Presseberichte zum Thema Glasverbrennung

28.08.2020

NUZ setzt alles auf eine Karte: Die Dotternhausener Naturschützer wollen bis zum VGH gehen

Von Rosalinde Conzelmann

21.07.2020
Majer gegen RP: Sigmaringer Verwaltungsgericht erlässt sitzungspolizeiliche Anordnung
 
Von Daniel Seeburger

15.07.2020

Norbert Majer geht gegen Ausnahmegenehmigung vor: Verhandlung in Sigmaringen ist am 30. Juli

Von Daniel Seeburger

Der Glasabfall, den Holcim als Ersatzbrennstoff nutzt, wird vor der Verbrennung aufbereitet.  © Daniel Seeburger
Der Glasabfall, den Holcim als Ersatzbrennstoff nutzt, wird vor der Verbrennung aufbereitet. © Daniel Seeburger

25.06.2020

Verbrennung von Glasabfall: Gemeinde Dotternhausen unterstützt Siegfried Ralls Klage nicht.
Von Daniel Seeburger
 
Der Dotternhausener Siegfried Rall klagt aktuell gegen die Verbrennung von Altglas als Ersatzbrennstoff im Holcim-Zementwerk. Die Gemeinde wird sich nicht an eventuell anfallenden Prozesskosten beteiligen.


Siegfried Rall, seines Zeichens auch aktiv im Verein für Natur und Umwelt Zollernalb (NUZ), klagt gegen den Zementproduzenten, der Glasabfälle als Ersatzbrennstoff nutzt, die von einer Firma in Bad Wurzach aufgearbeitet werden. Das Regierungspräsidium hat vor einem Jahr den Einsatz von Glasabfällen genehmigt.


Kosten: Rund 3500 bis 4000 Euro
Rall bat nun die Gemeindeverwaltung darum, die Kosten des Verfahrens, rund 3500 bis 4000 Euro, im Falle einer negativen Entscheidung zu übernehmen. Ähnliches hatte der NUZ-Vorsitzende Norbert Majer bei der Gemeinde beantragt. Er hatte beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim Beschwerde gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen eingelegt. Dort wurde der Einsatz von so genannten Ersatzbrennstoffen als kompletten Ersatz für Kohle im Dotternhausener Zementwerk als rechtens angesehen. Auch Majer bekam keine finanzielle Unterstützung der Gemeinde.


Cotta: Holcim hat nicht geliefert
Noch der alte Gemeinderat habe beschlossen, dass die Glasverbrennung von weiteren Messungen begleitet werden müsse, führte Gemeinderat Georg von Cotta aus. Holcim habe bis heute nicht geliefert, deshalb sei die Klage Ralls notwendig gewesen. Cotta befürwortete eine finanzielle Unterstützung, wenn es verwaltungstechnisch möglich ist.
Amtsverweser Alfons Kühlwein wies darauf hin, dass die Kommunalaufsicht klipp und klar sage, dass eine finanzielle Unterstützung nicht möglich sei. Es sei seiner Ansicht nach wichtig, sich an die Vorgaben der Rechtsaufsicht zu halten.


Keine neuen Messergebnisse
Die Glasverbrennung sei angelaufen, neue Messergebnisse gebe es keine, erklärte Gemeinderat Wolfgang Wochner. Jeder Bürger interessiere sich, wie hoch die Messwerte seien, von Holcim würde aber nichts kommen, sagte Edgar Uttenweiler. Wenn allerdings die Rechtsaufsicht erkläre, dass eine finanzielle Unterstützung nicht möglich sei, müsse man das so akzeptieren.
Es gebe seitens Holcim eine klare Aussage, dass es keine neuen Messungen gebe, führte Otto Scherer aus. „Die Bevölkerung hat aber ein Recht darauf“, so der Gemeinderat.


RP ist Genehmigungsbehörde
Die Genehmigungsbehörde sei das Regierungspräsidium, führte Amtsverweser Alfons Kühlwein aus. Ob man mit der dortigen Entscheidung einverstanden ist, sei eine andere Sache. Man könne hier auch andere Ansichten als die Tübinger Behörde haben, erklärte er.
Letztlich befürwortete lediglich Gemeinderat Georg von Cotta eine Übernahme der Kosten, die Siegfried Rall bei einer negativen Entscheidung nun selbst bezahlen muss. Sogar seine Bitte, die Gemeinde solle seine Klage gegen die Glasverbrennung befürworten, ging bei den Gemeinderäten nicht durch. Drei Räte stimmten dafür, zwei enthielten sich der Stimme und fünf Gemeinderäte votierten dagegen.


Verhandlungen über Kalksteinabbau laufen
Amtsverweser Alfons Kühlwein verwies in diesem Zusammenhang auf die Verhandlungen und Gespräche, die zur Zeit auf anwaltlicher Ebene zwischen Holcim und der Gemeinde laufen.
Bis Ende Juli sollen die Verträge, bei denen es um den zukünftigen Kalksteinabbau auf dem Plettenberg geht, dem Gemeinderat vorliegen. Anfang Juli sollen, falls erforderlich, gegebenenfalls die Abbauverträge im Gemeinderat vorberaten werden. Für den 29. Juli ist eine weitere Beschlussberatung anberaumt. „Die Marschroute steht, wir arbeiten intensiv daran“, erklärte der Amtsverweser.


Hoffen auf eine Einigung
Ob es zu einer positiven Einigung kommt, hänge auch von der Gegenseite ab. „So, wie man in eine Verhandlung hineingeht, kommt man nicht wieder heraus, weder die Gemeinde noch die Firma Holcim“, führte Alfons Kühlwein weiter aus.
Quelle: zak
https://www.zak.de/Nachrichten/Verbrennung-von-Glasabfall-Gemeinde-Dotternhausen-unterstuetzt-Siegfried-Ralls-Klage-nicht-141621.html

03.02.2020

Hallo Freunde,
unter dem nachfolgenden LINK ist ein interessanter Artikel im Südkurier zu finden:
Die Fa. Koch, Ratshausen, lagert in Villingen Ersatz-Rohstoffe (u.a. Gießerei-Sand, Klärschlamm, KSP-Glas) für Holcim Dotternhausen.
Interessant, was so alles bei Holcim in den Ofen kommt... und mehr oder wenig gefiltert aus dem Kamin wieder in die Luft geblasen wird!!!!

15.01.2020

Siegfried Rall begründet seine Klage zur Glasverbrennung
Lange Zeit schien es still geworden zu sein um das Dotternhausener Zementwerk Holcim. Doch hinter den Kulissen war es alles andere als still.

Bereits im Juni 2019 hat der Dotternhausener Siegfried Rall beim Sigmaringer Verwaltungsgericht Klage eingereicht „gegen den Genehmigungsbescheid des Regierungspräsidiums Tübingen für den dauerhaften Einsatz von Glasabfällen“, wie Rall schreibt. „In den letzten Tagen des alten Jahres“, wie der Aktivist erklärt, habe er nun eine aufwendige Begründung nachgeliefert.

„Die terminliche Verschiebung hat sich vor allem aus der Weigerung von Holcim und dem RP ergeben“, die die Emmissionswerte nicht hätten offenlegen wollen, erklärt Siegfried Rall schriftlich. Das Verwaltungsgericht Sigmaringen könne sich jedoch einer Offenlegung nun nicht länger verschließen, formuliert Rall.

Der Bescheid ist seiner Meinung nach wegen Rechtswidrigkeit aufzuheben, da die Antragsunterlagen nicht vollständig ausgelegt worden waren, da eine Umweltverträglichkeitsprüfung ausgeblieben und die Nachrüstung zur Rauchgasminderung nicht angeordnet worden sei.

Rall fordert in der mehrseitigen Begründung eine Offenlegung der Zusammensetzung der Altglasabfälle, da diese seiner Meinung nach kontaminiert seien, was sowohl der Betreiber des Zementwerks als auch das Regierungspräsidium bisher stets ausschlossen. Lediglich die minimale Größe der Glaspartikel würde ein weiteres Recycling unmöglich machen, so hieß es. Durch den Einsatz von solchen Ersatzbrennstoffen werde das Zementwerk „zu einer Müll-, ja sogar Sondermüllverbrennungsanlage“, heißt es in der Klagebegründung.

Rall sieht dadurch seine Gesundheit und die anderer konkret gefährdet.
Autor:  Nicole Leukhardt
Quelle: zak

https://epaper2.zak.de/ePaper/

 

 Im Zementwerk werden auch Glasabfälle verbrannt. Gegen den Genehmigungsbescheid des Regierungspräsidiums hat Siegfried Rall geklagt. Foto: Holcim Foto: Schwarzwälder Bote
Im Zementwerk werden auch Glasabfälle verbrannt. Gegen den Genehmigungsbescheid des Regierungspräsidiums hat Siegfried Rall geklagt. Foto: Holcim Foto: Schwarzwälder Bote

14.01.2020

"Genehmigung ist rechtswidrig"   
Von Schwarzwälder Bote    14.01.2020 - 12:00 Uhr

Dotternhausen (bv). Siegfried Rall hat nun die "aufwendige Begründung" für seine am 25. Juni 2019 beim Verwaltungsgericht Sigmaringen erhobene Klage gegen den Genehmigungsbescheid des Regierungspräsidiums Tübingen (RP) für den dauerhaften Einsatz von Glasabfällen im Zementwerk eingereicht.

Rall: "Die terminliche Verschiebung hat sich vor allem aus der Weigerung von Holcim und des Regierungspräsidiums ergeben, die Emissionswerte, vor allem die Halbstundenwerte, offenzulegen." Bei der Klage wurde Rall nach eigenen Aussagen von Mitgliedern des Vereins NUZ sowie von Bürgern aus Dotternhausen und der Umgebung unterstützt.

Wie Rall ausführt, habe die Entscheidung des RP auch Auswirkungen für Erzingen, Endingen, Frommern, Weilstetten und für Balingen, da diese Gemeinden "durch die wohl nicht rechtskonforme Ziehung eines Kreises für die Umweltbelastung von nur einem Kilometer vom Genehmigungsverfahren einfach ausgeschlossen wurden".

Für den Kläger sprechen einige Anzeichen dafür, dass vor allem bei den giftigen Schwermetallen die Grenzwerte nicht eingehalten werden. Da beim Europäischen Gerichtshof und beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim zu dieser Problematik eindeutige Urteile zur Offenlegung vorlägen, kann sich laut Rall auch das Verwaltungsgericht dieser nicht länger verschließen.

Wie Rall darlegt, habe er sich zur Klage entschlossen, weil aufgefallen sei, dass sich die Werte für giftige Schwermetalle wie Dioxin und Thallium bei der Verbrennung von Altglas erhöht hätten. Weiterhin habe ein Holcim-Mitarbeiter bei der Erläuterung in der Sitzung des Gemeinderats einräumen müssen, dass der Schlauchfilter schon länger defekt gewesen sei.

Damit, so Rall, sei deutlich geworden, dass eine Überwachung des RPs faktisch nicht stattfindet – und dies bei hochgiftigen Emissionen. Der Gemeinderat habe von Holcim daher eine weitere Versuchsreihe gefordert – und zwar vor der Genehmigung. Obwohl dies von Holcim negiert wurde, habe das RP die Verbrennung von Glasabfall genehmigt.

Rall bezieht sich auch auf die Abfallverordnung. Danach müsse ein mit Quecksilber oder Blei hochbelastetes Glas aufwendig entsorgt werden. Werde es dagegen zu einer Korngröße von unter drei Millimeter gemahlen, gelte das Glas als unbelastet und könne im Zementwerk verbrannt werden. Dies, so heiße angeführt, sei auch im Sinne der Kreislaufwirtschaft. Rall sieht das anders: "Mit solchen Argumenten wird der Bürger für dumm verkauft."

In seiner Begründung führt er an, dass der Bescheid wegen Rechtswidrigkeit aufzuheben sei und zwar wegen fehlender Auslegung der vollständigen Antragsunterlagen und der umfassenden Öffentlichkeitsbeteiligung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz, wegen fehlender Umweltverträglichkeitsprüfung und wegen fehlender Anordnung der Nachrüstung einer Rauchgasminderung nach heutigen Stand der Technik mit SCR-Anlage. Denn aus den Messergebnissen sei klar zu erkennen, dass die Grenzwerte und selbst die Ausnahmegenehmigungsgrenzwerte seit 1. Januar 2019 nicht eingehalten würden – vor allem bei Ammoniak und Quecksilber.

Zudem beantragt der Kläger die Offenlegung aller Messergebnisse und Analysen, die den Einsatz von Glas betreffen und führt ins Feld, dass die Zementwerke keine Sondermüllentsorgungsanlagen zur Entsorgung teils giftiger Abfälle werden dürften, ohne dass moderne Filter eingebaut werden. Die Behörden bestätigten, dass es sich bei den Altglasresten auch teilweise um kontaminierten, giftigen Sondermüll mit hohen Schwermetallanteilen handele. Auch kritisiert Rall, dass das Anhörungsverfahren zum Glaseinsatz Ende 2017 mit absolut unzureichenden und unvollständigen Unterlagen eingeleitet worden sei, was sich etwa aus einem TÜV-Gutachten mit Datum vom Januar 2018 ergebe.

Aus all diesen Gründen bittet Rall das Gericht, den Genehmigungsbescheid aufzuheben, mindestens aber dessen Vollzug bis zum Vorliegen einer umfassenden Umweltverträglichkeitsprüfung auszusetzen.

 

Autor:    Bernd Visel

Quelle:  schwabo

https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.dotternhausen-genehmigung-ist-rechtswidrig.e9c5eecb-fd1a-4ab0-8e4e-f67558f4bb3f.html

Holcim: RP sagt Ja zu Glaseinsatz

Der Einsatz von Glas als Ersatzrohstoff im Zementwerk kann starten.

Das Regierungspräsidium Tübingen (RP) hat die Umsetzung der immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung vom 27. Mai 2019 angeordnet.

Damit ist die aufschiebende Wirkung, die Siegfried Rall mit seiner Klage gegen den Einsatz von Glasabfällen beim Verwaltungsgericht erreichen wollte, außer Kraft.

Die Änderungsgenehmigung umfasst den Einsatz von Glasabfällen im Kalzinator als Ersatzrohstoff in der Zementklinkerproduktion.

Das RP begründet den sofortigen Vollzug des Genehmigungsbescheids damit, dass durch die stoffliche Verwertung der Glasabfälle natürliche Ressourcen eingespart würden und eine Deponierung nicht nötig werde.

Glasabfälle seien im Abfallkatalog als nicht gefährlich eingestuft.

Weiter heißt es: "Nachweislich der Einzelmessungen werden mit Glasabfällen keine höheren Luftschadstoffemissionen verursacht, die den Kläger in seiner Gesundheit gefährden könnten."

 

Quelle: schwabo

https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.dotternhausen-holcim-rp-sagt-ja-zu-glaseinsatz.18f72e39-fcb3-4953-b7e8-f8db7fd7557a.html

 

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Grünes Licht vom Regierungspräsidium: Holcim darf Glas als Ersatzrohstoff einsetzen

 

Der Einsatz von Glas als Ersatzrohstoff im Zementwerk in Dotternhausen wird wohl bald starten. Das Regierungspräsidium Tübingen hat laut Holcim-Pressemitteilung die sofortige Umsetzung der immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung vom 27. Mai 2019 angeordnet.

 

Holcim hat einen Antrag auf Anordnung der sofortigen Vollziehung der immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung vom 27. Mai 2019 gestellt und diesen als zulässig und begründet bestätigt bekommen. Damit ist die aufschiebende Wirkung, die der Dotternhausener Siegfried Rall mit seiner Klage gegen den Einsatz von Glasabfällen beim Verwaltungsgericht erreichen wollte, außer Kraft.

 

Begründung des Regierungspräsidiums

Die Änderungsgenehmigung umfasst im Wesentlichen die Lagerung und den Einsatz von Glasabfällen im Kalzinator als Ersatzrohstoff in der Zementklinkerproduktion. Das Regierungspräsidium begründet den sofortigen Vollzug des Genehmigungsbescheides laut Holcim damit, dass durch die stoffliche Verwertung der Glasabfälle natürliche Ressourcen eingespart würden und die öffentliche Entsorgungssicherheit entlastet werde.

 

Die Behörde schreibt, es liege ein besonderes öffentliches Interesse darin, dass durch die Verwertung der Glasabfälle den Grundpflichten der Kreislaufwirtschaft an ein striktes Rangverhältnis innerhalb der Entsorgungshierarchie nachgekommen werde. Das heißt, die Verwertung von Glasabfällen hat Vorrang vor der Beseitigung. Eine Deponierung wird dadurch entbehrlich. Glasabfälle sind im Abfallkatalog als nicht gefährlich eingestuft.

 

RP: „Keine höhere Luftschadstoffemissionen“

Das seitens Siegfried Rall angebrachte Argument des Gesundheitsschutzes entkräftete die Behörde. „Nachweislich bereits erfolgter Einzelmessungen mit und ohne Einsatz von Glasabfällen werden keine höheren Luftschadstoffemissionen durch den Einsatz von Glasabfällen verursacht, die den Kläger Siegfried Rall in seiner Gesundheit im Sinne des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) gefährden könnten.“

 

09.08.2019 von Pressemitteilung holcim

Foto privat

Quelle: zak

https://www.zak.de/Nachrichten/Gruenes-Licht-vom-Regierungspraesidium-Holcim-darf-Glas-als-Ersatzrohfstoff-einsetzen-137224.html

Beim Holcim-Zementwerk sollen zukünftig Glasabfälle als Ersatzrohstoff einen Teil des Tons ersetzen. - © Daniel Seeburger
Beim Holcim-Zementwerk sollen zukünftig Glasabfälle als Ersatzrohstoff einen Teil des Tons ersetzen. - © Daniel Seeburger

11. Juni 2019
RP genehmigt Einsatz von Glasabfällen bei Holcim – NUZ fordert Gemeinde zu Klage auf

 

Zukünftig sollen bei Holcim Glasabfälle als Ersatzrohstoff für Ton eingesetzt werden. Der Dotternhausener Gemeinderat hatte Bedenken, forderte vor einer positiven Stellungnahme weitere Versuchsmessungen. Nun hat das Regierungspräsidium die Genehmigung erteilt und der Verein Umwelt und Naturschutz Zollernalb fordert von Gemeinde, den Klageweg zu beschreiten.

In der Sitzung des Dotternhausener Gemeinderats am 12. Dezember 2018 stellte ein Vertreter des Holcim-Zementwerks das Vorhaben vor. Die Gemeinderäte hatten bei diesem Genehmigungsverfahren kein Mitbestimmungsrecht, sondern lediglich die Möglichkeit, Stellung zu nehmen.

 

Gemeinderat wies auf Mängel hin

Das taten sie auch. Sie bemängelten unter anderem, dass laut dem Gemeinderat vorliegenden Vorlagen die Messungen zu den Schadstoffen zu unterschiedlichen Bedingungen stattgefunden hätten. So sei mitten im Messzeitraum beispielsweise ein Schlauchfilter getauscht worden.

 

Grundsätzlich aber sahen es die Gemeinderäte positiv, dass mit dem Glasabfall ein Stoff recycelt wird, der ansonsten deponiert werden müsste.

 

Kleiner als drei Millimeter

Zum Einsatz käme feiner Glasabfall mit einer Größe von unter drei Millimetern, der für die Herstellung von neuem Glas nicht mehr geeignet ist und deshalb deponiert werden müsste.

 

Räte forderten neue Versuchsmessung

Der Gemeinderat äußerte seine Bedenken zum Ausstoß von Feinstaub, Thallium, Nickel, Schwermetallen, Dioxinen und Furanen und forderte, dass keine höheren Emissionen als bisher anfallen dürften. Und die Räte forderten von der Genehmigungsbehörde, dem Tübinger Regierungspräsidium, eine erneute Versuchsmessung mit Glas durchführen zu lassen.

 

Grenzwerte wurden bei Messungen nicht überschritten

Die bis dahin vorliegenden Messungen mit Glasverbrennung zeigten bei einigen Stoffen höhere, bei anderen niedrigere Werte an. Überschritten wurden die Grenzwerte nicht.

 

Genehmigung fiel am 27. Mai

Am 27. Mai hat das Regierungspräsidium eine immissionsschutzrechtliche Änderungsgehnehmigung über den Antrag von Holcim für den dauerhaften Einsatz von Glasabfällen genehmigt. Die Gehnehmigung ist im Internet für jeden zugänglich. Der Gemeinde wurde die Entscheidung zugestellt.

 

Daraus geht hervor, dass im Rahmen der jährlich anstehenden Einzelmessungen diese mit dem „maximal prozessbedingt möglichen Einsatz von Glasabfällen durchzuführen“ sind. Wenn dann die Messwerte über den Grenzwerten liegen, müsse die Genehmigung überprüft werden, erklärte RP-Sprecher Dirk Abel auf Anfrage.

 

Bedenken der Gemeinde sind in der Genehmigung berücksichtigt

Die Bedenken der Gemeinde Dotternhausen sind in der Genehmigung aufgeführt. Die Gemeinde fordere eine Auflage, „dass keine negativen (höheren) Emissionen als bei dem zu substituierenden Rohstoff emittiert werden“. Dies sei durch unabhängige Messungen nachzuweisen, heißt es im Genehmigungstext.

 

NUZ fordert Gemeinde zur Klage auf

Norbert Majer, Vorsitzender des Vereins Umwelt und Naturschutz Zollernalb forderte in einem Schreiben an Bürgermeisterin Monique Adrian und die Gemeinderäte dazu auf, gegen die Genehmigung beim Verwaltungsgericht Sigmaringen zu klagen. Das wäre innerhalb eines Monats nach Zustellung, also bis zum 27. Juni, möglich.

 

Majers Begründung: Der Beschluss des Gemeinderats sei nicht eingehalten worden. Mit der Klage solle „erheblicher Schaden von der Bevölkerung abgewendet werden“. Es gehe „sicherlich nicht nur um den Einsatz von zusätzlichem Rohmaterial in Form von Glasabfällen, sondern um sonst sehr teuer zu deponierende, nicht mehr recycelbare, vermutlich giftige Glasabfälle, die enorm viel giftiges Schwermetall und Blei enthalten“.

 

Majer: „Giftigste, krebserregende Schadstoffe“

Der NUZ-Vorsitzende führt aus, dass es sich bei der Luftverschmutzung um schädliche, giftige Stoffe handele. „Wie leichtfertig hier mit giftigsten, krebserregenden Schadstoffen und Luftverschmutzung umgegangen wird, ist in Zeiten der allseits geführten Klimaschutzdiskussion sehr bedenklich“, so Majer.

 

Wo kommen die Glasabfälle her?

Majer bemängelt auch, dass die bisherige Altglasdeponie Informationen des RPs zufolge außerhalb Baden-Württembergs liege. Dem gegenüber steht die Behauptung von Holcim aus der Vorlage für den Gemeinderat vom 12. Dezember, dass die Glasabfälle aus der Aufbereitung von Altglas der Firma St. Gobain/Verallia aus Bad Wurzach stammen.

 

In der Genehmigung wird festgeschrieben, dass Holcim dem Regierungspräsidium Angaben zur Herkunft des Glasabfalls, den Lieferanten und der Qualität der Glasabfälle liefern muss.

 

Gemeinderäte haben RP-Entscheidung noch nicht bekommen

Ob die Gemeinde Dotternhausen der Aufforderung von NUZ folgt und gegen die Genehmigung klagt, ist noch nicht bekannt. Bürgermeisterin Monique Adrian war am Dienstag für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

 

Die stellvertretende Dotternhausener Bürgermeisterin und Gemeinderätin Ilse Ringwald wies darauf hin, dass den Gemeinderäten die Entscheidung des Regierungspräsidiums bisher noch nicht vorliege.

 

Ob der Gemeinderat überhaupt noch entscheiden kann, ob die Gemeinde klagt, ist fraglich. Denn die nächste Sitzung findet erst am 26. Juni statt – einen Tag vor Ablauf der Klagefrist.

Autor:  Daniel Seeburger

Foto:   Daniel Seeburger

Quelle: zak

https://www.zak.de/Nachrichten/RP-genehmigt-Einsatz-von-Glasabfaellen-bei-Holcim-NUZ-fordert-Gemeinde-zu-Klage-auf-136297.html

Im Zementwerk sollen künftig Glasabfälle verbrannt werden. Foto: Archiv Foto: Schwarzwälder Bote
Im Zementwerk sollen künftig Glasabfälle verbrannt werden. Foto: Archiv Foto: Schwarzwälder Bote

 11.06.2020

NUZ fordert Klage gegen Verbrennung von Glasabfällen

 

Dotternhausen. Der Verein Natur- und Umweltschutz Zollernalb (NUZ) hat Dotternhausens Bürgermeisterin Monique Adrian aufgefordert, im Interesse der Bürger gegen den Bescheid des Regierungspräsidiums Tübingen (RP) in Sachen Einsatz von Glasabfällen im Zementwerk zu klagen.

 

Dies würde, so Vorsitzender Norbert Majer, dem neuen Gemeinderat die Möglichkeit der Klärung und Mitsprache ermöglichen. Die Klage beim Verwaltungsgericht Sigmaringen müsse bis spätestens 25. Juni erfolgen.

 

Majer verweist darauf, dass der Gemeinderat am 12. Dezember 2018 die Forderung gestellt habe, dass wegen den erheblichen Abweichungen der Schadstoffergebnisse mit und ohne Glasabfalleinsatz vor einer Genehmigung nochmals die Schadstoffwerte zu messen seien. Dabei handele es sich um giftige Stoffe wie Thallium, Blei, Chrom, Dioxine und Furane. Es genüge nicht, dass das RP darlege, dass diese Abweichungen im Bereich von normalen Messabweichungen liegen würden.

 

Trotz der Forderung des Gemeinderats habe das RP ohne Nachmessungen die Genehmigung erteilt. Zwar habe das RP verfügt, dass bei der nächsten Jahresmessung auch die Glasabfälle zum Einsatz kommen müssen; dies sei aber nicht ausreichend und zu spät.

 

Daher forderte der Verein NUZ die Gemeinde auf, gegen diesen Bescheid mindestens vorsorglich zur Fristwahrung Klage einreichen, um Schaden von der Bevölkerung abzuwenden. Majer: "Es bleiben nur noch zwei Wochen, da der Bescheid erst jetzt bekannt geworden ist." Wie sich daraus ergebe, gehe es wohl nicht nur um den Einsatz von zusätzlichem Rohmaterial, sondern um teuer zu deponierende, nicht mehr recycelbare, vermutlich giftige Glasabfälle, die unter anderem Schwermetalle und Blei enthalten.

 

Betrachte man die im Bescheid enthaltenen Sicherheitsrückstellungsanordnungen und Kontrollvorgaben, erkenne man, dass es sich nicht nur um unbelastete Rohstoffe handeln könne. Majer: "Wird die Bevölkerung hier mal wieder vorgeführt?" Das Zementwerk könne ohne entsprechende Filteranlagen nicht zu einer Sonder- oder gar Giftmüllverbrennungsanlage werden, um sich dann auf alte Genehmigungen zu berufen.

 

Hier gehe es um Gewinnmaximierung zu Lasten der Bevölkerung. Dass das RP behaupte, das Zementwerke verfüge über Filteranlagen nach dem Stand der Technik, sei falsch, verweist Majer auf eine Verwaltungsanweisung des Umweltministeriums vom 15. Dezember 2015.

 

So könne eine SCR-Filteranlage giftige Schadstoffe im Gegensatz zu einer SNCR-Anlage, wie im Werk vorhanden, herausfiltern und Schadstoffe um 50 bis 70 Prozent verringern. Warum das Tübinger Präsidium bei Holcim den heutigen Stand der Technik nicht fordere, bleibe ein Rätsel.

 

Quelle: schwabo

https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.dotternhausen-nuz-fordert-klage-gegen-verbrennung-von-glasabfaellen.03525972-9f87-4996-a647-3e7ced7fa683.html

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Klage-Aufforderung gegen den Bescheid des RP TÜ wegen Genehmigung von Glasabfalleinsätzen bei Holcim

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Aufforderung zur Klage gegen Genehmigungsbescheid des Reg.Präs.Tübingen
Klage gegen Genehmigung des Reg.Präs.Tübingen vom 27.5.19 wegen immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung für den dauerhaften Einsatz von Glasabfällen
Hier Antrag und Forderung auf Einlegung einer Klage durch die Gemeinde beim Verwaltungsgericht Sigmaringen bis spätestens 25.6.19
20190608-Klageaufforderung an Gemeinde-G
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Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung für den dauerhaften Einsatz von Glasabfällen durch das Reg..Präs.Tübingen
Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung für den dauerhaften Einsatz von Glasabfällen durch das Reg..Präs.Tübingen (ASN 191205) im Kalzinator als Ersatzbrennstoff zur Zementklinkerproduktion
20190527-Erteilung einer Änderungsgenehm
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Antrag des Abg. Winfried Kretschmann u. a. Bündnis 90/Die Grünen
Antrag des Abg. Winfried Kretschmann u. a. Bündnis 90/Die Grünen
und
Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt und Verkehr
Verbrennung von Abfällen in den Zementwerken Allmendingen und Schelklingen

hier: Stand der Technik
ob sie die Auffassung teilt, daß es ausgehend vom Stand der Technik möglich
ist, ähnlich wie bei Müllverbrennungsanlagen auch bei Zementwerken
spezielle Rauchgasreinigungsanlagen (z. B. Aktivkohlefilter, SCR- bzw
SNCR-Anlagen etc.) einzubauen,
Kretschmann.pdf
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Die Scherben sind klein, aber unbelastet

Umwelt Der Einsatz von Glas bei der Zementproduktion soll eine ökonomisch sinnvolle Abfallverwertung sein.

Dotternhausen. Glas statt Ton das Dotternhausener Zementwerk Holcim stellte in der jüngsten Gemeinderatssitzung vor, welche Vorteile der Einsatz von Glasabfällen bei der Zementherstellung haben könnte.

So recht überzeugt war das Ratsgremium, das in der Sache lediglich gehört wurde, nicht, da die Vergleichsmessungen mit unterschiedlichen Filtern durchgeführt worden waren (wir berichteten). „Der Einsatz von Glasabfällen ist ein weiterer innovativer Ansatz für einen abfallfreien und ressourcenschonende Stoffkreislauf“, erklärt Holcim-Pressesprecherin Sabine Schädle auf Nachfrage. Dass das Glas ansonsten nur deponiert werden müsste, weil es in irgendeiner Form belastet sein könnte, weist sie von sich. Denn: Die Größe macht den Unterschied. „Für die Produktion von Glas aus Altglas können nur Scherben größer als drei Millimeter verwendet werden. Bei der Aufbereitung von Altglas fällt eine Fraktion zwischen null und drei Millimetern an, die für die Herstellung von Glas nicht geeignet ist und in der Vergangenheit deponiert worden ist“, erklärt sie. Die Glasabfälle stammen aus der Aufbereitung von Altglas der Firma St. Gobain/Verallia aus Bad Wurzach und seien unbelastet. Lediglich Getränke- und Speisereste oder Reste von Etiketten wären beigemengt.

Insgesamt hat Holcim beim Tübinger Regierungspräsidium eine Tageshöchstmenge von 16,8 Tonnen beantragt. „Das ist von der chemischen Zusammensetzung des Rohstoffgemischs abhängig“, erklärt Sabine Schädle. Den Ton würde das Glas nur ergänzen, nicht ersetzen: „Altglas dient für uns als alternativer Rohstoff, der alkalienreiche Tonfraktionen ersetzt. Nichtsdestotrotz brauchen wir Ton aus unserer Grube. Die Einsatzmenge an Ton hängt immer von der Rohstoffmischung des Plettenbergs ab“, sagt sie. Holcim will eigenen Angaben zufolge mehrere Hunderttausend Euro investieren, um das Glas verwerten zu können. „Dies ist eine zukunftsorientierte Maßnahme, um Primärrohstoffe zu sparen, Stoffkreisläufe zu schließen und ökonomisch sinnvolle Lösungen in der Abfallverwertung zu bieten.“

 

Autor:  Nicole Leukhardt

Quelle: https://www.zak.de/artikel/details/448715/Dotternhausen-Die-Scherben-sind-klein-aber-unbelastet

 

 

 

Aufgegriffen

Nicole Leukhardt

Redaktion Balingen

nicole.leukhardt@zak.de

 

 

So wird's mit Vertrauen nix

Ein Messergebnis ist zweifelsfrei ein Fakt, auf den man sich verlassen können muss. Dass die Zahlen, die das Dotternhausener Zementwerk Holcim für den Einsatz von Glasabfall zur Klinkerherstellung dem Gemeinderat vorgelegt hat, korrekt gemessen wurden, bezweifelt niemand. Der Weltkonzern legt vermutlich im Gesamten gesehen täglich Behörden Zahlen und Anträge vor und hat eine gewisse Routine in diesen Dingen. Dass das Vertrauen der Bevölkerung ausgerechnet in Dotternhausen aber ein sehr zartes Pflänzchen ist, sollte mittlerweile über die Standortgrenzen hinaus angekommen sein. Dass ausgerechnet im Messzeitraum Revisionsarbeiten und der Austausch eines Filters stattgefunden haben, mag fachlich begründet sein, aber klug, geschweige denn sensibel ist es nicht gerade. Dass die Räte gerade einmal drei Wochen die Unterlagen in den Händen halten, bevor sie zu einem abschließenden Ergebnis kommen sollen, dass zwischen Sitzung und Abgabefrist der Stellungnahme sogar gerade einmal fünf Tage liegen, kann natürlich organisatorischen Zwängen geschuldet sein. In Dotternhausen bleibt bei Bürgern und Räten, ob berechtigt oder nicht, der Eindruck der Absicht. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Wie überflüssig!

 

Quelle: http://www.zak.de/artikel/details/446242/Dotternhausen-So-wird-s-mit-Vertrauen-nix

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Räte wollen noch eine Messung durchsetzen

 

Kommunales Der Dotternhausener Gemeinderat hat Bedenken beim Einsatz von Glasabfall im Zementwerk. Das Gremium gibt dem Regierungspräsidium Hausaufgaben auf. Von Nicole Leukhardt

Das Dotternhausener Zementwerk Holcim möchte einen Teil seines Produktionsrohstoffs Ton durch Glasabfall ersetzen (wir berichteten). Zwar hat die Gemeinde dabei kein Mitbestimmungsrecht, wie Bürgermeisterin Monique Adrian in der Sitzung gestern Abend betonte. Das Tübinger Regierungspräsidium möchte aber wissen, was das Ratsgremium dazu sagt. Und das war einiges. Vor allem äußerten die Gemeinderäte nämlich Bedenken. Dr. Frieder Wimmer, der als Vertreter des Zementwerks Gast in der Sitzung war, versuchte, die Änderungen, die mit dem Einsatz von Glas einhergehen, darzulegen. Er sicherte kontinuierliche Messungen zu, hielt eine negative Veränderung der Schadstoffemissionen für ausgeschlossen. „Bei den Messungen mit und ohne Glaseinsatz gab es Schwankungen, die jedoch vernachlässigbar sind“, sagte er. Die externen Messungen habe unter anderem der Verein Deutscher Zementwerke vorgenommen, die Behörde hätte zu den Ergebnissen keine Bedenken geäußert.

 

So recht wollten die Räte seinen Argumenten nicht folgen. „Es geht um die Luft und um unsere Gesundheit“, mahnte Markus Schnekenburger an. Er und auch das Gros des Gremiums bemängelten vor allem, dass Messungen mit und ohne Glas unter unterschiedlichen Bedingungen stattgefunden hätten. Im Messzeitraum war nämlich ein Schlauchfilter getauscht worden. „Wir vergleichen Äpfel mit Birnen“, sagte Schnekenburger. Generell sahen die Räte positiv, dass mit dem feinen Glasabfall ein Stoff recycelt wird, der sonst deponiert werden müsste. „Aber auch wenn die Werte alle weit unter dem Grenzwert liegen, macht mir die Steigerung Sorgen“, argumentierte Elisabeth Menholz. Achim Klaiber und Markus Schnekenburger schließlich brachten gemeinsam einen Antrag auf den Weg, dem das Gremium einstimmig grünes Licht gab: Die Gemeinde äußert ihre Bedenken zum Ausstoß von Feinstaub, Thallium, Nickel, Schwermetallen, Dioxinen und Furanen und fordert, dass keine höheren Emissionen als bisher anfallen dürfen. Eine unabhängige, erneute Messung mit und ohne Glas müsse dies nachweisen. „Diese Versuche haben 2016 und 2017 stattgefunden, ich lasse mich jetzt nicht bis zum 17. Dezember zu einer Stellungnahme hetzen“, erklärte Elisabeth Menholz. „Wenn uns die Tübinger Behörde Ernst nimmt, lässt sie noch eine Versuchsmessung mit Glas zu“, schloss die Bürgermeisterin.

 

Quelle: http://www.zak.de/artikel/details/446149/Dotternhausen-Raete-wollen-noch-eine-Messung-durchsetzen

Glasabfälle sollen künftig im Dotternhausener Zementwerk verwertet werden. Der Gemeinderat verlangt zuvor weitere Schadstoffmessungen. Foto: Holcim Foto: Schwarzwälder Bote
Glasabfälle sollen künftig im Dotternhausener Zementwerk verwertet werden. Der Gemeinderat verlangt zuvor weitere Schadstoffmessungen. Foto: Holcim Foto: Schwarzwälder Bote

Dotternhausen Holcim-Antrag: Räte haben Bedenken

Von

Der Gemeinderat Dotternhausen sieht die Lagerung und den Einsatz von Glasabfällen im Zementwerk skeptisch und hat am Mittwoch weitere Messungen vor einer behördlichen Genehmigung gefordert.

Dotternhausen. Wie Bürgermeisterin Monique Adrian darlegte, sei das Regierungspräsidium die Genehmigungsbehörde; die Gemeinde selbst könne nicht entscheiden, sondern sei nur zu einer Stellungnahme aufgefordert. Diese sei bis 17. Dezember abzugeben. Eine Vertagung, wie zunächst von Elisabeth Menholz und Markus Schnekenburger gefordert, bringe daher nichts.

Achim Klaiber hatte dagegen einen Beschlussantrag formuliert, in dem es hieß, dass durch den Einsatz von Glas keine höheren Emissionen, vor allem bei Schwermetallen, als bei der Verwendung von Ton auftreten dürften. Dies sei vor der Genehmigung des Antrags durch weitere Messungen nachzuweisen.

Dieser Antrag wurde ergänzt durch die im Gremium geäußerten Bedenken aufgrund zweier stark voneinander abweichenden Messergebnisse und dem Hinweis, dass saubere Luft und die Gesundheit der Bürger für das Gremium wichtig seien. Positiv bewerteten die Räte jedoch, dass das Glas durch den Einsatz im Zementwerk sinnvoll recycelt werde und Rohstoffe eingespart würden.

Als unglücklich stuften die Räte ein, dass während des Versuchszeitraums von April 2016 bis März 2017 nur zwei Messungen durchgeführt wurden: eine mit Glaseinsatz und alten Filtern, die andere ohne Glaseinsatz aber mit einem neuen Schlauchfilter. Dabei traten bei der ersten Messung zum Teil höhere Emissionen auf – etwa bei Dioxinen und Furanen sowie bei Thallium. Weshalb nicht eine zweite Messung mit Glaseinsatz und neuem Filter gemacht worden sei, wollte Elisabeth Menholz daher wissen: "Dann hätten wir ein klares Ergebnis."

Friedrich Wimmer von Holcim erklärte, eine solche Messung sei nicht möglich gewesen, weil der Versuchszeitraum abgelaufen war und das Regierungspräsidium eine Verlängerung abgelehnt habe. Er betonte, dass alle Messergebnisse weit unter den Grenzwerten lägen und sich nur geringfügig unterscheiden würden: "Negative Veränderungen bei den Emissionen gibt es nicht." Wäre das anders, hätte das Regierungspräsidium den Antrag auf Glaseinsatz gar nicht genehmigt. Aber auch jetzt könne eine solche Messung nicht nachgeholt werden, "weil wir derzeit kein Glas im Produktionsprozess verwenden dürfen."

Markus Schnekenburger, Achim Klaiber, Axel Simonis, Dieter Uttenweiler, Simone Menne und Ilse Ringwald bewerteten die vorgelegten Ergebnisse gleichwohl als nicht ausreichend. Zudem bleibe der Gemeinde zu wenig Zeit, um die Stellungnahme abzugeben: "Seit dem Versuch ist mehr als ein Jahr vergangen. Wir haben bislang nichts davon gehört und sollen jetzt ganz schnell reagieren", bemängelte Menholz. Sie und Ilse Ringwald betonten in diesem Zusammenhang, dass die Ratsmitglieder durchaus in der Lage seien, ihre Bedenken deutlich zu machen. Der Verein für Natur- und Umweltschutz Zollernalb (NUZ) solle daher auf weitere Empfehlungsschreiben wie im vorliegenden Fall verzichten: "Das brauchen wir nicht. Wir können selbst denken", hieß es.

Die NUZ-Mitglieder Siegfried Rall und Norbert Majer wurden wegen ihrer Zwischenrufe von Bürgermeisterin Adrian mehrmals gerügt. Sie hatten die Aussagen von Wimmer wiederholt mit dem Wort "Lüge" kommentiert.

Holcim hat beantragt, künftig 0,7 Tonnen Glasabfälle pro Tag als Ersatzstoff für Ton einzusetzen. Die Anlieferung soll einmal pro Werktag mit Lkw erfolgen. Der Einsatz von Glas sei im Rahmen der Klinkerproduktion sinnvoll. Dadurch werde die Deponierung dieser Abfälle verhindert und gleichzeitig Rohstoffe gespart.

 

 

Quelle: https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.dotternhausen-holcim-antrag-raete-haben-bedenken.dba86cee-b7c6-437e-a334-4823605e96e7.html

NUZ gegen Glasabfälle statt Ton

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Dotternhausen (lh). Gleich der erste Punkt auf der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung heute, Mittwoch, 12. Dezember, in Dotternhausen hat es in sich: "Änderungsgenehmigungsverfahren gemäß § 16 BImSchG: Lagerung und Einsatz von Glasabfällen (ASN 191205) im Kalzinator als Ersatzrohstoff in der Zementklinkerproduktion".

Die Firma Holcim will Glasabfälle als Ersatzrohstoff für Ton bei der Herstellung von Zement verwenden. Von April 2016 bis März 2017 wurden laut Gemeinde Versuche mit dem Einsatz von Glasabfällen durchgeführt. Die kontinuierlichen Messergebnisse und Einzelmessungen ergaben nach Angaben der Gemeinde keine negativen Veränderungen der Emissionen.

Gegen die Verwendung dieser Stoffe wendet sich Norbert Majer, Sprecher des Vereins NUZ: "Der Gemeinderat sollte an Holcim die klare Ankündigung weitergeben, dass seitens der Gemeinde Dotternhausen keine Einvernehmen mehr erteilt werden, bevor Holcim nicht taugliche Filteranlagen wie die Müllverbrennungsanlagen installiert hat, wenn Holcim Dotternhausen Abfälle oder gar Sonderabfälle in ihre Produktionsprozesse mit einbezieht."

In dem in Dotternhausen als Schadstoffhauptfilter verwendeten Schlauchfilter gibt es nach Angaben Majers Abweichungen bei Glas-Einsatz von 81 Prozent im Vergleich zu Toneinsatz: "Wir fragen: Taugen die bisher jahrelang als guter Stand der Technik in Dotternhausen eingesetzten Schlauchfilter nichts, oder haben sie jahrelang nichts getaugt?" Er verweist auf eine deutliche Zunahme bei Thallium, Kobalt und Nickel, ebenso bei Giftstoffen wie Dioxinen und Furanen. Sauberen Sand habe auch Holcim in seinen einheimischen Sandgruben und Tonbrüchen, so der NUZ-Sprecher. Laut Majer werden seit Jahren hoch belastete Abfall-Sande der Eisenindustrie verwendet, die die Böden belasten. Er fragt sich, wie viel Holcim für die Entsorgung bekommt.

"Nur wenn Holcim auch etwas politischen Druck bekommt, werden die notwendigen Filter wie SCR-Katalysatoren oder Aktivkohlefilter oder Schwefelgasreinigungsanlagen eingebaut", meint Majer.

Dies müsse vor einer Produktionsprozessveränderung geschehen und nicht danach: "Nur durch vorhanden, gut funktionierende und gewartete Filteranlagen ist man einigermaßen sicher, dass nicht alle oder viel zu viele Schadstoffe auf uns herabrieseln."

 

 

Quelle: https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.dotternhausen-nuz-gegen-glasabfaelle-statt-ton.a054cf11-ae65-4724-915b-d021f595d589.html