regionalverband genehmigt Erweiterung der Abbauflächen
Der Regionalverband hat in seiner Sitzung am Dienstagmorgen in Metzingen einer Erweiterung der Abbauflächen auf dem Plettenberg um 8,8 Hektar zugestimmt.
Mit nur einer Enthaltung hat das Gremium der Änderung des Regionalplans zugestimmt. Damit folgt der Regionalverband dem Beschluss von Landrat Pauli, dass die Abbauflächen um 8,8 Hektar erweitert
werden.
Autor: Benno Schlagenhauf
Quelle: zak
28.11.2017
Plettenbergretter fordern Ortstermin
Protest Die Abbaugegner wollen, dass die Verbandsversammlung heute die Regionalplanänderung vertagt.
Dotternhausen. Der Protest nimmt kein Ende: Nachdem sich die drei Bürgerinitiativen aus dem Schlichemtal, die gegen die geplante Süderweiterung des Plettenberg kämpfen, mit einem Schreiben an die
Mitglieder des Regionalverbandes Neckar-Alb gewandt hatten (der ZAK berichtete am Samstag), legen die Bürger für den verträglichen Kalksteinabbruch nochmals nach. In einem neuerlichen Schreiben
an den Verbandsvorsitzenden Eugen Höschele, den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und die Fraktionsvorsitzenden fordern sie erneut, dass der dritte Tagesordnungspunkt auf der heutigen
Sitzung der Verbandsversammlung in Metzingen-Neuhausen, vertagt werden soll. Sie führen naturschutzrechtliche Gründe gegen die vorgesehene dritte Änderung des Regionalplans Neckar-Alb bezüglich
des Plettenbergs ins Feld und sehen Hindernisse in der Rechtsmäßigkeit des Verfahrens gegeben.
Landrat Günther-Martin Pauli hatte am Freitag publik gemacht, dass die Verordnung des Landratsamtes Zollernalbkreis zur 3. Änderung der Verordnung des Landschaftsschutzgebiets „Großer Heuberg“ in
Kraft tritt und für den Kalksteinabbau auf dem Plettenberg nur gut acht Hektar vorgesehen sind. Mit diesem Kompromiss wollen die Gegner nicht leben. „Da der Plan von Landrat Pauli den Abbau
langfristig nicht stoppt und somit keine Lösung darstellt, rückt der angestrebte Dorffrieden in weite Ferne“, schreiben sie an die Regionalversammlung.
In dem Brief, den Siegfried Rall, Hans Ulrich Schmid, Helmut Gimbel und Franz Rebstock unterzeichnet haben, verlangen die Bürger, dass eine verkleinerte Fläche eine endgültige Lösung darstellen
müsse. „Es darf keinen zweiten Erweiterungsschritt geben“, so die Forderung. Die Bürger für einen verträglichen Kalksteinabbau auf dem Plettenberg werfen dem Landrat Wortbruch vor. Er habe sich
nicht an seine Zusage gehalten, dass er erst nach einer abschließenden Stellungnahme der Gemeinde Dotternhausen das Landschaftsschutzgebiets aufheben werde. Die in den Bürgerbegehren und in dem
Bürgerentscheid zum Ausdruck gekommene Meinung der Mehrheit der Dotternhausener Bürger dürfe nicht einfach unter den Tisch gekehrt werden. „Das lassen wird keinesfalls zu“, heißt es im letzten
Absatz des Schreibens. Da rund 90 Prozent der Verbandsmitglieder die aktuelle Situation auf der Plettenberghochfläche nicht vertraut sein dürfte, könne der Verbandsversammlung ein Ortstermin
zugemutet werden.
Ob die Verbandsversammlung auf diese Forderung eingehen wird, wird sich heute entscheiden. Die öffentliche Sitzung beginnt um 10 Uhr im Bindhof im Metzinger Stadtteil Neuhausen.
Autor: Rosalinde Conzelmann
Quelle: zak
24.11.2017
Der Landrat spricht ein Machtwort
Umwelt Für das Landschaftsschutzgebiet „Großer Heuberg“ gilt ab morgen eine neue Verordnung. Für den Kalksteinabbau auf dem Plettenberg sind nur gut acht Hektar
vorgesehen. Von Nicole Leukhardt
Ihr Name ist sperrig, aber ihr Inhalt ein Schritt nach vorne: Morgen tritt die Verordnung des Landratsamtes Zollernalbkreis zur 3. Änderung der Verordnung des Landschaftsschutzgebiets „Großer
Heuberg“ in Kraft.
Sie könnte einen einstweiligen Schlussstrich unter den Streit um den Kalksteinabbau auf dem Plettenberg setzen. Die Fronten aller Beteiligten bei der Erweiterung des Steinbruchs schienen sich in
den letzten Monaten völlig verhärtet zu haben: Die Gemeinde Dotternhausen hatte mit der Firma Holcim über Abbauflächen auf dem Plettenberg in Verhandlungen „auf Augenhöhe“, wie Bürgermeisterin
Monique Adrian betonte, zwar einen Konsens über das Ausmaß der Süderweiterung gefunden.
Die Bürgerinitiativen jedoch zeigten sich mit diesem Eingriff in den Naturraum ihres Hausbergs nicht einverstanden und versuchten insgesamt drei Bürgerbegehren durchzubringen, nicht immer mit
Erfolg. Ein viertes kündigten sie an. Ein Mediationsverfahren, das zum besseren Umgang miteinander hätte beitragen sollen, wurde von Seiten des Gemeinderats aufgekündigt.
Das Balinger Landratsamt hatte im Herbst 2016 zunächst das Änderungsverfahren zum Landschaftsschutzgebiet „Großer Heuberg“ gestoppt. „Die Reaktionen aus Dotternhausen waren nicht homogen“,
formuliert Landrat Günther-Martin Pauli vorsichtig.
Mit der geänderten Verordnung aber kommt nun Bewegung in die Sache. „In Gesprächen mit der Gemeinde und Vertretern der Bürgerinitiative sowie der Firma Holcim konnte ein tragfähiger
Kompromissvorschlag gefunden werden“, sagt Pauli. In diesem weicht die Behörde deutlich von den beantragten rund 18 Hektar Abbaufläche ab. Etwa 8,8 Hektar sollen aus dem Landschaftsschutzgebiet
herausgenommen werden. Das sei jedoch noch nicht die später zu genehmigende tatsächliche Abbaufläche. „Aber das reicht für die nächsten zwei Jahrzehnte, und mehr können wir heute nicht
verantworten“, erklärt Pauli. Zugleich weist er darauf hin, dass die Behörde damit auch die wirtschaftlichen Interessen des Zementwerks berücksichtige und für Planungssicherheit sorge. „Wir
wohnen alle nicht in Lehmhütten, man darf den Ressourcenverbrauch schon sehen“, erklärt er. Wenig Verständnis habe er für die, die so tun, als wollten sie die Welt retten. „Wir haben daher mit
Augenmaß eingewirkt und das Verfahren ist damit für uns beendet.“
Mit dieser Entscheidung hoffe er, den Wind aus den Sturmsegeln aller Beteiligten genommen zu haben. „Es ist der Sache nicht dienlich, wenn es nur ums Recht-haben geht“, betont Pauli.
Für ein viertes Bürgerbegehren bestehe aus seiner Sicht kein Grund. „Wir haben die Fläche, die wir freigeben, sogar noch enger gefasst als die BI das wollte“, betont Pauli.
Nun muss auch der Regionalverband Neckar-Alb das Änderungsverfahren zum Regionalplan wieder aufnehmen und die nun beschlossenen knapp neun Hektar in ein Vorranggebiet zum Kalksteinabbau
umwandeln. Ist die Änderung des Regionalplans in trockenen Tüchern, kann Holcim einen Antrag auf Erweiterung des Steinbruchs stellen.
Die Pressesprecherin des Zementwerks zeigte sich gestern froh, dass mit der Entscheidung des Landratsamts nun endlich wieder Bewegung in die Sache kommt. „Klar hätten wir gerne die 18 Hektar
gehabt, denn uns sitzt die Zeit im Nacken, wir brauchen die Mischung der Rohstoffe“, sagt Sabine Schädle. Dennoch seien alle gut beraten, nun gemeinsam einen Schritt weiter zu gehen.
Verpflichtungen der Gemeinde der Firma Holcim gegenüber, die etwa aus den bisherigen Verhandlungen heraus entstanden wären, sieht Landrat Günther-Martin Pauli nicht. Auch habe das Zementwerk
keinen Anspruch auf zwei Tranchen. „Diese Fläche ist jetzt so fixiert. Eine Salamitaktik gibt es nicht.“
Was allerdings in 15 oder 20 Jahren entschieden werde, könne heute niemand wissen. Eine große Rolle könnte dabei auch die Art und Weise spielen, wie Holcim seiner Rekultivierungspflicht
nachkomme, gibt Pauli zu bedenken. „Wenn das alles bilderbuchmäßig läuft, ist es durchaus denkbar, dass zu einem späteren Zeitpunkt Erweiterungsanträge erfolgreich sind.“
Geklagt werden kann gegen die Verordnung nicht. „Zumindest nicht von Privatpersonen“, sagt Willi Griesser, Leiter des Umweltamts. Den Abbruch der Mediation in Dotternhausen indes hält er für
verfrüht. „Wir sind immer noch im ersten Drittel des Verfahrens“, erklärt er.
Auch Landrat Günther-Martin Pauli hofft, dass mit der Entscheidung die ersehnte Ruhe in Dotternhausen einkehren kann. „Alle Beteiligten müssen jetzt nach vorne schauen und ein wenig friedvoller
miteinander umgehen.“ Das Landratsamt habe seinen Beitrag dazu geleistet.
Quelle: zak
Autor: Nicole Leukhardt
22.11.2017
Plettenbergabbau: Landrat Paulis Kompromiss zeigt Wirkung
Der Regionalverband empfiehlt den Versammlungsmitgliedern, die vorerst verringerte Süderweiterung abzusegnen.
Die Wellen in Sachen Abbau auf dem Plettenberg schlagen unverändert hoch. Zuletzt sorgten der inzwischen abgelehnte Antrag eines weiteren Bürgerbegehrens und das Aufkündigen der Mediation durch
Bürgermeisterin Monique Adrian für neuen Zündstoff. Im rund 30 Kilometer entfernten Mössingen, genauer gesagt beim dort beheimateten Regionalverband Neckaralb, geht es derweil in Sachen
Plettenberg amtsgewohnt ruhiger zu.
Wenn dessen Verbandsversammlung am kommenden Dienstag in Metzingen-Neuhausen zusammenkommt, dann steht einmal mehr die Änderung des Regionalplans in Sachen Plettenbergabbau auf der Tagesordnung.
Einmal mehr deshalb, weil der Verband das Verfahren aus der Gesamtplanänderung herausgenommen hatte, bis sich alle Parteien über den ersten Schritt der Süderweiterung und damit der Herausnahme
dieses Areals aus dem Landschaftsschutzgebiet „Großer Heuberg“ geeinigt haben. Dieser Zeitpunkt scheint für den Regionalverband nach dem kürzlich terminierten Treffen im Balinger Landratsamt, zu
dem alle Beteiligten außer Holcim eingeladen worden waren, nun gegeben.
Die damals von Landrat Pauli bekanntgegebene Zahl von knapp neun Hektar zusätzlicher Abbaufläche in südlicher Richtung, steht nun auch mit konkret 8,6 Hektar in der Vorlage für die
Verbandsversammlung. Der Regionalverband hatte ursprünglich gefordert, das gesamte bereits lange als Rohstoffsicherungsfläche festgelegte Areal aus dem Landschaftsschutzgebiet „Großer Heuberg“
herauszunehmen. Nun aber rät auch dieser Akteur zum Pauli-Kompromiss .
Quelle: zak
Autor: Klaus Irion