Presseberichte zum Thema Plettenbergabbau

25.03.2021

Info

»Anspruch auf ein rechtmäßiges Verfahren«
Wie tief die Enttäuschung über die Entscheidung des Landratsamts ist, zeigt sich in einem Brief zweier Widersprecher ans Regierungspräsidium. Dieses wird aufgefordert, das Verfahren ruhen zu lassen, bis ein Widerspruch einer Gemeinde oder eines Direktbetroffenen geprüft und entschieden ist.

  Nach der »fehlerhaften und teils unglaublichen« Ablehnungsbegründung des Landratsamts sei man überzeugt, dass der Widerspruch berechtigt und die Landschaft, die Umwelt und die veränderte Rekultivierung in erheblichster Weise einen neuen Eingriff und Veränderung bringe.Die Allgemeinheit habe Anspruch auf ein rechtmäßiges Verfahren.

  In einem Brief an unsere Redaktion heißt es: »Wir vermuten, unsere Region wird zur Entsorgungshochburg. Da geht es nicht mehr nur um Holcim. Der Wasser-, Luft- und Bodenschutz ist das Gebot der Zukunft. Die Müllverbrennung jedoch das lukrativste Geschäft.« Daher seien neue Filter, neue Technologien und Verhältnismäßigkeitsprüfungen gefordert.

  In einer Antwort auf den Ablehnungsbescheid des Widerspruchs ans Landratsamt heißt es: »Wir wünschen und fordern, dass der Gesetzgeber den erkennbaren Willen zeigt, uns als einzelne Bürger zu schützen.« Man brauche Schutz für die mittelbare Umwelt und für die Gesundheit. Denn die Emissionen seien dauerhaft und zunehmend gegeben: »Wir können uns ihnen nicht entziehen.« Kritisiert wird zudem das Amtsdeutsch im Schreiben des Landratsamts, das niemand verstehe und das dringend reformiert gehöre: »Durch Ihre gewählten Worte (ggf. kostenpflichtige Entscheidung) fühlen wir uns fast schon erpresst und eingeschüchtert.«

Autor:  Bernd Visel

Quelle: schwabo

https://swmh-epaper.s4p-iapps.com/webreaderv3/index.html#/740326/5

Holcim hat vom LRA die Genehmigung erhalten, auf dem Plettenberg den Abbau zu ändern. Dagegen haben zahlreiche Bürger sowie Gemeinden Widerspruch eingelegt. Die meisten der Widersprüche wurden zurückgewiesen; dagegen wendet sich unter anderem  NUZ
Holcim hat vom LRA die Genehmigung erhalten, auf dem Plettenberg den Abbau zu ändern. Dagegen haben zahlreiche Bürger sowie Gemeinden Widerspruch eingelegt. Die meisten der Widersprüche wurden zurückgewiesen; dagegen wendet sich unter anderem NUZ

25.03.2021

NUZ appelliert: Widersprüche ruhen lassen
Holcim - Genehmigung für geänderten Abbau auf dem Plettenberg
weiter in der Diskussion / Gemeinde wartet auf Bescheid Die Gemeinden
am Plettenberg sowie mehr als 30 private Einwender haben Widerspruch
gegen die am 18. Dezember 2020 erteilte Genehmigung des
Landratsamts für den von Holcim beantragten geänderten Abbau auf
dem Plettenberg eingelegt. Die meisten Einsprüche wurden abgelehnt.
Der Verein NUZ appelliert, diese zunächst ruhen zu lassen.

Von Bernd Visel

 

Dotternhausen. Nach Mitteilung des Vorsitzenden des Vereins Natur- und Umweltschutz Zollernalb (NUZ), Norbert Majer, wolle man zwei Widersprüche »in einem Musterverfahren« durchziehen und dem Regierungspräsidium Tübingen (RP) zur Entscheidung vorlegen, gegen die notfalls Klage beim Verwaltungsgericht Sigmaringen erhoben werden könne. Dabei gehe es zum einen um eine Privatperson und zum anderen um den Widerspruch eines direkt betroffenen Waldbesitzers, dessen Flächen an den Steinbruch grenzen.   
  Majer betont, die vom Landratsamt gesetzte Frist, nach der die Widersprüche zurückgenommen werden sollen, sei bereits abgelaufen. Sie habe keine rechtliche Bedeutung. Daher solle man die Widersprüche ruhen lassen.

  Laut Majer wäre es von Vorteil, wenn auch die betroffenen Gemeinden eine Entschei-dung durch das RP verlangen würden. In einem Schreiben an die Bürgermeister der Plettenberg-Gemeinden sowie an den Balinger Oberbürgermeister vom 11. März betont Majer: »Sie kennen die Auswirkungen aufgrund des geänderten Abbaus für ihre Gemeinde auf das Landschaftsbild mit Verlust der östlichen Kulisse mit dann offenem Bruch, auf die Klima- und Windverhältnisse, das Grund- und Hochwasser und auf die Rekultivierung der Bruchwände und die Sohlengestaltung.«

  Das Landratsamt sei in den meisten Fällen auf die eigentlichen Einwendungsgründe gar nicht eingegangen, sondern begründe die Ablehnungen hauptsächlich damit, dass die privaten Widersprüche »mangels vorliegender Widerspruchsbefugnis bereits unzulässig und daher zurückzuweisen« seien. In den Bescheiden heißt es unter anderem: »Die Möglichkeit eigener subjektiv-betroffener Rechte ist nicht gegeben.« Weil die Genehmigung nicht an den Widerspruchsführer selbst, sondern an Holcim ergangen sei, »sind Sie nicht unmittelbar Adressat einer belastenden Verfügung geworden«. Auch sei bei vielen Widerspruchsführern keine qualifizierte Betroffenheit gegeben, weil sie nicht als Nachbarn im Sinne des Gesetzes anzusehen und somit auch keine nachbarschaftlichen Belange beeinträchtigt seien.

  Im Übrigen seien für das Immissionsschutzrecht nur solche Umwelteinwirkungen, Nachteile, Belästigungen und Gefahren relevant, die die Erheblichkeitsschwelle überschreiten. Diese Schwelle werde nach Prüfung der Genehmigungsbehörde aber ausdrücklich nicht überschritten.

  Die Kritik der NUZ entzündet sich an dem sogenannten vereinfachten Verfahren nach Paragraf 16 des Bundesimmissionsschutzgesetzes, in dessen Rahmen eine Vorprüfung ergeben habe, dass eine Umwelt-verträglichkeitsprüfung nicht notwendig sei. Eine Dokumentation, die aufzeige, weshalb es »keine wesentlichen erheblichen Veränderung durch dieses Vorhaben für Umwelt, Natur- und Artenschutz gibt«, fehle. Majer: »Wir halten das vereinfachte Verfahren an der Öffentlichkeit vorbei für nicht haltbar. Bei einem ordentlichen Verfahren hätte der Drittschutz bestanden. Wir wollen keine formaljuristische Ablehnung.« Erstmals werde nun die Öffnung der Ostkulisse amtlich genehmigt, die bisher erst bei Steinbruchstilllegung hätte erfolgen dürfen.

  Während die Widersprüche vieler Privaten schon abgelehnt worden sind, ist nach Auskunft der Dotternhausener Bürgermeisterin Marion Maier über den Widerspruch der Gemeinde noch nicht entschieden worden. Darüber, ob dieser bei einer Ablehnung aufrecht erhalten und dem RP zur Entscheidung vorgelegt werden soll, sei noch nicht entschieden.

Autor:  Bernd Visel

Quelle: schwabo

https://swmh-epaper.s4p-iapps.com/webreaderv3/index.html#/740326/5

06.03.2021

Niemand ist zuständig
Zu: „Plettenberg ist nicht Ministersache“
So, so: Plettenberg ist nicht Ministersache.

Es ist Interessengebiet des Konzerns Holcim und einiger Mitstreiter, Sympathisanten.Mir wurde mal gesagt, das Landratsamt ist nicht zuständig.

  So wird die Verantwortung herumgereicht, notfalls falsche Angaben gemacht. Man sieht am Beispiel Plettenberg, dass man so jede Entscheidung „verlottern“ kann. Es gibt Rote Listen für geschützte Arten, es gibt eine Naturschutzbehörde, es gibt scheinbare Schutzgesetze, aber niemand ist zuständig.

  Endlich ist klar: Gegen Holcim wird nichts unternommen, Geld regiert die Welt. Der Umweltminister ist nicht zuständig. Für was ist er eigentlich zuständig?

  Die Wähler dürfen nach diesem Auftritt Grün nicht wählen. Sie tun nichts für die Umwelt. Sie wollen nur so tun, dass die Grünen etwas bewegen, tatsächlich reden, aber kein Handeln.
Autor:  Gebhard Wörner, Epplergarten 22/1, Frommern

Quelle: zak

https://epaper2.zak.de/ePaper/

Die Süderweiterung auf dem Plettenberg des Holcim-Zementwerks ist keine Landessache.            © Claudia Renz
Die Süderweiterung auf dem Plettenberg des Holcim-Zementwerks ist keine Landessache. © Claudia Renz

02.03.2021

Umweltminister wehrt ab: Für den Abbau auf dem Plettenberg ist das Landratsamt zuständig

Von Rosalinde Conzelmann

Der grüne Umweltminister des Landes erteilte dem grünen Kreisrat Hans Edelmann in der jüngsten Online-Gesprächsrunde über Klimapolitik und Klimaziele eine Absage: „Man kann das Recht des Betreibers nicht aushebeln.“ Edelmann hatte den Minister mit den Plettenberg-Abbauplänen von Holcim konfrontiert und mehr Rückendeckung vom Land gefordert.
  Franz Untersteller ist seit 2011 Landesminister für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft. Zuvor war er energiepolitischer Sprecher der Grünen im Landtag und Mitglied des Wirtschafts- sowie des Umweltausschusses. Im Rahmen seines Wahlkampfs hatte der grüne Landtagskandidat Erwin Feucht den Parteifreund jüngst zur öffentlichen Online-Gesprächsrunde zum Thema Klimapolitik und Klimaziele der Landesregierung eingeladen.
  Es diskutierten auch der Dotternhausener Heinrich Trick, der seit 50 Jahren im Bau- und Energiegeschäft tätig ist, sowie die grünen Kreisräte Hans Edelmann und Dr. Ulrich Kohaupt mit.


Trick lobt Photovoltaikpflicht
  Heinrich Trick, der in Schömberg ein Unternehmen für innovative Energiekonzepte betreibt, erinnerte an die Jahre 2012 bis 2014, als die Hälfte der Solarteure auf der Strecke blieben, weil eine Obergrenze bei der Förderung eingeführt wurde. Erst 2020 beschloss der Bundestag endgültig die Abschaffung des Solardeckels. Trick lobte die Einführung der Photovoltaikpflicht für Industriebauten und wünschte sich, dass die Energieberatungen mehr als bisher zu größere Anlagen raten würden.

Online diskutierten diese Teilnehmer mit dem Umweltminister über die Klimapolitik und den Plattenbergabbau.   © Rosalinde Conzelmann
Online diskutierten diese Teilnehmer mit dem Umweltminister über die Klimapolitik und den Plattenbergabbau. © Rosalinde Conzelmann

Hans Edelmann nutzte die Gelegenheit, um Untersteller beim Thema Naturschutz mit dem Plettenbergabbau und der Holcim-Problematik zu konfrontieren. „Ihre Worte höre ich wohl, allein mir fehlt der Glaube“, kommentierte er die Aussage des Ministers, dass Landwirtschaft und Naturschutz Hand in Hand arbeiten müssen.

Edelmann fordert mehr Unterstützung
Edelmann wies darauf hin, dass auf dem Plettenberg 25 Tier- und Vogelarten, die auf der Roten Liste stehen, leben. „Ich hätte mir mehr Unterstützung vom Land erwartet“, beklagte er sich. Unverständlich sei, dass das Landschaftsschutzgebiet aufgehoben wird.

„Und anstatt der 30 bis 40 Jahre Abbausicherheit für Holcim würden doch auch zehn reichen“, kritisierte Edelmann, Unterstützer des Vereines für Natur und Umweltschutz Zollernalb (NUZ) und als Bewohner der Gemeinde Hausen am Tann auch quasi Plettenberg-Anlieger. Er würde sich mehr Rückendeckung vom Land wünschen, fügte er noch an.

Minister fühlt sich nicht zuständig
Unterstellers Antwort dürfte ihm nicht gefallen haben. „Dafür ist die untere Naturschutzbehörde, also das Landratsamt, zuständig“, stellte Untersteller klar. Man könne das Recht des Betreibers nicht einfach aushebeln und müsse sich entlang der rechtlichen Materie bewegen. Fakt aber sei, dass die Genehmigungsfrage nicht im Umweltministerium entschieden werde.

„Muss Menschen enttäuschen“
Edelmann ließ nicht locker und konterte: „Jeder schiebt dem anderen die Verantwortung zu.“ Auch diese Behauptung ließ der Minister so nicht stehen: „Letztlich ist es eine fachliche Entscheidung, aber auch ich bewege mich immer im rechtsstaatlichen Rahmen.“ Die Gefahr sei groß, dass er Menschen wie Hans Edelmann enttäuschen müsse. „Deshalb haben wir einen gestaffelten Aufbau der Verwaltung mit den unterschiedlichen Kompetenzen.“
Als Umweltminister stehe er an der Spitze von 470 Mitarbeitern. „Gott sei Dank landet nicht alles auf meinem Tisch“, betonte er.

Autor:  Rosalinde Conzelmann

Quelle: zak

https://www.zak.de/Nachrichten/Umweltminister-wehrt-ab-Fuer-den-Abbau-auf-dem-Plettenberg-ist-das-Landratsamt-zustaendig-144773.html

30.01.2021

36 Widersprüche eingegangen
Dotternhausen. Das Landratsamt stellt klar, dass gegen die Genehmigung für den Änderungsabbau im bestehenden und genehmigten Altsteinbruch auf dem Plettenberg 36 Widersprüche erhoben worden seien.
Die Unterlagen zu diesem Verfahren seien unter
https://www.zollernalbkreis.de/aktuelles/nachrichten/antrag+aenderungsgenehmigung+holcim abrufbar.

Beim Genehmigungsverfahren zur Süderweiterung sei der Holcim-Antrag abgelehnt worden. In diesem Verfahren habe Holcim Widerspruch eingelegt. Weitere Widersprüche habe es bisher nicht gegen.

Die Ablehnung ist unter folgendem Link abrufbar:

https://www.zollernalbkreis.de/aktuelles/nachrichten/plettenberg+suederweiterung+_+ablehnung+des+antrags.

Quelle:  schwabo

https://swmh-epaper.s4p-iapps.com/webreader-v3/index.html#/728914/15

28.01.2021

Holcim legt Widerspruch ein
Dotternhausen. Das Landratsamt hat den Antrag des Zementherstellers Holcim auf eine im-missionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung zur Abbauplanung und Rekultivierungs-planung bis 2025 für den immissionsschutzrechtlich genehmigten Steinbruch auf dem Pletten-berg abgelehnt.
Der Grund: Holcim habe angeforderte Unterlagen im Bereich Natur-und Artenschutz (artenschutzrechtliche Ausnahmeanträge zur Heidelerche und Feldlerche) nicht rechtzeitig vorgelegt. Nach der Ablehnung des Antrags legte Holcim fristgerecht Widerspruch ein.
  Gegen den Holcim-Antrag sind insgesamt 36 Widersprüche eingegangen. Der Großteil wurde von Privatpersonen erhoben, einige durch umliegende Gemeinden. Ein Widerspruch wurde durch einen Verein erhoben. Der Ablehnungsbescheid ist auf der Internetseite des Landratsamts abrufbar.

Quelle: schwabo vom 28.01.2021

https://swmh-epaper.s4p-iapps.com/webreader-v3/index.html#/728480/13

20.01.2021
Landratsamt lehnt Erweiterung des Steinbruchs in Dotternhausen ab

Der Zementhersteller Holcim will die Kalkstein-Abbaufläche auf dem Plettenberg um knapp 8,8 Hektar erweitern. Doch das Landratsamt des Zollernalbkreises hat die geplante Süderweiterung des Steinbruchs jetzt abgelehnt.
 https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/tuebingen/steinbrucherweiterung-am-plettenberg-abgelehnt-100.html

Der Steinbruch auf dem Plettenberg.Foto: Visel Foto: Schwarzwälder Bote
Der Steinbruch auf dem Plettenberg.Foto: Visel Foto: Schwarzwälder Bote

19.01.2021

Holcim prüft Widerspruch
Von Schwarzwälder Bote 19.01.2021 - 16:50 Uhr


Dotternhausen. Das Dotternhausener Unternehmen Holcim (Süddeutschland) prüft den Widerspruch gegen den ablehnenden Bescheid des Landratsamts zur Süderweiterung des Kalksteinabbaus auf dem Plettenberg.
Im Rahmen des Antrags auf die Süderweiterung sei es zuletzt um den Ausnahmeantrag im Hinblick auf den Arten- und Vogelschutz gegangen, so das Unternehmen. Dabei handele es sich um ein äußerst komplexes Verfahren, bei dem sowohl die Verfügbarkeit als auch die fachliche Eignung von Flächen für geschützte Tierarten wie die Heide- und Feldlerche nachgewiesen werden müssten.
Werksleiter Dieter Schillo sagt hierzu: "Für diesen Ausnahmeantrag haben wir in den vergangenen eineinhalb Jahren über 50 Flächen geprüft und jede einzelne mit den zuständigen Behörden diskutiert. Im Dezember 2020 haben wir die Genehmigungsbehörde über eine tragfähige Lösung informiert, die mit allen Fachbehörden abgestimmt war. Auf der einen Seite haben wir Flächen für Heidelerche sowie die Feldlerche gesichert, auf der anderen Seite die grundsätzliche fachliche Zustimmung des Regierungspräsidiums Tübingen zum Ausgleichskonzept eingeholt."
Aus diesem Grund bestehen nach derzeitigem Stand aus Sicht des Unternehmens "keine Genehmigungshindernisse". Daher prüfe das Unternehmen den Widerspruch und ist nach eigenen Angaben zuversichtlich, dass das Antragsverfahren danach erfolgreich zu Ende geführt werden könne. Bei der geplanten Süderweiterung gehe es um die Rohstoffsicherung des Zementwerks.
Quelle: schwabo

https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.dotternhausen-holcim-prueft-widerspruch.b447d052-a825-42e7-8e5e-7ead52178714.html

Die geplante Süderweiterung des Kalksteinbruchs wurde vom Landratsamt gestoppt.       © Daniel Seeburger
Die geplante Süderweiterung des Kalksteinbruchs wurde vom Landratsamt gestoppt. © Daniel Seeburger

19.01.2021

Kalksteinabbau auf Plettenberg: Holcim will Widerspruch gegen Landratsamts-Entscheidung prüfen
19.01.2021 von Pressemitteilung
Kalksteinabbau auf Plettenberg: Holcim will Widerspruch gegen Landratsamts-Entscheidung prüfen. Die geplante Süderweiterung des Kalksteinbruchs wurde vom Landratsamt gestoppt.

Das Dotternhausener Zementunternehmen sieht keine Genehmigungshindernisse für weiteren Kalksteinabbau auf dem Plettenberg. Die geplante Süderweiterung wurde von der Genehmigungsbehörde, dem Landratsamt, gestoppt.

Die Holcim (Süddeutschland) GmbH prüft den Widerspruch gegen den ablehnenden Bescheid des Landratsamts zur Erweiterung des Kalksteinabbaus auf dem Plettenberg. Das teilte das Unternehmen mit.

Im Rahmen des Antrags auf die Süderweiterung ging es zuletzt um den Ausnahmeantrag im Hinblick auf den Arten- und Vogelschutz. Hierbei handele es sich um ein äußerst komplexes Verfahren, bei dem sowohl die Verfügbarkeit als auch die fachliche Eignung von Flächen für geschützte Tierarten nachgewiesen werden müssen. Es geht dabei um die Heidelerche und die Feldlerche.

Werksleiter Dieter Schillo: „Für diesen Ausnahmeantrag haben wir in den vergangenen eineinhalb Jahren über 50 Flächen geprüft und jede einzelne mit den zuständigen Behörden diskutiert. Im Dezember 2020 haben wir die Genehmigungsbehörde über eine tragfähige Lösung informiert, die mit allen Fachbehörden abgestimmt war. Auf der einen Seite haben wir Flächen für Heidelerche sowie die Feldlerche gesichert, auf der anderen Seite die grundsätzliche fachliche Zustimmung des Regierungspräsidiums Tübingen zum Ausgleichskonzept eingeholt.“

Aus diesem Grund besteht nach derzeitigem Stand aus Sicht des Unternehmens keine Genehmigungshindernisse. Daher prüfe Holcim den Widerspruch und ist zuversichtlich, dass das Antragsverfahren danach erfolgreich zu Ende geführt wird.

„Bei der geplanten Süderweiterung geht es um die Rohstoffsicherung des Zementwerks. Diese ist wichtig für den langfristigen Betrieb des Zementwerks – ebenso für die Gemeinde Dotternhausen“, so Schillo.
Quelle: zak

https://www.zak.de/Nachrichten/Kalksteinabbau-auf-Plettenberg-Holcim-will-Widerspruch-gegen-Landratsamts-Entscheidung-pruefen-144241.html

Mit der Süderweiterung wird's erstmal nix: Das Landratsamt lehnte den Antrag des Zementherstellers Holcim ab.   © Nicole Leukhardt
Mit der Süderweiterung wird's erstmal nix: Das Landratsamt lehnte den Antrag des Zementherstellers Holcim ab. © Nicole Leukhardt

18.01.2021

Ein Zementhersteller beißt auf Granit: Landratsamt lehnt Holcims Antrag auf Süderweiterung ab
Von Nicole Leukhardt

 

Mit der Süderweiterung wird's erstmal nix: Das Landratsamt lehnte den Antrag des Zementherstellers Holcim ab. Auch was lange währt, wird nicht immer gut: Das Landratsamt hat mit Bescheid vom 14. Januar den Antrag des Dotternhausener Zementherstellers Holcim auf Süderweiterung des Steinbruchs auf dem Plettenberg abgelehnt. Der Grund: Auch nach einer Fristverlängerung von insgesamt anderthalb Jahren waren die notwendigen Unterlagen vor allem in Sachen Vogelschutz nicht vollständig vorgelegt worden. Der Behörde geht nun die Geduld aus.


Die Ablehnung begründet die Behörde auf zwölf Seiten und lässt zwischen den Zeilen keinen Zweifel daran aufkommen, wessen Verschulden das behördliche Nein ist. „Trotz wiederholter Fristsetzung und Aufforderung, die fehlenden Ausnahmeanträge zur Heidelerche und Feldlerche sowie zum Antrag der Waldumwandlung vorzulegen, ist die Vorhabenträgerin dieser Verpflichtung zur Vorlage bis zum heutigen Datum nicht nachgekommen“, heißt es.


Auf den Antrag ...
Was war geschehen? Die Firma Holcim hatte Ende Juni 2018 die sogenannte Süderweiterung des Kalksteinbruchs auf dem Plettenberg beim Landratsamt beantragt. Nach langem Streit hatten sich Gemeinde, Betreiber und Behörden auf eine Fläche von knapp neun Hektar geeinigt. Ebenso beschlossen wurden die Umwandlung einer Rekultivierungsfläche in eine Abbaufläche, die Änderung der Rekultivierungsplanung und die Änderung und Ergänzung der Abbau- und Verfüllungsplanung.


...folgen Bedenken
Doch bereits im August 2018 meldete die höhere Naturschutzbehörde, das Regierungspräsidium Tübingen, Einwände an. Eine erste Prüfung habe „erhebliche, naturschutzfachliche Bedenken“ aufgeworfen. Konkret: Aussagen zu Brutplätzen von Heidelerche (streng geschützt) und Neuntöter seien in sich nicht stimmig, urteilte die Behörde, „artenschutzrechtliche Verbotstatbestände“ mit dem Vorhaben damit nicht auszuschließen.
Holcim reichte zwar Unterlagen nach, doch im Februar 2019 kam auch die untere Naturschutzbehörde, also das Landratsamt, zu dem Schluss, dass die vorgeschlagenen Ausgleichsmaßnahmen nicht ausreichend seien. Die Behörde hatte dabei vor allem zwei Heidelerchenreviere im Blick, die dem geplanten Abbau zum Opfer fallen könnten.


Fristen wurden mehrfach verlängert
Sie forderte die Firma also auf, entsprechende Ausnahmeanträge zu stellen, wozu sich diese „erst nach erneutem Nachdruck der Behörde“ bereiterklärt habe, geht aus der Begründung weiter hervor. Um die benötigten Ausgleichsflächen zu finden, räumte das Landratsamt der Antragsstellerin Zeit ein: über die bereits ergangenen Fristverlängerungen hinaus zunächst bis zum 16. Juni, dann bis zum 16. September, bis zum 16. Dezember und schließlich bis zum 31. Dezember.
Dabei schien Mitte 2019 eine Einigung zum Flächenthema zum Greifen nah: Der damalige Dotternhausener Gemeinderat hatte im Mai den 12. Zusatzvertrag mit Holcim, der die Pacht und die Ausgleichsflächen regelt, auf den Weg gebracht. Weil für diese Fläche aber kein monetärer Wert angegeben war, schob das Kommunalamt dem Ganzen einen Riegel vor und damit begannen die Verhandlungen von vorne. Eine Lösung fand sich, wie man heute weiß, nicht.
Man habe die Firma Holcim zudem mehrfach übers Jahr hinweg an die noch offenen Punkte erinnert, schreibt das Landratsamt. Denn zu den Ausgleichsflächen für die geschützten Vögel war noch ein notwendiger Antrag auf Genehmigung einer sogenannten Waldumwandlung für den Eingriff in Forstflächen nötig geworden.
Allein: Die meisten der offenen Punkte waren bis zum letzten Tag offen geblieben. Zwar hatte Holcim für das Heidelerchenvorkommen eine Ausgleichsfläche in Hayingen finden können, doch um einen Ausnahmeantrag stellen zu können, hätte es weiterer Abstimmung mit der oberen Naturschutzbehörde bedurft. Von Kompensationsflächen für die Feldlerche, für die es eine gesonderte Ausnahme braucht, sei der Behörde derweil nichts bekannt.


Wer hat getrödelt?
Noch im Oktober hatte Holcim sich dann ans Landratsamt gewandt. Die Hiobsbotschaft des Steinbruchbetreibers: Die erforderlichen Unterlagen für die Ausnahmeanträge für Heide- und Feldlerche seien nicht bis Jahresfrist beizubringen. Es bedürfe weiterer Abstimmungen mit der Behörde, die nicht in diesem Zeitrahmen zu schaffen seien, so die Begründung des Zementherstellers. In einem Gespräch im November wurde dann aber deutlich: Sowohl in Sachen Vögel als auch in Sachen Forst möchten auch noch die jeweils höheren Naturschutzbehörden, Tübingen und Freiburg, ein Wörtchen mitreden.
Den daraufhin anklingenden Vorwurf des Zementhersteller, es habe an den „zeitlichen Engpässen der Fachplanerin“, also der Behörden, gelegen, lässt das Landratsamt nicht gelten. Der angeführte Engpass „lag in den Sphären der Vorhabenträgerin“, heißt es. Holcim habe anderthalb Jahre Zeit gehabt, „das Verfahrenshindernis abzuwenden“, also die Unterlagen beizubringen. Und nach etlichen Fristverlängerungen, die weit über die gesetzliche Empfehlung von drei Monaten hinausgegangen waren, könne man auch heute noch nicht einmal davon ausgehen, dass drei weitere Monate zur Vervollständigung aller Unterlagen ausreichen würden, urteilt das Landratsamt.


„Verfahren bindet erhebliche Personalressourcen“
Ein Indiz dafür sei, dass Holcim um eine weitere Fristverlängerung, nämlich gleich bis zum 30. September 2021 gebeten habe. Dies deute darauf hin, dass man auf Betreiberseite von einer deutlich längeren Dauer des Verfahrens ausgehe. Da davon auszugehen sei, dass Holcim seiner „Pflicht zur Verfahrensförderung“ nicht nachkomme, sei der Antrag abzulehnen gewesen. „Darüber hinaus ist zu erwähnen, dass sich das Verfahren mittlerweile auf über zwei Jahren beläuft und zudem erhebliche Personalressourcen gebunden werden“, heißt es in der Ablehnungsbegründung weiter. Holcim kann gegen den Bescheid nun innerhalb eines Monats Widerspruch einlegen.
Autor:  Nicole Leukhardt

Quelle: zak

https://www.zak.de/Nachrichten/Ein-Zementhersteller-beisst-auf-Granit-Landratsamt-lehnt-Holcims-Antrag-auf-Suederweiterung-ab-144226.html

Der Steinbruch auf dem Plettenberg        Foto: Privat     Foto: Schwarzwälder Bote
Der Steinbruch auf dem Plettenberg Foto: Privat Foto: Schwarzwälder Bote

10.01.2021

Mit Behörden-Antwort unzufrieden
Von Schwarzwälder Bote 10.01.2021 - 16:44 Uhr


Dotternhausen (bv). In der Sitzung des Kreistags am 7. Dezember hatte Norbert Majer, Vorsitzender des Vereins NUZ, dazu aufgefordert, das Thema Holcim mit Plettenberg-Steinbruch und Immissionen aus dem Zementwerk in einer Sitzung des Gremiums öffentlich zu behandeln, weil "diese Themen alle Bewohner des Kreises betreffen".


  Vom Landratsamt hat er diese Antwort erhalten: "Für die angesprochenen Themen im Sinne der Müllverbrennung ist das Landratsamt nicht zuständig. Hinsichtlich des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens, verweisen wir auf Information sowie das Ergebnis der UVP-Vorprüfung."

  Mit diesen Antworten geben sich Majer und die NUZ-Mitglieder nicht zufrieden und kündigen an, sich erneut wegen der Aufnahme eines Tagesordnungspunkts "Plettenbergabbau und Abfallverbrennung" an Landrat Günther-Martin Pauli zu wenden. Sie betonen, dass auch weitere Auskünfte der Fachabteilungen des Landratsamts noch zur Beantwortung offen stünden. So bittet er um die Übersendung der Dokumentation für die Entscheidung darüber, dass für das Änderungsverfahren keine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich sei. Wie berichtet, hat die Behörde die Änderungsgenehmigung nun erteilt.


  Er fragt auch, weshalb das Landratsamt die Umlandgemeinden nicht als Träger öffentlicher Belange ins Verfahren miteinbezogen habe, obwohl im Scopingtermin am 18. Juni 2020 protokolliert worden sei, dass diese anzuhören seien?
Zudem will er wissen, aus welchen Gründen das Regierungspräsidium Tübingen und das Landesbergamt Freiburg dem Landratsamt keine Auskünfte zu den Emissionen von Holcim in 2018 und 2019 geben?


  In einem Brief an die NUZ-Mitglieder betont Majer, dass nur Betroffene subjektive Rechtsverletzungen hinsichtlich der Genehmigung vorbringen können – bis 18. Januar. Betroffene wären wohl auch die angrenzenden Waldbesitzer sowie die Umlandgemeinden wie Balingen und Hausen a. T. Er fragt: "Ob sich alle Bürgermeister wohl einigen können, gemeinsam etwas zu tun? Oder die Naturschutzverbände?" Immerhin sei ein Kulissenabbau in der beabsichtigten Größe wohl einzigartig. Aber die Zeit werde knapp. So müssten alle Bürger von Hausen und Balingen die Bürgermeister und Gemeinderäte dazu bringen, Widerspruch gegen den Bescheid einzulegen, um Zeit zu gewinnen. Seine Hoffnung: "Eventuell könnte später eine Feststellungsklage wegen Verfahrensfehlern von einer Gemeinde oder einem Umweltverband nachgeschoben werden."

Autor:  Bernd Visel

Quelle: schwabo

https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.dotternhausen-mit-behoerden-antwort-unzufrieden.8db0b910-9d98-4a6e-9f7f-ef9b41811349.html

Die immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung für den Steinbruch auf dem Plettenberg ist durch    © Daniel Seeburger
Die immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung für den Steinbruch auf dem Plettenberg ist durch © Daniel Seeburger

29.12.2020

Landratsamt gibt Holcim-Antrag auf immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung statt
29.12.2020  von Pressemitteilung

Das Landratsamt teilt mit, dass es dem Antrag der Firma Holcim (Süddeutschland) auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung für die geänderte Abbauplanung und Konkretisierung der Rekultivierung innerhalb der bereits seit 1977/1982 genehmigten Grenzen des Steinbruchs auf dem Plettenberg bis zum Jahresende 2025 stattgegeben und die immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung erteilt hat.

In der Pressemitteilung der Behörde heißt es weiter: Die Firma Holcim hatte die Änderungen bei der Abbauplanung innerhalb des genehmigten Bestandssteinbruchs auf dem Plettenberg gegenüber der Behörde bislang ordnungsgemäß angezeigt.

Ein Genehmigungserfordernis bestand nicht, da die Änderungen sich auf die bloße Änderung der Abbaurichtung bezogen und keine erweiterten Rechte über die bestehenden Genehmigungen hinaus begründet wurden.

Änderungen ausschließlich in genehmigter Fläche

Die Änderungen in der Abbaurichtung fanden ausschließlich innerhalb der seit 1977/1982 genehmigten Steinbruchfläche statt. Auch das bisher bereits genehmigte Abbauvolumen wird dadurch nicht geändert.

Da die durch die bisherige Anzeige geänderte Abbauplanung lediglich bis zum Jahresende 2020 gegenüber der Behörde Gültigkeit hat und die Firma Holcim weiterhin plant, innerhalb des seither schon genehmigten Abbauvolumens in geänderter Abbaurichtung abzubauen, hat das Landratsamt gegenüber der Firma Holcim angeregt, statt einer weiteren bloßen Anzeige freiwillig einen Genehmigungsantrag für die geänderte Abbaurichtung ab dem Jahr 2021 zu stellen.

Genehmigung dient der Rechtssicherheit

Die Änderungsgenehmigung diene der Rechtssicherheit und soll die bestehenden Genehmigungen aus den Jahren 1977 und 1982 hinsichtlich der geänderten Abbaurichtung und einer zügigen Rekultivierung konkretisieren und für die Zukunft verbindlich regeln, schreibt das Landratsamt.

Für das immissionsschutzrechtliche Antragsverfahren zur Süderweiterung läuft die Frist zur Vorlage von beurteilungsfähigen Antragsunterlagen am 31. Dezember 2020 ab, teilt die Behörde weiter mit.

Entscheidung im Januar

Für eine Entscheidung in diesem Antragsverfahren seien die bis zum Jahresende eingehenden Unterlagen zu prüfen, so dass eine Entscheidung über das weitere Verfahren Anfang des Jahres 2021 erfolgen werde.
Quelle: zak

https://www.zak.de/Nachrichten/Landratsamt-gibt-Holcim-Antrag-auf-immissionsschutzrechtliche-Aenderungsgenehmigung-statt-144034.html

Steinbruch auf dem Plettenberg
Steinbruch auf dem Plettenberg

16.12.2020

Für die Quellen floss schon viel Geld
Plettenberg Es wird knapp: Zwei Anträge des Dotternhausener Zementproduzenten Holcim warten auf Genehmigung, von ihnen hängt einiges ab. Wie geht‘s jetzt auf dem Plettenberg weiter?  von Nicole Leukhardt
 

Das Landratsamt hat der Firma zum Süderweiterungsantrag eine Frist bis Monatsende gestellt. Vor allem Ausnahmeregelungen für Heide- und Feldlerche fehlen noch. „Sollten diese Unterlagen bis zu diesem Zeitpunkt nicht vorgelegt werden, besteht ein Genehmigungshindernis. Die Genehmigungsbehörde wird daher nach Ablauf der Frist entscheiden müssen, ob und in welcher Form eine Entscheidung über den Antrag getroffen wird“, schreibt uns die Behörde auf Anfrage.
  In derselben Mail heißt es auch: „Sofern die Antragsunterlagen für die beantragte Süderweiterung des Steinbruchs bis zum 31. Dezember nicht vollständig vorgelegt werden, wird das Landratsamt für diesen Antrag keine Genehmigung erteilen. Ein Abbau innerhalb der südlichen Erweiterungsfläche wird infolge nicht stattfinden.“
  Doch der Antrag zur Süderweiterung ist nicht der einzige, der derzeit beim Landratsamt auf dem Tisch liegt. Die Behörde hatte den Zementwerkbetreiber aufgefordert, für die bislang lediglich angekündigte Änderung der Abbaurichtung innerhalb des genehmigten Bruchs, für die nächsten fünf Jahre einen eigenen Antrag einzureichen. Auch dieser wartet nun auf Entscheidung. „Sofern die Prüfung des Antrags für die geänderte Abbau- und Rekultivierungsplanung innerhalb des genehmigten Steinbruchs auf dem Plettenberg ergibt, dass durch die Änderungen keine schädlichen Umwelteinwirkungen hervorgerufen werden können, wird das Landratsamt die immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung für den Bestandssteinbruch bis Jahresende 2020 erteilen.“ In diesem Fall würde der weitere Abbau innerhalb der bestehenden Genehmigungsgrenzen bis Jahresende 2025 auf der Grundlage dieser Genehmigung stattfinden.
  Die Umwelt darf also keinen Schaden davon tragen, heißt es wörtlich. Zum aktuellen Stand des Verfahrens gefragt, formuliert es die Behörde dann so: „Der aktuelle Prüfungsstand des Änderungsantrags für den Altsteinbruch ergibt, dass durch das beantragte Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf die Umwelt zu befürchten sind.“ Denn: „Die Frage der schädlichen Umweltauswirkungen muss bei einem Änderungsantrag immer im Vergleich zu dem beantwortet werden, was ohnehin schon genehmigt ist. Es geht also um eine relative Betrachtung. Der bestehende Steinbruch mit seinen vielfältigen Eingriffen in Natur und Landschaft ist bereits genehmigt. Dieser Zustand wird durch die beantragten Änderungen nicht weiter erheblich nachteilig verändert.“
Doch noch ist über den Antrag nicht entschieden. Zwar handle es sich um „ein vereinfachtes Verfahren ohne Öffentlichkeitsbeteiligung“. Dennoch sind die Unterlagen auf der Homepage des Landratsamts einsehbar. Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens habe man jedoch zwölf Träger öffentlicher Belange, unter anderem die Gemeinde Dotternhausen und das Naturschutzbüro Zollernalb, angehört, welche ihre fachlichen Stellungnahmen zu dem Verfahren abgeben konnten. „In diesem Verfahren hat die Gemeinde Dotternhausen ihre Bedenken gegen das Vorhaben vorgetragen.“
  Und jetzt drängt auch hier die Zeit. Denn was passiert eigentlich mit dem Steinbruch auf dem Plettenberg, wenn weder der Antrag auf Süderweiterung noch die beantragte Änderungsgenehmigung bis Jahresende entschieden werden können? Eine Frage, die das Landratsamt offenbar ebenso beschäftigt. Die Pressestelle schreibt uns zunächst, „dass der Antrag nach jetzigem Verfahrensstand genehmigungsfähig ist und daher kein Anlass besteht, die hypothetische Fragestellung aufzuwerfen.“

Stilllegung des Bruchs?
Hypothetisch oder nicht, auf nochmalige Rückfrage heißt es schließlich: „Würde der Antrag auf Erteilung der Genehmigung für den Altsteinbruch zum Jahresende abgelehnt werden, dann müsste das Landratsamt zunächst rechtlich prüfen, ob eine Stilllegung des Steinbruchs in Betracht kommt.“ Und dann kämen womöglich Gerichte ins Spiel. Denn: Gegen eine (vorübergehende) Stilllegung des Steinbruchs „könnte die Firma Holcim Widerspruch und bei dessen Zurückweisung Klage, gegebenenfalls über mehrere Instanzen, erheben. Widerspruch und Klage haben aufschiebende Wirkung. Gegen eine ablehnende Entscheidung über den Genehmigungsantrag zur Süderweiterung könne die Firma ebenfalls rechtlich vorgehen. Es ist also von sehr vielen Variablen abhängig, wie sich die Genehmigungssituation am Plettenberg nach dem 31.12.2020 entwickeln könnte.“
  Sabine Schädle, Pressesprecherin von Holcim, sieht die Sache optimistisch. „Wir sind zuversichtlich, dass die beantragte Änderungsgenehmigung für den Abbau im bestehenden Steinbruch bis zum Jahr 2025 noch in diesem Jahr erteilt wird.“ Und auch in Sachen Süderweiterung findet sie positive Worte: „Holcim hat bereits weitere Unterlagen zur Süderweiterung eingereicht und arbeitet intensiv an der Ergänzung des Antrags.“ Auch die Dotternhausener Gemeinderäte haben sich in ihrer jüngsten Sitzung mit der Änderungsgenehmigung befasst, vor allem mit ihren Auswirkungen auf die Umwelt. Großes Thema dabei waren die Quellen. Nehmen Sie womöglich Schaden, endet damit die Eigenwasserversorgung Dotternhausens, die bereits vor 1900 geschaffen worden war? Eigens um solche drängenden Fragen zu beantworten und wohl mit dem zeitlichen Druck vor Augen, waren Landrat Günther-Martin Pauli und der Erste Landesbeamte Matthias Frankenberg nach Dotternhausen in die nichtöffentliche Sitzung gekommen.
Heutige Gutachten, die die Firma Holcim ihrem Antrag beifügen musste, sagen, dass die Quellen geschützt sind. Zwar befinde sich der Steinbruch im potenziellen Einzugsgebiet verschiedener gefasster und genutzter Quellen, heißt es im Gutachten des Büros Tränkle, im Norden des Plettenbergs seien die dortigen Quellen jedoch durch ein Trinkwasserschutzgebiet geschützt. Die übrige Hochfläche sei für die Einzugsgebiete der anderen genutzten Quellen von Dormettingen, Ratshausen und Hausen am Tann als Trinkwasserschutzgebiet fachtechnisch abgegrenzt worden.
  Die Frage, ob die Quellen in Gefahr sind, ist nicht neu. Bereits Mitte der Siebziger hat die Gemeinde Dotternhausen Färbeversuche auf dem Berg veranlasst. Das Geologische Landesamt in Freiburg erstellte ein Gutachten, in dem es zunächst betonte, dass „die Auswirkungen des Abbaus auf die Trinkwasserfassungen am Hange des Berges einerseits von der Firma, andererseits von Gemeinden Dotternhausen, Dormettingen, Ratshausen und Hausen am Tann, dem Wasserwirtschaftsamt und dem Geologischen Landesamt verschieden beurteilt würden.“

Die Quellen sind Sorgenkinder
Im Gutachten wird die Vorgehensweise beschrieben: Markierungsmittel wie Uranin, Eosin und Natrium-Naphtionat wurden in den Boden eingebracht. Alle drei Stoffe sind sogenannte Fluoreszenztracer, Stoffe also, die das Wasser einfärben, so dass man seinen Fließverlauf im Boden nachvollziehen kann. Es zeigte sich, „dass alle gefassten und ungefassten Quellen, soweit sie auf die Versuche ansprachen, innerhalb der 50-Tage-Linie liegen.“ Dies bedeutet, dass das Wasser weniger als 50 Tage brauchte, bis es vom Versickern im Boden an der Entnahmestelle wieder austrat.
  Und weiter heißt es, „legt man die kleinste maximale Abstandsgeschwindigkeit von drei Metern pro Stunde zugrunde“, ging man also von sehr langsamer Fließgeschwindigkeit aus, „so zeigt sich, dass auch die von den Markierungen nicht betroffenen Quellen von Tätigkeiten innerhalb des Steinbruchs und der geplanten Erweiterung binnen 50 Tagen betroffen werden können.“
Diese Erkenntnis blieb nicht folgenlos. Das Landratsamt verhängte gegen den damaligen Zementwerksbetreiber Rohrbach die Auflage, mit den betroffenen Gemeinden eine zivilrechtliche Vereinbarung zu treffen. Sprich, das Portlandzementwerk musste tief in die Tasche greifen, denn offenbar war die Genehmigungsbehörde vor 30 Jahren überzeugt davon, dass die Quellen zumindest einer realistischen Gefährdung durch den Abbau ausgesetzt waren. Auf Nachfrage schreibt das Landratsamt heute: „Eine mögliche Beeinflussung der zur Trinkwasserversorgung genutzten Quellen durch den Steinbruchbetrieb wurde im Jahr 1990 mit einer Vereinbarung zwischen der Firma Rohrbach und der Gemeinde Dotternhausen (und anderen) geregelt, nach welcher für mögliche Beeinträchtigungen im Voraus eine Entschädigungssumme ausgezahlt wurde.“
  Ein Blick in 30 Jahre alte Sitzungsunterlagen macht die Dimensionen deutlich: Dotternhausen bekam 404161,21 DM. Und auch die übrigen Gemeinden freuten sich über die Zuwendung: Nach Hausen am Tann zahlte die Firma Rohrbach 122000 DM, auch für Dormettingen, das noch mehr Quellen besitzt, gab es einen monetären Vorab-Ausgleich.
Sollten die Quellen heute also Schaden nehmen, dürfen die Gemeinden nicht mehr viel erwarten: „Die Ansprüche wegen möglicher Beeinträchtigungen wurden somit bereits durch diese Regelung vertraglich abgegolten“, erklärt das Landratsamt. Heute heißt es: „Trotz dieser Regelung lässt sich sagen, dass die Änderungsgenehmigung für den Altsteinbruch im Hinblick auf die bestehenden Genehmigungen aus den Jahren 1977/1982 keine Veränderung für die von Dotternhausen genutzten Quellen verursachen wird.“ Denn heute geht es nur noch darum, ob sich weitere Beeinträchtigungen als damals bereits erkannt (und bezahlt) ergeben könnten. Und hier scheint sich zumindest die Behörde sicher: Schlimmer wird’s nimmer.


30 Jahre ist es her, dass das Landratsamt das damalige Portlandzementwerk zur Ausgleichszahlung verpflichtet hat. Damit sind mögliche Schäden an Plettenbergquellen für alle Zeiten abgegolten.
Autor:  Nicole Leukhardt

Quelle: zak

https://epaper2.zak.de/ePaper/

Für die geplante Süderweiterung des Plettenberg-Steinbruchs muss Holcim noch einige Unterlagen liefern. Die vom Landratsamt dafür gesetzte Frist läuft zum Jahreswechsel ab.      Foto: Maier
Für die geplante Süderweiterung des Plettenberg-Steinbruchs muss Holcim noch einige Unterlagen liefern. Die vom Landratsamt dafür gesetzte Frist läuft zum Jahreswechsel ab. Foto: Maier

09.12.2020

 Frist für Holcim en­det am 31. De­zem­ber

 Wirt­schaft - Land­rats­amt: Für Stein­bruch-Er­wei­te­rung feh­len noch Un­ter­la­gen / Un­ter­neh­men will sie im ers­ten Quar­tal ein­rei­chen

 

Nur noch we­ni­ge Ta­ge sind es bis zum Jah­res­en­de. Ob bei Holcim dann ge­fei­ert wer­den kann, steht noch nicht fest. Denn zum 31. De­zem­ber läuft die Frist ab, die das Land­rats­amt der Fir­ma ge­setzt hat. Es feh­len im­mer noch Un­ter­la­gen im Rah­men des Ge­neh­mi­gungs­ver­fah­rens zur Er­wei­te­rung des Plet­ten­berg-Stein­bruchs.

Von Bernd Vi­sel

 

Dot­tern­hau­sen. Die ge­plan­te Süd­er­wei­te­rung um rund neun Hekt­ar, so hieß es von Holcim im­mer wie­der, sei für das Ze­ment­werk von grö­ß­ter Be­deu­tung: zum ei­nen we­gen der lang­fris­ti­gen Si­che­rung des Ab­bau­ge­biets und zum an­de­ren we­gen des fürs Werk nö­ti­gen Kalk­stein­mix, der für die Pro­duk­ti­on und die Qua­li­tät des Klin­kers un­ab­ding­bar sei.

 Das im­mis­si­ons­schutz­recht­li­che Ge­neh­mi­gungs­ver­fah­ren, das seit Jah­ren The­ma ist in Dot­tern­hau­sen, ist aber ins Sto­cken ge­ra­ten: »Nach wie vor hat die Fir­ma Holcim für die Be­ur­tei­lung des An­trags zur Süd­er­wei­te­rung feh­len­de Un­ter­la­gen vor­zu­le­gen«, teil­te das Land­rats­amt auf Nach­fra­ge des Schwarz­wäl­der Bo­ten mit: »Für die Nach­rei­chung die­ser Un­ter­la­gen, die sich ins­be­son­de­re auf die Vor­la­ge der ar­ten­schutz­recht­li­chen Aus­nah­men zur Hei­de­ler­che und Feld­ler­che be­zie­hen, hat das Land­rats­amt der Fir­ma Holcim ei­ne Frist bis spä­tes­tens zum 31. De­zem­ber 2020 ge­setzt.«

 Und wei­ter hei­ßt es in der Mit­tei­lung: »Soll­ten die­se Un­ter­la­gen bis zu die­sem Zeit­punkt nicht vor­ge­legt wer­den, be­steht ein Ge­neh­mi­gungs­hin­der­nis.« Die Ge­neh­mi­gungs­be­hör­de wer­de da­her nach Ab­lauf der Frist ent­schei­den müs­sen, ob und in wel­cher Form ei­ne Ent­schei­dung über den An­trag zur Süd­er­wei­te­rung des Kalk­stein­bruchs ge­trof­fen wer­de. Die Fir­ma Holcim teilt da­zu auf An­fra­ge mit: »Die noch feh­len­den Un­ter­la­gen be­zie­hen sich auf den ar­ten­schutz­recht­li­chen Aus­nah­me­an­trag für die Hei­de­ler­che. Mo­men­tan ar­bei­ten wir in­ten­siv an den Un­ter­la­gen für die­sen Aus­nah­me­an­trag und über­ar­bei­ten par­al­lel noch wei­te­re na­tur­schutz­fach­li­che An­trags­tei­le.« Und wei­ter: »Holcim wird die um­fang­rei­chen Un­ter­la­gen für den ar­ten­schutz­recht­li­chen Aus­nah­me­an­trag im ers­ten Quar­tal 2021 beim Land­rats­amt ein­rei­chen.«

 Der­zeit be­stimmt je­doch eher die von Holcim ein­ge­reich­te im­mis­si­ons­schutz­recht­li­che Än­de­rungs­ge­neh­mi­gung zum Ab­bau auf den be­reits ge­neh­mig­ten Flä­chen die Dis­kus­si­on. Da­bei geht es um die Ab­bau­pla­nung und die Kon­kre­ti­sie­rung der Re­kul­ti­vie­rungs­pla­nung bis 2025.

 Vor al­lem der Ver­ein Na­tur und Um­welt Zol­lernalb (NUZ) stört sich dar­an, dass da­für kei­ne Um­welt­ver­träg­lich­keits­prü­fung not­wen­dig sei und dass auch die Ge­mein­den rund um den Plet­ten­berg – ein­schlie­ß­lich der Stadt Ba­lin­gen – in dem Ver­fah­ren nicht ge­hört wür­den.

 Der Ge­mein­de­rat Dot­tern­hau­sen hat­te in die­ser Sa­che jüngst ver­schie­de­ne As­pek­te dis­ku­tiert, die dem Land­rats­amt im Rah­men der Stel­lung­nah­me der Ge­mein­de mit­ge­teilt wer­den. Da­bei geht es un­ter an­de­rem um die Si­che­rung der ge­mein­de­ei­ge­nen Quel­len, um die Ein­seh­bar­keit in die Nord­ku­lis­se des Ab­bau­ge­biets, um die künf­ti­ge Pfle­ge der Feucht­ge­bie­te nach Rück­ga­be der Flä­che 2029 an die Ge­mein­de, die Ent­wäs­se­rung bei Star­knie­der­schlä­gen und die ver­än­der­ten Emis­sio­nen und Luft­strö­mun­gen durch die Öff­nung der Nord­ku­lis­se.

Autor:   Bend Visel

Quelle:  schwabo

https://swmh-epaper.s4p-iapps.com/webreader-v3/index.html#/718740/13

Der Kalksteinabbau auf dem Plettenberg bleibt ein Dauerbrenner und ein Aufregerthema.   --  © Klaus Irion
Der Kalksteinabbau auf dem Plettenberg bleibt ein Dauerbrenner und ein Aufregerthema. -- © Klaus Irion

02.12.2020

Kalksteinabbau auf dem Plettenberg: Skandal oder Missverständnis um Holcim-Antrag?
Von Nicole Leukhardt
 
Von einem Skandal spricht der Verein NUZ, von einem mehr oder minder großen Missverständnis das Landratsamt: Welche Auswirkung hat denn nun die Änderungsgenehmigung, die die Firma Holcim für den Kalksteinbruch auf dem Plettenberg beim Landratsamt beantragt hat? Wir haben nachgefragt.


Immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung – hinter dem sperrigen Begriff verbirgt sich zunächst einmal nur die Absicht der Firma Holcim, den Abbau innerhalb des bereits bestehenden Steinbruchs in den kommenden Jahren in eine andere Richtung fortzusetzen.
Das Zementwerk begründet dieses Ansinnen in seinem Antrag, der auf der Internetseite des Landratsamt einsehbar ist, damit, dass für die Herstellung von Zement die Zusammensetzung der Rohmaterialien entscheidend sei. Da der Fels auf dem Plettenberg nicht nur aus Calzit, sondern auch aus vielen anderen Elementen bestehe, die nicht homogen verteilt seien, müsse das Gestein von verschiedenen Stellen auf dem Berg gemischt werden, um die gleichbleibende Zusammensetzung des Rohmaterials zu sichern. Wäre die Süderweiterung bereits genehmigt, hätte sich die Firma diesen Schritt sparen können, denn dann hätten sich neue Abbauflächen aufgetan.


Ein Antrag ersetzt die Anzeige ...
Schon öfter hatte die Firma an unterschiedlichen Stellen abgebaut, bisher hatte sie dies dem Landratsamt einfach nur angezeigt. Warum jetzt also der Antrag? Will sich die Firma damit „durch die Hintertür“ neue Fakten genehmigen lassen? So sieht es die NUZ. Doch die Idee zum Antrag kommt gar nicht von Holcim, sondern vom Landratsamt. „Aufgrund der Vielzahl der in der Vergangenheit erfolgten Anzeigen hat das Landratsamt der Firma Holcim mitgeteilt, dass künftig anstatt von Änderungsanzeigen ein Änderungsantrag für eine Genehmigung beim Landratsamt zu stellen ist.“ Die Firma habe dem Folge geleistet und ihr Vorhaben erklärt. „Bei dieser Besprechung war die Gemeinde Dotternhausen mit vertreten“, schreibt das Landratsamt weiter. Von Heimlichkeit kann also eigentlich keine Rede sein.


... aber keine alten Genehmigungen
Doch hebelt die neue Genehmigung bereits bestehende Genehmigungen aus, ersetzt sie gar? Dies fürchtet der Verein NUZ. Das Landratsamt sagt hierzu: „Die Genehmigung soll die geänderte Abbaurichtung und die hierauf abgestimmte Rekultivierung bis zum Jahr 2025 verbindlich regeln und die bestehenden Genehmigungen aus den Jahren 1977 und 1982 sicherstellen. Die Genehmigung ersetzt nicht die bestehenden Genehmigungen, sondern konkretisiert diese vielmehr, da sie sich dem aktuellen Stand anpasst“, heißt es weiter.
Eine Umweltverträglichkeitsprüfung, wie sie die NUZ zum Beispiel fordert, sei daher auch nicht notwendig gewesen. Den Umweltschützern ist dies seit langem ein Dorn im Auge. Nun sehen sie „eine Wassergefährdung der Dotternhausener Trinkwasser-Quellen“ und fordern daher die Umweltverträglichkeitsprüfung.


Keine Veränderung für die Quellen
Doch auch hier winkt das Landratsamt ab. Denn „die Änderungsgenehmigung für den Altsteinbruch im Hinblick auf die bestehenden Genehmigungen aus den Jahren 1977/1982 bedeutet keine Veränderung für die von Dotternhausen genutzten Quellen.“ Der Schutz des Grundwassers werde durch das festgesetzte Wasserschutzgebiet „Eisenbrunnen / Sandbrunnen“ geregelt.
Auch dass die veränderte Abbaurichtung nun ganz neue Rechte für die Firma Holcim begründe, dass ein Abbau in nördliche Richtung eine überraschende Wende darstellt, ist ein Gerücht, das sich hartnäckig hält. Die NUZ schreibt in einem Brief ans Landratsamt, dass „neue, wesentliche Rechte für Holcim“ entstehen würden. Das Landratsamt verneint dies, insbesondere auch in Bezug auf gültige Abbaugrenzen. Es bleibe alles beim Alten.
Es heißt bereits in der Genehmigung von 1977: „Entsprechend ist die Bruchwand im Norden auszuführen sobald der Abbau bis dorthin mit den einzelnen Schichten fortgeschritten ist. Gegen das Roßwanger Hörnle hin ist das Gelände so auszubilden, dass die Hangneigung in die Bruchsohle hineinläuft“.


Balinger Räte beklagen Kulissenabbau
Dass also im Norden abgebaut werden darf, stand seit Jahrzehnten fest. Wenngleich diese Erkenntnis bei den bisher weniger vom Abbau betroffenen Gemeinden wie zum Beispiel der Stadt Balingen nicht in ihrer vollen Bedeutung angekommen war. Bereits im Juni 2019 hatte Werksleiter Dieter Schillo den Balinger Gemeinderäten daher in öffentlicher Sitzung Rede und Antwort gestanden. Schon damals war klar gewesen, dass auch der nördliche Bereich in Richtung Balingen zum bereits genehmigten Steinbruch gehört.
Die Räte hatten zwar ihr Bedauern über diese Tatsache aus den Siebzigern zum Ausdruck gebracht und Schillo gebeten, nach Alternativen zu suchen. Der hatte ihnen aber schon damals wenig Hoffnung gemacht, denn die Rekultivierung im nördlichen Teil bis 2029 steht ebenso im Aufgabenheft des Zementherstellers. Und jene Rekultivierung sei nur möglich, wenn der Abbau im Norden abgeschlossen ist. Dass ein riesiges, neues Loch in der Kulisse aus Balinger Sicht klaffen könnte, kommentierte Schillo so: „Man wird auch nach dem Kulissenabbau nicht um die Ecke in den Bruch hineinsehen können.“


Die Rekultivierung soll kommen
Im Übrigen hatte man sich mit der Gemeinde Dotternhausen auch auf genau diese Vorgehensweise geeinigt, darauf weist das Landratsamt hin. Im 11. Zusatzvertrag befürwortet die Gemeinde sogar einen vollständigen Abbau der Nordostkulisse. Der Grund dafür findet sich in Paragraph acht: „Der Pächter wird sich nach Kräften bemühen (…) die geplante Rekultivierungsfläche bis zum 31. Dezember 2029 der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.“
Die Gemeinde also wollte den nördlichen Teil sobald wie möglich der Öffentlichkeit zugänglich machen. „Den Wunsch zum vorrangigen Abbau der Nordkulisse hat Dotternhausen mit Stellungnahme vom 18. Januar 2020 im Rahmen des Süderweiterungsverfahrens wiederholt“, schreibt auch das Landratsamt auf ZAK-Nachfrage.


Das Roßwanger Hörnle bleibt stehen
Dass dabei das sogenannte Roßwanger Hörnle fallen könnte, weist das Landratsamt ins Reich der Gerüchte. Lediglich soll nach Abbau-Ende an der Nordostkulisse eine harmonische Anbindung an das Roßwanger Hörnle hergestellt werden. Der Abbau der Nord-Ost-Kulisse sei bereits seit 1977/1982 Bestandteil des genehmigten Abbaus. „Durch die beantragte Änderung der Abbaurichtung soll nicht das Roßwanger Hörnle selbst abgetragen werden. Dieses befindet sich deutlich weiter nordöstlich von der bestehenden Steinbruchgrenze, während der beantragte Abbau lediglich innerhalb der bestehenden Steinbruchfläche erfolgen soll“, erklärt das Landratsamt.


Ein Anwalt stellt ein Gutachten aus
Die Umweltschützer geben indes den Kampf um ihren Berg nicht auf. In ihrem Brief ans Landratsamt fordern sie die Behörde auf, den Änderungsantrag abzulehnen. Ein eigens beauftragtes Gutachten habe eindeutig ergeben, dass die Genehmigung aus dem Jahr 1982 rechtswidrig und damit nichtig sei. Zum einen habe man in der Genehmigung von 1977 zunächst eine Ausgleichsabgabe für den Eingriff in die Natur angekündigt und fünf Jahre später „rechtswidrig auf Ausgleichsabgaben verzichtet“.
Das Landratsamt sieht das anders und verweist dazu auf die Begründung in der Genehmigung, aus der klar hervorgeht, „dass bei plan- und auflagegemäßer Rekultivierung des Steinbruchs kein ausgleichspflichtiger Eingriff mehr vorliege, weshalb die Festsetzung der Ausgleichsabgabe dem Grunde nach aufzuheben war.“


Ein Schreibfehler mit Folgen?
Und schließlich beanstandet der von der NUZ beauftragte Anwalt noch einen Schreibfehler: Zunächst sei in Sachen Abbaumenge von Tonnen, später von Kubikmetern die Rede gewesen. Diese Änderung habe dazu geführt, dass sich die abbaubare Menge um den Faktor bis zu 2,9 erhöht habe. „Das ist fast das Dreifache der genehmigten Menge“, schreibt die Anwaltskanzlei.
Das Landratsamt weiß längst um den Schreibfehler und kennt auch das Gutachten. „Das darin inhaltlich aufgegriffene Thema war Gegenstand einer Fachaufsichtsbeschwerde der Bürgerinitiative „Pro Plettenberg“ aus dem Jahr 2016 gegen das Landratsamt. Damals hatte das Regierungspräsidium Tübingen nach Prüfung der Gegebenheiten der Bürgerinitiative gegenüber mitgeteilt, dass es sich bei der Tonnenangabe in der Genehmigung 1977 um einen offensichtlichen Fehler handelte, der in der Genehmigung 1982 berichtigt wurde.“


Landratsamt widerlegt anwaltliches Rechenspiel
Und die Abbaumenge? Die hat das Tübinger Regierungspräsidium ebenfalls schon vor vier Jahren nachgerechnet. „Die Größe der im Abbauplan der Antragsunterlagen 1973 dargestellten Abbaufläche beträgt nach überschlägiger Berechnung rund 30 Hektar. Geht man von einer Höhe des Plettenbergs von rund 1000 Metern aus, besteht auf einer Fläche von 30 Hektar ein Boden-und Gesteinsvolumen von rund 18 Millionen Kubikmetern. Berücksichtigt man die Tatsache, dass der Plettenberg bei Erteilung der Genehmigung bereits teilweise abgebaut worden war und somit nicht auf der gesamten Abbaufläche von einer Höhe von 1000 m ausgegangen werden kann, ergibt sich überschlägig das genehmigte Abbauvolumen von 16 Millionen Kubikmetern auf einer Fläche von 30 Hektar mit einer Abbautiefe von 940 m.“ Das Landratsamt ergänzt: „Da sich das Abbauvolumen folglich unstreitig auf Kubikmeter bezieht, ist die Aussage, dass sich die abbaubare Menge um den Faktor 2,9 erhöhen würde, schlicht falsch.“

Autro:  Nicole Leukhardt

Quelle: zak
https://www.zak.de/Nachrichten/Kalksteinabbau-auf-dem-Plettenberg-Skandal-oder-Missverstaendnis-um-Holcim-Antrag-143743.html

02.12.2020

 

Von Nicole Leukhardt

Kommentar: Worum geht es denn noch?

Konsequenz ist eine Tugend, keine Frage. Und wenn die Dotternhausener Aktivisten, die sich zum Verein NUZ zusammengeschlossen haben, eines sind, dann konsequent. Mit einem Eifer, der sich Außenstehenden manchmal nur schwer erschließt, versuchen sie alles, um möglichst viel vom Plettenberg zu erhalten und möglichst viel für die Gesundheit der Schlichemtäler zu erreichen. Dieses bürgerschaftliche Engagement zeugt von Interesse, von Heimatverbundenheit und auch von Mut, sich gegen den vermeintlichen Goliath zu stellen. Und das ist aller Ehren wert. Doch mittlerweile, nach Jahren des erbitterten Ringens, scheinen die Bergretter ihr einstiges Ziel mehr und mehr aus den Augen verloren zu haben. Das Dorf ist des Themas längst überdrüssig geworden, Gemeinderäte haben zermürbt aufgegeben, eine Rathausmannschaft hat fast komplett das Handtuch geworfen. Ein durchaus ehrenwertes Ansinnen ist zu einem Kampf geworden, dessen vorderste Front sich verzweifelt aller Waffen bedient, die sie noch zu fassen bekommt. Und seien es auch nur uralte Schreibfehler, hinter denen Bösartigkeit vermutet wird. Es geht längst nicht mehr um den Berg, sondern nur noch um Macht, ums letzte Wort und ja, auch um drohenden Gesichtsverlust. Konsequenz ist eine Tugend. Aber wenn sie bedeutet, jeden Holzweg bis zu seinem bitteren Ende gehen zu müssen, dann wird sie zur unerträglichen Last und letztlich zur Gesundheitsgefährdung für alle. Und spätestens dann muss Schluss sein.

Autor:   Nicole Leukhardt

Quelle: zak

https://www.zak.de/Nachrichten/Kalksteinabbau-auf-dem-Plettenberg-Skandal-oder-Missverstaendnis-um-Holcim-Antrag-143743.html

 

03.12.2020

Plettenberg: Verwirrung um Landrat

 Lokalpolitik Landratsamt wirft dem ZAK eine falsche Berichterstattung vor. Doch es hat alles seine Richtigkeit.

 

Dotternhausen. Das Thema Plettenberg ist seit Jahren ein Dauerbrenner für die Dotternhausener Gemeinderäte. Ende November waren die Räte aufgefordert, eine Stellungnahme zur Änderungsgenehmigung des Zementgroßkonzerns Holcim abzugeben.

Autor:  Nicole Leukhardt

Quelle: zak

https://epaper2.zak.de/ePaper/

Der Kalksteinbruch auf dem Plettenberg    ---  Foto Klaus Irion
Der Kalksteinbruch auf dem Plettenberg --- Foto Klaus Irion

27.11.2020

Dotternhausener Gemeinderäte sorgen sich um die Quellen

 

Umwelt Ein immissionsschutzrechtlicher Änderungsantrag von Holcim zum Abbau auf dem Plettenberg wurde heftig diskutiert. Kritik gab’s wegen des Zeitdrucks. Von Daniel Seeburger


Den Dotternhausener Gemeinderäten geht es ums Wasser. Genauer gesagt um die eigenen Quellen, die der Gemeinde Trinkwasser bescheren. Und die sie bis zu einem gewissen Maße unabhängig machen von der Hohenberggruppe. Diese Quellen könnten durch eine immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung für den Steinbruch auf dem Plettenberg gefährdet sein.


Was ist geschehen? Die Firma Holcim hat beim Landratsamt einen Antrag auf eine immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung für den bestehenden Steinbruch auf dem Plettenberg gestellt. Damit sollen die Pläne für den Abbau und für die Rekultivierung bis 2025 konkretisiert und festgezurrt werden.

 

Ein Problem ist, dass immer noch die Genehmigung für die Süderweiterung fehlt. Die jetzt von der Firma Holcim beantragte Änderung beziehe sich ausschließlich auf die Abbau- und Rekultivierungsplanung innerhalb des bestehenden Steinbruchs und gehe nicht über die bereits 1977 und 1982 genehmigten Grenzen hinaus, heißt es in einer Mitteilung des Landratsamts Anfang November. Weitere Abbaurechte sollen nicht begründet werden, heißt es dort weiter.


Geplante Süderweiterung stockt
Tatsache ist, dass die geplante Süderweiterung stockt. Nach wie vor habe die Firma Holcim dem Landratsamt als Genehmigungsbehörde gegenüber die geforderten Unterlagen, insbesondere die artenschutzrechtlichen Ausnahmeanträge zur Heidelerche und Feldlerche, nicht vorgelegt, sodass aktuell keine abschließende Entscheidung über den Antrag zur Süderweiterung getroffen werden kann, so das Landratsamt zu Monatsbeginn.

Besonders prekär für die Gemeinde Dotternhausen: Durch den angestrebten forcierten Abbau am sogenannten Roßwanger Hörnle, der letztendlich eine Kulissenöffnung zur Folge hat, könnten auch die unmittelbar darunter liegenden Quellen am „Eisernen Brunnen“ beeinträchtigt werden. Ohne Süderweiterung aber kommt Holcim nach eigenen Angaben nicht um den Abbau im Norden herum. Die Gemeinderäte befürchten nun, dass die Quellen über kurz oder lang überhaupt kein Wasser mehr haben.

 

Gemeinde kann Stellungsnahme abgeben

Das Landratsamt sei Genehmigungsbehörde, führte Amtsverweser Alfons Kühlwein aus. Dotternhausen habe im Rahmen des Genehmigungsverfahrens lediglich die Möglichkeit zur Stellungnahme. Man habe die Kreisbehörde gebeten, in einer Gemeinderatssitzung das Vorhaben zu erläutern. Mit Hinweis auf die Coronapandemie sei das aber abgelehnt worden. Gleichzeitig habe das Landratsamt auf eine Infoveranstaltung im kommenden Jahr hingewiesen, so Kühlwein.
Die Gemeinde habe bereits zwei Schreiben an die Kreisbehörde geschickt und auf mögliche Probleme hingewiesen, führte der Amtsverweser aus. Angesprochen worden seien außer den Quellen der Gemeinde der Wandel des Waldes in diesem Bereich, der erhöhte Pflegeaufwand durch die Entstehung von Feuchtgebieten bei der Rekultivierung und eben die Gegebenheiten, die entstehen, wenn die Kulisse an der Stelle des Roßwanger Hörnles geöffnet wird.

 

Einige Räte fordern eine Fristverlängerung
Gemeinderat Otto Scherer stellte den Antrag, beim Landratsamt eine Verlängerung der Frist zur Abgabe der Stellungnahme zu erwirken. Bis zum 2. Dezember sollte diese bei der Kreisbehörde eingehen. Bevor nicht alle Fragen beantwortet seien, könne man auch nicht Stellung nehmen, so Scherer.
Gemeinderat Georg von Cotta befürwortete die Transparenz des Verfahrens, forderte aber auch ausreichend Zeit. So stamme ein entsprechendes Vorgutachten vom 26. Oktober 2020, obwohl es auf Ende September terminiert gewesen sei. „Da wurden wieder einmal die Fristen nicht eingehalten“, so Cotta.

 

Existenziell für die Gemeinde
Den Bruch zu öffnen, sei erst als allerletzte Abbaumaßnahme gedacht gewesen. Ziel müsse es jetzt sein, die Lärmimmissionen so gering wie möglich zu halten. Er verlangte eine nochmalige genaue Prüfung beim Landratsamt. „Das ist existenziell für die Gemeinde“, führte Cotta aus.
Wenn die Süderweiterung nicht kommt, müsse Holcim die Kulisse abbauen, führte Elisabeth Menholz aus. Das sei schon mehrmals in den vergangenen Jahren mit der Gemeinde so besprochen worden. Sie verstehe deshalb nicht, weshalb man jetzt eine Fristverlängerung beantragen soll. „Ich begrüße eine Stellungnahme mit allen Punkten, die der Gemeinde wichtig sind, aber keinen Antrag auf Verlängerung der Frist“, erklärte sie.

 

Hohe Kosten, falls die Quellen versiegen
„Die Süderweiterung kommt bisher nicht, weil Holcim die notwendigen Unterlagen nicht beibringt“, führte Georg von Cotta aus. „Was passiert mit der Nordkulisse bis 2025?“, fragte der Gemeinderat. Es gebe noch kein Gutachten über die Quellen. Falls sie versiegen sollten, würden der Gemeinde hohe Kosten entstehen.
Axel Simonis erklärte, er könne zwar eine Fristverlängerung mittragen, befürchte aber, dass wenn diese nicht gewährt wird, die Gemeinde keine Stellungnahme zum Verfahren abgegeben hat. „Eine Stellungnahme ist alternativlos“, so Edgar Uttenweiler, eine Fristverlängerung aber wünschenswert, damit man sich eingehend mit der Problematik beschäftigen könne.


Roßwanger Hörnle betroffen
Amtsverweser Alfons Kühlwein lobte einmal mehr den Vertrag, den die Gemeinde im August mit Holcim wegen des zukünftigen Abbaus auf dem Plettenberg abgeschlossen hat. „Auch wenn sich die Süderweiterung verzögert, ist der Pachtzins festgezurrt.“
Gemeinderat Wolfgang Wochner sprach schließlich aus, was wohl die meisten Gemeinderäte so unterschreiben können. Auch wenn die Süderweiterung noch nicht genehmigt ist, sei es ihm lieber, dass Holcim in Richtung Süden abbaut, anstatt das Roßwanger Hörnle abzubauen. Die Taktik von Holcim sei, dass immer Druck aufgebaut werde. „Weshalb kam der Antrag im Oktober und nicht schon im Juli? So möchte ich eigentlich nicht arbeiten“, führte Wochner aus.
Die Gemeinderäte einigten sich schließlich darauf, dass die Verwaltung eine Stellungnahme abgibt, mit der Bitte um eine Fristverlängerung, um den Sachverhalt vertiefend prüfen zu können.

Autor:  Daniel Seeburger

Quelle: zak

https://epaper2.zak.de/ePaper/

Die NUZ-Vorsitzenden Siegfried Rall (von links), Bernd Effinger und Norbert Majer studieren die Pläne für die Holcim-Änderungsgenehmigung auf dem Plettenberg.  --  Foto: Visel Foto: Schwarzwälder Bote
Die NUZ-Vorsitzenden Siegfried Rall (von links), Bernd Effinger und Norbert Majer studieren die Pläne für die Holcim-Änderungsgenehmigung auf dem Plettenberg. -- Foto: Visel Foto: Schwarzwälder Bote

20.11.2020

"Illegales Verfahren an Gemeinden vorbei"
Von Bernd Visel 20.11.2020 - 16:44 Uhr

 

Als "hinterlistig" und "illegal" bezeichnen die Vorsitzenden des Vereins Natur und Umwelt Zollernalb (NUZ), Norbert Majer, Bernd Effinger und Siegfried Rall, das von Holcim beantragte Änderungsverfahren für den Plettenberg-Steinbruch. Kritisiert wird vor allem, dass die umliegenden Gemeinden nicht einbezogen werden.

  Diese Ansicht von Frommern auf den Plettenberg wird sich ändern. Die Kulisse in Richtung Balingen soll früher geöffnet werden als bisher geplant.Foto: Maier Foto: Schwarzwälder Bote
Diese Ansicht von Frommern auf den Plettenberg wird sich ändern. Die Kulisse in Richtung Balingen soll früher geöffnet werden als bisher geplant.Foto: Maier Foto: Schwarzwälder Bote

Dotternhausen. Das immissionsschutzrechtliche Änderungsverfahren, das in der kommenden Woche auf der Tagesordnung des Dotternhausener Gemeinderats steht, beinhaltet nach Darstellung der NUZ, dass die Kulisse des Plettenbergs in Richtung Balingen "vorzeitig geöffnet werden soll". Majer: "Das ist vielen gar nicht klar." Die Öffnung des Roßwanger Hörnles sei laut den bisherigen Genehmigungen erst kurz vor Stilllegung des Steinbruchs vorgesehen. Auch habe sich der Balinger Gemeinderat 2019 einstimmig dafür ausgesprochen, dass diese Kulisse erhalten werden müsse. Das Gremium hatte dies jedoch getan, ohne zu wissen, dass der Abbauplan dergestalt fortgeschrieben worden war, dass die Traufkante in Richtung Roßwangen abgetragen werden kann. Das hatte Holcim auf Basis der Genehmigung aus dem Jahr 1982 "angezeigt".
Die NUZ verweist nun darauf, dass Holcim im Antrag selbst davon spreche, dass durch den Abbau bis 2025 das Landschaftsbild verändert und sich die Einsehbarkeit aus Richtung Osten in den Berg durch den voranschreitenden genehmigten Abbau vergrößert werde.
Weil die Firma im Antrag von einem Steinbruch mit einer Größe von mehr als 25 Hektar spreche, muss nach Ansicht der NUZ eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) mit einer umfangreichen öffentlichen Beteiligung stattfinden. Zumal mit der Öffnung der Kulisse "erhebliche Umweltauswirkungen" verbunden seien.
Das Landratsamt in Balingen als Genehmigungsbehörde hat dies, wie berichtet, anders beurteilt. Das Verfahren für die beantragte Änderung des Altsteinbruchs beziehe sich ausschließlich auf die Abbau- und Rekultivierungsplanung und gehe nicht über die bereits 1977 und 1982 genehmigten Grenzen hinaus. Weitere Abbaurechte sollten nicht begründet werden. Laut Landratsamt war eine Vorprüfung nach dem UVP-Gesetz nötig. Diese habe ergeben, dass keine UVP nötig sei, weil durch das Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu befürchten seien.
Sollte die Änderungsgenehmigung erteilt werden, würden laut NUZ die Genehmigungen aus den Jahren 1977 und 1982 ausgehebelt. Dort sei aber festgeschrieben, dass das Roßwanger Hörnle erst kurz vor Stilllegung des Steinbruchs geöffnet werden dürfe. Für Holcim sei der Abbau essenziell, weil "die Süderweiterung nicht so schnell kommen wird", wie Majer betont. Denn noch immer würden artenschutzrechtliche Ausnahmeanträge fehlen – etwa zur Heidelerche.
Würden die alten Verträge nun gekippt, könnten sich nach Darstellung der NUZ auch die Abbaugrenzen verschieben, die bisher an den Bruchkanten verlaufen. Die Genehmigung von 1977 umfasse etwa das Hausener Hörnle noch gar nicht. Und die Genehmigung von 1982 könnte sogar rechtswidrig sein, verweist die NUZ auf ein neues Gutachten der Anwaltskanzlei Zuck/Stuttgart. Dort heißt es, dass es sich 1982 um eine erneute Genehmigung handele, der kein Genehmigungsverfahren vorausgegangen sei, weil die Änderung der Abbaukonzeption gegenüber 1977 keine wesentlichen Änderungen mit sich bringe. Die Anwälte sehen das anders, weil die abbaubare Menge um fast das Dreifacher erhöht worden sei. Gerügt wird auch, dass 1982 die 1977 festgeschriebene Ausgleichsabgabe für den Abbau aufgehoben worden sei.
Weiter kritisieren Majer, Effinger und Rall, dass das Landratsamt lange Zeit die Einsicht in die Akten nicht genehmigt habe, weil Holcim dies nicht gewollt habe. Erst jetzt seien Teile der Unterlagen auf der Homepage des Landratsamts einzusehen. Majer: "Und das bei einem öffentlichen Verfahren. Das muss man sich einmal vorstellen." Zudem wird bemängelt, dass Dotternhausen als einzige Gemeinde, die im Verfahren gehört werde, nur eine kurze Frist zur Stellungnahme zur Verfügung habe.

Autor:   Bernd Visel

Quelle: schwabo

https://www.schwarzwaelder-bote.de/gallery.dotternhausen-illegales-verfahren-an-gemeinden-vorbei.4b01e6c2-77c6-444e-b0b5-fed27a56b8e1.html/id/c2e7922f-6b47-4cf5-b837-680dca3170cc

Der Kalksteinbruch auf dem Plettenberg.   -  © Daniel Seeburger
Der Kalksteinbruch auf dem Plettenberg. - © Daniel Seeburger

05.11.2020

Süderweiterung des Dotternhausener Kalksteinbruchs: Ausnahmeanträge von Holcim fehlen noch
05.11.2020
Von Daniel Seeburger
 

Holcim hat eine Änderungsgenehmigung für die Abbaurichtung im Altsteinbruch auf dem Plettenberg beantragt.

Die beantragte Genehmigung der Süderweiterung wird dadurch nicht tangiert. Hier fehlen immer noch Ausnahmeanträge für Feld- und Heidelerche.
Die Firma Holcim (Süddeutschland) GmbH hat bei der unteren Immissionsschutzbehörde des Landratsamts Zollernalbkreis für den bestehenden Betrieb des Altsteinbruchs auf dem Plettenberg eine immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung beantragt. Das berichtet die Kreisbehörde in einer Pressemitteilung.


Warten auf die Heidelerche
Das Verfahren für die beantragte Änderung des Altsteinbruchs sei unabhängig von dem Verfahren zur beantragten Süderweiterung zu sehen und habe auf dieses keine Auswirkungen. Grund dafür sei die geänderte Abbaurichtung und Rekultivierung. Die Genehmigung der Süderweiterung dagegen stockt.
Nach wie vor habe die Firma Holcim dem Landratsamt als Genehmigungsbehörde gegenüber die geforderten ergänzenden Unterlagen, insbesondere die artenschutzrechtlichen Ausnahmeanträge zur Heidelerche und Feldlerche vorzulegen, so dass aktuell keine abschließende Entscheidung über den Antrag zur Süderweiterung getroffen werden kann, heißt es seitens der Kreisbehörde.


Abbau- und Rekultivierungsplanung
Die von der Firma Holcim beantragte Änderung beziehe sich dabei ausschließlich auf die Abbau- und Rekultivierungsplanung innerhalb des bestehenden Steinbruchs und gehe nicht über die bereits 1977 und 1982 genehmigten Grenzen hinaus. Weitere Abbaurechte sollen nicht begründet werden, heißt es aus dem Landratsamt.
Da sich die Antragsstellung auf bereits genehmigte Abbaurechte beschränkt und dadurch keine wesentlichen Veränderungen begründet werden, werde das Verfahren ohne Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt.
Bisher habe Holcim in den vergangenen Jahren die jeweiligen Änderungen der Immissionsschutzbehörde gegenüber angezeigt.


Rekultivierung wurde angepasst
Die Rekultivierung sei durch eine naturschutzrechtliche Vereinbarung auf den jeweiligen Stand angepasst worden. Da diese Anzeigen bis zum 31. Dezember befristet seien, der bestehende Steinbruchbetrieb jedoch weiterhin eine kontinuierliche Änderung der Abbauplanung bedingt, sollen diese Änderungen, als auch der angepasste Stand der Rekultivierung nunmehr für den Zeitraum 2021 bis 2025 in einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung konkretisiert und festgeschrieben werden, so die Genehmigungsbehörde.
Autor:  Daniel Seeburger
Quelle: zak

https://www.zak.de/Nachrichten/Suederweiterung-des-Dotternhausener-Kalksteinbruchs-Ausnahmeantraege-von-Holcim-fehlen-noch-143387.html

Eine Sprengung im Ölschieferbruch Archiv-Foto: Holcim Foto: Schwarzwälder Bote
Eine Sprengung im Ölschieferbruch Archiv-Foto: Holcim Foto: Schwarzwälder Bote

14.08.2020

Dotternhausen "Für Sprengungen gelten strenge Auflagen"
Von Bernd Visel 14.08.2020 - 18:30 Uhr

Nach der Explosion von Ammoniumnitrat in Beirut fragen sich Anlieger der Holcim-Abbaugebiete, in denen gesprengt wird, ob auch dort dieses Material zum Einsatz kommt?

Das Landratsamt, das für die Überwachung des Steinbruchbetriebs auf dem Plettenberg zuständig ist, betont: "Die Situationen sind überhaupt nicht vergleichbar".


Dotternhausen/Dormettingen. "Beim Explosionsunglück in Beirut, bei dem Ammoniumnitrat im Spiel gewesen war, habe ich sofort ans Holcim-Zementwerk gedacht.

In deren Kalksteinbruch auf dem Plettenberg und im Ölschieferbruch wird meines Wissens auch Ammoniumnitrat verwendet", macht ein Anlieger auf diese Situation aufmerksam.
So stelle sich die Frage, welche Mengen an Sprengstoffen dort und wie gelagert werden. Zudem, wird vermutet, würde von Holcim auch Sprengstoff in einem mit der Gefahrgutwarntafel gekennzeichneten Bus durch die Ortschaften transportiert. "Welche Gefahr ergibt sich hieraus für die Anwohner?", wird weiter gefragt.
Der Anlieger verweist aber gleichzeitig auf eine Medienaussage eines Sprechers des baden-württembergischen Umweltministeriums, nach der "in Deutschland keine Gefahr einer Explosionskatastrophe wie in Beirut" gesehen werde. Die Regeln und Vorschriften seien darauf ausgelegt, so etwas auszuschließen. Im Südwesten gebe es keine vergleichbaren Betriebe oder Lager, in denen detonationsfähiges Ammoniumnitrat mit hohem Stickstoffgehalt vorhanden sei.

Das Landratsamt teilte auf Anfrage mit: "Auf dem Steinbruchgelände Plettenberg befindet sich ein genehmigter Sprengstoffbunker, der den Anforderungen der zweiten Verordnung zum Sprengstoffgesetz entspricht. In dem Bunker dürfen theoretisch bis zu 8000 Kilogramm Gesteinssprengstoffe gelagert werden, wobei diese Mengen bislang nach Aktenlage nicht ausgeschöpft wurden."
Gesteinssprengstoffe seien Produkte mit definierten Eigenschaften. Zu den Bestandteilen könne auch Ammoniumnitrat gehören. Dieses liege aber dort nicht in Reinform vor, wie dies vermutlich in Beirut der Fall gewesen sei, "so dass sowohl die gegebene Situation der zugelassenen Lageranlagen als auch die zugelassenen Sprengstoffe bereits für sich gesehen mit der Situation im Libanon nicht vergleichbar sind". Der Explosionsschutz erfolge durch die Zugabe von Zusatzstoffen, durch die Form und Verpackung sowie die strengen Regelungen zur Lagerung und zum Transport und werde damit auf mehreren Ebenen sichergestellt. Das Herbeiführen einer Explosion erfordere darüber hinaus eine starke Initialzündung, so dass am Steinbruch spezielle Zündsysteme eingesetzt werden müssten.
Für den gewerbsmäßigen Umgang mit Sprengstoff sei zudem eine Erlaubnis nötig. Vor Ausstellung der Erlaubnis werde neben der Fachkunde auch die Zuverlässigkeit der Person abgeprüft. Der Erlaubnisinhaber habe den Umgang mit Sprengstoffen genauestens in einem Lagerbuch zu dokumentieren. Darin würden auch die Lagermengen erfasst. Die Aufzeichnungen könnten auf Verlangen von der Behörde eingesehen werden. Zudem fänden durch das Landratsamt regelmäßig Begehungen statt, um den Zustand des Lagers zu
überprüfen.
Zu beachten sei überdies, dass die zugelassenen Sprengstoffbunker nicht mit einfachen Lagergebäuden zu vergleichen seien. So würden nach dem Sprengstoffgesetz sowie den dazugehörigen Verordnungen strenge Anforderungen sowohl an den Aufstellort als auch an die Anordnung sowie die Konstruktion als solche gelten. Schließlich, so das Landratsamt weiter, hätten sich zwischenzeitlich die "Just-in-time"- Belieferungen der Sprenganlagen durch den Sprengstofflieferanten etabliert. Dies habe zur Folge, dass der Lieferant mit der angeforderten Menge Sprengstoff unmittelbar zu den vorbereiteten Bohrlöchern fahre und diese fülle. "Der Sprengstoffbunker wird daher in der Regel nur noch zur Zwischenlagerung geringer Mengen Sprengstoff genutzt, die weit unter
dem genehmigten Umfang liegen".

https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.dotternhausen-fuer-sprengungen-gelten-strenge-auflagen.690ae8ed-6d75-499c-ac1e-b6b836bee9b1.html

Der Verein NUZ fürchtet um die Natur und die Substanz des Plettenbergs, wenn der Kalksteinabbau von Holcim ausgeweitet wird.Foto: Privat Foto: Schwarzwälder Bote
Der Verein NUZ fürchtet um die Natur und die Substanz des Plettenbergs, wenn der Kalksteinabbau von Holcim ausgeweitet wird.Foto: Privat Foto: Schwarzwälder Bote

07.07.2020

NUZ fürchtet Natur-Zerstörung
Von Schwarzwälder Bote 07.07.2020 - 16:56 Uhr

Der Verein NUZ befürchtet, dass die seltenen Pflanzen und die gesamte Natur am Plettenberg durch die geplante Ausweitung des Kalkstein¬abbaus massiven Schaden nehmen.


Dotternhausen. So werde es, meint Norbert Majer namens des Dotternhausener Vereins, den Gelben Enzian dann nicht mehr geben. "Nun fallen auch die Kulissen eines der mächtigsten Berge der Schwäbischen Alb Richtung Osten", befürchtet der Vereinssprecher. Der Plettenberg sei deshalb so bedeutend, weil er weit in das Albvorland Richtung Schwarzwald hervortrete und ringsum einen weiten Blick ins Albvorland bis zum Schwarzwald und den Alpen ermögliche: "Viele Touristen, teils weit hergereist, bewundern vor allem an den Wochenenden diese prächtige Naturausblicke und Wunder."

Noch interessanter für die Heimat und Naturschutz-Freunde seien, so Majer, aber die Pflanzen und die Vogelwelt, wenngleich letztere nur dem vorsichtige Beobachter zu Gesicht bekomme. Die Kulisse Richtung Rosswangen, Frommern, Zillhausen und Eyachtal verdecke bislang noch den Einblick in die "Landschaftswunde": "Aber wohl nur noch kurze Zeit."

Ab den künstlichen Seen zur Oberflächenwasserrückhaltung geht es laut Majer um die südliche Ostkulisse, "die vor allem Hausen und Tieringen bis Obernheim vor Einblicken und Belästigungen schützt und erst mit der sogenannten Süderweiterung abgebaut werden soll". Dagegen wehren sich die Bürgerinitiativen von Hausen am Tann und Schömberg, allen voran der Verein NUZ in Dotternhausen.


Auch die angeblich bereits rekultivierten sieben Hektar Bruchsohlenflächen zweifelt Majer an: "Die NUZ fragt sich: Sollen so die künftigen, angeblich ersetzten Heidelandschaftshochflächen auch aussehen oder ein Ersatz für bisherige intakte Heidelandschaft sein?" Holcim erkläre, dass bereits 80 Prozent wiederhergestellt seien und sich sogar bessere Pflanzen- und Vogelwelten dort ansiedeln würden.


Die umstrittene Restfläche des Plettenbergs, das sogenannte "Ratshausener Hörnle" mit seinem Heidelerche-Sondergebiet, solle, so Majer, durch die beantragte Süderweiterung geopfert werden. Voraussichtlich erreicht haben die Bürgerinitiativen nach seinen Worten bisher, dass wenigstens stabile Bergkulissen mit mindestens 250 Metern Höhe Richtung Ratshausen und Schömberg sowie teilweise Hausen am Tann erhalten bleiben sollen. Weiter werde versucht, die Resthochflächen des Plettenbergs, "hoffentlich mit Heidelerchegebiet", unter Naturschutz zu stellen.
Darin würden die Bürgerinitiativen bisher vom Landesnaturschutzverband unterstützt, der einen entsprechenden Antrag an das Regierungspräsidium Tübingen bereits gestellt habe. Fraglich ist für ihn noch, ob auch der Regionalverband diesem Anliegen zustimmen wird. Noch sei ungewiss, welchen Abbauumfang das Landratsamt genehmigen werde.

Quelle: schwabo

https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.dotternhausen-nuz-fuerchtet-natur-zerstoerung.5e71b670-21d9-4662-8374-a8c1abe488d4.html

28.05.2020

 Unfassbar

Von Schwarzwälder Bote 28.05.2020 - 16:37 Uhr

Na also, es geht doch, ist man geneigt zu sagen. Nach jahrelangem Streit rund ums Holcim-Zementwerk scheinen sich Gemeinde und Firma nun anzunähern und wollen bis 31. Juli einen Knopf an strittige Themen machen. Dass man sich bis dahin gleich hinsichtlich der Ausgleichsflächen für die Erweiterung des Steinbruchs, die Modellierung des Bergs, die Seilbahn und die Luftreinhaltung einigen will, scheint fast unfassbar. Der Gemeinderat steht einstimmig hinter diesem Vorgehen. Das zeigt, dass nunmehr alle verstanden haben, dass die Kommunalpolitik in Dotternhausen nicht länger durch den Holcim-Streit blockiert werden darf. Amtsverweser Alfons Kühlwein darf ruhig unterstellt werden, an der angestrebten Lösung einen großen Anteil zu haben. Damit stellt die Gemeinde auch wichtige Weichen hinsichtlich der anstehenden Bürgermeisterwahl.

Autor:   Bernd Visel
Quelle:  schwabo

https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.dotternhausen-unfassbar.1c9d5be8-218a-4fa3-900a-1bfe0e3769cd.html

Einstimmig hat sich der Gemeinderat Dotternhausen dafür ausgesprochen, bis 31. Juli einen neuen Zusatzvertrag zum Kalksteinabbau auf dem Plettenberg abzuschließen. Dazu wollen sich die Gemeinde und die Firma auch in weiteren Punkten einigen.Foto: Visel Fo
Einstimmig hat sich der Gemeinderat Dotternhausen dafür ausgesprochen, bis 31. Juli einen neuen Zusatzvertrag zum Kalksteinabbau auf dem Plettenberg abzuschließen. Dazu wollen sich die Gemeinde und die Firma auch in weiteren Punkten einigen.Foto: Visel Fo

 

28.05.2020

"Die Emotionen ganz herausnehmen"
Von Bernd Visel 28.05.2020 - 16:36 Uhr

 

Für die Gemeinde Dotternhausen und die Firma Holcim ist es ein gutes Signal: Bis 31. Juli soll ein neuer Zusatzvertrag zum Kalksteinabbau geschlossen werden. Zudem wollen sich die beiden Parteien auch bei der Seilbahn und der Luftreinhaltung einigen.
Dotternhausen. Nachdem das Landratsamt den im Mai 2019 abgeschlossenen Zusatzvertrag, bei dem es um die Überlassung von Ausgleichsflächen ging, kassiert hatte, musste neu verhandelt werden.


Wie Amtsverweser Alfons Kühlwein am Mittwoch sagte, sei bei einer nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 20. Mai ein Positionspapier erarbeitet und die Rechtsanwälte der beiden Parteien mit den Verhandlungen beauftragt worden: "Gemeinderat und Gemeindeverwaltung waren außen vor, wir wollten die Emotionen ganz heraushalten. Gleichwohl geben wir die Sache nicht aus der Hand." Bei einer Telefonkonferenz am Mittwoch sei ein Ergebnis erzielt worden. Der Gemeinderat stimmte am Abend dann diesem Beschlussvorschlag zu: "Die Gemeinde und Holcim streben bis 31. Juli eine Neufassung des Seilbahnvertrags und den Abschluss eines weiteren Zusatzvertrags zum Abbauvertrag an."


Dafür wurde folgendes Vorgehen vereinbart. Holcim zahlt die im 11. Zusatzvertrag vereinbarte erhöhte Pacht unter Vorbehalt bis einschließlich 31. Juli. Die Gemeinde erklärt sich bereit, Holcim rund 20 Hektar an Ausgleichsflächen auf dem Plettenberg auf Grundlage eines weiteren Zusatzvertrags zum Abbauvertrag zu überlassen. Voraussetzung für die Überlassung der Ausgleichsflächen ist die erfolgreiche Verhandlung eines weiteren Zusatzvertrags, der bis 31. Juli abgeschlossen sein soll. Der von Holcim vorgelegte Vertragsentwurf wird durch die Anwälte der Gemeinde überarbeitet und verhandelt. Und weiter: Holcim zahlt für die Laufzeit ein angemessenes Entgelt für die Ausgleichsfläche, das im Gemeinderat schon vorberaten wurde und nach Abschluss des Vertrags bekanntgegeben wird. Die Gemeinde und Holcim wollen sich bis Ende Juli zudem bei den Themen Seilbahnvertrag, Modellierung des Bergs und Luftreinhaltung einigen. Amtsverweser Kühlwein wurde beauftragt, bei Bedarf weitere Sitzungen einzuberufen, um die Einigung bis Ende Juli erreichen zu können.


"Damit", so Kühlwein, "haben wir nach intensiven Verhandlungen ein gutes Ergebnis erzielt." Karl Haller sagte, dies sei ein guter Lösungsansatz, um das Theme Holcim vom Tisch zu bekommen. Wolfgang Wochner betonte, die Übertragung der Verhandlungen an die Rechtsanwälte sei der letzte Versuch gewesen, schnell zu einer Einigung zu kommen. Damit zeige der Gemeinderat, dass er sehr kooperativ sei, gleichwohl die Interessen der Kommune im Auge habe. Aber auch Holcim zeige den Willen, "mit uns klarzukommen, damit wieder Zufriedenheit und Ruhe einkehren". Der Einigungstermin Ende Juli sei ein wichtiges Signal hinsichtlich der anstehenden Bürgermeisterwahl. "Damit beweisen wir, dass wir Nägel mit Köpfen machen wollen."


Georg von Cotta sprach von einem "guten Fahrplan", der zeige, dass die Gemeinde und Holcim in vielen Punkten nicht zu weit auseinander seien: "Es ist ein komplexes Feld, dessen einzelne Teile nicht isoliert zu sehen sind. Wir entscheiden hier über Jahrzehnte." Elisabeth Menholz zeigte sich "froh" über die nun gefundene Lösung. Das einstimmig gefasste Votum des Gremiums stufte Kühlwein letztlich als "positiven Beschluss für die Gemeinde" ein.


Kritik gab es über das Vorgehen der Behörden hinsichtlich der Ausgleichsflächen. Otto Scherer nannte es frustierend, dass das Landratsamt die Ausgleichsflächen auf dem Plettenberg wollte, das Regierungspräsidium diese aber auf der gesamten Schwabenalb zulasse: "Damit ist man uns in den Rücken gefallen und hat unsere Verhandlungsposition geschwächt." Wolfgang Wochner sekundierte: "Die Behörden haben uns im Stich gelassen." Auch Amtsverweser Kühlwein gab zu, dass dies "für die Gemeinde enttäuschend" gewesen sei. Elisabeth Menholz merkte süffisant an, dass es der Heidelerche egal sei, welche Behörde für sie zuständig sei. "Wir freuen uns jedenfalls, wenn sie wieder zu uns kommt."

Autor:  Bernd Visel

Quelle: schwabo
https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.dotternhausen-emotionen-ganz-herausnehmen.31dfe023-4f7f-401e-856d-db7b2ca0a657.html

Am Mittwoch fasste der Dotternhausener Gemeinderat in der örtlichen Festhalle vor einem dutzend Zuhörer einen bahnbrechenden Beschluss.  © Rosalinde Conzelmann
Am Mittwoch fasste der Dotternhausener Gemeinderat in der örtlichen Festhalle vor einem dutzend Zuhörer einen bahnbrechenden Beschluss. © Rosalinde Conzelmann

28.05.2020

Jetzt verhandeln die Juristen: Plettenberg-Streit soll bis Ende Juli ein gutes Ende nehmen
Im Streit mit Holcim um den Wert der Ausgleichsflächen für den Kalksteinabbau auf dem Plettenberg lässt die Gemeinde Dotternhausen nun Juristen verhandeln. „Wir nehmen uns wegen der Emotionen raus, behalten aber das Heft in der Hand“, stellte Amtsverweser Alfons Kühlwein am Mittwoch im Gemeinderat klar. Bis zum 31. Juli wollen sich die Parteien auch über die Seilbahn und die Luftreinhaltung einigen. Kühlwein sprach von einem guten Signal.
Nach der coronabedingten Pause kam der Gemeinderat am Mittwoch erstmals wieder öffentlich in der Festhalle zusammen. Die aufgestellten Stühle für die Zuhörer waren mit rund einem Dutzend Dotternhausener besetzt.
Das große Thema am Schluss
Diese mussten sich etwas gedulden, bis Kühlwein als neunten Tagesordnungspunkt „das große Thema“ aufrief. Dabei ging es um die Entscheidung über die Bereitstellung von 20 Hektar von der Gemeinde für Ausgleichsmaßnahmen der Firma Holcim.
Seit 100 Jahren wird auf dem Plettenberg Kalkstein abgebaut. Eine bedeutende Veränderung erfolgte 2004 mit dem Übergang der Firma Rohrbach an die Firma Holcim, die die Abbaumenge erhöhte. Aus diesem Kontext heraus sei die veränderte Einstellung der Bevölkerung zu Holcim zu erklären, stellt die Verwaltung in der Sitzungsvorlage fest.
Wie schon mehrfach berichtet, steht Holcims Umweltpolitik im Kreuzfeuer der Umweltaktivisten, die dem Zementwerk mangelnde Rauchgasreinigung vorwerfen.
Es geht um den 12. Zusatzvertrag
„Ausgangspunkt der jetzigen Diskussionen ist der 12. Zusatzvertrag vom 22. Mai 2019“, führte der Amtsverweser aus. Dieser Vertrag wurde der Rechtsaufsicht im Landratsamt vorgelegt. Mit der Konsequenz, dass die Behörde eine Nachbesserung bezüglich der Ermittlung des Wertes der Ausgleichsflächen einforderte. Das hatte zur Folge, dass neu verhandelt werden musste.
Gemeinde schaltet Gutachter ein
Nach dem letzten Gespräch der Gemeinde mit der Firma Holcim am 26. Februar wurde die Frist auf Ende März festgelegt. Coronabedingt wurde sie dann auf Mai verlängert. „Wir haben uns Gedanken über den Wert der Flächen gemacht und einen Gutachter eingeschaltet“, so Kühlwein. Das beauftragte Büro kam dabei zum Ergebnis, dass generell auf dem Plettenberg zwei Reviere für die Heidelerche möglich sind.
Kein Revier für die Heidelerche
Auch bei dieser Beurteilung waren die übergeordneten Behörden anderer Meinung als die Gemeinde. „Der Ausgleich für die Heidelerche ist definitiv nicht möglich auf dem Plettenberg“, stellte das Landratsamt nach der Überprüfung des Gutachtens fest. Kühlwein bezeichnete dies als ein enttäuschendes Ergebnis.
Der sonstige naturschutzrechtliche Ausgleich sei jedoch über die 20 Hektar auf dem Plettenberg möglich, konstatiert die Behörde. Jedoch sei dieser Ausgleich von der rechtlichen Seite im betroffenen Naturraum zu erbringen. Hier komme die gesamte hohe Schwabenalb in Frage.
Der Gemeinderat hat sich nach in in einer nichtöffentlichen Sitzung am 20. Mai erneut getroffen und ein Positionspapier erarbeitet. Der wichtigste Punkt darin: Die Gemeinde wird nicht selber die Verhandlungen führen, sondern hat einen Rechtsanwalt damit beauftragt.
„Damit wollen wir die Emotionen herausnehmen“, betonte Kühlwein. Dass sich die Gemeinde herausnehme, bedeute aber nicht, dass sie sich das Heft aus der Hand nehmen lasse, stellte Kühlwein klar. Bei einer Telefonkonferenz am Dienstag habe man ein gutes Ergebnis erzielt.
Dieses lag dem Gremium dann auch in schriftlicher Form vor. Der Beschlussvorschlag lautet wie folgt: Die Gemeinde Dotternhausen und Holcim streben bis zum 31. Juli eine Neufassung des Seilbahnvertrags und den Abschluss eines weiteren Zusatzvertrags zum Abbauvertrag an.“
Der Beschluss
Folgendes weiteres Vorgehen wird vereinbart: Holcim zahlt die im 11. Zusatzvertrag vereinbarte erhöhte Pacht unter Vorbehalt bis einschließlich 31. Juli 2020. Die Gemeinde erklärt sich bereit, Holcim Ausgleichsflächen (20 Hektar) auf dem Plettenberg auf Grundlage eines weiteren Zusatzvertrags zum Abbauvertrag zu überlassen.
Voraussetzung für die Überlassung der Ausgleichsflächen ist die erfolgreiche Verhandlung eines weiteren Vertrags, der bis zum 31. Juli abgeschlossen werden sollte. Der von Holcim vorgelegte Entwurf wird von den Anwälten der Gemeinde überarbeitet und verhandelt.
Es geht nicht nur um den Abbau
Weiter ist festgelegt, dass Holcim für die Laufzeit ein angemessenes Entgelt für die Ausgleichsflächen bezahlt. Darüber wurde im Gemeinderat bereits beraten. Die Höhe des Entgelts soll aber erst nach Vertragsabschluss öffentlich bekanntgegeben werden. Bis Ende Juli wollen Holcim und die Gemeinde zudem eine Einigung bei den weiteren strittigen Themen Seilbahn, Modellierung des Plettenbergs und Luftreinhaltung erzielen.
Der Amtsverweser wurde beauftragt, bei Bedarf zusätzliche Sitzungen einzuberufen, damit die Frist eingehalten wird.
Es wurde intensiv verhandelt
„Hier stecken intensive Verhandlungen dahinter“, kommentierte Kühlwein den Beschluss und betonte erneute, dass es richtig ist, „angesichts der Emotionen Juristen mit ins Boot zu holen“.
Die Vorgehensweise erntete durchweg Zustimmung im Gremium, wenngleich teils auch das Vorgehen der Behörden kritisiert wurde. „Es ist frustrierend, dass das Landratsamt die Ausgleichsflächen nur auf dem Plettenberg zulässt und das Regierungspräsidium alle Albflächen akzeptiert“, meinte Otto Scherer. So werde die Verhandlungsposition der Gemeinde geschwächt.
Karl Haller sprach von einem guten Lösungsansatz und sein Ratskollege Wolfgang Wochner bekräftigte Kühlweins Auffassung, Rechtsanwälte einzuschalten. Er kritisierte aber auch das Vorgehen der Behörden: „Wir sind im Stich gelassen worden.“ Deshalb gelte nun der alte Spruch, „Hilf Dir selbst, dann hilft Dir Gott.“
Wochner erhofft sich Ruhe für das Dorf
Er ist davon überzeugt, dass mit diesem Vorgehen endlich ein Knopf an die Sache kommt. Dabei stünden die Belange der Gemeinde klar im Vordergrund. Dass alle strittigen Punkte angegangen werden, ist für Wochner besonders wichtig: „Nur so kriegen wir endlich Ruhe in die Gemeinde.“ Auch wenn die Arbeit jetzt erst losgehe. „Ich bin zuversichtlich, dass wir es hinkriegen“, betonte er.
Georg von Cotta bezeichnete die Vorgehensweise als sehr guten Fahrplan. Da bei Holcim der Einigungswille vorhanden sei, sei die Lösung mit den Juristen der richtige Weg. „Schließlich entscheiden wir hier über Jahrzehnte“, meinte er.
Der Heidelerche ist es wurscht
Elisabeth Menholz merkte noch an, dass es der Heidelerche wurscht ist, wer für sie zuständig ist. „Wir würden uns aber auf alle Fälle freuen, wenn sie wieder kommt“, fügte sie noch an. Kühlwein freute sich über das einstimmige Votum und lobte das Gremium für diesen hervorragenden Beschluss.
Kommentar
Der Streit um den Plettenberg hat das Dorf in zwei Lager gespaltet. Es ist endlich an der Zeit, dass in Dotternhausen wieder Frieden einkehrt. Das Zementwerk, mit dem die Bürger seit 100 Jahren leben, wird nämlich nicht einfach von der Bildfläche verschwinden und den Kalksteinbruch auf dem Plettenberg wieder der Natur übergeben.

Mensch und Industrie müssen eine für beide Seiten akzeptable Lösung finden, bei der die Natur nicht der Verlierer sein darf und sich keiner über den Tisch gezogen fühlt. Am Mittwochabend hat der Gemeinderat nach den zermürbenden Streitereien in den vergangenen Monaten einen großen Schritt in Richtung Dorffrieden gemacht. Alle Beteiligten sollten deshalb behutsam und wohlüberlegt die nächsten Schritte tun, damit der Durchbruch gelingen kann. Nicht nur die Heidelerche wird es ihnen danken.
Autor:  Rosalinde Conzelmann, Redaktion Balingen

Quelle:  zak
https://www.zak.de/Nachrichten/Jetzt-verhandeln-die-Juristen-Plettenberg-Streit-soll-bis-Ende-Juli-ein-gutes-Ende-nehmen-141319.html

23.05.2020

Plettenberg und Haushaltsplan
Dotternhausen. Eine umfangreiche Tagesordnung hat der Dotternhausener Gemeinderat in seiner Sitzung am Mittwoch, 27. Mai, abzuarbeiten. Beginn ist um 19 Uhr in der Festhalle.

Es geht um diese Themen: Haushaltsplan 2020, Jahresabschluss Wasserversorgung 2018, Jahresabschluss 2018 des Regiebetriebs Breitbandversorgung, Standortauswahl für den neuen Bauhof, Vereinsförderung 2020, Beschaffung eines neuen Feuerwehrfahrzeugs, Standesamt, Wiederverpachtung Dorfweiher und Katzenbach an den Sportfischereiverein, Bereitstellung von Gemeindeflächen für Ausgleichsmaßnahmen der Firma Holcim auf dem Plettenberg, Bausachen, Bekanntgaben und Anfragen.
Quelle: schwabo vom 23.05.2020
https://swmh-epaper.s4p-iapps.com/webreader-v3/index.html#/677090/15

23.05.2020

Ausgleich für Heidelerche auf Plettenberg nicht möglich
Kommunales - Naturschutzbehörde bewertet Gutachen / Nichtöffentliche Vorberatung im Gemeinderat
Dotternhausen (bv). Erneut hat sich der Gemeinderat mit der Bereitstellung von Grundstücken für Ausgleichsmaßnahmen der Firma Holcim für die Steinbruch-Erweiterung zu befassen. In der Vorlage für die Sitzung am kommenden Mittwoch hat Amtsverweser Alfons Kühlwein keinen Beschlussvorschlag formuliert. Er verweist auf eine nichtöffentliche Vorberatung, die am 20. Mai stattgefunden hatte. Ziel sei gewesen, dabei einen Beschlussvorschlag zu erarbeiten. Wie berichtet, hatte das Landratsamt den 12. Zusatzvertrag zwischen Gemeinde und Holcim kassiert und gefordert, dass die Ausgleichsflächen nur zu ihrem vollen Wert überlassen werden dürfen. Über den Wert der rund 20 Hektar großen Fläche seien mehrere Gespräche geführt worden. Die Firma Holcim habe dabei ihr Angebot erneuert und dieses als »letztes Angebot« bezeichnet. Die Frist zu dessen Annahme läuft Ende Mai aus. Die Erwartungen bezüglich der Preisgestaltung lägen aber weit auseinander, betont Kühlwein. Das dann von einem Büro erstellte Gutachten mit 26 Hektar Gesamtausgleichsfläche wurde von den Naturschutzbehörden geprüft. Ergebnis: ein Ausgleich für die Heidelerche sei auf dem Berg nicht möglich, der sonstige naturschutzrechtliche Ausgleich mit 20 Hektar schon. Jedoch könne dieser Ausgleich auf der gesamten Schwabenalb geschehen. Kühlwein: »Spätestens in einem Ausnahmeverfahren wird es Holcim gelingen, diesen Ausgleich auch ohne Gemeindeflächen zu schaffen.«
Autor :  Bernd Visel

Quelle: schwabo vom 23.05.2020
https://swmh-epaper.s4p-iapps.com/webreader-v3/index.html#/677090/15

Hans Edelmann: Mensch und Wildtier brauchen gesunden Abstand. Foto: Privat Foto: Schwarzwälder Bote
Hans Edelmann: Mensch und Wildtier brauchen gesunden Abstand. Foto: Privat Foto: Schwarzwälder Bote

05.05.2020

Hausen am Tann Plettenberg und Corona: "Umwelt und Gesundheit nicht zu trennen"
Von Schwarzwälder Bote 05.05.2020 - 17:08 Uhr
 
Hans Edelmann: Mensch und Wildtier brauchen gesunden Abstand.
Foto: Privat Foto: Schwarzwälder Bote
Hausen a. T. (bv). Was hat der Plettenberg mit Corona zu tun? Der Umweltaktivist Hans Edelmann aus Hausen am Tann sieht durchaus Zusammenhänge. Die Corona-Krise zeige, dass Tieren und Pflanzen mehr Lebensraum gegeben werden müsse – überall auf der Welt. Auch auf dem vom Abbau bedrohten Plettenberg, der daher umso mehr zu schützen sei.

Edelmann, Kreisrat der Grünen, Aktivist beim Verein Natur- und Umweltschutz im Zollernalbkreis und Mitinitiator des Hausener Bürgerbegehrens gegen die Steinbruch-Erweiterung auf dem Plettenberg, verweist darauf, dass in diesen Tagen nicht nur viel über "Social Distancing" (soziale Distanzierung) geredet, sondern auch versucht werde, diese mit verschiedenen Maßnahmen umzusetzen: Im Supermarkt gelte Einkaufswagenpflicht, Parkbänke würden abgeriegelt und Fahrradschranken auf zu engen Wegen entfernt. Das Abstandhalten zu anderen Menschen sei in der jetzigen Situation sinnvoll und effektiv, um die Corona-Infektionsrate einzudämmen und abzuschwächen, es sei jedoch nur eine "nachgelagerte Maßnahme", also eine, die zur Schadensbegrenzung eingesetzt werde, wenn das Ereignis bereits eingetroffen sei. Effizient ist dies nach seiner Meinung allerdings nicht. Effizient wäre es laut Edelmann, "in präventive Maßnahmen zu investieren und Infektionserreger erst gar nicht in den Lebensraum der Menschen vordringen zu lassen". Das Problem bei präventiven Maßnahmen sei aber, "dass es dabei keine Helden und keine Möglichkeit gibt, sich laut zu profilieren". Präventive Maßnahmen seien leise, denn sie verhinderten, dass das Ereignis überhaupt eintrete.
"Die wirkungsvollste dieser präventiven Maßnahmen" ist es nach Ansicht von Edelmann, massiv in den Umwelt- und Artenschutz zu investieren. Das klinge, sagt er, zunächst absurd und viel zu weit weg von der Corona-Krise, aber: "Von Virologen und Umweltforschern wird bestätigt, dass die Ausbrüche von Infektionskrankheiten zunehmen." In den vergangenen Jahren habe es Ebola, die Vogelgrippe, das Atemwegssyndrom MERS, das Rift-Valley-Fieber, das Atemwegssyndrom SARS, das West-Nil-Virus und auch das Zika-Virus gegeben.
Jedes Mal seien ursprünglich Tiere die Träger der neuen Krankheitserreger gewesen. Auslöser der Infektionen seien aber nicht die Wildtiere und ihre natürlichen Erregerstämme, sondern die unnatürliche Nähe von Menschen und Wildtieren. Edelmann: "Wenn wir also in Zukunft präventiv handeln wollen, müssen wir vom ›Social Distancing‹ zum ›Animal Distancing‹ kommen." Es gehe darum, den Wildtieren künftig den Platz und die vielfältigen Ökosysteme zu geben, die sie benötigten, damit Mensch und Tier einen gesunden Abstand zueinander halten können. Dabei reiche es nicht, mit dem Finger auf China zu zeigen, weil dort auf irgendwelchen Märkten Fledermäuse verkauft würden. Der Naturschützer betont, "dass auch wir lernen müssen, dass Umwelt- und Gesundheitspolitik enger zusammenliegen als wir gedacht haben". Fazit: "Auch in unserer direkten Umgebung muss den Tier- und Pflanzenarten der Lebensraum gegeben werden, den sie brauchen, um sich von uns distanzieren zu können."
In diesem Zusammenhang kommt Edelmann auf den Plettenberg zu sprechen, der ein wichtiger Lebensraum für unzählige Vogel-, Insekten- und Pflanzenarten sei. Um kurzfristig Gewinne zu erzielen, werde zugelassen, dass dieser Lebensraum zerstört werde. Dabei sei klar, dass die Kosten einer Pandemie diejenigen für deren Verhinderung weit übersteigen.
"Wenn wir so weitermachen, ist die nächste Epidemie nur eine Frage der Zeit", zitiert er die Direktorin des UN-Umweltprogramms, Inger Andersen. Als eine der wenigen prominenten Politikerinnen denke auch Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) über präventive Maßnahmen nach. Edelmanns Fazit: "Lassen Sie uns handeln und nicht nur das Richtige, sondern das Notwendige tun. Lassen Sie uns leise Helden sein."
Autor:   Bernd Visel
Quelle:   schwabo
https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.hausen-am-tann-plettenberg-und-corona-umwelt-und-gesundheit-nicht-zu-trennen.b37e7463-3cc9-468f-939c-b622b5eab86b.html

28.04.2020

Steinbruch: Behörde setzt Holcim Frist
Plettenberg Das Landratsamt informiert über den Stand des immissionsschutzrechtlichen Antrags der Firma Holcim.
Dotternhausen. Aktuell befinde sich der immissionsschutzrechtliche Genehmigungsantrag der Firma Holcim (Süddeutschland) zur Süderweiterung des Steinbruchs auf dem Plettenberg noch in der Prüfung, teilte uns gestern Marisa Hahn, Pressesprecherin beim Landratsamt mit. Weiterhin seien durch die Vorhabenträgerin, in diesem Fall die Firma Holcim, die die Süderweiterung durchführen möchte, im Bereich Natur- und Artenschutz geeignete Ausgleichsflächen für die betroffenen Vogelarten Heidelerche und Feldlerche vorzuweisen.

Landratsamt setzt Frist
Schriftlich sei Holcim darüber informiert worden, dass die Behörde eine Frist zur Vorlage fehlender Angaben zu möglichen Ausgleichsflächen setzt. Die Unterlagen müssen bis spätestens zum 31. Dezember 2020 eingereicht werden, teilt die Pressesprecherin mit.
Quelle:   zak
https://epaper2.zak.de/ePaper/

 

Dieses Bild zeigt laut NUZ die Südwand des Bruchs bei der Albvereinshütte nach der Sprengung. Foto: Privat Foto: Schwarzwälder Bote
Dieses Bild zeigt laut NUZ die Südwand des Bruchs bei der Albvereinshütte nach der Sprengung. Foto: Privat Foto: Schwarzwälder Bote

15.04.2020

Kein Erdbeben, sondern Sprengung: "Gebäude wackelten"
Von Schwarzwälder Bote 15.04.2020 - 16:59 Uhr

Dotternhausen (bv). "Wie sicher ist der Plettenberg noch?", fragt sich der Vorsitzende des Vereins Natur und Umweltschutz im Zollernalbkreis (NUZ), Norbert Majer, "nachdem am vergangenen Donnerstag um 10.52 Uhr in zahlreichen Gebäuden in Dotternhausen, Ratshausen und Hausen am Tann Gläser in den Schränken und selbst einige Häuser gewackelt haben". Es habe sich dabei allerdings nicht um ein Erdbeben gehandelt, sondern um eine besonders starke Sprengung im Steinbruch-Plettenberg.
Im Zusammenhang mit dem Antrag auf die Süderweiterung des Bruchs seien zwar in Hausen und Ratshausen auf Grund von festgestellten Erschütterungen von der Landesanstalt für Umwelt Freiburg Messstellen eingerichtet worden, die aber wieder abgebaut wurden. Nun messe nur noch Holcim. Die Gutachter bescheinigten zwar, dass die Sprengerschütterungen keine Auswirkungen auf die Standfestigkeiten der Umgebung oder gar Gebäude hätten, führt Majer aus. "Aber wie schützt das Landratsamt als Aufsichts- und Genehmigungsbehörde die Bürger und Natur vor Schäden?"
Er verweist in diesem Zusammenhang auf die in der öffentlichen Erörterungsrunde geltend gemachten Bedenken, dass solche Erschütterungen auch die Plettenbergränder und eventuell sogar die Grundwasserhaltung beeinträchtigen und auflockern könnten.
Bei ihm seien am Donnerstag bereits kurz nach 11 Uhr einige Telefonanrufe und Beschwerden aus Dotternhausen wegen den Erschütterungen eingegangen. Nachprüfungen hätten ergeben, dass wohl Sprengungen an der umstrittenen Südhangseite in Richtung Plettenberghütte stattgefunden haben. Er erinnert daran, dass bereits vor zwei Jahren schon einmal eine Brutstätte eines Heidelerchenpaars durch Sprengungen vernichtet worden sei.
Der Ratshausener Bürgermeister Heiko Lebherz teilte auf Anfrage gegenüber dem Schwarzwälder Boten mit, dass bei ihm im Rathaus bislang noch keine Nachfragen oder Beschwerden zur vermeintlichen Sprengung eingegangen seien. Von Holcim war keine Stellungnahme zu erhalten.
Autor:   Bernd Visel
Quelle:  schwabo

https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.dotternhausen-kein-erdbeben-sondern-sprengung-gebaeude-wackelten.99aae099-f58f-4e85-aab1-56b9682e01d8.htm

Die Straßenmeisterei Balingen fällte einige Bäume auf der Plettenberghochfläche.     Foto: © Daniel Seeburger
Die Straßenmeisterei Balingen fällte einige Bäume auf der Plettenberghochfläche. Foto: © Daniel Seeburger

02.03.2020

Landratsamt: Artenschutzmaßnahme auf Plettenberg hat nichts mit Steinbrucherweiterung zu tun
Von Daniel Seeburger

Am Montag stand eine Artenschutzmaßnahme für die Heidelerche auf dem Plettenberg in Dotternhausen auf dem Programm. Diese Arbeiten hätten nichts mit der geplanten Steinbrucherweiterung zu tun, heißt es seitens des Landratsamts.

Die Heidelerche ist ein eher unscheinbarer Vogel. Aber er ist selten geworden in unseren Breiten. Auf dem Plettenberg in Dotternhausen ist er zuhause und hemmt die Genehmigung für die Erweiterung des Kalksteinabbaus. Denn noch immer gibt es für Holcim keine endgültige Entscheidung für die Süderweiterung des Kalksteinabbaus auf dem Plettenberg.

In Kooperation mit dem Regierungspräsidium

In enger Abstimmung mit dem Regierungspräsidium Tübingen hat am Montag eine Artenschutzmaßnahme für die Heidelerche stattgefunden. Und zwar just auf der Südfläche des Plettenbergs, also dort, wo Holcim den Steinbruch erweitern will. Im Zusammenhang mit der geplanten Steinbrucherweiterung will das Landratsamt Zollernalb die Maßnahmen allerdings nicht sehen.

Mitarbeiter der Straßenmeisterei Balingen fällten im Auftrag des Landratsamts mehrere junge Laubbäume, zumeist Bergahorn, die sich auf der Heidefläche vermehrt hatten. Die Gemeinde Dotternhausen sei als Flächeneigentümerin über die Artenschutzmaßnahme informiert worden, führte das Landratsamt in einer Mitteilung aus.

Optimierung des Lebensraums

„Nach Einschätzung des im Auftrag des Regierungspräsidiums tätigen Spezialisten für Heidelerche, sollten zur Optimierung des Lebensraums innerhalb der Südfläche noch einige jüngere Laubbäume entnommen werden. Die Arbeiten gehen über die im Landschaftspflegevertrag enthaltenen Auflagen hinaus, in dem nur die regelmäßige Nachpflege aufkommender Sukzessionsgehölze geregelt ist“, heißt es in dem Schreiben des Landratsamts.

Heidelerchen siedeln in Gras- und Krautflächen, die nicht höher als fünf Zentimeter sind, mit Baum- oder Strauchbeständen. Wichtig sind für die Heidelerche weite, offene Flächen. Dahingehend ist sind die Hochflächen der Alb ideale Habitate für den kleinen Vogel.

Artenschutzrechtliche Ausnahmeanträge

Obwohl die aktuelle Maßnahme wohl nicht im Zusammenhang mit der von Holcim angestrebten so genannten immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung steht, bremst die kleine Vogelart die Genehmigung der Erweiterungsflächen aus. Denn für die Feld- und Heidelerche sind artenschutzrechtliche Ausnahmeanträge erforderlich.

Naturschützer sehen durch einen weiteren Abbau den Bestand der Heidelerche auf dem Plettenberg gefährdet.

Nachteilige Auswirkungen werden befürchtet

Erst vor rund einem Monat führte das Landratsamt aus, dem Dotternhausener Zementhersteller eine Frist setzen zu wollen, da noch Unterlagen zum immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren zur Süderweiterung fehlen. Bei einem Gespräch hinter verschlossenen Türen wurde darauf eingegangen, dass nach fachlicher Einschätzung der Unteren Naturschutzbehörde, die beim Landratsamt angesiedelt ist, insbesondere nachteilige Auswirkungen auf Tierarten, gerade Heide- und Feldlerche, zu befürchten seien.

Hier würden noch artenschutzrechtliche Ausnahmeanträge fehlen, die von Holcim einzureichen sind, heißt es vom Landratsamt.
Quelle:  zak

Autor:  Daniel Seeburger

https://www.zak.de/Nachrichten/Landratsamt-Artenschutzmassnahmen-auf-Plettenberg-hat-nichts-mit-Steinbrucherweiterung-zu-tun-140297.html

Ein vermeintliches Erdbeben entpuppte sich am Freitag als Steinbruch-Sprengung. Foto: Archiv
Ein vermeintliches Erdbeben entpuppte sich am Freitag als Steinbruch-Sprengung. Foto: Archiv-schwabo

07.02.2020

"Erdbeben" war nur eine Sprengung    
Von (janö)    07.02.2020 - 16:26 Uhr

Obernheim/Dotternhausen - Nachdem es in der vergangenen Zeit häufiger zu Erdbeben im Raum Albstadt gekommen war, wackelte am Freitag die Erde bei Obernheim. Grund sollte jedoch kein Erdbeben sein, wie sich später herausstellte.

Laut ersten automatisch erfassten Informationen des schweizer Erdbebendienstes hat am Freitag um 11.58 Uhr die Erde unter der Obernheimer Ortsmitte gebebt. Das Beben, das aufgrund seiner leichten Stärke wohl kaum zu spüren war, wird etwa einen Kilometer unter der Erdoberfläche verortet, hießt es auf Anfrage.

Zwischen dem Steinbruch und Obernheim liegen rund 6,5 Kilometer. Zum Vergrößern auf die Grafik klicken. Foto: © OpenStreetMap-Mitwirkende / Nölke
Zwischen dem Steinbruch und Obernheim liegen rund 6,5 Kilometer. Zum Vergrößern auf die Grafik klicken. Foto: © OpenStreetMap-Mitwirkende / Nölke

Es sollte sich jedoch etwas anderes ergeben. Wie der Landeserdbebendienst in Freiburg am Nachmittag mitteilte, handelte es sich lediglich um die Sprengung im Dotternhausener Steinbruch. Da diese Sprengung angemeldet war, wussten Regierungsdirektor Stefan Stange und seine Kollegen, dass es sich nicht um ein Erdbeben gehandelt hat. "Die Schweizer wussten davon wahrscheinlich nichts", erklärt Stange. Er geht jedoch davon aus, dass auch der SED diese Messung aus dem System nehmen wird, sobald sie überprüft wird (Anmerkung der Redaktion: Die Meldung des SED wurde gegen 15.30 Uhr ebenfalls entfernt)
Zwischen dem Steinbruch und Obernheim liegen rund 6,5 Kilometer. Zum Vergrößern auf die Grafik klicken.
Zwischen dem Steinbruch und Obernheim liegen rund 6,5 Kilometer.
Aufgrund der geografischen Nähe des Steinbruchs zu Obernheim, ist beim Landeserdbebendienst auch eine Meldung eingegangen. Ein Nutzer meldete, dass er eine sehr leichte Erschütterung spürte. Das dürfte aber auf die Sprengung zurückzuführen sein, so Stange.

Nach dem, mit Stärke 3,5 deutlich spürbaren, Beben bei Albstadt am 27. Januar war es vereinzelt zu nachbeben in der Region gekommen. Die Forscher des Landeserdbebendienstes stellten außerdem fest, dass es an diesem Tag bereits knapp 400 vorhergehende Beben gab.

Quelle:  schwabo

https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.obernheim-dotternhausen-erdbeben-war-nur-eine-sprengung.36e0a272-d089-4bf8-a720-71d7b09cc461.html

Steinbrucherweiterung auf dem Plettenberg in Dotternhausen: Landratsamt setzt Holcim Frist
Der Kalksteinbruch auf dem Plettenberg - © Daniel Seeburger

06.02.2020

Steinbrucherweiterung auf dem Plettenberg in Dotternhausen: Landratsamt setzt Holcim Frist
von Pressemitteilung
 
Das Landratsamt benötigt im immissionschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren zur Süderweiterung des Steinbruchs auf dem Plettenberg noch Unterlagen von Holcim. Jetzt hat die Kreisbehörde dem Zementunternehmen eine Frist gesetzt.
Am vergangenen Mittwoch hat eine Besprechung zum aktuell laufenden immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren zur Süderweiterung des Steinbruchs Plettenberg auf der Gemarkung Dotternhausen im Landratsamt stattgefunden. Das hat die Kreisbehörde bestätigt. Vertreter der Genehmigungsbehörde sowie der Antragstellerin, der Firma Holcim, nahmen daran teil.
Schwerpunkt Arten- und Naturschutz
Den Schwerpunkt der Besprechung bildete dabei das Thema Arten- und Naturschutz. Hier sind nach fachlicher Einschätzung der Unteren Naturschutzbehörde insbesondere nachteilige Auswirkungen auf die Schutzgüter Arten (Heidelerche, Feldlerche) wahrscheinlich. Aus diesem Grund wurden während des Verfahrens artenschutzrechtliche Ausnahmeanträge gefordert. Diese sind noch von Holcim einzureichen.
Holcim führt Gespräche mit der Gemeinde Dotternhausen
Von der geplanten Erweiterung sind zudem weitere Vogelarten auf dem Plettenberg betroffen. Auch hier müssen Ausgleichsmaßnahmen stattfinden und entsprechende Flächen sichergestellt werden. Hierzu befindet sich die Firma Holcim derzeit in Gesprächen mit der Gemeinde Dotternhausen. Deshalb waren zu diesem Themenpunkt auch Vertreter der Gemeinde zu der Besprechung eingeladen.
Da derzeit nicht geklärt ist, ob, beziehungsweise bis wann eine Sicherstellung dieser Flächen erfolgen kann, hat die Genehmigungsbehörde angekündigt, dass sie der Antragstellerin eine Frist setzen wird, bis zu der die noch erforderlichen Unterlagen einzureichen sind.
Autor: Seeburger Daniel

Quelle: zak
https://www.zak.de/Nachrichten/Steinbrucherweiterung-auf-dem-Plettenberg-in-Dotternhausen-Landratsamt-setzt-Holcim-Frist-139904.html

15.01.2020

Klarstellung von Hans Edelmann zu den in den Lokalzeitungen veröffentlichten Pressemeldungen:

 

 

Kalksteinabbau auf dem Plettenberg: Geplantes Hausener Bürgerbegehren wird zurückgezogen (ZAK, 11.01.2020)

»Sache damit noch nicht erledigt«
(Schwabo, 13.01.2020)

 

In der Öffentlichkeit wurden die beiden Pressemeldungen unterschiedlich interpretiert:
Geben die Initiatoren des Bürgerbegehrens auf oder nicht?

Das heute hier klarstellen zu können, vorab unseren Dank an Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister Weiskopf, und an sie, liebe Gemeinderätinnen und Gemeinderäte.

Vorneweg:
Es war nicht im Sinne von Ruth und mir, dass die Presse vor der Gemeinderatssitzung in dieser Richtung veröffentlicht. An dieser Stelle daher unser Bedauern. Wir wollten damit den  Gemeinderat nicht übergehen.

Ich komme am besten direkt zum Punkt:

Wir haben das Bürgerbegehren 2017 initiiert, um dem Gemeinderat und der Gemeindeverwaltung von Hausen am Tann damals aufzuzeigen, dass es im Sinne der Bürger von Hausen am Tann ist, alles dafür tun um auf dem Plettenberg die Ostkulisse zu halten und die Süderweiterung zu blockieren.
Es liegt ein Gemeinderatsbeschluss mit Schreiben an das Landratsamt und an den Regionalverband vom 3. März 2018 vor, der noch weitgehender ist als die Forderungen des Bürgerbegehrens.

Daher  braucht es zum heutigen Zeitpunkt schlicht und einfach weder ein Bürgerbegehren noch einen Bürgerentscheid, da Gemeinderat, Verwaltung und über 70% der Bürger von Hausen am Tann mit einer Stimme sprechen und dasselbe Ziel haben:
Lärm- und Hochwasserschutz beibehalten,
Möglichkeit der Reaktivierung der eigenen Hausener Trinkwasserquellen,
Boden- und Grundwasserschutz erhalten,
Vermeidung von Sprengerschütterungen, um Bauschäden zu vermeiden,
Erhalt der Wohn- und Erholungsqualität auch in Hinblick auf den Tourismus im Oberen Schlichemtal (CMT-Messe-Aktionen des Landratsamtes, früher Marketing-Auftritt im Oberen Schlichemtal mit Thema „Abenteuer Stille“)
und letztlich
Fauna- und Floraschutz einer außergewöhnlichen Hochfläche und Kulisse nach Hausen hin.
Und so können wir das Bürgerbegehren aus 2017, das laut Landratsamt übrigens Formfehler enthielt, problemlos zurückziehen, was wir mit unserem Schreiben vom 13. Januar 2020 bereits bei der Verwaltung eingereicht haben.
Sollte der Gemeinderat und die Gemeindeverwaltung jemals seine Meinung ändern und aus einer nachhaltigen, zukunftsträchtigen Politik eine andere Richtung einschlagen, werden wir ein neues Bürgerbegehren aufsetzen, das noch deutlicher die Meinung der Bürger kund tut. Und dann auch noch juristisch mit Sicherheit einwandfrei ist.

So einfach ist das.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit,
Für Frage stehen wir Ihnen zur Verfügung, falls es das Timing erlaubt.
Ansonsten wünschen wir Ihnen noch einen guten Verlauf der Sitzung.

 

Hans Edelmann gab diese Klarstellung in der Gemeinderatsitzung in Hausen a. T. sowie bei der Info-Veranstaltung des NUZ am 15.01.2020 bekannt.

Übergabe der Liste an den damaligen Bürgermeister Heiko Lebherz (Mitte) haben Ruth Egelkamp und Hans Edelmann im Oktober 2017 das Bürgerbegehren für den Erhalt der Kulisse am Hausener Hörnle auf den Weg gebracht.
Übergabe der Liste an den damaligen Bürgermeister Heiko Lebherz (Mitte) haben Ruth Egelkamp und Hans Edelmann im Oktober 2017 das Bürgerbegehren für den Erhalt der Kulisse am Hausener Hörnle auf den Weg gebracht.

12.01.2020

 

"Sache damit noch nicht erledigt"   
Von Bernd Visel    12.01.2020 - 16:32 Uhr


25 Unterschriften waren nötig, 249 sind es geworden: Mit der Übergabe der Liste an den damaligen Bürgermeister Heiko Lebherz (Mitte) haben Ruth Egelkamp und Hans Edelmann im Oktober 2017 das Bürgerbegehren für den Erhalt der Kulisse am Hausener Hörnle auf den Weg gebracht. Archiv-Foto: Hauser Foto: Schwarzwälder Bote   


Hausen a. T.  Der Hausener Gemeinderat hätte sich am kommenden Mittwoch, 15. Januar, erneut mit dem Bürgerbegehren befassen sollen (Beginn der Sitzung im Rathaus ist um 19 Uhr). Eigentlich sollte darüber entschieden werden, ob dieses zulässig ist. Das hat sich nun erledigt, weil die Initiatoren Ruth Egelkamp und Hans Edelmann das Begehren zurückgezogen haben.

In ihm wurde gefordert, dass die Gemeinde alle rechtlichen Mittel ausschöpft, damit die Ostkulisse des Plettenbergs nach Hausen a. T. hin bestehen bleibt. Weiteres Ziel war, die Erweiterungsfläche des Plettenberg-Steinbruchs möglichst klein zu halten – aus Rücksicht auf die dortige Flora und Fauna.

Das Zurückziehen des Bürgerbegehrens sei eine formale Angelegenheit, weil die Gemeindeverwaltung und der Gemeinderat die gleichen Ziele verfolgen. "Wir wollten mit dem Begehren zeigen, dass die Bürger in Hausen am Tann die Gemeinde im Kampf um den Erhalt des Rest-Plettenbergs unterstützen", betonte Hans Edelmann gegenüber dem Schwarzwälder Boten. Mit einem hohen Zuspruch von 70 Prozent habe man das erreicht.

Werde das Bürgerbegehren zurückgezogen, sei das Ganze damit noch nicht erledigt: "Wir werden die weitere Entwicklung genau verfolgen." Sollte sich eine neue Situation ergeben, könne man jederzeit ein neues Begehren in die Wege leiten. Man stehe auch weiter in engem Kontakt zur Verwaltung und dem Gemeinderat. Hausen am Tann, so Edelmann weiter, sei diejenige Gemeinde, die durch die geplante Süderweiterung und den Abbau der Ostkulisse die meisten Nachteile erleiden müsse.

Der damalige Bürgermeister Heiko Lebherz hatte das Begehren begrüßt, denn es zeige, dass die Gemeinde politisch engagiert sei. Zudem erfahre der Rat, der sich oft mit dem Thema beschäftig habe und das gleiche Ziel verfolge, dadurch große Unterstützung.
Autor:   Bernd Visel
Quelle: schwabo

https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.hausen-am-tann-sache-damit-noch-nicht-erledigt.587e27c4-08ef-4d04-a5c1-218b525e8cc1.html

Der Kalksteinbruch auf dem Plettenberg.    © Daniel Seeburger
Der Kalksteinbruch auf dem Plettenberg. © Daniel Seeburger

10.01.2020

Kalksteinabbau auf dem Plettenberg: Geplantes Hausener Bürgerbegehren wird zurückgezogen
Von Daniel Seeburger


Die Initiatoren des Bürgerbegehrens in Hausen am Tann zur Begrenzung des Kalksteinabbaus durch Holcim auf dem Plettenberg ziehen ihr Vorhaben zurück. Das bestätigte Ruth Egelkamp, die maßgeblich an der Aktion beteiligt war.

Im September und Oktober 2017 sammelten Ruth Egelkamp und Hans Edelmann Unterschriften gegen die Ausweitung des Abbaugebiets auf dem Plettenberg in Richtung Hausen am Tann. Die Aktion war sehr erfolgreich. Von 343 wahlberechtigten Bürgern der kleinen Gemeinde haben 249 das Vorhaben mit ihrer Unterschrift unterstützt.

Ziel: Kulisse des Plettenbergs erhalten

Ziel eines möglichen Bürgerbegehrens wäre gewesen, die Kulisse des Plettenbergs zu erhalten und das Hausener Hörnle zu schützen. Der damalige Hausener Bürgermeister Heiko Lebherz lobte das Engagement der beiden Initiatoren des Bürgerbegehrens.

Man habe damals signalisieren wollen, dass die meisten Hausener hinter dem Gemeinderat, der Verwaltung und dem Bürgermeister stünden, erklärte Ruth Egelkamp am Freitag auf Nachfrage. Gefordert wurde unter anderem, „dass beim Gesteinsabbau auf dem Plettenberg und dem damit verbundenen Verfahren um die Aufhebung des Landschaftsschutzgebiets eine Resthochfläche in Hausen a.T. mit mindestens 250 Metern Breite (...) sowie die komplette Ortskulisse nach Hausen“ erhalten bleibt.

Alle Abbauflächen sind auf Dotternhausener Gemarkung

Die Hausener Gemeindeverwaltung und die Räte hatten von Anfang an das Problem, dass sämtliche geplante Abbauflächen auf Dotternhausener Gemarkung liegen, die Gemeinde Hausen aber bei der Grundwasserversorgung betroffen sein könnte.

Zwischenzeitlich liege ein Gemeinderatsbeschluss vor, der noch weitgehender ist als die Forderungen des Bürgerbegehrens. Die Stellungnahme der Gemeinde sei dementsprechend restriktiv gefasst, so Ruth Egelkamp. Sie geht davon aus, dass das Vorhaben sowieso abgeschmettert worden wäre, da ausschließlich Dotternhausener Gebiet betroffen ist.

„Wenn es etwas Neues gibt, besteht jederzeit die Möglichkeit, einmal mehr etwas Ähnliches zu initiieren“, führte Ruth Egelkamp aus.

Bürgerbegehren wird in Ratssitzung beraten

Der Hausener Gemeinderat hätte innerhalb von zwei Monaten entscheiden müssen, ob das Bürgerbegehren durchgeführt wird. Nach einigen Verzögerungen steht das Vorhaben nun auf der Tagesordnung der nächsten Ratssitzung, die am Mittwoch, 15. Januar, um 19 Uhr im Rathaus stattfindet. Dort hätte über eine Zulassung des Begehrens beraten werden sollen, erklärte Hausens Bürgermeister Stefan Weiskopf.

„Das hat sich wohl zwischenzeitlich erledigt“, führte der Bürgermeister aus. Die Aufhebung des Landschaftsschutzgebiets habe inzwischen Bestandskraft und könne nicht mehr aufgehoben werden. Und auch die Restabbauflächen seien festgelegt, so Weiskopf.

Autor:   Daniel Seeburger

Quelle:  zak

https://www.zak.de/Nachrichten/Kalksteinabbau-auf-dem-Plettenberg-Geplantes-Hausener-Buergerbegehren-wird-zurueckgezogen-139454.html