Presseberichte zum Thema Plettenbergabbau

15.09.2021

15.09.2021

NUZ fordert Auskünfte und Akteneinsicht beim Regierungspräsidium

Natur - Norbert Majer fühlt sich als Einsprecher im Steinbruch-Verfahren durch Entscheidung der Behörde in seinen Rechten verletzt

Dotternhausen. Der Vorsitzende des Vereins Natur- und Umweltschutz Zollernalb (NUZ), Norbert Majer, hat als Einsprecher im Verfahren zur Erweiterung des Plettenberg-Steinbruchs erneut weitere Auskünfte vom Regierungspräsidium Tübingen (RP) eingefordert. Weil das RP am 12. August das Landratsamt zur Wiederaufnahme des Verfahrens verpflichtet habe, sei er eventuell in seinen Rechten verletzt, schreibt Majer.

   Er verweist darauf, dass die Klagefristen beim Verwaltungsgericht Sigmaringen gegen diesen Bescheid demnächst ablaufen, und bittet daher um Auskünfte und die Übersendung von Unterlagen.

   Konkret geht es ihm unter anderem um den Schriftsatz der Widerspruchseinwendungen von Holcim, die zur Aufhebung des Bescheids des LRA führten, um die Aufforderung des Landratsamts an Holcim mit der detaillierten Liste der noch fehlenden Unterlagen sowie die Fristsetzungen an Holcim bis 31. Dezember 2020. Des Weiteren fordert der NUZ-Vorsitzende die Zusendung des von Holcim am 10. Dezember 2020 eingereichten Zeitplans.

   Zudem möchte er die Antragsunterlagen zum Nachweis von Ausgleichsflächen für die Heidelerche in Hayingen und die Anträge auf eine Waldumwandlung im Abgebiet der Ostkulisse. Majer: »Nach neuesten Entscheidungen und rechtlichen Erkenntnissen anderer Behörden ist auch für solche Verfahren eine Umweltverträglichkeitsprüfung nötig, da nicht auszuschließen sei, dass erhebliche Eingriffe und Umweltauswirkungen durch die Veränderungen besonders geschützter Bergwaldbereiche bestünden. Dasselbe gilt laut Majer für ein angeblich parallel laufendes Wasserrechtliches Verfahren hinsichtlich der hydrologischen Gutachten.

   Außerdem möchte er wissen, ob auch das Land-ratsamt des Zollernalbkreises ein Klagerecht vor dem Verwaltungsgericht Sigmaringen wegen der Aufhebung seines Bescheids durch das RP hat. Majer fragt: »Handelt es sich hier um eine Dienstanweisung, oder ist das LRA vollständig frei in seinen Prüfungen und der Frage, ob wegen veralteter Gutachten ein neues Antragsverfahren notwendig sein wird, falls Holcim an einer Steinbrucherweiterung festhält?«

   In seinem Schreiben ans RP geht Majer davon aus, dass »die am bisherigen Verfahren beteiligten Einwender einen Rechtsanspruch auf Aktenein-sicht« hätten, und fragt: »Wie und wann könnte dies geschehen?« Und schließlich will er Auskunft darüber, weshalb das RP im Aufhebungsbescheid auf eine Umweltverträglichkeits-prüfung hinweist, die für dieses Verfahren gar nicht vorliege.

Autor:  Bernd Visel

Quelle: schwabo

https://swmh-epaper.s4p-iapps.com/webreader-v3/index.html#/778422/6

10.09.2021

Dotternhausen:Neue Entwicklung im Zement-Skandal von Holcim

 

Wen schützt eigentlich das Regierungspräsidium Tübingen?

 


Mitten in der Sommerpause landete das Regierungspräsidium Tübingen (RP) einen Überraschungs-Coup: Es hob die Entscheidung des Landratsamtes in Balingen auf, Holcim die Süd-Erweiterung des Steinbruchs auf dem Plettenberg zu untersagen.

 

Nach zweieinhalb Jahre hatte der Schweizer Holcim-Konzern die notwendigen Unterlagen immer noch nicht vollständig eingereicht, um den Abbau des Kalksteins auf dem Plettenberg zu erreichen. Und das trotz zahlreicher Fristverlängerungen durch die Imissionsschutzbehörde des Landkreises. Da Holcim auch die letzte Frist bis zum Dezember 2020 verstreichen ließ, lehnte der Landkreis den Antrag endgültig ab.
   Jetzt entschied das RP in Tübingen, eine ausführende Behörde der grünschwarzen Landesregierung, dass die Entscheidung des Landratsamts „rechtswidrig“ gewesen sei. Holcim hätte noch mehr Zeit gegeben werden müssen. Deshalb wies das RP das Landratsamt an, das Genehmigungsverfahren wieder aufzunehmen und von Holcim die fehlenden Unterlagen einzuholen.
   Landrat Günther-Marin Pauli (CDU) empörte sich, dass diese Entscheidung aus seiner Sicht „kaum nachvollziehbar“ ist. Das Landratsamt Balingen schrieb: „Diese Begründung (des RP) widerspricht deutlich der Rechtsauffassung des Landratsamtes, welches darauf hinweist, dass es klare Regelungen im Immissionsschutzrecht gibt, wonach eine Ablehnung des Antrags erfolgen soll, sofern ergänzende Unterlagen nach Ablauf einer durch die Behörde gesetzten Frist nicht rechtzeitig vorgelegt werden.“

Tagebau am Plettenberg
Tagebau am Plettenberg

Wen schützt das Regierungspräsidium?
Inzwischen fragen sich immer mehr Bewohner der Region, welche Rolle das Regierungspräsidium in diesem Umwelt - und Gesundheitsskandal spielt und welche Interessen es schützt. Denn bisher hat es Holcim für die Verbrennung von gefährlichen Umweltmüll mit seinen Giften, die sich im Boden ablagern und unsere Luft verpesten, unzählige Ausnahmegenehmigungen gegeben. Selbst für die Steigerung des beschönigend als „Ersatzbrennstoffe“ bezeichneten Mülls von 60 auf künftig 100 Prozent wurde keine Umweltverträglichkeitsprüfung bezüglich der Abgase aus den 40 Jahre alten Filtern angeordnet.
   Inzwischen hat die Flutkatastrophe im Ahrtal viele Bewohner in Hausen und Ratshausen für ein mögliches Hochwasser im Oberen Schlichemtal durch Starkregen   und Unwetter aufgeschreckt. So soll das Auffangbecken auf dem Plettenberg nach Berechnungen des Grünen-Kreistagsmitglieds
Hans Edelmann nicht ausreichend für erwartbare Wassermassen sein.
   Das kürzlich gegründete Aktionsbündnis zu Holcim-Dotternhausen plant für den Herbst Aktionen vor dem Regierungspräsidium Tübingen, um den notwendigen Schutz von Mensch und Natur vor der Gewinngier eines Konzerns einzufordern.
Autor: Dr. Emanuel Peter, Gemeinderat und Kreisrat, „DIE LINKE“, Rottenburg

Quelle: Die Linke, Ortsverband Rottenburg

Mit Genehmigung des Autor veröffentlicht

Vorab-Veröffentlichung:

"Was geht Rottenburg das Holcim-Zementwerk in Dotternhausen an?"
Donnerstag, den 7. Oktober 2021 ab 18.30 im Rottenburger AWO-Heim, St.-Moriz-Platz 7

Das Holcim-Zementwerk und im Hintergrund der Plettenberg. Die geplante Erweiterung des dortigen Steinbruchs sorgt weiter für Diskussionen.     Foto: Visel
Das Holcim-Zementwerk und im Hintergrund der Plettenberg. Die geplante Erweiterung des dortigen Steinbruchs sorgt weiter für Diskussionen. Foto: Visel

09.09.2021

Klage gegen RP-Bescheid ist noch offen
Holcim - NUZ will Akteneinsicht zur Süderweiterung des Plettenberg-Steinbruchs

Dotternhausen. Der Verein Natur- und Umweltschutz Zollernalb (NUZ) prüft das weitere Vorgehen, nachdem das Regierungspräsidium (RP) das Landratsamt des Zollernalbkreises angewiesen hat, das Genehmigungsverfahren für die Süderweiterung des Plettenberg-Steinbruchs wieder aufzunehmen (wir haben berichtet).

   Wie der NUZ-Vorsitzende Norbert Majer darlegt, sei »die Rechtslage sehr undurchsichtig«. Klagen gegen den RP-Bescheid könne wohl nur jemand, der in seinen Rechten subjektiv betroffen ist. Dies, so Majer, seien zunächst die Umlandgemeinden und direkten Anlieger – die Gemeinde Dotternhausen allerdings nicht, da diese sich über die Abbauverträge gegenüber Holcim verpflichtet habe.

   Akteneinsicht könnten wohl jeder anerkannte Umweltverband oder die Umlandgemeinden fordern, soweit sie Einsprüche
eingelegt haben. Dies gelte wohl auch für die privaten Einsprecher. Majer geht aber davon aus, dass eine vollständige Akteneinsicht nur durch eine Klage zu erreichen sei. Dem Verein NUZ stehe diese Möglichkeit jedoch nicht offen.

   Bei einer weiteren Bearbeitung des Verfahrens oder bei der Genehmigung für die Süderweiterung oder Kulissenänderung durch das Landratsamt würde ein Klagerecht aller Einwender und auch von Holcim weiterhin bestehen. Gleichwohl, so Majer, blieben Fragen offen: »Wir fordern zunächst beim Regierungspräsidium eine gewisse Akteneinsicht bis Freitag, da eventuell bereits am kommenden Montag die Frist auf eine Klage beim Verwaltungsgericht ausläuft.« Auch das Landratsamt prüfe das weitere Vorgehen. Majer: »Die Behörde kann aber wohl gegen das Weisungsrecht des Regierungspräsidiums selbst kaum etwas tun, außer neue Fristen für die Einreichung der vollständigen Unterlagen setzen.«

Autor:  Visel

Quelle: schwabo

https://swmh-epaper.s4p-iapps.com/webreader-v3/index.html#/776972/4

21.08.2021

NUZ übt Kritik an Tappeser
Holcim - Mit Antwort des Regierungspräsidenten nicht zufrieden

Von Bernd Visel

Dotternhausen. Der Verein für Natur- und Umweltschutz Zollernalb (NUZ) übt Kritik am Tübinger Regierungspräsidenten Klaus Tappeser. Es geht um das Verhalten der Behörde hinsichtlich der Einsprüche gegen die vom Landratsamt genehmigte Abbauänderung im Steinbruch auf dem Plettenberg (wir haben berichtet).

   So hat ein NUZ-Mitglied in einem Brief an Tappeser ausführlich begründet, weshalb er seinen Widerspruch zurücknimmt, nachdem das Regierungspräsidium Kostenbescheide bei der Ablehnung der Widersprüche angedroht hatte. In dem Brief heißt es unter anderem: »Ich fühle mich als demokratischer Bürger in diesem Land verraten«, weil die Interessen internationaler Großkonzerne über denen der Bevölkerung stünden. Tappeser wird dazu aufgefordert, sich »endlich zum Wohle und der Gesundheit der Bürger einzusetzen«.    
   Unverständlich für die NUZ ist die Antwort von Tappeser auf diesen Brief. Er schreibt unter anderem: »Als Regierungspräsident ist es meine Aufgabe, Schaden von der gesamten Bevölkerung abzuwenden, dafür zu sorgen, dass eine Versorgung mit Rohstoffen,
dort, wo sie benötigt werden, möglich ist. Dabei ist es meine Pflicht, mich an Recht und Gesetz zu halten. Dies gilt gleichermaßen für die Bürger als auch für hier ansässige Unternehmen. «

   Und genau da hakt die NUZ ein: Die Antwort von Tappeser sei deshalb so entlarvend, »weil er kein Wort zu seiner Verantwortung für die Gesundheit der Bürger oder auch zum Schutz der Natur und unserer Heimat verliert«. Und weiter: »Das, was nicht gesagt wird, ist oft aufschlussreicher als das Gesagte.« Schließlich, so die NUZ, passe die Antwort von Tappeser genau zur aktuellen Entwicklung. Die NUZ nimmt hier Bezug auf die Entscheidung des Regierungspräsidiums, das sich hinsichtlich der geplanten Süderweiterung des Steinbruchs gegen das Landratsamt entschieden hat, das das Genehmigungsverfahren wegen fehlender Unterlagen ausgesetzt hatte.

Autor:  Bernd Visel

Quelle: schwabo

https://swmh-epaper.s4p-iapps.com/webreader-v3/index.html#/773296/15

20.08.2021

RP stellt klar: Landratsamt hat Holcim bei Plettenberg-Süderweiterung längere Frist zugesagt
Von Daniel Seeburger
Das Landratsamt zeigte sich Anfang der Woche überrascht, dass das Regierungspräsidium (RP) Tübingen dem Widerspruch von Holcim gegen die ablehnende Entscheidung des Landratsamtes zur Süderweiterung des Plettenbergs vom 14. Januar 2021 stattgegeben hat. Wir haben beim RP nach den Gründen gefragt.
Die Kritik von Landrat Günther-Martin Pauli an der übergeordneten Behörde in Tübingen war deutlich. „Diese Entscheidung ist aus unserer Sicht – insbesondere vor dem Hintergrund der mittlerweile längeren Verfahrensdauer und der wiederholten Fristverlängerungen – kaum nachvollziehbar“, führte er aus. Und weiter: „Von einem Weltkonzern kann man erwarten, dass er seine Hausaufgaben pünktlich macht“.


RP prüft Voraussetzungen
Das Regierungspräsidium bewertet die Angelegenheit etwas anders. Es sei geprüft worden, ob die Voraussetzungen für die Ablehnung des Antrags gegeben sind, so Katrin Rochner, Pressesprecherin der Behörde. „Dabei wurde festgestellt, dass zwar zunächst eine Frist zum 31. Dezember 2020 gesetzt wurde, im Nachgang allerdings weitere Gespräche mit dem Vorhabenträger geführt wurden, mit dem Ziel die Vollständigkeit der für das Genehmigungsverfahren erforderlichen Unterlagen herbeizuführen“, heißt es in ihrem Schreiben an den ZOLLERN-ALB-KURIER. Der Vorhabenträger ist die Firma Holcim.
Der Bevollmächtigte von Holcim habe dem RP Mitte Oktober 2020 mitgeteilt, dass nicht alle ausstehenden Unterlagen dem Landratsamt bis zum 31. Dezember 2020 vorgelegt werden könnten. „Gleichzeitig schlug der Verfahrensbevollmächtigte der Widerspruchsführerin deshalb vor, das weitere Verfahren in einer Besprechung zu diskutieren und festzulegen. Das Landratsamt ging auf diese Bitte ein, die gewünschte Besprechung fand sodann am 18. November 2020 im Dienstgebäude des Landratsamts statt.“


Übereinkunft Landratsamt – Holcim
Dort sei man übereingekommen, dass Holcim dem Landratsamt zeitnah einen detaillierten Zeitplan übermittelt, aus dem die einzelnen Schritte zur Abarbeitung der offenen Punkte zu entnehmen sind. Außerdem solle Holcim ab Mitte Januar 2021 dem Landratsamt regelmäßig Statusberichte über die erfolgten Schritte zusenden.
Als einen möglichen Erörterungstermin zu den Änderungen wurde schließlich der Sommer 2021 anvisiert, eine Entscheidung über den Antrag dann bis 2022.


Besprechung am 18. November 2020
Holcim habe daraufhin am 10. Dezember 2020 dem Landratsamt einen Zeitplan und danach weitere Unterlagen zum Genehmigungsverfahren vorgelegt. Zwar seien nicht alle vom Landratsamt nachgeforderten Unterlagen bis zur zunächst gesetzten Frist vorgelegt worden. Durch die in der Besprechung am 18. November 2021 vereinbarten Vorgehensweise habe Holcim aber davon ausgehen können, dass die zunächst gesetzte „Ausschlussfrist“ obsolet ist, heißt es aus dem Regierungspräsidium.
Die Schlussfolgerung der übergeordneten Behörde: „Eine auf diese Fristsetzung gestützte Ablehnung hält das Regierungspräsidium Tübingen insofern für rechtswidrig.“


Landratsamt forderte fehlende Arbeitsunterlagen von Holcim
Im September 2020 hat das Landratsamt Holcim letztmals aufgefordert, die noch fehlenden Arbeitsunterlagen bis spätestens zum 31. Dezember vorzulegen, geht aus der Widerspruchsentscheidung des Regierungspräsidiums hervor, die unserer Zeitung vorliegt. Dem Schreiben sei eine detaillierte Liste angehängt gewesen, auf der zusammengefasst war, was Holcim noch vorlegen müsse. Wegen der fehlenden Unterlagen bestehe ein Genehmigungshindernis, führte darin das Landratsamt aus.


Unterlagen für Ausgleichsflächen fehlten
Einer der Gründe für die Tatsache, dass die Verantwortlichen im Dotternhausener Zementwerk die fehlenden Unterlagen bis zum Dezember 2020 nicht ohne weiteres nachreichen konnten, waren die Ausgleichsflächen für die Heidelerche. Geeignete Flächen hat Holcim in Hayingen im Landkreis Reutlingen gefunden.
Der dazu notwendige Ausnahmeantrag hat aber offensichtlich nicht bis zum 31. Dezember 2020 vorgelegt werden können. Die Erstellung des diesbezüglichen Ausnahmeantrages erfordere eine weitere Abstimmung mit der höheren Naturschutzbehörde. „Auch sei für die Umsetzung der Ausnahme die Einreichung einer Waldumwandlungsgenehmigung (...) bei der höheren Forstbehörde (Regierungspräsidium Freiburg) erforderlich“, heißt es in der Widerspruchsentscheidung des RP Tübingen.


RP: Frist bis 31. Dezember war nicht angemessen
„Die bis zum 31. Dezember 2020 gesetzte Frist sei damit insgesamt nicht angemessen gewesen“, schlussfolgert die Tübinger Behörde, „jedenfalls habe ein zureichender Grund dafür bestanden, die Frist für die Vorlage der Ausnahmeanträge für die Heidelerche und die Feldlerche sowie für den Waldumwandlungsantrag noch einmal um drei Monate zu verlängern“, heißt es schließlich in der Entscheidung des RP.
Die Entscheidung des Regierungspräsidiums ist dementsprechend deutlich: „Der Widerspruch ist zulässig und begründet. Der angefochtene Ablehnungsbescheid des Landratsamtes Zollernalbkreis vom 14. Januar 2021 ist rechtswidrig und verletzt die Widerspruchsführerin dadurch in ihren Rechten.“ Der Ablehnungsbescheid der Kreisbehörde sei daher aufzuheben.

Autor: Daniel Seeburger

Quelle: zak

https://www.zak.de/Nachrichten/RP-stellt-klar-Landratsamt-hat-Holcim-bei-Plettenberg-Suederweiterung-laengere-Frist-zugesagt-146923.html

201708.2021

Apokalypse -

Systematische Zerstörung der Plettenberghochfläche mit behördlichem Segen

Die neusten Bilder zeigen das Ausmaß der Zerstörung durch die Firma Holcim auf dem Plettenberg.

Aufgenommen von einem Mitglied der NUZ am Sonntag, 15.08.2021und uns zur Verfügung gestellt

 

Die Zerstörung kann nicht mehr rückgängig gemacht werden - sie ist unwiderruflich!!

 

  • Nur Leute mit eigenen finanziellen Interessen halten an dem Abbau fest.
  • Wenn der Abbau beendet ist, hinterlassen sie verbrannte Erde! Niemand von denen wird die
    Verantwortung für den Naturfrevel übernehmen.
  • Nachfolgende Generationen werden den Kopf schütteln, über so wenig aufgebrachte Zivilcourage und Interessenlosigkeit der Behörden und Bürger
Das Verfahren zur Erweiterung des Holcim-Steinbruchs auf dem Plettenberg muss auf Entscheid des Tübinger Regierungspräsidiums vom Landratsamt in Balingen wieder aufgenommen werden. Foto: Visel
Das Verfahren zur Erweiterung des Holcim-Steinbruchs auf dem Plettenberg muss auf Entscheid des Tübinger Regierungspräsidiums vom Landratsamt in Balingen wieder aufgenommen werden. Foto: Visel

16.08.2021

Überraschende Wendung -- Neues zur Steinbruch-Erweiterung in Dotternhausen
(sb) 16.08.2021 - 15:47 Uhr

Überraschende Wendung im Ringen um die Süderweiterung des Steinbruchs auf dem Plettenberg: Das Regierungspräsidium Tübingen (RP) hat mit Bescheid vom 12. August dem Widerspruch der Firma Holcim gegen die ablehnende Entscheidung des Landratsamts vom 14. Januar abgeholfen.

 

Dotternhausen/Balingen - Die Entscheidung der Widerspruchsbehörde hat damit zur Folge, dass das Landratsamt als Immissionsschutzbehörde rechtlich verpflichtet wird, das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren zur Süderweiterung des Steinbruchs auf dem Plettenberg wieder aufzunehmen, teilt das Landratsamt mit. "Diese Entscheidung ist aus unserer Sicht – insbesondere vor dem Hintergrund der mittlerweile längeren Verfahrensdauer und der wiederholten Fristverlängerungen – kaum nachvollziehbar", betont Landrat Günther-Martin Pauli.
   Die Firma Holcim hatte beim Landratsamt am 28. Juni 2018 einen immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsantrag zur Süderweiterung des Steinbruchs gestellt. Bereits zu Beginn des Verfahrens wurden durch die Genehmigungsbehörde zur Beurteilung des Antrags ergänzende Unterlagen (insbesondere im Bereich Naturschutz) gefordert.


Landratsamt lehnt Antrag aus formalen Gründen ab
Zur Vorlage dieser Unterlagen wurde der Vorhabenträgerin in regelmäßigen Abständen eine Frist gesetzt, welche mehrfach durch das Landratsamt verlängert wurde. Zuletzt hatte die Immissionsschutzbehörde gegenüber der Vorhabenträgerin im September 2020 angekündigt, den Antrag abzulehnen, sollten bis zum 31. Dezember 2020 nicht alle Unterlagen vorliegen.
Nachdem Holcim nach Ablauf dieser Frist und nach mehr als zweieinhalb Jahren Verfahrensdauer weiterhin nicht alle Unterlagen vorlegte, lehnte das Landratsamt den Antrag aus formalen Gründen ab. Hiergegen legte die Holcim beim Regierungspräsidium Widerspruch ein.
   Entgegen der Begründung des Landratsamts hat das Regierungspräsidium Holcim nun Recht gegeben und die Entscheidung der Immissionsschutzbehörde als rechtswidrig angesehen. Als Begründung führt das RP im Wesentlichen an, dass die Ablehnung des Antrags unverhältnismäßig gewesen sei. Das Landratsamt hätte der Vorhabenträgerin trotz mehrfacher Fristverlängerung noch mehr Zeit geben müssen, die fehlenden Unterlagen nachzureichen.


Begründung widerspricht Rechtsauffassung des Landratsamts
Die Balinger Behörde teilt dazu mit: "Diese Begründung widerspricht deutlich der Rechtsauffassung des Landratsamts, welches darauf hinweist, dass es klare Regelungen im Immissionsschutzrecht gibt, wonach eine Ablehnung des Antrags erfolgen soll, sofern ergänzende Unterlagen nach Ablauf einer durch die Behörde gesetzten Frist nicht rechtzeitig vorgelegt werden."
   Gerade vor dem Hintergrund der Vielzahl an Fristverlängerungen wäre es aus Sicht des Landratsamts der Vorhabenträgerin zumutbar und möglich gewesen, zum Fristablauf die ergänzenden Unterlagen nachzureichen: "Dieser Verpflichtung war die Vorhabenträgerin jedoch auch nach mehr als zwei Jahren nicht nachgekommen, weshalb der Antrag aus Sicht des Landratsamts abzulehnen war."
Autor:  Bernd Visel

Quelle: schwabo

https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.ueberraschende-wendung-neues-zur-steinbruch-erweiterung-in-dotternhausen.69fca3b0-88f7-494e-96f9-3989b9a4ebf7.html

Das RP gab einem Widerspruch von Holcim die Süderweiterung des Kalksteinbruch betreffend Recht.    © Daniel Seeburger
Das RP gab einem Widerspruch von Holcim die Süderweiterung des Kalksteinbruch betreffend Recht. © Daniel Seeburger

16.08.2021

Süderweiterung auf dem Plettenberg: Regierungspräsidium kassiert Entscheidung des Landratsamts
Von Daniel Seeburger
 
Das Regierungspräsidium Tübingen hat im Widerspruchs-verfahren zur Süderweiterung des Plettenbergs dem Widerspruch der Firma Holcim gegen die ablehnende Entscheidung des Landratsamtes vom 14. Januar 2021 stattgegeben.
Diese Entscheidung der Tübinger Behörde kann durchaus als Schlappe für das Landratsamt gewertet werden, das den Antrag zur Süderweiterung des Kalksteinbruchs aus formalen Gründen abgelehnt hatte, nachdem nach mehreren Fristverlängerungen auch nach zweieinhalb Jahren nicht alle geforderten Unterlagen von Holcim vorgelegt worden sind.
   Die Entscheidung der Widerspruchsbehörde habe damit zur Folge, dass das Landratsamt als Immissionsschutzbehörde rechtlich verpflichtet wird, das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren zur Süderweiterung des Steinbruchs auf dem Plettenberg wieder aufzunehmen.


Pauli: „Kaum nachvollziehbar“
„Diese Entscheidung ist aus unserer Sicht – insbesondere vor dem Hintergrund der mittlerweile längeren Verfahrensdauer und der wiederholten Fristverlängerungen – kaum nachvollziehbar“, so Landrat Günther-Martin Pauli.
Die Firma Holcim hatte beim Landratsamt am 28. Juni 2018 einen immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsantrag zur Süderweiterung des Steinbruchs auf dem Plettenberg gestellt. Bereits zu Beginn des Verfahrens habe die Genehmigungsbehörde zur Beurteilung des Antrags ergänzende Unterlagen, vor allem im Bereich Naturschutz gefordert, heißt es in einer Mitteilung des Landratsamts.
Dabei geht es unter anderem um mögliche Ausgleichsflächen, die Holcim für den weiteren Abbau des Kalksteins auf dem Plettenberg vorweisen muss.


Holcim ließ Fristen immer wieder verstreichen
Zur Vorlage dieser Unterlagen wurde Holcim vom Balinger Landratsamt in regelmäßigen Abständen eine Frist gesetzt, die, nachdem das Zementunternehmen diese immer wieder verstreichen ließ, mehrfach durch das Landratsamt Zollernalbkreis verlängert wurde. Im September 2020 schließlich kündigte die die Immissionsschutzbehörde gegenüber Holcim an, den Antrag abzulehnen, wenn die gesamten Unterlagen nicht bis spätestens 31. Dezember 2020 vorliegen.
Holcim ließ auch diese Frist verstreichen und legte bis Ende 2020 nicht sämtliche angeforderte Unterlagen vor – nach mehr als zweieinhalb Jahren Verfahrensdauer. Das Landratsamt lehnte den Antrag zur Süderweiterung schließlich aus formalen Gründen ab. Gegen diese Entscheidung legte die Firma Holcim beim Regierungspräsidium Tübingen Widerspruch ein. Und hat jetzt Recht bekommen.


RP: Entscheidung der Immissionsschutzbehörde ist rechtswidrig
Entgegen der Auffassung des Landratsamts hat das Regierungspräsidium die Entscheidung der Immissionsschutzbehörde beim Landratsamt als rechtswidrig angesehen. Die Ablehnung des Antrags sei unverhältnismäßig gewesen, begründete die Tübinger Behörde ihre Entscheidung. Das Landratsamt hätte Holcim trotz mehrfacher Fristverlängerung noch mehr Zeit geben müssen, die fehlenden Unterlagen nachzureichen, heißt es in der Mitteilung.
„Diese Begründung widerspricht deutlich der Rechtsauffassung des Landratsamtes, welches darauf hinweist, dass es klare Regelungen im Immissionsschutzrecht gibt, wonach eine Ablehnung des Antrags erfolgen soll, sofern ergänzende Unterlagen nach Ablauf einer durch die Behörde gesetzten Frist nicht rechtzeitig vorgelegt werden“, führt die Kreisbehörde aus.
Gerade vor dem Hintergrund der Vielzahl an Fristverlängerungen wäre es aus Sicht des Landratsamtes für Holcim zumutbar und möglich gewesen, zum Fristablauf die ergänzenden Unterlagen nachzureichen, wird in der Mitteilung ausgeführt. Dieser Verpflichtung sei der Zementproduzent jedoch auch nach mehr als zwei Jahren nicht nachgekommen, weshalb der Antrag aus Sicht des Landratsamtes abzulehnen war.

 

Wie geht es nun weiter?

Wie geht es nun weiter mit dem Verfahren zur Süderweiterung? „Das Regierungspräsidium Tübingen hat die Ablehnungsentscheidung des Landratsamtes aufgehoben. Damit wird das Landratsamt rechtlich verpflichtet, das Genehmigungsverfahren zur Süderweiterung des Steinbruchs auf dem Plettenberg wieder aufzunehmen und das Verfahren nach seinem aktuellen Stand zu bewerten beziehungsweise fortzuführen“, führt Landratsamts-Sprecherin Anja Heinz aus.

 

Die Genehmigungsbehörde werde in Folge die nachträglich eingegangenen Unterlagen prüfen und sich diesbezüglich mit der Antragstellerin auseinandersetzen. Auch werde der weitere konkrete Verfahrensablauf mit der Firma Holcim in einem gemeinsamen Gespräch unter Einbeziehung der Gemeinde Dotternhausen zu erörtern sein. Hier werde beispielsweise zu klären sein, ob und zu welchem Zeitpunkt eine erneute Offenlage beziehungsweise ein erneuter Erörterungstermin erforderlich sein werden.

Autor:  Daniel Seeburger

Quelle: zak

https://www.zak.de/Nachrichten/Suederweiterung-auf-dem-Plettenberg-Regierungspraesidium-kassiert-Entscheidung-des-Landratsamts-146871.html

30.07.2021

»Ärger bleibt erspart«
Natur - NUZ: Widersprüche zurückziehen
Dotternhausen. In einem Schreiben an die Mitglieder und Förderer des Vereins Natur- und
Umweltschutz Zollernalbkreis (NUZ) regt der Vorsitzende Norbert Majer an, die privaten Widersprüche gegen die Genehmigung zum geänderten Abbau auf dem Plettenberg zurückzunehmen, damit den Widersprechenden weiterer Ärger oder Unannehmlichkeiten erspart bleiben. Laut Majer werden einige Widersprüche zur Entscheidung gebracht.

   Am 30. Juli läuft die vom Tübinger Regierungspräsidium (RP) gesetzte Frist zu kostenlosen Rücknahme der Widersprüche ab. Der NUZ-Vorstand hat zur Rücknahme der Widersprüche ein formales Schreiben vorgefertigt. Darin heißt es unter anderem: »Ich habe Widerspruch gegen die Abbaugenehmigung des LRA Balingen vom 18.12.2020 eingelegt, in der unter anderem die Öffnung der nördlichen Ostkulisse und die Veränderungen der Genehmigungsauflagen 1977 und l982 genehmigt wurden. Dem Antrag auf Ruhen des Verfahrens hat das RP meiner Meinung nach rechtswidrig nicht stattgegeben und auch mit der Kostenandrohung für einen Widerspruchsbescheid gegen die Aarhus-Abkommen verstoßen. (...) Da aber einige Widersprüche als Musterentscheide aufrecht erhalten würden, »nehme ich hiermit aufgrund der Kostenandrohung des RP meinen Widerspruch zurück.«

Quelle: schwabo
https://swmh-epaper.s4p-iapps.com/webreader-v3/index.html#/767612/5

24.07.2021

Schon vergessen?
Hochwasser im "Oberen Schlichemtal"

 

 In allen Medien wird über das gewaltige Hochwasser in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Bayern und deren verheerende Folgen berichtet.

Auch im "Oberen Schlichemtal" gab es immer wieder Hochwasserkatastrophen. Unsere beiden Heimatzeitungen, Zoller-Alb-Kurier und Schwarzwälder Bote berichteten immer ausführlich darüber.

 

Dass die Menschen auch heute noch vor Starkregen und Unwetter im Oberen Schlichemtal Sorge und Angst haben, zeigt der Artikel im Schwarzwälder Boten vom 21.07.2021 "Angst vor Zuständen wie in NRW".

Hans Edelmann von den Grünen wies gerade in der letzten Kreistagssitzung auf mögliche Gefahren bei Unwetter und Starkregen im Oberen Schlichemtal hin. Dass diese Ängste und Sorgen nicht unbegründet sind, zeigen die in der Anlage aufgeführten Presseartikel unserer beiden Heimatzeitungen über zurückliegende Hochwasser im  Oberen Schlichemtal.

Unverständlich ist daher die Abfuhr, die er von Landrat Pauli erhalten hat.

Download
Hochwasser Schlichemtal
Presse berichtet über die zurückliegenden Hochwasser
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Das Auffangbecken (links unten) auf dem Plettenberg soll nach den Berechnungen von Hans Edelmann bei Starkregen nicht genügend Wassermassen zurückhalten können.Foto: Foth
Das Auffangbecken (links unten) auf dem Plettenberg soll nach den Berechnungen von Hans Edelmann bei Starkregen nicht genügend Wassermassen zurückhalten können.Foto: Foth

21.07.2021

Angst vor Zuständen wie in NRW

Umweltkatastrophe - Hält das Auffangbecken am Plettenberg bei Starkregen die Wassermassen zurück? Er sorge sich um das Obere Schlichemtal, hat Hans Edelmann (Grüne) in der Kreistagssitzung am Montag gesagt. Den ihm vorliegenden Zahlen zufolge könnte das Auffangbecken am Plettenberg einem Starkregen nicht lange standhalten.

Hausen a. T./Ratshausen. »Ich möchte noch einmal zurückkommen auf das Thema Starkregen «, begann Hans Edelmann in der Kreistagssitzung am Montag in der Stadthalle Balingen. Er werde regelmäßig von Bewohnern von Hausen und Ratshausen auf das Thema angesprochen. In die Richtung dieser Gemeinden würde sich das Auffangbecken, sollte es überlaufen, wohl entleeren.

   Die Bewohner seien in Sorge, dass ihnen ähnliche Zerstörungen durch Hochwasser wie in Nordrhein-Westfalen drohen könnten, sollte das Auffangbecken am Plettenberg überlaufen. Mehrfach sei er schon auf das Thema angesprochen worden, sagte Edelmann.

   Eine Untersuchung besage, so Edelmann, dass das Auffangbecken 9000 Kubikmeter Wasser aufnehmen könne. Ein Ablaufrohr schaffe dabei 20 Liter pro Sekunde, was 7200 Kubikmeter pro Stunde bedeuten würde. Bei Starkregen mit Wassermassen von 100 Litern pro Quadratmeter würde das Auffangbecken allerdings wohl schnell volllaufen, so der Grünen-Kreisrat: »Daher meine Frage: Wie viel schafft das Auffangbecken am Plettenberg wirklich?«

   Landrat Günther-Martin Pauli betonte, dass Edelmann zu diesem Thema schon »viele Antworten« erhalten habe. Die Angelegenheit sei ausführlich bei einem dreitägigen Termin besprochen worden. »Selbstverständlich werden wir das Thema aber angesichts der jüngsten Ereignisse im Auge behalten«, bekräftigte Pauli.

   Edelmann meinte daraufhin, dass ihm einst keine wirklich aussagekräftigen Zahlen genannt worden seien – und betonte: »Es wäre schön zu erfahren, wie viel das Becken zurückhalten kann. Das ist ein sehr wichtiges Thema für die Bewohner von Hausen und Ratshausen.« Nachdem man derzeit sehe, was Hochwasser anrichten könne, müsse man sich mit diesem Thema intensiver beschäftigen, so Edelmann.

Quelle: schwabo

Autor:  Merlin Frey

https://swmh-epaper.s4p-iapps.com/webreader-v3/index.html#/764078/5

Der Kalksteinabbau auf dem Plettenberg bewegt die Gemüter.      Foto: Visel
Der Kalksteinabbau auf dem Plettenberg bewegt die Gemüter. Foto: Visel

08.07.2021

»Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip«
Aufreger - Verein NUZ kritisiert die vom RP angedrohten Gebührenbescheide

Dotternhausen (bv). In einem Schreiben ans Regierungspräsidium Tübingen (RP) kritisiert der Vorsitzende des Verein für Natur- und Umweltschutz Zollernalb (NUZ), Norbert Majer, dass den Widersprechenden gegen die genehmigte Abbaugenehmigung auf dem Plettenberg bei der Ablehnung ihrer Widersprüche »hohe Gebühren« drohen (wir haben berichtet). Er bemängelt außerdem, dass das RP den Anträgen auf Ruhen des Verfahrens nicht stattgeben werden soll.

   Majer schreibt: »Die unbekannte hohe Gebührenandrohung finden manche sogar als Rechtsbeugung, da den Widerspruchsführern wohl das Recht genommen werden soll, eventuell mit einer Sammelklage einen ablehnenden Widerspruchsbescheid vor dem Verwaltungsgericht Sigmaringen überprüfen zu lassen.« Das Aarhus-Abkommen gelte aber auch für das RP, das besage, in Umweltfragen Widersprechenden nicht durch zu hohe Kostenfestsetzungen von einer gerichtlichen Rechtsüberprüfung abzuhalten, zumal darauf verwiesen werde, dass widersprechende Gemeinden gebührenfrei seien. So gebe es wohl keine rechtliche Verpflichtung, dem Ruhensantrag nicht zu folgen. Darum bitte die NUZ, zunächst die Einwände der gebüh-renbefreiten Gemeinden zu prüfen. Erst dann wäre im Bürgerinteresse seitens des RP darauf hinzuweisen, die Widersprüche eventuell zurückzunehmen. 

   In einer Sitzung des Vereins, erläutert Majer, seien auch zwei private Widersprechende anwesend gewesen, die in jedem Falle ihre Widersprüche entschieden haben wollen als so genannte Musterwiderspruchsverfahren. Einer von ihnen habe als direkt an den Steinbruch angrenzender Privatwaldbesitzer weitere Betroffenheitsgründe, da seine Waldgrundstücke eventuell erhebliche Schäden oder Wertverluste erleiden könnten. Der andere Bürger wohne in einer direkt an den Plettenberg an-grenzenden Gemeinde. Majer: »Hier kann es letztlich nur um die zentrale Rechtsfrage gehen, ob ein Widerspruchsrecht aufgrund von persönlicher Betroffenheit nicht bereits aus formalen Gründen abgelehnt wird.«

   Der Gesamtvorstand des NUZ bitte das RP daher, »in etwa die zu erwartenden Kosten für die Privateinwender zu benennen«. Es könnten sicherlich nicht die Kosten für ein und dieselbe Rechtsprüfung mehrfach berechnet und erhoben werden oder gar zunächst die Widersprüche der privaten Anlieger geprüft werden, nur weil dabei die Kosten berechnet werden können.

   Würden vom RP die privaten Einwender in ein und derselben Rechtssache wie der Gemeinde-einwendungen alleine zur Kasse gebeten werden, »sehen wir darin einen eklatanten Verstoß gegen die Aarhus-Vereinbarungen der Kostenminimierung von Einsprechenden im Umweltrecht und auch einen Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip«. Das RP habe bereits in einem Widerspruchsverfahren mit zahlreichen Einsprechern gegen die Ablehnung eines Bürgerbegehrens die ursprünglich angesetzten Kosten berichtigt. Majer: »Der Verwaltungsaufwand sollte doch so niedrig wie möglich gehalten werden.« Er weist auch darauf hin, dass das RP Holcim mal wieder begünstige, da es in Sachen Sofortvollzugsbescheid zum Einsatz von Altglas im Zementwerk gerade mal 510 Euro verlangt habe. Majer: »Dies wäre wohl ein maximaler Kostenaufwand für alle eingelegten Widersprüche.«

   Nach Angaben des SWR hätten 36 Personen und vier Gemeinden Widerspruch eingelegt gegen den Bescheid des Landratsamts zum geänderten Kalksteinabbau auf dem Plettenberg in der bestehenden Abbaufläche.

   Sollte ein Widerspruch von Privatpersonen zurückgewiesen werden, würde dies laut RP zwischen 100 und 5000 Euro, je nach Arbeitsaufwand für die Behörde, kosten, so der SWR weiter.

Autor:  Bernd Visel

Quelle: schwabo

https://swmh-epaper.s4p-iapps.com/webreader-v3/index.html#/761354/16

25.03.2021

Info

»Anspruch auf ein rechtmäßiges Verfahren«
Wie tief die Enttäuschung über die Entscheidung des Landratsamts ist, zeigt sich in einem Brief zweier Widersprecher ans Regierungspräsidium. Dieses wird aufgefordert, das Verfahren ruhen zu lassen, bis ein Widerspruch einer Gemeinde oder eines Direktbetroffenen geprüft und entschieden ist.

  Nach der »fehlerhaften und teils unglaublichen« Ablehnungsbegründung des Landratsamts sei man überzeugt, dass der Widerspruch berechtigt und die Landschaft, die Umwelt und die veränderte Rekultivierung in erheblichster Weise einen neuen Eingriff und Veränderung bringe.Die Allgemeinheit habe Anspruch auf ein rechtmäßiges Verfahren.

  In einem Brief an unsere Redaktion heißt es: »Wir vermuten, unsere Region wird zur Entsorgungshochburg. Da geht es nicht mehr nur um Holcim. Der Wasser-, Luft- und Bodenschutz ist das Gebot der Zukunft. Die Müllverbrennung jedoch das lukrativste Geschäft.« Daher seien neue Filter, neue Technologien und Verhältnismäßigkeitsprüfungen gefordert.

  In einer Antwort auf den Ablehnungsbescheid des Widerspruchs ans Landratsamt heißt es: »Wir wünschen und fordern, dass der Gesetzgeber den erkennbaren Willen zeigt, uns als einzelne Bürger zu schützen.« Man brauche Schutz für die mittelbare Umwelt und für die Gesundheit. Denn die Emissionen seien dauerhaft und zunehmend gegeben: »Wir können uns ihnen nicht entziehen.« Kritisiert wird zudem das Amtsdeutsch im Schreiben des Landratsamts, das niemand verstehe und das dringend reformiert gehöre: »Durch Ihre gewählten Worte (ggf. kostenpflichtige Entscheidung) fühlen wir uns fast schon erpresst und eingeschüchtert.«

Autor:  Bernd Visel

Quelle: schwabo

https://swmh-epaper.s4p-iapps.com/webreaderv3/index.html#/740326/5

Holcim hat vom LRA die Genehmigung erhalten, auf dem Plettenberg den Abbau zu ändern. Dagegen haben zahlreiche Bürger sowie Gemeinden Widerspruch eingelegt. Die meisten der Widersprüche wurden zurückgewiesen; dagegen wendet sich unter anderem  NUZ
Holcim hat vom LRA die Genehmigung erhalten, auf dem Plettenberg den Abbau zu ändern. Dagegen haben zahlreiche Bürger sowie Gemeinden Widerspruch eingelegt. Die meisten der Widersprüche wurden zurückgewiesen; dagegen wendet sich unter anderem NUZ

25.03.2021

NUZ appelliert: Widersprüche ruhen lassen
Holcim - Genehmigung für geänderten Abbau auf dem Plettenberg
weiter in der Diskussion / Gemeinde wartet auf Bescheid Die Gemeinden
am Plettenberg sowie mehr als 30 private Einwender haben Widerspruch
gegen die am 18. Dezember 2020 erteilte Genehmigung des
Landratsamts für den von Holcim beantragten geänderten Abbau auf
dem Plettenberg eingelegt. Die meisten Einsprüche wurden abgelehnt.
Der Verein NUZ appelliert, diese zunächst ruhen zu lassen.

Von Bernd Visel

 

Dotternhausen. Nach Mitteilung des Vorsitzenden des Vereins Natur- und Umweltschutz Zollernalb (NUZ), Norbert Majer, wolle man zwei Widersprüche »in einem Musterverfahren« durchziehen und dem Regierungspräsidium Tübingen (RP) zur Entscheidung vorlegen, gegen die notfalls Klage beim Verwaltungsgericht Sigmaringen erhoben werden könne. Dabei gehe es zum einen um eine Privatperson und zum anderen um den Widerspruch eines direkt betroffenen Waldbesitzers, dessen Flächen an den Steinbruch grenzen.   
  Majer betont, die vom Landratsamt gesetzte Frist, nach der die Widersprüche zurückgenommen werden sollen, sei bereits abgelaufen. Sie habe keine rechtliche Bedeutung. Daher solle man die Widersprüche ruhen lassen.

  Laut Majer wäre es von Vorteil, wenn auch die betroffenen Gemeinden eine Entschei-dung durch das RP verlangen würden. In einem Schreiben an die Bürgermeister der Plettenberg-Gemeinden sowie an den Balinger Oberbürgermeister vom 11. März betont Majer: »Sie kennen die Auswirkungen aufgrund des geänderten Abbaus für ihre Gemeinde auf das Landschaftsbild mit Verlust der östlichen Kulisse mit dann offenem Bruch, auf die Klima- und Windverhältnisse, das Grund- und Hochwasser und auf die Rekultivierung der Bruchwände und die Sohlengestaltung.«

  Das Landratsamt sei in den meisten Fällen auf die eigentlichen Einwendungsgründe gar nicht eingegangen, sondern begründe die Ablehnungen hauptsächlich damit, dass die privaten Widersprüche »mangels vorliegender Widerspruchsbefugnis bereits unzulässig und daher zurückzuweisen« seien. In den Bescheiden heißt es unter anderem: »Die Möglichkeit eigener subjektiv-betroffener Rechte ist nicht gegeben.« Weil die Genehmigung nicht an den Widerspruchsführer selbst, sondern an Holcim ergangen sei, »sind Sie nicht unmittelbar Adressat einer belastenden Verfügung geworden«. Auch sei bei vielen Widerspruchsführern keine qualifizierte Betroffenheit gegeben, weil sie nicht als Nachbarn im Sinne des Gesetzes anzusehen und somit auch keine nachbarschaftlichen Belange beeinträchtigt seien.

  Im Übrigen seien für das Immissionsschutzrecht nur solche Umwelteinwirkungen, Nachteile, Belästigungen und Gefahren relevant, die die Erheblichkeitsschwelle überschreiten. Diese Schwelle werde nach Prüfung der Genehmigungsbehörde aber ausdrücklich nicht überschritten.

  Die Kritik der NUZ entzündet sich an dem sogenannten vereinfachten Verfahren nach Paragraf 16 des Bundesimmissionsschutzgesetzes, in dessen Rahmen eine Vorprüfung ergeben habe, dass eine Umwelt-verträglichkeitsprüfung nicht notwendig sei. Eine Dokumentation, die aufzeige, weshalb es »keine wesentlichen erheblichen Veränderung durch dieses Vorhaben für Umwelt, Natur- und Artenschutz gibt«, fehle. Majer: »Wir halten das vereinfachte Verfahren an der Öffentlichkeit vorbei für nicht haltbar. Bei einem ordentlichen Verfahren hätte der Drittschutz bestanden. Wir wollen keine formaljuristische Ablehnung.« Erstmals werde nun die Öffnung der Ostkulisse amtlich genehmigt, die bisher erst bei Steinbruchstilllegung hätte erfolgen dürfen.

  Während die Widersprüche vieler Privaten schon abgelehnt worden sind, ist nach Auskunft der Dotternhausener Bürgermeisterin Marion Maier über den Widerspruch der Gemeinde noch nicht entschieden worden. Darüber, ob dieser bei einer Ablehnung aufrecht erhalten und dem RP zur Entscheidung vorgelegt werden soll, sei noch nicht entschieden.

Autor:  Bernd Visel

Quelle: schwabo

https://swmh-epaper.s4p-iapps.com/webreaderv3/index.html#/740326/5

06.03.2021

Niemand ist zuständig
Zu: „Plettenberg ist nicht Ministersache“
So, so: Plettenberg ist nicht Ministersache.

Es ist Interessengebiet des Konzerns Holcim und einiger Mitstreiter, Sympathisanten.Mir wurde mal gesagt, das Landratsamt ist nicht zuständig.

  So wird die Verantwortung herumgereicht, notfalls falsche Angaben gemacht. Man sieht am Beispiel Plettenberg, dass man so jede Entscheidung „verlottern“ kann. Es gibt Rote Listen für geschützte Arten, es gibt eine Naturschutzbehörde, es gibt scheinbare Schutzgesetze, aber niemand ist zuständig.

  Endlich ist klar: Gegen Holcim wird nichts unternommen, Geld regiert die Welt. Der Umweltminister ist nicht zuständig. Für was ist er eigentlich zuständig?

  Die Wähler dürfen nach diesem Auftritt Grün nicht wählen. Sie tun nichts für die Umwelt. Sie wollen nur so tun, dass die Grünen etwas bewegen, tatsächlich reden, aber kein Handeln.
Autor:  Gebhard Wörner, Epplergarten 22/1, Frommern

Quelle: zak

https://epaper2.zak.de/ePaper/

Die Süderweiterung auf dem Plettenberg des Holcim-Zementwerks ist keine Landessache.            © Claudia Renz
Die Süderweiterung auf dem Plettenberg des Holcim-Zementwerks ist keine Landessache. © Claudia Renz

02.03.2021

Umweltminister wehrt ab: Für den Abbau auf dem Plettenberg ist das Landratsamt zuständig

Von Rosalinde Conzelmann

Der grüne Umweltminister des Landes erteilte dem grünen Kreisrat Hans Edelmann in der jüngsten Online-Gesprächsrunde über Klimapolitik und Klimaziele eine Absage: „Man kann das Recht des Betreibers nicht aushebeln.“ Edelmann hatte den Minister mit den Plettenberg-Abbauplänen von Holcim konfrontiert und mehr Rückendeckung vom Land gefordert.
  Franz Untersteller ist seit 2011 Landesminister für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft. Zuvor war er energiepolitischer Sprecher der Grünen im Landtag und Mitglied des Wirtschafts- sowie des Umweltausschusses. Im Rahmen seines Wahlkampfs hatte der grüne Landtagskandidat Erwin Feucht den Parteifreund jüngst zur öffentlichen Online-Gesprächsrunde zum Thema Klimapolitik und Klimaziele der Landesregierung eingeladen.
  Es diskutierten auch der Dotternhausener Heinrich Trick, der seit 50 Jahren im Bau- und Energiegeschäft tätig ist, sowie die grünen Kreisräte Hans Edelmann und Dr. Ulrich Kohaupt mit.


Trick lobt Photovoltaikpflicht
  Heinrich Trick, der in Schömberg ein Unternehmen für innovative Energiekonzepte betreibt, erinnerte an die Jahre 2012 bis 2014, als die Hälfte der Solarteure auf der Strecke blieben, weil eine Obergrenze bei der Förderung eingeführt wurde. Erst 2020 beschloss der Bundestag endgültig die Abschaffung des Solardeckels. Trick lobte die Einführung der Photovoltaikpflicht für Industriebauten und wünschte sich, dass die Energieberatungen mehr als bisher zu größere Anlagen raten würden.

Online diskutierten diese Teilnehmer mit dem Umweltminister über die Klimapolitik und den Plattenbergabbau.   © Rosalinde Conzelmann
Online diskutierten diese Teilnehmer mit dem Umweltminister über die Klimapolitik und den Plattenbergabbau. © Rosalinde Conzelmann

Hans Edelmann nutzte die Gelegenheit, um Untersteller beim Thema Naturschutz mit dem Plettenbergabbau und der Holcim-Problematik zu konfrontieren. „Ihre Worte höre ich wohl, allein mir fehlt der Glaube“, kommentierte er die Aussage des Ministers, dass Landwirtschaft und Naturschutz Hand in Hand arbeiten müssen.

Edelmann fordert mehr Unterstützung
Edelmann wies darauf hin, dass auf dem Plettenberg 25 Tier- und Vogelarten, die auf der Roten Liste stehen, leben. „Ich hätte mir mehr Unterstützung vom Land erwartet“, beklagte er sich. Unverständlich sei, dass das Landschaftsschutzgebiet aufgehoben wird.

„Und anstatt der 30 bis 40 Jahre Abbausicherheit für Holcim würden doch auch zehn reichen“, kritisierte Edelmann, Unterstützer des Vereines für Natur und Umweltschutz Zollernalb (NUZ) und als Bewohner der Gemeinde Hausen am Tann auch quasi Plettenberg-Anlieger. Er würde sich mehr Rückendeckung vom Land wünschen, fügte er noch an.

Minister fühlt sich nicht zuständig
Unterstellers Antwort dürfte ihm nicht gefallen haben. „Dafür ist die untere Naturschutzbehörde, also das Landratsamt, zuständig“, stellte Untersteller klar. Man könne das Recht des Betreibers nicht einfach aushebeln und müsse sich entlang der rechtlichen Materie bewegen. Fakt aber sei, dass die Genehmigungsfrage nicht im Umweltministerium entschieden werde.

„Muss Menschen enttäuschen“
Edelmann ließ nicht locker und konterte: „Jeder schiebt dem anderen die Verantwortung zu.“ Auch diese Behauptung ließ der Minister so nicht stehen: „Letztlich ist es eine fachliche Entscheidung, aber auch ich bewege mich immer im rechtsstaatlichen Rahmen.“ Die Gefahr sei groß, dass er Menschen wie Hans Edelmann enttäuschen müsse. „Deshalb haben wir einen gestaffelten Aufbau der Verwaltung mit den unterschiedlichen Kompetenzen.“
Als Umweltminister stehe er an der Spitze von 470 Mitarbeitern. „Gott sei Dank landet nicht alles auf meinem Tisch“, betonte er.

Autor:  Rosalinde Conzelmann

Quelle: zak

https://www.zak.de/Nachrichten/Umweltminister-wehrt-ab-Fuer-den-Abbau-auf-dem-Plettenberg-ist-das-Landratsamt-zustaendig-144773.html

30.01.2021

36 Widersprüche eingegangen
Dotternhausen. Das Landratsamt stellt klar, dass gegen die Genehmigung für den Änderungsabbau im bestehenden und genehmigten Altsteinbruch auf dem Plettenberg 36 Widersprüche erhoben worden seien.
Die Unterlagen zu diesem Verfahren seien unter
https://www.zollernalbkreis.de/aktuelles/nachrichten/antrag+aenderungsgenehmigung+holcim abrufbar.

Beim Genehmigungsverfahren zur Süderweiterung sei der Holcim-Antrag abgelehnt worden. In diesem Verfahren habe Holcim Widerspruch eingelegt. Weitere Widersprüche habe es bisher nicht gegen.

Die Ablehnung ist unter folgendem Link abrufbar:

https://www.zollernalbkreis.de/aktuelles/nachrichten/plettenberg+suederweiterung+_+ablehnung+des+antrags.

Quelle:  schwabo

https://swmh-epaper.s4p-iapps.com/webreader-v3/index.html#/728914/15

28.01.2021

Holcim legt Widerspruch ein
Dotternhausen. Das Landratsamt hat den Antrag des Zementherstellers Holcim auf eine im-missionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung zur Abbauplanung und Rekultivierungs-planung bis 2025 für den immissionsschutzrechtlich genehmigten Steinbruch auf dem Pletten-berg abgelehnt.
Der Grund: Holcim habe angeforderte Unterlagen im Bereich Natur-und Artenschutz (artenschutzrechtliche Ausnahmeanträge zur Heidelerche und Feldlerche) nicht rechtzeitig vorgelegt. Nach der Ablehnung des Antrags legte Holcim fristgerecht Widerspruch ein.
  Gegen den Holcim-Antrag sind insgesamt 36 Widersprüche eingegangen. Der Großteil wurde von Privatpersonen erhoben, einige durch umliegende Gemeinden. Ein Widerspruch wurde durch einen Verein erhoben. Der Ablehnungsbescheid ist auf der Internetseite des Landratsamts abrufbar.

Quelle: schwabo vom 28.01.2021

https://swmh-epaper.s4p-iapps.com/webreader-v3/index.html#/728480/13

20.01.2021
Landratsamt lehnt Erweiterung des Steinbruchs in Dotternhausen ab

Der Zementhersteller Holcim will die Kalkstein-Abbaufläche auf dem Plettenberg um knapp 8,8 Hektar erweitern. Doch das Landratsamt des Zollernalbkreises hat die geplante Süderweiterung des Steinbruchs jetzt abgelehnt.
 https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/tuebingen/steinbrucherweiterung-am-plettenberg-abgelehnt-100.html

Der Steinbruch auf dem Plettenberg.Foto: Visel Foto: Schwarzwälder Bote
Der Steinbruch auf dem Plettenberg.Foto: Visel Foto: Schwarzwälder Bote

19.01.2021

Holcim prüft Widerspruch
Von Schwarzwälder Bote 19.01.2021 - 16:50 Uhr


Dotternhausen. Das Dotternhausener Unternehmen Holcim (Süddeutschland) prüft den Widerspruch gegen den ablehnenden Bescheid des Landratsamts zur Süderweiterung des Kalksteinabbaus auf dem Plettenberg.
Im Rahmen des Antrags auf die Süderweiterung sei es zuletzt um den Ausnahmeantrag im Hinblick auf den Arten- und Vogelschutz gegangen, so das Unternehmen. Dabei handele es sich um ein äußerst komplexes Verfahren, bei dem sowohl die Verfügbarkeit als auch die fachliche Eignung von Flächen für geschützte Tierarten wie die Heide- und Feldlerche nachgewiesen werden müssten.
Werksleiter Dieter Schillo sagt hierzu: "Für diesen Ausnahmeantrag haben wir in den vergangenen eineinhalb Jahren über 50 Flächen geprüft und jede einzelne mit den zuständigen Behörden diskutiert. Im Dezember 2020 haben wir die Genehmigungsbehörde über eine tragfähige Lösung informiert, die mit allen Fachbehörden abgestimmt war. Auf der einen Seite haben wir Flächen für Heidelerche sowie die Feldlerche gesichert, auf der anderen Seite die grundsätzliche fachliche Zustimmung des Regierungspräsidiums Tübingen zum Ausgleichskonzept eingeholt."
Aus diesem Grund bestehen nach derzeitigem Stand aus Sicht des Unternehmens "keine Genehmigungshindernisse". Daher prüfe das Unternehmen den Widerspruch und ist nach eigenen Angaben zuversichtlich, dass das Antragsverfahren danach erfolgreich zu Ende geführt werden könne. Bei der geplanten Süderweiterung gehe es um die Rohstoffsicherung des Zementwerks.
Quelle: schwabo

https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.dotternhausen-holcim-prueft-widerspruch.b447d052-a825-42e7-8e5e-7ead52178714.html

Die geplante Süderweiterung des Kalksteinbruchs wurde vom Landratsamt gestoppt.       © Daniel Seeburger
Die geplante Süderweiterung des Kalksteinbruchs wurde vom Landratsamt gestoppt. © Daniel Seeburger

19.01.2021

Kalksteinabbau auf Plettenberg: Holcim will Widerspruch gegen Landratsamts-Entscheidung prüfen
19.01.2021 von Pressemitteilung
Kalksteinabbau auf Plettenberg: Holcim will Widerspruch gegen Landratsamts-Entscheidung prüfen. Die geplante Süderweiterung des Kalksteinbruchs wurde vom Landratsamt gestoppt.

Das Dotternhausener Zementunternehmen sieht keine Genehmigungshindernisse für weiteren Kalksteinabbau auf dem Plettenberg. Die geplante Süderweiterung wurde von der Genehmigungsbehörde, dem Landratsamt, gestoppt.

Die Holcim (Süddeutschland) GmbH prüft den Widerspruch gegen den ablehnenden Bescheid des Landratsamts zur Erweiterung des Kalksteinabbaus auf dem Plettenberg. Das teilte das Unternehmen mit.

Im Rahmen des Antrags auf die Süderweiterung ging es zuletzt um den Ausnahmeantrag im Hinblick auf den Arten- und Vogelschutz. Hierbei handele es sich um ein äußerst komplexes Verfahren, bei dem sowohl die Verfügbarkeit als auch die fachliche Eignung von Flächen für geschützte Tierarten nachgewiesen werden müssen. Es geht dabei um die Heidelerche und die Feldlerche.

Werksleiter Dieter Schillo: „Für diesen Ausnahmeantrag haben wir in den vergangenen eineinhalb Jahren über 50 Flächen geprüft und jede einzelne mit den zuständigen Behörden diskutiert. Im Dezember 2020 haben wir die Genehmigungsbehörde über eine tragfähige Lösung informiert, die mit allen Fachbehörden abgestimmt war. Auf der einen Seite haben wir Flächen für Heidelerche sowie die Feldlerche gesichert, auf der anderen Seite die grundsätzliche fachliche Zustimmung des Regierungspräsidiums Tübingen zum Ausgleichskonzept eingeholt.“

Aus diesem Grund besteht nach derzeitigem Stand aus Sicht des Unternehmens keine Genehmigungshindernisse. Daher prüfe Holcim den Widerspruch und ist zuversichtlich, dass das Antragsverfahren danach erfolgreich zu Ende geführt wird.

„Bei der geplanten Süderweiterung geht es um die Rohstoffsicherung des Zementwerks. Diese ist wichtig für den langfristigen Betrieb des Zementwerks – ebenso für die Gemeinde Dotternhausen“, so Schillo.
Quelle: zak

https://www.zak.de/Nachrichten/Kalksteinabbau-auf-Plettenberg-Holcim-will-Widerspruch-gegen-Landratsamts-Entscheidung-pruefen-144241.html

Mit der Süderweiterung wird's erstmal nix: Das Landratsamt lehnte den Antrag des Zementherstellers Holcim ab.   © Nicole Leukhardt
Mit der Süderweiterung wird's erstmal nix: Das Landratsamt lehnte den Antrag des Zementherstellers Holcim ab. © Nicole Leukhardt

18.01.2021

Ein Zementhersteller beißt auf Granit: Landratsamt lehnt Holcims Antrag auf Süderweiterung ab
Von Nicole Leukhardt

 

Mit der Süderweiterung wird's erstmal nix: Das Landratsamt lehnte den Antrag des Zementherstellers Holcim ab. Auch was lange währt, wird nicht immer gut: Das Landratsamt hat mit Bescheid vom 14. Januar den Antrag des Dotternhausener Zementherstellers Holcim auf Süderweiterung des Steinbruchs auf dem Plettenberg abgelehnt. Der Grund: Auch nach einer Fristverlängerung von insgesamt anderthalb Jahren waren die notwendigen Unterlagen vor allem in Sachen Vogelschutz nicht vollständig vorgelegt worden. Der Behörde geht nun die Geduld aus.


Die Ablehnung begründet die Behörde auf zwölf Seiten und lässt zwischen den Zeilen keinen Zweifel daran aufkommen, wessen Verschulden das behördliche Nein ist. „Trotz wiederholter Fristsetzung und Aufforderung, die fehlenden Ausnahmeanträge zur Heidelerche und Feldlerche sowie zum Antrag der Waldumwandlung vorzulegen, ist die Vorhabenträgerin dieser Verpflichtung zur Vorlage bis zum heutigen Datum nicht nachgekommen“, heißt es.


Auf den Antrag ...
Was war geschehen? Die Firma Holcim hatte Ende Juni 2018 die sogenannte Süderweiterung des Kalksteinbruchs auf dem Plettenberg beim Landratsamt beantragt. Nach langem Streit hatten sich Gemeinde, Betreiber und Behörden auf eine Fläche von knapp neun Hektar geeinigt. Ebenso beschlossen wurden die Umwandlung einer Rekultivierungsfläche in eine Abbaufläche, die Änderung der Rekultivierungsplanung und die Änderung und Ergänzung der Abbau- und Verfüllungsplanung.


...folgen Bedenken
Doch bereits im August 2018 meldete die höhere Naturschutzbehörde, das Regierungspräsidium Tübingen, Einwände an. Eine erste Prüfung habe „erhebliche, naturschutzfachliche Bedenken“ aufgeworfen. Konkret: Aussagen zu Brutplätzen von Heidelerche (streng geschützt) und Neuntöter seien in sich nicht stimmig, urteilte die Behörde, „artenschutzrechtliche Verbotstatbestände“ mit dem Vorhaben damit nicht auszuschließen.
Holcim reichte zwar Unterlagen nach, doch im Februar 2019 kam auch die untere Naturschutzbehörde, also das Landratsamt, zu dem Schluss, dass die vorgeschlagenen Ausgleichsmaßnahmen nicht ausreichend seien. Die Behörde hatte dabei vor allem zwei Heidelerchenreviere im Blick, die dem geplanten Abbau zum Opfer fallen könnten.


Fristen wurden mehrfach verlängert
Sie forderte die Firma also auf, entsprechende Ausnahmeanträge zu stellen, wozu sich diese „erst nach erneutem Nachdruck der Behörde“ bereiterklärt habe, geht aus der Begründung weiter hervor. Um die benötigten Ausgleichsflächen zu finden, räumte das Landratsamt der Antragsstellerin Zeit ein: über die bereits ergangenen Fristverlängerungen hinaus zunächst bis zum 16. Juni, dann bis zum 16. September, bis zum 16. Dezember und schließlich bis zum 31. Dezember.
Dabei schien Mitte 2019 eine Einigung zum Flächenthema zum Greifen nah: Der damalige Dotternhausener Gemeinderat hatte im Mai den 12. Zusatzvertrag mit Holcim, der die Pacht und die Ausgleichsflächen regelt, auf den Weg gebracht. Weil für diese Fläche aber kein monetärer Wert angegeben war, schob das Kommunalamt dem Ganzen einen Riegel vor und damit begannen die Verhandlungen von vorne. Eine Lösung fand sich, wie man heute weiß, nicht.
Man habe die Firma Holcim zudem mehrfach übers Jahr hinweg an die noch offenen Punkte erinnert, schreibt das Landratsamt. Denn zu den Ausgleichsflächen für die geschützten Vögel war noch ein notwendiger Antrag auf Genehmigung einer sogenannten Waldumwandlung für den Eingriff in Forstflächen nötig geworden.
Allein: Die meisten der offenen Punkte waren bis zum letzten Tag offen geblieben. Zwar hatte Holcim für das Heidelerchenvorkommen eine Ausgleichsfläche in Hayingen finden können, doch um einen Ausnahmeantrag stellen zu können, hätte es weiterer Abstimmung mit der oberen Naturschutzbehörde bedurft. Von Kompensationsflächen für die Feldlerche, für die es eine gesonderte Ausnahme braucht, sei der Behörde derweil nichts bekannt.


Wer hat getrödelt?
Noch im Oktober hatte Holcim sich dann ans Landratsamt gewandt. Die Hiobsbotschaft des Steinbruchbetreibers: Die erforderlichen Unterlagen für die Ausnahmeanträge für Heide- und Feldlerche seien nicht bis Jahresfrist beizubringen. Es bedürfe weiterer Abstimmungen mit der Behörde, die nicht in diesem Zeitrahmen zu schaffen seien, so die Begründung des Zementherstellers. In einem Gespräch im November wurde dann aber deutlich: Sowohl in Sachen Vögel als auch in Sachen Forst möchten auch noch die jeweils höheren Naturschutzbehörden, Tübingen und Freiburg, ein Wörtchen mitreden.
Den daraufhin anklingenden Vorwurf des Zementhersteller, es habe an den „zeitlichen Engpässen der Fachplanerin“, also der Behörden, gelegen, lässt das Landratsamt nicht gelten. Der angeführte Engpass „lag in den Sphären der Vorhabenträgerin“, heißt es. Holcim habe anderthalb Jahre Zeit gehabt, „das Verfahrenshindernis abzuwenden“, also die Unterlagen beizubringen. Und nach etlichen Fristverlängerungen, die weit über die gesetzliche Empfehlung von drei Monaten hinausgegangen waren, könne man auch heute noch nicht einmal davon ausgehen, dass drei weitere Monate zur Vervollständigung aller Unterlagen ausreichen würden, urteilt das Landratsamt.


„Verfahren bindet erhebliche Personalressourcen“
Ein Indiz dafür sei, dass Holcim um eine weitere Fristverlängerung, nämlich gleich bis zum 30. September 2021 gebeten habe. Dies deute darauf hin, dass man auf Betreiberseite von einer deutlich längeren Dauer des Verfahrens ausgehe. Da davon auszugehen sei, dass Holcim seiner „Pflicht zur Verfahrensförderung“ nicht nachkomme, sei der Antrag abzulehnen gewesen. „Darüber hinaus ist zu erwähnen, dass sich das Verfahren mittlerweile auf über zwei Jahren beläuft und zudem erhebliche Personalressourcen gebunden werden“, heißt es in der Ablehnungsbegründung weiter. Holcim kann gegen den Bescheid nun innerhalb eines Monats Widerspruch einlegen.
Autor:  Nicole Leukhardt

Quelle: zak

https://www.zak.de/Nachrichten/Ein-Zementhersteller-beisst-auf-Granit-Landratsamt-lehnt-Holcims-Antrag-auf-Suederweiterung-ab-144226.html

Der Steinbruch auf dem Plettenberg        Foto: Privat     Foto: Schwarzwälder Bote
Der Steinbruch auf dem Plettenberg Foto: Privat Foto: Schwarzwälder Bote

10.01.2021

Mit Behörden-Antwort unzufrieden
Von Schwarzwälder Bote 10.01.2021 - 16:44 Uhr


Dotternhausen (bv). In der Sitzung des Kreistags am 7. Dezember hatte Norbert Majer, Vorsitzender des Vereins NUZ, dazu aufgefordert, das Thema Holcim mit Plettenberg-Steinbruch und Immissionen aus dem Zementwerk in einer Sitzung des Gremiums öffentlich zu behandeln, weil "diese Themen alle Bewohner des Kreises betreffen".


  Vom Landratsamt hat er diese Antwort erhalten: "Für die angesprochenen Themen im Sinne der Müllverbrennung ist das Landratsamt nicht zuständig. Hinsichtlich des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens, verweisen wir auf Information sowie das Ergebnis der UVP-Vorprüfung."

  Mit diesen Antworten geben sich Majer und die NUZ-Mitglieder nicht zufrieden und kündigen an, sich erneut wegen der Aufnahme eines Tagesordnungspunkts "Plettenbergabbau und Abfallverbrennung" an Landrat Günther-Martin Pauli zu wenden. Sie betonen, dass auch weitere Auskünfte der Fachabteilungen des Landratsamts noch zur Beantwortung offen stünden. So bittet er um die Übersendung der Dokumentation für die Entscheidung darüber, dass für das Änderungsverfahren keine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich sei. Wie berichtet, hat die Behörde die Änderungsgenehmigung nun erteilt.


  Er fragt auch, weshalb das Landratsamt die Umlandgemeinden nicht als Träger öffentlicher Belange ins Verfahren miteinbezogen habe, obwohl im Scopingtermin am 18. Juni 2020 protokolliert worden sei, dass diese anzuhören seien?
Zudem will er wissen, aus welchen Gründen das Regierungspräsidium Tübingen und das Landesbergamt Freiburg dem Landratsamt keine Auskünfte zu den Emissionen von Holcim in 2018 und 2019 geben?


  In einem Brief an die NUZ-Mitglieder betont Majer, dass nur Betroffene subjektive Rechtsverletzungen hinsichtlich der Genehmigung vorbringen können – bis 18. Januar. Betroffene wären wohl auch die angrenzenden Waldbesitzer sowie die Umlandgemeinden wie Balingen und Hausen a. T. Er fragt: "Ob sich alle Bürgermeister wohl einigen können, gemeinsam etwas zu tun? Oder die Naturschutzverbände?" Immerhin sei ein Kulissenabbau in der beabsichtigten Größe wohl einzigartig. Aber die Zeit werde knapp. So müssten alle Bürger von Hausen und Balingen die Bürgermeister und Gemeinderäte dazu bringen, Widerspruch gegen den Bescheid einzulegen, um Zeit zu gewinnen. Seine Hoffnung: "Eventuell könnte später eine Feststellungsklage wegen Verfahrensfehlern von einer Gemeinde oder einem Umweltverband nachgeschoben werden."

Autor:  Bernd Visel

Quelle: schwabo

https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.dotternhausen-mit-behoerden-antwort-unzufrieden.8db0b910-9d98-4a6e-9f7f-ef9b41811349.html