Presseberichte zum Thema Plettenbergabbau

Eine Sprengung im Ölschieferbruch Archiv-Foto: Holcim Foto: Schwarzwälder Bote
Eine Sprengung im Ölschieferbruch Archiv-Foto: Holcim Foto: Schwarzwälder Bote

14.08.2020

Dotternhausen "Für Sprengungen gelten strenge Auflagen"
Von Bernd Visel 14.08.2020 - 18:30 Uhr

Nach der Explosion von Ammoniumnitrat in Beirut fragen sich Anlieger der Holcim-Abbaugebiete, in denen gesprengt wird, ob auch dort dieses Material zum Einsatz kommt?

Das Landratsamt, das für die Überwachung des Steinbruchbetriebs auf dem Plettenberg zuständig ist, betont: "Die Situationen sind überhaupt nicht vergleichbar".


Dotternhausen/Dormettingen. "Beim Explosionsunglück in Beirut, bei dem Ammoniumnitrat im Spiel gewesen war, habe ich sofort ans Holcim-Zementwerk gedacht.

In deren Kalksteinbruch auf dem Plettenberg und im Ölschieferbruch wird meines Wissens auch Ammoniumnitrat verwendet", macht ein Anlieger auf diese Situation aufmerksam.
So stelle sich die Frage, welche Mengen an Sprengstoffen dort und wie gelagert werden. Zudem, wird vermutet, würde von Holcim auch Sprengstoff in einem mit der Gefahrgutwarntafel gekennzeichneten Bus durch die Ortschaften transportiert. "Welche Gefahr ergibt sich hieraus für die Anwohner?", wird weiter gefragt.
Der Anlieger verweist aber gleichzeitig auf eine Medienaussage eines Sprechers des baden-württembergischen Umweltministeriums, nach der "in Deutschland keine Gefahr einer Explosionskatastrophe wie in Beirut" gesehen werde. Die Regeln und Vorschriften seien darauf ausgelegt, so etwas auszuschließen. Im Südwesten gebe es keine vergleichbaren Betriebe oder Lager, in denen detonationsfähiges Ammoniumnitrat mit hohem Stickstoffgehalt vorhanden sei.

Das Landratsamt teilte auf Anfrage mit: "Auf dem Steinbruchgelände Plettenberg befindet sich ein genehmigter Sprengstoffbunker, der den Anforderungen der zweiten Verordnung zum Sprengstoffgesetz entspricht. In dem Bunker dürfen theoretisch bis zu 8000 Kilogramm Gesteinssprengstoffe gelagert werden, wobei diese Mengen bislang nach Aktenlage nicht ausgeschöpft wurden."
Gesteinssprengstoffe seien Produkte mit definierten Eigenschaften. Zu den Bestandteilen könne auch Ammoniumnitrat gehören. Dieses liege aber dort nicht in Reinform vor, wie dies vermutlich in Beirut der Fall gewesen sei, "so dass sowohl die gegebene Situation der zugelassenen Lageranlagen als auch die zugelassenen Sprengstoffe bereits für sich gesehen mit der Situation im Libanon nicht vergleichbar sind". Der Explosionsschutz erfolge durch die Zugabe von Zusatzstoffen, durch die Form und Verpackung sowie die strengen Regelungen zur Lagerung und zum Transport und werde damit auf mehreren Ebenen sichergestellt. Das Herbeiführen einer Explosion erfordere darüber hinaus eine starke Initialzündung, so dass am Steinbruch spezielle Zündsysteme eingesetzt werden müssten.
Für den gewerbsmäßigen Umgang mit Sprengstoff sei zudem eine Erlaubnis nötig. Vor Ausstellung der Erlaubnis werde neben der Fachkunde auch die Zuverlässigkeit der Person abgeprüft. Der Erlaubnisinhaber habe den Umgang mit Sprengstoffen genauestens in einem Lagerbuch zu dokumentieren. Darin würden auch die Lagermengen erfasst. Die Aufzeichnungen könnten auf Verlangen von der Behörde eingesehen werden. Zudem fänden durch das Landratsamt regelmäßig Begehungen statt, um den Zustand des Lagers zu
überprüfen.
Zu beachten sei überdies, dass die zugelassenen Sprengstoffbunker nicht mit einfachen Lagergebäuden zu vergleichen seien. So würden nach dem Sprengstoffgesetz sowie den dazugehörigen Verordnungen strenge Anforderungen sowohl an den Aufstellort als auch an die Anordnung sowie die Konstruktion als solche gelten. Schließlich, so das Landratsamt weiter, hätten sich zwischenzeitlich die "Just-in-time"- Belieferungen der Sprenganlagen durch den Sprengstofflieferanten etabliert. Dies habe zur Folge, dass der Lieferant mit der angeforderten Menge Sprengstoff unmittelbar zu den vorbereiteten Bohrlöchern fahre und diese fülle. "Der Sprengstoffbunker wird daher in der Regel nur noch zur Zwischenlagerung geringer Mengen Sprengstoff genutzt, die weit unter
dem genehmigten Umfang liegen".

https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.dotternhausen-fuer-sprengungen-gelten-strenge-auflagen.690ae8ed-6d75-499c-ac1e-b6b836bee9b1.html

Der Verein NUZ fürchtet um die Natur und die Substanz des Plettenbergs, wenn der Kalksteinabbau von Holcim ausgeweitet wird.Foto: Privat Foto: Schwarzwälder Bote
Der Verein NUZ fürchtet um die Natur und die Substanz des Plettenbergs, wenn der Kalksteinabbau von Holcim ausgeweitet wird.Foto: Privat Foto: Schwarzwälder Bote

07.07.2020

NUZ fürchtet Natur-Zerstörung
Von Schwarzwälder Bote 07.07.2020 - 16:56 Uhr

Der Verein NUZ befürchtet, dass die seltenen Pflanzen und die gesamte Natur am Plettenberg durch die geplante Ausweitung des Kalkstein¬abbaus massiven Schaden nehmen.


Dotternhausen. So werde es, meint Norbert Majer namens des Dotternhausener Vereins, den Gelben Enzian dann nicht mehr geben. "Nun fallen auch die Kulissen eines der mächtigsten Berge der Schwäbischen Alb Richtung Osten", befürchtet der Vereinssprecher. Der Plettenberg sei deshalb so bedeutend, weil er weit in das Albvorland Richtung Schwarzwald hervortrete und ringsum einen weiten Blick ins Albvorland bis zum Schwarzwald und den Alpen ermögliche: "Viele Touristen, teils weit hergereist, bewundern vor allem an den Wochenenden diese prächtige Naturausblicke und Wunder."

Noch interessanter für die Heimat und Naturschutz-Freunde seien, so Majer, aber die Pflanzen und die Vogelwelt, wenngleich letztere nur dem vorsichtige Beobachter zu Gesicht bekomme. Die Kulisse Richtung Rosswangen, Frommern, Zillhausen und Eyachtal verdecke bislang noch den Einblick in die "Landschaftswunde": "Aber wohl nur noch kurze Zeit."

Ab den künstlichen Seen zur Oberflächenwasserrückhaltung geht es laut Majer um die südliche Ostkulisse, "die vor allem Hausen und Tieringen bis Obernheim vor Einblicken und Belästigungen schützt und erst mit der sogenannten Süderweiterung abgebaut werden soll". Dagegen wehren sich die Bürgerinitiativen von Hausen am Tann und Schömberg, allen voran der Verein NUZ in Dotternhausen.


Auch die angeblich bereits rekultivierten sieben Hektar Bruchsohlenflächen zweifelt Majer an: "Die NUZ fragt sich: Sollen so die künftigen, angeblich ersetzten Heidelandschaftshochflächen auch aussehen oder ein Ersatz für bisherige intakte Heidelandschaft sein?" Holcim erkläre, dass bereits 80 Prozent wiederhergestellt seien und sich sogar bessere Pflanzen- und Vogelwelten dort ansiedeln würden.


Die umstrittene Restfläche des Plettenbergs, das sogenannte "Ratshausener Hörnle" mit seinem Heidelerche-Sondergebiet, solle, so Majer, durch die beantragte Süderweiterung geopfert werden. Voraussichtlich erreicht haben die Bürgerinitiativen nach seinen Worten bisher, dass wenigstens stabile Bergkulissen mit mindestens 250 Metern Höhe Richtung Ratshausen und Schömberg sowie teilweise Hausen am Tann erhalten bleiben sollen. Weiter werde versucht, die Resthochflächen des Plettenbergs, "hoffentlich mit Heidelerchegebiet", unter Naturschutz zu stellen.
Darin würden die Bürgerinitiativen bisher vom Landesnaturschutzverband unterstützt, der einen entsprechenden Antrag an das Regierungspräsidium Tübingen bereits gestellt habe. Fraglich ist für ihn noch, ob auch der Regionalverband diesem Anliegen zustimmen wird. Noch sei ungewiss, welchen Abbauumfang das Landratsamt genehmigen werde.

Quelle: schwabo

https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.dotternhausen-nuz-fuerchtet-natur-zerstoerung.5e71b670-21d9-4662-8374-a8c1abe488d4.html

28.05.2020

 Unfassbar

Von Schwarzwälder Bote 28.05.2020 - 16:37 Uhr

Na also, es geht doch, ist man geneigt zu sagen. Nach jahrelangem Streit rund ums Holcim-Zementwerk scheinen sich Gemeinde und Firma nun anzunähern und wollen bis 31. Juli einen Knopf an strittige Themen machen. Dass man sich bis dahin gleich hinsichtlich der Ausgleichsflächen für die Erweiterung des Steinbruchs, die Modellierung des Bergs, die Seilbahn und die Luftreinhaltung einigen will, scheint fast unfassbar. Der Gemeinderat steht einstimmig hinter diesem Vorgehen. Das zeigt, dass nunmehr alle verstanden haben, dass die Kommunalpolitik in Dotternhausen nicht länger durch den Holcim-Streit blockiert werden darf. Amtsverweser Alfons Kühlwein darf ruhig unterstellt werden, an der angestrebten Lösung einen großen Anteil zu haben. Damit stellt die Gemeinde auch wichtige Weichen hinsichtlich der anstehenden Bürgermeisterwahl.

Autor:   Bernd Visel
Quelle:  schwabo

https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.dotternhausen-unfassbar.1c9d5be8-218a-4fa3-900a-1bfe0e3769cd.html

Einstimmig hat sich der Gemeinderat Dotternhausen dafür ausgesprochen, bis 31. Juli einen neuen Zusatzvertrag zum Kalksteinabbau auf dem Plettenberg abzuschließen. Dazu wollen sich die Gemeinde und die Firma auch in weiteren Punkten einigen.Foto: Visel Fo
Einstimmig hat sich der Gemeinderat Dotternhausen dafür ausgesprochen, bis 31. Juli einen neuen Zusatzvertrag zum Kalksteinabbau auf dem Plettenberg abzuschließen. Dazu wollen sich die Gemeinde und die Firma auch in weiteren Punkten einigen.Foto: Visel Fo

 

28.05.2020

"Die Emotionen ganz herausnehmen"
Von Bernd Visel 28.05.2020 - 16:36 Uhr

 

Für die Gemeinde Dotternhausen und die Firma Holcim ist es ein gutes Signal: Bis 31. Juli soll ein neuer Zusatzvertrag zum Kalksteinabbau geschlossen werden. Zudem wollen sich die beiden Parteien auch bei der Seilbahn und der Luftreinhaltung einigen.
Dotternhausen. Nachdem das Landratsamt den im Mai 2019 abgeschlossenen Zusatzvertrag, bei dem es um die Überlassung von Ausgleichsflächen ging, kassiert hatte, musste neu verhandelt werden.


Wie Amtsverweser Alfons Kühlwein am Mittwoch sagte, sei bei einer nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 20. Mai ein Positionspapier erarbeitet und die Rechtsanwälte der beiden Parteien mit den Verhandlungen beauftragt worden: "Gemeinderat und Gemeindeverwaltung waren außen vor, wir wollten die Emotionen ganz heraushalten. Gleichwohl geben wir die Sache nicht aus der Hand." Bei einer Telefonkonferenz am Mittwoch sei ein Ergebnis erzielt worden. Der Gemeinderat stimmte am Abend dann diesem Beschlussvorschlag zu: "Die Gemeinde und Holcim streben bis 31. Juli eine Neufassung des Seilbahnvertrags und den Abschluss eines weiteren Zusatzvertrags zum Abbauvertrag an."


Dafür wurde folgendes Vorgehen vereinbart. Holcim zahlt die im 11. Zusatzvertrag vereinbarte erhöhte Pacht unter Vorbehalt bis einschließlich 31. Juli. Die Gemeinde erklärt sich bereit, Holcim rund 20 Hektar an Ausgleichsflächen auf dem Plettenberg auf Grundlage eines weiteren Zusatzvertrags zum Abbauvertrag zu überlassen. Voraussetzung für die Überlassung der Ausgleichsflächen ist die erfolgreiche Verhandlung eines weiteren Zusatzvertrags, der bis 31. Juli abgeschlossen sein soll. Der von Holcim vorgelegte Vertragsentwurf wird durch die Anwälte der Gemeinde überarbeitet und verhandelt. Und weiter: Holcim zahlt für die Laufzeit ein angemessenes Entgelt für die Ausgleichsfläche, das im Gemeinderat schon vorberaten wurde und nach Abschluss des Vertrags bekanntgegeben wird. Die Gemeinde und Holcim wollen sich bis Ende Juli zudem bei den Themen Seilbahnvertrag, Modellierung des Bergs und Luftreinhaltung einigen. Amtsverweser Kühlwein wurde beauftragt, bei Bedarf weitere Sitzungen einzuberufen, um die Einigung bis Ende Juli erreichen zu können.


"Damit", so Kühlwein, "haben wir nach intensiven Verhandlungen ein gutes Ergebnis erzielt." Karl Haller sagte, dies sei ein guter Lösungsansatz, um das Theme Holcim vom Tisch zu bekommen. Wolfgang Wochner betonte, die Übertragung der Verhandlungen an die Rechtsanwälte sei der letzte Versuch gewesen, schnell zu einer Einigung zu kommen. Damit zeige der Gemeinderat, dass er sehr kooperativ sei, gleichwohl die Interessen der Kommune im Auge habe. Aber auch Holcim zeige den Willen, "mit uns klarzukommen, damit wieder Zufriedenheit und Ruhe einkehren". Der Einigungstermin Ende Juli sei ein wichtiges Signal hinsichtlich der anstehenden Bürgermeisterwahl. "Damit beweisen wir, dass wir Nägel mit Köpfen machen wollen."


Georg von Cotta sprach von einem "guten Fahrplan", der zeige, dass die Gemeinde und Holcim in vielen Punkten nicht zu weit auseinander seien: "Es ist ein komplexes Feld, dessen einzelne Teile nicht isoliert zu sehen sind. Wir entscheiden hier über Jahrzehnte." Elisabeth Menholz zeigte sich "froh" über die nun gefundene Lösung. Das einstimmig gefasste Votum des Gremiums stufte Kühlwein letztlich als "positiven Beschluss für die Gemeinde" ein.


Kritik gab es über das Vorgehen der Behörden hinsichtlich der Ausgleichsflächen. Otto Scherer nannte es frustierend, dass das Landratsamt die Ausgleichsflächen auf dem Plettenberg wollte, das Regierungspräsidium diese aber auf der gesamten Schwabenalb zulasse: "Damit ist man uns in den Rücken gefallen und hat unsere Verhandlungsposition geschwächt." Wolfgang Wochner sekundierte: "Die Behörden haben uns im Stich gelassen." Auch Amtsverweser Kühlwein gab zu, dass dies "für die Gemeinde enttäuschend" gewesen sei. Elisabeth Menholz merkte süffisant an, dass es der Heidelerche egal sei, welche Behörde für sie zuständig sei. "Wir freuen uns jedenfalls, wenn sie wieder zu uns kommt."

Autor:  Bernd Visel

Quelle: schwabo
https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.dotternhausen-emotionen-ganz-herausnehmen.31dfe023-4f7f-401e-856d-db7b2ca0a657.html

Am Mittwoch fasste der Dotternhausener Gemeinderat in der örtlichen Festhalle vor einem dutzend Zuhörer einen bahnbrechenden Beschluss.  © Rosalinde Conzelmann
Am Mittwoch fasste der Dotternhausener Gemeinderat in der örtlichen Festhalle vor einem dutzend Zuhörer einen bahnbrechenden Beschluss. © Rosalinde Conzelmann

28.05.2020

Jetzt verhandeln die Juristen: Plettenberg-Streit soll bis Ende Juli ein gutes Ende nehmen
Im Streit mit Holcim um den Wert der Ausgleichsflächen für den Kalksteinabbau auf dem Plettenberg lässt die Gemeinde Dotternhausen nun Juristen verhandeln. „Wir nehmen uns wegen der Emotionen raus, behalten aber das Heft in der Hand“, stellte Amtsverweser Alfons Kühlwein am Mittwoch im Gemeinderat klar. Bis zum 31. Juli wollen sich die Parteien auch über die Seilbahn und die Luftreinhaltung einigen. Kühlwein sprach von einem guten Signal.
Nach der coronabedingten Pause kam der Gemeinderat am Mittwoch erstmals wieder öffentlich in der Festhalle zusammen. Die aufgestellten Stühle für die Zuhörer waren mit rund einem Dutzend Dotternhausener besetzt.
Das große Thema am Schluss
Diese mussten sich etwas gedulden, bis Kühlwein als neunten Tagesordnungspunkt „das große Thema“ aufrief. Dabei ging es um die Entscheidung über die Bereitstellung von 20 Hektar von der Gemeinde für Ausgleichsmaßnahmen der Firma Holcim.
Seit 100 Jahren wird auf dem Plettenberg Kalkstein abgebaut. Eine bedeutende Veränderung erfolgte 2004 mit dem Übergang der Firma Rohrbach an die Firma Holcim, die die Abbaumenge erhöhte. Aus diesem Kontext heraus sei die veränderte Einstellung der Bevölkerung zu Holcim zu erklären, stellt die Verwaltung in der Sitzungsvorlage fest.
Wie schon mehrfach berichtet, steht Holcims Umweltpolitik im Kreuzfeuer der Umweltaktivisten, die dem Zementwerk mangelnde Rauchgasreinigung vorwerfen.
Es geht um den 12. Zusatzvertrag
„Ausgangspunkt der jetzigen Diskussionen ist der 12. Zusatzvertrag vom 22. Mai 2019“, führte der Amtsverweser aus. Dieser Vertrag wurde der Rechtsaufsicht im Landratsamt vorgelegt. Mit der Konsequenz, dass die Behörde eine Nachbesserung bezüglich der Ermittlung des Wertes der Ausgleichsflächen einforderte. Das hatte zur Folge, dass neu verhandelt werden musste.
Gemeinde schaltet Gutachter ein
Nach dem letzten Gespräch der Gemeinde mit der Firma Holcim am 26. Februar wurde die Frist auf Ende März festgelegt. Coronabedingt wurde sie dann auf Mai verlängert. „Wir haben uns Gedanken über den Wert der Flächen gemacht und einen Gutachter eingeschaltet“, so Kühlwein. Das beauftragte Büro kam dabei zum Ergebnis, dass generell auf dem Plettenberg zwei Reviere für die Heidelerche möglich sind.
Kein Revier für die Heidelerche
Auch bei dieser Beurteilung waren die übergeordneten Behörden anderer Meinung als die Gemeinde. „Der Ausgleich für die Heidelerche ist definitiv nicht möglich auf dem Plettenberg“, stellte das Landratsamt nach der Überprüfung des Gutachtens fest. Kühlwein bezeichnete dies als ein enttäuschendes Ergebnis.
Der sonstige naturschutzrechtliche Ausgleich sei jedoch über die 20 Hektar auf dem Plettenberg möglich, konstatiert die Behörde. Jedoch sei dieser Ausgleich von der rechtlichen Seite im betroffenen Naturraum zu erbringen. Hier komme die gesamte hohe Schwabenalb in Frage.
Der Gemeinderat hat sich nach in in einer nichtöffentlichen Sitzung am 20. Mai erneut getroffen und ein Positionspapier erarbeitet. Der wichtigste Punkt darin: Die Gemeinde wird nicht selber die Verhandlungen führen, sondern hat einen Rechtsanwalt damit beauftragt.
„Damit wollen wir die Emotionen herausnehmen“, betonte Kühlwein. Dass sich die Gemeinde herausnehme, bedeute aber nicht, dass sie sich das Heft aus der Hand nehmen lasse, stellte Kühlwein klar. Bei einer Telefonkonferenz am Dienstag habe man ein gutes Ergebnis erzielt.
Dieses lag dem Gremium dann auch in schriftlicher Form vor. Der Beschlussvorschlag lautet wie folgt: Die Gemeinde Dotternhausen und Holcim streben bis zum 31. Juli eine Neufassung des Seilbahnvertrags und den Abschluss eines weiteren Zusatzvertrags zum Abbauvertrag an.“
Der Beschluss
Folgendes weiteres Vorgehen wird vereinbart: Holcim zahlt die im 11. Zusatzvertrag vereinbarte erhöhte Pacht unter Vorbehalt bis einschließlich 31. Juli 2020. Die Gemeinde erklärt sich bereit, Holcim Ausgleichsflächen (20 Hektar) auf dem Plettenberg auf Grundlage eines weiteren Zusatzvertrags zum Abbauvertrag zu überlassen.
Voraussetzung für die Überlassung der Ausgleichsflächen ist die erfolgreiche Verhandlung eines weiteren Vertrags, der bis zum 31. Juli abgeschlossen werden sollte. Der von Holcim vorgelegte Entwurf wird von den Anwälten der Gemeinde überarbeitet und verhandelt.
Es geht nicht nur um den Abbau
Weiter ist festgelegt, dass Holcim für die Laufzeit ein angemessenes Entgelt für die Ausgleichsflächen bezahlt. Darüber wurde im Gemeinderat bereits beraten. Die Höhe des Entgelts soll aber erst nach Vertragsabschluss öffentlich bekanntgegeben werden. Bis Ende Juli wollen Holcim und die Gemeinde zudem eine Einigung bei den weiteren strittigen Themen Seilbahn, Modellierung des Plettenbergs und Luftreinhaltung erzielen.
Der Amtsverweser wurde beauftragt, bei Bedarf zusätzliche Sitzungen einzuberufen, damit die Frist eingehalten wird.
Es wurde intensiv verhandelt
„Hier stecken intensive Verhandlungen dahinter“, kommentierte Kühlwein den Beschluss und betonte erneute, dass es richtig ist, „angesichts der Emotionen Juristen mit ins Boot zu holen“.
Die Vorgehensweise erntete durchweg Zustimmung im Gremium, wenngleich teils auch das Vorgehen der Behörden kritisiert wurde. „Es ist frustrierend, dass das Landratsamt die Ausgleichsflächen nur auf dem Plettenberg zulässt und das Regierungspräsidium alle Albflächen akzeptiert“, meinte Otto Scherer. So werde die Verhandlungsposition der Gemeinde geschwächt.
Karl Haller sprach von einem guten Lösungsansatz und sein Ratskollege Wolfgang Wochner bekräftigte Kühlweins Auffassung, Rechtsanwälte einzuschalten. Er kritisierte aber auch das Vorgehen der Behörden: „Wir sind im Stich gelassen worden.“ Deshalb gelte nun der alte Spruch, „Hilf Dir selbst, dann hilft Dir Gott.“
Wochner erhofft sich Ruhe für das Dorf
Er ist davon überzeugt, dass mit diesem Vorgehen endlich ein Knopf an die Sache kommt. Dabei stünden die Belange der Gemeinde klar im Vordergrund. Dass alle strittigen Punkte angegangen werden, ist für Wochner besonders wichtig: „Nur so kriegen wir endlich Ruhe in die Gemeinde.“ Auch wenn die Arbeit jetzt erst losgehe. „Ich bin zuversichtlich, dass wir es hinkriegen“, betonte er.
Georg von Cotta bezeichnete die Vorgehensweise als sehr guten Fahrplan. Da bei Holcim der Einigungswille vorhanden sei, sei die Lösung mit den Juristen der richtige Weg. „Schließlich entscheiden wir hier über Jahrzehnte“, meinte er.
Der Heidelerche ist es wurscht
Elisabeth Menholz merkte noch an, dass es der Heidelerche wurscht ist, wer für sie zuständig ist. „Wir würden uns aber auf alle Fälle freuen, wenn sie wieder kommt“, fügte sie noch an. Kühlwein freute sich über das einstimmige Votum und lobte das Gremium für diesen hervorragenden Beschluss.
Kommentar
Der Streit um den Plettenberg hat das Dorf in zwei Lager gespaltet. Es ist endlich an der Zeit, dass in Dotternhausen wieder Frieden einkehrt. Das Zementwerk, mit dem die Bürger seit 100 Jahren leben, wird nämlich nicht einfach von der Bildfläche verschwinden und den Kalksteinbruch auf dem Plettenberg wieder der Natur übergeben.

Mensch und Industrie müssen eine für beide Seiten akzeptable Lösung finden, bei der die Natur nicht der Verlierer sein darf und sich keiner über den Tisch gezogen fühlt. Am Mittwochabend hat der Gemeinderat nach den zermürbenden Streitereien in den vergangenen Monaten einen großen Schritt in Richtung Dorffrieden gemacht. Alle Beteiligten sollten deshalb behutsam und wohlüberlegt die nächsten Schritte tun, damit der Durchbruch gelingen kann. Nicht nur die Heidelerche wird es ihnen danken.
Autor:  Rosalinde Conzelmann, Redaktion Balingen

Quelle:  zak
https://www.zak.de/Nachrichten/Jetzt-verhandeln-die-Juristen-Plettenberg-Streit-soll-bis-Ende-Juli-ein-gutes-Ende-nehmen-141319.html

23.05.2020

Plettenberg und Haushaltsplan
Dotternhausen. Eine umfangreiche Tagesordnung hat der Dotternhausener Gemeinderat in seiner Sitzung am Mittwoch, 27. Mai, abzuarbeiten. Beginn ist um 19 Uhr in der Festhalle.

Es geht um diese Themen: Haushaltsplan 2020, Jahresabschluss Wasserversorgung 2018, Jahresabschluss 2018 des Regiebetriebs Breitbandversorgung, Standortauswahl für den neuen Bauhof, Vereinsförderung 2020, Beschaffung eines neuen Feuerwehrfahrzeugs, Standesamt, Wiederverpachtung Dorfweiher und Katzenbach an den Sportfischereiverein, Bereitstellung von Gemeindeflächen für Ausgleichsmaßnahmen der Firma Holcim auf dem Plettenberg, Bausachen, Bekanntgaben und Anfragen.
Quelle: schwabo vom 23.05.2020
https://swmh-epaper.s4p-iapps.com/webreader-v3/index.html#/677090/15

23.05.2020

Ausgleich für Heidelerche auf Plettenberg nicht möglich
Kommunales - Naturschutzbehörde bewertet Gutachen / Nichtöffentliche Vorberatung im Gemeinderat
Dotternhausen (bv). Erneut hat sich der Gemeinderat mit der Bereitstellung von Grundstücken für Ausgleichsmaßnahmen der Firma Holcim für die Steinbruch-Erweiterung zu befassen. In der Vorlage für die Sitzung am kommenden Mittwoch hat Amtsverweser Alfons Kühlwein keinen Beschlussvorschlag formuliert. Er verweist auf eine nichtöffentliche Vorberatung, die am 20. Mai stattgefunden hatte. Ziel sei gewesen, dabei einen Beschlussvorschlag zu erarbeiten. Wie berichtet, hatte das Landratsamt den 12. Zusatzvertrag zwischen Gemeinde und Holcim kassiert und gefordert, dass die Ausgleichsflächen nur zu ihrem vollen Wert überlassen werden dürfen. Über den Wert der rund 20 Hektar großen Fläche seien mehrere Gespräche geführt worden. Die Firma Holcim habe dabei ihr Angebot erneuert und dieses als »letztes Angebot« bezeichnet. Die Frist zu dessen Annahme läuft Ende Mai aus. Die Erwartungen bezüglich der Preisgestaltung lägen aber weit auseinander, betont Kühlwein. Das dann von einem Büro erstellte Gutachten mit 26 Hektar Gesamtausgleichsfläche wurde von den Naturschutzbehörden geprüft. Ergebnis: ein Ausgleich für die Heidelerche sei auf dem Berg nicht möglich, der sonstige naturschutzrechtliche Ausgleich mit 20 Hektar schon. Jedoch könne dieser Ausgleich auf der gesamten Schwabenalb geschehen. Kühlwein: »Spätestens in einem Ausnahmeverfahren wird es Holcim gelingen, diesen Ausgleich auch ohne Gemeindeflächen zu schaffen.«
Autor :  Bernd Visel

Quelle: schwabo vom 23.05.2020
https://swmh-epaper.s4p-iapps.com/webreader-v3/index.html#/677090/15

Hans Edelmann: Mensch und Wildtier brauchen gesunden Abstand. Foto: Privat Foto: Schwarzwälder Bote
Hans Edelmann: Mensch und Wildtier brauchen gesunden Abstand. Foto: Privat Foto: Schwarzwälder Bote

05.05.2020

Hausen am Tann Plettenberg und Corona: "Umwelt und Gesundheit nicht zu trennen"
Von Schwarzwälder Bote 05.05.2020 - 17:08 Uhr
 
Hans Edelmann: Mensch und Wildtier brauchen gesunden Abstand.
Foto: Privat Foto: Schwarzwälder Bote
Hausen a. T. (bv). Was hat der Plettenberg mit Corona zu tun? Der Umweltaktivist Hans Edelmann aus Hausen am Tann sieht durchaus Zusammenhänge. Die Corona-Krise zeige, dass Tieren und Pflanzen mehr Lebensraum gegeben werden müsse – überall auf der Welt. Auch auf dem vom Abbau bedrohten Plettenberg, der daher umso mehr zu schützen sei.

Edelmann, Kreisrat der Grünen, Aktivist beim Verein Natur- und Umweltschutz im Zollernalbkreis und Mitinitiator des Hausener Bürgerbegehrens gegen die Steinbruch-Erweiterung auf dem Plettenberg, verweist darauf, dass in diesen Tagen nicht nur viel über "Social Distancing" (soziale Distanzierung) geredet, sondern auch versucht werde, diese mit verschiedenen Maßnahmen umzusetzen: Im Supermarkt gelte Einkaufswagenpflicht, Parkbänke würden abgeriegelt und Fahrradschranken auf zu engen Wegen entfernt. Das Abstandhalten zu anderen Menschen sei in der jetzigen Situation sinnvoll und effektiv, um die Corona-Infektionsrate einzudämmen und abzuschwächen, es sei jedoch nur eine "nachgelagerte Maßnahme", also eine, die zur Schadensbegrenzung eingesetzt werde, wenn das Ereignis bereits eingetroffen sei. Effizient ist dies nach seiner Meinung allerdings nicht. Effizient wäre es laut Edelmann, "in präventive Maßnahmen zu investieren und Infektionserreger erst gar nicht in den Lebensraum der Menschen vordringen zu lassen". Das Problem bei präventiven Maßnahmen sei aber, "dass es dabei keine Helden und keine Möglichkeit gibt, sich laut zu profilieren". Präventive Maßnahmen seien leise, denn sie verhinderten, dass das Ereignis überhaupt eintrete.
"Die wirkungsvollste dieser präventiven Maßnahmen" ist es nach Ansicht von Edelmann, massiv in den Umwelt- und Artenschutz zu investieren. Das klinge, sagt er, zunächst absurd und viel zu weit weg von der Corona-Krise, aber: "Von Virologen und Umweltforschern wird bestätigt, dass die Ausbrüche von Infektionskrankheiten zunehmen." In den vergangenen Jahren habe es Ebola, die Vogelgrippe, das Atemwegssyndrom MERS, das Rift-Valley-Fieber, das Atemwegssyndrom SARS, das West-Nil-Virus und auch das Zika-Virus gegeben.
Jedes Mal seien ursprünglich Tiere die Träger der neuen Krankheitserreger gewesen. Auslöser der Infektionen seien aber nicht die Wildtiere und ihre natürlichen Erregerstämme, sondern die unnatürliche Nähe von Menschen und Wildtieren. Edelmann: "Wenn wir also in Zukunft präventiv handeln wollen, müssen wir vom ›Social Distancing‹ zum ›Animal Distancing‹ kommen." Es gehe darum, den Wildtieren künftig den Platz und die vielfältigen Ökosysteme zu geben, die sie benötigten, damit Mensch und Tier einen gesunden Abstand zueinander halten können. Dabei reiche es nicht, mit dem Finger auf China zu zeigen, weil dort auf irgendwelchen Märkten Fledermäuse verkauft würden. Der Naturschützer betont, "dass auch wir lernen müssen, dass Umwelt- und Gesundheitspolitik enger zusammenliegen als wir gedacht haben". Fazit: "Auch in unserer direkten Umgebung muss den Tier- und Pflanzenarten der Lebensraum gegeben werden, den sie brauchen, um sich von uns distanzieren zu können."
In diesem Zusammenhang kommt Edelmann auf den Plettenberg zu sprechen, der ein wichtiger Lebensraum für unzählige Vogel-, Insekten- und Pflanzenarten sei. Um kurzfristig Gewinne zu erzielen, werde zugelassen, dass dieser Lebensraum zerstört werde. Dabei sei klar, dass die Kosten einer Pandemie diejenigen für deren Verhinderung weit übersteigen.
"Wenn wir so weitermachen, ist die nächste Epidemie nur eine Frage der Zeit", zitiert er die Direktorin des UN-Umweltprogramms, Inger Andersen. Als eine der wenigen prominenten Politikerinnen denke auch Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) über präventive Maßnahmen nach. Edelmanns Fazit: "Lassen Sie uns handeln und nicht nur das Richtige, sondern das Notwendige tun. Lassen Sie uns leise Helden sein."
Autor:   Bernd Visel
Quelle:   schwabo
https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.hausen-am-tann-plettenberg-und-corona-umwelt-und-gesundheit-nicht-zu-trennen.b37e7463-3cc9-468f-939c-b622b5eab86b.html

28.04.2020

Steinbruch: Behörde setzt Holcim Frist
Plettenberg Das Landratsamt informiert über den Stand des immissionsschutzrechtlichen Antrags der Firma Holcim.
Dotternhausen. Aktuell befinde sich der immissionsschutzrechtliche Genehmigungsantrag der Firma Holcim (Süddeutschland) zur Süderweiterung des Steinbruchs auf dem Plettenberg noch in der Prüfung, teilte uns gestern Marisa Hahn, Pressesprecherin beim Landratsamt mit. Weiterhin seien durch die Vorhabenträgerin, in diesem Fall die Firma Holcim, die die Süderweiterung durchführen möchte, im Bereich Natur- und Artenschutz geeignete Ausgleichsflächen für die betroffenen Vogelarten Heidelerche und Feldlerche vorzuweisen.

Landratsamt setzt Frist
Schriftlich sei Holcim darüber informiert worden, dass die Behörde eine Frist zur Vorlage fehlender Angaben zu möglichen Ausgleichsflächen setzt. Die Unterlagen müssen bis spätestens zum 31. Dezember 2020 eingereicht werden, teilt die Pressesprecherin mit.
Quelle:   zak
https://epaper2.zak.de/ePaper/

 

Dieses Bild zeigt laut NUZ die Südwand des Bruchs bei der Albvereinshütte nach der Sprengung. Foto: Privat Foto: Schwarzwälder Bote
Dieses Bild zeigt laut NUZ die Südwand des Bruchs bei der Albvereinshütte nach der Sprengung. Foto: Privat Foto: Schwarzwälder Bote

15.04.2020

Kein Erdbeben, sondern Sprengung: "Gebäude wackelten"
Von Schwarzwälder Bote 15.04.2020 - 16:59 Uhr

Dotternhausen (bv). "Wie sicher ist der Plettenberg noch?", fragt sich der Vorsitzende des Vereins Natur und Umweltschutz im Zollernalbkreis (NUZ), Norbert Majer, "nachdem am vergangenen Donnerstag um 10.52 Uhr in zahlreichen Gebäuden in Dotternhausen, Ratshausen und Hausen am Tann Gläser in den Schränken und selbst einige Häuser gewackelt haben". Es habe sich dabei allerdings nicht um ein Erdbeben gehandelt, sondern um eine besonders starke Sprengung im Steinbruch-Plettenberg.
Im Zusammenhang mit dem Antrag auf die Süderweiterung des Bruchs seien zwar in Hausen und Ratshausen auf Grund von festgestellten Erschütterungen von der Landesanstalt für Umwelt Freiburg Messstellen eingerichtet worden, die aber wieder abgebaut wurden. Nun messe nur noch Holcim. Die Gutachter bescheinigten zwar, dass die Sprengerschütterungen keine Auswirkungen auf die Standfestigkeiten der Umgebung oder gar Gebäude hätten, führt Majer aus. "Aber wie schützt das Landratsamt als Aufsichts- und Genehmigungsbehörde die Bürger und Natur vor Schäden?"
Er verweist in diesem Zusammenhang auf die in der öffentlichen Erörterungsrunde geltend gemachten Bedenken, dass solche Erschütterungen auch die Plettenbergränder und eventuell sogar die Grundwasserhaltung beeinträchtigen und auflockern könnten.
Bei ihm seien am Donnerstag bereits kurz nach 11 Uhr einige Telefonanrufe und Beschwerden aus Dotternhausen wegen den Erschütterungen eingegangen. Nachprüfungen hätten ergeben, dass wohl Sprengungen an der umstrittenen Südhangseite in Richtung Plettenberghütte stattgefunden haben. Er erinnert daran, dass bereits vor zwei Jahren schon einmal eine Brutstätte eines Heidelerchenpaars durch Sprengungen vernichtet worden sei.
Der Ratshausener Bürgermeister Heiko Lebherz teilte auf Anfrage gegenüber dem Schwarzwälder Boten mit, dass bei ihm im Rathaus bislang noch keine Nachfragen oder Beschwerden zur vermeintlichen Sprengung eingegangen seien. Von Holcim war keine Stellungnahme zu erhalten.
Autor:   Bernd Visel
Quelle:  schwabo

https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.dotternhausen-kein-erdbeben-sondern-sprengung-gebaeude-wackelten.99aae099-f58f-4e85-aab1-56b9682e01d8.htm

Die Straßenmeisterei Balingen fällte einige Bäume auf der Plettenberghochfläche.     Foto: © Daniel Seeburger
Die Straßenmeisterei Balingen fällte einige Bäume auf der Plettenberghochfläche. Foto: © Daniel Seeburger

02.03.2020

Landratsamt: Artenschutzmaßnahme auf Plettenberg hat nichts mit Steinbrucherweiterung zu tun
Von Daniel Seeburger

Am Montag stand eine Artenschutzmaßnahme für die Heidelerche auf dem Plettenberg in Dotternhausen auf dem Programm. Diese Arbeiten hätten nichts mit der geplanten Steinbrucherweiterung zu tun, heißt es seitens des Landratsamts.

Die Heidelerche ist ein eher unscheinbarer Vogel. Aber er ist selten geworden in unseren Breiten. Auf dem Plettenberg in Dotternhausen ist er zuhause und hemmt die Genehmigung für die Erweiterung des Kalksteinabbaus. Denn noch immer gibt es für Holcim keine endgültige Entscheidung für die Süderweiterung des Kalksteinabbaus auf dem Plettenberg.

In Kooperation mit dem Regierungspräsidium

In enger Abstimmung mit dem Regierungspräsidium Tübingen hat am Montag eine Artenschutzmaßnahme für die Heidelerche stattgefunden. Und zwar just auf der Südfläche des Plettenbergs, also dort, wo Holcim den Steinbruch erweitern will. Im Zusammenhang mit der geplanten Steinbrucherweiterung will das Landratsamt Zollernalb die Maßnahmen allerdings nicht sehen.

Mitarbeiter der Straßenmeisterei Balingen fällten im Auftrag des Landratsamts mehrere junge Laubbäume, zumeist Bergahorn, die sich auf der Heidefläche vermehrt hatten. Die Gemeinde Dotternhausen sei als Flächeneigentümerin über die Artenschutzmaßnahme informiert worden, führte das Landratsamt in einer Mitteilung aus.

Optimierung des Lebensraums

„Nach Einschätzung des im Auftrag des Regierungspräsidiums tätigen Spezialisten für Heidelerche, sollten zur Optimierung des Lebensraums innerhalb der Südfläche noch einige jüngere Laubbäume entnommen werden. Die Arbeiten gehen über die im Landschaftspflegevertrag enthaltenen Auflagen hinaus, in dem nur die regelmäßige Nachpflege aufkommender Sukzessionsgehölze geregelt ist“, heißt es in dem Schreiben des Landratsamts.

Heidelerchen siedeln in Gras- und Krautflächen, die nicht höher als fünf Zentimeter sind, mit Baum- oder Strauchbeständen. Wichtig sind für die Heidelerche weite, offene Flächen. Dahingehend ist sind die Hochflächen der Alb ideale Habitate für den kleinen Vogel.

Artenschutzrechtliche Ausnahmeanträge

Obwohl die aktuelle Maßnahme wohl nicht im Zusammenhang mit der von Holcim angestrebten so genannten immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung steht, bremst die kleine Vogelart die Genehmigung der Erweiterungsflächen aus. Denn für die Feld- und Heidelerche sind artenschutzrechtliche Ausnahmeanträge erforderlich.

Naturschützer sehen durch einen weiteren Abbau den Bestand der Heidelerche auf dem Plettenberg gefährdet.

Nachteilige Auswirkungen werden befürchtet

Erst vor rund einem Monat führte das Landratsamt aus, dem Dotternhausener Zementhersteller eine Frist setzen zu wollen, da noch Unterlagen zum immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren zur Süderweiterung fehlen. Bei einem Gespräch hinter verschlossenen Türen wurde darauf eingegangen, dass nach fachlicher Einschätzung der Unteren Naturschutzbehörde, die beim Landratsamt angesiedelt ist, insbesondere nachteilige Auswirkungen auf Tierarten, gerade Heide- und Feldlerche, zu befürchten seien.

Hier würden noch artenschutzrechtliche Ausnahmeanträge fehlen, die von Holcim einzureichen sind, heißt es vom Landratsamt.
Quelle:  zak

Autor:  Daniel Seeburger

https://www.zak.de/Nachrichten/Landratsamt-Artenschutzmassnahmen-auf-Plettenberg-hat-nichts-mit-Steinbrucherweiterung-zu-tun-140297.html

Ein vermeintliches Erdbeben entpuppte sich am Freitag als Steinbruch-Sprengung. Foto: Archiv
Ein vermeintliches Erdbeben entpuppte sich am Freitag als Steinbruch-Sprengung. Foto: Archiv-schwabo

07.02.2020

"Erdbeben" war nur eine Sprengung    
Von (janö)    07.02.2020 - 16:26 Uhr

Obernheim/Dotternhausen - Nachdem es in der vergangenen Zeit häufiger zu Erdbeben im Raum Albstadt gekommen war, wackelte am Freitag die Erde bei Obernheim. Grund sollte jedoch kein Erdbeben sein, wie sich später herausstellte.

Laut ersten automatisch erfassten Informationen des schweizer Erdbebendienstes hat am Freitag um 11.58 Uhr die Erde unter der Obernheimer Ortsmitte gebebt. Das Beben, das aufgrund seiner leichten Stärke wohl kaum zu spüren war, wird etwa einen Kilometer unter der Erdoberfläche verortet, hießt es auf Anfrage.

Zwischen dem Steinbruch und Obernheim liegen rund 6,5 Kilometer. Zum Vergrößern auf die Grafik klicken. Foto: © OpenStreetMap-Mitwirkende / Nölke
Zwischen dem Steinbruch und Obernheim liegen rund 6,5 Kilometer. Zum Vergrößern auf die Grafik klicken. Foto: © OpenStreetMap-Mitwirkende / Nölke

Es sollte sich jedoch etwas anderes ergeben. Wie der Landeserdbebendienst in Freiburg am Nachmittag mitteilte, handelte es sich lediglich um die Sprengung im Dotternhausener Steinbruch. Da diese Sprengung angemeldet war, wussten Regierungsdirektor Stefan Stange und seine Kollegen, dass es sich nicht um ein Erdbeben gehandelt hat. "Die Schweizer wussten davon wahrscheinlich nichts", erklärt Stange. Er geht jedoch davon aus, dass auch der SED diese Messung aus dem System nehmen wird, sobald sie überprüft wird (Anmerkung der Redaktion: Die Meldung des SED wurde gegen 15.30 Uhr ebenfalls entfernt)
Zwischen dem Steinbruch und Obernheim liegen rund 6,5 Kilometer. Zum Vergrößern auf die Grafik klicken.
Zwischen dem Steinbruch und Obernheim liegen rund 6,5 Kilometer.
Aufgrund der geografischen Nähe des Steinbruchs zu Obernheim, ist beim Landeserdbebendienst auch eine Meldung eingegangen. Ein Nutzer meldete, dass er eine sehr leichte Erschütterung spürte. Das dürfte aber auf die Sprengung zurückzuführen sein, so Stange.

Nach dem, mit Stärke 3,5 deutlich spürbaren, Beben bei Albstadt am 27. Januar war es vereinzelt zu nachbeben in der Region gekommen. Die Forscher des Landeserdbebendienstes stellten außerdem fest, dass es an diesem Tag bereits knapp 400 vorhergehende Beben gab.

Quelle:  schwabo

https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.obernheim-dotternhausen-erdbeben-war-nur-eine-sprengung.36e0a272-d089-4bf8-a720-71d7b09cc461.html

Steinbrucherweiterung auf dem Plettenberg in Dotternhausen: Landratsamt setzt Holcim Frist
Der Kalksteinbruch auf dem Plettenberg - © Daniel Seeburger

06.02.2020

Steinbrucherweiterung auf dem Plettenberg in Dotternhausen: Landratsamt setzt Holcim Frist
von Pressemitteilung
 
Das Landratsamt benötigt im immissionschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren zur Süderweiterung des Steinbruchs auf dem Plettenberg noch Unterlagen von Holcim. Jetzt hat die Kreisbehörde dem Zementunternehmen eine Frist gesetzt.
Am vergangenen Mittwoch hat eine Besprechung zum aktuell laufenden immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren zur Süderweiterung des Steinbruchs Plettenberg auf der Gemarkung Dotternhausen im Landratsamt stattgefunden. Das hat die Kreisbehörde bestätigt. Vertreter der Genehmigungsbehörde sowie der Antragstellerin, der Firma Holcim, nahmen daran teil.
Schwerpunkt Arten- und Naturschutz
Den Schwerpunkt der Besprechung bildete dabei das Thema Arten- und Naturschutz. Hier sind nach fachlicher Einschätzung der Unteren Naturschutzbehörde insbesondere nachteilige Auswirkungen auf die Schutzgüter Arten (Heidelerche, Feldlerche) wahrscheinlich. Aus diesem Grund wurden während des Verfahrens artenschutzrechtliche Ausnahmeanträge gefordert. Diese sind noch von Holcim einzureichen.
Holcim führt Gespräche mit der Gemeinde Dotternhausen
Von der geplanten Erweiterung sind zudem weitere Vogelarten auf dem Plettenberg betroffen. Auch hier müssen Ausgleichsmaßnahmen stattfinden und entsprechende Flächen sichergestellt werden. Hierzu befindet sich die Firma Holcim derzeit in Gesprächen mit der Gemeinde Dotternhausen. Deshalb waren zu diesem Themenpunkt auch Vertreter der Gemeinde zu der Besprechung eingeladen.
Da derzeit nicht geklärt ist, ob, beziehungsweise bis wann eine Sicherstellung dieser Flächen erfolgen kann, hat die Genehmigungsbehörde angekündigt, dass sie der Antragstellerin eine Frist setzen wird, bis zu der die noch erforderlichen Unterlagen einzureichen sind.
Autor: Seeburger Daniel

Quelle: zak
https://www.zak.de/Nachrichten/Steinbrucherweiterung-auf-dem-Plettenberg-in-Dotternhausen-Landratsamt-setzt-Holcim-Frist-139904.html

15.01.2020

Klarstellung von Hans Edelmann zu den in den Lokalzeitungen veröffentlichten Pressemeldungen:

 

 

Kalksteinabbau auf dem Plettenberg: Geplantes Hausener Bürgerbegehren wird zurückgezogen (ZAK, 11.01.2020)

»Sache damit noch nicht erledigt«
(Schwabo, 13.01.2020)

 

In der Öffentlichkeit wurden die beiden Pressemeldungen unterschiedlich interpretiert:
Geben die Initiatoren des Bürgerbegehrens auf oder nicht?

Das heute hier klarstellen zu können, vorab unseren Dank an Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister Weiskopf, und an sie, liebe Gemeinderätinnen und Gemeinderäte.

Vorneweg:
Es war nicht im Sinne von Ruth und mir, dass die Presse vor der Gemeinderatssitzung in dieser Richtung veröffentlicht. An dieser Stelle daher unser Bedauern. Wir wollten damit den  Gemeinderat nicht übergehen.

Ich komme am besten direkt zum Punkt:

Wir haben das Bürgerbegehren 2017 initiiert, um dem Gemeinderat und der Gemeindeverwaltung von Hausen am Tann damals aufzuzeigen, dass es im Sinne der Bürger von Hausen am Tann ist, alles dafür tun um auf dem Plettenberg die Ostkulisse zu halten und die Süderweiterung zu blockieren.
Es liegt ein Gemeinderatsbeschluss mit Schreiben an das Landratsamt und an den Regionalverband vom 3. März 2018 vor, der noch weitgehender ist als die Forderungen des Bürgerbegehrens.

Daher  braucht es zum heutigen Zeitpunkt schlicht und einfach weder ein Bürgerbegehren noch einen Bürgerentscheid, da Gemeinderat, Verwaltung und über 70% der Bürger von Hausen am Tann mit einer Stimme sprechen und dasselbe Ziel haben:
Lärm- und Hochwasserschutz beibehalten,
Möglichkeit der Reaktivierung der eigenen Hausener Trinkwasserquellen,
Boden- und Grundwasserschutz erhalten,
Vermeidung von Sprengerschütterungen, um Bauschäden zu vermeiden,
Erhalt der Wohn- und Erholungsqualität auch in Hinblick auf den Tourismus im Oberen Schlichemtal (CMT-Messe-Aktionen des Landratsamtes, früher Marketing-Auftritt im Oberen Schlichemtal mit Thema „Abenteuer Stille“)
und letztlich
Fauna- und Floraschutz einer außergewöhnlichen Hochfläche und Kulisse nach Hausen hin.
Und so können wir das Bürgerbegehren aus 2017, das laut Landratsamt übrigens Formfehler enthielt, problemlos zurückziehen, was wir mit unserem Schreiben vom 13. Januar 2020 bereits bei der Verwaltung eingereicht haben.
Sollte der Gemeinderat und die Gemeindeverwaltung jemals seine Meinung ändern und aus einer nachhaltigen, zukunftsträchtigen Politik eine andere Richtung einschlagen, werden wir ein neues Bürgerbegehren aufsetzen, das noch deutlicher die Meinung der Bürger kund tut. Und dann auch noch juristisch mit Sicherheit einwandfrei ist.

So einfach ist das.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit,
Für Frage stehen wir Ihnen zur Verfügung, falls es das Timing erlaubt.
Ansonsten wünschen wir Ihnen noch einen guten Verlauf der Sitzung.

 

Hans Edelmann gab diese Klarstellung in der Gemeinderatsitzung in Hausen a. T. sowie bei der Info-Veranstaltung des NUZ am 15.01.2020 bekannt.

Übergabe der Liste an den damaligen Bürgermeister Heiko Lebherz (Mitte) haben Ruth Egelkamp und Hans Edelmann im Oktober 2017 das Bürgerbegehren für den Erhalt der Kulisse am Hausener Hörnle auf den Weg gebracht.
Übergabe der Liste an den damaligen Bürgermeister Heiko Lebherz (Mitte) haben Ruth Egelkamp und Hans Edelmann im Oktober 2017 das Bürgerbegehren für den Erhalt der Kulisse am Hausener Hörnle auf den Weg gebracht.

12.01.2020

 

"Sache damit noch nicht erledigt"   
Von Bernd Visel    12.01.2020 - 16:32 Uhr


25 Unterschriften waren nötig, 249 sind es geworden: Mit der Übergabe der Liste an den damaligen Bürgermeister Heiko Lebherz (Mitte) haben Ruth Egelkamp und Hans Edelmann im Oktober 2017 das Bürgerbegehren für den Erhalt der Kulisse am Hausener Hörnle auf den Weg gebracht. Archiv-Foto: Hauser Foto: Schwarzwälder Bote   


Hausen a. T.  Der Hausener Gemeinderat hätte sich am kommenden Mittwoch, 15. Januar, erneut mit dem Bürgerbegehren befassen sollen (Beginn der Sitzung im Rathaus ist um 19 Uhr). Eigentlich sollte darüber entschieden werden, ob dieses zulässig ist. Das hat sich nun erledigt, weil die Initiatoren Ruth Egelkamp und Hans Edelmann das Begehren zurückgezogen haben.

In ihm wurde gefordert, dass die Gemeinde alle rechtlichen Mittel ausschöpft, damit die Ostkulisse des Plettenbergs nach Hausen a. T. hin bestehen bleibt. Weiteres Ziel war, die Erweiterungsfläche des Plettenberg-Steinbruchs möglichst klein zu halten – aus Rücksicht auf die dortige Flora und Fauna.

Das Zurückziehen des Bürgerbegehrens sei eine formale Angelegenheit, weil die Gemeindeverwaltung und der Gemeinderat die gleichen Ziele verfolgen. "Wir wollten mit dem Begehren zeigen, dass die Bürger in Hausen am Tann die Gemeinde im Kampf um den Erhalt des Rest-Plettenbergs unterstützen", betonte Hans Edelmann gegenüber dem Schwarzwälder Boten. Mit einem hohen Zuspruch von 70 Prozent habe man das erreicht.

Werde das Bürgerbegehren zurückgezogen, sei das Ganze damit noch nicht erledigt: "Wir werden die weitere Entwicklung genau verfolgen." Sollte sich eine neue Situation ergeben, könne man jederzeit ein neues Begehren in die Wege leiten. Man stehe auch weiter in engem Kontakt zur Verwaltung und dem Gemeinderat. Hausen am Tann, so Edelmann weiter, sei diejenige Gemeinde, die durch die geplante Süderweiterung und den Abbau der Ostkulisse die meisten Nachteile erleiden müsse.

Der damalige Bürgermeister Heiko Lebherz hatte das Begehren begrüßt, denn es zeige, dass die Gemeinde politisch engagiert sei. Zudem erfahre der Rat, der sich oft mit dem Thema beschäftig habe und das gleiche Ziel verfolge, dadurch große Unterstützung.
Autor:   Bernd Visel
Quelle: schwabo

https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.hausen-am-tann-sache-damit-noch-nicht-erledigt.587e27c4-08ef-4d04-a5c1-218b525e8cc1.html

Der Kalksteinbruch auf dem Plettenberg.    © Daniel Seeburger
Der Kalksteinbruch auf dem Plettenberg. © Daniel Seeburger

10.01.2020

Kalksteinabbau auf dem Plettenberg: Geplantes Hausener Bürgerbegehren wird zurückgezogen
Von Daniel Seeburger


Die Initiatoren des Bürgerbegehrens in Hausen am Tann zur Begrenzung des Kalksteinabbaus durch Holcim auf dem Plettenberg ziehen ihr Vorhaben zurück. Das bestätigte Ruth Egelkamp, die maßgeblich an der Aktion beteiligt war.

Im September und Oktober 2017 sammelten Ruth Egelkamp und Hans Edelmann Unterschriften gegen die Ausweitung des Abbaugebiets auf dem Plettenberg in Richtung Hausen am Tann. Die Aktion war sehr erfolgreich. Von 343 wahlberechtigten Bürgern der kleinen Gemeinde haben 249 das Vorhaben mit ihrer Unterschrift unterstützt.

Ziel: Kulisse des Plettenbergs erhalten

Ziel eines möglichen Bürgerbegehrens wäre gewesen, die Kulisse des Plettenbergs zu erhalten und das Hausener Hörnle zu schützen. Der damalige Hausener Bürgermeister Heiko Lebherz lobte das Engagement der beiden Initiatoren des Bürgerbegehrens.

Man habe damals signalisieren wollen, dass die meisten Hausener hinter dem Gemeinderat, der Verwaltung und dem Bürgermeister stünden, erklärte Ruth Egelkamp am Freitag auf Nachfrage. Gefordert wurde unter anderem, „dass beim Gesteinsabbau auf dem Plettenberg und dem damit verbundenen Verfahren um die Aufhebung des Landschaftsschutzgebiets eine Resthochfläche in Hausen a.T. mit mindestens 250 Metern Breite (...) sowie die komplette Ortskulisse nach Hausen“ erhalten bleibt.

Alle Abbauflächen sind auf Dotternhausener Gemarkung

Die Hausener Gemeindeverwaltung und die Räte hatten von Anfang an das Problem, dass sämtliche geplante Abbauflächen auf Dotternhausener Gemarkung liegen, die Gemeinde Hausen aber bei der Grundwasserversorgung betroffen sein könnte.

Zwischenzeitlich liege ein Gemeinderatsbeschluss vor, der noch weitgehender ist als die Forderungen des Bürgerbegehrens. Die Stellungnahme der Gemeinde sei dementsprechend restriktiv gefasst, so Ruth Egelkamp. Sie geht davon aus, dass das Vorhaben sowieso abgeschmettert worden wäre, da ausschließlich Dotternhausener Gebiet betroffen ist.

„Wenn es etwas Neues gibt, besteht jederzeit die Möglichkeit, einmal mehr etwas Ähnliches zu initiieren“, führte Ruth Egelkamp aus.

Bürgerbegehren wird in Ratssitzung beraten

Der Hausener Gemeinderat hätte innerhalb von zwei Monaten entscheiden müssen, ob das Bürgerbegehren durchgeführt wird. Nach einigen Verzögerungen steht das Vorhaben nun auf der Tagesordnung der nächsten Ratssitzung, die am Mittwoch, 15. Januar, um 19 Uhr im Rathaus stattfindet. Dort hätte über eine Zulassung des Begehrens beraten werden sollen, erklärte Hausens Bürgermeister Stefan Weiskopf.

„Das hat sich wohl zwischenzeitlich erledigt“, führte der Bürgermeister aus. Die Aufhebung des Landschaftsschutzgebiets habe inzwischen Bestandskraft und könne nicht mehr aufgehoben werden. Und auch die Restabbauflächen seien festgelegt, so Weiskopf.

Autor:   Daniel Seeburger

Quelle:  zak

https://www.zak.de/Nachrichten/Kalksteinabbau-auf-dem-Plettenberg-Geplantes-Hausener-Buergerbegehren-wird-zurueckgezogen-139454.html

Holcim versucht alles, um die Süderweiterung durchzubringen.

Es werden Ausgleichsflächen in der Gemeinde Jungingen angestrebt, siehe folgender Bericht im schwabo:

21.11.2019

Das Forstamt erwartet für nächstes Jahr rote Zahlen

Von
 · 

Der Schwäbische Albverein und die Diskussionen um den Plettenberg bei Dotternhausen

Die Firma Holcim plant eine Ausweitung des Rohstoffabbaues
am Plettenberg, was eine breite Front von Umweltverbänden und
Bevölkerungsgruppen auf den Plan gerufen hat. Bei teilweise heftigen
Diskussionen werden – auch von Albvereinsmitgliedern
– durchaus unterschiedliche Standpunkte vertreten. Seit einiger
Zeit gibt es immer wieder Anfragen an den Schwäbischen Albverein,
insbesondere an den Präsidenten Dr. Hans-Ulrich Rauchfuß,
in denen beklagt wird, der Verein sei untätig und beziehe keine
Stellung zu den Planungen. Dieser Eindruck täuscht! Zunächst
ist festzuhalten, dass verschiedene Aspekte in der Kritik stehen,
u.a. auch die Schadstoffemission des Zementwerkes in Dotternhausen.
Beim Albverein kann dies niemand kompetent beurteilen,
unser Metier ist der Bereich Natur und Landschaft, weshalb
sich der Verein ausschließlich in Naturschutzfragen positionieren
kann. Weiter sollte man wissen, dass für die Erweiterung seit den
1980er Jahren eine rechtskräftige Abbaugenehmigung besteht,
dass der Regionalplan im Sinne der Erweiterung geändert wurde
und dass das Landratsamt bereits im Vorfeld das bestehende
Landschaftsschutzgebiet weitgehend aufgehoben hat. Dies sind
Vorgaben, die man nicht einfach negieren kann. Bisher wurden
im konkreten laufenden Genehmigungsverfahren drei Stellungnahmen
des Landesnaturschutzverbandes (LNV) abgegeben, an
denen auch Vertreter des Albvereins mitgearbeitet haben. Fundierte
Stellungnahmen sind das einzige relevante Mittel zur Beeinflussung
des Verfahrens. Ein gemeinsames Auftreten der Umweltverbände
zeigt dabei erfahrungsgemäß mehr Wirkung und
hat mehr Gewicht als eine Meinungsäußerung eines einzelnen
Verbandes. Gleichzeitig wird signalisiert, dass alle Naturschutzverbände,
wenn vielleicht auch aus unterschiedlichen Gründen,
gleiche Interessen und Vorstellungen im Genehmigungsverfahren
eines solch gravierenden Projektes vertreten. Im Februar 2019
hat der LNV beim Regierungspräsidium Tübingen die Unterschutzstellung
und Ausweisung der Restfläche des Plettenbergs
als Naturschutzgebiet beantragt – unabhängig vom laufenden
Genehmigungsverfahren und ohne bisherige Positionen aufzugeben.
Auch daran ist der Albverein beteiligt!
Leider wurde und wird die Diskussion sehr emotional und zum
Teil mit persönlichen Angriffen auf Beteiligte geführt. Auch
wenn unterschiedliche Standpunkte durchaus ihre Berechtigung
haben mögen, schadet ein solches Auftreten dem Ganzen.
M. Hagen/R. Wolf

Quelle: Blätter des Schwäbischen Albvereins
Heft 02/2019, Seite 40
Autoren: 
M. Hagen/R. Wolf

http://www.schwaben-kultur.de/pdfs/2019-02.pdf

 

 · 

Holcim weht kräftiger Wind entgegen

 

 

 

 

 

 

Dieter Schillo (Mitte) steht mit Markus Knobelspies (links) und Andreas Junginger (rechts) Rede und Antwort.
Foto: Maier

Balingen - "Wir wollen im Dialog bleiben." Dieses Ziel gab Oberbürgermeister Helmut Reitemann in der Sitzung des Gemeinderats am Dienstag aus. Darin tauschten sich die Firma Holcim und die Räte über den Plettenberg sowie über Ersatzbrennstoffe und Emissionen aus – mit unterschiedlicher Sichtweise.

"Wir brauchen den Kalkstein vom Plettenberg", hielt Werksleiter Dieter Schillo fest, um aber auch festzustellen, dass der Plettenberg "ein Ausflugs- und Erholungsziel ist und bleibt". Daher gebe es Eingriffe, die sichtbar seien, aber auch Rekultivierungsmaßnahmen. Andreas Junginger, bei Holcim Leiter Gewinnungsbetriebe, ergänzte, dass die geplante Süderweiterung und deshalb eine Genehmigung notwendig seien, um auf längere Sicht die Zementproduktion sicherzustellen.

 

Zum bereits genehmigten Abbau eines Teils der nördlichen Kulisse des Plettenbergs führte Junginger aus, dass dieser nun angegangen werde, um die Rekultivierungspläne wie geplant bis 2029 umsetzen zu können. Anhand von Fotomontagen, die die Kulisse von verschiedenen Balinger Standpunkten vor und nach dem Eingriff zeigten, hielt er fest, dass Veränderungen nur zu erkennen seien, "wenn man’s weiß": "In den Steinbruch wird man nicht sehen können", so Junginger.

 

Das sah Werner Jessen (Freie Wähler) anders: "Der Abbau der Kulisse schmerzt." Der Plettenberg sei "Teil unserer Heimat, Teil der Balinger Berge". Dies sollte Holcim bewusst sein. Auch für Dietmar Foth (FDP) stellt die Veränderung der Silhouette einen "gravierenden Eingriff" dar. Er wie auch Jessen forderten Holcim dazu auf, über Alternativen nachzudenken: Ob die Rekultivierung und daher der Abbau in der Form wie geplant tatsächlich vorgenommen werden müssten, ob es nicht alternative Flächen für die nördliche Kulisse gebe. Damit würden "Ewigkeitsschäden" verhindert, stellte Ulrich Teufel (SPD) fest.

 

Erwin Feucht machte deutlich, dass für die Grünen nicht nur die Kulisse, sondern auch die Hochfläche von Bedeutung sei. Diese sei jetzt noch intakt. Die Grünen würden sich im Gemeinderat und im Kreistag dafür einsetzen, dass unter anderem zum Schutz der Artenvielfalt eine endgültige Grenze der Abbauflächen gezogen werde. Bis in fünf bis acht Jahren müsse Holcim Alternativen entwickeln, um den Abbau zu beenden.

 

Zur Kulisse führte Schillo aus, dass diese sich aus Balinger Sicht nicht wesentlich verändere. Der Plettenberg bleibe von außen erhalten. Innen sei dies zwar nicht der Fall, aber er werde ja wieder rekultiviert. Die Kulisse bliebe stehen, wenn es Alternativen gebe, so Schillo weiter. "Wir schauen nicht nur auf den Plettenberg", hielt er mit Blick auf alternative Abbauflächen fest. "Wir bekommen aber keine anderen Flächen", es sei überall die gleiche Situation wie beim Plettenberg: Alle brauchen Beton, aber niemand will einen Abbau vor der Haustür. Für ihn wäre es nur wirtschaftlich sinnvoll, Rohstoffe aus größerer Entfernung heranzutransportieren, wenn die Bahn mitspielte. Dafür müssten aber Stadt und Landkreis mit ins Boot.

 

Höheres Tempo bei Emissionsreduzierung

 

Unter dem Gesichtspunkt "Gesundheitsvorsorge" forderte Werner Jessen, dass Holcim als "Hauptverursacher von Emissionen" im Kreis Filteranlagen einsetzen sollte, die auf dem "allerneuesten" Stand seien. Dietmar Foth verwies auf andere Zementwerke, bei denen die Emissionen niedriger seien. Holcim müsse bei der Reduzierung der Emissionen ein höheres Tempo einschlagen.

 

"Die Gesundheit der Menschen liegt uns am Herzen", hielt Holcims Umweltbeauftragter Markus Knobelspies fest. Die Emissionen seien so niedrig wie möglich, eine emissionsfreie Produktion sei derzeit nicht möglich. Verschiedene Technologien kämen zum Einsatz, jedes Jahr würden rund zwei Millionen in Umweltschutzmaßnahmen investiert. "Der jetzige Stand ist nicht der Endpunkt", so Knobelspies. Holcim messe alles, was messbar sei, und die Genehmigungsbehörde überwache alles.

 

Und Schillo antwortete auf die Frage von Ute Hettel (Grüne), wie weit es mit dem Bodenmonotoring und den angekündigten Messungen sei: "Das Konzept steht." Für die Grundstücke der Messstationen müssten nur noch die Genehmigungen bei den Kommunen eingeholt werden.

 

Abschließend wollte Dietmar Foth wissen, ob sich die geplante Seilbahn auch ohne eine Süderweiterung lohne. Schillo entgegnete, dass das Projekt Seilbahn davon getrennt gesehen werden müsse. Diese solle vor allem aus Sicherheitsgründen gebaut werden. Eine neue Seilbahn sei aber auch von Vorteil, sollte es eine Genehmigung für die Süderweiterung geben. "Ich bin sicher, dass wir sie bekommen. Denn es gibt keine Alternative dazu", gab sich der Dotternhausener Werksleiter zuversichtlich.

 

Autor: Detlef Hauser

Quelle: schwabo

https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.balingen-holcim-weht-kraeftiger-wind-entgegen.acc0601b-03b0-4db1-a9be-8e7e744b0e4b.html

 

 · 

Balinger Gemeinderäte diskutieren mit Holcim über die Zukunft des Kalksteinabbaus

 

 

 

 

 

So kennen die Balinger ihren Plettenberg und so wollen sie die Kulisse erhalten wissen.

 

 

Foto von © Lydia Wania-Dreher

Was lange währte, wurde am Dienstagabend gut: Die Firma Holcim stellte sich bei der Sitzung des Balinger Gemeinderats den Fragen aus dem Gremium. Dieses machte deutlich: Beim Abbau der Kulisse soll das letzte Wort noch nicht gesprochen sein.

 

„Wir haben nicht viele Rohstoffe, aber wir sind steinreich in Baden-Württemberg“ – mit diesem Bild eröffnete Holcim-Werksleiter Dieter Schillo in der Gemeinderatssitzung eine fast eineinhalbstündige Diskussion über den Status quo und die Zukunft des Dotternhausener Zementwerks. Dass seine Industrie einen Eingriff in die Natur vornehme und Emissionen ausstoße, wolle er gar nicht in Abrede stellen, betonte Schillo gleich vorneweg.

 

 

Dennoch ließ er es sich auch nicht nehmen, im Gegenzug die Notwendigkeit der Zementproduktion in Erinnerung zu rufen, die Rekultivierungsbemühungen, die Arbeitsplätze und das soziale Engagement des Zementriesen Holcim für die Region zu erwähnen.

 

Der Kulissenabbau steht kurz bevor

 

Für die aktuellen Zahlen hatte er Andreas Junginger, den Leiter der Gewinnungsbetriebe, mitgebracht. Dieser verdeutlichte den Balinger Räten die Dringlichkeit der Süderweiterung aus Firmensicht. „Im Moment dürfen wir noch 15 Millionen Tonnen Kalkstein abbauen, wovon wir aber nur acht Millionen Tonnen verwenden können“, erklärte er. Die übrigen sieben Millionen seien qualitativ nicht gut genug. „Wenn die Süderweiterung kommt, können wir diesen Anteil aber mit besserem Material verschneiden und so verwerten“, fügte er an.

 

Dass die Kulissen im Nordosten und Südosten fallen, scheint für das Zementwerk bereits gesetzt. „Sonst können wir den großen Teil im Norden nicht wie zugesagt bis 2029 rekultivieren“, erklärte der Werksleiter.

 

 

Ein Fakt, den die Balinger Räte so nicht hinnehmen wollen. „Diese Kulisse ist vertrauter Teil unserer Heimat“, eröffnete Werner Jessen (Freie Wähler) die Diskussionsrunde, zu der Markus Knobelspies, Leiter Umwelt und Energie, ermuntert hatte. Er wisse um die Bedeutung von Zement und Arbeitsplätzen, verstehe das Bedürfnis der Firma nach Planungssicherheit, so der Stadtrat. Dennoch wolle er um den Erhalt der Kulisse ringen. „Ihr Abbau schmerzt mich verdammt hart.“ Und nicht nur das: „Auch was die Emissionen angeht wollen wir bessere Anlagen, nicht erst in zehn Jahren.“ Er appellierte an die Verantwortlichen des Werks, „gründlich nachzudenken, ob Sie einfach so über den Bürgerwunsch hingwegsehen wollen“.

 

 

Markus Knobelspies hingegen betonte einmal mehr, dass die bestehende SNCR-Reinigungsanlage die beste für den Standort sei. „Auch der Verzicht auf die Ölschieferverbrennung wäre für die Umwelt unklug“, beantwortete er eine weitere Frage.

 

 

Dieter Schillo bemühte sich, den Kulissenabbau zu relativieren. Anhand von Fotomontagen versuchte er zu verdeutlichen, wie sich die Silhouette des Bergs verändern wird. „Es ist uns ja auch wichtig, dass Sie Ihren Berg behalten, man wird auch nach dem Kulissenabbau nicht um die Ecke in den Bruch hineinsehen können“, versprach er. Einer Ausgleichsfläche, wie sie Werner Jessen angeregt hatte, sei er nicht abgeneigt. „Wir bekommen aber keine, da der Rest der Fläche naturschutzfachlich noch höher eingestuft wird“, erklärte er.

 

Alternative Standorte sollen den Plettenberg retten

 

Auch Grünen-Stadtrat Erwin Feucht vertiefte sich ins Thema Naturschutz. „Wir setzen uns dafür ein, die verbleibende Hochfläche unter Naturschutz zu stellen“, erklärte er und gab dem Zementwerk mit auf den Weg, in den nächsten fünf bis acht Jahren alternative Standorte zu suchen. Doch Schillo winkte ab: „Ich bin offen und freue mich über Mitstreiter, aber es wird überall heißen, baut nicht bei uns, sondern lieber woanders ab.“

 

 

Dietmar Foth (FDP) bat das Holcim-Trio eindringlich, noch einmal über den Erhalt der Kulisse nachzudenken. Auch er forderte in Sachen Gesundheitsschutz der Bevölkerung „das Tempo zu erhöhen“. Auf seine Frage, ob die neue Seilbahn unabhängig von der Süderweiterung gebaut würde, gab Dieter Schillo eine eindeutige Einschätzung ab: „Wir investieren zwölf Millionen Euro und sind zuversichtlich, dass die Erweiterung kommt. Sie haben schlicht keine Alternative.“

 

Ewigkeitsschäden müssen vermieden werden

 

Ulrich Teufel (SPD) warnte eindringlich vor „Ewigkeitsschäden“, die ein Kulissenabbau mit sich brächte. „Sie müssen den gesellschaftlichen Wandel anerkennen“, adressierte er seine Bedenken an die Werks-Verantwortlichen.

 

Ute Hettel (Die Grünen) schießlich wollte wissen, wie weit das zugesagte Bodenmonitoring gediehen sei. „Kommt“, versprach Dieter Schillo. Neben Messstationen in Dotternhausen, Schömberg und Dormettingen werden Emissionen auch in Erzingen und an der B27 gemessen. „Dann können wir sicher sagen, was von uns kommt“, so der Werksleiter.

 

 

Klaus Hahn (CDU) schließlich nutzte die Gelegenheit, eine Lanze für das Zementwerk zu brechen. „Auch mir tut dieser Kulissenabbau weh. Dennoch müssen wir so ehrlich sein und zugeben, dass für unsere E-Mobilität und unseren Luxus überall auf der Welt Löcher aufgerissen werden.“

 

Autor: Nicole Leukhardt

Quelle: zak

https://www.zak.de/Nachrichten/Balinger-Gemeinderaete-diskutieren-mit-Holcim-ueber-die-Zukunft-des-Kalksteinabbaus-136500.html

 

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Informationen für den Stadtrat Balingen

 

 

Folgende Informationen gingen als  E-Mail vom Vorsitzenden NUZ-EV, Norbert Majer, aufgrund der am 25.06.2019 stattfindenden Stadtratssitzung des Stadtrates Balingen an verschiedene Stadträte

Unter Tagesordnungspunkt 3 wird die Firma Holcim eine Präsentation vorführen

Wir möchten auf die unglaubliche Luftverschmutzung durch die Ölschieferverbrennung, die mit rund 604 419 kg Stickoxide und 852 000 kg Schwefeldioxide im Jahre 2014, die bei der Zementherstellung anfallenden Schadstoffe bereits übertrifft ohne, dass dabei eine Rauchgasreinigung, also nicht einmal eine alte SNCR Anlage, geschweige eine richtige Entschwefelungsanlage vorhanden ist. Lediglich durch einen einfachen Schlauchfilter werden Stäube zurückgehalten.
Die genehmigten Grenzwerte liegen heute bei der Ölschieferverbrennung noch bei 800 mg/cbm bei Stickoxid und Schwefel, jenseits von Gut und Böse, vermutlich erreicht durch Tricksereien in 2008.

Vergleich: Grenzwerte bei der Zementproduktion ab 1.1.19bei  200mg/cbm Stickoxid, weil es angeblich in ganz Deutschland keine Ölschieferverbrennung mehr gibt. Die Großzügigkeit wird vom Landesbergamt Freiburg gewährt.

Es stellen sich daher viele Fragen:

  • Warum wird bei der Ölschieferverbrennung nicht ebenfalls mindestens eine SNCR Anlage zur Stickoxidreduzierung, besser eine 50 % wirkungsvollere SCR Anlage und vor allem Entschwefelungen zur Verhinderung von saurem Regen eingesetzt?
  • Hat sich zwischenzeitlich auch das Bundesumweltamt bereits bei Holcim gemeldet??? Wann war dies und was kam letztlich dabei heraus?
  • Warum wird die Ölschieferverbrennung, die nach wie vor wie bei den Blöcken 1-3 vorwiegend zur Stromerzeugung eingesetzt wird, nicht als große Stromerzeugungsanlage behandelt, nachdem der 4. Verbrennungsblock zur Dampferzeugung in 2012 in Betrieb genommen wurde.
    Ist dies nur wegen den bei der Stromerzeugung wie bei Kohlekraftwerken schärferen gesetzlichen Grenzwerten geschehen?
  •  Wenn argumentiert wird, dass die Ölschieferverbrennung hauptsächlich der Erzeugung von GÖS ( Aschereststoffe aus Ölschieferverbrennung 1 cbm Feststoffe = 70 % Asche)  diene, muss hinterfragt werden:
  • Wenn GÖS zu 30 % Zementklinker als Rohmaterial ersetzt, dient auch die Ölschieferverbrennung doch vorwiegend der Zementherstellung.
    Bei uns wird die Landschaft abgebaut, die Luftverschmutzung geduldet und gleichzeitig wird 70 bis 75% dieses Materials in die Schweiz, in die dortigen 3 Zementwerke verfrachtet.
    Dadurch spart man praktisch ca. 3 x 30% = 90 % des Energie- und Landschaftsverbrauch sowie Luftverschmutzung in der Schweiz ein. Das sind ca. die Kosten eines ganzen Zementwerkes. Gleichzeitig werden hier Gewinne verlagert!
  •  Stimmt es, dass Holcim durch Gewinnabführungsverträge so gut wie keine Gewerbesteuer in Dotternhausen bezahlt. Anscheinend gehen nur in 2-3  Jahren max 1/5 (ca 500 000€) der sonst üblichen Gewerbesteuer (ca. 2-3 Mill. lt Gewinnen) seit der Übernahme 2004 ein. Dies betrifft letztlich auch die Steuerkraft des ganzen Landkreises. Sollte nicht die Steuer dort bezahlt werden, wo die Gewinne tatsächlich entstehen?

 
 Die Kohlemonoxidausstöße, die erst durch die neuen Gesetzes nachgewiesen werden müssen, sind ebenfalls gewaltig: rd 1,5 Mill t jährlich.
 
Als Beweise hänge ich Ihnen nochmals die Auskünfte der LUBW aus 2012 und 2014 an. Neuere Zahlen gibt es von dort nicht, lediglich Zahlen von Holcim-Veröffentlichungen, die aber teils erheblich abweichen und geschönt sind.


Auch die Mitteilung des RP TÜ mit Vergleich der 6 Zementwerke Bad.Württ, woraus zu sehen ist, dass Holcim Dotternhausen mit 2300 t Tagesleistung eines der kleinen, aber das Dreckigste bisher war.
Dabei sind in diesen RP TÜ Zahlen die Ölschieferverbrennung nicht enthalten.
Das Landesbergamt weigert sich vehement, diese offiziell herauszugeben.
Warum wohl???
 
Ich hoffe, dass genügend Diskussionsstoff besteht und die Forderungen des  Stadtrat Balingen nach Einbau von SCR Filtern und Entschwefelungsanlagen bestehen bleiben!

Ihr Norbert Majer

 

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Emissionen 2012 und 2014 Auskunft vom LUBW für Zement-Schiefer
Dies sind Auskünfte der LUBW aus 2012 und 2014. Neuere Zahlen gibt es von dort nicht, lediglich Zahlen von Holcim-Veröffentlichungen, die aber teils erheblich abweichen und eventuell geschönt sind.
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Messungen der Emmissionen mit und ohne Glaszusatz durch VDZ (Verband der Zementindustrie)
Es ist die Vielzahl der Schadstoffe erkennbar, die das Kamin verlassen sowie deren Menge
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Gegenüberstellung der 6 baden-württembergischen Zementwerke und ihre Emissionen im Jahr 2016
In der nachfolgenden Tabelle 1 sind die Daten der im Land Baden-Württemberg betriebenen Zementwerke zusammengestellt. Es handelt sich dabei um die Anlagen der Firma Opterra in Wössingen, HeidelbergCement AG in Leimen (beide im Regierungsbezirk Karlsruhe), Schwenk Zement KG in Heidenheim-Mergelstetten (im Regierungsbezirk Stuttgart) sowie Holcim (Süddeutschland) GmbH in Dotternhausen, HeidelbergCement AG in Schelklingen sowie Schwenk Zement KG in Allmendingen (im Regierungsbezirk Tübingen).
Bei dem Holcim-Werk Dotternhausen ist die Ölschieferverbrennung noch nicht berücksichtigt
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LUBW Vergleichszahlen Gesamt/Industrie
Erkennbar ist, dass Dotternhausen höhere Schadstoffemmissionen aufweist als die Stadt Stuttgart!!!!!
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»Versteht die Menschen vor Ort«

Dotternhausen. Um 13 Uhr ist am Mittwoch nach zweieinhalbtägigen Verhandlungen der Erörterungstermin zu Ende gegangen. Zum jetzigen Zeitpunkt, so Frankenberg, sei der Genehmigungsantrag von Holcim auf Erweiterung des Plettenberg-Steinbruchs noch nicht entscheidungsreif. Es stünden noch ergänzende Antragsunterlagen aus – etwa zum Vorkommen der Heidelerche. Auch müsse seine Behörde noch die von den Einwendern bemängelten Fachgutachten, das Fehlen von Grenzsteinen und offenbar schon begonnene Arbeiten für die neue Seilbahn prüfen. Für dieses Verfahren, Erörterungstermin ist am 25. Juni, sei allerdings das Regierungspräsidium zuständig.

 

Der Erörterungstermin, am dritten Tag ging es um die Schutzgüter Luft und Klima sowie um das Landschaftsbild, habe gezeigt, »was die Menschen in Dotternhausen bewegt«. Er betonte, in diesem Verfahrens könne der Konflikt in der Gemeinde nicht gelöst werden. Allerdings wolle er noch einmal bei Landrat Günther-Martin Pauli vorstellig werden, um einen neuen Anlauf zu starten, den Dorffrieden wieder herzustellen. Den Einwendern bescheinigte er, sachlich und konstruktiv gearbeitet zu haben: »Wenn Emotionen aufkamen, hat das nur gezeigt, wie die Gefühlslage ist.«

 

Auch die Einwender zogen eine positive Bilanz. Hans Edelmann appellierte jedoch an die Genehmigungsbehörde, die Erweiterungsfläche zu reduzieren und die Süd-Kulisse stehen zu lassen. Man trage Verantwortung, die Natur für kommende Generationen zu schützen. Holcim hielt er vor, keine Visionen, sondern nur Wachstum und Profit im Auge zu haben. Der Konzern sollte dazu übergehen, langfristig und nachhaltig zu denken.

 

Anton Scherer sagte, es sei demokratische Pflicht, sich einzumischen. Holcim solle auf Sponsoring und Spenden, etwa an den Kindergarten und die Vereine, verzichten und stattdessen in bessere Filter investieren.

 

»Es ist wichtig gewesen, dass man über alles gesprochen hat, um was es den Bürgern geht«, führte Wolfgang Wochner aus. Den Einwendern liege die Natur und der Dorffrieden am Herzen. Dieser sei nur wieder herzustellen, »wenn sich einiges ändert«. An Holcim appellierte er, der hiesigen Natur gleich viel Respekt gegenüber zu bringen wie derjenigen in der Schweiz: »Der Plettenberg ist so viel wert wie das Matterhorn.«

 

Auch mahnte er an, Alternativen zum Abbau zu suchen und sich für mehr Transparenz, gerade auch bei den mit der Gemeinde ausgehandelten Verträgen, einzusetzen. »Wir sind keine Holcim-Gegner«, betonte er, aber: »Wir sind besorgt um das Gemeinwohl und die Natur.«

 

NUZ-Vorsitzender Norbert Majer hofft, dass die Erörterung ein Erfolg dahingehend sein werde, dass deren Ergebnisse in die Genehmigungsentscheidung einfließen werden. An Frankenberg gewandt, sagte er: »Sie haben jetzt die Möglichkeit, im Sinne der Bürger und der Natur zu entscheiden.«

 

Georg von Cotta erwartet, dass die »Abwägung über die Süderweiterung« nun in einem größeren Kontext gesehen werde. Insgesamt sei die Veranstaltung konstruktiv verlaufen. Holcim kritisierte er für die Abwehrhaltung, die die Firma aufgeben solle: »Wir sind hier nicht am Amazonas. Wir lassen uns nicht mit Geschenken zufrieden stellen. Wir wollen unsere Heimat erhalten, auch im Wandel.«

 

»Ich bin für meine Familie, für meine Kinder hier«, betonte Beate Zöld. Sie habe Anschluss an den Verein NUZ gefunden, weil sie dort verstanden worden sei und es einen konstruktiven Austausch gebe, den sie bei der Gemeindeverwaltung vermisse. Sie zitierte aus dem »Holcim-Manifest«, das dem Konzern 2012 zu dessen 100-jährigen Bestehen von zahlreichen Unterzeichnenden aus Gewerkschaft, Politik, Kirche und Wissenschaft übergeben worden war.

 

Darin wird unter anderem gefordert, dass der Konzern das Mitbestimmungsrecht der Bevölkerung bei der Planung und Erweiterung bestehender Produktionsstätten respektieren und alles unternehmen solle, damit es nicht zu Beeinträchtigungen des Lebensraums komme. Dazu gehöre, die gesetzlich vorgegeben Grenzwerte einzuhalten und die neuesten Technologien einzusetzen, etwa zur Minimierung der Emissionen. An die Behörden und an Holcim appellierte sie abschließend: »Seid menschlich und versteht die Menschen vor Ort.«

 

Ende gut, alles gut? Die zweieinhalbtägige Erörterung zur Erweiterung des Holcim-Steinbruchs ist jedenfalls mit versöhnlichen Tönen zu Ende gegangen. Nach einem holprigen Start ist doch noch eine sachliche Diskussion zustande gekommen, die sowohl von den Einwendern als auch von Sitzungsleiter Matthias Frankenberg als »fruchtbar und konstruktiv« bezeichnet worden ist. Gewünscht hätte man sich allerdings auch ein abschließendes Statement von Holcim. Nun aber ist das Landratsamt mit seiner Entscheidung über den Genehmigungsantrag am Zug. Von dieser und damit eventuell verbundenen weiteren Auflagen hängt es auch ab, ob in Dotternhausen der Dorffrieden wieder hergestellt werden kann. Dass Frankenberg sich zudem dafür einsetzen will, dass das Landratsamt ein weiteres Dialogverfahren zwischen den streitenden Parteien in Gang bringt, lässt hoffen.

 

Kommentar von Bernd Visel

Quelle: Schwabo

Foto:    Bernd Visel

https://swmh-epaper.s4p-iapps.com/webreader-v3/index.html#/619898/5

 

Zahlreiche Behördenvertreter sind aufgeboten, um beim Erörterungstermin zum Holcim-Steinbruch den Einwendern Rede und Antwort zu stehen. Foto: Visel
Zahlreiche Behördenvertreter sind aufgeboten, um beim Erörterungstermin zum Holcim-Steinbruch den Einwendern Rede und Antwort zu stehen. Foto: Visel

 

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"Freiwillige Maßnahmen" angemahnt

 

Der Erste Landesbeamte Matthias Frankenberg, der die Erörterung leitet, appellierte am zweiten Verhandlungstag an die Disziplin der Teilnehmer: "Wir liegen im Zeitplan weit hinten."

Erneut Thema in der Dotternhausener Festhalle waren die Verträge zwischen der Gemeinde und dem Zementwerk Rohrbach aus den Jahren 1952 und 1939. "Man kann sich nicht immer nur das rauspicken, was für die aktuelle Situation taugt", beklagte sich Anton Scherer, der daran erinnerte, dass 1952 festgeschrieben worden sei, dass sich die äußere Form des Plettenbergs nicht ändern dürfe.

 

Der Ratshausener Bürgermeister Heiko Lebherz fragte, ob die Genehmigung für die Süderweiterung mit dem Verzicht Holcims auf Abbau der Südkulisse gekoppelt werden könne. "Das ist wohl nicht möglich", sagte Frankenberg. Die Frage, ob Holcim freiwillig darauf verzichten könne, beantwortete Werksleiter Dieter Schillo so: "Das geht nur, wenn wir eine adäquate Ersatzfläche zur Verfügung haben. Das ist derzeit nicht der Fall." Und weiter: "Zur langfristigen Sicherung des Werks ist für uns die Quantität Kalkstein wichtig."

 

Auf Kritik von Otto Scherer, dass Holcim einen Großteil des Kalksteins exportiere, erwiderte Schillo: "Wir exportieren keinen Kalkstein. Der Zement wird im Umkreis von 120 Kilometern vermarktet. Was wir exportieren, sind rund 200 000 Tonnen Ölschiefer pro Jahr, etwa die Hälfte der Abbaumenge."

 

Nach der Diskussion über die Regionalplanung und die Ausweisung eines Naturschutzgebiets auf dem Plettenberg ging es um Alternativstandorte für den Kalksteinabbau wie etwa in Deilingen.

 

Bemängelt wurde, dass es im Rahmen des Verfahrens "viele Zufälle" gebe wie eben die vermeintlich genehmigte Erweiterung von 1986, die Rodungsaktion der Wacholderheide und anderes mehr: "Das dient nicht dazu, das Vertrauen der Dotternhausener zu gewinnen."

 

Anton Scherer kritisierte das Schallgutachten, das mit vielen Fehlern behaftet sei. So seien auf dem Berg keine Messungen gemacht worden. Außerdem wurde gefordert, die Verfahren in Sachen Steinbruch und neuer Seilbahn zusammenzufassen. Der Rechtsanwalt von Holcim verwies auf die TA-Luft, die verbindliche Grenzwerte vorgebe.

 

Lebherz wies – auch im Namen seines Hausener Bürgermeister-Kollegen Stefan Weiskopf – darauf hin, dass es in beiden Gemeinden schwerer werde, Grundstücke zu veräußern, weil auf den zunehmenden Lärm und die Sprengerschütterungen hingewiesen werden müsse: "Die Gemeinden haben einen monetären Nachteil." Das gleiche gelte für private Hausbesitzer, deren Immobilien an Wert verlieren würden, sagte Hans Edelmann aus Hausen am Tann. Hinsichtlich der Lärmemissionen forderte Frankenberg Holcim auf, "weitere freiwillige Schutzmaßnahmen" – vor allem am Betriebsgebäude auf dem Plettenberg – zu überlegen. Klar müsse aber allen Beteiligten sein, "dass wir den Konflikt in der Gemeinde mit dem Genehmigungsverfahren nicht lösen können". Schillo erwiderte, Holcim gehe in Sachen freiwillige Leistungen "extrem weit". Und: "Wir halten uns an die gesetzlichen Vorgaben und unterschreiten die Grenzwerte in vieler Hinsicht."

 

Sebastian Kröner vom Gewerbeaufsichtsamt des Landratsamts widersprach dem Vorwurf, die Behörde unternehme nichts. Mehrmals seien in Dotternhausen Lärmmessungen vorgenommen worden mit dem Ergebnis: "Das Blätterrauschen ist lauter als die Geräusche vom Berg. Das kann man nicht auseinanderhalten."

 

Auch die Standsicherheit des Bergs sieht der Gutachter durch Sprengungen im geplanten erweiterten Steinbruch nicht in Gefahr: "Selbst beim großen Erdbeben vor 35 Jahren hat es am Plettenberg keine Schäden gegeben." Rutschungen seien dagegen eher auf die dortige geologische Situation zurückzuführen. In Hausen am Tann würden seit 2015, in Ratshausen seit 2017 laufend Messungen wegen der Sprengerschütterungen gemacht.

 

Der Erörterungstermin wird an diesem Mittwoch um 10 Uhr fortgesetzt.

 

Autor:    Visel

Foto:      Schwarzwälder Bote

Quelle:  Schwabo

https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.dotternhausen-freiwillige-massnahmen-angemahnt.212b7a4e-c799-4b2e-a13b-ee5bcfc6494a.html

 

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Wortgefechte über Verfahrensfragen

 

Riesig ist hingegen das Aufgebot an Behördenvertretern, die zu den 174 Einwendungen in Sachen Steinbruch-Erweiterung Stellung nehmen, die von 254 Einwendern vorgebracht worden sind.

Zunächst aber legten die Vertreter des Vereins Natur- und Umweltschutz Zollernalb (NUZ) mit langatmigen Diskussionen über Einwenderlisten und Protokollführung das Verfahren fast lahm. Diese Fragen jedoch, betonte Georg Cotta, seien für die Gegner der Steinbrucherweiterung von großer Bedeutung.

 

Der Versammlungsleiter Matthias Frankenberg (Erster Landesbeamter) sowie Thomas Seeliger vom Büro Seeliger, Gminder und Partner, das die Behörde beim Verfahrensmanagement unterstützt, baten die Einwender, sich etwas zurückzuhalten und den weiteren Verlauf der Erörterung abzuwarten. Cotta wies aber immer wieder darauf hin, es gehe lediglich darum, "Transparenz" in das Verfahren zu bringen, um damit die Auseinandersetzungen in der Gemeinde "zu befrieden".

 

Siegfried Rall warf dem Landratsamt gleich zu Beginn vor, in Sachen Terminverschiebung für die Erörterung "vorsätzlich falsch informiert" zu haben. Frankenberg konterte, man habe die NUZ-Vertreter "informell" zwar nicht mehr über den neuen Verhandlungstermin informiert, aber­: "Wir haben das rechtzeitig bekannt gemacht. Wir sehen da rechtlich kein Problem."

 

Während Frankenberg den Sinn und Zweck der Veranstaltung darlegte, nämlich "alle eingegangenen Einwendungen aus allen denkbaren Sichtwinkeln zu erörtern", stellte Sabrina Kertscher vom Landratsamt den Verfahrensstand dar: Am 28. Juni 2017 sei der aktuelle Antrag von Holcim für die Steinbruch-Erweiterung eingegangen. Gleichzeitig habe der Vorhabensträger freiwillig eine Umweltverträglichkeitsprüfung beantragt, was bei den NUZ-Vertretern auf Erstaunen stieß. Am 15. November 2018 sei der Antrag vollständig gewesen. Kertscher erinnerte an acht frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligungen, die zwischen 21. Februar 2013 und 25. Januar 2017 stattgefunden haben.

 

Immer wieder wurde darauf aufmerksam gemacht, dass der Erörterungstermin im Rahmen des Verfahrens rechtlich gar nicht nötig gewesen wäre. Das Landratsamt, so Frankenberg, habe sich aber trotzdem dazu entschlossen.

 

Holcim-Werksleiter Dieter Schillo stellte das Zementwerk und dessen wirtschaftliche Bedeutung für die Region vor. Andreas Junginger, Leiter der Gewinnungsbetriebe bei Holcim, informierte über die Süderweiterung. Der Antrag beinhalte unter anderem eine Vergrößerung des Steinbruchs um 8,8 Hektar sowie die Umänderung einer Rekultivierungs- in eine Abbaufläche in der Größenordnung von 7,5 Hektar. Bis 2041 wäre dann im Rahmen dieser Erweiterung der Abbau auf dem Plettenberg abgeschlossen und die Fläche rekultiviert. Die Kulissen Nord und Süd sollen bis 2027 beziehungsweise 2036 abgebaut werden. Im Rahmen der jetzt gültigen Abbaugenehmigung stünden noch 15 Millionen Tonnen Kalkstein zur Verfügung, von denen wegen des Materialmixes ohne Süderweiterung nur acht Millionen Tonnen zur Zementherstellung taugten, sagte Junginger.

 

Die Umwandlung der Rekultivierungs- in eine Abbaufläche nannte Wolfgang Wochner "untragbar". Wenn man um 8,7 Hektar erweitern wolle, könnten es nicht 13 Hektar sein. Otto Scherer fragte, welche Erweiterungsflächen Holcim später noch in der Hinterhand habe. "Darüber, was vielleicht in 20 Jahren sein kann, können wir heute nicht verhandeln. Es geht nur um den aktuellen Antrag", beschied ihn der Holcim-Rechtsanwalt.

 

Am Nachmittag ging es um den vermeintlich erteilten 1986er-Genehmigungsantrag, der aber keine Auswirkungen auf die Regionalplanung gehabt habe, um die Rodungsaktion im Jahr 2017 und um die Rechtfertigung des Vorhabens.

Der Erörterungstermin wird am Dienstag um 10 Uhr fortgesetzt.

 

Kein idealer Start: Gleich zu Beginn des auf drei Tage angesetzten Erörterungstermins um die geplante Süderweiterung des Holcim-Steinbruchs haben sich die Vertreter des Vereins NUZ mit endlosen Diskussionen um Verfahrensfragen und deutlichem Misstrauen gegenüber den Vertretern des Landratsamts einen Bärendienst erwiesen. Damit haben sie sich kaum Sympathien für ihr Vorhaben erworben, den Plettenberg zu schützen. Im Gegenteil: Oft weit entfernt von einer konstruktiven Debatte, haben sie bei vielen Zuhörern in der Festhalle Kopfschütteln hervorgerufen. Immerhin: Am Nachmittag verliefen die Diskussionen zunehmend sachlicher, auch wenn immer mal wieder die Neutralität des Landratsamts in Zweifel gezogen wurde. So stehen die Zeichen für einen fruchtbaren Dialog am zweiten oder gar dritten Verhandlungstag ganz gut.

 

Autor:    Visel

Foto:      Schwarzwälder Bote

Quelle:  Schwabo

https://www.schwarzwaelder-bote.de/gallery.balingen-wortgefechte-ueber-verfahrensfragen.286f4696-9d10-4cd6-afc2-fe0ee2259086.html/id/a616c476-4365-4c2a-a63b-5c845f454a9c

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Bürger haben das Wort: Landratsamt behandelt Einwendungen zur Süderweiterung des Plettenbergs

Getrennt: Links sitzen die Vertreter der Träger öffentlicher Belange, rechts die Vertreter von Holcim, vorne die Vertreter des Landratsamts und hinten die Einwender und Bürgermeister der Kommunen.

Nicht nur die Temperaturen waren am Montag am Siedepunkt – auch in der Dotternhausener Festhalle ging es heiß her. Das Landratsamt hatte zum Erörterungstermin zur Süderweiterung des Plettenbergs eingeladen. Die Beiträge und Diskussionen verliefen keineswegs immer in geordneten Bahnen.

 

Um was geht es? Holcim hat die Süderweiterung des Kalksteinabbaus auf dem Plettenberg beantragt. Um 8,78 Hektar soll das Abbaugebiet erweitert werden. Parallel dazu sollen weitere 7,53 Hektar Rekultivierungsfläche in eine Abbaufläche umgewandelt werden.

 

174 Einwendungen von 254 Bürgern

Das Verfahren sieht unter anderem die Behandlung von Einwendungen und Stellungnahmen von Trägern öffentlicher Belange, aber auch von Privatpersonen vor. Gestern hatten die Einwender das Wort. Insgesamt waren 174 Beiträge von 254 Bürgern beim Landratsamt eingegangen. Die größte Zahl der Einwender hatten ihre Kritikpunkte und Fragen anonym eingereicht. In den Beiträgen wurden unter anderem den Gutachtern Parteilichkeit vorgeworfen oder die Neutralität abgesprochen. Es ging aber auch um die Sprengungen und Erschütterungen und die Hangstabilität. Die Gegengutachten der Gemeinden Ratshausen und Hausen kämen zu anderen Ergebnissen, so ein Vorwurf.

 

Noch keine Entscheidung

Der Erste Landesbeamte Matthias Frankenberg, der den Erörterungstermin leitete, stellte schon zu Beginn fest: „Das Verfahren ist auch nach diesem Termin nicht entscheidungsreif“.

 

Gekommen waren zum Start der Erörterung rund 30 Einwender und Gäste sowie zahlreiche Vertreter von Behörden und Holcim und Bürgermeister der anliegenden Gemeinden.

 

Diskussion um Vorgehensweise

Bevor die Einwendungen beraten wurde, ging es um die verfahrenstechnische Vorgehensweise. Und diese Diskussion hatte es in sich. So bezweifelte Georg von Cotta die Rechtmäßigkeit der Einladung an sich. Dem Verein für Natur und Umwelt Zollernalb (NUZ) sei in einem Vorgespräch mit dem Landratsamt gesagt worden, dass der Termin nicht vor den Sommerferien stattfinden werde. Jetzt könnten aber einige Personen nicht vor Ort sein. „Die Einwender konnten sich nicht darauf vorbereiten“, so von Cotta. Matthias Frankenberg gab ein Versäumnis des Landratsamts zu, das aber rechtlich nicht entscheidend sei.

 

Streit ums Protokoll

Bevor man sich genauer mit den Einwendungen beschäftigen konnte, ging es ums Protokoll. Siegfried Rall forderte ein Wortprotokoll, was Matthias Frankenberg ablehnte. Sinn des Protokolls sei es, die wesentlichen Punkte der Erörterung zusammenzufassen, erklärte Dr. Thomas Seeliger, von „Seeliger, Gminder und Partner“, der unter anderem für die Sichtung der Einwendungen verantwortlich zeichnet.

 

Datenschutz: Das Tonbandprotokoll wird nach einiger Zeit zerstört

Ein Protokoll habe auch eine Archivfunktion, so Georg von Cotta. Er forderte, das Protokoll live über den Beamer auf die Leinwand zu übertragen. Zudem verlangte er, das Tonbandprotokoll nicht zu zerstören. Aus datenschutzrechtlichen Gründen werde das Tonbandprotokoll später vernichtet, erklärte Dr. Seeliger. „Wir werden unser Verfahren jetzt nicht ändern. Es wird nichts unter den Tisch fallen“, führte Matthias Frankenberg aus. Es gehe ihm um größtmögliche Transparenz, so von Cotta im Gespräch.

 

Verschiedene Themenblöcke

Die Einwendungen wurden in verschiedenen Themenblöcken behandelt. Er könne sich zwar mit einer der Eingaben einigermaßen identifizieren, wisse aber trotzdem nicht, ob seine eingegangen sei, führte Heinrich Schewe aus – denn über den Eingang beim Landratsamt sei er, wie übrigens alle Einwender, nicht informiert worden.

 

„Wenn Sie meinen, dass das Verfahren nicht rechtmäßig verläuft, dann klagen sie dagegen“, sagte Dr. Seeliger zu von Cotta. Ob er denn wisse, was in der Region in den vergangenen Jahren gelaufen sei, konterte dieser: „Ich möchte einfach Frieden stiften.“

 

Holcim hat das Umweltverträglichkeitsverfahren selbst beantragt

Dieter Schillo und Andreas Junginger von Holcim erklärten die Pläne des Zementproduzenten. Dr. Winfried Porsch, Anwalt von Holcim, wies darauf hin, dass der Zementproduzent in diesem Verfahren selbst die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) beantragt habe. Das Projekt sei unter den Grenzen einer zwingenden UVP.

 

Autor:   Daniel Seeburger

Bild:      @Daniel Seeburger

Quelle:  zak

https://www.zak.de/Nachrichten/Buerger-haben-das-Wort-Landratsamt-behandelt-Einwendungen-zur-Suederweiterung-des-Plettenbergs-136199.html

 

 

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Der Erörterungstermin zum Holcim-Antrag steht

 

Dotternhausen. Der Erörterungstermin zum Antrag der Firma Holcim zur Süderweiterung des Steinbruchs auf dem Plettenberg in Dotternhausen beginnt am Montag, 3. Juni , um 10 Uhr in der Festhalle in Dotternhausen.

Sollten die Themenbereiche nicht bis zum Abend abgeschlossen sein, wird die Erörterung am 4. Juni und gegebenenfalls auch am 5. Juni fortgesetzt, jeweils ab 10 Uhr.

Der Erörterungstermin ist öffentlich. Ein Rederecht haben allerdings nur diejenigen Teilnehmer, die form- und fristgerecht Einwendungen gegen das Vorhaben geltend gemacht haben.

Zur Erörterung der Einwendungen werden Themenblöcke gebildet, die in einer Tagesordnung voraussichtlich wie folgt festgelegt werden: Artenschutz, Schutzgut Mensch, insbeson- dere menschliche Gesundheit, Schutzgut Tier, Pflanzen und biologische Vielfalt, Schutzgut Fläche, Schutzgut Boden, Schutzgut Luft und Klima, Schutzgut Landschaft, Rekultivierung, Schutzgut kulturelles Erbe, Schutzgut Wasser, Stand- und Hangsicherheit sowie Sonstiges.

Das Landratsamt weist darauf hin, dass Film-, Bild- und Tonaufnahmen nur zu Beginn der Veranstaltung, in den Pausen und nach Schluss der Veranstaltung gestattet sind. Dies diene der Gewährleistung einer sachlichen Erörterung.

Ebenso wird zum besseren Verständnis und zur Information über die bisherige Genehmigungslage des Kalksteinabbaus auf dem Plettenberg eine Präsentation durch das Landratsamt veröffentlicht.

Diese ist auf der Startseite der Homepage des Landratsamtes abrufbar.

Auf der Internetseite des UVP-Portals https://www.uvp-verbund.de/bw alle erhobenen und thematisch zusammengefassten Einwendungen eingesehen werden.

Autor: zak

Quelle: zak

https://epaper2.zak.de/ePaper/?=

174 Einwendungen sind gegen die Erweiterung des Plettenberg-Steinbruchs eingegangen. Foto: Archiv Foto: Schwarzwälder Bote
174 Einwendungen sind gegen die Erweiterung des Plettenberg-Steinbruchs eingegangen. Foto: Archiv Foto: Schwarzwälder Bote
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Zwölf Themenblöcke für Erörterung gebildet

Der Erörterungstermin zur Steinbruch-Erweiterung auf dem Plettenberg findet wie vom Landratsamt terminiert am kommende Montag, 3. Juni, ab 10 Uhr in der örtlichen Festhalle statt. Wenn nötig, wird die Erörterung am Dienstag und Mittwoch fortgesetzt.

 

Nach der Eröffnung werden Organisatorisches, der Verfahrensstand sowie das Vorhaben selbst vorgestellt. Dann geht es an die Erörterung der Einwendungen und Stellungnahmen. Rederecht haben nur die Einwender.

 

Für die Erörterung sind Themenblöcke gebildet worden: Artenschutz, Schutzgut Mensch, Schutzgut Tiere und Pflanzen, Schutzgut Fläche, Schutzgut Boden, Luft, Klima und Landschaft, Rekultivierung, Schutzgut kulturelles Erbe, Schutzgut Wasser, Stand- und Hangsicherheit sowie Sonstiges.

 

Wie berichtet, hatte der NUZ-Vorsitzende Norbert Majer eine Vertagung der Erörterung beantragt. Das Landratsamt schreibt dazu: "Erörterungstermin ist nicht gesetzlich vorgeschrieben. Vielmehr steht dieser im Ermessen der Behörde. Aus unserer Sicht gibt es keinen Grund diesen erneut zu verschieben."

 

Die 174 Einwendungen würden neben dem Vogelschutz, welcher für zwei Vogelarten ein Ausnahmeverfahren erforderlich machen wird, noch viele andere Punkte. Der Termin diene dazu, den Einwendern Gelegenheit zu geben, ihre Bedenken dem Vorhabenträger, dessen Gutachtern und den Behörden vorzutragen. Diese Aussprache setze nicht voraus, dass mit dem Erörterungstermin das Verfahren bereits entscheidungsreif wäre. Und weiter: "Im Gegenteil, es geht darum, die Informations- und Entscheidungsgrundlage durch die Diskussion mit den Einwendern zu verbreitern."

 

Die Einwendungen würden auch erörtert, wenn der Einwender nicht anwesend ist. Vereine, die Einwendungen erhoben hätten, wie NUZ, müssten nicht durch den Vorsitzenden vertreten sein. Soweit eine mündliche Stellungnahme seitens des Vereins zur Erläuterung seiner Einwendungen gewünscht sei, könne dies auch durch die stellvertrenden Vorsitzenden erfolgen.

 

Sobald dem Landratsamt entsprechende Ausnahmeanträge vorlägen, sollen diese, auch wenn dies gesetzlich nicht vorgeschrieben sei, ebenfalls öffentlich auszulegen und bekannt zu geben.

 

 Auf der Internetseite des Landratsamts ist eine Präsentation über die bisherige Genehmigungslage veröffentlicht.

Alle Einwendungen könnten unter www.uvp-verbund.de/bw eingesehen werden.

 

Autor: 

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Quelle:

 

https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.dotternhausen-zwoelf-themenbloecke-fuer-eroerterung-gebildet.4d36ed56-b302-4c12-98ee-bb4b4734ab68.html

 

 

 

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Einwender-Katalog ohne Antworten

 

 

Immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren zur „Süderweiterung“ des Steinbruchs auf dem Plettenberg in Dotternhausen
Einwender-Katalog ohne Antworten
Revision 1.0
Stand: 08. Mai 2019
INHALT
1. Themenstruktur Einwendungsbearbeitung
2. Einwender-Katalog thematisch sortiert

 

Erstellt von:
Seeliger, Gminder & Partner GmbH • Grabengasse 15 • 69469 Weinheim
Tel.: 0 62 01 / 94 75-0 • Fax: 0 62 01 / 94 75-15 • E-Mail: seeliger@sgp-gmbh.de

 

Dieser Katalog dient zur Vorbereitung für den Erörterungstermin vom 3. Bis 5. Juni 2019

 

Er kann unter folgendem Link heruntergeladen werden:

 

 

https://www.uvp-verbund.de/documents/ingrid-group_ige-iplug-bw/7365C3A6-7C3C-4B8D-BB2D-3497410FD3B1/SGP-Plettenberg_EW-Katalog%20ohne%20AW_190508.pdf

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"Gutes Ergebnis für Gemeinde erzielt"

 

Die Gemeinderäte lassen sich nicht beirren: Sie stimmen vor zahlreichen Zuhörern aus Dotternhausen, aber auch aus Balingen und Albstadt dem neuen Vertrag mit Holcim zu. Foto: Visel Foto: Schwarzwälder Bote

Der Gemeinderat Dotternhausen hat am Mittwoch einstimmig dem zwölften Zusatzvertrag zum Vertrag über den Abbau auf dem Plettenberg zugestimmt. Damit, so wurde mehrfach betont, seien "erhebliche Verbesserungen für die Gemeinde" verbunden.

Dotternhausen. Der Sitzungssaal war mit Vertretern des Vereins Natur- und Umweltschutz Zollernalb (NUZ), Kandidaten der Liste Bürger für Bürger, die sich bei der Gemeinderatswahl am Sonntag bewerben, aber auch mit Interessierten aus Balingen und Albstadt gut gefüllt.

Die NUZ-Vertreter hielten einmal mehr mit Unmutsbezeugungen nicht hinterm Berg. Bürgermeisterin Monique Adrian mahnte zur Ruhe und Sachlichkeit.

Sie stellte die Inhalte des neuen Vertrags vor, in dem geregelt wird, dass Holcim auf dem Plettenberg außerhalb des Steinbruchs auf Flächen, die der Gemeinde gehören, Natur- und Artenschutzmaßnahmen durchführen kann. Das Konzept umfasst die Anlegung von Habitatsbereichen für die Feld- und Heidelerche und für eine Reptilienart sowie die Pflege der Wacholderheide. "Die Genehmigungsbehörde legt diese Maßnahmen fest", betonte Adrian. Die Gemeinde würde die Flächen nicht verpachten, sondern die Maßnahmen gestatten. "Damit wird eine höherwertige Natur geschaffen. Das tut dem Plettenberg gut. Darüber sollte eigentlich jeder Naturschützer jubeln."

Als weiteren Punkt enthalte der Vertrag "erhebliche monetäre Zusatzleistungen für die Gemeinde". Denn nun entfalle die im elften Vertrag noch festgehaltene "aufschiebende Bedingung", wonach der Pachtzins wieder auf das Niveau des zehnten Zusatzvertrags reduziert werde, wenn die Genehmigung für die Süderweiterung nicht bis 30. April 2019 erteilt worden sei. Weil dieser Passus nun entfalle, werde die Gemeinde schon im Jahr 2018 Mehreinnahmen von rund 350 000 Euro generieren.

Falsch sei die Behauptung der Kritiker, dass der amtierende Gemeinderat so kurz vor der Wahl nicht mehr entscheiden dürfe. "Wenn wir heute in der regulären Mai-Sitzung einen Beschluss fassen, ist das legitim und überhaupt nicht unanständig." Auch das Kommunalamt habe bestätigt, dass dies rechtmäßig sei. Zudem habe der Anwalt der Gemeinde bestätigt, dass im Vertrag keine rechtswidrigen Inhalte festgeschrieben seien.

Gemeinderätin Elisabeth Menholz übte harsche Kritik am Vorgehen der Plettenberg-Aktivisten, die in einem offenen Brief an die Bürgervertreter eine Vertagung gefordert und mit "haftungsrechtlichen Konsequenzen" gedroht hatten. Sie sei der festen Überzeugung, dass es Aufgabe des Gremiums sei, über diesen Vertrag, der seit Februar mit Holcim ausgehandelt worden sei, abzustimmen: "Wir haben für die Gemeinde ein gutes Ergebnis erzielt. Darauf bin ich stolz", sagte sie. Denn nun erhalte man seit Juni 2018 das Dreifache des bisherigen Pachtzinses.

Den NUZ-Vertretern hielt sie vor, die gewählten Bürgervertreter seit drei Jahren zu demütigen, zu beschimpfen und zu beleidigen. Mit der Androhung von haftungsrechtlichen Konsequenzen, wenn nicht im Sinne der Antragsteller, die eine Vertagung wollten, abgestimmt werde, "ist die Grenze des Anstands überschritten". "Gibt es etwas Schlimmerers?", fragte sie: Ihr Fazit: "Die Unverschämtheit hat überhand genommen. Die Demokratie wird mit Füßen getreten."

Sie selbst, so Menholz, sei am Ende der Wahlperiode überzeugt, immer zum Wohle der Gemeinde entschieden zu haben. Sie hoffe, "dass die neuen Gemeinderäte nicht dem ausgesetzt werden, was wir ertragen mussten".

Auch Simone Menne stellte sich "voll umfänglich" hinter den neuen Zusatzvertrag. Man habe viele Gespräche und Verhandlungen mit Holcim geführt und ein gutes Ergebnis erreicht, das freilich nicht allen gefalle. "Am Sonntag ist Wahl. Dann sollen es andere künftig besser machen."

Markus Schnekenburger appellierte an alle Beteiligten, fair miteinander umzugehen. Lange habe er überlegt, einen Vertagungsantrag zu stellen. Aber auch auf Grund dessen, was er nun im Sitzungssaal erlebt habe, rücke er davon ab. Schnekenburger sprach ebenfalls von einem guten Verhandlungsergebnis.

Achim Klaiber erinnerte vor der Abstimmung noch einmal an die angedrohten "haftungsrechlichen Konsequenzen". Auf seinen Antrag hin wurde der Beschlusspassus "Die Bürgermeisterin wird mit der Unterzeichnung des Vertrags beauftragt" ergänzt mit dem Zusatz: "Sobald das Kommunalamt die Freigabe des Beschlusses erteilt hat". Auf Anregung von Schnekenburger wurde ins Protokoll aufgenommen, dass der Gemeinderat von Holcim laufend über die naturschutzrechlichen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen auf dem Plettenberg informiert werden müsse.

Gegner und Befürworter der Steinbrucherweiterung stehen sich unversöhnlich gegenüber. Dass den Bürgervertretern nun gar mit haftungsrechtlichen Konsequenzen gedroht wird, falls sie dem neuen Holcim-Vertrag zustimmen, ist ein starkes Stück. Denn ihnen darf zugute gehalten werden, zum Wohle der Gemeinde zu handeln. Erstaunlich ist zudem, dass diese Drohung ausgerechnet vom ehemaligen Bürgermeister sowie dem langjährigen Hauptamtsleiter kommt. Denn während deren Amtszeit sind dem damaligen Betreiber des Zementwerks weitreichende Zugeständnisse gemacht worden. Ihr Gegenargument: Damals habe die Gemeinde durch Rohrbach hohe Gewerbesteuereinnahmen erzielt, Holcim bezahle hingegen viel zu wenig für den Abbau. Im Umkehrschluss bedeutet dies: Wenn der Rubel rollt, ist es egal, was mit dem Plettenberg passiert – eine seltsame Moral.

 

Autor:Von

Quelle: Schwabo

https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.dotternhausen-gutes-ergebnis-fuer-gemeinde-erzielt.cb8a78a0-3511-4681-a423-cd563e5779de.html

Zwölfter Zusatzvertrag zum Kalksteinabbau:

Die Emotionen kochen noch einmal hoch

22.05.2019

Von Nicole Leukhardt

Zwölfter Zusatzvertrag zum Kalksteinabbau: Die Emotionen kochen noch einmal hoch

© Manfred Delpho

Neues Habitat für die Feldlerche: Der Dotternhausener Gemeinderat stimmt dem zwölften Zusatzvertrag zu Kalksteinabbau einstimmig zu.

Die Dotternhausener Gemeinderäte beschlossen am Mittwochabend einstimmig den zwölften Zusatzvertrag über den Kalksteinabbau auf dem Plettenberg. Die Diskussion war vor allem aufgrund der zahlreichen Zuhörer, die immer wieder zur Ruhe ermahnt werden mussten, emotional.

Kaum noch ein Durchkommen war im Sitzungssaal des Dotternhausener Rathauses am Mittwochabend. Dichtgedrängt saßen die Zuhörer, die wegen des ersten Tagesordnungspunktes gekommen waren: Das amtierende Gremium beschloss einen zwölften Zusatzvertrag über den Kalksteinabbau.

 

Eine Million Euro unabhängig von Genehmigung

Sein Inhalt: Der Pachtzins in Höhe von einer Million Euro gilt unabhängig von der Genehmigung einer Süderweiterung, und Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen darf Holcim auf der gesamten Plettenberghochfläche durchführen (wir berichteten [ZAK+]).

 

Bürgermeisterin Monique Adrian betonte mehrfach, dass diese Maßnahmen – derzeit sind zwei neue Habitate für Feld- und Heidelerche sowie eine Echsenart ud die Pflege der Wachholderheide – nach Auflagen der Naturschutzbehörde erfolgen und „der Natur gut tun müssen“.

 

Adrian wehrt sich gegen NUZ-Vorwürfe

 

Dass der amtierende Gemeinderat über den Vertrag abstimme, sei legitim und weder unanständig noch unüblich. Damit ging sie auf die Vorwürfe ein, die der Verein NUZ und verschiedene Bürger im Vorfeld erhoben hatten.

 

In einem emotionalen Statement wandte sich auch Gemeinderätin Elisabeth Menholz an die Zuhörer: „Wir wurden gedemütigt, beleidigt, beschimpft und für unfähig erklärt.“

 

Sie wünsche sich, dass kein künftiger Gemeinderat dies mehr aushalten müsse.

 

Das Gremium gab Bürgermeisterin Adrian einstimmig die Erlaubnis, den Vertrag zu unterzeichnen, sobald das Kommunalamt des Landratsamt die Freigabe erteilt habe.

Der Plettenberg steht auch am Mittwochabend wieder auf der Tagesordnung der Dotternhausener Räte.  © Klaus Irion
Der Plettenberg steht auch am Mittwochabend wieder auf der Tagesordnung der Dotternhausener Räte. © Klaus Irion

 

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Kalksteinabbau auf dem Plettenberg: Ein weiterer Vertrag soll die Zukunft sichern

 

Der Plettenberg steht auch am Mittwochabend wieder auf der Tagesordnung der Dotternhausener Räte. © Klaus Irion

 

Auf der blau schraffierten Fläche soll Holcim in Zukunft von Behördenseite angeordnete Ausgleichsmaßnahmen umsetzen dürfen.

 

Seit Monaten sind die Abbauwünsche des Dotternhausener Zementwerks Holcim bekannt, derzeit läuft der immissionsschutzrechtliche Genehmigungsantrag für knapp neun Hektar Erweiterung. Momentanes Hindernis: Mit der Feld- und der Heidelerche sind zwei teils streng geschützte Vogelarten auf dem geplanten Areal dokumentiert worden. Das Zementwerk muss nun für beide Vögel getrennt einen Ausnahmeantrag stellen. Denn die Heidelerche wird naturschutzrechtlich als streng geschützt eingestuft und unterliegt zudem einer besonderen Schutzverpflichtung im Rahmen der Natura 2000 Vogelschutzrichtlinie der EU.

Die Feldlerche ist eine besonders geschützte Art, wenngleich sie weniger selten als die Heidelerche vorkommt, ihr Schutzstatus geringer ist.

Für das Zementwerk bedeutet dieser Unterschied, dass über Wohl und Wehe der Heidelerche das Regierungspräsidium Tübingen zu entscheiden hat, für die Feldlerche das Landratsamt Zollernalb zuständig ist, wie dessen Pressesprecherin Marisa Hahn erklärt.

Offene Flächen könnten ein Lebensraum für die Lerchen sein

Holcim müsse, so die etwas hölzerne Behördenformulierung, „ein wirksames Konzept zur Schaffung von Populationserhaltungsmaßnahmen vorlegen“.

Was bedeutet das konkret? Das RP Tübingen schlägt vor, geeignete Habitate, in diesem Fall offene Bereiche, zu schaffen. „Dies kann mittels Beweidung oder Mahd und Gehölzentnahme /-pflege sowie maschinellen Bodenbearbeitungsmaßnahmen geschehen, die offene Bodenstellen schaffen“, schreibt Pressesprecher Dirk Abel auf Nachfrage. Eine andere Möglichkeit wäre es, die Nester zu erfassen und ihre Standorte auszusparen von Mahd und Beweidung. Der Fuchs als Fressfeind könne gezielt bejagt werden.

Noch ist der Antrag nicht beschieden, die Kriterien sind streng. Das Regierungspräsidium erklärt: „Eine Ausnahme kann beispielsweise wegen zwingender Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses, einschließlich solcher sozialer oder wirtschaftlicher Art in Betracht kommen.“

Schlecht sähe es für das Zementwerk aus, wenn die Behörde zum Schluss käme, dass zumutbare Alternativen gegeben sind, entweder was Standort oder auch Ausführung der Arbeiten angeht.

Fest steht indes: „Der bestehende Erhaltungszustand der betroffenen Art darf sich nicht verschlechtern, und es muss gewährleistet sein, dass die Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustandes durch das Vorhaben nicht behindert wird.“

Holcim könne versuchen, geeignete Flächen zu erwerben oder für sich zu sichern und müsste diese populationsstützend herrichten, damit sich dort die Heidelerche ansiedeln kann.

Der restliche Berg dient als Ausgleichsfläche

Die Gemeinde Dotternhausen steht dem nicht im Weg, im Gegenteil: Die Räte wollen die Grundlage dazu noch am Mittwochabend in ihrer Sitzung schaffen. Mit einem 12. Zusatzvertrag soll die komplette Hochfläche des Plettenbergs grundsätzlich für Rekultivierungs- sowie Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen herangezogen werden dürfen. Dazu verpachtet die Gemeinde als Eignerin der Fläche das gesamte Gebiet an Holcim.

 

„Rekultivierungsmaßnahmen bedeuten immer eine Aufwertung des Gebiets“, sagt Dotternhausens Bürgermeisterin Monique Adrian. Holcim dürfe keinesfalls auf den Flächen abbauen oder sie für eigene Zwecke nutzen. „Was dort in Sachen Rekultivierung getan wird, wird streng von Behördenseite auferlegt“, erklärt sie.

 

Ebenso Teil der Gemeinderatsvorlage: Eine mit dem 12. Zusatzvertrag in Aussicht gestellte finanzielle Verbesserung für die Gemeinde. Eine aufschiebende Bedingung, die noch im elften, größtenteils nichtöffentlichen Vertrag aus vergangenem Jahr enthalten war, soll entfallen. Die auf eine Million Euro jährlich erhöhten Pachteinnahmen werden mit dem 12. Zusatzvertrag für die Zukunft fixiert, ganz egal, ob jene im 11. Vertrag erwähnte, aufschiebende Bedingung eintritt oder nicht, heißt es in der Vorlage. Die Gemeinde habe nun finanzielle Planungssicherheit. Aus zuverlässiger Quelle hat der ZOLLERN-ALB-KURIER erfahren: Die Bedingung war die Genehmigung der Süderweiterung, von der die erhöhte Pachtzahlung nun nicht mehr abhängen soll.

Erneut wird Kritik laut

Dennoch stößt die Verpachtung der Fläche auf Kritik. Norbert Majer und der Verein NUZ beantragten noch am Dienstag beim Kommunalamt, Bürgermeisterin Monique Adrian zu untersagen, über den Tagesordnungspunkt abzustimmen. Er sieht in der kostenlosen Verpachtung eine „weitreichende, uneingeschränkte Nutzungsübertragung“. Viel gravierender noch: „Dies würde eine ungerechtfertigte Begünstigung eines Privatunternehmens zu Lasten der Gemeinde und deren Vermögen bedeuten“, schreibt Majer ans Landratsamt. Für ihn und seine Mitstreiter ist die kostenlose Bereitstellung von Ausgleichsflächen „viel viel verschenktes Geld für die Gemeinde“. Diesen Beschluss, so der NUZ, solle das Gremium den neugewählten Volksvertretern nach der Kommunalwahl überlassen.

 

Mit Kritik spart Majer ohnehin nicht – in einem weiteren Schreiben bemängelt er erneut, dass der aktuelle Gemeinderat „ohne auch nur ein Wort zum Naturschutz oder zur Bergkulissenerhaltung oder dem Trinkwasserschutz zu erwähnen, zunächst den Süderweiterungsanträgen mit immerhin 17 Hektar zugestimmt hat“.

Dass der Abbau exakt dieser 17 Hektar seit Kundwerden der Abbaupläne von Holcim in Dotternhausen so ein heißes Eisen ist, mag beim Blick in die Gemeinderatsprotokolle verwundern: Schon einmal stimmte ein Gemeinderat der großen Süderweiterung einstimmig zu, nämlich im September 1986. Bürgermeister damals: Norbert Majer.

 

Autor: Nicole Leukhardt

Quelle: zak

Foto: Klaus Irion

https://www.zak.de/Nachrichten/Kalksteinabbau-auf-dem-Plettenberg-Ein-weiterer-Vertrag-soll-die-Zukunft-sichern-136003.html

 

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"Beschluss vertagen"

 

 

Im Auftrag der Liste Bürger für Bürge hat Otto Scherer, ehemaliger Hauptamtsleiter der Gemeinde, an die Gemeinderäte einen offenen Brief "zum Abschluss des zwölften Zusatzvertrags Kalksteinabbau" geschrieben, der am Mittwoch zur Abstimmung steht. Ein Schreiben sei auch an den Landrat gegangen.

 

Scherer schreibt: "Wir halten die Entscheidung über diesen für die Gemeinde auf Generationen hinaus bindenden Vertrag wenige Tage vor der Gemeinderatswahl nicht glücklich. Normalerweise gebietet es die politische Rücksichtnahme und der Anstand für kommende Gremien, solche Entscheidungen nicht mehr zu treffen." Weiter heißt es: "Wir appellieren eindringlich, diesen Beschluss bis nach der Wahl zu vertagen. Überlassen Sie die Entscheidung dem neuen Gremium. Sie tragen damit mit zur Herstellung des Friedens in der Gemeinde bei."

 

Laut dem Lageplan vom 20. Februar werde, so Scherer, bereits seit dieser Zeit die Thematik beraten. "Warum muss jetzt noch diese Entscheidung getroffen werden?" Bei einer Vertagung verzögere sich die Genehmigung durch das Landratsamt nicht. Der Gemeinde entstünden keine Nachteile wegen des Wegfalls von Kalksteinpacht, da diese bei einem späteren Vertrags nachgezahlt werden könne. Bei einer späteren Entscheidung könnten der Gemeinde Vorteile entstehen, da die Zurverfügungstellung von Ausgleichsflächen – wie üblich – entschädigt werden müssten, und das ohne Eigentumsübertragung. Scherer: "Sollte dem Vertrag zugestimmt werden, müssen wir haftungsrechtliche Konsequenzen gegenüber den Räten ins Auge fassen."

 

In einer weiteren Stellungnahme betont NUZ-Sprecher Norbert Majer, die Gemeinde schenke Holcim bei Vertragsabschluss 100 Hektar, den gesamten Berg, um diese wie ein Eigentümer als Ausgleichsflächen benutzen zu dürfen – ohne Gegenleistung. Majer: "Das ist ein Freibrief für Holcim. Die Gemeinde verzichtet auf hohe Einnahmen und hat auch einen naturschutzrechtlichen Nachteil."

 

Bürgermeisterin Monique Adrian, die den offenen Brief nicht erhalten hat, obwohl sie Mitglied des Gremiums ist, spricht sich gegen eine Vertagung aus. Wie sie auf Anfrage gegenüber dem Schwarzwälder Bote sagte, "wäre diese zum Nachteil für die Gemeinde, die erheblich Geld verlieren würde". Sie verweist auf die im Paragraf 5 des elften Zusatzvertrags mit Holcim geregelte Kalksteinpacht, die sich wieder auf die Höhe des zehnten Zusatzvertrags reduzieren würde, falls bis zum dort genannten Zeitpunkt die aufschiebende Bedingung nach Paragraf 2 nicht eingetreten sei.

 

Adrian: "Dieser Zeitpunkt ist gekommen." Nähere Angaben könne sie nicht machen, da diese Passagen im Vertrag geschwärzt und von Holcim als Betriebsgeheimnis eingestuft würden. Der Anwalt der Gemeinde habe dies geprüft und für rechtens erachtet.

 

Autor: Von

 

 

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E I N L A D U N G zur nächsten Sitzung des Gemeinderates

 

Amtliche Bekanntmachungen
         Dotternhausen

E I N L A D U N G
zur nächsten Sitzung des Gemeinderates am 22.05.2019
um 19.00 Uhr im Sitzungssaal im Rathaus,
Hauptstraße 21, 72359 Dotternhausen


TOP 1 Kalksteinabbau Plettenberg, Abschluss des 12.
            Zusatzvertrags zum Vertrag über den Abbau von
            Kalkstein auf dem Plettenberg zwischen der Gemeinde
            Dotternhausen und der Firma Portlandzementwerk
            Dotternhausen Rudolf Rohrbach KG vom
            18.11.1952


TOP 2 Verabschiedung Lärmaktionsplanung

 

TOP 3 Zuschussantrag Instrumentenbeschaffungen 2018
            Musikverein Dotternhausen


TOP 4 Vergaben
            4.1 Vergabe Tiefbauarbeiten Endausbau
                  Brühl-Kreuzwiesen
            4.2 Vergabe EDV- Anlage Rathaus


TOP 5 Forstneuorganisation, Absichtserklärung zur Beibehaltung
            des forstl. Revierdienstes, der Wirtschaftsverwaltung
            und des Holzverkaufs durch den Landkreis

TOP 6 Beratung und Verabschiedung 1. Nachtragshaushalt
            2019


TOP 7 Nachwahl Gemeindewahlausschuss


TOP 8 Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse


TOP 9 Bekanntgaben und Verschiedenes


Zu der öffentlichen Sitzung wird herzlich eingeladen, eine
nichtöffentliche Sitzung schließt sich an.


Dotternhausen, den 15.05.2019
gez. Adrian, Bürgermeisterin

 

Quelle: Amtsblatt Dotternhausen vom 15.05.2019

http://www.dotternhausen.de/aktuelles-info/aktuelles/

 

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Neuer Vertrag: "Verbesserung für Gemeinde"

 

Dabei geht es um Ausgleichsmaßnahmen außerhalb des Steinbruchs. Zudem, so Bürgermeisterin Monique Adrian, habe eine weitere Verbesserung in Sachen Pacht erreicht werden können.

Der Holcim-Steinbruch soll um rund neun Hektar erweitert werden. Dazu läuft derzeit das Genehmigungsverfahren. Der öffentliche Erörterungstermin ist vom 3. bis 5. Juni in der Festhalle.

Im Gemeinderat geht es darum, dass Holcim auf dem Plettenberg außerhalb des Steinbruchs Naur- und Artenschutzmaßnahmen durchführen will, die die Gemeinde gestatten muss.

Das Konzept umfasst die Anlegung von Habitatsbereichen für Vögel und Reptilien und die Pflege der Wacholderheide.

Die Genehmigungsbehörde legt diese Maßnahmen fest.

Zudem wird im Vertrag die Kalksteinpacht neu geregelt. Für die Gemeinde bedeute dies "eine Verbesserung im Hinblick auf die finanzielle Planungssicherheit", sagt Adrian.

In allen Zusatzverträgen wird stets auf den Vertrag zwischen Dotternhausen und dem Rohrbach Zementwerk aus dem Jahr 1952 Bezug genommen, in dem der Firma eine Option auf weitere Abbauflächen eingeräumt worden war.

Der Abbau wird gegenwärtig auf Basis der Genehmigungen des Landratsamts Zollernalbkreis vom 30. März 1977 und 2. Februar 1982 betrieben.

Immer wieder taucht in Behördenunterlagen auch eine vermeintliche Abbau-Genehmigung von 1986 auf. Auch der Regionalverband hatte auf sie Bezug genommen.

Das Landratsamt stellt aber klar: "Eine Änderungsgenehmigung zur Erweiterung des Steinbruchs von 1986 gibt es nicht." Zwar habe die Rudolf Rohrbach KG, Portlandzementwerk (PZW), dessen Rechtsnachfolgerin die Holcim (Süddeutschland) GmbH ist, 1986 einen solchen Antrag für die Erweiterung der südlichen Hochfläche von rund 18 Hektar gestellt. "Über diesen Antrag wurde jedoch nie entschieden, da das Verfahren auf Antrag der PZW zum Ruhen gebracht wurde."

Ein erneuter Versuch durch Holcim, das Verfahren nach mehr als 30 Jahren weiter zu betreiben, sei gescheitert, da das Landratsamt den Antrag ablehnte.Dieser Bescheid sei rechtskräftig. Weiter teilt die Behörde mit: "Der Antrag von 1986 ist daher getrennt vom aktuellen Holcim-Antrag auf die Erweiterung zu betrachten und hat mit diesem nichts zu tun."

Tatsächlich hat sich der Gemeinderat 1986 laut Gemeindeverwaltung zweimal mit dem Rohrbach-Antrag befasst: So wurde am 24. Juni 1986 vom Gesuch auf weiteren Kalksteinabbau "zustimmend Kenntnis" genommen. Am 2. September 1986 wurde der Erweiterung des Steinbruchs grundsätzlich zugestimmt.

Der Rohrbach-Antrag von 1986 war auch Thema, als der Gemeinderat im Mai 2017 das Bürgerbegehren zur Grenzziehung für unzulässig erklärte.

Zu diesem Zeitpunkt hatte das Landratsamt noch nicht über den wieder aufgenommenen 1986-Antrag beschieden.

Daher war nicht klar, ob bei einer anderen Grenzziehung die Gemeinde schadensersatzpflichtig werden könnte.

Aber es gab noch weitere Gründe, weshalb die Gemeinde und auch Kommunalamt das Bürgerbegehren als rechtswidrig einstuften.

 

Autor:

Quelle: Schwabo

https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.dotternhausen-neuer-vertrag-verbesserung-fuer-gemeinde.f26db9ef-f5bf-454c-9243-7cbc46fbaece.html

V.
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Ein Ja, das es so nie gab

Der Plettenberg (links mit Turm) ist seit vielen Jahrzehnten untrennbar mit dem Zementwerk in Dotternhausen (rechts im Bild) verbunden. Betrachtet man die Historie des Abbaus, stößt man hin und wieder auf skurrile Umstände.rio


 Eine fast 33 Jahre alte Genehmigung für eine Erweiterungsfläche auf dem Plettenberg taucht in zahlreichen behördlichen Unterlagen auf und ist unter anderem Grundlage für die weitreichende Planung des Regionalverbands Neckar-Alb.
Einziger Haken bei der Sache – diese Genehmigung aus dem Jahr 1986 wurde nie erteilt und existiert nicht. Dennoch macht sie das Jahr 1986 zu einer der Jahreszahlen, die für den Kalksteinabbau auf dem Plettenberg bei Dotternhausen womöglich schicksalhaft waren. Wie diese Genehmigung wohl ihren Weg in die behördlichen Mühlen fand?
Am 20. Mai 1986 hatte die damalige Firma Rohrbach beim Landratsamt Zollernalb eine Erweiterung ihres Steinbruchs beantragt. Der Antrag umfasste rund 18 Hektar und deckt sich in etwa mit der Fläche, die Holcim vor zwei Jahren zunächst als Süderweiterung vorgesehen hatte. Weil wohl schon damals Zweifel bestanden, dass eine so große Fläche, die sich im Landschaftsschutzgebiet Großer Heuberg befindet, genehmigt werden würde, verfolgte das damalige Zementwerk Rohrbach den Antrag nicht weiter, sondern ließ ihn am 7. Juli 1988 beim Landratsamt Zollernalb auf ruhend stellen.
Zurück in die Gegenwart, ins Dotternhausen im Jahr 2017: Es formiert sich Widerstand gegen die Abbaupläne des Dotternhausener Zementwerks Holcim. Bürgerinitiativen finden sich zusammen, versuchen Bürgerbegehren auf die Beine zu stellen. Ihr Ziel: Die Gemeinde solle frei mit dem Zementwerk über die Abbaugrenzen verhandeln dürfen. Die Dotternhausener Bürgervertreter um Bürgermeisterin Monique Adrian sehen sich samt ihres anwaltlichen Vertreters Kai-Markus Schenek jedoch an alte Verträge und bereits gegebene Zusagen gebunden.
Denn der unbeschiedene Antrag aus dem Jahr 1986 schwebt wie ein Damoklesschwert über der Gemeinde.
 Sollte er vom Landratsamt nach der langen Zeit genehmigt werden, wäre die Gemeinde zur Freigabe der rund 18 Hektar verpflichtet. Die Forderung nach einer freien oder geringeren Grenzfestlegung hätte das Ziel des Bürgerbegehrens somit rechtswidrig gemacht.
 Die Räte folgen 2017 der anwaltlichen Begründung und lehnen das Bürgerbegehren ab, stets den ungewissen Ausgang in Sachen Antrag im Hinterkopf. Auch das Landratsamt kommt damals zu der Auffassung, dass das Bürgerbegehren rechtswidrig ist, wenngleich die Begründung sich nicht auf die mögliche Bindung an den alten Antrag stützt.
 Der Antrag war unzulässig
 Es verwundert dennoch, dass das Bauamt desselben Landratsamts, das ohnehin über Wohl und Wehe des alten Antrags zu entscheiden gehabt hätte, nur einen Tag nach der Gemeinderatssitzung zur Frage um den Antrag eine eindeutige Position bezieht. In einem Schreiben, das dem ZOLLERN-ALB-KURIER (ZAK) vorliegt, schreibt das Bauamt der Firma Holcim: „Der Antrag von PZW (Portlandzementwerk, Rohrbach) entsprach den damals geltenden Rechtsvorschriften, die sich in den letzten 30 Jahren wesentlich geändert haben.“
Auch zur Genehmigungsfähigkeit des Antrags findet das Bauamt deutliche Worte: „Der Antrag ist nach heutigem Stand unvollständig und damit unzulässig.“ Weiter heißt es: „Im Falle einer Fortführung des Verfahrens, das mit Antrag der PZW vom 20. Mai 1986 eingeleitet wurde, beabsichtigen wir, den Antrag aus den vorbezeichneten Gründen abzulehnen.“
Dass der Fall behördenintern so klar liegt, wussten die Gemeinderäte von Dotternhausen am Vorabend noch nicht. Ihr gewichtigster und vom Anwalt herausgearbeiteter Ablehnungsgrund, nämlich das im Raum stehende Ja zum alten Antrag, war offenbar keiner.
Das Landratsamt erklärt sich so: „Zum Zeitpunkt der Gemeinderatssitzung war der Ausgang des Genehmigungsverfahrens eindeutig noch offen, da eine Entscheidung erst nach Anhörung und Auseinandersetzung mit den Argumenten der Antragstellerin ergehen und danach noch von dieser angefochten werden konnte.“ Der Ablehnungsbescheid des Bauamtes sei am 27. November 2017 erlassen und am 12. Juli 2018 bestandskräftig geworden.
Eine Genehmigung im Fokus
Doch damit nicht genug. Auch beim Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau (LGRB) im Regierungspräsidium Freiburg taucht die Zahl 1986 auf, wenngleich in einem anderen Zusammenhang. Denn in einem internen Erhebungsbogen vom 16. November 2005, der dem ZAK ebenfalls vorliegt, geht es nicht etwa um einen Antrag für eine Erweiterungsfläche.
Das Dokument attestiert bereits die Genehmigung dieser Erweiterung. Und zwar konkret datiert mit dem 26. August 1986. Die ausstellende Behörde, heißt es auf dem Bogen, sei das Landratsamt Zollernalb.
Wir haben auf der Suche nach dieser Genehmigung dort nachgefragt und um Akteneinsicht gebeten. Die Antwort von Pressesprecherin Marisa Hahn verblüfft: „Eine solche Genehmigung vom 26. August 1986 liegt dem Landratsamt weder vor noch gibt es hierzu Akten. Mutmaßlich handelt es sich bei der von Ihnen angefragten Genehmigung um eine, die den Ölschieferabbau betrifft.“
Ist dies denkbar? Kaum, denn der Betriebserhebungsbogen macht eindeutige Angaben zur Fläche – genehmigte Abbausohle: 940 Meter über Normalnull. Auf den Höhen des Dotternhausener Plettenbergs also, weit weg vom Ölschieferfeld bei Dormettingen.
Da der Bogen von der Freiburger Behörde erstellt wurde, haken wir auch dort nach und fragen nach der Quelle der Genehmigung. Die Antwort lässt eine Weile auf sich warten. Die Behörde erbittet sich Zeit, den Vorgang intern zu klären.
Immerhin, so viel geht aus einem älteren Schreiben des RPs Freiburg an den Dotternhausener Norbert Majer hervor, sei der Betriebserhebungsbogen vom Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau in Freiburg und dem Regionalverband Neckar-Alb erstellt worden.
"Eine solche Genehmigung von 1986 liegt dem Landratsamt weder vor noch gibt es dazu Akten." Marisa Hahn, Pressesprecherin des Landratsamts Zollernalb
Auf Majers Frage, wie es die fragliche Genehmigung, deren Existenz nach unseren Recherchen ausgeschlossen werden kann, überhaupt in die Freiburger Akten geschafft hat, räumt auch das RP ein: „Ein Genehmigungsverwaltungsakt liegt beim LGRB nicht vor. Zu dem von Ihnen beschriebenen Datum 26. August 1986 liegt kein Schriftverkehr vor.“ Schließlich bekommen auch wir nach einer Woche die – zu erwartende – Auskunft: „Eine Genehmigung mit diesem Datum ist uns nicht bekannt.“ Die Daten des Bogens habe man durch „Befragung des Betreibers vor Ort“ erhoben. Pressesprecher Markus Adler erklärt es so: „Nach Überprüfung der Unterlagen ist zu vermuten, dass unserem damaligen Mitarbeiter in der Landesrohstoffgeologie beim Ausfüllen des Bogens mit der Notiz des Datums 26. August 1986 ein bedauerlicher Fehler unterlaufen ist.“
Ein durchaus menschliches Versehen im täglichen Wust vieler Akten also? Schwer vorstellbar, denn das Datum taucht nicht nur auf dem Erhebungsbogen auf. Eine Erweiterungsfläche ist auch in eine Karte eingetragen, die ebenfalls das Datum 26. August 1986 trägt.
Irrtum mit unbekannter Quelle
Eine, die von der Genehmigung in jedem Fall wissen müsste, ist Sabine Schädle, Pressesprecherin des Zementwerks. Wenn die Daten durch Befragung des Betreibers erhoben wurden, wie und durch wen kam die nicht existente Genehmigung ins Spiel? „2005 liegt 14 Jahre zurück und keiner der damals für die Steinbrüche oder Genehmigungen Verantwortlichen ist mehr im Haus. Eine Befragung der damals Beteiligten geht daher nicht“, bedauert die Pressesprecherin.
Die Frage, ob dem Zementwerk bewusst war, dass mehrere Behörden jahrzehntelang einen Fehler kultiviert und fortgeschrieben haben, lässt sie unbeantwortet.
Weiter heißt es: „Woher dieser Irrtum kommt, können wir nicht feststellen. Eine Erweiterungsgenehmigung von 1986 liegt nicht vor. Die angegebenen Flächen wurden alle 1982 genehmigt. Die circa 17 Hektar stellten schon damals das Interessensgebiet für zukünftige Abbautätigkeiten im Süden dar.“ Und sie ergänzt einen wesentlichen Punkt: „Sie sind in keiner Genehmigung enthalten.“
Und dennoch taucht eben jenes Gebiet als bereits genehmigte Fläche vier Jahre später wie aus dem Nichts auf und setzt sich in den Unterlagen der Behörden fest.
Ein Problem? Der Pressesprecher des Freiburger LGRBs wiegelt ab. Im Endeffekt ziehe dieser Fehler keinerlei Konsequenzen nach sich. Wenige Sätze später relativiert er diese Aussage, denn immerhin bilden „die Ergebnisse der Betriebserhebungen (...) die Grundlage für die Beratung der Regionalverbände bei der Fortschreibung der Regionalpläne.“
Und so verwundert es auch nicht, dass die vermeintliche Genehmigung auch beim Regionalverband Neckar-Alb aktenkundig ist. Dort heißt es nämlich: „Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für den Rohstoffabbau auf dem Plettenberg bildete eine Grundlage für die weitere regionale Rohstoffplanung auf dem Plettenberg.“
Als Quelle der Daten nennt der Regionalverband das LGRB Freiburg, das sich nach eigenen Angaben auf die immissionsschutzrechtliche Genehmigung des Landratsamts Zollernalbkreis vom 26. August 1986 beziehe. „Die genehmigte Abbaufläche war jeweils in den Umweltberichten zu den Planentwürfen der Fortschreibung des Regionalplans 1993 und der ersten und dritten Regionalplanänderung als solche kenntlich gemacht.“
Der Verbandsdirektor des Regionalverbands, Dr. Dirk Seidemann, schrieb im Juli 2018 an Norbert Majer: „Im Zusammenhang mit der Fortschreibung des Regionalplans 1993 gibt es ein Schreiben des LGRB an den Regionalverband vom 12. Dezember 2005, dem Erhebungsbögen zum Steinbruch Dotternhausen beigelegt waren. Auf Seite 2 wird unter Punkt 3. auf eine Genehmigung aus dem Jahr 1986 verwiesen.“
Der Regionalverband nimmt zu der Frage, ob die „Genehmigung“ von 1986 eine Rolle bei der Schaffung der Rohstoffsicherungsfläche spielte, wie folgt Stellung: „Hauptgrundlage unserer Planung war das LGRB-Gutachten Rohstoffgeologische Beurteilung von geplanten Vorrang- und Sicherungsbereichen für den Rohstoffabbau in der Region Neckar-Alb aus dem Jahr 2007.“
Dieses Gutachten betrachte die Abbauwürdigkeit von Rohstoffen in anvisierten Abbaugebieten. „Anhand durchschnittlicher Abbaumengen der letzten Jahre, die wir zusammen mit dem LGRB bestimmt haben, wurde der Bedarf für die Erweiterung der Abbau- und Sicherungsgebiete errechnet und auf die Fläche umgesetzt. Dabei fanden die Rohstoffreserven in den bereits genehmigten Abbaubereichen Berücksichtigung.“
Beim Regionalverband in Mössingen war man offenbar wie auch in Freiburg davon ausgegangen, dass Angaben einer Behörde unfehlbar sind.
Am Ende bleibt das Rätsel ungelöst
Wer die nicht existierende Genehmigung vom 26. August 1986 ins Spiel gebracht hat oder ob es tatsächlich ein bedauerlicher Schreibfehler war, der seit 30 Jahren ungeprüft als Referenz für die Rohstoffplanung auf dem Plettenberg herangezogen wird – und nicht zuletzt, welche Auswirkungen sie hatte – diese Fragen bleiben am Ende unserer Recherche offen.
Titelbild: rio
Autor: Nicole Leukardt
Quelle: zak
https://epaper2.zak.de/ePaper/?=

Plettenberg und Zementwerk in der Abenddämmerung    © Klaus Irion
Plettenberg und Zementwerk in der Abenddämmerung © Klaus Irion

 

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Kalksteinabbau auf dem Plettenberg: Eine Genehmigung geistert durch die Behörden

 

 

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Plettenberg Süderweiterung – Erfordernis von naturschutzrechtlichen Ausnahmeanträgen

 

Nach eingehender Prüfung der Antragsunterlagen kann aktuell noch keine Entscheidung über den Antrag auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung der Fa. Holcim (Süddeutschland) GmbH getroffen werden.

Als zuständige Genehmigungsbehörde kommt die Landkreisverwaltung zu dem Ergebnis, dass ein artenschutzrechtlicher Ausnahmeantrag sowohl für die Feldlerche, als auch für die Heidelerche erforderlich ist. Auf dieses Erfordernis wurde die Antragstellerin in der vergangenen Woche hingewiesen. Neu eingehende Anträge werden im Rahmen des laufenden Genehmigungsverfahrens geprüft. Der geplante Erörterungstermin von 3. bis 5. Juni 2019 in der Festhalle Dotternhausen findet trotzdem wie vorgesehen statt. 

(Erstellt am 09. Mai 2019)
Autor:
Quelle: Landratsamt Zollernalb, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Hirschbergstraße 29, 72336 Balingen

 

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Kalksteinabbau: Die Lerchen auf dem Berg bremsen die Genehmigung aus

09.05.2019

Von Nicole Leukhardt

Kalksteinabbau: Die Lerchen auf dem Berg bremsen die Genehmigung aus

© Peter Lindel

Die Feldlerche ist Vogel des Jahres 2019. Ihr Vorkommen auf dem Plettenberg macht weitere Prüfungen bei der Erweiterung des Kalksteinbruchs nötig.

Noch immer gibt es keine Entscheidung zur Süderweiterung des Kalksteinabbaus auf dem Plettenberg. Erst genügten die eingereichten Antragsunterlagen den strengen Anforderungen nicht, nun muss in Sachen Artenschutz nachgebessert werden: Feld- und Heidelerche rufen die Experten erneut auf den Plan.

Um den Krater zu sehen, muss man in die Luft gehen, wie unser Fotograf. Luftbild: Manfred Grohe
Um den Krater zu sehen, muss man in die Luft gehen, wie unser Fotograf. Luftbild: Manfred Grohe

 

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Mondlandschaft auf Expansionskurs

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Holcim-Vertreter lenken ein

 

Plettenberg Nachdem die Stadt Balingen ihren Unmut kundtat, rudern die Verantwortlichen des Zementwerks zurück. Sie wollen nun doch eine Gemeinderatssitzung besuchen.

Die Holcim GmbH ist und bleibt im Dialog auch mit Balingen“, heißt es in einer Stellungnahme, die das Unternehmen gestern veröffentlichte. Es reagiert damit auf den Unmut, den Oberbürgermeister Helmut Reitemann und die Fraktionsvorsitzenden äußerten (wir berichteten). Denn am 5. April gab die Stadtverwaltung bekannt, dass Holcim ihre Einladung in einer öffentliche Gemeinderatssitzung nicht annehmen wollte. Stattdessen sollte nur hinter verschlossenen Türen gesprochen werden.

Nun die Kehrtwende von Holcim: Das Unternehmen teilt gestern mit, dass es doch zu einer der nächsten Balinger Gemeinderatssitzungen kommen möchte. Man habe Oberbürgermeister Helmut Reitemann, der derzeit im Urlaub ist, um einen Terminvorschlag gebeten. „Man wolle den Austausch weiterentwickeln“, schreibt Holcim.

Bereits am Mittwoch hätten der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Dietmar Foth und Erzingens Ortsvorsteher Frank Feuser an der öffentlichen Werksführung teilgenommen.

Werksleiter Dieter Schillo erklärt in der Stellungnahme: „Es geht nicht darum, Dinge hinter verschlossenen Türen zu besprechen. Im Gegenteil wir legen Wert auf Transparenz. Aber es geht uns darum, Sachverhalte in Ruhe und mit Bedacht zu klären. Und deshalb wäre es unser Wunsch gewesen, zunächst ausschließlich mit den Gemeinderäten ins Gespräch zu kommen. Die Thematik ist einfach so komplex, dass sie eigentlich in einer halben Stunde im dicht gedrängten Programm einer öffentlichen Sitzung kaum zu meistern ist. Daher haben wir zu all diesen Themen bereits vier öffentliche Diskussionsveranstaltungen durchgeführt, mit Akteuren der Fridays-for-Future-Bewegung diskutiert sowie einen Runden Tisch mit Naturschutzverbänden umgesetzt.“ In Zeiten des Kommunalwahlkampfs rückte das Thema einmal mehr in den Fokus.

Weiter sagt Schillo: „Fürsprecher und Kritiker melden sich zu Wort und führen eine lebhafte Diskussion, der es leider häufig an Sachlichkeit und an Fakten mangelt. Das permanente Angstschüren der Aktivisten trägt zur Verunsicherung und Stimmungslage bei. Uns ist es wichtig, die Anliegen der Bürger und Gemeindevertreter aufzugreifen. Wir setzen uns intensiv damit auseinander.“

Informationen vor Ort

In den vergangenen Jahren sei man sehr häufig zu Gast in den Gemeinderatssitzungen der Standortgemeinden Dotternhausen, Dormettingen, Dautmergen, Schömberg, Hausen und Ratshausen gewesen. „Auch der Stadt Balingen, Herrn Oberbürgermeister Reitemann haben wir nicht erst jetzt, sondern wiederholt die vergangenen zwei Jahre mehrfach angeboten, mit seinem Gremium zu uns zu kommen“, so der Werksleiter. Im Zementwerk sei vieles am besten zu veranschaulichen und zu erklären. Eine Werksführung trage am meisten zur Wissensbildung bei. So ließen sich beispielsweise am extra installierten 3-D-Modell des Plettenbergs die nächsten Stufen des Kalksteinabbaus sowie die Fortschritte der Rekultivierung gut sichtbar machen. An einem Schema würden Besucher mehr über die Einsatzorte von Rohstoffen oder Ersatzbrennstoffen erfahren, schreibt das Unternehmen. „Das ist ein Grund, wieso wir es nach wie vor wichtig finden, sich zuerst im Rahmen einer Werksführung ein Bild zu machen“, so Schillo.

Das Unternehmen weist zudem daraufhin, dass es im Internet auf dialogverfahren-dotternhausen.de viele Informationen gibt. Holcim lädt außerdem alle Interessierten zur nächsten Werksführung am Dienstag, 23. April, um 18 Uhr ein. Um telefonische Anmeldung unter 07427 790 wird gebeten.

 

Autor: eb/ly

Quelle: zak

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Holcim will sich mit dem Balinger Gemeinderat zum Thema Plettenberg-Abbau austauschen. (Symbolfoto) Foto: Privat
Holcim will sich mit dem Balinger Gemeinderat zum Thema Plettenberg-Abbau austauschen. (Symbolfoto) Foto: Privat
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Plettenberg-Abbau: Holcim zu Dialog bereit

Balingen - Sinneswandel: Nach dem öffentlichen Unmut seitens der Balinger Stadtverwaltung und des Gemeinderats darüber, dass Holcim zuletzt nicht bereit war, über Themen wie den weiteren Kalksteinabbau auf dem Plettenberg oder die Abgase des Dotternhausener Zementwerks in einer öffentlichen Sitzung des Gremiums Stellung zu nehmen, hat das Unternehmen  nun doch Entgegenkommen signalisiert. In einer der nächsten Balinger Gemeinderatssitzungen werde man dabei sein, teilte Holcim am Freitag mit. Man habe Oberbürgermeister um einen Terminvorschlag gebeten.

Werksleiter Dieter Schillo erklärte, dass es nicht darum gehe, "Dinge hinter verschlossenen Türen zu besprechen". Holcim lege im Gegenteil "Wert auf Transparenz". "Aber es geht uns darum, Sachverhalte in Ruhe und mit Bedacht zu klären. Und deshalb wäre es unser Wunsch gewesen, zunächst ausschließlich mit den Gemeinderäten ins Gespräch zu kommen. Die Thematik ist einfach so komplex, dass sie eigentlich in einer halben Stunde im dicht gedrängten Programm einer öffentlichen Sitzung kaum zu meistern ist", so Schillo weiter.

Holcim habe zu allen Themen rund um den Plettenbergabbau und die Zementproduktion in Dotternhausen mehrfach öffentliche Diskussions- und Infoveranstaltungen angeboten. Auch in Gemeideräten im Schlichemtal sei das Unternehmen mehrfach zu Gast gewesen. Die Einschätzung Holcims sei es, dass die Themen nun kurz vor den Kommunalwahlen verstärkt in den Fokus rückten: "Fürsprecher und Kritiker melden sich zu Wort und führen eine lebhafte Diskussion, der es leider häufig an Sachlichkeit und an Fakten mangelt. Das permanente Angstschüren der Aktivisten trägt zur Verunsicherung und Stimmungslage bei. Uns ist es wichtig, die Anliegen der Bürger und Gemeindevertreter aufzugreifen. Wir setzen uns intensiv damit auseinander."

 Schillo betont zudem, dass bei Führungen im Zementwerk vieles am besten veranschaulicht werden könne. So ließen sich beispielsweise am extra installierten 3-D-Modell des Plettenbergs die nächsten Stufen des Kalksteinabbaus sowie die Fortschritte der Rekultivierung gut sichtbar machen - auch mit Blick auf die Entwicklung der Fläche in den nächsten Jahrzehnten. Dort erführen Besucher zudem mehr über die Einsatzorte von Rohstoffen oder Ersatzbrennstoffen.  Die nächste Werksführung sei am Dienstag, 23. April, 18 Uhr - Interessierte seien willkommen. Anmeldungen sind möglich unter Telefon  07427/790.

 

Quelle: Schwarzwälder Bote vom 12.04.2019

https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.balingen-plettenberg-abbau-holcim-zu-dialog-bereit.fb7ea3fc-4143-4835-9d6a-f1922ef546e4.html

 

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Mehr Einwendungen als erwartet

Dotternhausen. Der ursprünglich auf Dienstag, 7. Mai, angesetzte Termin zur Erörterung der Einwendungen gegen den immissionsschutzrechtlichen Antrag der Firma Holcim (Süddeutschland) GmbH zur Süderweiterung des Plettenbergs vom 28. Juni 2018 kann nicht eingehalten werden und muss um einige Wochen verschoben werden. Das teilte gestern das Landratsamt mit.

Grund hierfür sei, dass die Beantwortung der umfangreichen Einwendungen aus der Öffentlichkeit sowie der Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange durch die Antragstellerin mehr Zeit als ursprünglich geplant in Anspruch nimmt.

Wann der Erörterungstermin stattfinden soll, ist im Augenblick noch nicht bekannt, ist aber offensichtlich abhängig von der Sichtung und Bearbeitung der Einwendungen und der Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange.

Ein neuer Termin zur Erörterung der Einwendungen werde von der Behörde zu gegebenem Zeitpunkt rechtzeitig bekannt gegeben, heißt es in der Mitteilung des Landratsamts abschließend.

 

Quelle: zak

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"Holcim wird Sorgen nicht gerecht"

Reitemann sowie Klaus Hahn (CDU), Ulrich Teufel (SPD), Werner Jessen (Freie Wähler), Dietmar Foth (FDP) und Uwe Jetter (Grüne) machten am Dienstagabend deutlich, dass sie den Wunsch, die Forderung nach einem öffentlichen Gespräch im Rahmen einer Gemeinderatssitzung aufrechterhalten. Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt: Bereits mehrere Male habe man Holcim diesen Wunsch signalisiert, sagte OB Reitemann. Das Unternehmen habe die Balinger indes stets abblitzen lassen und stattdessen auf die öffentliche Anhörung verwiesen, die Anfang Mai im Rahmen des Genehmigungsverfahrens zur Süderweiterung voraussichtlich mehrere Tage lang in Dotternhausen stattfinden wird.

Zu besprechen gäbe es aus Balinger Sicht jede Menge: Den bereits in diesem Jahr und damit für viele überraschend früh beginnenden Abbau der Traufkante und dem damit einhergehenden Verlust der gewohnten Ansicht der Balinger Berge etwa. Vor allem aber, das machten die Fraktionssprecher unisono deutlich, die Frage der Abgase und der Möglichkeiten, diese über möglicherweise bessere Filtertechnik besser zu reduzieren – angesichts der mit der Süderweiterung des Kalksteinbruchs verbundenen Produktion auf weitere Jahrzehnte hinaus von besonderer Dringlichkeit. Ebenso das Thema, das machten Hahn, Teufel, Jessen, Foth und Jetter deutlich, welche Anstrengungen Holcim als größtes Schwerindustrieunternehmen im Zollernalbkreis angehen will, um einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.

Holcim müsse dabei seiner "sozialen Verantwortung" für die Menschen nachkommen, sagte Dietmar Foth. Die Diskussion um den Klimaschutz weltweit sei nicht zuletzt durch die "Fridays for Future"-Demos in vollem Gange und erfahre derzeit eine ganz neue Aktualität, sagte Werner Jessen – Holcim als größter Schadstoffproduzent im Kreis sei in diesem Zusammenhang in besonderer Weise gefordert.

Dass sich Holcim beim Abbau auf dem Plettenberg sowie bei der Verarbeitung des Kalksteins im Dotternhausener Zementwerk an Recht und Gesetz hält, wollen die Balinger gar nicht bezweifeln – auch wenn sie die Ausnahmegenehmigungen, etwa zu Abgasen oder dem Einsatz von "Ersatzbrennstoffen", anzweifeln. Den Kalksteinabbau wollen sie auch grundsätzlich nicht in Frage stellen. Holcim werde allerdings den Sorgen der Menschen nicht gerecht, so die Fraktionssprecher, wenn sich das Unternehmen stets nur auf seine Rechtspositionen berufe. Dadurch solle eine politische Debatte um den Abbau, die Zementproduktion und dessen Folgen ganz offensichtlich vermieden werden.

Auch durch diesen starren Kurs sei Holcim in den vergangenen Jahren immer mehr in die Kritik geraten – aus Sicht der Balinger Stadtverwaltung und des Gemeinderats verpasse Holcim so die Chance, eine bessere Akzeptanz zu erreichen. Das Unternehmen müsse auf die Ängste der Menschen eingehen, sagen die Balinger – und seine Politik, seine Art der Kommunikation und seine Pläne angesichts der Befürchtungen überdenken.

OB Reitemann und die Fraktionssprecher setzen darauf, dass sich der Konzern doch noch bewegt, dass es doch noch zu einem – öffentlichen – Dialog im Balinger Gemeinderat kommt. Und dass, was den Abbau der Kulissen und den Schadstoffausstoß angeht, das letzte Wort noch nicht gesprochen ist.

 

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Foto: privat

Quelle: Schwarzwälder Bote

https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.balingen-holcim-wird-sorgen-nicht-gerecht.20d8286e-d98e-4df1-9850-e18639194986.html

 

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Plettenberg-Streit mit Balingen eskaliert

 

Der Streit zwischen dem Dotternhausener Unternehmen Holcim und der Stadt Balingen um den Kalksteinabbau im Allgemeinen und den möglichen Verlust eines Teils der Plettenbergkulisse im Besonderen verschärft sich. Wie aus einer gestern veröffentlichten Pressemitteilung der Balinger Stadtverwaltung hervorgeht, ist die Kommunikation zwischen Balingen und dem Zementwerk derzeit offensichtlich erheblich gestört.

Holcim-Werkleiter Dieter Schillo hatte laut Stadtsprecher Jürgen Luppold den Balinger Gemeinderat zu einem Treffen im Dotternhausener Werk eingeladen. Der Knackpunkt: Holcim wollte, dass das Treffen nichtöffentlich stattfindet. „Eine solche nichtöffentliche Veranstaltung lehnt der Gemeinderat jedoch ab“, heißt es in der Pressemitteilung. Man fordere als Vertretung der Bürgerschaft stattdessen, dass die Vertreter der Firma Holcim in einer öffentlichen Gemeinderatssitzung in Balingen für Fragen der Gemeinderäte und Ortsvorsteher zur Verfügung stehen. „Hierbei sollten insbesondere der Erhalt der Bergkulisse aus Richtung Balingen, die Unterschutzstellung der nicht für den Kalksteinabbau benötigten Restflächen der Plettenberghochfläche und darüber hinaus die notwendigen Maßnahmen zur Schadstoffreduzierung thematisiert werden“, heißt es in der Pressemitteilung weiter.

Doch genau dazu wird es zumindest Stand heute vor den Kommunalwahlen nicht mehr kommen. Für die Aprilsitzung des Balinger Gemeinderats am kommenden Dienstag hat Holcim eine Absage erteilt, weil tags darauf eine öffentliche Werksführung anberaumt sei und vom 7. Mai an die öffentliche Erörterung zum immissionsschutzrechtlichen Verfahren in Sachen Süderweiterung anstehe. Helmut Reitemann, Balingens Oberbürgermeister und erstmals CDU-Kreistagskandidat, ist verärgert: „Diese Haltung ist für uns nicht nachvollziehbar, zumal die Firma Holcim bisher immer für eine transparente Kommunikation offen war.“

Ausnahmen wegen S 21?

Der Streit mit Balingen ist aber nicht der einzige Konfliktherd, mit dem Holcim sich derzeit zu befassen hat. Da ist ja auch noch das Dauerthema der erlaubten Grenzwertüberschreitungen für Kohlenmonoxid, Gesamtkohlenstoff und Ammoniak im Dotternhausener Holcim-Zementwerk. Hat diese Erlaubnis ihre Ursache im Gesamtprojekt Stuttgart 21 samt Schnellbahntrasse Stuttgart-Ulm? Diesen Zusammenhang hat vor wenigen Tagen die renommierte Stuttgarter Wochenzeitung „Kontext“ hergestellt. Im Artikel „Dreckige Extrawurst“ wird mehrfach auf ZAK-Recherchen und -Veröffentlichungen des vergangenen Jahres Bezug genommen. Bei „Kontext“ kommt man zum Schluss: „Hätten die Behörden wie ursprünglich angekündigt die Ausnahmen für die überhöhten Emissionen von Luftschadstoffen verweigert, (...) hätte auf Baustellen der Bahnprojekte Stuttgart 21 und Neubaustrecke Wendlingen-Ulm (NBS) der Weiterbau eingestellt werden müssen weil die Holcim-Betonwerke im Stuttgarter Neckarhafen und in Kirchheim Dotternhausener Zement zu Beton etwa für Brücken und Tunnel der NBS verarbeiten.“

Nach „Kontext“-Angaben weisen sowohl das Regierungspräsidium Tübingen als auch das Umweltministerium in Stuttgart einen Zusammenhang zwischen Ausnahmegenehmigungen und dem Bahn-Großprojekt mit folgender Begründung von sich: „Immissionsschutzrechtliche Grenzwerte werden nach den immissionsschutzrechtlichen Bestimmungen festgelegt, unabhängig von möglichen Lieferbeziehungen zu bestimmten Projekten.“

Holcim selbst wollte gestern auf Nachfrage bei Pressesprecherin Sabine Schädle weder zum „Kontext“-Artikel noch zum unterbrochenen Dialog mit der Stadt Balingen etwas sagen.

 

Autor: Klaus Irion

Quelle: zak

https://epaper2.zak.de/ePaper/?=

 

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Das wahre Gesicht, Ziele und Wünsche von Holcim hinsichtlich Plettenbergabbau und Luftreinhaltung

 

Die Sichtweise von "NUZ" zu dem nachfolgenden zak-Beitrag:

 

1.Plettenberg

Einschließlich der umstrittenen Süderweiterung mit 8,6 ha + 7,53 ha Rekultievierungsfläche = ca 16 ha reicht Plettenbrgkalkstein noch ca 20 Jahre  O h n e  noch ca 10 Jahre Holcim will aber Plangssicherhieten für 40-50 Jahre.
Aussage: "Der Plettenberg bleibt" - "60 m in die Tiefe und nicht weiter" - also wohl klare Aussage zum 60 m tieferen  "Plattenberg " Deshalb wird wohl eine neue Seilbahn mit 50% mehr Transportleistung und Kosten von 13 Mill benötigt, um spätere Behördenentscheidungen zu erzwingen

 

 

2. Abgasreinigung

 

Es ist Holcim durch eigenen Verband VDZ und RP bekannt, dass SCR eine um mindestens 50% bessere Abgasreinigung bringt  S.Beitrag Emissionen

 

Die notwendigen Filterinvestitionen von mehreren Mill sind aber ein "unrentierlicher Aufwand", wenn dies auch die Klima- und Luftverunreinigungund Gesundheitsinteressen wesentlich verbessern würde.

 

 

3. Gespräche mit Naturschutzbund und Landesnaturschutzverband und Nachbarschaftsdialoge sind reine Ablenkungsmanöver.                                                                                     

 

Kulisse reicht für sieben Jahre

Plettenberg Holcim-Werksleiter Dieter Schillo nimmt Stellung zu der aktuellen Diskussion um die Zukunft des Kalksteinbruchs und räumt mit Missverständnissen auf.

Der Balinger Gemeinderat war vor wenigen Tagen aufgefordert, eine Stellungnahme zur geplanten Süderweiterung des Kalksteinbruchs auf dem Plettenberg abzugeben. Einstimmig hatten sich die Räte dafür ausgesprochen, die Kulissen in alle Richtungen zu schützen, den von der Süderweiterung nicht tangierten Rest des Berges unter Naturschutz zu stellen und andere, bessere Filter zu fordern. Wohl wissend, dass das Gremium lediglich nach seiner Meinung gefragt wurde, jedoch keine Stimmgewalt hat.

Nun meldet sich auch das Zementwerk zu Wort mit einer Stellungnahme von Werksleiter Dieter Schillo, die wir auszugsweise veröffentlichen.

„Themen rund ums Zementwerk bewegen die Gemüter. Auch unsere. Daher gehen wir seit jeher offen damit um und weisen wiederholt auf die Fakten hin“, so Schillo. „Die Rohstoffgewinnung bildet die Grundlage unseres Wirtschaftens. Umso mehr spielen Nachhaltigkeits- und Umweltaspekte innerhalb unseres Unternehmens eine zentrale Rolle“, schreibt er weiter. Die langfristige Sicherung der Rohstoffe Ölschiefer und Kalkstein sei für das Zementwerk von existenzieller Bedeutung. Dieter Schillo erklärt auch, weswegen das Zementwerk die bereits zum Abbau genehmigte Kulisse nicht zu schonen beabsichtige: „Kalkstein ist mengenmäßig der wichtigste Rohstoff für die Zementindus-trie und die Menge, die in der Kulisse steckt, reicht, um circa sieben Jahre Zement zu produzieren.“ Das Werk gehe dabei verantwortungsvoll mit dem Thema Kulissenabbau und -gestaltung um. „Wir sind überzeugt, dass in vielen Kreisen schlichtweg falsche Vorstellungen herrschen in Bezug auf die Sichtachsen und die Veränderungen des Blicks auf den Berg.“

„Der Plettenberg bleibt“, verspricht Schillo, wenngleich er sich mit dem Abbau verändert. „Wir arbeiten 60 Meter in die Tiefe und nicht weiter. Die Sicht von Dotternhausen, Schömberg, Ratshausen oder von der B 27 aus bleibt genauso, wie sie heute ist. Von Balingen aus wird sich das Bild verändern, aber nicht in dem Umfang, wie das von manchen angenommen wird. Lediglich von Berg zu Berg, also vom Schafberg zum Plettenberg, wird es einen Einblick geben“, betont Dieter Schillo.

Auch zur Abbaugeschwindigkeit äußert sich der Werksleiter. „Wird viel gebaut, benötigen die Bauunternehmen viel Zement. Lässt die Nachfrage nach, sinkt die Abbaumenge.“ Der Zement werde hauptsächlich im Umkreis von rund 120 Kilometern ums Werk an Kunden geliefert, entkräftet er in der Stellungnahme den Vorwurf, der Großteil des Produkts werde importiert. Auch zur Menge nimmt Schillo Stellung: „Wir können nicht mehr abbauen und produzieren als aktuell, weil das unsere Anlagen- und Ofenkapazität gar nicht hergibt.“

Schillo betont, es sei ökologisch sinnvoll und politisch gewollt, Rohstoffquellen vollständig auszuschöpfen. „Wir brauchen Planungssicherheit für mindestens 40 bis 50 Jahre, um Investitionen tätigen zu können.”

Den Vorwurf, keine Steuern zu bezahlen, kontert Schillo: „Holcim hält sich an Recht und Gesetz und bezahlt Gewerbesteuer an die Gemeinden Dotternhausen, Dormettingen und Dautmergen. Holcim ist nach wie vor der größte Gewerbesteuerzahler in Dotternhausen.

Zum Einsatz von Ersatzbrennstoffen und den Emissionen des Zementwerks erklärt der Werksleiter: „Holcim führt umfangreiche Maßnahmen zur Abgasreinigung durch. Seit vielen Jahren wenden wir die beste sinnvolle verfügbare Technik an, um die gegebenen Emissionsgrenzwerte zu unterschreiten. Die Anstrengungen bei der Abgasreinigung zielen darauf ab, die anspruchsvollen deutschen Grenzwerte sicher einzuhalten. Das schaffen wir mit unserer Technik und liegen teilweise weit unter den Grenzwerten.”

Zum Umgang mit Schadstoffen schreibt Dieter Schillo: „Zur Minderung auftretender Stickstoffoxide (NOX) setzt Holcim das SNCR-Verfahren (Selektive Nicht-Katalytische Reduktion) ein. Ein weiteres Verfahren ist das SCR-Verfahren (Selektive Katalytische Reduktion). Die Annahme, dass lediglich das SCR-Verfahren die beste verfügbare Technik darstellt, ist falsch. Beide Technologien sind Stand der Technik. Je nach Standort kann das eine oder das andere Verfahren ökologisch sinnvoller sein.“ Aus diesem Grund habe der Gesetzgeber den Zementwerken freigestellt, welche Technologie sie zur Minderung einsetzen. „Für den Standort Dotternhausen ist das SNCR-Verfahren nachweislich die ökologisch sinnvollere Minderungstechnologie.“ Die Gesundheit der Mitarbeiter und Menschen in der Region stehe dabei an oberster Stelle. „Bei Einhaltung der Grenzwerte ist nach dem aktuellen Stand von Wissenschaft, Medizin und Technik davon auszugehen, dass aus Vorsorge ein hohes Schutzniveau gegeben ist und keine schädlichen Auswirkungen für Mensch, Umwelt und Natur auftreten.”

Um möglichst viel Transparenz herzustellen, sei das Zementwerk mit der geplanten Süderweiterung im Gespräch mit Naturschutzbund und dem Landesnaturschutzverband. Auch an den Nachbarschaftsdialogen wolle das Werk festhalten. „Wir geben gerne Einblick in das, was wir tun. Dazu gibt es witterungsabhängig von Mai bis September die öffentlichen Führungen auf dem Plettenberg sowie öffentliche Werksführungen“, erklärt Schillo.

Quelle: zak, vom 01.03.2019

https://epaper2.zak.de/ePaper/?=

http://www.zak.de/artikel/details/456452/Dotternhausen-Balingen-Holcim-Werksleiter-Plettenberg-Kulisse-reicht-fuer-sieben-Jahre

Blick von oben auf den Kalksteinbruch des Plettenbergs: Wie es dort weitergeht, darüber wird derzeit viel diskutiert. Foto: Privat
Blick von oben auf den Kalksteinbruch des Plettenbergs: Wie es dort weitergeht, darüber wird derzeit viel diskutiert. Foto: Privat
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Holcim lädt Balinger Räte zum Dialog

 

"Die Themen rund ums Zementwerk bewegen die Gemüter. Auch unsere. Daher gehen wir seit jeher offen damit um und weisen wiederholt auf die Fakten hin", so Dieter Schillo, Holcim-Werksleiter im Zementwerk in Dotternhausen. Die Rohstoffgewinnung auf dem Plettenberg sei "die Grundlage unseres Wirtschaftens", so Schillo, umso mehr spielten Nachhaltigkeits- und Umweltaspekte innerhalb des Unternehmens eine zentrale Rolle. Es gehöre zu den grundlegenden Anliegen von Holcim, Umweltschutz, soziale Verantwortung und wirtschaftlichen Erfolg miteinander in Einklang zu bringen.

Der Balinger Gemeinderat hatte am Dienstag eine Stellungnahme zum künftigen Abbau auf dem Plettenberg beschlossen: Die sogenannte Süderweiterung solle dabei unter anderem im Zusammenhang mit dem Abbau der Hangkanten, einer besseren Filtertechnik zur bestmöglichen Vermeidung von Schadstoffen diskutiert werden. Die Stadträte wollen die Kulisse der "Balinger Berge" erhalten und fordern den Einbau sogenannter SCR-Filter im Dotternhausener Zementwerk.

Dazu sagt Werksleiter Schillo, dass die Menge an Kalkstein, mengenmäßig der wichtigste Rohstoff für die Zementindustrie, die in der Kulisse steckt, die Produktion in Dotternhausen für rund sieben Jahre sichere. Man gehe "verantwortungsvoll mit dem Thema Kulissenabbau und -gestaltung um", so Schillo. Mitunter herrschten "schlichtweg falsche Vorstellungen" in Bezug auf die Sichtachsen und die Veränderungen des Blicks auf den Berg: Der Plettenberg bleibe – auch wenn er sich seit über hundert Jahren mit dem Abbau verändert. Schillo: "Wir arbeiten 60 Meter in die Tiefe und nicht weiter. Die Sicht von Dotternhausen, Schömberg, Ratshausen oder von der Bundesstraße 27 aus bleibt genauso wie sie heute ist. Von Balingen aus wird sich das Bild verändern, aber nicht in dem Umfang, wie das von manchen angenommen wird. Lediglich von Berg zu Berg – also vom Schafberg zum Plettenberg - wird es einen Einblick geben."

Der Werksleiter betont zudem, dass man eine Industrie sei, "die Bedarf deckt und nicht weckt". Damit reagiert Schillo auf den Vorwurf, es werde immer mehr Kalkstein als Rohstoff für die Zementproduktion abgebaut. Schillo: "Die Geschwindigkeit des Abbaus spiegelt die Nachfrage nach dem Baustoff Zement wider. Wird viel gebaut, benötigen die Bauunternehmen viel Zement. Lässt die Nachfrage nach, sinkt die Abbaumenge." In Dotternhausen werde mit dem Kalkstein des Plettenbergs Zement produziert, der hauptsächlich im Umkreis von rund 120 Kilometern an Kunden geliefert werde. Es sei ökologisch sinnvoll und politisch gewollt, Rohstoffquellen wie den Plettenberg vollständig auszuschöpfen. Andernfalls müssten an weiteren Stellen weitere Abbaustätten erschlossen werden – was weder wirtschaftlich sinnvoll noch nachhaltig sei.

Zum von den Balinger Gemeinderäten kritisierten Einsatz von Ersatzbrennstoffen und den Emissionen des Zementwerks erklärt Schillo, dass man "umfangreiche Maßnahmen zur Abgasreinigung" durchführe. Die Anstrengungen bei der Abgasreinigung zielten darauf ab, die anspruchsvollen deutschen Grenzwerte sicher einzuhalten. "Das schaffen wir mit unserer Technik und liegen teilweise weit unter den Grenzwerten", so Schillo.

Dass, wie von den Gemeinderäten angeführt, das sogenannte SCR-Verfahren die beste verfügbare Technik für die Abgasreinigung sei, sei falsch, so Schillo weiter: Sowohl SCR- wie auch das in Dotternhausen verwendete SNCR-Verfahren seien "Stand der Technik". Je nach Standort könne das eine oder das andere Verfahren ökologisch sinnvoller sein" – im Falle des Werks in Dotternhausen sei das SNCR-Verfahren nachweislich die aus ökologischer Sicht sinnvollere Technologie. Dass das SNCR-Verfahren auch wirkungsvoll sei, zeige sich im Vergleich zu den anderen deutschen Zementwerken: "Bei den Emissionen aus dem Drehrohrofen gehören wir mit zu den deutschen Zementwerken mit den niedrigsten Emissionen."

Arbeitssicherheit und Gesundheit hätten für Holcim höchste Priorität. Bei Einhaltung der Grenzwerte sei nach dem aktuellen Stand von Wissenschaft, Medizin und Technik davon auszugehen, dass ein hohes Schutzniveau gegeben sei und keine schädlichen Auswirkungen für Mensch, Umwelt und Natur auftreten.

Autor: Von
Foto: privat
Quelle: Schwarzwälder Bote
Natur- und Umweltschutzverbände sprechen sich gegen das Vorhaben von Holcim aus, den Steinbruch nach Süden zu erweitern. (Archivfoto) Foto: Holcim
Natur- und Umweltschutzverbände sprechen sich gegen das Vorhaben von Holcim aus, den Steinbruch nach Süden zu erweitern. (Archivfoto) Foto: Holcim
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Naturschützer gegen Steinbruch-Erweiterung

Eindeutig haben sich die Natur- und Umweltschutzverbände gegen das Vorhaben von Holcim ausgesprochen, den Steinbruch nach Süden zu erweitern. In der Stellungnahme an die Immissionsschutzbehörde beim Landratsamt sind es neben grundsätzlichen Erwägungen auch die vorgelegten Planungsunterlagen, die die Kritik der Naturschützer auslösen.

Kritisiert werden die ungenaue Bezeichung von Abbau- und Rekultivierungsflächen sowie die Darstellung der genehmigten Flächen. Denn insgesamt sollen laut den Verbänden 16 Hektar abgebaut werden, ohne dass dies klar dargestellt sei. Die Auswirkungen des Abbaus einer "Rekultivierungsfläche" sei weder in der Eingriffsbilanz dargestellt, noch könne den Unterlagen entnommen werden, dass diese Fläche bereits Teil eines alten Ausgleichskonzepts sei und damit die Ein griffe erneut ausgeglichen werden müssten. Die Naturschützer verlangen eine neue Planung.

Die Erhebungen des Arteninventars stammten aus dem Jahr 2010 und wiesen Mängel auf, heißt es weiter. So seien "wertgebende Arten" übersehen worden. Der Vogelkundler Paul Dannecker habe neue Daten erhoben. Auch die Auswirkungs-Prognosen von Eingriffen auf einzelne Arten seien kritikwürdig – als Beispiel wird die Heidelerche genannt. Diese Vogelart sei nur ein Beispiel für eine Vielzahl weiterer wertgebender Arten. Die Naturschutzverbände bezeichnen die Eingriffs-Ausgleichsbilanz sowohl methodisch als auch fachlich als grob fehlerhaft. Fazit: Man sehe keine Möglichkeit, der Planung zuzustimmen.

 

Autor: Schwarzwälder Bote

Foto: Holcim

Quelle:

Blick auf den Plettenberg von der Kapfstraße in Frommern aus – diese Ansicht wird sich verändern: Die unterhalb des durch die Lüfte fliegenden Vogels verlaufende Hangkante zwischen dem Waldbestand ist diejenige, die von diesem Jahr an abgebaut wird.
Blick auf den Plettenberg von der Kapfstraße in Frommern aus – diese Ansicht wird sich verändern: Die unterhalb des durch die Lüfte fliegenden Vogels verlaufende Hangkante zwischen dem Waldbestand ist diejenige, die von diesem Jahr an abgebaut wird.
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Plettenberg-Abbau wird zum Politikum

Balingen - Einstimmig und mit ausdrücklicher Ermunterung durch Oberbürgermeister Helmut Reitemann hat der Balinger Gemeinderat am Dienstag eine klare politische Forderung zum künftigen Kalksteinbruch auf dem Plettenberg abgegeben: Die Süderweiterung dürfe nur kommen, wenn im Gegenzug Menschen und Natur besser geschützt werden und die Kulisse erhalten bleibt.

Eigentlich ist solch eine politische Forderung in einem Anhörungsverfahren, wie es derzeit läuft, eher unüblich. Aber was ist in der Diskussion um den Abbau auf dem Plettenberg noch normal? Insbesondere die jüngsten Entwicklungen – Stichwort: Abbau der Nord-Ost-Kulisse in Richtung Roßwangen, Weilstetten und Frommern schon von diesem Jahr an – hatte die Stimmung der Balinger Stadträte und der Stadtverwaltung gehörig angeheizt. Ergebnis: der Beschluss von Dienstag.

Wie berichtet, will die Firma Holcim auf dem Plettenberg den Kalksteinbruch in südlicher Richtung erweitern; dazu sollte die Stadt Balingen eine Stellungnahme abgeben. Grundsätzlich, so der Tenor im Gemeinderat, sei das in Ordnung. Aber.

"Wäre Abbau eines so prägendes Bergs auch in der Schweiz möglich?"

Es gehe um deutlich mehr als die Erweiterungsfläche, sagte Werner Jessen (Freie Wähler). Der Plettenberg sei einer der markanten Hausberge Balingens und der Region. Dass Holcim den – seit Jahrzehnten genehmigten und rechtlich wohl unangreifbaren – Abbau der Ost-Kulisse in Richtung der Balinger Stadtteile und Hausen am Tann angehe, "gefällt uns nicht". Mit Sorge sehe man, so Jessen, dass die Abbaugeschwindigkeit seit der Übernahme des Zementwerks Rohrbach durch Holcim deutlich zugenommen habe. Jessen fragte: "Wäre es in der Schweiz (dem Sitz Holcims) erlaubt, so einen prägenden Berg so schnell für Exportzwecke abzubauen?" Ulrich Teufel (SPD) sagte, die Hangkanten des Plettenbergs dürften von Holcim nicht "geopfert" werden. Ähnlich äußerte sich Uwe Jetter (Grüne). Und Klaus Hahn sagte, ihm sei aus heutiger Sicht unverständlich, wie vor rund 40 Jahren der Abbau der Traufkanten überhaupt genehmigt werden konnten. Dietmar Foth (FDP) sagte, dass Holcim auf sein Recht auf Kulissenveränderung verzichten solle – ansonsten sollte es keine Zustimmung Balingens zu der von Holcim gewünschten Süderweiterung der Abbaufläche geben.

Diesen Zusammenhang stellten die Sprecher der Fraktionen auch für weitere Punkte her: Außer für den Erhalt der Kulisse soll Holcim auch dafür garantieren, für die Gesundheit der Bewohner der Region das bestmögliche zu tun. Werner Jessen führte aus, dass das Zementwerk der Hauptübeltäter beim Ausstoß von Schadstoffen im Zollernalbkreis sei. Das Unternehmen könne diesbezüglich aktiv werden, indem es bessere Filtertechnik installiere. "Wir wollen bestmöglichen Schutz für die Menschen", so Jessen, und weiter: "Das sollte eigentlich auch für Holcim selbstverständlich sein." Foth sagte mit Blick auf die Emissionen, dass Holcim sich an geltende Vorschriften halte. Richtiggehend "erzürnt" habe ihn nun aber, dass das Regierungspräsidium Tübingen für den Ausstoß von Kohlenmonoxid eine weitere Ausnahmegenehmigung für die nächsten fünf Jahre erteilt habe (wir berichteten).

Sprecher aller Fraktionen machten deutlich, dass sich die Einstellung und die Sensibilität der Menschen bezüglich dem Schutz vor Schadstoffen und dem Schutz der Natur seit der "großen" Plettenberg-Abbaugenehmigung der Jahre 1977/82 deutlich geändert hätten. Auch die Rechtslage habe sich seitdem fortentwickelt. Diese Punkte müssten bei der nun anstehenden Süderweiterung neu verhandelt werden. Dazu gehöre auch, die Resthochfläche sowie die renaturierten Areale des Kalksteinbruchs dauerhaft unter Schutz zu stellen.

Eine eigene Breitseite bekam in der Diskussion das Landratsamt ab: Er hätte sich gewünscht, so Oberbürgermeister Reitemann, darüber informiert zu werden, dass die Plettenberg-Kulisse in Richtung Roßwangen schon von diesem Jahr an und damit früher als gedacht abgebaut werden soll. Werner Jessen wurde deutlicher: Er fühle sich überfahren und überrumpelt, dass dies nicht geschehen sei. So schaffe die Kreisbehörde "kein Vertrauen". Dietmar Foth meinte, auch wenn die Genehmigung nicht veröffentlichungspflichtig gewesen sei, so hätte das Landratsamt sie – Stichwort: politische Sensibilität – doch bekannt machen sollen: Die Behörde dürfe gerne auch mehr tun, als rechtlich notwendig sei.

Noch deutlichere Zeichen: Dietmar Foth regt Demonstrationen an

Zudem drängte Foth darauf zu überlegen, neben der politischen Forderung des Gemeinderats noch deutlichere Zeichen zu setzen, um Holcim von deren Ernsthaftigkeit zu überzeugen. Demonstrationen, parteiübergreifend und zusammen mit dem Naturschutzbund, könnten Holcim womöglich besser vor Augen führen, dass bestmöglicher Schutz vor Immissionen und absoluter Kulissenschutz das Gebot der Stunde sei.

Autor:
Foto: Maier
Quelle: Schwarzwälder Bote
Mit dem aktualisierten Abbauplan auf dem Plettenberg hat sich der Ortschaftsrat Weilstetten befasst. Skizze: Stadt Foto: Schwarzwälder Bote
Mit dem aktualisierten Abbauplan auf dem Plettenberg hat sich der Ortschaftsrat Weilstetten befasst. Skizze: Stadt Foto: Schwarzwälder Bote
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Traufkante soll erhalten bleiben

Balingen-Weilstetten. Intensiv hat sich der Ortschaftsrat Frommern mit der südlichen Erweiterung des Steinbruchs Plettenberg befasst. Es ging um die Stellungnahme der Stadt Balingen zum Änderungsantrag, die heute, Dienstag, auf der Tagesordnung des Gemeinderats steht.

Ortvorsteher Wolfgang Schneider stellte klar, dass es nicht um die Immissionen des Betriebs der Firma Holcim in Dotternhausen gehe, sondern um die geplante Erweiterung des bestehenden Steinbruchs um eine weitere Abbaufläche mit rund 8,78 Hektar in südlicher Richtung. Der Ortschaftsrat war sich einig, dass der jetzige Anblick der Traufkante, abgesehen von der bereits teilweise abgebauten östlichen Traufkante, erhalten bleiben soll.

Ortschaftsrat Klaus Hahn stellte die Frage, warum damals eine Genehmigung zur Öffnung der Ostseite erteilt worden war. Ihm falle es schwer, jetzt über etwas zu beraten, das bereits von einer Behörde genehmigt wurde. Er unterstütze die Stadt Balingen darin, einen unabhängigen und externen Sachverständiger zu fordern, der ständig die Abgase und Immissionen der Firma Holcim überprüfe.

Eine grundsätzliche Zustimmung der Stadt Balingen für das neu hinzukommende Abbauareal wurde von mehreren Ortschaftsräten abgelehnt. Zur Anregung der Stadt Balinge, die nicht für den Kalksteinabbau benötigten Flächen und die im Zuge der Renaturierung wieder neu anzulegenden Naturraumflächen dauerhaft unter Schutz zu stellen, sprach sich das Gremium dafür aus, die Formulierung "Anregung" durch "Forderung" zu ersetzen.

 

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Skizze: Stadt Foto: Schwarzwälder Bote

  2 Bilder Der zukünftige Kalksteinabbau auf dem Plettenberg bei Dotternhausen ist spätestens jetzt auch in der Balinger Lokalpolitik ein heißes Thema. Foto: Archiv
2 Bilder Der zukünftige Kalksteinabbau auf dem Plettenberg bei Dotternhausen ist spätestens jetzt auch in der Balinger Lokalpolitik ein heißes Thema. Foto: Archiv

 

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Mittendrin im Plettenberg-Dilemma

 

Balingen/Dotternhausen - Der zukünftige Kalksteinabbau auf dem Plettenberg bei Dotternhausen ist spätestens jetzt auch in der Balinger Lokalpolitik ein heißes Thema. Grund dafür ist der von Holcim geplante vorgezogene Abbau eines Teils der Traufkante in Richtung Roßwangen. Kurz vor den Kommunalwahlen gerät die Stadtverwaltung deswegen in ein Dilemma.

 

Der Balinger Gemeinderat ist wegen der von Holcim geplanten Süderweiterung bereits in der vergangenen Woche in Wallung geraten. Einstimmig wurde beschlossen, dass die Kulisse des Plettenbergs und insbesondere die Traufkante erhalten bleiben sollen – dies, obwohl der Abbau seit Jahrzehnten genehmigt ist.

Richtiggehend geärgert haben sich dann viele der Balinger Kommunalpolitiker und die Stadtverwaltung, als sie aus unserer Zeitung erfuhren, dass ihr Beschluss eigentlich für die Katz’ war: Der Abbauplan wurde ohne Wissen der Öffentlichkeit vor kurzer Zeit dergestalt fortgeschrieben, dass die Traufkante in Richtung Roßwangen bereits von diesem Jahr an weggebuddelt werden kann. Das hatte das Unternehmen Holcim auf Basis der gültigen Genehmigung aus dem Jahr 1982 im Dezember "angezeigt", wie es bürokratisch korrekt heißt; das Landratsamt hat Ende Januar seinen Segen erteilt.

Dass die Balinger Stadtverwaltung davon nichts wusste, nehmen einzelne Lokalpolitiker den Verantwortlichen im Rathaus nicht ab. Von "Täuschung" ist bereits die Rede. Dabei hatte das Landratsamt die Balinger schlicht nicht darüber informiert.

Wohl auch deshalb bleibt die Balinger Stadtverwaltung bei ihrer Forderung, dass die Kulisse des Plettenbergs und damit das Panorama der "Balinger Berge" erhalten bleiben soll. Einer Veränderung werde "nicht zugestimmt", heißt es in der Beschlussvorlage für den Gemeinderat am Dienstag nächster Woche (26. Februar, 17 Uhr, Stadthalle). Mehr noch: Die bereits erteilten Abbaugenehmigungen sollen im Zusammenhang mit der von Holcim gewünschten Süderweiterung zurückgenommen werden. Das Beharren auf dieser Forderung zeigt das Dilemma, in der sich die Balinger Stadtverwaltung befindet – ebenso wie alle anderen Gemeinden rund um den Plettenberg, die zur geplanten Süderweiterung angehört werden.

"Politische Forderung"

Dabei handelt es sich, wie es so schön heißt, um eine "politische Forderung", die bekanntlich jedermann nach Lust und Laune äußern kann. Rein rechtlich dagegen ist die Angelegenheit eindeutig: Holcim hat in der Nachfolge des Unternehmens Rohrbach nicht nur das Recht, die Hangkanten abzubauen. Mit dem Segen des Landratsamts kann es sogar früher darangehen als bisher gedacht. In die gesamte Diskussion um den Kalksteinabbau auf dem Plettenberg bringt der Umstand des vorgezogenen Hangkanten-Abbaus nun allerdings weiteren politischen Sprengstoff.

Kurz vor den Kommunalwahlen im Mai wird es angesichts der fortdauernden Protestbekundungen gegen den weiteren Abbau auf dem Plettenberg kaum eine Stadt- oder Gemeindeverwaltung wagen, dieses Recht Holcims klipp und klar öffentlich anzuerkennen. Dafür ist der Plettenberg ein mittlerweile zu sehr auch emotional aufgeheiztes Thema.

Einst gewährte Rechte spielen kaum eine Rolle mehr, wenn es um Naturschutz, Belastungen durch die Sprengungen, vermeintliche Gefahren für die Grundwasserquellen oder die Gefährdung durch die Emissionen und Immissionen geht, die vom Holcim-Zementwerk in Dotternhausen ausgehen. Dazu passt dann auch, dass Norbert Majer, der frühere Dotternhausener Bürgermeister, unter dem der großflächige Abbau des Plettenbergs genehmigt worden ist, heute ganz vorne in der Front derer steht, die gegen die weitere, vergleichsweise geringe Süderweiterung des Kalksteinbruchs sowie gegen das Holcim-Werk allgemein mobil machen.

Vertragliche Rechte und Pflichten sind es nun, die den vorgezogenen Abbau der Hangkante in Richtung Roßwangen aus Sicht Holcims notwendig machen: Der nördliche Teil der bisherigen Abbaufläche, so ist es gegenüber Dotternhausen zugesichert, soll so schnell wie möglich rekultiviert und der Öffentlichkeit zurückgegeben werden. Das wäre nur schwer möglich, wenn, wie ursprünglich geplant, dort erst in zwei Jahrzehnten erneut die großen Maschinen und die Sprengmeister anrücken, um die Hangkante abzubauen. Für Holcim kommt ein Verzicht auf den Abbau auch deshalb nicht infrage, weil sich dort wertvolle Kalksteinvorkommen befinden. Dabei wäre der Erhalt der Hangkante durchaus ein politisches Signal vor dem Hintergrund, dass sich seit der einst erteilten Abbaugenehmigung die Sensibilität der Menschen in Sachen Natur- und Landschaftsschutz erhöht hat.

Ein Mitarbeiter des Balinger Rathauses sagte dieser Tage, der Kulissenabbau sei wohl nicht zu verhindern, dieser wäre letztlich sogar eine "ehrliche Sache": Damit würde der Steinbruch nicht wie bisher als "Riesenloch versteckt". Der Berg sei ohnehin kaputt. Namentlich zitieren lassen will sich der Mann aber nicht: "Sonst werde ich gesteinigt."

 

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Foto:  Skizze Stadtverwaltung Balingen

Quelle: Schwarzwälder Bote

https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.balingen-mittendrin-im-plettenberg-dilemma.9a702794-f76f-48b4-9ff9-d0d0f98ef758.html

 Oben der Plettenberg, unten Roßwangen: Diese Ansicht auf den Berg wird sich von diesem Jahr an nachhaltig verändern. Das Unternehmen Holcim buddelt die Traufkante weg. Foto: Wilkens  Oben der Plettenberg, unten Roßwangen: Diese Ansicht auf den Berg wird
Oben der Plettenberg, unten Roßwangen: Diese Ansicht auf den Berg wird sich von diesem Jahr an nachhaltig verändern. Das Unternehmen Holcim buddelt die Traufkante weg. Foto: Wilkens Oben der Plettenberg, unten Roßwangen: Diese Ansicht auf den Berg wird

 

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"Balinger-Berge"-Kulisse bald passé

 

Balingen/Dotternhausen - Bezüglich der Süderweiterung des Kalksteinbruchs auf dem Plettenberg nahe Dotternhausen hat der Technische Ausschuss des Gemeinderats am Mittwoch Forderungen formuliert – der wichtigste Wunsch aus Balinger Sicht läuft allerdings ins Leere.

Der Erhalt der Kulisse der "Balinger Berge" und damit insbesondere des Plettenberg-Traufs oberhalb von Roßwangen – das nannten Ulrich Teufel (SPD), Uwe Jetter (Grüne) und Klaus Hahn (CDU) sowie Gerhard Lay (FDP) und Markus Wochner (Freie Wähler) am Mittwoch unisono als einen der aus Balinger Sicht zentralen Punkte, auf den die Stadtverwaltung im Rahmen des Beteiligungsverfahrens zur Süderweiterung des Kalksteinbruchs auf dem Plettenberg drängen müsse.

Lay meinte gar, dass der bereits in den 1970er-Jahren genehmigte Abbau der Kulisse in Richtung Balingen nun in den Verhandlungen mit dem Unternehmen Holcim über die Süderweiterung möglicherweise revidiert werden könne. Und Oberbürgermeister Helmut Reitemann sagte, dass man Holcim keineswegs am weiteren Abbau hindern wolle, die Kulisse aber auf jeden Fall erhalten bleiben müsse. Entsprechend fielen die Beschlüsse aus, wie sich die Stadtverwaltung äußern soll gegenüber dem Landratsamt Zollernalb, wo der Antrag auf die Süderweiterung bearbeitet wird.

Der Haken daran: Der Abbau der Kulisse ist nicht nur seit Jahrzehnten genehmigt. Dieser wird, wie eine Sprecherin von Holcim am Mittwochabend gegenüber unserer Zeitung sagte, auch deutlich schneller kommen als ursprünglich gedacht. Schon in diesem Jahr werde Holcim auf dem Plettenberg sich daran machen, die Traufkante abzubauen; die entsprechende Änderungsgenehmigung von Seiten des Landratsamts Zollernalb sei erteilt. Diesbezüglich war die Balinger Stadtverwaltung und in der Folge der Gemeinderat, wie es aussieht, schlicht nicht auf dem Stand der Dinge.

Eigentlich sollte die Traufkante laut Abbauplan erst in den 2040er-Jahren und damit ganz am Ende der Abbauzeit auf dem Plettenberg abgebuddelt werden. Dass der Trauf nun schon von diesem Jahr an weggebrochen wird, häng laut Holcim mit vertraglichen Verpflichtungen gegenüber der Gemeinde Dotternhausen zusammen: Festgelegt sei, dass die zu rekultivierende Fläche auf dem Plettenberg in rund einem Jahrzehnt an Dotternhausen und damit an die Öffentlichkeit zurückgegeben wird. Um das Zementwerk in Dotternhausen weiterhin zuverlässig mit Kalkstein zur Weiterverarbeitung beliefern zu können, sei der Abbau des Traufstücks in Richtung Roßwangen dringend notwendig: Der dortige Bereich sichere die Produktion für die nächsten sieben Jahre.

Heißt konkret für die Sicht aus Richtung Balingen: In sieben Jahren wird der Trauf weg sein, rund 40 Meter werden in der Höhe weggesprengt und weggebaggert. Die Sicht auf die Kulisse der "Balinger Berge" , dem Verbund aus Plettenberg, Lochen und Schafberg wird damit nachhaltig verändert – auch wenn der Gemeinderat, wie von der Stadtverwaltung vorgeschlagen, beschließt, dass einer Veränderung der Kulisse nicht zugestimmt wird.

Vielleicht aber klappt es ja mit einem anderen Balinger Wunsch: Dem nach unabhängigen, kontinuierlichen und transparenten Messungen der Abgase und Immissionen des Dotternhausener Zementwerks. Das wurde auf Antrag der Freien Wähler als zusätzlicher Wunsch im Rahmen des Beteiligungsverfahrens formuliert. Das sei nicht nur im Sinne der Balinger, sondern vieler Menschen in der Region, sagte Markus Wochner.

Einen kleinen Lichtblick gibt es zudem, was das weitere Anliegen angeht, die nicht für den Abbau Resthochfläche des Plettenbergs sowie die renaturierten Areale unter Schutz zu stellen: Dafür, hatte das Regierungspräsidium Tübingen unlängst erklärt, fehle es schlicht an Personal und Zeit. Mittlerweile aber, sagte Oberbürgermeister Reitemann, sei ihm versichert worden, dass man dieses Thema mit einer "höheren Priorität" bearbeite. Wohl auch deshalb, weil der Landesnaturschutzverband in der vergangenen Woche einen entsprechenden Antrag beim Regierungspräsidium eingereicht hat (wir berichteten).

 

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Foto: Wilkens

Quelle: Schwarzwälder Bote

https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.zollernalbkreis-balinger-berge-kulisse-bald-pass.57b1c0fb-db64-4ee6-ab5c-f6ff4c78e753.html

Vize Siegfried Rall (von links), Professor Dr. Wolfgang Faigle, Schriftführerin Brigitte Jetter-Faiss, der dritte Vorsitzende Bernd Effinger, Vereinschef Norbert Majer (wiedergewählt) und Kassiererin Renate Ritter wollen am Ball bleiben.Foto: Jennifer Dil
Vize Siegfried Rall (von links), Professor Dr. Wolfgang Faigle, Schriftführerin Brigitte Jetter-Faiss, der dritte Vorsitzende Bernd Effinger, Vereinschef Norbert Majer (wiedergewählt) und Kassiererin Renate Ritter wollen am Ball bleiben.Foto: Jennifer Dil
08.02.2019 - Generalversammlung

NUZ will weiter für den Plettenbergerhalt kämpfen

Bilanz Der Verein für Natur- und Umweltschutz Zollernalb zählt ein Jahr nach seiner Gründung 118 Mitglieder.

Dotternhausen. Der Verein für Natur- und Umweltschutz Zollernalb (NUZ) schaute am Freitagabend in seiner ersten Hauptversammlung auf sein Gründungsjahr zurück. Über die Gründung wurde erstmals am 15. Dezember 2017 geredet, nachdem Bürgerinitiativen in Schömberg (Pro Plettenberg), Dotternhausen und Hausen a.T. anliefen. Am 5. Februar 2018 stimmten 14 Vertreter einstimmig über Satzungsbeschluss, Vorstandswahlen, Namensfindung und Sitz ab und beschlossen damit die Gründung. Inzwischen zählt NUZ 118 Mitglieder. Zentrale Themen sind der Schutz von Natur und Umwelt, was beispielsweise Gebiete wie den Plettenberg betrifft, der Einfluss von Bürgern durch Initiativen und Begehren sowie Informationsverbreitung.

„Plettenberg, Artenschutz, Klimaschutz, Stickstoffoxide und Dieselverbote, Dieselskandal und Luftreinhaltung sind in aller Munde“, bemerkte Vereinschef Norbert Majer. Und dennoch sei bei den Bürgern oft wenig tatsächliches Wissen vorhanden. NUZ wolle dem mit Fakten und sachlicher Aufklärung entgegenwirken. Als seinen bisher größten Erfolg sieht der Verein, dass die Süderweiterung auf dem Plettenberg von 20 Hektar auf 8,6 Hektar reduziert wurde sowie die Unterstützung durch den Landesnaturschutzverband, den Restberg unter Naturschutz zu stellen (der ZAK berichtete).

Das weitere Vorgehen konzentriert sich vor allem auf den Erhalt des Plettenbergs, die Ausweitung des Naturschutzgebiets „Plettenkeller“ um 80 Hektar und den Kampf um den Einbau einer SCR- und Entschwefelungsanlage sowie Aktivkohlefilter bei der Firma Holcim. Kassiererin Renate Ritter berichtete, dass die höchsten Kosten für den Verein durch Klagen und Informationsverbreitung entstehen.

Bürgermeisterin Monique Adrian ließ sich entschuldigen. Somit leitete Thomas Rebstock, Kassierer des Sportvereins, die Entlastungen. Die Vorstandschaft bemängelte, dass der Termin für die Hauptversammlung nicht im Gemeindeblatt veröffentlicht wurde, obwohl es sich um einen örtlich eingetragenen Verein handelt.

Norbert Majer wurde für weitere zwei Jahre zum Vorsitzenden gewählt und Hubert Eppler wurde Beisitzer. Eppler kümmert sich um die NUZ-Website und ist sowieso bei den meisten Versammlungen dabei.

Prof. Dr. Wolfgang Faigle informierte die Versammlung nach dem offiziellen Teil über das Thema „Die Genehmigung nach dem Immissionsschutzgesetz“. Er ist in Winterlingen geboren, studierte in Freiburg Chemie und war in der Folgezeit für einige Umweltbehörden tätig.

Der Zweck des Bundesimmisionsschutzgesetzes sei es, Lebewesen sowie ihre Umwelt vor schädlichen Umwelteinwirkungen zu schützen und dem Entstehen schädlicher Umwelteinwirkungen vorzubeugen, meinte er. Drei Grundsätze würden das gesamte deutsche Umweltrecht bestimmen: das Kooperationsprinzip, das Verursacherprinzip und das Vorsorgeprinzip. Eine der Schwierigkeiten in Sachen Naturschutzgebiete sieht Faigle darin, dass „mehrere Köche im selben Brei rühren“. Beteiligte seien die Europäische Union, die Bundesrepublik Deutschland, die Bundesländer und die Kommunen.

Eine weitere Schwierigkeit ergebe sich daraus, dass ein Schaden drittschützend ist, während es das Vorsorgeprinzip nicht ist. Das bedeutet, dass gegen Schäden an den Lebewesen und an ihrer Umwelt in der Regel erst durch die Öffentlichkeit vorgegangen werden kann, wenn sie bereits eingetroffen sind, nicht aber, um ihnen vorzubeugen.

Einen weiteren Mangel und ein großes Schlupfloch für Unternehmen sieht Faigle in der TA Luft, die gängige Vorschrift zur Luftreinhaltung. Die aktuelle Fassung der TA Luft stammt aus dem Jahr 2002 womit sie kaum mehr als aktuell gelten kann.

Forderungen des NUZ, wie beispielsweise das Umrüsten von Holcim auf eine SCR- und Entschwefelungsanlage und auf Aktivkohlefilter erscheinen daher wenig hoffnungsvoll, solange entsprechende Gesetze und Regelungen nicht angepasst seien. Jennifer Dillmann

 

Autor: Jennifer Dillmann

Quelle: http://www.zak.de/artikel/details/452600/Dotternhausen-NUZ-will-weiter-fuer-den-Plettenbergerhalt-kaempfen

 

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Naturschutzverband will dem Abbau Grenzen setzen: „Wir verhandeln um eine rote Linie“

 

Dr. Gerhard Bronner, der Vorsitzende des Landesnaturschutzverbands, hat gestern auf dem Dotternhausener Plettenberg gezeigt, welche Flächen sein Verein unter Naturschutz stellen will.

 

Von der Süderweiterung des Kalksteinbruchs der Firma Holcim auf dem Plettenberg ist der Landesnaturschutzverband (LNV) Baden-Württemberg nicht begeistert. Daraus machte sein Vorsitzender Dr. Gerhard Bronner am Donnerstag beim Pressegespräch auf dem Berg keinen Hehl.

 

 

Gerhard Bronner, der Vorsitzende des Landesnaturschutzverbandes (rechts), Landrat Günther-Martin Pauli (dritter von links) Foto: Nicole Leukhardt
Gerhard Bronner, der Vorsitzende des Landesnaturschutzverbandes (rechts), Landrat Günther-Martin Pauli (dritter von links) Foto: Nicole Leukhardt

Gerhard Bronner, der Vorsitzende des Landesnaturschutzverbandes (rechts), erklärte gestern auf dem Plettenberg, wo sich die Flächen befinden, die sein Verband unter Naturschutz stellen will. Zu den Unterstützern des Vorhabens zählt auch Landrat Günther-Martin Pauli (Mitte), der für Sachlichkeit plädierte. Foto: Nicole Leukhardt

 

Dr. Gerhard Bronner, der Vorsitzende des Landesnaturschutzverbands, hat gestern auf dem Dotternhausener Plettenberg gezeigt, welche Flächen sein Verein unter Naturschutz stellen will.

 

Von der Süderweiterung des Kalksteinbruchs der Firma Holcim auf dem Plettenberg ist der Landesnaturschutzverband (LNV) Baden-Württemberg nicht begeistert. Daraus machte sein Vorsitzender Dr. Gerhard Bronner am Donnerstag beim Pressegespräch auf dem Berg keinen Hehl.

 

„Für uns ist immer noch der Kompromiss der jüngsten Genehmigung des Steinbruchs aus dem Jahr 1974 verbindlich, dem der damalige Oberforstrat Stoffler nur zähneknirschend zustimmen konnte“, erklärte Bronner.

 

Im Antrag des Verbands ans Regierungspräsidium Tübingen, die verbleibende Hochfläche unter Naturschutz zu stellen, klammern die Naturschützer die mögliche Süderweiterung indes bewusst aus. „Wir verhandeln um eine rote Linie, nach der der Abbau beendet sein soll“, erklärte er gestern.

 

Ist der Antrag des LNV erfolgreich, so könnten zu den bisherigen 36 Hektar Naturschutzgebiet auf dem Berg weitere 80 Hektar hinzukommen. Darin enthalten: Steilhänge des Bergs, sowie große Wachholderheiden auf den Hochflächen im Norden und Süden.

 

Landrat unterstützt den LNV

 

Der Antrag an die Tübinger Behörde hat viele Unterstützer. Herbert Fuchs vom Naturschutzbüro Zollernalb, Werner Ludwig, vom Bund Naturschutz Alb-Neckar, Siegfried Ostertag, Naturschutzbeauftragter für den Zollernalbkreis, Hans-Martin Weisshap vom NABU und Professor Dr. Wolfgang Faigle, Referent für Emissionsschutz beim LNV waren am Donnerstag ebenfalls auf den Plettenberg gekommen, um sich die Auswirkungen der Süderweiterung vor Ort anschauen zu können.

 

Ein weiterer Gast der Runde: Landrat Günther-Martin Pauli. „Der Artenschutz hat im Kreis große Bedeutung und wir behandeln dieses Thema sensibel“, erklärte Pauli. Er selbst hege große Sympathie für den Antrag, bekräftigte er das Ansinnen der Naturschützer. Er bedaure, dass der Abbau auf dem Plettenberg zu Zerwürfnissen im Ort geführt hat.

 

„Es muss eine Abwägung stattfinden zwischen dem sinnvollen Verbrauch von Ressourcenflächen und dem Naturschutz, vor allem müssen wir dabei die Emotionen rausnehmen“, betonte der Landrat. Er begrüße, dass der Landesnaturschutzverband mit seinem durchdachten Antrag den sachlichen Weg beschreitet.

 

„Nicht ohne Grund haben wir von den einst von Holcim geforderten 18 Hektar nur 8,8 Hektar freigegeben“, erklärte Pauli. Seine Behörde könne Entscheidungen nur mit Blick für die nächsten 25 Jahre treffen.

 

Dass für die Geschicke des Plettenbergs sowohl das Balinger Landratsamt als auch das Tübinger Regierungspräsidium sowie das Freiburger Bergbauamt zuständig sei, halte er für eine ungünstige Konstellation, urteilte der Landrat.

 

Dass manche Entscheidungen schlecht nachvollziehbar seien und sich hinzögen, sei ein Ergebnis dieser aufgeteilten Zuständigkeiten...

 

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Quelle: http://www.zak.de/artikel/details/452324/Dotternhausen-Naturschutzverband-will-dem-Abbau-Grenzen-setzen-Wir-verhandeln-um-eine-rote-Linie

 Der Kalksteinbruch auf dem Plettenberg: Mit dessen geplanter Erweiterung befasst sich auch Balingen. Foto: Archiv Foto: Schwarzwälder Bote  Der Kalksteinbruch auf dem Plettenberg: Mit dessen geplanter Erweiterung befasst sich auch Balingen. Foto: Archiv
Der Kalksteinbruch auf dem Plettenberg: Mit dessen geplanter Erweiterung befasst sich auch Balingen. Foto: Archiv Foto: Schwarzwälder Bote Der Kalksteinbruch auf dem Plettenberg: Mit dessen geplanter Erweiterung befasst sich auch Balingen. Foto: Archiv
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Balingen pocht auf Erhalt des "Balinger-Berge"-Panoramas

 

Balingen (mai). Mit der Süderweiterung des Kalksteinbruchs auf dem Plettenberg nahe Dotternhausen ist nun auch die Balinger Stadtverwaltung und der Gemeinderat befasst. Die Stadtverwaltung will dem grundsätzlich zustimmen, stellt aber darüber hinaus gehende Forderungen auf, über die zunächst der Technische Ausschuss entscheidet (Mittwoch, 13. Februar, 17 Uhr, Rathaus). Anlass der Beteiligung Balingens ist der Antrag des Unternehmens Holcim auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung, mit dem der Weg für die Süderweiterung des Steinbruchs um 8,78 Hektar freigemacht werden soll. Darin sieht man im Balinger Rathaus grundsätzlich kein Problem, vor allem vor dem Hintergrund der langfristigen Rohstoffsicherung.

Probleme sieht die Stadtverwaltung allerdings in anderer Hinsicht: Sie fordert, dass die Ansicht des Landschaftsbilds, der Verbund aus Plettenberg, Lochen und Schafberg ("Balinger Berge"), auch bei einer Erweiterung des Kalksteinbruchs "dauerhaft und nachhaltig" erhalten bleiben soll: "Einer weiteren Veränderung der Kulisse wird nicht zugestimmt", heißt es in der Beschlussvorlage für die Stadträte, und weiter: "Sofern im Rahmen des bereits genehmigten Kalksteinabbaus eine Änderung der Kulisse vorgenommen werden soll, ist diese (...) zu vermeiden beziehungsweise soweit wie möglich zu minimieren."

Wert legt die Balinger Stadtverwaltung auch darauf, dass die Standsicherheit des verbleibenden Albtraufrands sowohl für den Bestand wie auch für den Bereich der neuen Abbauflächen "unter allen Voraussetzungen gewährleistet" werden müsse. Außerdem wird gefordert, dass die nicht für den Kalksteinabbau benötigten Areale der Plettenberghochfläche sowie die im Zuge der Renaturierung neu anzulegenden Naturraumflächen "dauerhaft unter Schutz" gestellt werden sollen. Mit der Forderung nach besonderem Schutz für einen Teil der Plettenberghochfläche ist Balingen nicht allein – auch der Landesnaturschutzverband will dieses Areal als Naturschutzgebiet ausweisen. An diesem Donnerstag wollen dessen Vertreter in Dotternhausen über den entsprechenden Antrag an das Regierungspräsidium Tübingen (RP) informieren. Wie die Erfolgsaussichten stehen, ist schwer zu sagen; zumindest die Balinger Stadtverwaltung hat im vergangenen Jahr mit einem entsprechenden Vorstoß vom RP eine Abfuhr erhalten.

Die Anregung, den vom Abbau verschonten Rest der Plettenberg-Hochfläche unter Naturschutz zu stellen, sei zwar nachvollziehbar, antwortete RP-Abteilungsleiter Dietmar Enkel auf ein Schreiben von Oberbürgermeister Helmut Reitemann, da diese zweifelsohne einen naturschutzfachlichen Wert besitze. Die Ausweisung eines Naturschutzgebiets oder auch die Erweiterung des bestehenden Schutzgebiets Plettenkeller bis zur künftigen Abbaufläche habe aber "fachlich keine Priorität", weil die Restfläche immer kleiner werde. Dazu komme, so Enkel, dass das RP wegen anderer laufender Aufgaben und "personellen Veränderungen" derzeit nicht in der Lage sei, auch noch ein Naturschutzgebietsverfahren durchzuführen. Enkel verweist in dem Schreiben an Reitemann zudem darauf, dass der Gesteinsabbau auf dem Plettenberg sicherlich zu "Verwundungen und Störungen" des Naturhaushalts führe, auf der anderen Seite aber auch vielen Arten die Möglichkeit gebe, weiter zu existieren. Ein Beispiel dafür sei die Kreuzkröte, von der sich im Lauf der Zeit auf dem Plettenberg eine "beachtliche Population" entwickelt habe.

Auch der Regionalverband Neckar-Alb hatte die Balinger Forderung nach Ausweisung eines Naturschutzgebiets im vergangenen Jahr abschlägig beschieden. Einem Naturschutzgebiet stünden "Raumordnerische Ziele entgegen" – mit anderen Worten: Der Abbau geht vor.

 

Autor: Maier

Foto: Archiv Foto: Schwarzwälder Bote

 

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"Erweiterungsgenehmigung von 1986 gibt es gar nicht"

Dotternhausen.

 

Die Vorsitzenden des Vereins Natur- und Umweltschutz Zollernalb (NUZ), Norbert Majer, Siegfried Rall und Bernd Effinger, nehmen Stellung zu den Aussagen von Holcim-Werksleiter Dieter Schillo (wir berichteten).

 

Die NUZ-Vorsitzenden argwöhnen, dass die Plettenberghochfläche illegal als Rohstoffsicherungsgebiet ausgewiesen worden ist. Nach ihrer Meinung geht es bei der geplanten Süderweiterung nicht nur um 8,8 Hektar, sondern um weitere 7,53 Hektar der bisherigen Rekultivierungsfläche. "Wenn überhaupt, dann dürfen allenfalls zwei Hektar abschnittsweise genehmigt werden", heißt es.

 

Ganz entscheidend sei die Veränderung der Rekultivierungsplanung für rund 70 Hektar mit teilweise bis 60 Meter hohen Felswänden. Dies diene dazu, um an den sonstigen Hangabböschungen noch mehr Steine gewinnen zu können.

 

"Wer trägt hier Verantwortung für Mensch und Natur?" wird angesichts der Stellungnahme von Schillo gefragt und: "Wer sucht den fairen Dialog und anständigen Kompromiss?"

 

Wie die Dotternhausener Aktivisten betonen, lägen nun Unterlagen und Beweisstücke vor, die aufzeigten, dass das "sogenannte Rohstoffsicherungsgebiet südlicher Plettenberg durch Falschbehauptungen und mit falschen Dokumenten in den Regionalplan 2013 aufgenommen wurde".

 

Bis 2013 habe die Karte des Regionalverbands für dieses Gebiet einen schutzbedürftigen Bereich für Naturschutz und Landschaftspflege aufgezeigt. Dann seien dem Verband Bestätigungen vorgelegt worden, die bewiesen, dass l986 eine Erweiterungsgenehmigung erteilt worden sei, was aber nicht der Fall gewesen sei. Dieses müsse nun geprüft werden, betont NUZ.

Holcim wird vorgeworfen, nur einen schnellen Abbau im Auge zu haben. Landschaftsverbrauch und Schadstoffbelastungen seien zweitrangig. Zudem werde das Zementwerk immer mehr zur Abfallverbrennungsanlage, ohne die notwendigen Filteranlagen wie Müllverbrennungs- oder gar Giftstoffbeseitigungsanlagen zu besitzen.

Bevor es seitens des Zementwerks keine klare Zusagen für Besserungen gebe, sollte keine Genehmigung erteilt werden, so der Verein. Zement sei keine Mangelware. Kein Bauauftrag würde nicht verwirklicht, wenn es in Dotternhausen kein Zementwerk mehr gebe.

Der NUZ-Vorstand appelliert an die "Verantwortlichen in der Region, diesen Raubbau einzudämmen und die Heimat, die Luft und das Wohlergehen der Bürger nicht in die Hände des Großkonzerns zu legen".

 

Quelle: https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.dotternhausen-erweiterungsgenehmigung-von-1986-gibt-es-gar-nicht.a59b1781-7c49-4139-a591-e8388d17ada9.html

Der Plettenberg ist für Ratshausen und Hausen nicht nur ein Naherholungsgebiet, sondern auch Trinkwasserlieferant. Foto: Daniel Seeburger
Der Plettenberg ist für Ratshausen und Hausen nicht nur ein Naherholungsgebiet, sondern auch Trinkwasserlieferant. Foto: Daniel Seeburger

21.01.2019 zak-Artikel

Ratshausen und Hausen lassen Gutachten überprüfen

 

Plettenberg Die Schlichemtalgemeinden wurden wegen der geplanten Steinbrucherweiterung von Holcim selbst aktiv. Dabei fanden sich einige Mängel. Von Daniel Seeburger

 

Die Gemeinderäte aus Ratshausen und Hausen am Tann sehen die Gutachten skeptisch, die von der Firma Holcim zur Erteilung einer immissionsrechtlichen Änderungsgenehmigung für die Süderweiterung des Steinbruchs auf dem Plettenberg vorgelegt worden sind. Deshalb ließen die beiden Gremien die Bewertungen unter die Lupe nehmen von eigenen Gutachtern. Und die wissen durchaus Interessantes zu berichten.

 

So attestiert das Büro HPC aus Rottenburg dem von Holcim vorgelegten Gutachten zur Hydrogeologie Defizite (wir berichteten). Das Fazit des Gegengutachtens hat Bürgermeister Heiko Lebherz in einer Stellungnahme, die vom Gemeinderat in der Sitzung am Donnerstag beraten wird, zusammengefasst: „Der gutachterliche Nachweis enthält deutliche Defizite“. Er verweist auf das HPC-Gutachten und fügt an, „dass der Ausschluss von Risiken für die Eigenwasserversorgung in einem nicht hinreichenden Maß geprüft wurde“.

 

Er werde den Gemeinderäten empfehlen, dass Holcim Sonderrücklagen auf einem Gemeindekonto anlegt, die angezapft werden können, falls die Quellschüttungen der Gemeinde beeinträchtigt werden, so Lebherz. Ähnliches habe die Firma Rohrbach schon bei der letzten Brucherweiterung vor rund 40 Jahren gemacht. Diese Rücklagen belaufen sich aktuell auf 42 000 Euro. „Das ist viel zu wenig“, erklärte der Bürgermeister.

 

Skepsis bei Sprengungen

 

Zu einem für das Zementunternehmen positiven Ergebnis kommt der Experte, der das Erweiterungsgutachten von Holcim zu den Sprengungen untersucht hat: „Grundsätzlich sind die Ausführungen im Gutachten plausibel ausgeführt, so dass prinzipiell aus Seiten des Immissionsschutzes (Erschütterungen, Steinflug) einer Erweiterung des Steinbruchs nichts im Wege steht.“ Trotz dieser Bewertung bleibt Lebherz skeptisch. Seiner Ansicht nach sollte die Entwicklung der Immobilienwerte mehr berücksichtigt werden. Bei Verkauf von Wohnraum würden sich die Sprengungen negativ auf die Preise auswirken. „Da lässt man uns alleine“, bemängelt der Bürgermeister. Sein Vorschlag: Holcim sollte im Gemeinwesen Ratshausens investieren.

 

Ein weiteres Gutachten beschäftigt sich mit der Standsicherheit der Hangkante in Richtung Ratshausen. Hier geht der Experte der Gemeinden davon aus, dass vom Holcim-Gutachten alle wissenschaftlichen Belange abgedeckt werden. Aber auch hier hinterfragt Heiko Lebherz die Ergebnisse. Seiner Ansicht nach kann die Aushöhlung des Plettenbergs die Standsicherheit negativ beeinflussen, obwohl beide Gutachter nicht dieser Meinung sind. Er verweist auf den Hangrutsch von 1851, aber auch auf die Erdbewegung, die erst vor wenigen Jahren einen Weg unpassierbar gemacht hat. Die Hangschuttmassen an den Bergflanken seien permanenten Verlagerungsprozessen unterworfen, heißt es in der Stellungnahme. Und weiter: „Eine Veränderung der hydrogeologischen Situation am Plettenberg durch den Abtrag von Deckschichten und Verlegung von Wasserströmen kann zu einer weiteren Destabilisierung der Standsicherheit der geologischen Situation führen.“

 

Fehlende Informationen

 

Das klimatische Gutachten, das so genannte Stickstoffdepositionsgutachten, betreffe ausschließlich die Gemeinde Hausen, so Lebherz. Hier sieht der Experte der Gemeinden an mehreren Stellen formale Mängel und fehlende Informationen.

 

Bürgermeister Heiko Lebherz will die Stellungnahme der Gemeinde in der Gemeinderatssitzung, die am Donnerstag, 24. Januar, um 19 Uhr im Rathaus stattfindet, vorstellen. Ab nächster Woche sollen dann, wenn der Gemeinderat nichts anderes beschließt, die Gutachten heruntergeladen werden können.

Autor: Daniel Seeburger

Quelle: zak

https://epaper2.zak.de/ePaper/

 

 

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NUZ: Erst später entscheiden

Der Vorstand des Vereins NUZ hat die Dotternhausener Gemeinderäte vor der Sitzung an diesem Donnerstag aufgefordert, dem Beschlussantrag und der Stellungnahme der Gemeinde zum immissionschutzrechtlichen Verfahren in Sachen Erweiterung des Plettenberg-Steinbruchs erst zuzustimmen, wenn die Einwendungsfrist abgelaufen sei.

 

Die Informationen zu den Auswirkungen und gesetzlichen Vorgaben für die Süderweiterung und zur Rekultivierung des Steinbruchs seien unklar, falsch oder gar nicht dargestellt.

 

Die von Holcim vorgelegten Gutachten seien einseitig.

 

Die neue Rekultivierungsplanung verändere den Plettenberg von Grund auf und verstoße gegen Ratsbeschlüsse.

 

Der Gemeinderat wird aufgefordert, zur Klärung der Situation selbst neutrale Gutachten zu allen Belangen einzuholen oder aber das Landratsamt als Genehmigungsbehörde dazu aufzufordern, solche Gutachten in Auftrag zu geben.

 

(Hervorhebungen durch den Webseiten-Betreiber)

 

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Quelle: https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.dotternhausen-nuz-erst-spaeter-entscheiden.aae4ba67-5b3e-445d-a45d-19f15774e673.html

16.01.2019

Niemandsland wird zur großzügigen Dreingabe

Plettenberg Der Steinbruch soll wachsen: Die Süderweiterung hat eine Größe von 8,8 Hektar, hinzukommt ein bisher als Rekultivierungsfläche ausgewiesener Bereich. Von Nicole Leukhardt

Im November 2017 schien der Kompromissvorschlag um die Süderweiterung auf dem Dotternhausener Plettenberg die Gemüter zu beruhigen und einen vorläufigen Schlussstrich unter den monatelangen Streit zwischen Behörden, Gemeinde, Bürgerinitiativen und Zementwerkbetreiber zu ziehen.

Die 8,8 Hektar, die aus dem Landschaftsschutzgebiet herausgenommen wurden, nannte Landrat Günther-Martin Pauli damals einen „tragfähigen Kompromissvorschlag“. Immerhin sei die Behörde deutlich von den beantragten rund 18 Hektar Abbaufläche abgewichen. „Das reicht für die nächsten zwei Jahrzehnte, und mehr können wir heute nicht verantworten“, hatte der Landrat damals erklärt.

In den Antragsunterlagen zur Erweiterung, die morgen Abend in Dotternhausen zur Beratung auf dem Ratstisch liegen, geht es jedoch nicht um 8,8 Hektar, sondern um gut 16 Hektar. Zusätzlich zur eigentlichen Süderweiterungsfläche, um deren Größe Bürgerinitiativen, Gemeinderäte und Behörden monatelang gerungen haben, soll eine Rekultivierungsfläche mit einer Größe von 7,53 Hektar künftig dem Abbau gewidmet werden. „Die Fläche befindet sich zwischen der genehmigten Abbaufläche und der beantragten Süderweiterung“, schreibt die Pressestelle des Landratsamts auf Nachfrage. Warum diese 7,53 Hektar nicht von Anfang an der Süderweiterung hinzugerechnet wurden, blieb gestern offen. Landratsamts-Pressesprecherin Marisa Hahn sagt dazu: „Um die Erweiterungsfläche abbauen zu können, ist es naheliegend, die ursprüngliche Rekultivierungsfläche ebenfalls abzubauen.“

Rekultivierungsarbeiten, zumindest da sind sich Holcim und Landratsamt einig, hätten auf der Fläche noch nie stattgefunden. Der Name sei daher irreführend. Diskrepanz indes besteht in der Frage, wie die Fläche aktuell genutzt wird. Während das Landratsamt in seiner Stellungnahme recht eindeutig formuliert, dass die nichtrekultivierte Rekultivierungsfläche außerhalb des genehmigten Abbaugebiets liege, sagt Sabine Schädle: „Aktuell wird auf Teilen dieser Fläche gearbeitet.“

Möglicherweise liegt dies an einer Begrifflichkeit, denn der Berg sollte in diesem Bereich nicht etwa abgebaut, sondern modelliert werden. „Ein teilweiser Abbau auf der Fläche wäre auch nach Vorgabe der bereits bestehenden Genehmigungen erforderlich, um die geplante Geländemodellierung umsetzen zu können“, wählt Pressesprecherin Marisa Hahn den vorsichtigen Konjunktiv.

Modellage oder Abbau stimmen die Räte morgen Abend im Grundsatz zu, gibt die Gemeinde zumindest grünes Licht, dass die einstige Rekultivierungsfläche mit verschwindet. Am 25. Februar endet die Einspruchsfrist.

 

Autor: Nicole Leukhardt

Quelle: http://www.zak.de/artikel/details/449233/Dotternhausen-Niemandsland-wird-zur-grosszuegigen-Dreingabe

 

15.01.2019

Der Bruch wächst rasant

Plettenberg Die Dotternhausener Räte beraten am Donnerstag über die Süderweiterung des Kalksteinbruchs. Auch eine zweite Fläche steht zur Debatte. Von Nicole Leukhardt

Am Donnerstag werden die Dotternhausener Gemeinderäte darüber beraten, ob sie der Firma Holcim für den baurechtlichen Teil des Süderweiterungsantrag das gemeindliche Einvernehmen erteilen.

Ein positiver Ausgang dieser Entscheidung wäre ein frühes Signal an das Zementwerk. Denn die Antragsunterlagen liegen noch eine ganze Woche öffentlich aus, die Einspruchsfrist endet gar erst am 25. Februar.

Holcim beantragt nicht nur die Abbaugenehmigung für die Fläche, die in der dritten Änderung des Regionalplanes als Fläche zum Abbau von oberflächennahen Rohstoffen festgesetzt wurde mit einer Größe von 8,78 Hektar. Ebenfalls zur Disposition steht eine Rekultivierungsfläche, die 1982 genehmigt worden war. Sie soll im Zuge der Süderweiterung zu einer Abbaufläche mit 7,53 Hektar umgewandelt werden. Norbert Majer, Sprecher des Dotternhausener Vereins NUZ, schreibt dazu: „Es geht tatsächlich um eine Steinbruchflächenerweiterung von über 16 Hektar.“ Die große Sorge seines Vereins: „Vom Berg bleibt fast nichts mehr übrig!“ Die Rekultivierungsfläche, die in den Gemeinderatsunterlagen als solche bezeichnet wird, sorgt indes für Verwirrung. Denn Rekultivierungsmaßnahnmen hätten dort noch nie stattgefunden. Sabine Schädle, Pressesprecherin von Holcim, sagt: „Der Name trügt.“ Was Flora und Fauna auf dieser Fläche angeht, seien beide bereits im Monitoring berücksichtigt worden. „Wie auch im Fachbeitrag Tiere und Pflanzen ersichtlich, wurde immer der bestehende Steinbruch inklusive Rekultivierungsfläche plus Erweiterung und Umgebung berücksichtigt“, schreibt sie weiter.

Unstrittig scheint jedoch, dass bei positiv beschiedener Abbaugenehmigung sowohl auf der knapp neun Hektar großen, neuen Süderweiterungsfläche als auch auf der sogenannten Rekultivierungsfläche in Zukunft abgebaut werden darf. Die Nettoerweiterungsfläche des Bruches ist also gut 16 Hektar groß. Das Zementwerk selbst gibt den aktuellen Bruch mit 50 Hektar Fläche an. Die hinzukommende Fläche wäre also etwa ein Drittel mehr.

Norbert Majer wünscht sich, dass die betroffenen Gemeinden und Träger öffentlicher Belange zunächst ihre Argumente vorbringen dürfen, bevor abschließende Stellungnahmen abgegeben werden. „Wenn es überhaupt eine Süderweiterung geben wird, muss sie auf zwei bis drei Hektar außerhalb des jetzigen Zauns beschränkt werden“, sagt Majer. Holcim selbst scheint andere Vorstellungen zu haben. Das Zementwerk gibt die geplante Süderweiterung auf seiner eigenen Internetseite mit 20 Hektar an.

 

Quelle: https://www.zak.de/artikel/details/449110/Dotternhausen-Plettenbergabbau-Der-Bruch-waechst-rasant

Flächen, um die es bei der Plettenbergdiskussion geht. Nur die rote Fläche im Süden mit 19,8 Hektar, die lila Flächen im Westen mit 4,1 Hektar und im Norden (Turm) mit 10,1 Hektar bleiben nach Darstellung des Vereins NUZ als "letzter Kranz des einst mächt
Flächen, um die es bei der Plettenbergdiskussion geht. Nur die rote Fläche im Süden mit 19,8 Hektar, die lila Flächen im Westen mit 4,1 Hektar und im Norden (Turm) mit 10,1 Hektar bleiben nach Darstellung des Vereins NUZ als "letzter Kranz des einst mächt

Pro und Contra: Streit um Abbau geht weiter

Von

Ja und Nein: Unversöhnlich stehen sich auch weiter die Meinungen zur Süderweiterung des Plettenberg-Steinbruchs gegenüber. Während die Gemeinde die Erweiterung bei Einhaltung mehrerer Bedingungen befürworten will, lehnen die Bürgerinitiativen diese weiterhin strikt ab.


Dotternhausen. Der Dotternhausener Gemeinderat befasst sich in seiner Sitzung am kommenden Donnerstag, 17. Januar, Beginn 19 Uhr, mit dem immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsantrag der Firma Holcim Süddeutschland. Die Gemeindeverwaltung hat dazu im Rahmen der Anhörung der Träger öffentlicher Belange eine umfassende Stellungnahme ausgearbeitet. Die Gemeinde, so heißt es darin, stimme der Abbauplanung zu, die jedoch zwingend einzuhalten sei. Das gemeindliche Einvernehmen zur Baugenehmigung nach Paragraf 58 der Landesbauordnung werde erteilt.

Die Gemeindeverwaltung geht auch auf die verschiedenen Gutachten zur Erweiterung ein und fordert, die Kulisse Nord vorrangig bis 2027 abzubauen. Erst später soll in südlicher Richtung abgebaut werden.

Ganz anders sehen das die Bürgerinitiativen und der Verein NUZ. "Im Eilverfahren soll die Abbaugenehmigung durchgezogen werden", bemängelt der NUZ-Vorsitzende Norbert Majer, weil Einsprüche nur bis 25. Februar möglich seien. Er erinnert daran, dass bereits im ersten privatrechtlichen Abbauvertrag zwischen der Gemeinde und der damaligen Firma Rohrbach-Zement stehe, dass bei Abbau-Genehmigungen dem Naturschutz das gleiche Gewicht wie den betrieblichen Belangen der Zementproduktion beigemessen werden müsse. "Gilt dies heute nicht mehr?", fragt Majer.

Seiner Meinung nach wäre es sinnvoll, dass die Gemeinderäte der anzuhörenden Kommunen ihre Stellungnahmen erst abgeben würden, wenn diejenigen der Naturschutz-Verbände bekannt seien, die diese noch nicht abgegeben hätten, denn: "Die Holcim-Gutachten entsprechen nicht den Tatsachen."

Das Landschaftsschutzgebiet Plettenberg sei vom Landratsamt für die Erweiterung mit maximal 8,6 Hektar aufgehoben worden. Trotzdem, so Majer, beantragte Holcim 8,78 Hektar. Mit der sogenannten Umwandlungsfläche Rekultivierung mit 7,53 Hektar gehe es tatsächlich um eine Erweiterung von mehr als 16 Hektar. Laut den Angaben von Holcim umfasse der offene Bruch derzeit 35 Hektar. Majer: Also umfasse die neue Flächenbeanspruchung rund 50 Prozent mehr. "Was bleibt danach noch vom Berg übrig?", fragt er und gibt auch gleich die Antwort: "Nach den Vorstellungen von Holcim fast nichts."

Während Holcim und die Gutachter durch die Steinbrucherweiterung keine oder nur geringste Auswirkungen auf Natur und Umwelt sehen, stuften sämtliche Naturschutzverbände die Auswirkungen für äußerst erheblich ein – und dies nicht nur wegen angeblich zwei Vogelbrutpaaren. Majers Fazit: "Ohne intensive Beratungen und ohne Offenlegung und Kenntnis aller Belange darf kurzfristig ein solches Mammutprojekt nicht entschieden werden." Kommerz, der nicht einmal der Region zu gute komme, dürfe nicht über Natur- und Klima- und Gesundheitsschutz gestellt werden.

Denn immerhin gehe es um den Quellwasser- und Hochwasserschutz, um eine einmalige Tier- und Pflanzenwelt, die Sicherung der Gemeinden Hausen am Tann und Ratshausen und um die Veränderung der gesamten Balinger Berge mit ihrer Kulisse.

Der NUZ-Vorsitzende erinnert auch daran, dass sich kürzlich viele Bürger aus Hausen am Tann und Ratshausen in einer öffentlichen Veranstaltung für die Erhaltung der Ostkulisse und eine wesentlichen Reduzierung der beantragten Erweiterungsfläche ausgesprochen hätten.

So fordern die Bürgerinitiativen, "dass die Süderweiterung auf zwei bis drei Hektar außerhalb des jetzigen Zaunes beschränkt werden muss". Der verbleibende Berg müsse so gestaltet werden, dass das Ratshausener Hörnle und das Rosswanger Hörnle, wie bereits l982 vorgeschrieben und genehmigt, "mit maximal 25 Prozent Hangneigung in die neue Bruchsohle 940 Meter abgeflacht werden". Die großteils rekultivierte Westseite dürfe nicht verändert werden. Die jetzigen Hochflächenneigungen müssten auch die neue Gestaltung und Einbindung des Restbergs vorgeben.

Die beantragte Erweiterung des Plettenberg-Steinbruchs hat eine Fläche von rund 8,8 Hektar. Außerdem soll ein 1982 genehmigtes Rekultivierungsgebiet mit etwas mehr als 7,5 Hektar zum Abbau freigegeben und bis zur Talsohle abgebaut werden.

Von 2019 bis 2024 sollen laut Holcim vorrangig die Kulisse Nord abgebaut und der Abbau in Richtung Süden vorangetrieben werden. Die nördliche Kulisse soll bis 2027 vollständig abgebaut sein, anschließend wird bis zu den Wasserbecken rekultiviert.

Zwischen 2036 und 2041 wird weiter in südlicher Richtung abgebaut. Die Südkulisse soll zum Schluss fallen.

Nach dem Ende des Abbaus sollen bis zum Jahr 2046 laut Plan insgesamt 42 Hektar rekultiert werden.

Quelle: https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.dotternhausen-pro-und-contra-streit-um-abbau-geht-weiter.7e1a35e3-4d8d-4d6e-802c-e7f012aa4c6a.html

 

14.01.2019

Der Berg ruft die Räte an den Tisch

Kommunales Die Dotternhausener Räte befassen sich mit der Süderweiterung des Kalksteinbruchs.

Dotternhausen. Noch immer beschäftigt die Süderweiterung des Kalksteinbruchs auf dem Plettenberg den Dotternhausener Gemeinderat. Die Räte werden sich am Donnerstag ab 19 Uhr mit mit einem dicken Bündel Unterlagen auseinandersetzen müssen.

Denn gleich beim ersten Tagesordnungspunkt geht es um den immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsantrag der Firma Holcim. Die Gemeinde Dotternhausen soll ihr gemeindliches Einvernehmen erteilen für das baurechtliche Verfahren, bei dem es um Aufschüttungen und Abgrabungen geht. Als Trägerin öffentlicher Belange wird sie lediglich gehört, hat aber die Möglichkeit, eine weitergehende Stellungnahme abzugeben.

Die beantragte Erweiterung hat eine Fläche von knapp 8,8 Hektar. Außerdem soll ein 1982 genehmigtes Rekultivierungsgebiet von 7,53 Hektar zum Abbau freigegeben werden und im Rahmen der Süderweiterung bis zur Talsohle abgebaut werden. Von 2019 bis 2024 soll die Kulisse Nord abgebaut und der Abbau in Richtung Süden vorangetrieben werden. Von 2024 bis 2036 soll die nördliche Kulisse vollständig abgebaut werden, anschließend wird, so der Plan, rekultiviert bis zu den Wasserbecken. Zwischen 2036 und 2041 wandert der Abbau südwärts, am Ende soll die Südkulisse fallen. Die Endrekultivierung ist bis zum Jahr 2046 geplant.

 

Autor: Nicole Leukhardt

 

 

Quelle: http://www.zak.de/artikel/details/448979/Dotternhausen-Der-Berg-ruft-die-Raete-an-den-Tisch

 

12.01.2019

Wo brütet denn nun die Heidelerche?

 

Umwelt Eine Sprengung, zwei Vögel, viel Verwirrung: Paul Dannecker aus Ratshausen hinterfragt Holcims Gutachten kritisch.

 

Ratshausen. Dass es die Heidelerche auf dem Plettenberg gibt, da sind sich Gutachter, Vogelkundler und Naturschutzbehörden einig. Aber das scheint der einzige gemeinsame Nenner in Sachen streng geschützter Vogelart zu sein. Denn wo das seltene Tier brütet, ob sein Gelege nun innerhalb oder außerhalb der Erweiterungsfläche liegt, variiert je nach Quelle.

Paul Dannecker aus Ratshausen ist fast täglich auf seinem Hausberg unterwegs, nimmt sich Zeit und beobachtet die Vogelwelt intensiv. Als er im Mai des vergangenen Jahres gesehen hat, wie in der Nähe eines Heidelerchen-Brutreviers gesprengt werden soll, informierte er umgehend das Balinger Landratsamt. Die Sprengung konnte er nicht mehr verhindern, zu aufwendig wäre es gewesen, den Sprengstoff wieder aus dem Boden zu entfernen, sagte ihm die Behörde damals.

Pressesprecherin Marisa Hahn erläutert auf Nachfrage: „Die Sprengung Ende Mai 2018 hat im Rahmen der bestehenden Abbaugenehmigungen stattgefunden und war der Naturschutzbehörde bekannt. Die Auswirkungen auf die Heidelerche wurden durch ein Monitoring erfasst und begleitet.“ Dieses Monitoring habe die Firma AG LN Tränkle übernommen, das Gutachterbüro, das auch die notwendigen Unterlagen zur Süderweiterung für die Firma Holcim erstellt. „Während der Brutsaison wurde der Heidelerchenstandort innerhalb des Steinbruchgeländes mehrfach auf das Brutgeschehen hin durch das Fachbüro sowie durch die Mitarbeiter des Naturschutzes überprüft“, erklärt Marisa Hahn. „Erhebliche negative Auswirkungen auf das Brutgeschehen der Heidelerche konnten in der Folge nicht festgestellt werden.“

Eine Aussage, die Paul Dannecker so nicht stehen lassen will. „Die Sprengung war am 31. Mai, der letzte eingetragene, nach meiner Beobachtung vier Minuten lange Besichtigungstermin der Gutachter war am 1. Juni. Die Brutzeit der Heidelerche dauert aber länger an“, sagt er. Der Vogel habe das Nest, das sich im Weg der Sprengfahrzeuge befunden habe, daraufhin aufgegeben. „Das Brutpaar hat versucht, ein zweites Gelege anzulegen und sich dabei Revierkämpfe mit einem anderen Vogelpaar geliefert“, schildert Dannecker. Dass der zweite Versuch erfolgreich gewesen sei, glaubt der Vogelexperte nicht. Und nicht nur die Heidelerche, auch der ebenso streng geschützte Steinschmätzer habe dort gebrütet.

Das Landratsamt wiederum kommt zu einem gänzlich anderen Schluss: „Nach den uns vorliegenden Angaben befand sich der Brutstandort im Bereich eines Erdwalls am südlichen Rand der abgeschobenen Flächen innerhalb des genehmigten Steinbruchgeländes. Die seinerzeitige Sprengung fand an der Bruchkante der 980-Meter-Sohle und in räumlich ausreichender Entfernung zum Brutstandort statt. Fahrbewegungen im Bereich des Erdwalls konnten nicht festgestellt werden.“

Paul Dannecker kann das nicht nachvollziehen. „Auf einer Karte, die das Gutachterbüro im Mai veröffentlicht hat, ist überhaupt kein Brutplatz der Heidelerche eingetragen“, sagt er. Dabei hätten die Gutachter bereits 2017 vermeldet, die Heidelerche hätte sich nun auf dem Plettenberg angesiedelt. „Die gibt's da seit 40 Jahren“, sagt Dannecker. Auf einer Karte vom Juni schließlich sei plötzlich ein Brutplatz vorhanden, allerdings rund 100 Meter weit von dem Platz weg, an dem Dannecker das Gelege dokumentiert hat. Der Brutplatz, von dem das Landratsamt bei der Beurteilung der Sprengung ausgehe, sei nicht der der Heidelerche, sondern der eines Neuntöters gewesen.

Welche Auswirkungen die Brucherweiterung auf das Vogelschutzgebiet haben, prüfe das Landratsamt, sagt Marisa Hahn. Generell dürfen sich dadurch keine Verschlechterungen ergeben.

Auch die Ermittlungen in Sachen Gehölz-Rückschnitt, die 2017 für Wirbel gesorgt hatten, wurden erneut aufgenommen. „Neue Vorbringungen“ hätten dazu geführt, bestätigt Markus Engel, Sprecher der Staatsanwaltschaft in Hechingen auf Anfrage.

 

Autor:  Nicole Leukhardt

 

Quelle: https://www.zak.de/artikel/details/448844/Ratshausen-Wo-bruetet-denn-nun-die-Heidelerche

05.01.2019

Von wegen normaler Berg

Umwelt Unvollständige Gutachten, falsch dokumentierte Brutplätze, Sprengungen, wo keine stattfinden sollten? In Hausen wirft eine Infoveranstaltung Fragen auf.

Von Nicole Leukhardt

Ein Naturschutzgebiet rund um den Kalksteinbruch auf dem Plettenberg die Stadt Balingen hatte vor Monaten beim Tübinger Regierungspräsidium angeklopft mit der Bitte, diesen Vorschlag zu prüfen. Vorrang für Flora und Fauna, anstatt Vorrang für Abbau von Rohstoff.

Die Antwort kam aus dem Referat 5 von dessen Leiter Dietmar Enkel. Und warf zumindest im Schlichemtal mehr Fragen auf, als sie zu beantworten. Denn der Abteilungspräsident des Referats 5 erkannte in seinem Antwortschreiben durchaus „den naturschutzfachlichen Wert“ der verbleibenden Hochfläche an. Gleichzeitig betonte er, dass die Fläche in Zukunft geringer sein werde. Somit weise das Gebiet für Arten, die auf weiträumige und offene Gebiete angewiesen sind, nicht mehr ausreichend Lebensraum auf, seine Naturschutzbedeutung werde folglich abnehmen.

Eine Behauptung, die Hans Edelmann und Paul Dannecker aus Hausen am Tann und Ratshausen nicht nachvollziehen können. Denn bislang ist die Fläche außerhalb der 8,6 Hektar Süderweiterung lediglich Rohstoffsicherungsgebiet. „Es sei denn, in Tübingen geht man davon aus, dass sowieso der ganze Bereich abgebaut wird“, sagt Hans Edelmann. Außerdem: „Die nach der Süderweiterung des Kalksteinbruchs noch bestehende Restfläche hängt schließlich mit dem unmittelbar angrenzenden, bereits bestehenden Naturschutzgebiet Plettenkeller zusammen.“ Für ihn und Paul Dannecker gleicht die Antwort des Regierungspräsidiums einem Eigentor. „Sie geben zu, dass die Fläche naturschutzfachlichen Wert hat, im Umkehrschluss müssten sie doch also alles daran setzen, sie zu erhalten“, findet Hans Edelmann.

Kein gewöhnlicher Berg

Um aufzuzeigen, dass der Plettenberg eben kein normaler Berg ist, haben die beiden gemeinsam mit der Insektenfachfrau Hannelore Cura und den übrigen Mitgliedern der Bürgerinitiative aus Hausen am Tann am Donnerstag zu einer Infoveranstaltung ins Florianstüble in Hausen eingeladen. Eines wurde dabei deutlich: Das Dorf sorgt sich um seinen Hausberg. Schnell war der Vortragsraum bis auf den letzten Platz besetzt, die Diskussionen unter den Gästen stets angeregt aber sachlich.

„70 Prozent der Hausener haben uns beim Bürgerbegehren vor anderthalb Jahren unterstützt“, resümierte Hans Edelmann. Den Plettenberg für spätere Generationen zu erhalten, „das sind wir unseren Nachkommen schuldig“, fügte er an. Wie das konkret aussehen soll, stellten er und seine Mitstreiter am Donnerstag dar. Wichtige Aspekte dabei: Die Artenvielfalt zu erhalten, die Öffnung der Hausener Kulisse so klein wie möglich zu halten, die Süderweiterungsfläche nicht weiter auszudehnen und die Trinkwasserquellen zu schützen. „Wir wollen dabei nicht den Karussellbremser machen“, formulierte Hans Edelmann die Intention der Bürgerinitiative. Aber mit ihren Beobachtungen auf dem Plettenberg wollen sie aufzeigen, dass die Qualität dieser Bergfläche in ihren Augen auch von Behördenseite nicht immer richtig eingeschätzt werde.

Naturschützer sind alarmiert

Einer, der die Natur auf dem Plettenberg kennt wie seine Westentasche, ist Paul Dannecker. Seit Jahrzehnten ist der Vogelexperte ständiger Gast auf der Hochfläche, beobachtet Vögel und ihre Brutreviere. 47 Arten hat er dabei entdeckt, viele von ihnen sind auf dem Berg zu Hause. „Wenn man dort oben Braunkehlchen mit Futter im Schnabel während ihrer Brutzeit beobachten kann, ist dies ein eindeutiges Indiz dafür, dass der Vogel dort auch brütet und eben nicht nur ein Durchzügler ist“, sagt Dannecker. Dasselbe gelte für die seltene Ringdrossel. „Diese Vögel lapidar als Durchzügler im Gutachten zu vermerken, ist unverantwortlich“, kritisierte er die Arbeit des von Holcim beauftragten Büros AG LN Tränkle. Würden schützenswerte Vögel in diesem Gutachten erwähnt, dann stets außerhalb des Vorhabensgebiets, beschrieb Dannecker. Seine Aufzeichnungen kämen hingegen zu einem völlig anderen Schluss: „Ich habe 19 streng geschützte Arten von der roten Liste im Vorhabensgebiet dokumentiert.“

Doch dies allein war nicht der einzige Punkt, den der Vogelkundler am Donnerstag anprangerte. Auch Gelege würden auf gutachterlichen Karten „wandern“, sagt er. Während in einer Karte noch zwei Gelege der Heidelerche eingezeichnet seien, fehle auf einer nur wenige Tage älteren Karte eines der beiden Vorkommen gänzlich, ein zweites sei aus der Erweiterungsfläche herausgewandert.

„Im Dialogverfahren von Holcim von der Firma Adribo wurde die Schonung der Heidelerchen-Brutfläche bis 2024 schriftlich zugesichert“, sagt er. Dass die Praxis ganz anders aussehe, zeige jedoch ein Vorfall Ende Mai 2018: „Es gab eine Sprengung mitten im Brutrevier der Heidelerche.“ Zwar habe er sofort beim Landratsamt nachgehakt, ob die Sprengung nicht verhindert werden könne. „Aber dort wurde mir gesagt, der Sprengstoff sei jetzt schon im Boden eingebracht, dies könne nicht mehr rückgängig gemacht werden“, sagt Dannecker, hörbar frustriert.

Um ihren Hausberg und seine Pflanzen- und Artenvielfalt wollen die Hausener auch weiter kämpfen und fordern eine neutrale Prüfung der Gutachten. Außerdem denkt die Bürgerinitiative über ein weiteres Bürgerbegehren nach.

Die Naturschützer haben sich mit einem umfangreichen Brief unter anderem an Ministerien, Politiker, Parteien, Naturschutzverbände und den Regionalverband gewandt.

Wir haben das Balinger Landratsamt als untere Naturschutzbehörde um Stellungnahme zu den Vorwürfen gebeten. Die Pressestelle kündigte die Antworten für die kommende Woche an.

 

 

Quelle: https://www.zak.de/artikel/details/448199/Hausen-am-Tann-Von-wegen-normaler-Berg

 

Hausen am Tann

"Kein normaler Berg, sondern ein einzigartiges Biotop"

Von
Auch die Ringdrossel (links) und der Steinschmätzer sind auf dem Plettenberg gesichtet worden. Fotos: Privat Foto: Schwarzwälder Bote

Hausen a. T. (bv). An die 60 Interessierte sind am Donnerstag zur Informationsveranstaltung der Bürgerinitiative Hausen am Tann und des Nabu Oberes Schlichemtal ins Hausener Floriansstüble gekommen, um zu erfahren, welche schützenswerten Tiere und Pflanzen es auf dem und rund um den Plettenberg gibt.

Hans Edelmann moderierte die Veranstaltung, Ruth Egelkamp informierte die Zuhörer über den Stand des Hausener Bürgerbegehrens ins Sachen Plettenberg. Dabei wurde deutlich, dass auch der Hausener Gemeinderat und die Gemeindeverwaltung hinter der Initiative stehen. Auch Aktuelles zum derzeitigen Kalksteinabbau war zu hören.

Paul Dannecker gab Auskunft über 19 Vogelarten auf dem Plettenberg, die auf der Roten Liste stehen, darunter die Heidelerche, der Berglaubsänger, der Steinschmätzer, die Ringdrossel und das Braunkehlchen. Hannelore Cura stellte Schmetterlinge vor, die vom Nabu auf der Plettenberg-Hochfläche entdeckt worden sind – darunter der Schachbrett-Falter, der Schmetterling des Jahres 2019, und der Große Fuchs. Aber auch seltene Pflanzen und Pilze kommen vor, etwa das Stattliche Knabenkraut und der Granatrote Saftling. Verwiesen wurde in diesem Zusammenhang auf die Internetseite naturgucker.de vom Netzwerk für Naturbeobachter, auf der zahlreiche auf dem Plettenberg gesichtete Tier-, Vogel-, Insekten- und Pflanzenarten aufgelistet sind.

Unter dem Stichwort "Was wäre wenn" wurde thematisiert, was geschehen wäre, wenn Holcim die tatsächlich geforderten 19 Hektar Erweiterungsfläche zugestanden worden wären.

Hingewiesen wurde darauf, dass es dank des Einsatzes der Bürgerinitiativen Pro Plettenberg und NUZ sowie der Hausener Initiative gelungen sei, die Erweiterungsfläche auf 8,5 Hektar zu begrenzen. "Aber auch das ist uns noch zu viel", sagte Edelmann. Die Aktivisten betonten in diesem Zusammenhang, dass der Plettenberg "kein normaler Berg" sei, sondern ein einzigartiges und außergewöhnliches Natur-Biotop, das für künftige Generationen erhalten werden müsse.

 

Deshalb fordern sie, dass die gesamte Hausener Kante stehen bleiben müsse, deren Abbau bereits genehmigt ist. Allerdings, so Edelmann, enthalte die Genehmigung auch Optionen, die zurückgesetzt werden könnten. Das beim Erhalt der Ostkante fehlende Abbauvolumen könnte Holcim dann als Süderweiterung erhalten – mehr nicht, so der Wunsch der Aktivisten.

 

Aus der Versammlung heraus wurde ebenfalls betont, dass die Ostkante sowie der größtmögliche Teil der Hochfläche wegen der dort vorhandenen Artenvielfalt erhalten werden müssten.

 

Es ging aber auch um die Frage, ob die Gemeinden Hausen am Tann, Ratshausen, Dotternhausen und Dormettingen es riskieren können, dass die dortigen Trinkwasserquellen eventuell in Mitleidenschaft gezogen werden. Gefordert wurde bei der Zusammenkunft aber auch, die im Rahmen der immissionschutzrechtlichen Genehmigung von Holcim vorgelegten Gutachten kritisch prüfen zu lassen, wobei die Frage gestellt wurde, wie viele Gutachten überhaupt fehlerfrei seien. Auch der Begriff "Gefälligkeitsgutachten" machte die Runde.

 

 

Quelle:

 

Quelle: https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.hausen-am-tann-kein-normaler-berg-sondern-ein-einzigartiges-biotop.d9d8224c-fda2-4292-b7b0-bf2a0fa59238.html

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"Die Ostkulisse unbedingt erhalten"

Hausen a. T. Bei der Wahl des ehrenamtlichen Bürgermeisters in Hausen am Tann am 4. November gibt es mit Stefan Weiskopf aus Schörzingen nur einen Kandidaten. Im Gespräch mit dem Schwarzwälder Boten erläutert Weiskopf, was er als Bürgermeister in Hausen erreichen will.

 

Was hat Sie bewogen, in Hausen am Tann als ehrenamtlicher Bürgermeister zu kandidieren?

 

Kommunalpolitik ist meine Leidenschaft. Hierfür war ich bereits zehn Jahre im Oberen Schlichemtal aktiv. Da mir die Region und die Menschen am Herzen liegen, möchte ich nochmals politische Verantwortung übernehmen.

 

Welche Voraussetzungen bringen Sie für dieses Amt mit?

 

In der Vergangenheit habe ich als Ortschaftsrat von Schörzingen, als Stadtrat in Schömberg und als Vertreter der Stadt Schömberg im Gemeindeverwaltungsverband kommunalpolitische Erfahrungen gesammelt. Dabei konnte ich sowohl viel praktisches Wissen erwerben als auch die Gegebenheiten der Region kennenlernen, ganz konkret auch die Situation in Hausen am Tann. Des Weiteren setze ich mich sowohl beruflich als auch privat für andere Menschen ein.

 

Lässt sich das Bürgermeisteramt problemlos mit Ihrer Arbeit bei der Polizei verbinden?

 

Aufgrund meiner derzeitigen Tätigkeit habe ich die Möglichkeit, meine Arbeitszeiten entsprechend zu planen, so dass ich mich auf meine Aufgaben als Bürgermeister einstellen und auf Termine auch kurzfristig reagieren kann.

 

Welche Eigenschaften sollte ein Bürgermeister haben?

 

Er sollte aufgeschlossen, zugänglich, kritikfähig und verbindlich sein. Konsequenz und Tatkraft sowie die Freude am Gestalten sind unerlässlich.

 

Was gefällt Ihnen an Hausen am besten?

 

Der Zusammenhalt der Gemeinde und dass die Menschen sich stark in den Vereinen engagieren.

 

Welche Ziele haben Sie sich für die kommenden acht Jahre gesetzt?

 

Oberstes Ziel für mich ist der Erhalt der Ostkulisse des Plettenbergs. Des Weiteren möchte ich die Nahversorgung im Ort sichern. Um den Tourismus zu beleben, wäre ein Café ebenso wünschenswert wie ein Ladengeschäft für Lebensmittel mit einem erweiterten Angebot – beides im Ortskern angesiedelt. Die Bauplätze im Neubaugebiet Lehr sollten so schnell wie möglich vermarktet werden, daher müssen wir das Baugebiet offensiv auch überregional publik machen. Für Hausen am Tann sollte insgesamt als liebenswürdiger Wohnort geworben werden. Zudem muss dringend Wohneigentum in Form von Mietwohnungen geschaffen werden...

 

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Quelle: https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.hausen-am-tann-die-ostkulisse-unbedingt-erhalten.8291a785-aef6-451b-ba90-b6459b24eaaa.html

 

 

 

29.08.2018

Der Rest der Hochfläche sollte geschützt werden

 

Zementwerk Der Landesnaturschutzverband Baden-Württemberg äußert sich zur aktuellen Holcim-Debatte.

 

Dotternhausen. Der Landesnaturschutzverband Baden-Württemberg (LNV) hat sich dem Thema Zementwerk Dotternhausen angenommen. Im aktuellen Infobrief des Vereins steht das Werk und die daraus erfolgenden Konflikte im Mittelpunkt. Professor Dr. Wolfgang Faigle, LNV-Referent für Immissionsschutz, Abfallwirtschaft und Ressourcenmanagement, beschreibt in einem Sachstandsbericht die drei umstrittenen Umweltprobleme: die Erweiterung des Steinbruchs, die Müllverbrennung im Zementofen und die Nutzung des Ölschiefers als Brennstoff.

Auf der Hochfläche des Plettenbergs sei ein großer Teil des Landschaftsschutzgebiets aufgehoben worden, obwohl dort mehrere geschützte Vögel, darunter die streng geschützte Heidelerche als Brutvogel, nachgewiesen worden seien. „Der LNV versucht daher, wenigstens den kärglichen Rest der Hochfläche unter Naturschutz stellen zu lassen, damit eine weitere Ausdehnung des Steinbruchs wenn nicht unmöglich, so doch zumindest schwieriger wird“, schreibt Professor Faigle. Auch die Stadt Balingen habe angekündigt, diese Pläne zu unterstützen. Der LNV möchte zudem seinen Einfluss im Sinne des Naturschutzes beim Antrag auf die immissionsschutzrechtliche Genehmigung der Steinbrucherweiterung geltend machen.

Professor Faigle spricht auch die Nutzung von bestimmten Abfällen als Brennstoff im Zementofen an. Er erklärt, dass nicht die gleichen Normen wie für eine Müllverbrennungsanlage gelten, da Zementwerke Ausnahmeregelungen erhalten (wir berichteten ausführlich).

 

Genehmigung in der Kritik

Zum Thema Ölschiefer und dessen Gebrauch in Dotternhausen sagt er: „Diese Verbrennungsanlage verfügt über eine Entstaubung, eine unzureichende Entschwefelung und keine Entstickung. Allerdings hält sich die Firma selbst damit noch im Rahmen der unsäglichen Genehmigung des zuständigen Regierungspräsidiums Freiburg, die ihr erteilt wurde. Sie müsste dringend mit Hilfe einer ‚nachträglichen Anordnung‘ verschärft werden.“ Die kombinierten Emissionen (Zementofen und Ölschiefer-Verbrennung) des gesamten Zementwerks Dotternhausen an Schwefeldioxid, Stickoxiden und Kohlenmonoxid seien extrem hoch.

Die (nach der elften Bundes-Immissionsschutzverordnung erklärungspflichtigen) Emissionen von Industrie und Gewerbe des gesamten Zollernalbkreises seien weitgehend mit denen von Holcim gleichzusetzen. Die Gemeinde Dotternhausen steuere im Bereich Industrie und Gewerbe bei Schwefeldioxid 99 Prozent, bei Stickoxiden 93 Prozent und bei Kohlenmonoxid 96 Prozent der Emissionen des Zollernalbkreises bei. Nach den Zahlen sei der Zollernalbkreis bei der Höhe der Emissionen im Bereich Industrie und Gewerbe landesweit bei Schwefeldioxid und Kohlenmonoxid die Nummer vier aller Stadt- und Landkreise, nach den Städten beziehungsweise Landkreisen mit den großen Kraftwerken (Mannheim, Karlsruhe, Heilbronn). „Recht stattlich für einen eher ländlichen Landkreis und Grund genug, etwas dagegen zu tun“, schreibt Professor Faigle. ly

 

Info Den kompletten Infobrief des Landesnaturschutzverbands Baden-Württemberg und den vollständigen Sachstandsbericht gibt für interessierte es auf lnv-bw.de.

 

https://lnv-bw.de/plettenberg-bei-dotternhausen-unter-schutz-stellen/

 

Quelle: https://www.zak.de/artikel/details/431418/Dotternhausen-Hochflaechenrest-sollte-geschuetzt-werden

 

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Einstweilige Verfügung erwirkt

 

 

Siegfried Rall erwirkt im Auftrag der Bürgerinitiative Dotternhausen eine einstweilige Verfügung beim Verwaltungsgericht Sigmaringen, die die schnelle Beschlussfassung der Holcim Abbauverträge unterbindet.

 

 

Es darf vom Gemeinderat keine endgültigen Beschlüsse und Vollmacht zur Vertragsunterzeichnung geben, bevor nicht eine rechtliche Prüfung durch das Gericht stattgefunden hat. Sonst würden unwiderrufliche Vertragsbindungen zwischen Gemeinde und Holcim entstehen.

 

Das Verwaltungsgericht gab S. Rall und der BI zunächst Recht!!!

 

Bei Gericht liegt immerhin seit dem 15.02.18 das vom Gemeinderat am 31.05.2017 abgelehnte, von 256 Bürgern unterzeichnete zweite Bürgerbegehren zur Prüfung vor. Bereits 2 Std. nach dem Antrag S. Rall ging bei Gericht ein 125 Seiten umfassendes Fax des Gemeindeanwaltes zu dieser Angelegenheit ein. Warum wurde hier so lange gewartet??? Was wollten Holcim und die Bürgermeisterin mit der schnellen Vertragsunterzeichnung erreichen?!

 

Holcim und Gemeinde wollten wohl endgültige, nicht mehr rücknehmbare Vertragsfakten schaffen, bevor evtl. nachteilige Gerichtsentscheidungen ergehen. Es wird von einem 11. Zusatzvertrag gesprochen!!!! Tatsächlich handelt es sich um einen ganz neuen Vertrag, der die Gemeinde viel mehr als die bisherigen Verträge bindet.

 

Alle aufschlussreichen Vertragsinhalte wurden aber für die Öffentlichkeit erneut geschwärzt. Warum wohl??? Klar ist, dass wohl alle alten Verträge, die angeblich Unklarheiten umfassen, mit dem neuen Vertrag rechtlich für Holcim wasserdicht werden.

Mindestens in dem Kartenmaterial lässt sich Holcim Alt-Abbauflächen und neue Dienstbarkeitsrechte bestätigen, die es wohl bisher nicht so gab. Textpassagen hierzu wurden alle geschwärzt. Stimmen diese Abbaugrenzen mit bisherigen Genehmigungen??

 

Wir, die Bürgeraktivisten, halten die alten Verträge für klar und eindeutig!

 

Einen solchen Schnellschuss hat auch das Gericht nicht akzeptiert.

 

Wir hoffen, dass das Gericht auf die allerdings immer noch seit 1 ½ Jahren von der Gemeinde und dem Landratsamt verzögerten Anträgen auf Offenlegung und evtl. sogar Auslegung auch der alten Verträge und Rechte der Bürger eingehen wird. Es liegt noch nicht einmal ein Baugesuch vor!! Was wird dieses Baugesuch beinhalten? Unbekannt ist ebenfalls, wie und in welchem Umfange der Abbau genehmigt werden wird. Ein solcher Vertrag kann nach unserer Auffassung erst abgeschlossen werden, wenn die Pachtgrenzen und der Pachtumfang rechtlich eindeutig festgelegt wurde. Holcim heute schon darüber hinaus gehende Rechte einzuräumen, die die Gemeinde auf immer binden, wäre sträflich.

 

Was ist aber der Grund, warum die Gemeinde und Holcim einen unterzeichneten Vertrag möglichst schnell wollen? Wieso wird jegliche Transparenz vermieden?

 

Die angeblich auf Drängen der Bürgerinitiative ausgehandelte Pachtpreiserhöhung um das angeblich 3-fache, die BI forderte das 4-fache, kann es nicht sein!!  Was aber können die Bedingungen dann sein?

 

Solche Erhöhungen können auch, ja müssten sogar, rückwirkend in Kraft gesetzt werden. Der Gemeinde fehlen seit 2005 Einnahmen von Holcim. Es muss ein Gleichgewicht zwischen Geben und Nehmen erzielt werden, sowohl zur Erhaltung unseres Plettenbergs, des Naherholungs- und Naturwertes und der Kulissen, aber auch eine bessere Luftreinigung!! Sonst müssen die Gemeindesteuerzahler dies ausgleichen oder auf gute Straßen und Einrichtungen u.a. verzichten und vielleicht noch lange schlechtere Luftbelastungen einatmen. Deshalb hat die Bürgerschaft von Dotternhausen ein Recht zu erfahren, was in so zukunftsprägenden Verträgen steht, bzw. was aus dem sogenannten 10. Abbauvertrag, der noch 2015 bis zum Jahre 2020 bereits unterschrieben wurde, wird.???? Jeder Bürger ist schließlich auf Jahrzehnte betroffen!!!!

 

Hat die Gemeinde im neuen Vertrag nun Ausstiegs- und Kündigungsrechte? Welches sind die tatsächlichen Bedingungen? Wie soll ein angeblicher Inflationsausgleich geregelt werden? Eine solche Regelung deutet auf lange Laufzeiten hin!!

Welche Meinung hat jeder einzelne Gemeinderat hierzu?

 

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Flugblatt zur einstweiligen Verfügung
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NUZ gibt nicht auf

 

Von Schwarzwälder Bote 20.07.2018 - 16:58 Uhr

 

 

Dennoch wolle NUZ dranbleiben. So werde man das immissionsschutzrechtliche Verfahren zur Erweitung des Steinbruchs genau verfolgen. So möchte man sich dafür einsetzen, die restliche Hochfläche des Plettenbergs nicht als Sicherungsgebiet für Rohstoffe, sondern als Schutzgebiet auszuweisen. Die Aktivisten setzen dabei auch auf den Balinger OB Helmut Reitemann, der im Regionalverand einen entsprechenden Antrag einbringen wolle.

 

"Verhindern, verzögern, verstecken" beschreiben die Vorsitzenden die Taktik der Behörden und von Holcim. Es gebe viele Ungereimtheiten. Nur durch die Gerichtsverfahren habe man Einblick in Unterlagen erhalten, sagen sie. Kein gutes Haar lassen sie an der Aussage des Kommunalamts hinsichtlich einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeisterin Monique Adrian wegen nichtöffentlicher Verhandlungen im Gemeinderat zum Vertrag. Zudem wollen die Aktivisten eine klare Aussage darüber, ob es in den Protokollen oder Vorverhandlungen nicht doch Zusagen an Holcim gebe, später über die jetzt genehmigten 8,6 Hektar hinaus abbauen zu können. "Die geschwärzten Passagen im Vertrag lassen das vermuten." Auch will man wissen, ob im Rahmen des Verfahrens eine Umweltschutzprüfung vorgenommen wird.

 

Stolz sind die NUZ-Mitglieder darauf, dass ihre Forderungen nach einer Verdreifachung der Abbaugebühren Erfolg gebracht habe. Ob jedoch selbst der Preis von einem Euro pro Tonne Kalkstein angemessen sei, bezweifeln die Vorsitzenden.

 

Weiter vorgehen wollen sie auch gegen die Luftverschmutzung. Dabei fordern sie weitere Optimierungen an der Anlage im Zementwerk sowie moderne Filter und haben vor allem auch die Ölschieferverbrennung im Blick: "Dafür ist das Bergamt zuständig. Da wird kaum kontrolliert", betont Majer.

 

https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.dotternhausen-nuz-gibt-nicht-auf.f5d3902f-f7f2-4398-938e-acad56c261cc.html

 

Blick in den Steinbruch: Die Mitglieder des Bürgervereins machen sich ein Bild vom Abbau auf dem Plettenberg. Foto: Privat
Blick in den Steinbruch: Die Mitglieder des Bürgervereins machen sich ein Bild vom Abbau auf dem Plettenberg. Foto: Privat

"Darüber entscheiden die Gremien vor Ort"

 

Von Schwarzwälder Bote 06.06.2018 - 17:16 Uhr

 

Dotternhausen. Die Landtagsabgeordnete der Grünen, Andrea Bogner-Unden, die für den Zollernalbkreis als Betreuungsabgeordnete zuständig ist, hat die geplante Abbaufläche auf dem Plettenberg besichtigt.

 

Der Balinger Grünen-Stadtrat Erwin Feucht organisierte eine Führung, die von Mitgliedern des Vereins Natur und Umwelt (NUZ) geleitet wurde. Zahlreiche interessierte Bürger nahmen an der Besichtigung teil. Sie diskutierten und zeigten der Landtagsabgeordneten Bogner-Unden die Besonderheiten auf.

 

Viele Naturschützer halten die Rückkehr der Heidelerche für ein Ausschlusskriterium zum Gesteinsabbau. NUZ-Vorsitzender Norbert Majer betonte: "Auf dem Berg sind ein paar Sachen passiert, die furchtbar weh tun. Bisher haben wir keine Unterstützung von irgendeiner Partei bekommen", klagte er. Andrea Bogner-Unden erklärte, ihr Ziel sei es, Fakten und Gegebenheiten distanziert zu betrachten. Der Vogelkenner Hans Edelmann führte die Gruppe rund ums Abbaugebiet des Plettenbergs. Edelmann hat zehn geschützte Vogelarten, die vom Aussterben bedroht sind, auf dem Plettenberg dokumentiert. Diese stehen auf der Roten Liste. Zudem gebe es gefährdete und schützenswerte Schmetterlingsarten.

 

Bogner-Unden zeigte sich von der großen Artenvielfalt und der akribischen Dokumentation der geschützten Vogelarten beeindruckt. Die Abgeordnete wurde auch mit Fragen zu Altverträgen mit der Firma Holcim und deren rechtlicher Beurteilung konfrontiert. Sie betonte, dass Entscheidungen zu diesem Thema in den politischen Gremien vor Ort gefällt würden. Als Abgeordnete will sie die Sorgen der Bürger aber ernst nehmen und sich für Transparenz beim Thema Plettenberg einsetzen.

 

https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.dotternhausen-darueber-entscheiden-die-gremien-vor-ort.588f7125-4dd1-43c8-a94d-db12e8f335fd.html

 

 

Blick in den Steinbruch: Die Mitglieder des Bürgervereins machen sich ein Bild vom Abbau auf dem Plettenberg. Foto: Privat
Blick in den Steinbruch: Die Mitglieder des Bürgervereins machen sich ein Bild vom Abbau auf dem Plettenberg. Foto: Privat

Bürgerverein fordert Schutz des Plettenbergs

 

Von (sb) 05.06.2018 - 09:41 Uhr

 

Balingen/Dotternhausen - Über den aktuellen Stand in Sachen Kalksteinabbau sowie über die Natur auf dem Plettenberg und dessen Geschichte haben sich die Mitglieder des Balinger Bürgervereins informiert. Sie wurden von Vertretern des Vereins für Natur- und Umweltschutz Zollernalb (NUZ) begrüßt und während der Tour über den Berg begleitet.

 

Ingrid Helber vom Bürgerverein informierte über die Geschichte des Plettenbergs, dessen Hochfläche von der Jungsteinzeit ab circa 10.000 vor Christus durchgehend bis 1600 nach Christus Besiedlungsspuren aufweist. Es gebe zahlreiche archäologische Funde. Des Weiteren wurden Spuren der Eisenverhüttung wie auch alemannische Reihengräber mit Beigaben und die Ruinen einer mittelalterlichen Burg entdeckt. Hans Edelmann berichtete über die in den 1980er-Jahren gefundene schützenswerte Karsthöhle im Steinbruch. Sie wurde 1992 vom Geologischen Landesamt untersucht. Der Höhleneingang wurde nach der Dokumentation zugeschüttet. Es handelt sich um eine der längsten Höhlen der Schwäbischen Alb, von der vielleicht noch Teile erhalten sind.

 

Die Balinger konnten sich beim Rundgang von der Schönheit und Einmaligkeit des Bergs und seiner Hochfläche überzeugen. Die Kalk-Magerwiesen sind insgesamt geschützt und beheimaten eine große und seltene Artenvielfalt an Pflanzen und Vögeln. Die Teilnehmer konnten viele interessante Ausblicke bis in den Schwarzwald genießen.

 

Der NUZ berichtete über seine Bemühungen um die Bewahrung des Plettenbergs. So könnte durch die geplante Erweiterung des Kalkstein-Abbaugebiets auch in Richtung Balingen die Veränderung der Bergsilhouette drohen. Norbert Majer, früherer Bürgermeister von Dotternhausen und Vorsitzender des NUZ, erläuterte die beabsichtigten und noch nicht genehmigten neuen Abbaugrenzen des Steinbruchs. Das zusätzliche Abbaugebiet habe eine Größe von rund 8,6 Hektar. Nach der Streichung des Landschaftsschutzgebiets im November durch das Landratsamt und der Rodung von wertvollem Gebüsch sollen, so war zu hören, durch eine Sprengung in den vergangenen Tagen seltene, geschützte Vögel vertrieben, vielleicht sogar getötet worden sein. An diesem Dienstag steht die Entscheidung über die künftige Erweiterungsfläche auf der Tagesordnung des Regionalverbands Neckar-Alb (Beginn der Sitzung ist um zehn Uhr im Landratsamt Tübingen).

 

Der Bürgerverein meint, es sei um jeden Quadratmeter zusätzliche Abbaufläche schade. Für den Bürgerverein ist es nicht nachvollziehbar, warum sich weder die Naturschutzverbände noch die Politiker und die zuständigen Institutionen um den Berg kümmern. Es zeige sich hier deutlich, dass wirtschaftliche Interessen vor Natur- und Umweltschutz stehen. Der Bürgerverein fordert, die naturschutzrechtlichen Belange wenigstens ordentlich zu prüfen. Sollten die beabsichtigten zusätzlichen 8,6 Hektar Abbaufläche jetzt nicht verhindert werden können, dann müsse damit aber definitiv Schluss sein, und der Rest des Plettenbergs müsse unwiderruflich unter Naturschutz gestellt werden.

 

https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.balingen-dotternhausen-buergerverein-fordert-schutz-des-plettenbergs.784a0767-d4f2-4572-80ee-e43296326df2.html

 

 

Vorort-Termin auf Plettenberg

 

Von Schwarzwälder Bote 15.05.2018 - 16:54 Uhr

 

Dotternhausen (bv). Den Steinbruch auf dem Plettenberg, der um 8,6 Hektar erweitert werden soll, haben am Dienstag die Mitglieder des Planungsausschusses des Regionalverbands Neckar-Alb in Augenschein genommen. Begrüßt wurden sie vor Ort von Mitgliedern des Vereins NUZ, der sich für den Erhalt der Hochfläche einsetzt. Die Aktivisten erläuterten "das Ausmaß der Zerstörung der Hochfläche durch den weiteren Abbau". Verbandsdirektor Dirk Seidemann betonte, der Termin haben den Ausschussmitgliedern wichtige Aufschlüsse gebracht. Wie ein weiteres Ausschussmitglied betonte, habe man sehen wollen, wie vertrauenswürdig die Renatuierung sei, wie sich die offene Kulisse darstelle und wie groß die Wacholderweide noch sei. Die Verbandsversammlung entscheidet über die dritte Regionalplanänderung am 5. Juni in Tübingen. Dabei geht es auch um den Plettenberg.

 

https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.dotternhausen-vorort-termin-auf-plettenberg.c5c170fc-9aa9-48fe-85dc-a6680f20cb91.html

 

NUZ-Mitglieder stecken Grenzen ab

 

Von Schwarzwälder Bote 29.04.2018 - 16:58 Uhr

Die geplante Süd-Erweiterungsgrenzen auf dem Plettenberg sind am Sonntag von einigen Mitgliedern des Vereins NUZ für die Wanderer sichtbar gemacht worden. Denn die Pflöcke der Gemeinde sind vor allem in Richtung Ratshausen schon wieder entfernt worden. Für die Aktivisten, die eine möglichst große Plettenberghochfläche erhalten wollen, ist diese Abbaufläche zu groß, während Holcim und die Gemeinde eine größere Fläche fordern. Aus dem Plettenberg würde der Plattenberg, heißt es.                                                                  

 

  Foto: Privat

 

https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.dotternhausen-buergerinitiative-ist-jetzt-ein-gemeinnuetziger-verein.077457bd-35f8-4796-82d9-800d84b4e514.html

 

 

 

 

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3. Änderung des Regionalplans Neckar-Alb 2013

Lesen Sie hier die Ergänzung zur gemeinsamen Stellungnahme gem. §63 BNatSchG der nach §3 UmwRG anerkannten Verbände NABU, BUND, Schwäbischer Albverein und TV "Die Naturfreunde" in Absprache mit dem LNV.

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Ergänzung der Stellungnahme vom 14.03.2018
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Erweiterung Steinbruch Plettenberg

Lesen Sie hier den Brief des Vorsitzenden des Landesnaturschutzverbandes Baden-Württemberg e.V. Dr. Gerhard Bronner zur Erweiterung des Steinbruchs Plettenberg.

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Dr. Bronner an Regionalverband Neckar-Alb
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Dieses Braunkehlchen wurde nach Angaben der Aktivisten am 15. August 2017 auf dem Plettenberg aufgenommen. Am selben Tag seien noch vier weitere schützenswerte Vogelarten fotografiert worden. Foto: Visel/Privat
Dieses Braunkehlchen wurde nach Angaben der Aktivisten am 15. August 2017 auf dem Plettenberg aufgenommen. Am selben Tag seien noch vier weitere schützenswerte Vogelarten fotografiert worden. Foto: Visel/Privat

Aktuelles · 05. Februar 2018

Dotternhausen/Hausen -

Aktivisten zur Rettung des Plettenbergs haben an Ministerpräsident Winfried Kretsch­mann, Kathrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir von den Grünen sowie an weitere Politiker, Verbände und Institutionen geschrieben. Sie legen dar, dass dort 42 Vogelarten gezählt worden sind, von denen einige stark bedroht sind, andere sogar auf der Roten Liste stehen.

Hans Edelmann aus Hausen am Tann, Paul Dannecker vom NABU Oberes Schlichemtal und Oliver Burry vom NABU Spaichingen betonen – auch im Namen der beiden bestehenden Bürgerinitiativen –, dass die Fauna und Flora auf dem Plettenberg wohl einmalig sei. So garantiere die offene Wachholderheide eine reiche Vogel- und Insektenwelt. Neben Vogelarten, die auf der Roten Liste der gefährdeten und schützenswerten Arten stünden, lebten dort auch mehrere gefährdete Schmetterlingsarten. Zudem seien auf der Heide-Hochfläche und am Kuppenrand mehrere schützenswerte Pflanzenarten festgestellt worden.

In dem persönlichen Anschreiben an Winfried Kretschmann wird dieser an seine Aussage im Rahmen seiner Neujahrsansprache erinnert, dass "uns die uns geschenkte Natur Halt und Erdung geben" würde. Auch habe er davon gesprochen, "dass zwei von fünf Pflanzen- und Tierarten bei uns im Land gefährdet" seien. Kretschmann wird mit den Worten zitiert: "Hier geht es um unsere Lebensgrundlage. Wenn wir sie zerstören, sind wir irgendwann selbst bedroht."

Die Unterzeichner weisen den Ministerpräsidenten darauf hin, dass auf dem Plettenberg aufgrund des immer massiver werdenden Kalksteinabbaus die Naturlandschaft zerstört werde und gefährdete Tiere verdrängt würden. Bereits 1974 habe ein naturschutzrechtliches Gutachten aufgezeigt, dass es am Plettenberg eine besonders schützenwerte Natur gebe. Auch die Abbaugenehmigungen von 1977 und 1982 hätten dies berücksichtigt. Weitere Registrierungen von vom Aussterben bedrohten Tierarten habe Paul Dannecker 2016 gemacht.

Trotz Vereinbarungen und Registrierungen sei nun ein Großteil des Plettenbergs aus dem Landschaftsschutzgebiet herausgenommen worden – auf Veranlassung des Landratsamts in Balingen, beklagen die Aktivisten.

Dies sei auch vom Regionalverband akzeptiert worden. "Das bedeutet konkret, dass nur noch ein Kronenrand nach West und Süden stehen bleibt, der Berg ausgehöhlt wird und die Ränder nach Osten komplett abgetragen werden."

Viele bedrohte Vogelarten

Dass die Natur auf dem Plettenberg schützenwert ist, wollen die Unterzeichner durch eine weitere aktuelle Auflistung untermauern. Diese Liste umfasse 42 Vogelarten, darunter streng geschützte wie das Braunkehlchen, der Neuntöter, der Baumpieper oder die Heidelerche.

In den Hängen und auf der Hochfläche lebten nachweislich vier Vogelarten der Roten Liste, Kategorie 1, einer der Kategorie 2 und drei der Kategorie 3 sowie viele weitere Arten, die in der Vorwarnstufe kategorisiert seien.

Die Aktivisten betonen, dass ein vorläufiges Gutachten des Abbaubetreibers lediglich 21 Vogelarten aufzähle, darunter nicht einen einzigen Vogel der Roten Liste. Und weiter: "An der noch vorhandenen Hangkante vom Rückhaltebecken bis zum Steilaufstieg von Hausen am Tann haben sogar die vom Aussterben bedrohten Berglaubsänger, Waldlaubsänger, Hohltaube und Schwarzspecht ihr Brutrevier."

Weiter heißt es in dem Schreiben, dass auch viele Insekten ihren Lebensraum auf dem Berg haben. "Sie und die seltenen Vogelarten sollten einen besonderen Schutz genießen und nicht Opfer einer rücksichtslosen Ausbeutung von Rohstoffen werden", fordern die Unterzeichner.

Sie und die Mitglieder der beiden BIs hoffen nun auf die Unterstützung Kretschmanns. Dass die Aufhebung des Landschaftsschutzgebiets wieder rückgängig gemacht wird, glauben sie zwar nicht. Es bestehe aber die Hoffnung, "dass die Hangkante Richtung Hausen am Tann sowie die Hochfläche in ihrer jetzigen Form erhalten bleiben können und dadurch die bedrohten Pflanzen- und Tierarten vom Aussterben bewahrt werden". Die Aktivisten weisen darauf hin, dass bei Eingriffen in Natura-2000-Gebiete eine Verträglichkeitsprüfung vorzunehmen sei. "Dies ist nach unserem Wissensstand nicht gemacht worden, ist aber mehr als wünschenswert."

 

Quelle: https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.dotternhausen-plettenberg-aktivisten-sehen-vogelwelt-bedroht.a2312de1-61b8-4472-9668-103812213f94.html

Landrat Günter-Martin Pauli (links) und Willi Griesser, Leiter des Umweltamts, haben gestern die neugefasste Verordnung des Landschaftsschutzgebiets „Großer Heuberg“ vorgestellt. Foto: Nicole Leukhardt
Landrat Günter-Martin Pauli (links) und Willi Griesser, Leiter des Umweltamts, haben gestern die neugefasste Verordnung des Landschaftsschutzgebiets „Großer Heuberg“ vorgestellt. Foto: Nicole Leukhardt

Dotternhausen, 24.11.2017

 

Plettenbergabbau: Der Landrat spricht ein Machtwort

 

Für das Landschaftsschutzgebiet „Großer Heuberg“ gilt ab Samstag eine neue Verordnung. Für den Kalksteinabbau auf dem Plettenberg sind nur gut acht Hektar vorgesehen.

 

von Nicole Leukhardt

 

Ihr Name ist sperrig, aber ihr Inhalt ein Schritt nach vorne: Morgen tritt die Verordnung des Landratsamtes Zollernalbkreis zur 3. Änderung der Verordnung des Landschaftsschutzgebiets „Großer Heuberg“ in Kraft.

 

Sie könnte einen einstweiligen Schlussstrich unter den Streit um den Kalksteinabbau auf dem Plettenberg setzen. Die Fronten aller Beteiligten bei der Erweiterung des Steinbruchs schienen sich in den letzten Monaten völlig verhärtet zu haben: Die Gemeinde Dotternhausen hatte mit der Firma Holcim über Abbauflächen auf dem Plettenberg in Verhandlungen „auf Augenhöhe“, wie Bürgermeisterin Monique Adrian betonte, zwar einen Konsens über das Ausmaß der Süderweiterung gefunden.

 

Die Bürgerinitiativen jedoch zeigten sich mit diesem Eingriff in den Naturraum ihres Hausbergs nicht einverstanden und versuchten insgesamt drei Bürgerbegehren durchzubringen, nicht immer mit Erfolg. Ein viertes kündigten sie an. Ein Mediationsverfahren, das zum besseren Umgang miteinander hätte beitragen sollen, wurde von Seiten des Gemeinderats aufgekündigt.

 

 

Das Balinger Landratsamt hatte im Herbst 2016 zunächst das Änderungsverfahren zum Landschaftsschutzgebiet „Großer Heuberg“ gestoppt. „Die Reaktionen aus Dotternhausen waren nicht homogen“, formuliert Landrat Günther-Martin Pauli vorsichtig.

 

Mit der geänderten Verordnung aber kommt nun Bewegung in die Sache. „In Gesprächen mit der Gemeinde und Vertretern der Bürgerinitiative sowie der Firma Holcim konnte ein tragfähiger Kompromissvorschlag gefunden werden“, sagt Pauli. In diesem weicht die Behörde deutlich von den beantragten rund 18 Hektar Abbaufläche ab. Etwa 8,8 Hektar sollen aus dem Landschaftsschutzgebiet herausgenommen werden. Das sei jedoch noch nicht die später zu genehmigende tatsächliche Abbaufläche. „Aber das reicht für die nächsten zwei Jahrzehnte, und mehr können wir heute nicht verantworten“, erklärt Pauli. Zugleich weist er darauf hin, dass die Behörde damit auch die wirtschaftlichen Interessen des Zementwerks berücksichtige und für Planungssicherheit sorge. „Wir wohnen alle nicht in Lehmhütten, man darf den Ressourcenverbrauch schon sehen“, erklärt er. Wenig Verständnis habe er für die, die so tun, als wollten sie die Welt retten. „Wir haben daher mit Augenmaß eingewirkt und das Verfahren ist damit für uns beendet.“

 

Mit dieser Entscheidung hoffe er, den Wind aus den Sturmsegeln aller Beteiligten genommen zu haben. „Es ist der Sache nicht dienlich, wenn es nur ums Recht-haben geht“, betont Pauli.

 

Für ein viertes Bürgerbegehren bestehe aus seiner Sicht kein Grund. „Wir haben die Fläche, die wir freigeben, sogar noch enger gefasst als die BI das wollte“, betont Pauli.

 

Nun muss auch der Regionalverband Neckar-Alb das Änderungsverfahren zum Regionalplan wieder aufnehmen und die nun beschlossenen knapp neun Hektar in ein Vorranggebiet zum Kalksteinabbau umwandeln. Ist die Änderung des Regionalplans in trockenen Tüchern, kann Holcim einen Antrag auf Erweiterung des Steinbruchs stellen.

 

Die Pressesprecherin des Zementwerks zeigte sich gestern froh, dass mit der Entscheidung des Landratsamts nun endlich wieder Bewegung in die Sache kommt. „Klar hätten wir gerne die 18 Hektar gehabt, denn uns sitzt die Zeit im Nacken, wir brauchen die Mischung der Rohstoffe“, sagt Sabine Schädle. Dennoch seien alle gut beraten, nun gemeinsam einen Schritt weiter zu gehen.

 

Verpflichtungen der Gemeinde der Firma Holcim gegenüber, die etwa aus den bisherigen Verhandlungen heraus entstanden wären, sieht Landrat Günther-Martin Pauli nicht. Auch habe das Zementwerk keinen Anspruch auf zwei Tranchen. „Diese Fläche ist jetzt so fixiert. Eine Salamitaktik gibt es nicht.“

 

Was allerdings in 15 oder 20 Jahren entschieden werde, könne heute niemand wissen. Eine große Rolle könnte dabei auch die Art und Weise spielen, wie Holcim seiner Rekultivierungspflicht nachkomme, gibt Pauli zu bedenken. „Wenn das alles bilderbuchmäßig läuft, ist es durchaus denkbar, dass zu einem späteren Zeitpunkt Erweiterungsanträge erfolgreich sind.“

 

Geklagt werden kann gegen die Verordnung nicht. „Zumindest nicht von Privatpersonen“, sagt Willi Griesser, Leiter des Umweltamts. Den Abbruch der Mediation in Dotternhausen indes hält er für verfrüht. „Wir sind immer noch im ersten Drittel des Verfahrens“, erklärt er.

 

Auch Landrat Günther-Martin Pauli hofft, dass mit der Entscheidung die ersehnte Ruhe in Dotternhausen einkehren kann. „Alle Beteiligten müssen jetzt nach vorne schauen und ein wenig friedvoller miteinander umgehen.“ Das Landratsamt habe seinen Beitrag dazu geleistet.

 

Autor:  Nicole Leukhardt

 

Quelle: https://epaper2.zak.de/ePaper/

 

Einwohnerversammlung: Alle müssen die Spielregeln

 

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Einwohnerversammlung: Alle müssen die Spielregeln beachten

Bei der Einwohnerversammlung zum Bürgerentscheid ruft der Landrat dazu auf, die Chance zu nutzen und den Dorffrieden wiederherzustellen. Mit Fotostrecke.

 

Zurück zur Sachlichkeit, den Dorffrieden wieder herstellen, im Einvernehmen eine Lösung finden – das waren die Appelle, die am Mittwochabend bei der Einwohnerversammlung zum anstehenden Bürgerbescheid durch die proppenvolle Dotternhausener Festhalle hallten.

 

Die geplante Süderweiterung des Plettenbergs soll die Gemeinde nicht weiter spalten, das war die Botschaft von Landrat Günther-Martin Pauli, Bürgermeisterin Monique Adrian und dem Gemeinderat, der geschlossen auftrat. „Keiner kann einseitig eine Grenze ziehen“, erklärte Adrian und machte damit deutlich, dass die Festlegung der Maximalgrenzen für das künftige Kalksteinabbaugebiet nur im gegenseitigen Einvernehmen erfolgen kann. So wie es im ersten Vertrag von 1952 festgeschrieben ist.

 

Es gehe an diesem Abend nicht nur darum, den Bürgerentscheid für den 19. Februar vorzubereiten, stellte der Landrat fest. „Heute haben wir die Chance, das Miteinander bei einem unstrittig komplexen Thema gemeinsam wieder anzustreben.“ Demokratie müsse verschiedene Meinungen verkraften. Allerdings funktioniere der Rechtsstaat nur, wenn alle die Spielregeln respektieren und beachten würden. Pauli zeigte keinerlei Verständnis dafür, dass Gemeinderat und Bürgermeisterin diffamiert und beleidigt würden.

 

Die vom Regionalverband Neckar-Alb geforderte Änderung des bisherigen Vorranggebietes zur Rohstoffsicherung zum Vorranggebiet zum Rohstoffabbau auf dem Plettenberg macht eine Änderung des Landschaftsschutzgebiets Großer Heuberg notwendig. Ein Verfahren, das sich laut dem ersten Landesbeamten Matthias Frankenberg durch maximale Transparenz auszeichnet, da alle Schritte mit einer Öffentlichkeitsbeteiligung einhergehen. ...

 

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Eine Chronologie: Die Dienstbarkeit von 1952 als Basis vieler weiterer Verträge

Verträge Diese Chronologie stellten Elisabeth Menholz und Ilse Ringwald vor: 1952 beschließt der Gemeinderat die Neuregelung des Pachtverhältnisses mit dem Portland-Zementwerk (PZW). Darin wird dem PZW eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit zum Abbau von Kalksteinen auf den in Betracht kommenden Parzellen des Plettenbergs eingeräumt.

1960 stimmt der Gemeinderat zu, dass der Kalksteinbruch in südlicher Richtung als zweiter Abbauabschnitt erweitert wird. Festgehalten ist auch die Versetzung des Schafhauses.

1967 beschließt der Gemeinderat die Stellungnahme zum Landschaftsschutzgebiet Heuberg.

1971 wird in einem Zusatzvertrag die Neuregelung der Entschädigung beschlossen.

1975 beschließt der Gemeinderat eine Stellungnahme zum Baugesuch zur Erweiterung des Kalksteinbruchs und weist ausdrücklich darauf hin, dass die Gemeinde an einem zweckmäßigen, wirtschaftlichen und umweltfreundlichen Abbau interessiert ist. Die Wasserversorgung dürfe durch den weiteren Abbau nicht gefährdet werden und die verbindenden Bergrücken seien zu erhalten.

1975 Der Rat stimmt der Landschaftsverordnung Großer Heuberg zu mit der Einschränkung, dass der Abbau des PZW von dieser Verordnung nicht berührt wird.

1977 erteilt das Landratamt dem PZW die Genehmigung auf einer Fläche von rund 30 Hektar bis zu 16 Millionen Tonnen Kalkstein abzubauen. Das PZW stellt einen Änderungsantrag und reicht einen aktualisierten Rekultivierungsplan ein.

1982 genehmigt das Landratsamt das geänderte Abbaugesuch.

1983 beschließt der Gemeinderat, dass er am bestehenden Landschaftsschutzgebiet Plettenberg festhält und kein Interesse an einer Eingliederung in das Schutzgebiet Großer Heuberg hat. Das Gremium stimmt einer Ausweisung des Naturschutzgebiets Plettenkeller unter der Voraussetzung zu, dass auf der Hochfläche des Plettenbergs nur ein 100 Meter breiter Streifen des Traufes berührt wird.

1984 werden beide Naturschutzgebiete vom Landratsamt festgelegt.

1986 ist bedeutsam. Der Grundstein für die Süderweiterung wird gelegt. Der Gemeinderat stimmt nach einer Informationsveranstaltung, drei Sitzungen und einem Vororttermin dem weiteren Kalksteinabbau zu. Im Vertrag ist u.a. festgelegt, dass die südliche, westliche und nördliche Bergsilhouette erhalten bleiben und die Rekultivierung sofort und stufenweise erfolgen sollen.

2004 Das PZW geht von Gerhard Rohrbach auf den Konzern Holcim über.

2009 kündigt Holcim an, dass 2010 ein weiterer Antrag auf Erweiterung des Kalksteinbruchs erarbeitet wird.

2014 stimmt der Gemeinderat den anstehenden Rekultivierungsmaßnahmen (7,1 Hektar) zu.

2015 beginnt die Protestwelle gegen die geplante Süderweiterung.

Die Bürgermeister Josef Waller (1945 bis 1965); Erwin Kästle (1965 bis 1973); Norbert Majer (1973 bis 1989); Hartmut Steinacher (1989 bis 2005) und Monique Adrian (seit 2005) begleiten das Verfahren.

 

Quelle: http://www.zak.de/artikel/details/345663/Dotternhausen-Einwohnerversammlung-Alle-muessen-die-Spielregeln-beachten#/0