Presseberichte zum Thema Plettenbergabbau

24.07.2021

Schon vergessen?
Hochwasser im "Oberen Schlichemtal"

 

 In allen Medien wird über das gewaltige Hochwasser in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Bayern und deren verheerende Folgen berichtet.

Auch im "Oberen Schlichemtal" gab es immer wieder Hochwasserkatastrophen. Unsere beiden Heimatzeitungen, Zoller-Alb-Kurier und Schwarzwälder Bote berichteten immer ausführlich darüber.

 

Dass die Menschen auch heute noch vor Starkregen und Unwetter im Oberen Schlichemtal Sorge und Angst haben, zeigt der Artikel im Schwarzwälder Boten vom 21.07.2021 "Angst vor Zuständen wie in NRW".

Hans Edelmann von den Grünen wies gerade in der letzten Kreistagssitzung auf mögliche Gefahren bei Unwetter und Starkregen im Oberen Schlichemtal hin. Dass diese Ängste und Sorgen nicht unbegründet sind, zeigen die in der Anlage aufgeführten Presseartikel unserer beiden Heimatzeitungen über zurückliegende Hochwasser im  Oberen Schlichemtal.

Unverständlich ist daher die Abfuhr, die er von Landrat Pauli erhalten hat.

Download
Hochwasser Schlichemtal
Presse berichtet über die zurückliegenden Hochwasser
Hochwasser-Presseartikel.pdf
Adobe Acrobat Dokument 1.2 MB
Das Auffangbecken (links unten) auf dem Plettenberg soll nach den Berechnungen von Hans Edelmann bei Starkregen nicht genügend Wassermassen zurückhalten können.Foto: Foth
Das Auffangbecken (links unten) auf dem Plettenberg soll nach den Berechnungen von Hans Edelmann bei Starkregen nicht genügend Wassermassen zurückhalten können.Foto: Foth

21.07.2021

Angst vor Zuständen wie in NRW

Umweltkatastrophe - Hält das Auffangbecken am Plettenberg bei Starkregen die Wassermassen zurück? Er sorge sich um das Obere Schlichemtal, hat Hans Edelmann (Grüne) in der Kreistagssitzung am Montag gesagt. Den ihm vorliegenden Zahlen zufolge könnte das Auffangbecken am Plettenberg einem Starkregen nicht lange standhalten.

Hausen a. T./Ratshausen. »Ich möchte noch einmal zurückkommen auf das Thema Starkregen «, begann Hans Edelmann in der Kreistagssitzung am Montag in der Stadthalle Balingen. Er werde regelmäßig von Bewohnern von Hausen und Ratshausen auf das Thema angesprochen. In die Richtung dieser Gemeinden würde sich das Auffangbecken, sollte es überlaufen, wohl entleeren.

   Die Bewohner seien in Sorge, dass ihnen ähnliche Zerstörungen durch Hochwasser wie in Nordrhein-Westfalen drohen könnten, sollte das Auffangbecken am Plettenberg überlaufen. Mehrfach sei er schon auf das Thema angesprochen worden, sagte Edelmann.

   Eine Untersuchung besage, so Edelmann, dass das Auffangbecken 9000 Kubikmeter Wasser aufnehmen könne. Ein Ablaufrohr schaffe dabei 20 Liter pro Sekunde, was 7200 Kubikmeter pro Stunde bedeuten würde. Bei Starkregen mit Wassermassen von 100 Litern pro Quadratmeter würde das Auffangbecken allerdings wohl schnell volllaufen, so der Grünen-Kreisrat: »Daher meine Frage: Wie viel schafft das Auffangbecken am Plettenberg wirklich?«

   Landrat Günther-Martin Pauli betonte, dass Edelmann zu diesem Thema schon »viele Antworten« erhalten habe. Die Angelegenheit sei ausführlich bei einem dreitägigen Termin besprochen worden. »Selbstverständlich werden wir das Thema aber angesichts der jüngsten Ereignisse im Auge behalten«, bekräftigte Pauli.

   Edelmann meinte daraufhin, dass ihm einst keine wirklich aussagekräftigen Zahlen genannt worden seien – und betonte: »Es wäre schön zu erfahren, wie viel das Becken zurückhalten kann. Das ist ein sehr wichtiges Thema für die Bewohner von Hausen und Ratshausen.« Nachdem man derzeit sehe, was Hochwasser anrichten könne, müsse man sich mit diesem Thema intensiver beschäftigen, so Edelmann.

Quelle: schwabo

Autor:  Merlin Frey

https://swmh-epaper.s4p-iapps.com/webreader-v3/index.html#/764078/5

Der Kalksteinabbau auf dem Plettenberg bewegt die Gemüter.      Foto: Visel
Der Kalksteinabbau auf dem Plettenberg bewegt die Gemüter. Foto: Visel

08.07.2021

»Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip«
Aufreger - Verein NUZ kritisiert die vom RP angedrohten Gebührenbescheide

Dotternhausen (bv). In einem Schreiben ans Regierungspräsidium Tübingen (RP) kritisiert der Vorsitzende des Verein für Natur- und Umweltschutz Zollernalb (NUZ), Norbert Majer, dass den Widersprechenden gegen die genehmigte Abbaugenehmigung auf dem Plettenberg bei der Ablehnung ihrer Widersprüche »hohe Gebühren« drohen (wir haben berichtet). Er bemängelt außerdem, dass das RP den Anträgen auf Ruhen des Verfahrens nicht stattgeben werden soll.

   Majer schreibt: »Die unbekannte hohe Gebührenandrohung finden manche sogar als Rechtsbeugung, da den Widerspruchsführern wohl das Recht genommen werden soll, eventuell mit einer Sammelklage einen ablehnenden Widerspruchsbescheid vor dem Verwaltungsgericht Sigmaringen überprüfen zu lassen.« Das Aarhus-Abkommen gelte aber auch für das RP, das besage, in Umweltfragen Widersprechenden nicht durch zu hohe Kostenfestsetzungen von einer gerichtlichen Rechtsüberprüfung abzuhalten, zumal darauf verwiesen werde, dass widersprechende Gemeinden gebührenfrei seien. So gebe es wohl keine rechtliche Verpflichtung, dem Ruhensantrag nicht zu folgen. Darum bitte die NUZ, zunächst die Einwände der gebüh-renbefreiten Gemeinden zu prüfen. Erst dann wäre im Bürgerinteresse seitens des RP darauf hinzuweisen, die Widersprüche eventuell zurückzunehmen. 

   In einer Sitzung des Vereins, erläutert Majer, seien auch zwei private Widersprechende anwesend gewesen, die in jedem Falle ihre Widersprüche entschieden haben wollen als so genannte Musterwiderspruchsverfahren. Einer von ihnen habe als direkt an den Steinbruch angrenzender Privatwaldbesitzer weitere Betroffenheitsgründe, da seine Waldgrundstücke eventuell erhebliche Schäden oder Wertverluste erleiden könnten. Der andere Bürger wohne in einer direkt an den Plettenberg an-grenzenden Gemeinde. Majer: »Hier kann es letztlich nur um die zentrale Rechtsfrage gehen, ob ein Widerspruchsrecht aufgrund von persönlicher Betroffenheit nicht bereits aus formalen Gründen abgelehnt wird.«

   Der Gesamtvorstand des NUZ bitte das RP daher, »in etwa die zu erwartenden Kosten für die Privateinwender zu benennen«. Es könnten sicherlich nicht die Kosten für ein und dieselbe Rechtsprüfung mehrfach berechnet und erhoben werden oder gar zunächst die Widersprüche der privaten Anlieger geprüft werden, nur weil dabei die Kosten berechnet werden können.

   Würden vom RP die privaten Einwender in ein und derselben Rechtssache wie der Gemeinde-einwendungen alleine zur Kasse gebeten werden, »sehen wir darin einen eklatanten Verstoß gegen die Aarhus-Vereinbarungen der Kostenminimierung von Einsprechenden im Umweltrecht und auch einen Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip«. Das RP habe bereits in einem Widerspruchsverfahren mit zahlreichen Einsprechern gegen die Ablehnung eines Bürgerbegehrens die ursprünglich angesetzten Kosten berichtigt. Majer: »Der Verwaltungsaufwand sollte doch so niedrig wie möglich gehalten werden.« Er weist auch darauf hin, dass das RP Holcim mal wieder begünstige, da es in Sachen Sofortvollzugsbescheid zum Einsatz von Altglas im Zementwerk gerade mal 510 Euro verlangt habe. Majer: »Dies wäre wohl ein maximaler Kostenaufwand für alle eingelegten Widersprüche.«

   Nach Angaben des SWR hätten 36 Personen und vier Gemeinden Widerspruch eingelegt gegen den Bescheid des Landratsamts zum geänderten Kalksteinabbau auf dem Plettenberg in der bestehenden Abbaufläche.

   Sollte ein Widerspruch von Privatpersonen zurückgewiesen werden, würde dies laut RP zwischen 100 und 5000 Euro, je nach Arbeitsaufwand für die Behörde, kosten, so der SWR weiter.

Autor:  Bernd Visel

Quelle: schwabo

https://swmh-epaper.s4p-iapps.com/webreader-v3/index.html#/761354/16

25.03.2021

Info

»Anspruch auf ein rechtmäßiges Verfahren«
Wie tief die Enttäuschung über die Entscheidung des Landratsamts ist, zeigt sich in einem Brief zweier Widersprecher ans Regierungspräsidium. Dieses wird aufgefordert, das Verfahren ruhen zu lassen, bis ein Widerspruch einer Gemeinde oder eines Direktbetroffenen geprüft und entschieden ist.

  Nach der »fehlerhaften und teils unglaublichen« Ablehnungsbegründung des Landratsamts sei man überzeugt, dass der Widerspruch berechtigt und die Landschaft, die Umwelt und die veränderte Rekultivierung in erheblichster Weise einen neuen Eingriff und Veränderung bringe.Die Allgemeinheit habe Anspruch auf ein rechtmäßiges Verfahren.

  In einem Brief an unsere Redaktion heißt es: »Wir vermuten, unsere Region wird zur Entsorgungshochburg. Da geht es nicht mehr nur um Holcim. Der Wasser-, Luft- und Bodenschutz ist das Gebot der Zukunft. Die Müllverbrennung jedoch das lukrativste Geschäft.« Daher seien neue Filter, neue Technologien und Verhältnismäßigkeitsprüfungen gefordert.

  In einer Antwort auf den Ablehnungsbescheid des Widerspruchs ans Landratsamt heißt es: »Wir wünschen und fordern, dass der Gesetzgeber den erkennbaren Willen zeigt, uns als einzelne Bürger zu schützen.« Man brauche Schutz für die mittelbare Umwelt und für die Gesundheit. Denn die Emissionen seien dauerhaft und zunehmend gegeben: »Wir können uns ihnen nicht entziehen.« Kritisiert wird zudem das Amtsdeutsch im Schreiben des Landratsamts, das niemand verstehe und das dringend reformiert gehöre: »Durch Ihre gewählten Worte (ggf. kostenpflichtige Entscheidung) fühlen wir uns fast schon erpresst und eingeschüchtert.«

Autor:  Bernd Visel

Quelle: schwabo

https://swmh-epaper.s4p-iapps.com/webreaderv3/index.html#/740326/5

Holcim hat vom LRA die Genehmigung erhalten, auf dem Plettenberg den Abbau zu ändern. Dagegen haben zahlreiche Bürger sowie Gemeinden Widerspruch eingelegt. Die meisten der Widersprüche wurden zurückgewiesen; dagegen wendet sich unter anderem  NUZ
Holcim hat vom LRA die Genehmigung erhalten, auf dem Plettenberg den Abbau zu ändern. Dagegen haben zahlreiche Bürger sowie Gemeinden Widerspruch eingelegt. Die meisten der Widersprüche wurden zurückgewiesen; dagegen wendet sich unter anderem NUZ

25.03.2021

NUZ appelliert: Widersprüche ruhen lassen
Holcim - Genehmigung für geänderten Abbau auf dem Plettenberg
weiter in der Diskussion / Gemeinde wartet auf Bescheid Die Gemeinden
am Plettenberg sowie mehr als 30 private Einwender haben Widerspruch
gegen die am 18. Dezember 2020 erteilte Genehmigung des
Landratsamts für den von Holcim beantragten geänderten Abbau auf
dem Plettenberg eingelegt. Die meisten Einsprüche wurden abgelehnt.
Der Verein NUZ appelliert, diese zunächst ruhen zu lassen.

Von Bernd Visel

 

Dotternhausen. Nach Mitteilung des Vorsitzenden des Vereins Natur- und Umweltschutz Zollernalb (NUZ), Norbert Majer, wolle man zwei Widersprüche »in einem Musterverfahren« durchziehen und dem Regierungspräsidium Tübingen (RP) zur Entscheidung vorlegen, gegen die notfalls Klage beim Verwaltungsgericht Sigmaringen erhoben werden könne. Dabei gehe es zum einen um eine Privatperson und zum anderen um den Widerspruch eines direkt betroffenen Waldbesitzers, dessen Flächen an den Steinbruch grenzen.   
  Majer betont, die vom Landratsamt gesetzte Frist, nach der die Widersprüche zurückgenommen werden sollen, sei bereits abgelaufen. Sie habe keine rechtliche Bedeutung. Daher solle man die Widersprüche ruhen lassen.

  Laut Majer wäre es von Vorteil, wenn auch die betroffenen Gemeinden eine Entschei-dung durch das RP verlangen würden. In einem Schreiben an die Bürgermeister der Plettenberg-Gemeinden sowie an den Balinger Oberbürgermeister vom 11. März betont Majer: »Sie kennen die Auswirkungen aufgrund des geänderten Abbaus für ihre Gemeinde auf das Landschaftsbild mit Verlust der östlichen Kulisse mit dann offenem Bruch, auf die Klima- und Windverhältnisse, das Grund- und Hochwasser und auf die Rekultivierung der Bruchwände und die Sohlengestaltung.«

  Das Landratsamt sei in den meisten Fällen auf die eigentlichen Einwendungsgründe gar nicht eingegangen, sondern begründe die Ablehnungen hauptsächlich damit, dass die privaten Widersprüche »mangels vorliegender Widerspruchsbefugnis bereits unzulässig und daher zurückzuweisen« seien. In den Bescheiden heißt es unter anderem: »Die Möglichkeit eigener subjektiv-betroffener Rechte ist nicht gegeben.« Weil die Genehmigung nicht an den Widerspruchsführer selbst, sondern an Holcim ergangen sei, »sind Sie nicht unmittelbar Adressat einer belastenden Verfügung geworden«. Auch sei bei vielen Widerspruchsführern keine qualifizierte Betroffenheit gegeben, weil sie nicht als Nachbarn im Sinne des Gesetzes anzusehen und somit auch keine nachbarschaftlichen Belange beeinträchtigt seien.

  Im Übrigen seien für das Immissionsschutzrecht nur solche Umwelteinwirkungen, Nachteile, Belästigungen und Gefahren relevant, die die Erheblichkeitsschwelle überschreiten. Diese Schwelle werde nach Prüfung der Genehmigungsbehörde aber ausdrücklich nicht überschritten.

  Die Kritik der NUZ entzündet sich an dem sogenannten vereinfachten Verfahren nach Paragraf 16 des Bundesimmissionsschutzgesetzes, in dessen Rahmen eine Vorprüfung ergeben habe, dass eine Umwelt-verträglichkeitsprüfung nicht notwendig sei. Eine Dokumentation, die aufzeige, weshalb es »keine wesentlichen erheblichen Veränderung durch dieses Vorhaben für Umwelt, Natur- und Artenschutz gibt«, fehle. Majer: »Wir halten das vereinfachte Verfahren an der Öffentlichkeit vorbei für nicht haltbar. Bei einem ordentlichen Verfahren hätte der Drittschutz bestanden. Wir wollen keine formaljuristische Ablehnung.« Erstmals werde nun die Öffnung der Ostkulisse amtlich genehmigt, die bisher erst bei Steinbruchstilllegung hätte erfolgen dürfen.

  Während die Widersprüche vieler Privaten schon abgelehnt worden sind, ist nach Auskunft der Dotternhausener Bürgermeisterin Marion Maier über den Widerspruch der Gemeinde noch nicht entschieden worden. Darüber, ob dieser bei einer Ablehnung aufrecht erhalten und dem RP zur Entscheidung vorgelegt werden soll, sei noch nicht entschieden.

Autor:  Bernd Visel

Quelle: schwabo

https://swmh-epaper.s4p-iapps.com/webreaderv3/index.html#/740326/5

06.03.2021

Niemand ist zuständig
Zu: „Plettenberg ist nicht Ministersache“
So, so: Plettenberg ist nicht Ministersache.

Es ist Interessengebiet des Konzerns Holcim und einiger Mitstreiter, Sympathisanten.Mir wurde mal gesagt, das Landratsamt ist nicht zuständig.

  So wird die Verantwortung herumgereicht, notfalls falsche Angaben gemacht. Man sieht am Beispiel Plettenberg, dass man so jede Entscheidung „verlottern“ kann. Es gibt Rote Listen für geschützte Arten, es gibt eine Naturschutzbehörde, es gibt scheinbare Schutzgesetze, aber niemand ist zuständig.

  Endlich ist klar: Gegen Holcim wird nichts unternommen, Geld regiert die Welt. Der Umweltminister ist nicht zuständig. Für was ist er eigentlich zuständig?

  Die Wähler dürfen nach diesem Auftritt Grün nicht wählen. Sie tun nichts für die Umwelt. Sie wollen nur so tun, dass die Grünen etwas bewegen, tatsächlich reden, aber kein Handeln.
Autor:  Gebhard Wörner, Epplergarten 22/1, Frommern

Quelle: zak

https://epaper2.zak.de/ePaper/

Die Süderweiterung auf dem Plettenberg des Holcim-Zementwerks ist keine Landessache.            © Claudia Renz
Die Süderweiterung auf dem Plettenberg des Holcim-Zementwerks ist keine Landessache. © Claudia Renz

02.03.2021

Umweltminister wehrt ab: Für den Abbau auf dem Plettenberg ist das Landratsamt zuständig

Von Rosalinde Conzelmann

Der grüne Umweltminister des Landes erteilte dem grünen Kreisrat Hans Edelmann in der jüngsten Online-Gesprächsrunde über Klimapolitik und Klimaziele eine Absage: „Man kann das Recht des Betreibers nicht aushebeln.“ Edelmann hatte den Minister mit den Plettenberg-Abbauplänen von Holcim konfrontiert und mehr Rückendeckung vom Land gefordert.
  Franz Untersteller ist seit 2011 Landesminister für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft. Zuvor war er energiepolitischer Sprecher der Grünen im Landtag und Mitglied des Wirtschafts- sowie des Umweltausschusses. Im Rahmen seines Wahlkampfs hatte der grüne Landtagskandidat Erwin Feucht den Parteifreund jüngst zur öffentlichen Online-Gesprächsrunde zum Thema Klimapolitik und Klimaziele der Landesregierung eingeladen.
  Es diskutierten auch der Dotternhausener Heinrich Trick, der seit 50 Jahren im Bau- und Energiegeschäft tätig ist, sowie die grünen Kreisräte Hans Edelmann und Dr. Ulrich Kohaupt mit.


Trick lobt Photovoltaikpflicht
  Heinrich Trick, der in Schömberg ein Unternehmen für innovative Energiekonzepte betreibt, erinnerte an die Jahre 2012 bis 2014, als die Hälfte der Solarteure auf der Strecke blieben, weil eine Obergrenze bei der Förderung eingeführt wurde. Erst 2020 beschloss der Bundestag endgültig die Abschaffung des Solardeckels. Trick lobte die Einführung der Photovoltaikpflicht für Industriebauten und wünschte sich, dass die Energieberatungen mehr als bisher zu größere Anlagen raten würden.

Online diskutierten diese Teilnehmer mit dem Umweltminister über die Klimapolitik und den Plattenbergabbau.   © Rosalinde Conzelmann
Online diskutierten diese Teilnehmer mit dem Umweltminister über die Klimapolitik und den Plattenbergabbau. © Rosalinde Conzelmann

Hans Edelmann nutzte die Gelegenheit, um Untersteller beim Thema Naturschutz mit dem Plettenbergabbau und der Holcim-Problematik zu konfrontieren. „Ihre Worte höre ich wohl, allein mir fehlt der Glaube“, kommentierte er die Aussage des Ministers, dass Landwirtschaft und Naturschutz Hand in Hand arbeiten müssen.

Edelmann fordert mehr Unterstützung
Edelmann wies darauf hin, dass auf dem Plettenberg 25 Tier- und Vogelarten, die auf der Roten Liste stehen, leben. „Ich hätte mir mehr Unterstützung vom Land erwartet“, beklagte er sich. Unverständlich sei, dass das Landschaftsschutzgebiet aufgehoben wird.

„Und anstatt der 30 bis 40 Jahre Abbausicherheit für Holcim würden doch auch zehn reichen“, kritisierte Edelmann, Unterstützer des Vereines für Natur und Umweltschutz Zollernalb (NUZ) und als Bewohner der Gemeinde Hausen am Tann auch quasi Plettenberg-Anlieger. Er würde sich mehr Rückendeckung vom Land wünschen, fügte er noch an.

Minister fühlt sich nicht zuständig
Unterstellers Antwort dürfte ihm nicht gefallen haben. „Dafür ist die untere Naturschutzbehörde, also das Landratsamt, zuständig“, stellte Untersteller klar. Man könne das Recht des Betreibers nicht einfach aushebeln und müsse sich entlang der rechtlichen Materie bewegen. Fakt aber sei, dass die Genehmigungsfrage nicht im Umweltministerium entschieden werde.

„Muss Menschen enttäuschen“
Edelmann ließ nicht locker und konterte: „Jeder schiebt dem anderen die Verantwortung zu.“ Auch diese Behauptung ließ der Minister so nicht stehen: „Letztlich ist es eine fachliche Entscheidung, aber auch ich bewege mich immer im rechtsstaatlichen Rahmen.“ Die Gefahr sei groß, dass er Menschen wie Hans Edelmann enttäuschen müsse. „Deshalb haben wir einen gestaffelten Aufbau der Verwaltung mit den unterschiedlichen Kompetenzen.“
Als Umweltminister stehe er an der Spitze von 470 Mitarbeitern. „Gott sei Dank landet nicht alles auf meinem Tisch“, betonte er.

Autor:  Rosalinde Conzelmann

Quelle: zak

https://www.zak.de/Nachrichten/Umweltminister-wehrt-ab-Fuer-den-Abbau-auf-dem-Plettenberg-ist-das-Landratsamt-zustaendig-144773.html

30.01.2021

36 Widersprüche eingegangen
Dotternhausen. Das Landratsamt stellt klar, dass gegen die Genehmigung für den Änderungsabbau im bestehenden und genehmigten Altsteinbruch auf dem Plettenberg 36 Widersprüche erhoben worden seien.
Die Unterlagen zu diesem Verfahren seien unter
https://www.zollernalbkreis.de/aktuelles/nachrichten/antrag+aenderungsgenehmigung+holcim abrufbar.

Beim Genehmigungsverfahren zur Süderweiterung sei der Holcim-Antrag abgelehnt worden. In diesem Verfahren habe Holcim Widerspruch eingelegt. Weitere Widersprüche habe es bisher nicht gegen.

Die Ablehnung ist unter folgendem Link abrufbar:

https://www.zollernalbkreis.de/aktuelles/nachrichten/plettenberg+suederweiterung+_+ablehnung+des+antrags.

Quelle:  schwabo

https://swmh-epaper.s4p-iapps.com/webreader-v3/index.html#/728914/15

28.01.2021

Holcim legt Widerspruch ein
Dotternhausen. Das Landratsamt hat den Antrag des Zementherstellers Holcim auf eine im-missionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung zur Abbauplanung und Rekultivierungs-planung bis 2025 für den immissionsschutzrechtlich genehmigten Steinbruch auf dem Pletten-berg abgelehnt.
Der Grund: Holcim habe angeforderte Unterlagen im Bereich Natur-und Artenschutz (artenschutzrechtliche Ausnahmeanträge zur Heidelerche und Feldlerche) nicht rechtzeitig vorgelegt. Nach der Ablehnung des Antrags legte Holcim fristgerecht Widerspruch ein.
  Gegen den Holcim-Antrag sind insgesamt 36 Widersprüche eingegangen. Der Großteil wurde von Privatpersonen erhoben, einige durch umliegende Gemeinden. Ein Widerspruch wurde durch einen Verein erhoben. Der Ablehnungsbescheid ist auf der Internetseite des Landratsamts abrufbar.

Quelle: schwabo vom 28.01.2021

https://swmh-epaper.s4p-iapps.com/webreader-v3/index.html#/728480/13

20.01.2021
Landratsamt lehnt Erweiterung des Steinbruchs in Dotternhausen ab

Der Zementhersteller Holcim will die Kalkstein-Abbaufläche auf dem Plettenberg um knapp 8,8 Hektar erweitern. Doch das Landratsamt des Zollernalbkreises hat die geplante Süderweiterung des Steinbruchs jetzt abgelehnt.
 https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/tuebingen/steinbrucherweiterung-am-plettenberg-abgelehnt-100.html

Der Steinbruch auf dem Plettenberg.Foto: Visel Foto: Schwarzwälder Bote
Der Steinbruch auf dem Plettenberg.Foto: Visel Foto: Schwarzwälder Bote

19.01.2021

Holcim prüft Widerspruch
Von Schwarzwälder Bote 19.01.2021 - 16:50 Uhr


Dotternhausen. Das Dotternhausener Unternehmen Holcim (Süddeutschland) prüft den Widerspruch gegen den ablehnenden Bescheid des Landratsamts zur Süderweiterung des Kalksteinabbaus auf dem Plettenberg.
Im Rahmen des Antrags auf die Süderweiterung sei es zuletzt um den Ausnahmeantrag im Hinblick auf den Arten- und Vogelschutz gegangen, so das Unternehmen. Dabei handele es sich um ein äußerst komplexes Verfahren, bei dem sowohl die Verfügbarkeit als auch die fachliche Eignung von Flächen für geschützte Tierarten wie die Heide- und Feldlerche nachgewiesen werden müssten.
Werksleiter Dieter Schillo sagt hierzu: "Für diesen Ausnahmeantrag haben wir in den vergangenen eineinhalb Jahren über 50 Flächen geprüft und jede einzelne mit den zuständigen Behörden diskutiert. Im Dezember 2020 haben wir die Genehmigungsbehörde über eine tragfähige Lösung informiert, die mit allen Fachbehörden abgestimmt war. Auf der einen Seite haben wir Flächen für Heidelerche sowie die Feldlerche gesichert, auf der anderen Seite die grundsätzliche fachliche Zustimmung des Regierungspräsidiums Tübingen zum Ausgleichskonzept eingeholt."
Aus diesem Grund bestehen nach derzeitigem Stand aus Sicht des Unternehmens "keine Genehmigungshindernisse". Daher prüfe das Unternehmen den Widerspruch und ist nach eigenen Angaben zuversichtlich, dass das Antragsverfahren danach erfolgreich zu Ende geführt werden könne. Bei der geplanten Süderweiterung gehe es um die Rohstoffsicherung des Zementwerks.
Quelle: schwabo

https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.dotternhausen-holcim-prueft-widerspruch.b447d052-a825-42e7-8e5e-7ead52178714.html

Die geplante Süderweiterung des Kalksteinbruchs wurde vom Landratsamt gestoppt.       © Daniel Seeburger
Die geplante Süderweiterung des Kalksteinbruchs wurde vom Landratsamt gestoppt. © Daniel Seeburger

19.01.2021

Kalksteinabbau auf Plettenberg: Holcim will Widerspruch gegen Landratsamts-Entscheidung prüfen
19.01.2021 von Pressemitteilung
Kalksteinabbau auf Plettenberg: Holcim will Widerspruch gegen Landratsamts-Entscheidung prüfen. Die geplante Süderweiterung des Kalksteinbruchs wurde vom Landratsamt gestoppt.

Das Dotternhausener Zementunternehmen sieht keine Genehmigungshindernisse für weiteren Kalksteinabbau auf dem Plettenberg. Die geplante Süderweiterung wurde von der Genehmigungsbehörde, dem Landratsamt, gestoppt.

Die Holcim (Süddeutschland) GmbH prüft den Widerspruch gegen den ablehnenden Bescheid des Landratsamts zur Erweiterung des Kalksteinabbaus auf dem Plettenberg. Das teilte das Unternehmen mit.

Im Rahmen des Antrags auf die Süderweiterung ging es zuletzt um den Ausnahmeantrag im Hinblick auf den Arten- und Vogelschutz. Hierbei handele es sich um ein äußerst komplexes Verfahren, bei dem sowohl die Verfügbarkeit als auch die fachliche Eignung von Flächen für geschützte Tierarten nachgewiesen werden müssen. Es geht dabei um die Heidelerche und die Feldlerche.

Werksleiter Dieter Schillo: „Für diesen Ausnahmeantrag haben wir in den vergangenen eineinhalb Jahren über 50 Flächen geprüft und jede einzelne mit den zuständigen Behörden diskutiert. Im Dezember 2020 haben wir die Genehmigungsbehörde über eine tragfähige Lösung informiert, die mit allen Fachbehörden abgestimmt war. Auf der einen Seite haben wir Flächen für Heidelerche sowie die Feldlerche gesichert, auf der anderen Seite die grundsätzliche fachliche Zustimmung des Regierungspräsidiums Tübingen zum Ausgleichskonzept eingeholt.“

Aus diesem Grund besteht nach derzeitigem Stand aus Sicht des Unternehmens keine Genehmigungshindernisse. Daher prüfe Holcim den Widerspruch und ist zuversichtlich, dass das Antragsverfahren danach erfolgreich zu Ende geführt wird.

„Bei der geplanten Süderweiterung geht es um die Rohstoffsicherung des Zementwerks. Diese ist wichtig für den langfristigen Betrieb des Zementwerks – ebenso für die Gemeinde Dotternhausen“, so Schillo.
Quelle: zak

https://www.zak.de/Nachrichten/Kalksteinabbau-auf-Plettenberg-Holcim-will-Widerspruch-gegen-Landratsamts-Entscheidung-pruefen-144241.html

Mit der Süderweiterung wird's erstmal nix: Das Landratsamt lehnte den Antrag des Zementherstellers Holcim ab.   © Nicole Leukhardt
Mit der Süderweiterung wird's erstmal nix: Das Landratsamt lehnte den Antrag des Zementherstellers Holcim ab. © Nicole Leukhardt

18.01.2021

Ein Zementhersteller beißt auf Granit: Landratsamt lehnt Holcims Antrag auf Süderweiterung ab
Von Nicole Leukhardt

 

Mit der Süderweiterung wird's erstmal nix: Das Landratsamt lehnte den Antrag des Zementherstellers Holcim ab. Auch was lange währt, wird nicht immer gut: Das Landratsamt hat mit Bescheid vom 14. Januar den Antrag des Dotternhausener Zementherstellers Holcim auf Süderweiterung des Steinbruchs auf dem Plettenberg abgelehnt. Der Grund: Auch nach einer Fristverlängerung von insgesamt anderthalb Jahren waren die notwendigen Unterlagen vor allem in Sachen Vogelschutz nicht vollständig vorgelegt worden. Der Behörde geht nun die Geduld aus.


Die Ablehnung begründet die Behörde auf zwölf Seiten und lässt zwischen den Zeilen keinen Zweifel daran aufkommen, wessen Verschulden das behördliche Nein ist. „Trotz wiederholter Fristsetzung und Aufforderung, die fehlenden Ausnahmeanträge zur Heidelerche und Feldlerche sowie zum Antrag der Waldumwandlung vorzulegen, ist die Vorhabenträgerin dieser Verpflichtung zur Vorlage bis zum heutigen Datum nicht nachgekommen“, heißt es.


Auf den Antrag ...
Was war geschehen? Die Firma Holcim hatte Ende Juni 2018 die sogenannte Süderweiterung des Kalksteinbruchs auf dem Plettenberg beim Landratsamt beantragt. Nach langem Streit hatten sich Gemeinde, Betreiber und Behörden auf eine Fläche von knapp neun Hektar geeinigt. Ebenso beschlossen wurden die Umwandlung einer Rekultivierungsfläche in eine Abbaufläche, die Änderung der Rekultivierungsplanung und die Änderung und Ergänzung der Abbau- und Verfüllungsplanung.


...folgen Bedenken
Doch bereits im August 2018 meldete die höhere Naturschutzbehörde, das Regierungspräsidium Tübingen, Einwände an. Eine erste Prüfung habe „erhebliche, naturschutzfachliche Bedenken“ aufgeworfen. Konkret: Aussagen zu Brutplätzen von Heidelerche (streng geschützt) und Neuntöter seien in sich nicht stimmig, urteilte die Behörde, „artenschutzrechtliche Verbotstatbestände“ mit dem Vorhaben damit nicht auszuschließen.
Holcim reichte zwar Unterlagen nach, doch im Februar 2019 kam auch die untere Naturschutzbehörde, also das Landratsamt, zu dem Schluss, dass die vorgeschlagenen Ausgleichsmaßnahmen nicht ausreichend seien. Die Behörde hatte dabei vor allem zwei Heidelerchenreviere im Blick, die dem geplanten Abbau zum Opfer fallen könnten.


Fristen wurden mehrfach verlängert
Sie forderte die Firma also auf, entsprechende Ausnahmeanträge zu stellen, wozu sich diese „erst nach erneutem Nachdruck der Behörde“ bereiterklärt habe, geht aus der Begründung weiter hervor. Um die benötigten Ausgleichsflächen zu finden, räumte das Landratsamt der Antragsstellerin Zeit ein: über die bereits ergangenen Fristverlängerungen hinaus zunächst bis zum 16. Juni, dann bis zum 16. September, bis zum 16. Dezember und schließlich bis zum 31. Dezember.
Dabei schien Mitte 2019 eine Einigung zum Flächenthema zum Greifen nah: Der damalige Dotternhausener Gemeinderat hatte im Mai den 12. Zusatzvertrag mit Holcim, der die Pacht und die Ausgleichsflächen regelt, auf den Weg gebracht. Weil für diese Fläche aber kein monetärer Wert angegeben war, schob das Kommunalamt dem Ganzen einen Riegel vor und damit begannen die Verhandlungen von vorne. Eine Lösung fand sich, wie man heute weiß, nicht.
Man habe die Firma Holcim zudem mehrfach übers Jahr hinweg an die noch offenen Punkte erinnert, schreibt das Landratsamt. Denn zu den Ausgleichsflächen für die geschützten Vögel war noch ein notwendiger Antrag auf Genehmigung einer sogenannten Waldumwandlung für den Eingriff in Forstflächen nötig geworden.
Allein: Die meisten der offenen Punkte waren bis zum letzten Tag offen geblieben. Zwar hatte Holcim für das Heidelerchenvorkommen eine Ausgleichsfläche in Hayingen finden können, doch um einen Ausnahmeantrag stellen zu können, hätte es weiterer Abstimmung mit der oberen Naturschutzbehörde bedurft. Von Kompensationsflächen für die Feldlerche, für die es eine gesonderte Ausnahme braucht, sei der Behörde derweil nichts bekannt.


Wer hat getrödelt?
Noch im Oktober hatte Holcim sich dann ans Landratsamt gewandt. Die Hiobsbotschaft des Steinbruchbetreibers: Die erforderlichen Unterlagen für die Ausnahmeanträge für Heide- und Feldlerche seien nicht bis Jahresfrist beizubringen. Es bedürfe weiterer Abstimmungen mit der Behörde, die nicht in diesem Zeitrahmen zu schaffen seien, so die Begründung des Zementherstellers. In einem Gespräch im November wurde dann aber deutlich: Sowohl in Sachen Vögel als auch in Sachen Forst möchten auch noch die jeweils höheren Naturschutzbehörden, Tübingen und Freiburg, ein Wörtchen mitreden.
Den daraufhin anklingenden Vorwurf des Zementhersteller, es habe an den „zeitlichen Engpässen der Fachplanerin“, also der Behörden, gelegen, lässt das Landratsamt nicht gelten. Der angeführte Engpass „lag in den Sphären der Vorhabenträgerin“, heißt es. Holcim habe anderthalb Jahre Zeit gehabt, „das Verfahrenshindernis abzuwenden“, also die Unterlagen beizubringen. Und nach etlichen Fristverlängerungen, die weit über die gesetzliche Empfehlung von drei Monaten hinausgegangen waren, könne man auch heute noch nicht einmal davon ausgehen, dass drei weitere Monate zur Vervollständigung aller Unterlagen ausreichen würden, urteilt das Landratsamt.


„Verfahren bindet erhebliche Personalressourcen“
Ein Indiz dafür sei, dass Holcim um eine weitere Fristverlängerung, nämlich gleich bis zum 30. September 2021 gebeten habe. Dies deute darauf hin, dass man auf Betreiberseite von einer deutlich längeren Dauer des Verfahrens ausgehe. Da davon auszugehen sei, dass Holcim seiner „Pflicht zur Verfahrensförderung“ nicht nachkomme, sei der Antrag abzulehnen gewesen. „Darüber hinaus ist zu erwähnen, dass sich das Verfahren mittlerweile auf über zwei Jahren beläuft und zudem erhebliche Personalressourcen gebunden werden“, heißt es in der Ablehnungsbegründung weiter. Holcim kann gegen den Bescheid nun innerhalb eines Monats Widerspruch einlegen.
Autor:  Nicole Leukhardt

Quelle: zak

https://www.zak.de/Nachrichten/Ein-Zementhersteller-beisst-auf-Granit-Landratsamt-lehnt-Holcims-Antrag-auf-Suederweiterung-ab-144226.html

Der Steinbruch auf dem Plettenberg        Foto: Privat     Foto: Schwarzwälder Bote
Der Steinbruch auf dem Plettenberg Foto: Privat Foto: Schwarzwälder Bote

10.01.2021

Mit Behörden-Antwort unzufrieden
Von Schwarzwälder Bote 10.01.2021 - 16:44 Uhr


Dotternhausen (bv). In der Sitzung des Kreistags am 7. Dezember hatte Norbert Majer, Vorsitzender des Vereins NUZ, dazu aufgefordert, das Thema Holcim mit Plettenberg-Steinbruch und Immissionen aus dem Zementwerk in einer Sitzung des Gremiums öffentlich zu behandeln, weil "diese Themen alle Bewohner des Kreises betreffen".


  Vom Landratsamt hat er diese Antwort erhalten: "Für die angesprochenen Themen im Sinne der Müllverbrennung ist das Landratsamt nicht zuständig. Hinsichtlich des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens, verweisen wir auf Information sowie das Ergebnis der UVP-Vorprüfung."

  Mit diesen Antworten geben sich Majer und die NUZ-Mitglieder nicht zufrieden und kündigen an, sich erneut wegen der Aufnahme eines Tagesordnungspunkts "Plettenbergabbau und Abfallverbrennung" an Landrat Günther-Martin Pauli zu wenden. Sie betonen, dass auch weitere Auskünfte der Fachabteilungen des Landratsamts noch zur Beantwortung offen stünden. So bittet er um die Übersendung der Dokumentation für die Entscheidung darüber, dass für das Änderungsverfahren keine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich sei. Wie berichtet, hat die Behörde die Änderungsgenehmigung nun erteilt.


  Er fragt auch, weshalb das Landratsamt die Umlandgemeinden nicht als Träger öffentlicher Belange ins Verfahren miteinbezogen habe, obwohl im Scopingtermin am 18. Juni 2020 protokolliert worden sei, dass diese anzuhören seien?
Zudem will er wissen, aus welchen Gründen das Regierungspräsidium Tübingen und das Landesbergamt Freiburg dem Landratsamt keine Auskünfte zu den Emissionen von Holcim in 2018 und 2019 geben?


  In einem Brief an die NUZ-Mitglieder betont Majer, dass nur Betroffene subjektive Rechtsverletzungen hinsichtlich der Genehmigung vorbringen können – bis 18. Januar. Betroffene wären wohl auch die angrenzenden Waldbesitzer sowie die Umlandgemeinden wie Balingen und Hausen a. T. Er fragt: "Ob sich alle Bürgermeister wohl einigen können, gemeinsam etwas zu tun? Oder die Naturschutzverbände?" Immerhin sei ein Kulissenabbau in der beabsichtigten Größe wohl einzigartig. Aber die Zeit werde knapp. So müssten alle Bürger von Hausen und Balingen die Bürgermeister und Gemeinderäte dazu bringen, Widerspruch gegen den Bescheid einzulegen, um Zeit zu gewinnen. Seine Hoffnung: "Eventuell könnte später eine Feststellungsklage wegen Verfahrensfehlern von einer Gemeinde oder einem Umweltverband nachgeschoben werden."

Autor:  Bernd Visel

Quelle: schwabo

https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.dotternhausen-mit-behoerden-antwort-unzufrieden.8db0b910-9d98-4a6e-9f7f-ef9b41811349.html