Aktuelle Information

17.10.2020

Majer: »Gemeinden stellen sich hinter Bürger«
Umwelt - NUZ-Vorsitzender besucht Initiative in Gmunden / Vorbild für Dotternhausen

01.10.2020

Wo bleiben Naturschutzverbände?
Zu: „Gemeinde sieht sich zu spät informiert“, vom 26. September.

Monique Adrian                                        © Klaus Irion
Monique Adrian © Klaus Irion

29.09.2020

Landrat Pauli versetzt Dotternhausens Bürgermeisterin Monique Adrian in den Ruhestand
29.09.2020 von Pressemitteilung

Mit Ablauf des 30. Septembers 2020 wird die Bürgermeisterin von Dotternhausen Monique Adrian von Landrat Günther-Martin Pauli in den Ruhestand versetzt. Das teilte das Landratsamt am Dienstag mit.
Seit Juni 2019 konnte Monique Adrian das Bürgermeisteramt aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausüben. Die Wahl des neuen Bürgermeisters oder der neuen Bürgermeisterin findet am Sonntag, 8. November 2020 statt.


Seit 2005 im Amt


Bisher bewerben sich zwei Kandidaten um die Nachfolge der Bürgermeisterin, die die Geschicke der Gemeinde seit 2005 geleitet hat.
Die Amtsgeschäfte in der 1850-Seelen-Gemeinde im Oberen Schlichemtal führt derzeit Amtsverweser Alfons Kühlwein weiter. Der ehemalige Bürgermeister von Nusplingen ist seit Dezember 2019 in dieser Funktion tätig.

Quelle:  zak
https://www.zak.de/Nachrichten/Landrat-Pauli-versetzt-Dotternhausens-Buergermeisterin-Monique-Adrian-in-den-Ruhestand-142853.html

21.09.2020

Schmerzhafter Kompromiss
Zu Holcim und Dotternhausen
Nach den vielen Leserbriefen über die Zustände in der Gemeinde Dotternhausen habe ich mich entschlossen, mich näher mit der Sache zu befassen.
Ich finde, durch den Einsatz des Vereins Natur- und Umweltschutz Zollernalb (NUZ) wurde bei den Verhandlungen mit Holcim viel erreicht. Leider ist es so, dass ein guter Kompromiss für beide Seiten schmerzhaft ist! Es ist leider auch so, dass bei dem Thema Bergbau die Gremien der Gemeinde nicht die Entscheidungsgewalt haben. Der Gemeinderat hat die Verträge mit Holcim einstimmig beschlossen. Die Entscheidungsgewalt liegt aber eindeutig bei den Regierungspräsidien. Der jetzige Gemeinderat hat sich seine Entscheidungen nicht einfach gemacht! Ich kann den Gemeindemitgliedern von Dotternhausen deshalb nur empfehlen, sich hinter die von ihnen gewählten Frauen und Männer zu stellen. Sie haben es verdient! Sie sollten auch im Hinblick auf die bevorstehende Bürgermeisterwahl schauen, dass in der Gemeinde wieder Friede herrscht. Es könnte sonst sein, und dies zeichnet sich momentan ab, dass sie eine Gemeindeverwaltung bekommen, die sie sich sicher alle nicht wünschen. In Sachen Umweltbelastungen möchte ich darauf hinweisen, dass jeder selber die Chance hat, seinen energetischen Fußabdruck deutlich zu reduzieren. Der Staat hilft ihm dabei sehr großzügig.
Autor:   Hermann J. Dannecker, Alte Hauptstraße 12, Schömberg

Quelle: zak

https://epaper2.zak.de/ePaper/

Eigene Anmerkung:

Sollte die Entscheidungsgewalt bei den Regierungspräsidien liegen, stellt sich die Frage:"Warum muss der Gemeinderat überhaupt noch abstimmen?"

16.09.2020

»Politiker verstoßen gegen Grundgesetz«
BETRIFFT: Vertrag zwischen Holcim und Gemeinde Dotternhausen

15.09.2020

Das Mandat zur Verfügung stellen
Zum Holcim-Konflikt

28.08.2020

NUZ setzt alles auf eine Karte: Die Dotternhausener Naturschützer wollen bis zum VGH gehen
Von Rosalinde Conzelmann

28.08.2020

Öffentliche Kontrolle? Fehlanzeige!
BETRIFFT: Neue Holcim-Seilbahn
Rechtsstaat am Ende?

Mit dem Bau der Seilbahn ist es Holcim erneut gelungen, die Bürgerrechte auszuhebeln.

Obwohl Holcim während den Vertragsvhandlungen mit der Gemeinde schon an der Seilbahn gebaut hat, haben sich die Gemeinderäte von der viel zu niedrigen Pacht von 1000 Euro pro Monat auf 500 Euro herunterhandeln lassen.

Im Jahr: 8,7 Cent pro Quadratmeter. Also nichts. Dieser Betrag entbehrt einfach jeglicher Grundlage und ist umso lächerlicher, da durch die Gewinnverlagerung keine Gewerbesteuer in der Gemeinde bleibt.

Immerhin ging es um eine neue Seilbahn, die die künftige Gemeindeentwicklung gewaltig behindert. Offensichtlich wurden auch rechtsfreie Räume ausgenutzt. Auch wird nun von Holcim offen bekundet, dass es sich um einen Neubau handelt.

Das Regierungspräsidium Tübingen als Planfeststellungsbehörde hat immer nur von einer Erneuerung gesprochen. Die Öffentlichkeit wurde erneut hinters Licht geführt.

Auch das Verbrennen des schwermetallhaltigen Glasabfalls lässt sich Holcim durch einen Trick genehmigen. Wenn die Korngröße kleiner als drei Millimeter sind, wird aus Sondermüll per Definition ein vermeintlich harmloser Glasabfall.

Dies alles zeigt: Der Konzern kann unter dem Radar der Behörden tun und lassen, was er will.

Öffentliche Kontrolle? Fehlanzeige!

Professoren sprechen von Illegalität hinsichtlich der Verbrennungspraxis bei Holcim.

Wer macht die Behörden für ihr Tun verantwortlich?

Autor:  Siegfried Rall, Dotternhausen

Quelle: schwabo

https://swmh-epaper.s4p-iapps.com/webreader-v3/index.html#/695562/16

17.08.2020

Wieder über den Tisch gezogen
Von Schwarzwälder Bote 17.08.2020 - 17:23 Uhr
Wenn der Dotternhausener Amtsverweser Alfons Kühlwein in der Zeitung mit der Aussage "in einem Verhandlungsmarathon habe man gemeinsame Lösungen durch beiderseitige schmerzhafte Kompromisse erreicht" zitiert wird, ist der Leser zunächst zufrieden und beruhigt, dass diese Auseinandersetzung endlich ein Ende gefunden hat.
Schaut man aber die Verträge an, packt einen das blanke Entsetzen: Holcim hat die Gemeinde wiederum eiskalt über den Tisch gezogen und alles erreicht, was zu holen war. Dass die Methoden dazu nicht offen und ehrlich waren, spielt offenbar in unserem Rechtsstaat keine Rolle mehr. Hier hat sich einmal mehr die langjährige Subventionspolitik von Holcim ausbezahlt. Hatte doch die Gemeinde als Eigentümer des Plettenbergs alle Trümpfe für Verhandlungen in der Hand, vor allem über die Reduzierung der Emissionen im Zementwerk. Hier wurde rein gar nichts erreicht. Einfach nichts. Für einen Außenstehenden ist dieses Ergebnis bei den Emissionen als Hauptverhandlungsgegenstand nicht mehr nachvollziehbar. Der Gemeinderat kann dies auch gegenüber den Bürgern nicht verantworten. Und dies, obwohl der Gemeinderat seit Jahren über die Brisanz der Schadstoffproblematik informiert ist. Bei den Vereinbarungen zum Seilbahnvertrag traut man seinen Augen nicht: Nicht nur über das Hunger-Entgelt von 500 Euro pro Monat, sondern auch über die Laufzeit bis 2046 ohne ein endgültiges Ende festzulegen. Der Plettenberg wird also früher oder später um 60 Meter geköpft, dann kommen der Ortenberg und Schafberg dran.
Der für Holcim verlorene Bürgerentscheid 2017 spielt keine Rolle mehr. Keine Rolle spielten außerdem der von Bürgermeisterin Adrian und mit Behördenhilfe erfundene 1986er-Vertrag und die Gutachten von Holcim, die von Experten angezweifelt werden. Nicht zu vergessen, dass Holcim jederzeit Unterstützung von Adrian, dem Landratsamt (CDU), dem Regierungspräsidium (CDU) und vom Umweltministerium (Grüne) bekam und bekommt. Der Gesundheitsschutz der Bürger wurde ignoriert. Die Politiker rufen uns zur Wahl 2021 auf: Wen kann man bei diesen Missständen noch wählen?
Autor:  Siegfried Rall | Dotternhausen

Quelle: schwabo

https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.dotternhausen-wieder-ueber-den-tisch-gezogen.79a20475-9f6b-40f7-8e5a-852fd75927c9.html

Wer wird neuer Chef im Dotternhausener Rathaus?       © Daniel Seeburger
Wer wird neuer Chef im Dotternhausener Rathaus? © Daniel Seeburger

17.08.2020

Dotternhausen vor der Bürgermeisterwahl: Jetzt werden die Weichen gestellt
Von Daniel Seeburger

 

Wer wird nach dem 1. Februar 2021 die Geschicke in Dotternhausens Rathaus leiten? Der Schlichemtalgemeinde stehen spannende Wochen bevor.


Der Dotternhausener Gemeinderat hat zusammen mit Amtsverweser Alfons Kühlwein in der vergangenen Woche die wohl größte Hürde übersprungen, die es in den vergangenen drei Jahren für die Verwaltung und die Gemeindevertreter zu überspringen gab.
Wichtige Voraussetzungen
Mit der Einigung zwischen Holcim und der Gemeinde über den weiteren Kalksteinabbau auf dem Plettenberg und dem Festzurren der Grundstücksangelegenheiten für den Bau einer neuen Seilbahn sind wichtige Voraussetzung dafür geschaffen, dass sich die Wogen in Dotternhausen glätten und sich auch ein kommender Bürgermeister nicht mehr alleine mit Angelegenheiten zwischen Holcim und Gemeinde beschäftigen muss.
Denn so wichtig und notwendig die Diskussionen über den Steinbruch und die Zementproduktion sind, so sehr wurde die Gemeindeverwaltung in den vergangenen Jahren durch die zeitraubende Beschäftigung mit dieser Angelegenheit in Bezug auf weitere aktuelle Themen gelähmt.
Einigung mit Holcim wichtig für neuen Bürgermeister
Von einem denkwürdigen Tag sprach dann auch Dotternhausens Amtsverweser Alfons Kühlwein bei der Unterzeichnung der Verträge. Schon in den Gemeinderatssitzungen, die der Vertragsunterzeichnung vorangegangen waren, wies Kühlwein immer wieder darauf hin, wie wichtig eine Einigung sei, um einem nachfolgenden Bürgermeister hier keine allzu große Bürde aufzubürden.
Ob es überhaupt einen oder mehrere Kandidaten für den Posten gegeben hätte, wenn sich die Situation in der Gemeinde nicht geändert hätte, steht zwar in den Sternen. Ausgeschlossen allerdings wäre es nicht gewesen, dass eine fehlende Einigung mit Holcim ein großer Hemmschuh für einen Bewerber gewesen wären.
Finanzielle Lage bleibt stabil
Gerade auch deshalb, weil Holcim in Zukunft viel weniger für den Abbau bezahlt hätte. Gleichzeitig hätte die Gemeinde bereits getätigte Zahlungen des Zementkonzerns wieder zurückzahlen müssen – das wäre eine schwere Hypothek gerade für einen neuen Bürgermeister gewesen.
Von dieser Seite her ist die Arbeit in der Schlichemtalgemeinde durch den Vertragsabschluss wieder attraktiver geworden. Wären da nicht die drei Kündigungen, die die Gemeindeverwaltung in den vergangenen drei Monaten aushalten musste.
Kündigungen lähmen die Verwaltung
Neben der Hauptamtsleiterin wechseln auch der Ortsbaumeister und eine Mitarbeiterin aus dem Bürgerbüro die Stellen und gehen in andere Verwaltungen. Damit hat das Dotternhausener Rathaus auf einen Schlag fast die Hälfte seiner Verwaltungsangestellten verloren.
Als dramatisch bezeichnete Amtsverweser Kühlwein die Situation. „Die Gemeinde ist auf dem Rathaus nicht mehr handlungsfähig“, so Kühlwein.
Angebot an Mitarbeitern ist schlecht
Gerade auch deshalb, weil seiner Ansicht nach das Angebot an qualifizierten Mitarbeitern auf dem Arbeitsmarkt sehr schlecht ist. „Das ist ein Problem, von dem wir nicht wissen, wie wir es lösen sollen“, führte Alfons Kühlwein aus.
Trotz der dramatischen Lage sehen einige Gemeinderäte einen Hoffnungsschimmer am Horizont. Vielleicht, so sagte ein Rat am Rande der jüngsten Sitzung, sei es gar nicht so schlecht, wenn sich ein neuer Bürgermeister sein Team selbst zusammenstellen könne.
Landratsamt ist involviert
Die aktuelle Personalsituation in der Gemeinde Dotternhausen sei dem Landratsamt bekannt, hieß es seitens der Kreisbehörde. Man stehe in engem Austausch mit der Gemeinde und Amtsverweser Kühlwein, um Lösungen zu finden. „Der Gemeindeverwaltungsverband Oberes Schlichemtal wird hierbei mit einbezogen.“
Das heißt, ist Not am Mann, könnten bis zur Verbesserung der Personalsituation Aufgaben der Gemeinde auch vom Verband in Schömberg übernommen werden. Wichtig wäre das vor allem beim Aufstellen des neuen Haushaltsplans.
Stelle wird ausgeschrieben
Am kommenden Samstag wird die Stelle der hauptamtlichen Bürgermeisterin oder des hauptamtlichen Bürgermeisters im Staatsanzeiger und in der Tagespresse ausgeschrieben. Die Wahl findet am Sonntag, 8. November, statt, eine eventueller zweiter Wahlgang ist für den 29. November terminiert.
Bewerbungen können frühestens am 22. August abgegeben werden, die Bewerbungsfrist endet am Montag, 12. Oktober, um 18 Uhr. Im Falle eines zweiten Wahlgangs beginnt die Frist am Montag, 9. November, und endet am Mittwoch, 11. November, um 18 Uhr.
Kühlwein schließt Kandidatur aus
Amtsverweser Alfons Kühlwein hat bereits eine Kandidatur ausgeschlossen. So hofft man in Dotternhausen auf qualifizierte Bewerber, die sich zur Wahl stellen. Aber was für Verwaltungsfachangestellte gilt, gilt auch für Bürgermeister: Der Markt ist leer gefegt.
Die Gemeindeordnung hat aber auch für den Fall, dass sich kein Kandidat bewirbt, vorgesorgt. Die Wahl, so heißt es aus dem Landratsamt, finde auf jeden Fall statt.
Gewählt werden kann jede wählbare Person. Zugelassen wären Deutsche und Bürger der EU, die ihren ständigen Wohnsitz in Deutschland haben und mindestens 25 Jahre alt sind.
Gewählt wird auch ohne Bewerber
Die Kandidaten „dürfen aber noch nicht das 68. Lebensjahr vollendet haben und müssen die Gewähr dafür bieten, dass sie jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintreten“, heißt es in der Gemeindeordnung.
Auf dem Stimmzettel wird dann lediglich eine leere Zeile abgedruckt, auf der eine Person eingetragen werden kann. Diese, so heißt es seitens der Kreisbehörde, müsse so eindeutig bezeichnet werden, dass zweifelsfrei erkennbar ist, wer gemeint ist. Auch hier gilt: „Gewählt ist, wer im ersten Wahlgang mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhalten hat. Ansonsten ist ein zweiter Wahlgang notwendig, bei dem die einfache Mehrheit ausreicht.“
Noch ein weiter Weg
Bis zur Wahl ist es allerdings noch ein weiter Weg. Und bis dahin werden sich, da sind sich die kommunalpolitisch Verantwortlichen in Dotternhausen gerade angesichts der Entwicklungen in den vergangenen Wochen einig, ernsthafte Kandidaten für den Bürgermeisterposten bewerben.
Quelle: zak
https://www.zak.de/Nachrichten/Dotternhausen-vor-der-Buergermeisterwahl-Jetzt-werden-die-Weichen-gestellt-142319.html

15.08.2020

Rein nichts wurde erreicht
Zu: Verhandlungen der Gemeinde Dotternhausen mit Holcim
Wenn der Leser in seiner Zeitung die Aussage des Dotternhausener Amtsverwesers Kühlwein liest, in einem Verhandlungsmarathon habe man gemeinsame Lösungen durch beiderseitige schmerzhafte Kompromisse erreicht, ist dieser Leser zunächst zufrieden und beruhigt, dass diese Auseinandersetzung endlich ein Ende gefunden hat.
Schaut der Leser aber die abgeschlossenen Verträge an, packt ihn das blanke Entsetzen:
Holcim hat die Gemeinde meiner Überzeugung nach wiederum eiskalt über den Tisch gezogen und alles erreicht, was zu holen war.
Dass die Methoden dazu nicht offen und ehrlich waren, spielt offenbar in unserem Rechtsstaat keine Rolle mehr.
Hatte doch die Gemeinde als Eigentümerin des Plettenbergs alle Trümpfe für erfolgreiche Verhandlungen in der Hand, vor allem über Reduzierung der giftigen Emissionen. Hier wurde rein gar nichts erreicht! Nichts, einfach nichts!
Für einen Außenstehenden ist dieses Ergebnis bei den Emissionen als Hauptverhandlungsgegenstand nicht mehr nachvollziehbar. Der Gemeinderat kann dies auch nicht gegenüber seinen Bürgern verantworten, geschweige diesen in die Augen schauen. Und dies, obwohl der Gemeinderat seit Jahren über die Brisanz der Schadstoffproblematik genau informiert wurde.
Bei den Vereinbarungen des Seilbahnvertrages traut der Leser seinen Augen nicht mehr: Nicht nur über das Hunger-Entgelt von 500 Euro/Monat, sondern auch über die lange Laufzeit bis 2046, ohne ein endgültiges Ende festzulegen. Der Plettenberg wird also früher oder später um 60 Meter geköpft, dann kommen der Ortenberg und der Schafberg dran.
Der für Holcim verlorene Bürgerentscheid 2017 spielt ebenfalls keine Rolle mehr. Keine Rolle spielten außerdem der 86er-Vertrag, der völlig geschwärzte „Knebelvertrag“ und die Gutachten der Firma Holcim.
Nicht zu vergessen, dass Holcim jederzeit und in allen Belangen große Unterstützung von Bürgermeisterin Adrian, dem Landratsamt (CDU), dem Regierungspräsidium (CDU) und entscheidend vom Umweltministerium (Grüne) bekam und weiterhin bekommt. Der Gesundheitsschutz der Bürger wurde von den vorgenannten Stellen bewusst ignoriert.
Dieselben Politiker rufen uns zur Wahl 2021 auf. Wen kann man bei diesen Missständen noch wählen?
Autor:  Siegfried Rall, Degenhartstraße 5, Dotternhausen
Quelle: zak

https://epaper2.zak.de/ePaper/

 

07.08.2020

Leserbriefe


Es weht ein anderer Wind
Zu: „Sauber verzockt“ von Markus Schnekenburger, ehemaliger  
                                          Gemeinderat Dotternhausen, vom 1. August.

„Gemeinde verliert Selbständigkeit! Hört auf mit den Grabenkämpfen! Das bereits vorher unterschriebene Vertragswerk sei bereits sehr gut für die Gemeinde gewesen! Die Gemeinde sei nun handlungsunfähig, was in der Seele weh tue!“
Weiß er, wovon er redet und was in den Verträgen steht. Und warum ist die Gemeinde angeblich handlungsunfähig?? Die NUZ hat vor diesen Vertragsbeschlüssen mit Vehemenz gewarnt. Der 12. Vertrag sollte noch drei Tage vor der neuen Gemeinderatswahl Fehler berichtigen. Die unentgeltliche Veräußerung von Gemeindevermögen konnte die NUZ verhindern. Nun muss der Amtsverweser und neue Gemeinderat fast unmögliches leisten, diese Knebelbedingungen von Holcim wieder ein klein wenig zurecht zu biegen, um den finanziellen Kollaps der Gemeinde zu verhindern.
Die Tatsachen sind: Ab 2015 bis 31.12.19 wurde nur ein Kalksteinabbaupreis von 33 Cent pro Tonne vereinbart. Einige Mitglieder der NUZ griffen dieses finanzielle Problem, den Landschaftsverbrauch und die Luftverschmutzungen von Holcim an und forderten, den Pachtpreis um das 4- fache zu erhöhen. Auf öffentlichen Druck und einen gegen damaligen Gemeinderat und Holcim mit großer Mehrheit ausgegangener Bürgerentscheid veranlasste dann Holcim, wenigstens ab Juni 2018 einen 3-fachen Kalksteinpreis von 1 Euro pro Tonne zu bezahlen. Aber um den Preis eines Knebelpachtvertrages. Ab 1.5.19 sollte sogar wieder der alte Preis gelten, sollte Holcim nicht die Abbaugenehmigung erhalten, was gar nicht die Gemeinde bestimmen kann. Immerhin fehlen hierdurch der Gemeinde nun jährlich 700000 Euro Einnahmen. Dadurch ist der finanzielle Kollaps der Gemeinde gegeben und die Gemeinde vollends in Holcims Hand.
Nicht die NUZ schürt die Grabenkämpfe, sondern Holcim, die von ihrer Ausbeutung und enormen gesundheitsgefährdenden Luftverschmutzung abzulenken versucht. Manche in der Gemeinde haben dies immer noch nicht begriffen, was der Leserbrief deutlich zeigt.
Welche lachhafte Preisdiskussion um den umstrittene Seilbahnvertrages, wenn die Gemeinde von ursprünglich 24000 über 12000 nun auf monatlich 500 Euro Entschädigung zurückgehen musste. Oder für die Überlassung von 20 Hektar Ausgleichsflächen um eine jährliche Pacht von 6000 Euro feilscht.
Auch hat wohl Herr Schnekenburger noch nicht begriffen, dass auf dem Rathaus seit Amtsverweser Kühlwein und der neue Gemeinderat versuchen, noch zu retten, was zu retten ist, auch ein anderer Wind weht. Dass dies zu einigen personellen Kündigungen führte, hat mit den Forderungen von NUZ-Mitgliedern nichts zu tun. Dagegen verwahren wir uns ausdrücklich.

Autoren:
Norbert Majer, Schulstraße 22, Dotternhausen
Siegfried Rall, Degenhardtstr. 5, Dotternhausen
Bernd Effinger, Weichhagenstraße 7, Balingen

Quelle: zak

https://epaper2.zak.de/ePaper/

06.08.2020

Die Gemeinde Dotternhausen und Holcim sind sich einig: Verträge sind unter Dach und Fach
Von Daniel Seeburger
 
Die Verträge sind unter Dach und Fach: (sitzend, von rechts) Amtsverweser Alfons Kühlwein, der Leiter Controlling Holcim Süddeutschland Carsten Thiel und der Holcim-Werksleiter Dotternhausen Dieter Schillo. Mit dabei die Gemeinderäte Simone Menne, Ilse Ringwald, Axel Simonis, Elisabeth Menholz, Christian Künstle, Georg von Cotta und der stellvertretende Bürgermeister Wolfgang Wochner (stehend, von links).


Die Gemeinde Dotternhausen und der Zementproduzent Holcim haben sich geeinigt. Am Donnerstagmorgen wurden im Rathaus der Seilbahnvertrag und der 12. Zusatzvertrag zum Abbauvertrag unterschrieben.


Der Einigung waren langwierige Verhandlungen vorausgegangen, in denen zu Beginn die Auffassungen von Gemeinderat und Holcim-Unternehmensleitung in zentralen Punkten weit auseinander lagen. Noch in der vergangenen Woche zeigte sich Dotternhausens Amtsverweser Alfons Kühlwein skeptisch hinsichtlich einer Einigung.
Langwierige Verhandlungen
Ursprünglich war eine Vertragsunterzeichnung auf 31. Juli vorgesehen. Zu diesem Zeitpunkt lagen die Vorstellungen der Vertragspartner aber in zentralen Punkten weit auseinander. Die Frist für die Vertragsunterzeichnung wurde daraufhin auf den 6. August verlängert.
Kühlwein: „Ein denkwürdiger Tag“
„Heute ist ein denkwürdiger Tag“, erklärte Dotternhausens Amtsverweser Alfons Kühlwein vor der Vertragsunterzeichnung. In einem Verhandlungsmarathon habe man „gemeinsame Lösungen durch beiderseitige, schmerzliche Kompromisse erreicht.“
Holcim-Werksleiter Dieter Schillo begrüßte die Planungssicherheit für Holcim und die Gemeinde, die mit dem Vertragswerk gewährleistet sei.
Tragfähige Kompromisse
Beide Parteien hätten sich zu tragfähigen Kompromissen durchgerungen, heißt es in einer gemeinsamen Presseerklärung von Gemeinde und Holcim. Dabei habe die Entscheidung des Gemeinderats, über einen Anwalt zu verhandeln, den Durchbruch gebracht.
Beide Parteien seien in den Verhandlungen an ihre Grenzen gegangen, teilten Holcim und die Gemeinde mit. Grundsätzlich wichtig für die Gemeinde sei gewesen, dass es die beiden Verträge, der 12. Zusatzvertrag über den Abbau von Kalkstein auf dem Plettenberg und die Neufassung des Seilbahnvertrags, nur im Paket gegeben hat.
Finanzielle Risiken der Gemeinde sind ausgeräumt
Nun seien vor allem die durch den 11. Zusatzvertrag bestehenden finanziellen Risiken der Gemeinde ausgeräumt „und es konnten für die Gemeinde auch zusätzliche finanzielle Mittel durch die beiden Verträge für die Zukunft generiert werden“, heißt es in der Mitteilung.
Der neue Seilbahnvertrag hat eine Laufzeit bis 2046. Darin seien die Haftungsrisiken der Gemeinde klar definiert und begrenzt. Vor allem um das Nutzungsentgelt wurde lange gerungen. Die Gemeinde forderte ein Entgelt in Höhe von 1000 Euro pro Monat für die Überlassung gemeindeeigener Flächen. In der vergangenen Woche senkte man den Betrag auf 500 Euro.
Vergütung für Ausgleichsflächen
Der wohl wichtigste Teil des 12. Zusatzvertrags sind die zugesagten Vergütungen für die Ausgleichsflächen. Zudem sind der Umfang von Natur- und Artenschutz und die Modellierung des Berges sowie die Luftreinhaltung im Vertrag thematisiert.
Von einem langen und beschwerlichen Weg sprach Amtsverweser Alfons Kühlwein. Die Einigung sei wichtig, um den Frieden in der Gemeinde und der Region wiederherstellen zu können.
„Ein historischer Tag“
Von einem „historischen Tag für die Gemeinde, die Region und für Holcim“, sprach Werksleiter Dieter Schillo. Das Ziel des Unternehmens sei, zusammen mit der Gemeinde und nicht außerhalb der Gemeinde Möglichkeiten zu suchen. Nun gebe es Planungssicherheit sowohl für den Zementproduzenten, als auch für die Kommune. Man wolle konstruktiv miteinander umgehen, so Schillo.
Der Werksleiter sprach von regelmäßigen Treffen zwischen Holcim und der Gemeinde. „Das Thema Umwelt geht nur, wenn man schlüssige Konzepte entwickelt“, führte Dieter Schillo aus.
Wochner dankt Kühlwein und den Räten
Bürgermeister-Stellvertreter Wolfgang Wochner bedankte sich unter anderem bei Amtsverweser Alfons Kühlwein. Ohne ihn hätte man keine Einigung erreicht, so Wochner. Sein Dank galt den Gemeinderäten. Man sei immer offen und ehrlich miteinander umgegangen.
Auch Dieter Schillo bedankte sich bei Alfons Kühlwein. „Ohne Sie hätten wir das nicht geschafft“, sagte er an die Adresse des Amtsverwesers gerichtet. „Sie machen das ja als, äh...“, begann Schillo einen Satz – und als er stockte, führte Kühlwein den Gedanken zu Ende: „...Rentner, ja.“
Sieben Gemeinderäte mit dabei
Kühlwein, Schillo und Carsten Thiel, der Leiter Controlling Holcim Süddeutschland, unterschrieben die Verträge im Beisein der Gemeinderäte Wolfgang Wochner, Georg von Cotta, Elisabeth Menholz, Christian Künstle, Axel Simonis, Ilse Ringwald und Simone Menne. Die drei fehlenden Räte seien im Urlaub oder beruflich verhindert gewesen, teilte der stellvertretende Bürgermeister Wolfgang Wochner unserer Zeitung mit.
Autor: Daniel Seeburger

Quelle: zak

https://www.zak.de/Nachrichten/Gemeinde-Dotternhausen-und-Holcim-sind-sich-einig-Vertraege-sind-unter-Dach-und-Fach-142184.html

01.08.2020

Leserbriefe
Sauber verzockt
Zu: „Die Gemeinde Dotternhausen und Holcim sind sich weiterhin nicht einig“, vom 30. Juli.
Als ehemaliger Gemeinderat tut es mir in der Seele weh: Unsere Gemeinde ist handlungsunfähig. Wichtige, langjährige Mitarbeiter verlassen aufgrund des Theaters um den Kalksteinabbau auf dem Plettenberg die Gemeindeverwaltung. Hauptamt, Ortsbauamt, Bürgerbüro bzw. Einwohnermeldeamt: unbesetzt – und wenig Hoffnung auf eine baldige Wiederbesetzung. Und warum? Weil ein paar Leute im Dorf sich gegenüber der Gemeinde im Ton nicht zurückhalten konnten und können - weil ein paar Leute versuchen, noch das Letzte aus den Vertragsverhandlungen rauszupressen, was nur geht. Koste es, was es wolle. Ohne Rücksicht auf Verluste.
Was ist das Ergebnis? Ein Vertrag, der noch nicht unter Dach und Fach ist, obwohl das bereits vorher unterschriebene Vertragswerk bereits sehr gut für die Gemeinde gewesen wäre – dafür eine handlungsunfähige Gemeindeverwaltung mit Mitarbeitern an den wichtigsten Positionen, welche dem Druck von außen nicht mehr standhalten können und kündigen. Sauber verzockt, würde ich sagen. Eine Firma könnte so etwas nicht, zumindest nicht lange überleben.
Wann begreift ihr es endlich? Solch wichtige Dinge können nur in fairem Umgang miteinander und nicht gegeneinander erreicht werden. Hört endlich mit den Grabenkämpfen auf. Redet miteinander, nicht übereinander – und ganz wichtig: hört dem Gegenüber auch zu. Macht endlich einen Knopf dran bei den Verträgen. Um anschließend die Gemeindeverwaltung wieder handlungsfähig zu machen und die Gemeinde wieder zu einen.
Wenn die Gemeinde das jetzt nicht schafft, verliert sie ihre Selbstständigkeit und somit alles. Dann wachen wir irgendwann mit der Postleitzahl einer größeren Nachbarstadt auf.
Wollt ihr das? Ich will das nicht und die meisten Dotternhausener sicherlich auch nicht. Schauen wir gemeinsam nach vorne.
Autor: Markus Schnekenburger, Plettenbergstraße 13, Dotternhausen

Quelle: zak

https://epaper2.zak.de/ePaper/

 

30.07.2020

Alle Trümpfe in der Hand
Zu : „Gemeinde Dotternhausen und Holcim: Eine Einigung ist zum Greifen nahe.“

Es laufen bereits Vorarbeiten für die neue Materialseilbahn.    © Daniel Seeburger
Es laufen bereits Vorarbeiten für die neue Materialseilbahn. © Daniel Seeburger

29.07.2020

Kalksteinabbau und Seilbahn: Holcim und die Gemeinde Dotternhausen sind weiterhin nicht einig
Von Daniel Seeburger

 

Die Gemeinde Dotternhausen und Holcim sind sich nicht einig über den Pachtzins für die Grundstücke, auf denen Bauwerke für die neue Seilbahn entstehen sollen. Aber damit nicht genug. Zwei Mitarbeiter der Gemeinde haben fristgerecht gekündigt. Jetzt werde es personell sehr eng. Das teilte Amtsverweser Alfons Kühlwein in der Gemeinderatssitzung am Mittwoch mit.

 

Der Plan von Dotternhausens Amtsverweser Alfons Kühlwein war, am Mittwochabend einvernehmliche Verträge zwischen Holcim und der Gemeinde Dotternhausen über die neue Transportseilbahn einerseits und den weiteren Kalksteinabbau auf dem Plettenberg im Gemeinderat zu verabschieden, die Ende der Woche unterschrieben werden können. Der Plan ist gescheitert.


Dissens in entscheidenden Fragen
Während man sich in vielen Punkten einig ist, herrscht trotzdem in entscheidenden Fragen weiter Dissens. Uneins ist man sich immer noch über die Höhe des Pachtzinses für mehrere gemeindeeigene Grundstücke, den Holcim an die Gemeinde Dotternhausen bezahlen muss, damit sie dort Seilbahnstützen der neuen Materialseilbahn bauen darf.
Die Gemeinde wollte einen Betrag in Höhe von 1000 Euro monatlich festschreiben. Holcim lehne diesen Betrag ab, so Amtsverweser Alfons Kühlwein in der Sitzung. „Da liegen Welten zwischen uns und Holcim“, erklärte er.


Holcim erhöht Druck
Holcim hat offensichtlich den Druck erhöht. Werksleiter Dieter Schillo habe darauf hingewiesen, dass das Unternehmen ab August mit anderen Gemeinden über Ausgleichsflächen für den Kalksteinabbau verhandelt, so Kühlwein.
Dabei geht es um den zweiten Vertrag, den 12. Zusatzvertrag zum Vertrag über den Kalksteinabbau von 1952. Eine Ausnahmegenehmigung erlaube es dem Zementproduzenten, auch ohne die Gemeinde Dotternhausen solche Flächen in anderen Gemeinden zu suchen. „Es geht hier letztlich ohne uns“, sagte der Dotternhausener Amtsverweser.


Einigungsfrist wird verlängert
Gleichzeitig wolle Holcim dann die im Juni 2018 erhöhten Zahlungen für die Ausgleichsflächen beim Kalksteinabbau bei der Gemeinde zurückfordern, Schillo habe zugestimmt, die Einigungsfrist bis zum 6. August zu verlängern.
Der Gemeinderat ging einen weiteren Schritt auf Holcim zu und reduzierte am Mittwoch den Pachtzins für die Seilbahngrundstücke um die Hälfte auf 500 Euro.


Verträge gibt es nur im Paket
Die beiden Verträge, darauf wurde in der Sitzung immer wieder hingewiesen, gibt es nur im Paket. Soll heißen, wenn Holcim auf die Pachtzinsforderungen der Gemeinde nicht eingeht, werden beide Verträge nicht unterschrieben. Hier sitze die Gemeinde am längeren Hebel, so Alfons Kühlwein. „Ohne den Vertrag fliegen die Hubschrauber nicht“, führte Georg von Cotta aus.
Alfons Kühlwein wies auf das Entgegenkommen der Gemeinde hin. So würden bereits Vorarbeiten für den Seilbahnneubau laufen. „Wir haben das bisher geduldet“, erklärte er.


Gute Basis für einen Neuanfang
Gemeinderat Wolfgang Wochner fasste die Verhandlungsposition der Gemeinde zusammen. Holcim habe gesicherte Weiterentwicklungsmöglichkeiten und Planungssicherheit für die nächsten 25 Jahre. Die Verträge seien eine gute Basis für einen Neuanfang hin zu einem guten Miteinander. „Wir wollen Frieden im Dorf, der auch Holcim viel bedeutet.“ Man strebe eine positive Entwicklung der Gemeinde und ein gutes Verhältnis zum Unternehmen an.
Die Gemeinderäte verabschiedeten die beiden von der Gemeindeverwaltung und von Rechtsanwalt Dr. Stefan Geiger formulierten Verträge. Otto Scherer enthielt sich.


Ortsbaumeister Roland Mertes geht
Doch es hakt nicht nur mit der vertraglichen Einigung mit Holcim. Neben Hauptamtsleiterin Melanie Engesser, die Ende der Woche das Rathaus verlassen wird, haben zwei weitere Mitarbeiter gekündigt. Ortsbaumeister und Bauamtsleiter Roland Mertes wird am 1. November eine neue Stelle antreten. Tanja Hahn, die das Bürgerbüro leitet und unter anderem das Meldewesen unter sich hat, wird bereits Mitte Oktober aufhören und eine neue Stelle in einer anderen Gemeinde antreten.
„Die Gemeindeverwaltung ist damit nicht mehr handlungsfähig“, sagte Alfons Kühlwein. Er wisse nicht, wie es weitergeht. Es gebe praktisch keine Mitarbeiter auf dem Markt. „Wir brauchen eine funktionstüchtige Verwaltung“, so der Amtsverweser, „und wir wissen nicht, wie wir dieses Problem lösen können.“

 


Kommentar von Nicole Leukhardt: Der Preis ist längst viel zu hoch

 

Alles hat seinen Preis, sagt man. Das gilt auch für Dotternhausen. Ein Sack Zement hat ebenso seinen Preis, wie das Recht, auf dem Plettenberg den dafür benötigten Kalkstein abzubauen. Doch welcher Preis ist wofür angemessen? Darum ringt das mittlerweile zweite Gemeinderatsgremium mit dem Weltkonzern, darum ringen Bürgerinitiativen mit Räten und Verantwortlichen.

Die Wertschätzung für die Standortgemeinde fehle, das stößt sowohl dem Gemeindegremium als auch den Bürgern bitter auf. Holcim verhandle nicht auf Augenhöhe, während die Gemeinde dem größten Arbeitgeber im Ort immer wieder entgegenkomme.

Es geht um den Preis der Ausgleichsflächen, um den Preis der Seilbahnflächen, letztlich um den Preis des Kalksteinabbaus. Es geht ums Geld.

Die eigentliche Tragik dieses mittlerweile jahrelangen Streits ist aber eine andere. Welchen Preis setzt man für das eisige Schweigen an, das heute unter einst guten Nachbarn herrscht, die sich überworfen haben, weil der eine bei Holcim arbeitet und der andere Angst um seinen Hausberg hat?

Welcher Betrag würde dem Zwist gerecht, den Vereine, den Ehrenamtliche intern und mit anderen ausfechten mussten, wenn es um Sponsoring ging? Welchen Preis setzt man für den Hohn und die Beleidigungen an, die Gemeinderäten für ihre Entscheidungen manchmal offen und mitunter lautstark entgegenschlugen? Welchen Preis ruft man für die Gesundheit und das Recht derer auf, die sich mit vollem Einsatz und notfalls gerichtlich für den Erhalt der Natur und der unvergleichlichen Landschaft einsetzen?

Amtsverweser Alfons Kühlwein rang am Mittwochabend sichtlich um die richtigen Worte, als er verkünden musste, dass sein Rathaus nach drei Kündigungen innerhalb weniger Tage, nämlich denen der Hauptamtsleiterin, des Ortsbaumeister und der Leiterin des Bürgerbüros und Meldeamts, nunmehr in Kürze nahezu handlungsunfähig sein wird.

Dass diese Kündigungen mit der Belastung rund um das leidige Thema Kalksteinabbau zu tun haben, daraus machte er keinen Hehl. Und damit ist die Frage nach einem Bürgermeisterkandidaten, der die waidwunde Gemeinde in dieser schwierigen Lage übernehmen möchte, noch gar nicht gestellt. Welcher Betrag könnte all das wett machen?

Vordergründig geht es um Pacht, um Zins und Zahlen. Doch es geht ebenso um ein Dorf, das den Frieden und das Ende dieses steinalten Zoffs herbeisehnt. Der Preis, den die Dotternhausener über die Jahre bezahlt haben, ist schon längst viel zu hoch.

Quelle: zak

https://www.zak.de/Nachrichten/Kalksteinabbau-und-Seilbahn-Holcim-und-die-Gemeinde-Dotternhausen-sind-weiterhin-nicht-einig-142080.html

Mit großer Mehrheit hat der Dotternhausener Gemeinderat den beiden Vertagsversionen der Gemeinde zugestimmt. Holcim will sich zu den Verträgen bis 6. August äußern.Foto: Visel Foto: Schwarzwälder Bote
Mit großer Mehrheit hat der Dotternhausener Gemeinderat den beiden Vertagsversionen der Gemeinde zugestimmt. Holcim will sich zu den Verträgen bis 6. August äußern.Foto: Visel Foto: Schwarzwälder Bote

29.07.2020

Firma am Zug
Von Schwarzwälder Bote 29.07.2020 - 21:28 Uhr

 

Nun ist es doch so gekommen, wie einige befürchtet hatten: Die Gemeinde und Holcim konnten sich trotz intensiver Verhandlungen nicht in allen Punkten einigen. Schade! Die Gemeinde machte viele Zugeständnisse und habe, so hieß es in der Sitzung des Gemeinderats, einige "rote Linien" überschritten. Zuletzt wurde Holcim auf den letzten Drücker sogar noch ein weiteres Zuckerle hinsichtlich der Pacht für das Gelände der Seilbahn-Stützen gereicht. Da es beide Verträge, für den Plettenberg-Abbau und die Seilbahn, nur im Paket gibt, ist jetzt Holcim am Zug. Bis 6. August will sich die Firma zu den vom Gemeinderat beschlossenen Verträgen äußern. Keine Frage: Jede Seite hat ihre ureigenen Interessen im Blick, die so weit aber nicht mehr auseinanderliegen. Hinsichtlich des oft beschworenen Dorffriedens sollte Holcim jetzt einfach einlenken und ebenfalls zustimmen.


Dotternhausen (bv). Jetzt ist Holcim an der Reihe. Die Firma will sich bis 6. August zu den beiden Verträgen hinsichtlich der Seilbahn und dem Plettenberg-Abbau äußern, denen der Gemeinderat am Mittwoch zugestimmt hat. Dabei handelt es sich jeweils um die Version der Gemeinde, die Verträge mit den Holcim-Bedingungen wurden jeweils mit großer Mehrheit abgelehnt.


Beide Verträge, dies betonte Amtsverweser Alfons Kühlwein, gebe es nur im Paket. Auch am Mittwoch wurde auf den letzten Drücker weiter verhandelt. Der Gemeinderat beschloss in einer nichtöffentlichen Sitzung noch auf die Schnelle, Holcim ein weiteres Stück entgegenzukommen. So will die Gemeinde die bisher von ihr geforderte Pacht für die Fläche der neuen Stützen für die Seilbahn von 1000 auf 500 Euro pro Monat senken – wenn Holcim den Verträgen in ihrer jetzigen Form zustimmt. Unter anderem an diesem Entgelt scheiterte bisher die Vereinbarung. Der Seilbahnvertrag sieht auch ein zusätzliches Entgelt für verlängerte Betriebszeiten, für den Betrieb an Sonn- und Feiertagen sowie bei Überschreitung der maximalen Förderkapazität von einer Million Tonnen pro Jahr vor.

 

Die Räte hatten sichtlich Mühe, Holcim ein weiteres Zugeständnis zu machen. Georg Cotta kritisierte, dass Holcim den guten Willen der Gemeinde nicht honoriere. "Mit Bauchschmerzen" stimme er dieser letzten Handreichung zu. Edgar Uttenweiler betonte, dass man einige rote Linien überschritten habe: "Man kann kaum noch in den Spiegel schauen." Otto Scherer sprach von "Erpressung". Wolfgang Wochner hatte auf einer ganzen Seite zusammengefasst, was "wir alles der Firma mit unseren Verträgen geben", aber auch, "was wir für die Gemeinde erreicht haben". Sein Fazit: "Es geht nicht um Gewinnen oder Verlieren, sondern darum, sachliche Grundlagen zu schaffen für eine positive, gemeinsame Weiterentwicklung." Karl Haller appellierte an die große Politik, dafür Sorge zu tragen, dass die Gewerbesteuer dort bezahlt werde, wo die Wertschöpfung erzielt wird.
In allen Redebeiträgen klang durch, dass sich die Gemeinde weit bewegt habe, auch weil man den Dorffrieden wieder herstellen und für die künftige Zusammenarbeit mit Holcim eine gute Vertrauensbasis schaffen wolle. "Wir wollen ein verlässlicher Partner sein", sagte Kühlwein.


Hinsichtlich des 12. Zusatzvertrags zum Kalksteinabbau liege man nicht allzu weit auseinander. Einigung sei beim erhöhten Entgelt, bei der Umsatzsteuer und beim Pachtzins für die Ausgleichsfläche erreicht worden. Hinsichtlich der Emissionen aus dem Zementwerk gebe es seitens der Anwälte noch einige Punkte zu besprechen.


Otto Scherer wies auf die nunmehr ausgehandelten 150 000 Euro für die Ausgleichsflächen der Süderweiterung hin, die der alte Gemeinderat zum Nulltarif angeboten habe. Elisabeth Menholz kritisierte, dass immer "nachgekartet" werde: "Nach der Neuverhandlung des Vertrags bin ich mit uns im Reinen." Kühlwein merkte an, dass Holcim hinsichtlich des naturschutzrechtlichen Ausgleichs auch mit einer anderen Gemeinde verhandelt: "Hier ist unsere Position nicht so stark wie bei der Seilbahn. Es wird mit einer Ausnahmegenehmigung für Holcim auch ohne uns gehen."

Autor: Bern Visel

Quelle: schwabo

https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.dotternhausen-firma-am-zug.0a54f8ce-5af0-4c00-84cc-af2fb7a40de7.html

 

29.07.2020

Großer Aderlass im Rathaus
Von Schwarzwälder Bote 29.07.2020 - 21:30 Uhr
Dotternhausen (bv). "Wir sind bald handlungsunfähig". Beim Dotternhausener Amtsverweser Alfons Kühlwein schrillen die Alarmglocken. Nach dem Weggang von Hauptamtsleiterin Melanie Engesser wird auch Ortsbaumeister Roland Mertes die Gemeinde zum November verlassen, zudem hat eine weitere Mitarbeiterin im Bürgerbüo des Rathauses ebenfalls zum 1. November gekündigt. "Das ist eine dramatische Situation", sagte Kühlwein. Die Verwaltung könne ihre Aufgaben nicht mehr ordnungsgemäß erfüllen. "Ich kann Ihnen nicht sagen, wie es weitergeht", betonte er in der Sitzung des Gemeinderats. Die Personalsuche sei schwierig, auf dem Markt gebe es keine Bewerber – weder im technischen noch im Verwaltungsbereich: "Wir haben ein großes Problem und wissen nicht, wie wir es lösen."
Quelle: schwabo

https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.dotternhausen-grosser-aderlass-im-rathaus.358d7adf-cf94-47ef-aa84-c4efe11dfeb6.html

29.07.2020

Kein seriöser Partner
BETRIFFT: Verhandlungen der Gemeinde mit Holcim

Der Kalksteinbruch auf dem Plettenberg.     © Daniel Seeburger
Der Kalksteinbruch auf dem Plettenberg. © Daniel Seeburger

23.07.2020

Gemeinde Dotternhausen und Holcim: Eine vertragliche Einigung ist zum Greifen nahe
Von Daniel Seeburger

Die Verträge zwischen der Gemeinde Dotternhausen und Holcim über den weiteren Kalksteinabbau auf dem Plettenberg und der Transportseilbahn zum Berg sind in einer entscheidenden Phase. Und es kristallisieren sich einvernehmliche Lösungen heraus, wenn auch noch Dissens in wichtigen Punkten herrscht.

Am 31. Juli sollen die beiden Verträge unterzeichnet werden. Das erklärte Dotternhausens Amtsverweser Alfons Kühlwein bei der Gemeinderatssitzung in der Festhalle. Mit dabei der Rechtsanwalt Dr. Stefan Geiger von der Kanzlei GSK Stockmann, der die Gemeinde in den Verhandlungen mit Holcim vertritt.

Ein straffer Zeitplan

Man habe sich einen sehr straffen Zeitplan gesetzt, führte Kühlwein aus. Die Gemeinde wolle daran festhalten. Soll heißen, am 29. Juli sollen die beiden Verträge vom Gemeindegremium beschlossen werden. „Von unserer Seite aus werden wir das hinbekommen“, führte Kühlwein aus und verwies darauf, dass sich der Gemeinderat intensiv mit der Thematik beschäftigt habe.

Die Verhandlungspartner seien sich zwar nach wie vor nicht überall einig, aber man sei sich näher gekommen. Trotzdem bestehe weiter Dissens in wichtigen Punkten. Wenn es zu keiner Einigung komme, sollen in einer öffentlichen Gemeinderatssitzung alle Daten und Fakten auf den Tisch gelegt werden, so Kühlwein.

Die Bürger mitnehmen

„Wir haben uns sehr weit bewegt, um eine Lösung zu finden“, führte der Amtsverweser aus. Ziel sei es, möglichst viele Bürger bei einer Lösung mitzunehmen. Es gebe Themen, die mit der Gemeinde nicht mehr weiter verhandelbar seien. Dabei gehe es auch um deren finanzielle Entwicklung.

Rechtsanwalt Dr. Stefan Geiger von der Kanzlei GSK Stockmann, der die Gemeinde vertritt, gab der Öffentlichkeit einen Einblick in den Stand der Verhandlungen. Beim Seilbahnvertrag gehe es um Gemeindeflächen, die Holcim nutzen möchte. Die Interessenlage werde genau ausgelotet. Es liege durchaus im Interesse der Gemeinde, dass Holcim die Seilbahn weiter nutzen kann, so Geiger.

Forderungen der Gemeinde

Nachdem der Planfeststellungsbeschluss für den Neubau einer Seilbahn auf der bestehenden Trasse bereits erteilt worden sei, gehe es der Gemeinde unter anderem darum, nur eine bestimmte Anzahl von Personengondeln zu erlauben. Gleichzeitig solle die Förderhöchstmenge auf 4000 Tonnen Kalkstein täglich gedeckelt werden. Es soll nicht länger als neun Stunden täglich gefördert werden. An Wochenenden und Feiertagen soll die Seilbahn nicht betrieben werden. Die Gemeinde will hier Holcim in eine Nachweispflicht nehmen.

Dabei könnten Ausnahmen in bestimmten Fällen durchaus erlaubt werden, beispielsweise bei Reparaturen.

Einigung bei der Laufzeit

Die Gemeinde stellt die Fläche der Seilbahn bis 2046 zur Verfügung. Hier gab es einen Kompromiss – das Unternehmen wollte die Seilbahnfläche bis 2054 nutzen, die Gemeinde nicht über 2041 hinaus genehmigen. Zu diesem Zeitpunkt ist Abbauende auf dem Plettenberg.

Ein Knackpunkt sei die Frage der Entgelte, führte Dr. Stefan Geiger aus. Die Gemeinde habe 1000 Euro pro Monat vorgeschlagen, Holcim lehne diese Summe ab. „Da sind wir noch sehr weit auseinander“, erklärt der Rechtsanwalt, möglicherweise stehe an diesem Punkt sogar der Gesamtvertrag in Frage.

Uneins über die Höhe der Zuschläge

Uneinigkeit herrsche auch noch bei der Frage, wie hoch die Zuschläge sein sollen, wenn Holcim die Gesamtförderkapazität überschreitet. Die Gemeinde sehe Holcim als Rechtsnachfolger von Rohrbach Zement. Deshalb müssten auch die Kosten für sämtliche eventuelle Umweltschäden von Holcim übernommen werden. „Auch hier haben wir noch Dissens“, so Dr. Geiger.

Die Seilbahn vom Zementwerk zum Plettenberg soll erneuert werden.    © Daniel Seeburger
Die Seilbahn vom Zementwerk zum Plettenberg soll erneuert werden. © Daniel Seeburger

Eine Einigung in Sicht sei bei den so genannten Rücklaufbürgschaften. Mit diesem Geld soll der Rückbau der Seilbahn gewährleistet werden, falls die Firma Holcim einmal nicht mehr da sein sollte.

Seilbahn hemmt die Entwicklung der Gemeinde

Die Seilbahn hemme die Entwicklung der Gemeinde, führte Gemeinderat Wolfgang Wochner aus. Beispielsweise Baugebiete würden beschnitten. Eine Einigung sei allerdings wichtig für die Zukunft von Dotternhausen und den Frieden im Dorf.

„Das Verständnis fällt da schon etwas schwer“, erklärte Gemeinderat Georg von Cotta. Er hoffe auf die Vernunft aller Seiten. Irgendwann einmal sei die rote Linie erreicht, die die Gemeinde nicht überschreite, sagte Gemeinderat Edgar Uttenweiler. Im Augenblick stehe man kurz davor.

Vertrag über den Kalksteinabbau

Der weitere Vertrag, der die Gemeinde mit Holcim aushandelt ist der sogenannte 12. Zusatzvertrag zum Vertrag über den Abbau von Kalkstein auf dem Plettenberg. Dr. Stefan Geiger wies auf den 11. Zusatzvertrag hin und bescheinigte ihm einige Mängel. Beispielsweise sei keine Umsatzsteuerregelung im Vertrag. „Wenn da Umsatzsteuer angefallen wäre, wären für die Gemeinde 19 Prozent abgezogen worden“, sagte er.

Einigung bei den Abbauentgelten

Womit man bei den Abbauentgelten bei der kommenden noch nicht genehmigten Süderweiterung war. Man habe mit Holcim eine Einigung erzielen können, führte der Rechtsanwalt aus. Soll heißen, es gibt rückwirkend ab 2018 ein erhöhtes Entgelt für die Gemeinde. Holcim habe aber auch klar gestellt, dass der 11. Zusatzvertrag nicht verhandelbar sei.

Für die Rekultivierung des Kalksteinbruchs soll ein Naturschutzkonzept erarbeitet werden. Man werde den Naturschutz mit sanftem Tourismus koppeln. Bei der geplanten Modellierung des Berges nach dem Abbau strebe man ein gemeinsames Vorgehen an. „Aber ohne die Genehmigungsbehörde geht das nicht“, so Dr. Stefan Geiger.

Streit über die Emissionen

Heftig gestritten habe man sich über die Emissionen. Holcims Auffassung sei, dass das nichts mit dem Vertrag zu tun habe. „Aber wir wollen wissen, was da passiert“, erklärte der Rechtsanwalt. Das Verständnis für die Belange der Gemeinde sei bei Holcim schwach ausgeprägt, vermutete Georg von Cotta. Aber: „Man ist aufeinander zugegangen.“

„Holcim hätte Dotternhausen zu einem Vorzeigewerk machen können“, erklärte von Cotta. „Bei den Verhandlungen zu den Emissionen stelle ich mir etwas mehr vor“, sagte Wolfgang Wochner, denn genau darüber sei die Bevölkerung am meisten besorgt.

Auf beiden Seiten zusammenraufen

Der Gemeinderat habe gezeigt, dass er willens sei, den Vertrag nicht scheitern zu lassen“, so Wolfgang Wochner. „Man muss sich zusammenraufen. Und zwar auf beiden Seiten, nicht nur bei der Gemeinde“, erklärte Georg von Cotta.

„Ich will, dass wir am 31. Juli eine Einigung hinbekommen“, führte Gemeinderat Karl Haller aus – und sprach damit wohl im Namen aller seiner Ratskollegen.

Kommentar: Es knirscht im Gebälk

Gemeinderätin Ilse Ringwald schätzte die Lage bei den Vertragsverhandlungen zwischen der Gemeinde Dotternhausen und dem Zementproduzenten Holcim am prägnantesten ein. „Es knirscht im Gebälk und es ist Sand im Getriebe – aber es läuft etwas“, sagte sie. Angesichts der Tatsache, dass noch vor einem halben Jahr überhaupt nichts ging, ist das eine überaus positive Einschätzung.

Wie tief die Gräben zwischen Holcim und der Gemeinde waren, beschreibt Rechtsanwalt Dr. Stefan Geiger. Über mehrere Jahre hinweg sei man zu keiner Lösung gekommen – und jetzt stehe man innerhalb von zwei Monaten kurz vor einer vertraglichen Einigung. „Das wirkt etwas verrückt“, sagte Geiger.

Verantwortlich für diese sich überschlagenden Ereignisse ist Amtsverweser Alfons Kühlwein, der als unbelasteter Außenstehender eine schnelle Einigung anstrebt. Denn er weiß, dass der Dotternhausener Chefposten verwaist bleiben wird, wenn im Februar 2021 seine Amtszeit endet. Wer würde sich schon angesichts solcher ungelöster Probleme auf den Bürgermeisterposten in Dotternhausen bewerben?

Kühlwein und Geiger haben geschafft, was niemand mehr für möglich hielt: Es wird ernsthaft verhandelt, zaghaft Vertrauen aufgebaut und gemeinsam nach Lösungen gesucht. Jetzt steht man kurz vor Verträgen, die von allen Seiten viel einfordern, die aber auch von allen Seiten ersehnt werden.

Die Gemeindevertreter wissen, dass das negative Image, das Holcim noch einige Zeit anhaften wird, im schlimmsten Fall auch auf Dotternhausen zurückfallen wird. Und die Vertreter des Unternehmens müssen erkennen, dass der Plettenberg für die Schlichemtäler nicht nur ein Rohstofflieferant für die Zementindustrie ist, sondern Heimat, in der man tief verwurzelt ist. Holcim muss akzeptieren, dass die Bürger ein Recht auf Gesundheit und damit auch ein Recht auf Transparenz haben, wenn es um die Emissionen geht.

Amtsverweser Kühlwein und die Gemeinderäte haben in den vergangenen Wochen ihren Willen zur Einigung demonstriert, der oft schmerzhafte Kompromisse erfordert – von allen Verhandlungspartnern. Dass man letztendlich auch bei den noch strittigen Punkten zu einer Einigung kommt, ist jetzt Pflicht.

Er hoffe auf die Vernunft aller Seiten, erklärte Gemeinderat Georg von Cotta. Darauf setzen übrigens die Dotternhausener auch.

Korrektur
In einer früheren Fassung des Kommentars wurde das Zitat „Es knirscht im Gebälk und es ist Sand im Getriebe – aber es läuft etwas“ fälschlicherweise Wolfgang Wochner zugeordnet. Es stammt aber tatsächlich von Gemeinderätin Ilse Ringwald.

Autor: Seeburger Daniel

Quelle: zak vom 23.07.2020

https://www.zak.de/Nachrichten/Gemeinde-Dotternhausen-und-Holcim-Eine-vertragliche-Einigung-ist-zum-Greifen-nahe-141984.html

Amtsverweser Alfons Kühlwein (vorne, links) und Rechtsanwalt Stefan Geiger (rechts) informieren über die Verhandlungen mit Holcim. Foto: Visel Foto: Schwarzwälder Bote
Amtsverweser Alfons Kühlwein (vorne, links) und Rechtsanwalt Stefan Geiger (rechts) informieren über die Verhandlungen mit Holcim. Foto: Visel Foto: Schwarzwälder Bote

23.07.2020

"Auf gutem Weg, aber noch Fragen offen"
Von Schwarzwälder Bote 23.07.2020 - 13:06 Uhr
Von Bernd Visel


"Wir sind auf einem guten Weg und kompromissbereit, aber es gibt noch einige Punkte zu klären": So lautet die Bilanz von Rechtsanwalt Stefan Geiger hinsichtlich der langwierigen Verhandlungen mit Holcim zum Seilbahn- und zum zwölften Zusatzvertrag zum Kalksteinabbau auf dem Plettenberg.


Dotternhausen. Amtsverweser Alfons Kühlwein betonte in der Sitzung des Gemeinderats in der Festhalle, dass man den vorgegebenen Zeitplan einhalten wolle, nach dem bis Ende des Monats eine Einigung mit Holcim erzielt werden soll.


Der Gemeinderat hat die bisherigen Vereinbarungen in den Verträgen abgesegnet, weitere Verhandlungen sind jedoch noch in den kommenden Tagen zu führen. Letztlich entscheiden will das Gremium in seiner Sitzung am Mittwoch, 29. Juli.


"Wenn Holcim dann unsere Verträge nicht akzeptiert, muss man schauen, wie es weitergeht", betonte Kühlwein: "Wir sind uns in einigen Punkten noch nicht einig, sind uns aber in vielen Punkten näher gekommen." Die Gemeinde habe sich "weit bewegt und Holcim die Hand gereicht, aber es gibt gewisse Dinge, die im Interesse der Gemeinde nicht verhandelbar sind."


Der Anwalt der Gemeinde, Stefan Geiger von der Hamburger Kanzlei GSK Stockmann, erläuterte detailliert die Eckpunkt der beiden Verträge.


Hinsichtlich der neuen Seilbahn stelle die Gemeinde keine überzogenen Forderungen, aber "Holcim will etwas von uns und Gemeindeflächen nutzen". So fordere man eine begrenzte Anzahl von Personengondeln und keinen Betrieb an Wochenenden. Sollte dieser aber dringend notwendig sein, bedürfe es einer wirtschaftlichen Entschädigung. "Hier sind wir noch nicht am Ziel". Auch soll eine Gesamtabbaumenge von einer Million Tonnen Gestein pro Jahr festgeschrieben werden.


Einig sei man sich darin, die Flächen für die Seilbahn zunächst nur bis 2046 zur Verfügung zu stellen. Die Verhandlungen über das Entgelt dafür seien jedoch schwierig. Die Gemeinde fordere 1000 Euro pro Monat; das Angebot von Holcim sei da noch weit entfernt. Geiger: "Da geht es nicht nur um die Flächen, sondern auch um die Kosten und Einschränkungen für die Gemeinde durch die Bahn." Stichworte seien der neue Bauhof und die Ausweisung von Baugebieten. Regelungen habe man hinsichtlich der Umweltschäden durch die Seilbahn, deren späteren Rückbau und der Rekultivierung der Flächen gefunden. Sein Fazit: "Der Vertrag ist ausgewogen und beinhaltet Kröten für beide Seiten".


Viel Mühe habe es bereitet, den elften Zusatzvertrag zum Kalksteinabbau im Rahmen der Neuverhandlung des zwölften Vertrags aufzumachen, der schlecht gemacht worden sei und einige Nachteile für die Gemeinde beinhalte. Erreicht habe man, dass ein erhöhtes Abbauentgelt ab 2018 bezahlt werde. Auch die Fragen hinsichtlich der Umsatzsteuer, der Laufzeit und des Entgelts für die Ausgleichsfläche samt einer Wertsicherungsklausel seien geklärt, wobei Holcim keine Flächen für die Heidelerche auf dem Plettenberg ausweisen will.


Noch nicht einig sei man bei der Modellierung des Berg, bei der auch die Genehmigungsbehörde mit im Boot sei, bei der Verkehrssicherung an den Steilhängen und vor allem bei den Immissionen des Zementwerks. "Da wurde heftig gestritten, weil Holcim der Meinung ist, dieser Punkt gehöre nicht in diesen Vertrag." Die Gemeinde hingegen wolle Transparenz hinsichtlich der Immissionen und wissen, was Holcim unternehme, um diese zu senken.


In der Diskussion wiesen Georg Cotta und Wolfgang Wochner darauf hin, dass sich die Gemeinde stark bewegt und an vielen Stellen nachgegeben habe. Auch Holcim habe an manchen Stellen Entgegenkommen gezeigt, wenngleich das "Vertrauen" fehle und das Verständnis für die Belange der Gemeinde wenig ausgeprägt sei. Otto Scherer forderte hinsichtlich der Seilbahn weitere Verbesserungen beim Lärmschutz. Beim Entgelt dürften keine weiteren Kompromisse eingegangen werden: "Das ist die rote Linie." Wochner hätte sich ein größeres Entgegenkommen bei den Immissionen gewünscht: "Etwa eine Absichtserklärung zur Modernisierung der Anlagen", die laut Scherer "nicht mehr auf dem Stand der Technik sind". Kritik wurde auch an der Verhandlungstaktik von Holcim geübt und daran, welche Firmenvertreter daran teilgenommen haben. Karl Haller hingegen betonte, dass es egal sei, wer von Holcim am Verhandlungstisch sitze, wichtig sei, dass man zu einer Lösung komme. Dem stimmte Ilse Ringwald zu: "Für uns ist ganz wichtig, dass wir einen Vertrag bekommen."


Dies beteuerte auch Amtsverweser Kühlwein, der erneut darauf hinwies, dass das Thema Holcim lange Zeit alles andere überlagert habe. In der Gemeinde stünden aber wichtige Aufgaben an wie der Neubau des Bauhofs, die Erweiterung des Kindergartens oder die Aufnahme ins Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum. Auch hinsichtlich der Bürgermeisterwahl am 8. November sei es von großer Bedeutung, "die Verträge mit Holcim jetzt vom Tisch zu bekommen".

Autor: Bern Visel

Quelle: schwabo

https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.dotternhausen-auf-gutem-weg-aber-noch-fragen-offen.8387884a-bdc9-46c7-a10a-2fce0a2fa14d.html

02.07.2020

Leserbrief

Rall bleibt im Regen stehen
Zu: Glasverbrennung bei Holcim

01.07.2020

"Zeitplan für Holcim-Verträge noch einmal überdenken"
Von Schwarzwälder Bote 01.07.2020 - 16:58 Uhr
Dotternhausen (bv). In einem offenen Brief an den Dotternhausener Amtsverweser Alfons Kühlwein, an Landrat Günther-Martin Pauli und an einige Gemeinderäte kritisiert Helmut Gimbel "als Bürger von Dotternhausen" den vorgesehenen Zeitplan zur Vertragsunterzeichnung zwischen der Gemeinde und Holcim.
Gimbel führt aus, dass Kühlwein in der Gemeinderatssitzung am 24. Juni darüber informiert habe, dass der Gemeinderat am 29. Juli in der Sache öffentlich beraten und abstimmen werde. Bereits zwei Tage später, am 31. Juli, soll die Unterzeichnung der Verträge mit Holcim erfolgen. Gimbel: "Diese Ablaufplanung macht einmal mehr die außergewöhnliche Arbeitsmethode der Gemeindeleitung der vergangenen acht Jahre gegenüber den Bürgern von Dotternhausen deutlich und wird offenbar in ähnlicher Weise fortgesetzt."
Gimbel erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass der Gemeinderat für den Eigenbetrieb Nahwärme die Gründung eines Betriebsausschusses abgelehnt habe. Für die Bürger und für die Gemeinde habe sich in diesem Bereich ein nachhaltiges wirtschaftliches Problem entwickelt. Auch der vor vier Jahren gefasste Beschluss, jährlich eine Bürgerversammlung abzuhalten, sei nie umgesetzt worden. Gimbel führt weiter die Form der Bürgerfragestunde im Gemeinderat und den geplanten "Ausschuss für Umwelt und Technik" ins Feld, von dem niemand wisse, wann er seine Tätigkeit aufnehme. Eine ähnliche Empfehlung, die Einberufung eines "Runden Tisches", habe die Beraterfirma Adribo im September 2017 gegeben.
Und auch das Ergebnis des Bürgerentscheids vom Februar 2017 sei nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses nicht mehr thematisiert worden. Die Bürgermeisterin und der Gemeinderat hätten den Dialog (Mediation) mit den Bürgern im Herbst 2017 abgebrochen. Des Weiteren, moniert er, habe am 25. September 2019 die Gemeindeleitung berichtet: "Mit Holcim beginnen neue Verhandlungen. Alle Belange der Gemeinde sollen berücksichtigt werden."
Bürger zu spät informiert
Um welche Belange es sich dabei handeln sollte, würden die Bürger nun voraussichtlich erst am 29. Juli, also zwei Tage vor der Vertragsunterzeichnung mit Holcim, erfahren. Gimbel betont, dass der Schadstoffausstoß der Zementindustrie für die Bürger in der Region eine gesundheitliche Belastung bedeute.
Diese Beispiele, so heißt es in dem offenen Brief weiter, zeigten die Kommunikationsprobleme zwischen Gemeinderat und den Bürgern sowie die Verstöße gegen die Gemeindeordnung in den vergangenen Jahren auf. Gimbel: "Aus all diesen Gründen möchte ich Sie dringend bitten, Ihre Ablaufplanung inhaltlich und terminlich insbesondere im Sinne der Gemeindeordnung Paragraf 20, in dem es um die Unterrichtung der Bürger in wichtigen Gemeindefragen geht, noch einmal zu überdenken."

Autor: Bernd Visel
Quelle: schwabo
https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.dotternhausen-zeitplan-fuer-holcim-vertraege-noch-einmal-ueberdenken.b9987eee-b715-4619-be96-86ad4a09794e.html

28.06.2020
Rundschreiben

Liebe Mitglieder und Unterstützer!
 
Kurz einige Mitteilungen:

 

Die  als Anlage beigefügte Datei habe ich mit einem Mail als NUZ-Vorsitzender erhalten.
Jeder Gemeinderat sollte einmal in seinem Umkreis eine ähnliche Übersicht mit Erkrankungen und Todesfällen, wie die als Anlage beigefügte Aufstellung versuchen zu erstellen.
Es ist schon bedenklich, dass nur 3 Gemeinderäte von 10 Räten für die grundsätzliche Aufklärung der sicherlich giftigen Altglasverbrennung in der letzten Gemeinderatsitzung, bei zwei Enthaltungen, abgestimmt haben. Für den Vorstand des NUZ ist es bedrückend, wie wenig Rückhalt er von Seiten des Gemeinderats erhält.

Es geht hier um langfristige Gefährdungen von älteren Bürgern, Kinder und Enkeln. Die Gesundheitsvorsorge ist mindestens eine wichtige freiwillige Aufgabe auch der Gemeinde und kann nicht einfach weggedrückt werden.

Dieser Tage haben wir die beiliegende Bestätigung aus dem Umweltbericht vom Altglasrecycler Variella Bad Wurzach erhalten, dass dort besonders gefährliche Altglasabfälle in erheblichem Umfange anfallen (siehe Anlage).

Dass Holcim für deren Beseitigung des stark belasteten Abfalls pro Tonne mindestens 80 € (lt. schriftlicher Bestätigung Reg.Präs.Tübingen) und damit ein Jahresgewinn bei 5000t von ca. 400 000 € und evtl. mehr erhält, zeigt auch eindeutig, dass es sich beim Altglaseinsatz nicht einfach um nichtbelastete Reststoffe handelt.

Ware die Abfälle nicht belastet, könnten diese viel billiger deponiert werden.

100 % giftiger Abfallmix (Klärschlämme, Altöle, nicht verwertbarer Plastik- und Gewerbemüll u.a.) machen aber die gewaltige Belastung bei täglich 7,2 Mill cbm Abluft (Zement und Ölschiefer), die durch das Holcim-Kamin gejagt wird, aus!
Selbst kleinste Milligramm-Giftstoffanteile wie Benzol u.a. sind dann trotzdem in der Summe sehr gesundheitsgefährdend. Sie gelten unter anderem als ursächliche Auslösung von Krebs- und Herz-Kreislauferkrankungen sowie Auslösung von Allergiern.
Leider sind gerade die giftigen Abgase unsichtbar, wenn eine mit Sauerstoff angereicherte Abluft bei gutem Brennvorgang durch die Kamine gehen! 
Dies war sicherlich den Gemeinderäten im Einzelnen so nicht bekannt und bewusst! 

Viele Grüße und eine coronafreie, erholsame Urlaubszeit!
Euer
Norbert Majer 1.Vorsitzender NUZ e.V


PS: Das E-Mail wurde an alle Ratsmitglieder sowie an den stellvertretenden Bgm. Kühlwein von Dotternhausen weitergeleitet.

Download
Auszug aus Umweltbericht, Ausgabe 9, Juli 2019, Verallia, Bad Wurzach
Altglas Gefährliche Abfälle 2016-2018.pd
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Download
Erkrankungen-Dotternhausen
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25.06.2020

Liebe Freunde, Unterstützer und Leser unserer Homepage,

aufgrund des im schwabo am 25.06.2020 erschienen Artikel "Streit vor Ende" erhielten wir folgendes E-Mail von einer besorgten Zeitungsleserin mit folgenden Anregungen:

Streit vor Ende  ....Glasabfallverbrennung  
Dem Gemeinderat KREBSRATE und zukünftiger Anstieg der Gesundheitsgefährdung ALLER verdeutlichen.
WAS wird verbrannt???
WAS wird verdient (vom Konzern!)?
Jetzt und in ZUKUNFT.... "der RAT TRÄGT VERANTWORTUNG"
Schriftliche Stellungnahme, am besten von jedem einzelnen Ratsmitglied einfordern.
BEHARRLICH - sie sind die Vertreter der Bürger Dotternhausens, deren WOHL vertretend (nicht des Konzerns)!!!
Für die künftige Generationen schriftlich festhalten!
Hoffe die Räte sind sich über die weitreichenden Folgen bewusst....
Ich habe das Gefühl, WIR ALLE "ZAHLEN MIT UNSERER GESUNDHEIT" (Lunge, Darm, Blase) - denn der TOXISCHE COCKTAIL wird stetig steigen ....
Ein BIO-Betrieb ist HOLCIM nicht.
MÜLLVERBRENNUNG /Industriemüll !!! ist das GESCHÄFT der Zukunft.
Verbrannt wird alles VOR UNSERER TÜR.
 
Gerne an Alle Räte weiterleiten.
MIT Holcim OFFENEN, TRANSPARENTEN UMGANG schaffen, daran liegt auch uns sehr viel.
Aber dazu gehört die Beantwortung der Frage: "WAS kommt rein, was kommt raus??"

Grenzwerte zu erhöhen (GRÜNE !!!???) und dann zu sagen "ALLES ist GUT" kann so nicht akzeptiert werden

Das E-Mail wurde an alle Ratsmitglieder sowie an den stellvertretenden Bgm. Kühlwein von Dotternhausen weitergeleitet.

Der Glasabfall, den Holcim als Ersatzbrennstoff nutzt, wird vor der Verbrennung aufbereitet. © Daniel Seeburger
Der Glasabfall, den Holcim als Ersatzbrennstoff nutzt, wird vor der Verbrennung aufbereitet. © Daniel Seeburger

25.06.2020

Verbrennung von Glasabfall: Gemeinde Dotternhausen unterstützt Siegfried Ralls Klage nicht.
25.06.2020
Von Daniel Seeburger

 

https://www.zak.de/Nachrichten/Verbrennung-von-Glasabfall-Gemeinde-Dotternhausen-unterstuetzt-Siegfried-Ralls-Klage-nicht-141621.html

Das Zementwerk der Holcim Süddeutschland in Dotternhausen: Die Grünen wollen im Konflikt um Schadstoffe und Abbau vermitteln. (Archivbild) Foto: Visel
Das Zementwerk der Holcim Süddeutschland in Dotternhausen: Die Grünen wollen im Konflikt um Schadstoffe und Abbau vermitteln. (Archivbild) Foto: Visel

25.06.2020

Grüne wollen im Holcim-Konflikt vermitteln
Von Lorenz Hertle 25.06.2020 - 09:47 Uhr

Dotternhausen - Zwei Interessen stehen sich in Sachen Zementwerk Dotternhausen gegenüber: Die Industrie will kostengünstigen Baustoff produzieren, die Bürger fürchten Gesundheitsschäden und Zerstörung der Landschaft am Plettenberg. Die Grünen versuchen zu vermitteln.
Das Thema beschäftigt laut Kreisvorstandsmitglied Erwin Feucht, Balinger Stadtrat, nicht nur die Dotternhausener. Auch in Balingen werde engagiert über die Abbaupläne der Firma Holcim diskutiert.


Gemeinderatsbeschluss sei positiver Schritt
Dem Kreisvorstand der Grünen ist es laut Thomas Zawalski ein Anliegen, sich nicht nur für ressourcenschonende Baustoffe einzusetzen, sondern auch der Artenvielfalt und dem Schutz der Natur Rechnung zu tragen. Ein Reizthema seien auch Emissionen durch die Verbrennung von so genannten Ersatzbrennstoffen, die allerdings rechtlich abgesichert sei. Als positiver Schritt werde der Beschluss des Dotternhausener Gemeinderats angesehen.
Die Grünen setzen sich für eine offene und transparente Kommunikation zwischen allen Beteiligten ein – der Zementindustrie, den Behörden und den Bürgern. Das Boden-Monitoring kann nach ihrer Ansicht zu Transparenz beitragen. Sie sehen den "Spagat" zwischen dem Interesse der Gemeinde an Einnahmen sowie wirtschaftlichen Interessen einerseits und dem Naturschutz andererseits. Ziel sei eine Reduzierung der Schadstoff-Emissionen und anderer schädliche Einwirkungen.


Veranstaltungen sollen im Herbst nachgeholt werden
An diesem Punkt sehen sich die Kreis-Grünen als Vermittler. Als Zielsetzung nennt Hans Edelmann, die Eingriffsmöglichkeiten am Plettenberg zu entschärfen. Die Themenbereiche Schadstoffe und Emissionen sowie Natur- und Artenschutz wollte die Partei laut Feucht schon im Februar und März in Veranstaltungen diskutieren – doch auch da kam Corona in die Quere. Nun soll dies im Herbst nachgeholt werden.
Zawalski betont, man sei sowohl mit Gemeinderatsmitgliedern als auch mit Holcim in Verbindung. Er würde sich wünschen, dass die Firma "stärker auf die Bürger eingeht und ihre Situation ernst nimmt". Immerhin, so Edelmann, habe sich die einst verfahrene Lage in Dotternhausen durch eine andere Zusammensetzung des Gemeinderats und die Tätigkeit von Amtsverweser Alfons Kühlwein entspannt. Dennoch: "Die Patt-Situation besteht weiter."
Zum Thema Beton-Recycling und Einsparung des Baustoffs räumt Zawalski ein, dass man auf Beton nicht verzichten, aber verstärkt mit nachwachsenden Materialien wie Holz bauen könne

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Neue Filter sollen 2027 kommen
Bei der Filterung der Abgase wolle Holcim, so Zawalski, die bestmögliche Technik einsetzen. Angekündigt seien neue Filter für das Jahr 2027, wenn Tests positiv ausfielen. Das sei doch eine Perspektive, die man den Bürgern vermitteln könne.
Ein Problem sieht Zawalski auch darin, dass hinter Holcim Süddeutschland ein großer Baustoffkonzern steht. Es gilt nach seiner Ansicht auch die Immissionsvorschriften neu zu fassen. Dass Ministerpräsident Kretschmann mit einem Besuch das Problem lösen könnte, bezweifelt er. Ziel sei es, dass die Menschen vor Ort selbst die Dinge in die Hand nehmen. Wichtig für ihn: "Jetzt nicht locker lassen."
Hans Edelmann weist noch auf das künftige Abbaugebiet am Plettenberg hin, das eine außerordentlich große Vielfalt an Pflanzen und Tieren aufweise: "47 Vogelarten, davon 14 auf der Roten Liste."
Mehr zum Thema Holcim finden Sie auf unserer Themenseite.
Quelle: schwabo

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25.06.2020

Streit vor Ende?
Von Schwarzwälder Bote 25.06.2020 - 16:58 Uhr
Dotternhausen (lh). Im Streit zwischen der Gemeinde Dotternhausen und dem Zementhersteller Holcim soll es in absehbarer Zeit eine Einigung geben. Amtsverweser Alfons Kühlwein hat in der Gemeinderatssitzung einen Zeitplan auf den Tisch gelegt.
Unterzeichnung ist derzeit für Ende Juli vorgesehen
Stefan Geiger, Rechtsanwalt für Verwaltungsrecht bei der Kanzlei GSK Stockmann, will einen Entwurf des zwölften Zusatzvertrags zum Abbauvertrag sowie die Überarbeitung des Entwurfs von Holcim zur zweiten Ergänzung des Seilbahnvertrags vorlegen.
In nichtöffentlicher Sitzung soll der Dotternhausener Gemeinderat einen Beschluss über den Zusatz zum Abbauvertrag fassen. Beide Verträge werden dann übersandt und Verhandlungen mit Holcim aufgenommen, bevor der Gemeinderat am 29. Juli öffentlich berät und darüber abstimmt. Die Unterzeichnung der Verträge ist laut Geiger für den 31. Juli vorgesehen.
Kühlwein betonte, man halte seitens der Gemeinde den Zeitplan ein und sei interessiert, eine Lösung zu finden.

Quelle: schwabo

https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.dotternhausen-streit-vor-ende.7077d81b-e957-4713-acb2-60ce32cb393a.html

 

 

Das Zementwerk von Holcim in Dotternhausen. © Daniel Seeburger
Das Zementwerk von Holcim in Dotternhausen. © Daniel Seeburger

24.06.2020

Zawalski will Konflikt entschärfen: Grüne als Brückenbauer zwischen Bürger und Zementindustrie
24.06.2020 

Von Daniel Seeburger

 

Thomas Zawalski möchte für die Grünen im Wahlkreis Zollernalb-Sigmaringen in den nächsten Bundestag. Ein Thema, dem er sich angenommen hat, ist der Konflikt zwischen Holcim und der Gemeinde Dotternhausen. „Unsere Aufgabe ist es, Brücken zu bauen“, sagte er am Rande einer Pressekonferenz im Gespräch mit dem ZOLLERN-ALB-KURIER.


Vor der Kandidatur für den Bundestag steht für Thomas Zawalski die Nominierung durch seine Partei. Am 6. Juli tritt er in der Stadthalle in Meßkirch gegen Johannes Kretschmann an, den Sohn von Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Dieser hat seine Unterstützer vor allem in den mächtigen grünen Orts- und Kreisverbänden Oberschwabens. Es wird kein Spaziergang werden für Thomas Zawalski.


Zwischen drei Akteuren
Am Mittwoch gab er zusammen mit dem potenziellen grünen Landtagskandidaten Erwin Feucht und Kreistagsmitglied Hans Edelmann eine Pressekonferenz im Netz. Einer der wichtigsten Punkte auf der politischen Agenda der Grünen im Zollernalbkreis ist der Konflikt zwischen dem Zementhersteller Holcim, der Gemeinde Dotternhausen und der Bürgerinitiative NUZ.
Die Grünen loben den jüngsten Beschluss der Gemeindevertreter zu dieser Thematik. Zum einen befriede die Einbeziehung einer juristischen Ebene, wie jetzt in Dotternhausen geschehen, die Situation bei den anstehenden Verhandlungen, zum anderen stärke der Gemeinderat dadurch seine Verhandlungsposition.


Notwendige Transparenz
Bis heute fehle die notwendige Transparenz zu den Emissionen, die bei dem Einsatz von Ersatzbrennstoffen und Ersatzstoffen anfallen, heißt es in einer Stellungnahme der Grünen. Deshalb könne man mögliche Gefahren außerhalb von genehmigten Werten und Ausnahmeregelungen nur schlecht beurteilen. Und weiter: „Wir müssen davon ausgehen, dass alle Emissionen und Abbaurechte bei einer juristischen Prüfung Bestand haben werden, zudem sind die Überschreitungen von Emissionswerten durch Sondergenehmigungen entsprechend abgesichert“.
Der Spagat bleibe, zum einen auf Seiten der Gemeinde Einnahmen zu generieren, Verständnis gegenüber den wirtschaftlichen Interessen von Holcim zu zeigen und andererseits den Naturschutz und die Reduzierung der Emissionen voranzutreiben. „Nicht alles darf der Gewinnmaximierung untergeordnet werden und gemeinwohlorientiertes Handeln muss in den Vordergrund gestellt werden“, heißt es seitens der Grünen.


SCR-Filtertechnik für 2027 geplant
Ziel sei es, die beste Filtertechnik anzuwenden, die zur Verfügung steht, erklärte Thomas Zawalski. Holcim plane ab 2027 den Einsatz der fortgeschrittenen SCR-Filtertechnik, wolle aber noch entsprechende Tests abwarten. In einem Holcim-Werk in Nordrhein-Westfalen sei diese Technik schon verbaut. Zufrieden damit sei man dort allerdings nicht. Jetzt gelte es, einen transparenten Fahrplan zu bekommen.
Es sei ein Fehler, zuerst eine neue Transport-Seilbahn zu bauen, bevor neue Filter eingesetzt würden, führte Hans Edelmann aus. Der Kreisrat verwies auf die Einzigartigkeit der Plettenberg-Hochfläche, die nun weiter abgebaut werden soll. Die Anzahl der schützenswerten Vogelarten, die auf der roten Liste aufgeführt sind, sei im europäischen Vergleich ohne Beispiel. „Die Abbaugeschwindigkeit bereitet den Bürgern Sorge“, so Edelmann.


Nicht nur auf einer Seite stehen
„Wir Grünen sind nicht industriefeindlich“, erklärte Thomas Zawalski nach der Pressekonferenz. Man könne sich auch nicht nur auf eine Seite stellen. Wichtig sei es aber, klimaneutrale Projekte, gerade in der Zementindustrie, zu unterstützten und gegebenenfalls dann auch Zölle auf klimafeindliche Importe von Zement zu erheben.


Vermittler sind notwendig
Gerade in Dotternhausen seien Vermittler notwendig. Thorsten Hahn, den Vorsitzenden der Geschäftsführung von Holcim Deutschland, habe er als einen sehr offenen und zugänglichen Menschen kennengelernt. Gespräche zwischen ihm und Mandatsträgern aus Dotternhausen hält Thomas Zawalski durchaus für möglich.
Die Grünen seien gerne behilflich, als Vermittlerin die Kontakte zu knüpfen. Man dürfe den Ball nicht fallen lassen, denn ein Ergebnis erreiche man nur gemeinsam. „Ich sehe uns da in der Mitte stehen“, sagt Thomas Zawalski.
Quelle: zak
https://www.zak.de/Nachrichten/Zawalski-will-Konflikt-entschaerfen-Gruene-als-Brueckenbauer-zwischen-Buerger-und-Zementindustrie-141608.html

Monique Adrian Foto: Schwarzwälder Bote
Monique Adrian Foto: Schwarzwälder Bote

04.06.2020

Das Gesundheitsamt war eingeschaltet
Von Schwarzwälder Bote 04.06.2020 - 17:17 Uhr

 

Dotternhausen (bv). Bürgermeisterin Monique Adrian ist nun seit einem Jahr krankgeschrieben. Die Amtsgeschäfte im Rathaus führt Amtsverweser Alfons Kühlwein. Wie er im Rahmen der Haushaltsberatungen darlegte, führe diese besondere Situation auch zu höheren Personalausgaben für die Gemeinde. Bürgermeisterin Adrian ist laut Stellenplan der Gemeinde in der Besoldungsgruppe A 15, Amtsverweser Kühlwein in A 14 eingruppiert. Wie ist der aktuelle Sachstand? Der Schwarzwälder Bote fragte beim Kommunalamt des Landratsamts Zollernalb nach.


Ist dem Landratsamt bekannt, ob Frau Adrian vor Beendigung ihrer offiziellen Amtszeit ins Rathaus zurückkehren wird?
Derzeit ist nicht absehbar, bis wann es Frau Bürgermeisterin Adrian möglich sein wird, wieder ins Rathaus zurückzukehren. Sie ist nach wie vor krankgeschrieben.


Wann endet ihre offizielle Amtszeit?
Die Amtszeit endet mit Ablauf des 31. Januar 2021. Nach Paragraf 47 der Gemeindeordnung ist die Wahl des Bürgermeisters wegen Ablauf der Amtszeit frühestens drei Monate und spätestens einen Monat vor Freiwerden der Stelle durchzuführen. Frühester Wahltag wäre daher der 1. November 2020. Den Termin legt der Gemeinderat fest.
Ist vom Landratsamt inzwischen ein Amtsarzt eingeschaltet und die Dienstunfähigkeit von Frau Adrian festgestellt worden?
Bestehen Zweifel daran, ob ein Beamter gesundheitlich in der Lage ist, seinen Dienst ordnungsgemäß zu verrichten, kann eine amtsärztliche Untersuchung angeordnet werden. Der Amtsarzt entscheidet, ob die Wiederherstellung der Dienstfähigkeit durch geeignete Maßnahmen (Reha, ambulante oder stationäre Behandlung) möglich ist, oder der Beamte in den Ruhestand versetzt wird. Entsprechende Untersuchungen wurden durch das zuständige Gesundheitsamt durchgeführt. Es gilt, die Persönlichkeitsrechte der erkrankten Bürgermeisterin zu achten; daher dürfen keine näheren Auskünfte gegeben werden.


Erhält Frau Adrian während der gesamten Zeit ihrer Krankschreibung die vollen Bezüge?
Beamte erhalten während der Dauer der Arbeitsunfähigkeit weiterhin ihre Besoldung. Aufwandsentschädigungen hingegen werden bei längerer Krankheit eingestellt.


Erhält Frau Adrian das volle Ruhestandsgehalt, wenn ihre zweite Amtszeit endet ohne dass sie zuvor ihren Dienst noch einmal angetreten hat?
Sofern Frau Adrian mit Ablauf der Amtszeit in den Ruhestand tritt, erhält sie die Versorgung, die ihr nach 16-jähriger Dienstzeit zusteht.

Autor:  Bernd Visel

Quelle: schwabo vom 04.06.2020

https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.dotternhausen-das-gesundheitsamt-war-eingeschaltet.f2749a84-bac4-4884-9b72-44a44fe6ae0f.html

27.05.2020
Rundschreiben

Liebe Mitglieder und Unterstützer!
 
Kurz einige Mitteilungen zur Gemeinderatssitzung vom 27.05.2020 mit folgenden Anlagen:

  • Gutachten Ö konzet Freiburg Kommentiert
  • Auszüge ÖKonzept Ökopunkte Plettenberg Ausgleichsflächen
  • Gemeinderatsvorlage für Sitzung des Gemeinderats
  • Gemeinderatsbeschluß vom 27.05.2020

https://www.nuz-ev.de/vorstand-informiert/

23.05.2020

Plettenberg und Haushaltsplan
Dotternhausen. Eine umfangreiche Tagesordnung hat der Dotternhausener Gemeinderat in seiner Sitzung am Mittwoch, 27. Mai, abzuarbeiten. Beginn ist um 19 Uhr in der Festhalle.

Es geht um diese Themen: Haushaltsplan 2020, Jahresabschluss Wasserversorgung 2018, Jahresabschluss 2018 des Regiebetriebs Breitbandversorgung, Standortauswahl für den neuen Bauhof, Vereinsförderung 2020, Beschaffung eines neuen Feuerwehrfahrzeugs, Standesamt, Wiederverpachtung Dorfweiher und Katzenbach an den Sportfischereiverein, Bereitstellung von Gemeindeflächen für Ausgleichsmaßnahmen der Firma Holcim auf dem Plettenberg, Bausachen, Bekanntgaben und Anfragen.
Quelle: schwabo vom 23.05.2020
https://swmh-epaper.s4p-iapps.com/webreader-v3/index.html#/677090/15

In Dotternhausens Rathaus soll in rund acht Monaten eine neue Bürgermeisterin oder ein neuer Bürgermeister amtieren.  © Daniel Seeburger
In Dotternhausens Rathaus soll in rund acht Monaten eine neue Bürgermeisterin oder ein neuer Bürgermeister amtieren. © Daniel Seeburger

11.05.2020
Kandidatensuche in Dotternhausen: Spätestens im Juli werden die Weichen gestellt

Von Daniel Seeburger

Die Zeit ist zwar noch nicht knapp, trotzdem macht man sich in Dotternhausen Gedanken über die Zeit nach der Amtszeit von Bürgermeisterin Monique Adrian, die Ende Januar 2021 endet. Im Juli sollen die Weichen gestellt werden.

Die amtierende Dotternhausener Bürgermeisterin Monique Adrian ist immer noch im Krankenstand. Am 31. Januar 2021 endet ihre Amtszeit. Bis zu diesem Zeitpunkt wird Amtsverweser Alfons Kühlwein die Geschäfte auf dem Rathaus führen – es sei denn, die amtierende Bürgermeisterin würde zurückkehren. Mit dieser Option rechnet aber niemand in Dotternhausen ernsthaft.

Die Wahlen sind im November

Amtsverweser Alfons Kühlwein favorisiert den 8. November als Wahltag. Er werde diesen Termin den Gemeinderäten vorschlagen, die die Entscheidung treffen werden. Und zwar höchstwahrscheinlich in der Juli-Sitzung des Gremiums.

Der 8. November biete sich an, weil an diesem Tag kein Feiertag ist. Ein eventueller Termin für eine Stichwahl sei dann der 22. November. Er wolle aber der Entscheidung des Gemeinderats nicht vorgreifen, so Kühlwein.

Wichtig für einen so frühen Wahltermin sei übrigens auch der Tatsache geschuldet, dass der neue Bürgermeister nach seiner Wahl gewisse Kündigungsfristen bei seinem früheren Arbeitgeber einhalten müsse.

Ausschreibung im September

Mindestens zwei Monate vor der Wahl muss die Stelle öffentlich ausgeschrieben werden, also spätestens Anfang September. Auch hier werden die Gemeinderäte wohl in der Sitzung Ende Juli aktiv werden, so Kühlwein.

Er hoffe auf mehrere Bewerber, erklärt der Amtsverweser. „Darauf arbeite ich hin“, sagt er. Er will zusammen mit dem Gemeinderat die Weichen für die Wahl stellen. Seine Sorge ist im Augenblick noch eine mögliche neue Corona-Welle im Herbst. In diesem Falle müsse man sich überlegen, ob man eine reine Briefwahl anstrebt.

In der Mai-Sitzung werden wichtige Weichen gestellt

Doch diese Überlegungen reichen noch weit in die Zukunft. In den nächsten Wochen und Monaten wollen Alfons Kühlwein und das Gemeindegremium zuerst einmal die Voraussetzungen dafür schaffen, dass es überhaupt Bewerber gibt. Ein erster Schritt dafür soll in der Sitzung am 27. Mai gemacht werden. Dort geht es unter anderem um die Ausgleichsflächen bei der Erweiterung des Kalksteinabbaus auf dem Plettenberg. Er dränge darauf, dass das vom Tisch kommt.

Denn gerade diese Aufgabe fordere viel Zeit, Energie und Nerven. Andere Themen müssten deshalb immer wieder zurückstehen. Man müsse Steine aus dem Weg räumen und voran kommen im Sinne der Gemeinde. Ziel sei es, ein positives Umfeld zu schaffen – gerade auch im Hinblick auf die Bürgermeisterwahl.

Reizvolle Aufgaben für einen neuen Bürgermeister

Auf den neuen Bürgermeister warten dann reizvolle Aufgaben. Erste Schritte zur Sanierung und Erweiterung des Kindergarten haben die Gemeinderäte schon gemacht. Im kleinen Kreis habe man die Kindergärten in Nusplingen und Tieringen angeschaut, erklärte der Amtsverweser. Eine weitere Besichtigung stehe auf der Agenda. Zudem habe man Elterngespräche geführt und nach einer Behelfslösung im Herbst gesucht.

Die große Lösung brauche aber Zeit und Geld, so Alfons Kühlwein. So könne er sich vorstellen, dass ein Architektenwettbewerb ausgeschrieben wird.

Areal für einen neuen Bauhof

Ein weiteres wichtiges Thema, das in der Sitzung am 27. Mai besprochen werden soll, ist der geplante neue Bauhof der Gemeinde. Die Suche eines Standorts sei schon sehr weit voran geschritten. Ein mögliches Areal habe man bereits genauer unter die Lupe genommen, erklärt der Amtsverweser.

Autor:   Daniel Seeburger
Quelle:  zak

https://www.zak.de/Nachrichten/Kandidatensuche-in-Dotternhausen-Spaetestens-im-Juli-werden-die-Weichen-gestellt-141145.html

 

05.04.2020
Weit mehr als geeignet für eine Bewerbung
BETRIFFT: Bericht "Kühlwein: Die Zeit läuft uns weg" vom 2. April
Von Schwarzwälder Bote    05.04.2020 - 18:02 Uhr

 

Wer den Bericht liest, könnte meinen, in Dotternhausen will man nicht sein.

Richtig ist, dass die Diskussionen zwischen dem größten Arbeitgeber am Ort, der auch Pächter der Abbauflächen auf dem Plettenberg ist, der Gemeindeverwaltung und der Bürgerinitiative NUZ oftmals in gereizter Atmosphäre und auf teilweise wenig souveränem Niveau geführt wurden. Korrekt ist aber auch, dass der 2019 gewählte Gemeinderat, bestehend aus Mitgliedern des alten Gremiums und neuen Vertretern einen lösungsorientierten Job macht, zum Wohle und zur positiven Fortentwicklung unserer Gemeinde. Ich persönlich habe den Eindruck, dass die Zusammenstellung des neuen Gemeinderats den Wählern gut gelungen ist.

Es gibt genügend Gründe, sich für die Stelle des Bürgermeisters zu bewerben. Dotternhausen verfügt über eine kompetente Rathausbelegschaft sowie ein Bauhof-Team mit Macher-Eigenschaften. Die hervorragende Infrastruktur an öffentlichen Einrichtungen wie die Sport- und Festhalle und den Dorfplatz gilt es zu erwähnen. Die Schlossbergschule verfügt über tolle Räume, motivierte Lehrer und einen engagierten Schulförderverein. Die Planungen für einen Kindergarten mit zeitgemäßen Strukturen laufen.

Die Kirchengemeinde St. Martinus hat die Zeichen der Zeit erkannt und wehrt sich mit guten Ideen und jüngeren Gesichtern gegen den Trend.

Die Vereine sind zukunftssicher aufgestellt und sprühen vor Ideen, die Jugendarbeit im Showtanz-, Musik- und Sportverein floriert. Der Verein SonNe ist eine gemeinnützige Einrichtung im Sinne der Nachbarschaftshilfe. Das Industriegebiet Großer Acker boomt, und die Nahversorgung ist mit Dorfbäcker, Metzger sowie Discounter und Drogeriemarkt bestens abgedeckt. Junge Familien bleiben am Ort, neue siedeln sich an.

Gerade jungen und auf eine Karriere bedachten Verwaltungsfachleuten und Machern, wie es Autor Visel formuliert, bietet Dotternhausen so ziemlich alles für eine beruflich erfolgreiche Zeit.

Wenn einen Bewerber das zugegeben diffizile kommunalpolitische Thema "Holcim versus Plettenberg" abschreckt, ist er möglicherweise auch nicht der geeignete Kandidat für den Schultes-Sessel in Dotternhausen, denn mit seinen Aufgaben wächst man.

Ein intelligenter Bewerber erkennt das Potenzial der Eigenständigkeit Dotternhausens. Die Ausweisung von neuem Lebensraum, die Gestaltung und Entwicklung des Ortskerns, Erhalt von Infrastruktur und Gastronomie, die Verbindung zu den Vereinen oder die medizinische Versorgung sind nur Beispiele, woran sich ein Neuer oder eine Neue dann beweisen kann.
Autor:   Daniel Ritter, Dotternhausen
Quelle: schwabo

https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.dotternhausen-weit-mehr-als-geeignet-fuer-eine-bewerbung.dc36a3e6-6da4-46c7-a446-b468b8b267a1.html

Das Rathaus in Dotternhausen: Ende des Jahres wird dort ein neuer Bürgermeister einziehen.Foto: Visel Foto: Schwarzwälder Bote
Das Rathaus in Dotternhausen: Ende des Jahres wird dort ein neuer Bürgermeister einziehen.Foto: Visel Foto: Schwarzwälder Bote

01.04.2020

Kühlwein: »Die Zeit läuft uns weg«

Kommunales - Bürgermeisterwahl im November ist im Dotternhauser Gemeinderat derzeit noch kein Thema

Während Amtsverweser Alfons Kühlwein in Sachen Bürgermeisterwahl in Dotternhausen auf die Tube drücken will, »weil uns die Zeit wegrennt«, ist der Entscheid um die Nachfolge von Monique Adrian im Gemeinderat noch kein großes Thema.
Von Bernd Visel

Dotternhausen. Für Kühlwein ist die Wahl hingegen »ein ganz wichtiges Thema«, weil sie über Tagesaktuelles weit hinaus strahle. Er befürchtet angesichts der aktuellen Situation in der Gemeinde, dass der Streit um Holcim potenzielle und geeignete Kandidaten abschrecken könnte.

  Monique Adrian: Ihre Amtszeit läuft ab. Foto: Privat Foto: Schwarzwälder Bote
Monique Adrian: Ihre Amtszeit läuft ab. Foto: Privat Foto: Schwarzwälder Bote

Die Gemeinde, dies hatte er bereits in öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats betont, biete derzeit in der Außendarstellung alles andere als ein gutes Bild. Qualifizierte Kandidaten um die Nachfolge von Monique Adrian seien wichtig, weil es bei der Wahl auch das Ziel sein müsse, wieder Kontinuität in der Gemeinde zu erhalten: »Da muss man mehr als eine Wahlperiode im Blick haben. Denn die großen Probleme in Dotternhausen sind in nur einer Amtszeit wohl kaum zu lösen.«

Dem Gemeinderat laufe jedoch die Zeit davon, sagt Kühlwein. Wenn die Wahl im November sein solle, müsste die Stelle bereits Anfang September offiziell ausgeschrieben werden. Dabei sei auch die Ferienzeit im August zu bedenken sowie die derzeitige Corona-Krise, von der man nicht wisse, wie sich diese weiter entwickeln werde.

 

Angesichts dieser Konstellation müsse man alles tun, um vor der Wahl noch einige Baustellen abzuarbeiten. Wichtig sei zudem, weiter den Weg hin zu einer wieder gedeihlichen Zusammenarbeit im Gremium und in der Gemeinde zu beschreiten. Dies mit dem Ziel, potentiellen Bewerbern aufzuzeigen, »dass sich hier etwas zum Guten bewegt«. Ansonsten könnten Kandidaten abgeschreckt werden, weil sie nicht in einer Gemeinde Bürgermeister werden wollten, in der es nur Probleme gibt.
Dass die spezielle Situation in Dotternhausen aber gerade junge und auf eine Karriere bedachte Verwaltungsfachleute und Macher anlocken könnte, weil diese dann in der verzwickten Lage beweisen könnten, was sie zu leisten im Stande sind, glaubt Kühlwein nicht. Daher ist der Amtsverweser der Meinung, dass der Gemeinderat nun endlich aktiv werden müsste in Sachen Bürgermeisterwahl. Manchen Räten, glaubt er, sei die Tragweite dieses Problems offenbar noch gar nicht so richtig bewusst. Bei ihm, so Kühlwein, habe sich bisher jedenfalls noch niemand gemeldet, der sich nach dem Amt des Bürgermeisters erkundigt hätte.
Ilse Ringwald von der Liste Verantwortung/Fortschritt/Lebensqualität bestätigt, dass man sich bisher mit der Bürgermeisterwahl noch nicht befasst und auch noch keine Ideen entwickelt habe, wie das Ganze zu handhaben sei. »Das ist aber ein Punkt, der uns noch beschäftigen wird.« Bislang sei man jedoch noch nicht so weit. Ringwald gibt zu, »dass wir, auch angesichts der Corona-Krise, momentan in einem Schwebezustand sind, den niemand mag«.

Amtsverweser Alfons Kühlwein appelliert an den Gemeinderat, sich rasch mit der Wahl des neuen Bürgermeisters zu befassen. Foto: Schwarzwälder Bote
Amtsverweser Alfons Kühlwein appelliert an den Gemeinderat, sich rasch mit der Wahl des neuen Bürgermeisters zu befassen. Foto: Schwarzwälder Bote

Auch Karl Haller von der Liste Bürger für Bürger bestätigt auf Anfrage, sich mit der Wahl noch nicht intensiv beschäftigt zu haben. Er ist sich aber im Klaren darüber, dass man im Gemeinderat noch gewisse Sachen zum Abschluss bringen müsse, um Kandidaten zu finden und dem neuen Bürgermeister einen guten Einstieg zu verschaffen: »Da gilt es noch einige Dinge abzuarbeiten – auch hinsichtlich der Außendarstellung der Gemeinde, die in einem positiven Licht gezeigt werden muss«. Haller glaubt, »dass das klappen wird, und dass wir uns auch hinsichtlich eines guten Miteinanders im Gremium auf einem guten Weg befinden«.
So ist es für ihn denkbar, öffentlich die Fühler nach geeigneten Kandidaten auszustrecken, aber: »Wir befinden uns da noch ganz am Anfang.« Bei ihm beziehungsweise bei der Liste habe sich bisher noch niemand gemeldet, der eventuell Interesse an einer Kandidatur bekundet habe.
Auch dass sich bereits jemand aus Dotternhausen, wie schon vor einiger Zeit kolportiert worden war, sich für das Amt interessiere, vermag Haller nicht zu bestätigen: »Da gibt es überhaupt noch nichts Verbindliches.«

Autor:  Bernd Visel

Quelle: schwabo

https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.dotternhausen-kuehlwein-die-zeit-laeuft-uns-weg.957936e3-f0c8-4328-94d5-ec70dd9116ea.html

 

27.01.2020 - Leserbrief - Majda Effinger, Balingen

 

Dass Bürger die Kosten tragen, ist unakzeptabel
Von Schwarzwälder Bote 27.01.2020 - 14:32 Uhr
Das Landratsamt hat die Unterstützung der NUZ durch die Gemeinde für rechtswidrig erklärt. Die Behörde führt aus, dass nicht die NUZ, sondern eine Privatperson Antragsteller bei den Gerichtsverfahren gewesen sei. Hier liege auch der Unterschied zum Fall in Münsterdorf, wo die Gemeinde 20 000 Euro Rechtstreitkosten gegen die Holcim-Abfallverbrennungsklage übernommen hat. Wesentlicher Unterschied sei, dass dort die Gemeinde in der Bürgerinitiative Mitglied sei und es sich um ein abgeschlossenes Verfahren handle (.....).
Weiter im Artikel unter folgendem LINK:

https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.dotternhausen-dass-buerger-die-kosten-tragen-ist-unakzeptabel.b7a84e56-8f7d-4b9f-a36b-3e24454b6b70.html

26.01.2020  --  Nachreichung

Haushaltsrede 2020
Veröffentlicht am 12.12.2019 in Kreistagsfraktion
 
Rekordhaushalt in Höhe von 244 Mio €
Haushalt 2020           SPD Fraktion          Martin Frohme                        09.12.2019

Herr Landrat, meine Damen und Herren, ........................

---- hier einen Auszug aus der Rede von Herrn Frohme zum Thema Müllverbrennung

Wir dürfen es uns auch nicht mehr länger gefallen lassen, dass Müll hier im Zementwerk zu Bedingungen verbrannt wird, die bei keiner Müllverbrennungsanlage im Land, z.B. Stuttgart-Münster oder Göppingen zulässig sind.
Sogenannte Wertstoffe, Sperrmüll, Plastik etc. werden mit hohem Energieaufwand zerkleinert. Dieser brennstoffreiche Müll wird dann in Ersatzbrennstoffe umbenannt und von Holcim in Dotternhausen verbrannt statt ihn gleich in einer Müllverbrennungsanlage mit effizienter Filtertechnik zu entsorgen.
Diese Methode, Kohle oder andere fossile Brennstoffe zu ersetzen, ist nur dann sinnvoll, wenn die Schadstoffe im Abgas durch hochwertige effektive Filteranlagen eliminiert werden. Das Schlimme ist, dass das Regierungspräsidium dazu Ausnahmegenehmigungen erteilt zu Lasten der Gesundheit großer Teile der Einwohnerschaft rund um Dotternhausen.
Gesamte Rede unter nachstehendem LINK:
https://www.spd-messstetten.de/meldungen/haushaltsrede-2020/

Den Dotternhausener Gemeinderäten lag ein Antrag des NUZ vor
Den Dotternhausener Gemeinderäten lag ein Antrag des NUZ vor. ---- © Daniel Seeburger

24.01.2020

Gemeinde Dotternhausen darf Norbert Majer bei Klage nicht finanziell unterstützen

Die Gemeinde Dotternhausen wird Norbert Majer und dem Verein für Natur- und Umweltschutz Zollernalb (NUZ) vorerst keine finanzielle Hilfe für das Beschwerdeverfahren beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim leisten. Und zwar nicht, weil sie nicht will, sondern weil sie nicht darf.

Der NUZ-Vorsitzende Norbert Majer hatte beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim Beschwerde gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen eingelegt. Dort wurde der Einsatz von so genannten Ersatzbrennstoffen als kompletten Ersatz für Kohle im Dotternhausener Zementwerk als rechtens angesehen. Holcim hatte bereits im Frühjahr 2017 die Genehmigung vom Regierungspräsidium Tübingen erhalten.

Kurz vor Weihnachten verwarf der Verwaltungsgerichtshof Mannheim die Beschwerde des NUZ-Vorsitzenden.

Verwaltung ist zu Neutralität verpflichtet

Dotternhausens Amtsverweser Alfons Kühlwein wies die Gemeinderäte auf die rechtliche Lage hin. Demnach dürfe die Gemeinde keinen Zuschuss gewähren. Die NUZ hatte einen solchen beim Gemeinderat beantrag. Die Verwaltung sei zur Neutralität verpflichtet, gerade auch deshalb, weil eine Einzelperson geklagt habe. Wenn der Gemeinderat anders entscheide, müsse der Amtsverweser, der den Vorgang vom Kommunalamt des Landratsamtes prüfen ließ, widersprechen, so Kühlwein.

Es geht um 5000 Euro

Norbert Majer erhielt in der Sitzung Rederecht und verwies auf einen Fall aus Schleswig-Holstein aus dem Jahr 2012. In Münsterdorf bei Stormarn hatte eine als Verein eingetragene Bürgerinitiative gegen das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR) geklagt. Die Behörde hatte der Firma Holcim die Genehmigung für eine Erhöhung der Ersatzbrennstoffe von 75 auf 100 Prozent erteilt. Die Gemeinde unterstützte die Bürgerinitiative bei dieser Klage mit 20.000 Euro. Im konkreten Fall in Dotternhausen gehe es um rund 5000 Euro, so Majer.

Das Landratsamt Balingen erklärte nach Anfrage des ZOLLERN-ALB-KURIERS, dass offensichtlich nicht die NUZ, sondern eine Privatperson Antragsteller bei dem Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof gewesen sei. Die Behörde verwies auf einen Artikel, der in der Wochenzeitung Kontext am 1. Januar 2020 erschienen war. Dort wird ausgeführt, dass Norbert Majer geklagt hat. Hier liege auch der wesentliche Unterschied zu dem Fall in Münsterdorf.

Wesentlicher Unterschied zu Fall in Schleswig-Holstein

„Dort hatte tatsächlich eine als Verein organisierte Bürgerinitiative geklagt. Zudem war die Gemeinde in der dortigen Bürgerinitiative (Verein) Mitglied, was nach unserem Kenntnisstand in Dotternhausen nicht der Fall ist“, heißt es seitens des Landratsamts.

Zuwendungen dürften nur unter den in den haushaltsrechtlichen Bestimmungen genau umrissenen Voraussetzungen veranschlagt und bewilligt werden, so die Behörde. Die öffentliche Verwaltung habe kein Recht, etwas zu verschenken. Das Landratsamt verweist dabei auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs von 1967, aus dem hervorgeht, dass die öffentliche Verwaltung nicht befugt sei, Begünstigungen Einzelner vorzunehmen, ohne damit gleichzeitig gesetzlich zugelassene Ziele öffentlicher Aufgabenerledigung zu verfolgen.

Verbot der Refinanzierung

Ein weiter Punkt, weshalb eine Zuwendung unrechtmäßig wäre, sei das Verbot der Refinanzierung. Zuwendungen dürften nur gewährt werden, um einen Zweck zu erfüllen. „Daraus folgt, dass Zuwendungen für bereits erreichte Zwecke unterbleiben müssen“, heißt es aus dem Landratsamt.

Zuwendungen seien zudem unzulässig für Vorhaben, die bei Antragsstellung bereits begonnen worden sind. Zum Zeitpunkt der Entscheidung des Gemeinderats habe bereits eine ablehnende Entscheidung des VGH vorgelegen. Das ins Auge gefasste Ziel des Klägers hätte nicht mehr erreicht werden können.

Gemeinde will Bezuschussung über Vereinsrichtlinien prüfen

„Ich möchte nicht in strafrechtliche Verwicklungen kommen“, erklärte Amtsverweser Kühlwein den Gemeinderäten. Georg Cotta schlug vor, eine mögliche Bezuschussung über die Vereinsrichtlinien der Gemeinde zu prüfen. Kühlwein sagte eine Prüfung zu.
Autor:  Daniel Seeburger

Quelle: zak

https://www.zak.de/Nachrichten/Gemeinde-Dotternhausen-darf-Norbert-Majer-bei-Klage-nicht-finanziell-unterstuetzen-139680.html

Alfons Kühlwein                                Foto: Schwarzwälder Bote
Alfons Kühlwein Foto: Schwarzwälder Bote

23.01.2020

NUZ-Gerichtsverfahren: Die Gemeinde ist außen vor   
Von Schwarzwälder Bote    23.01.2020 - 16:58 Uhr

Dotternhausen (bv). Die Gemeinde Dotternhausen darf sich nicht an den Kosten des Beschwerdeverfahrens beim Verwaltungsgerichtshof in Sachen Abfallverbrennung bei Holcim beteiligen, wie der Verein Natur- und Umweltschutz Zollernalb (NUZ) beantragt hatte.

Der Gemeinderat stimmte über den NUZ-Antrag gar nicht erst ab, weil Amtsverweser Alfons Kühlwein eine Stellungnahme des Kommunalamts verlas. Dieses stellte fest, dass sich die Gemeinde neutral zu verhalten habe, zumal eine Privatperson geklagt habe. "Sollte der Gemeinderat einen anderen Beschluss fassen, muss ich widersprechen, weil er rechtswidrig wäre", betonte Kühlwein.

Der NUZ-Vorsitzende Norbert Majer begründete den Antrag. Er verwies auf ähnliche Fälle, in denen Kommunen Bürgerinitiativen unterstützt hätten. Als Beispiel führte er die Gemeinde Münsterdorf in Schleswig-Holstein an. "Wird da mit zweierlei Maß gemessen oder gelten in anderen Bundesländern andere Vorschriften?", fragte er. Es sei Aufgabe der Gemeinde, für die Gesundheit ihrer Bürger einzutreten. Die Stellungnahme aus dem Landratsamt sei für ihn ein weiterer Beweis "für eine versuchte Blockade aus ganz bestimmten Bereichen der Behörde".

Auch die Räte Edgar Uttenweiler und Georg von Cotta waren der Meinung, dass die Gemeinde in der Pflicht sei, für die Gesundheit der Bürger Sorge zu tragen. Daher stelle sich die Frage, ob dem Verein NUZ über die Vereinsförderrichtlinien geholfen werden könne. Ob diese greifen, wird nun untersucht. "Vielleicht sind wir später einmal dankbar dafür, dass geklagt wurde", betonte Cotta.

Otto Scherer forderte, dass Holcim endlich Auskünfte zu den Schadstoff-Messergebnissen in Sachen Abfallverbrennung herausgeben müsse. Dies hatte zuvor Bürgermeister-Stellvertreter Wolfgang Wochner angemahnt: "Wir haben schon mehrmals angefragt, aber weder von Holcim noch vom Regierungspräsidium Antwort erhalten", sagte er: "Ich bin von Holcim enttäuscht." Auf Anfrage von Siegfried Rall bekräftigte er, dass man dieses Thema bisher nicht im Gremium behandelt habe, weil man eben keine neuen Messergebnisse habe. Zudem verhandle die Gemeinde mit Holcim: "Das wollen wir in Ruhe machen, auch wenn es länger dauert als gedacht."

Amtsverweser Kühlwein führte auf Anfrage von Helmut Gimbel aus, dass er nicht in der Lage sei, die verschiedenen Holcim-Themenbereiche wie Ersatzstoffverbrennung, Seilbahn und Steinbrucherweiterung aufarbeiten zu können: "Die Verwaltung hat andere Dinge zu tun." In der Gemeinde gebe es durch die lange Krankheit von Bürgermeisterin Monique Adrian "massive Rückstände" in vielen Bereichen – etwa beim Kindergarten. Es dürfe nicht sein, "dass die Auseinandersetzungen um Holcim weiter zu einer Lähmung der Gemeinde führen".

Weiter gab er zu Protokoll, dass Dotternhausen im Kreis zwischenzeitlich ein schlechtes Image habe. In diesem Zusammenhang wies er auf die im Herbst anstehende Bürgermeisterwahl hin. Der Streit in der Gemeinde, dies hatte er bereits bei seinem Amtsantritt gesagt, könnte potenzielle Kandidaten abschrecken.
Autor:   Bernd Visel

Quelle:   schwabo 

https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.dotternhausen-nuz-gerichtsverfahren-die-gemeinde-ist-aussen-vor.ccb95233-83ba-4ee1-aa6a-3ce40ff4b10f.html

02.12.2019

"Wieder zur Normalität zurückkehren"

Von

Jahresrechnung, Haushalt, Zuschusswesen und vieles andere mehr: An Arbeit mangelt es dem Amtsverweser Alfons Kühlwein nicht, der am Montag in Dotternhausen offiziell die "Krankheitsvertretung" von Bürgermeisterin Monique Adrian angetreten hat. Sein wichtigstes Ziel: "Gemeinsam nach vorne blicken und die Ruhe im Dorf wieder herstellen."

Dotternhausen. Zuerst, so Kühlwein, habe er sich in den vergangenen Tagen einen Überblick verschafft über das, was in der Gemeinde anstehe. Sein Fazit: "Es gibt viel zu tun." So müssten unter anderem die Jahresrechnung sowie der neue Haushaltsplan erstellt werden. "Es eilt, das Landratsamt drängt", sagt er und verweist auf die Gemeinderatssitzung am 11. Dezember, bei der einige wichtige Themen behandelt werden müssen. Auch sonst gebe es zusammen mit den Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung einiges zu erledigen. Und es stünden viele Termine an: "Langweilig wird es mir nicht werden", sagt der 63-Jährige, der nach 24-jähriger Amtszeit als Schultes in Nusplingen 2016 in Pension gegangen war.

Warum hat er den nicht ganz einfachen Posten im Dotternhausener Rathaus übernommen? Kühlwein überlegt nicht lange: "Ich habe mich von Landrat Günther-Martin Pauli überreden lassen." Allerdings, räumt er ein, sei er mit der Region vertraut, das mache das Ganze einfacher. Von 1981 bis 1992 war er Hauptamtsleiter der Stadt Rosenfeld, zudem zehn Jahre lang Ortsvorsteher in Isingen. Außerdem kenne er einige Dotternhausener Gemeinderäte und eine Rathausmitarbeiterin "ganz gut". Und natürlich sei die Übernahme der neuen Aufgabe auch mit seiner Frau abgestimmt. Sowohl das derzeitige familiäre Umfeld als auch seine ehrenamtlichen Aufgaben in Nusplingen ("die Arbeiten an der Turmsanierung der dortigen Friedhofskirche sind abgeschlossen") hätten es zugelassen, sich für die Stelle in Dotternhausen zur Verfügung zu stellen: "Das ist ein Vollzeitjob. Das kann man nicht nebenher machen."

Als Leitmotiv für seine Arbeit nennt Kühlwein: "Eintracht drinnen – draußen Frieden". So habe er auch den Eindruck gewonnen, dass im Gemeinderat nun alle daran arbeiten wollten, die Verwerfungen im Dorf zu glätten und den Frieden wieder herzustellen. Er wolle seinen Teil dazu beitragen mit einer sachlichen Arbeit zum Wohle der Gemeinde. In diesem Zusammenhang räumt er ein, "dass ich das Amt nicht übernommen hätte, wenn es im Gemeinderat 5:4 ausgegangen wäre". Dass er einstimmig gewählt worden sei, zeige, dass man gemeinsam die anstehenden Aufgaben bewältigen wolle.

Sein Amt als Amtsverweser, der Begriff gefällt Kühlwein nicht, er spricht lieber von einer "Krankheitsvertretung", wird er so lange ausführen, bis Bürgermeisterin Monique Adrian wieder zurück kommt, beziehungsweise bis zur Bürgermeisterwahl, die in rund einem Jahr in Dotternhausen ansteht.

Als Amtsverweser hat Kühlwein im Gemeinderat kein Stimmrecht. Daher müsse er im Gremium angesichts der Stimmenverhältnisse Überzeugungsarbeit leisten und Mehrheiten suchen. Er geht davon aus, dass das gelingen wird: "Rumzerfen bringt nichts. Das ist verlorene Zeit." Insofern gibt Kühlwein unumwunden zu, dass "das Thema Holcim für mich derzeit keine Priorität hat".

Auch die Dotternhausener Vereine bittet er um Verständnis dafür, dass er sich hier etwas zurückhalten werde: "Es geht jetzt darum, die Arbeit im Rathaus auf die Reihe zu bringen." Dies sei eine große Herausforderung: "Wir müssen Brücken bauen und Gräben zuschütten, damit wieder Normalität einkehrt."

Dies sei auch im Hinblick auf die Wahl im kommenden Jahr für die Gemeinde von großer Bedeutung. Gemeinderäte und Bürger müssten verstehen, dass es immer schwieriger werde, geeignete Kandidaten für das Bürgermeisteramt zu finden: Wenn es in einer Gemeinde dann auch noch Unfrieden gibt, werde es noch schwieriger.

"Die Zeit der Stellvertreter ist vorbei", freute sich Wolfgang Wochner bei der einstimmigen Wahl von Alfons Kühlwein zum Amtsverweser in Dotternhausen. Dass dieser nun sein Amt angetreten hat, wird in der Gemeinde unterm Plettenberg von allen begrüßt. Unaufgeregt und sachlich will Kühlwein mit dem Gemeinderat und den Verwaltungsmitarbeitern "die Arbeit im Rathaus auf die Reihe bekommen", auf dass wieder Normalität einkehrt in der Gemeinde. Der ehemalige Nusplinger Schultes ist ein Mann, der Brücken bauen und Gräben ebnen kann. Nützlich dabei sind ihm seine vielen Kontakte in Dotternhausen. Dass es dort wieder geregelt vorgangeht, ist auch deshalb von Bedeutung, weil 2020 die Bürgermeisterwahl ansteht. Denn die Chancen, geeignete Bewerber zu bekommen, stehen in einer gespaltenen Gemeinde schlecht.
Autor:  Bernd Visel

Quelle: schwabo

https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.dotternhausen-wieder-zur-normalitaet-zurueckkehren.7b150cd3-f219-47ba-816f-288ae80b053b.html

Der erste Tag als Amtsverweser: Alfons Kühlwein nahm am Montag im Dotternhausener Rathaus seine Arbeit auf.  © Daniel Seeburger
Der erste Tag als Amtsverweser: Alfons Kühlwein nahm am Montag im Dotternhausener Rathaus seine Arbeit auf. © Daniel Seeburger

02.12.2019

Die Gräben zuschütten: Alfons Kühlwein leitet jetzt die Geschäfte im Dotternhausener Rathaus

 

Es gibt viel zu tun auf dem Dotternhausener Rathaus und die Arbeit ist keineswegs einfach. Seit Montag ist Amtsverweser Alfons Kühlwein (63) im Amt. Er will den Frieden in der Gemeinde wiederherstellen. Das ist die letzte Chance der Gemeinde, kommentiert Daniel Seeburger.

Der ehemalige Nusplinger Bürgermeister ist ein ausgewiesener Verwaltungsfachmann. Von 1981 bis 1992 war er Hauptamtsleiter der Stadt Rosenfeld, von 1982 bis 1992 gleichzeitig Ortsvorsteher von Isingen. 1992 wurde er zum Bürgermeister von Nusplingen gewählt und insgesamt zweimal im Amt bestätigt. 2016 schließlich ging er in den Ruhestand.

Kreisverwaltung ging auf Kühlwein zu

Oder in den Unruhestand? Er ist in Nusplingen an führender Stelle im Förderverein Friedhofskapelle und auch noch in weiteren Vereinen ehrenamtlich tätig. Nachdem sich abzeichnete, dass Bürgermeisterin Monique Adrian wohl noch längere Zeit krank sein wird, ist die Kreisverwaltung auf den 63-Jährigen zugekommen. „Ich habe mich von Landrat dazu bewegen lassen“, erklärt er. Und natürlich habe er es auch mit seiner Ehefrau abgestimmt.

 

Die Dauer der Aufgabe als Amtsverweser ist absehbar. Er sei mindestens so lange tätig, bis Monique Adrian die Geschäfte weiterführen kann und höchstens bis Frühjahr 2021, wenn die Amtszeit der Bürgermeisterin endet. Im November oder Dezember 2020 finden in Dotternhausen Bürgermeisterwahlen statt. Kühlwein stellt klar: „Ich bin Amtsverweser und Krankheitsvertretung, nicht Bürgermeister.“

 

Wann und ob Monique Adrian überhaupt wieder zurückkehrt, ist unklar, denn zwischenzeitlich ist eine weitere Krankmeldung der Bürgermeisterin auf dem Rathaus eingegangen.

Terminsachen werden beraten

Die erste Gemeinderatssitzung unter Kühlweins Amtsführung findet am Mittwoch, 11. Dezember, statt. Dort sollen einige wichtige Sachen beraten und verabschiedet werden, die dringend sind. Beispielsweise Vergaben, planungsrechtliche Angelegenheiten, eine Entscheidung über die Entschädigungen für ehrenamtlich Tätige und Zuschussanträge. Auch wichtige Terminsachen stehen auf der Agenda.

Haushaltsplan ist wichtigste Aufgabe

Die wohl wichtigste Aufgabe in den kommenden Wochen wird die Aufstellung der Jahresrechnung und des Haushaltsplans sein. Der sollte eigentlich bis Jahresende fertig sein. „Wir sind da schon im Verzug“, sagt Alfons Kühlwein, „aber das geht jetzt halt nicht anders“. Das Landratsamt habe Unterstützung zugesagt. Er bedankt sich bei den Rathausmitarbeitern, bei denen sich in den vergangenen Wochen viele Überstunden angesammelt haben, und bei den stellvertretenden Bürgermeistern Wolfgang Wochner und Georg von Cotta: „Die beiden haben in den vergangenen Monaten gute Dienste geleistet.“

Gemeindefrieden wiederherstellen

Alfons Kühlwein hat klare Vorstellungen von seiner zukünftigen Arbeit. „Wir müssen daran arbeiten, die Gräben zuzuschütten und den Gemeindefrieden wiederherzustellen“, erklärt er und verrät sein Motto für die Schlichemtalgemeinde, das am Holstentor in Kiel zu finden ist: „Eintracht drinnen, Frieden draußen.“ Wenn es so nicht laufe, laufe die ganze Arbeit nicht gut, sagt der 63-Jährige. „Es muss wieder Normalität einkehren, die Spaltung der Gemeinde muss unbedingt beendet werden“, so Kühlwein
Natürlich komme auch das Thema Holcim auf den Tisch, führt Kühlwein aus, aber der Gemeindefrieden habe oberste Priorität. Deshalb müsse man bei diesem Thema im Augenblick den Ball flach halten. Wichtiger für die Gemeinde sei nun ein Haushaltsplan für das kommende Jahr.

Blick auf kommende Bürgermeisterwahl

„Ich kenne viele der Dotternhausener Gemeinderäte“, führt der Amtsverweser aus. Auf deren Kooperation hofft Alfons Kühlwein. Das oberste Ziel sei Einigkeit. Denn wenn man in der Gemeinde keine Einigkeit herstellen kann, könne sich das auch auf die anstehende Bürgermeisterwahl auswirken. Nachdem das Interesse an Bürgermeisterposten sowieso immer geringer werde, würden sich potenzielle Kandidaten genau umsehen. „Da ist der Gemeinderat in der Pflicht“, erklärt der 63-Jährige.

 

Kommentar: Letzte Chance der Gemeinde

 

Alfons Kühlwein steht vor einer Herkulesaufgabe. Der Haushaltsplan für das kommende Jahr ist für den Amtsverweser die dringendeste Aufgabe. Und dann wäre da der Dorffrieden. Das ist das schwierigste Vorhaben.

Quer durch Dotternhausen verläuft ein tiefer Graben, der zugeschüttet werden muss. Die Zerwürfnisse nach den Holcim-Verhandlungen entzweien die Gemeinde. Wenn Kühlwein hier ansetzt, dann vor allem deshalb, weil er weiß, dass sich kaum ernstzunehmende Kandidaten bei der im kommenden Jahr anstehenden Bürgermeisterwahl bewerben werden, wenn die Wogen nicht geglättet sind.

Der Amtsverweser braucht dazu die Gemeinderäte. Und die müssen endlich über ihren Schatten springen. Die turbulente Wahl der stellvertretenden Bürgermeister hat gezeigt, dass der Graben auch durch das Gremium verläuft. Da Kühlwein kein Stimmrecht hat, kann er Pattsituationen unter den zehn Räten nicht verhindern. Sie müssen sich die Hände reichen.

Das ist die einzige – und wohl auch letzte Chance der Gemeinde.

Autor:    Daniel Seeburger

Quelle:  zak

https://www.zak.de/Nachrichten/Die-Graeben-zuschuetten-Alfons-Kuehlwein-leitet-jetzt-die-Geschaefte-im-Dotternhausener-Rathaus-138975.html

 

01.12.2019

"Verantwortung gerecht werden"

 

Von

 

 

Dotternhausen (bv). Der vom Dotternhausener Gemeinderat gewählte Amtsverweser Alfons Kühlwein nimmt an diesem Montag seine Arbeit im Rathaus auf. Bürgermeister-Stellvertreter Wolfgang Wochner zeigt sich froh über seinen Amtsantritt und betont: "Es ist in den vergangenen Monaten Vieles im Stillen passiert. Ich bin davon überzeugt, dass nur so die teilweise gegensätzlichen Stimmungen in der Gemeinde zur Ruhe kommen können." So sollen auch die Verhandlungen mit Holcim gestaltet werden. Man habe Verantwortung für den Erhalt von Natur und Umwelt genauso wie für den Bestand der Arbeitsplätze. Wochner: "Die Bürger sollen sich in der Gemeinde sicher und wohl fühlen." Das Zusammenleben zwischen Gemeinde und Holcim müsse von einem gerechten Geben und Nehmen geprägt sein, das von den Bürgern auch so wahrgenommen werden könne. Wochner: "Holcim und die Gemeinde haben Verantwortung, der sie gerecht werden wollen." Beide Verhandlungspartner wollten weitere Beratungen führen und stünden in sachlichem und zielorientiertem Kontakt.

Autor:  Bernd Visel

Quelle: schwabo

https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.dotternhausen-verantwortung-gerecht-werden.fd99ff3e-fa8d-4b59-8923-09c7a04ac341.html

Abschied und Neubeginn (von rechts): Landrat Günther-Marin Pauli, Alfons Kühlwein, Wolfgang Wochner und Freiherr Georg von Cotta
Abschied und Neubeginn (von rechts): Landrat Günther-Marin Pauli, Alfons Kühlwein, Wolfgang Wochner und Freiherr Georg von Cotta

21.11.2019

Die Zeit der Stellvertreter ist vorbei

Sondersitzung Gestern hat der Dotternhausener Gemeinderat Alfons Kühlwein einstimmig als Amtsverweser gewählt und in sein Amt eingesetzt.

Die Erleichterung und die Freude war spürbar. Von Rosalinde Conzelmann

Es herrschte eine gelöste Stimmung im Sitzungssaal, als Wolfgang Wochner neben seinen Ratskollegen auch Schömbergs Bürgermeister Karl-Josef Sprenger und Landrat Günther-Martin Pauli sowie einige Zuhörer begrüßte. Heute dürfe man sich über eine positive Berichterstattung freuen. Einstimmig votierten die Räte dafür, einen Amtsverweser zu bestellen. Wie Wochner ausführte, ist in Paragraf 48, Absatz 2 der Gemeindeordnung festgelegt, dass ein Amtsverweser eingesetzt werden kann, wenn ein Bürgermeister für längere Zeit ausfällt, was ja in Dotternhausen der Fall ist. Amtsinhaberin Monique Adrian ist seit dem Sommer krankgeschrieben.

„Der Amtsverweser übernimmt alle Funktionen des Bürgermeister, hat aber kein Stimmrecht im Gemeinderat“, informierte Wochner.

 

Amtsantritt im Dezember

Ebenfalls einstimmig und öffentlich wählte das Gremium Alfons Kühlwein danach zum Amtsverweser. Der ehemalige Nusplinger Bürgermeister habe sich bereit erklärt, die Aufgabe zum 1. Dezember zu übernehmen und verfüge über langjährige kommunalpolitische Erfahrung, so Wochner. Es spreche für den Verwaltungsfachmann, dass er bereit sei die Verantwortung zu übernehmen und Dotternhausen in dieser schwierigen Zeit hilft.

„Das ist nach außen ein starkes Zeichen, das Sie mir öffentlich ihr Vertrauen aussprechen“, ergriff der Gewählte das Wort. Er stelle sich gerne den Herausforderungen, betonte der 63-Jährige. Besonders wichtig sei ihm, dass alle zusammenrücken. „Nur gemeinsam können wir alle anstehenden Aufgaben bewältigen“, erklärte er. Der Vorsitzende des Gemeindeverwaltungsverbands Oberes Schlichemtal, Karl-Josef Sprenger, gratulierte Kühlwein zur Wahl und der Gemeinde Dotternhausen zu dieser guten Lösung in einer nicht ganz einfachen Zeit.

Der Schömberger Bürgermeister bedankte sich bei Wolfgang Wochner, der Dotternhausens Interessen im Verband bestens vertreten habe.

Landrat Günther-Martin Pauli wünschte dem Gemeinderat und seinem neuen Chef alles Gute für die kommenden Monate. Die erschwerten Bedingungen seien nicht vorbei. Monique Adrian werde noch längere Zeit ausfallen, meinte er.

Aus diesem Grund habe er vor zwei Wochen zum ersten Mal Kontakt mit Alfons Kühlwein aufgenommen. Dabei habe auch der Landkreis Neuland betreten: „Denn mir ist in der Geschichte des Landkreises kein Fall eines Amtsverwesers bekannt.“

 

Ein Lob für die Stellvertreter

Alfons Kühlwein habe sich nicht lange bitten lassen und zugesagt. Dafür sprach ihm Pauli ein herzliches Vergelt’s Gott aus. Ein weiteres Dankeschön ging an das Rathausteam, den Gemeinderat und die beiden Bürgermeister-Stellvertreter Wolfgang Wochner und Freiherr Georg von Cotta. „Sie beide haben Dotternhausens Geschicke in der bürgermeisterlosen Zeit gut gelenkt“, lobte der Landrat.

Hier setzte auch Gemeinderat Edgar Uttenweiler an, der ebenfalls den beiden Stellvertretern im Namen des gesamten Gremiums für deren hervorragenden Einsatz dankte. „Wir wissen nur zu gut, was ihr geleistet habt“, meinte er.

Die Ehre des Schlusswortes gebührte Wolfgang Wochner. Die ganze Gemeinde habe durch die Krankheit der Bürgermeisterin schwierige Zeiten hinter sich, jetzt aber gebe es Licht am Horizont. Wochner sandte Genesungswünsche an Monique Adrian und dankte seinem Mitstreiter von Cotta für die gute Zusammenarbeit und die Arbeitsteilung.

Den Dorffrieden wieder herstellen

Wir wollten den Dorffrieden wieder herstellen und sind vorwärts gekommen“, resümierte er, um seinen Ratskollegen, dem Rathausteam und den Mitarbeitern des Kommunalamts zu danken. „Denen habe ich bestimmt manch schlaflose Nacht bereitet“, meinte er lachend. Die Erleichterung und die Freude über die neue Zeit, die nun anbricht, war in seinen beiden letzten Sätzen spürbar: „Die Zeit der Stellvertreter ist vorbei. Heute ist ein guter Tag für Dotternhausen.“

Alfons Kühlwein wird seinen neuen Chefposten im Dotternhausener Rathaus am Montag, 2. Dezember, antreten. Der 1. Dezember ist ein Sonntag.

Autor:   Rosalinde Conzelmann

Quelle:  zak

https://epaper2.zak.de/ePaper/

20.11.2019

"Ein guter Tag für Dotternhausen"

Von
Einstimmig wählt der Gemeinderat Alfons Kühlwein zum Amtsverweser, der während der Abwesenheit von Bürgermeisterin Monique Adrian nun die Rathausgeschäfte führt. Foto: Schwarzwälder Bote
Einstimmig wählt der Gemeinderat Alfons Kühlwein zum Amtsverweser, der während der Abwesenheit von Bürgermeisterin Monique Adrian nun die Rathausgeschäfte führt. Foto: Schwarzwälder Bote

Der ehemalige Nusplinger Bürgermeister Alfons Kühlwein ist am Mittwoch vom Gemeinderat Dotternhausen einstimmig zum Amtsverweser gewählt worden. Er wird ab 1. Dezember die Geschäfte während der Abwesenheit von Bürgermeisterin Monique Adrian führen. Bürgermeister-Stellvertreter Wolfgang Wochner sprach von einem "guten Tag für die Gemeinde".

Kühlwein, der im August 2016 nach drei Amtsperioden in Ruhestand gegangen war, bedankte sich nach der Wahl und der Vereidigung für das einmütige Votum und große Vertrauen. Das Gremium habe damit ein starkes Zeichen gesetzt. Er wolle nun die anstehenden Aufgaben in nicht einfachen Zeiten gemeinsam mit den Räten und den Bürgern angehen. Ihm liege am Herzen, dass "alle wieder zusammenarbeiten und -rücken – in der Öffentlichkeit und im Gemeinderat", sagte er: "Dies ist der erste Schritt."
Wochner hatte zu Beginn der Sondersitzung betont, er freue sich, dass Kühlwein sich bereit erklärt habe, in Dotternhausen zu helfen und Verantwortung zu übernehmen. Wochner: "Ich glaube, er wird der Aufgabe gerecht werden."

 

 

Bürgermeister-Stellvertreter Wolfgang Wochner gratuliert Alfons Kühlwein (Zweiter von rechts) zur Wahl als Amtsverweser. Mit ihm freuen sich Georg von Cotta (links) und Landrat Günther-Martin Pauli. Fotos: Visel Foto: Schwarzwälder Bote
Bürgermeister-Stellvertreter Wolfgang Wochner gratuliert Alfons Kühlwein (Zweiter von rechts) zur Wahl als Amtsverweser. Mit ihm freuen sich Georg von Cotta (links) und Landrat Günther-Martin Pauli. Fotos: Visel Foto: Schwarzwälder Bote

Man habe in den vergangenen Wochen versucht, die Geschäfte am Laufen zu halten, Themen voranzubringen und den Dorffrieden wieder herzustellen: "Wir haben unser Bestmöglichstes getan." Sein Dank galt seinem Stellvertreter Georg von Cotta, den Räten und Mitarbeitern im Rathaus sowie Landrat Günther-Martin Pauli und dem Kommunalamt. Erleichtert stellte Wochner fest: "Die Zeit der Stellvertreter ist vorbei."

 

Der Vorsitzende des Gemeindeverwaltungsverbands Oberes Schlichemtal, Schömbergs Bürgermeister Karl-Josef Sprenger, nannte die Wahl Kühlweins "eine gute Lösung". Er, Sprenger, freue sich auf die Zusammenarbeit mit dem erfahrenen Kollegen im Verwaltungsverband. Sprenger bescheinigte Wochner, die Interessen Dotternhausens im Verband immer "sachlich und loyal" vertreten zu haben.

 

Landrat Pauli zeigte sich dankbar, dass Kühlwein die Aufgabe angenommen habe und seinen Erfahrungsschatz einbringen werde, "ohne sich lange bitten zu lassen". Im Landkreis sei die Bestellung eines Amtsverwesers bisher einmalig. Der Gemeindeverwaltung und dem Gremium bescheinigte er, nach der Kommunalwahl unter erschwerten Bedingungen gestartet zu sein. Wochner und von Cotta hätten zusammen mit dem Rathaus-Team die Geschicke der Gemeinde "unfallfrei" geleitet. Es zeichne sich ab, sagte Pauli, dass Bürgermeisterin Adrian noch längere Zeit krank sein werde.

 

Edgar Uttenweiler von der Liste Bürger für Bürger dankte den beiden Bürgermeister-Stellvertretern für deren "überragenden Einsatz" in den vergangenen Monaten und betonte: "Alfons Kühlwein ist ein Glücksfall für die Gemeinde."

Autor: Bernd Visel

Quelle schwabo

https://www.schwarzwaelder-bote.de/gallery.dotternhausen-ein-guter-tag-fuer-dotternhausen.f4119420-0119-4674-a826-4a3c580d3ebc.html/id/f514b43d-a161-4f6e-a04e-38e77f45a04f

 

Der ehemalige Nusplinger Bürgermeister Alfons Kühlwein soll Amtsverweser in Dotternhausen werden. (Archivbild) Foto: Weiger
Der ehemalige Nusplinger Bürgermeister Alfons Kühlwein soll Amtsverweser in Dotternhausen werden. (Archivbild) Foto: Weiger

14.11.2019

Alfons Kühlwein kommt als Amtsverweser
Die Gemeinde Dotternhausen erhält nun doch mit dem ehemaligen Nusplinger Bürgermeister Alfons Kühlwein einen Amtsverweser. Grund: Bürgermeisterin Monique Adrian wird nach Angaben ihres Stellvertreters Wolfgang Wochner wohl nicht so schnell wieder ins Amt zurückkehren können.

Der Amtsverweser soll bereits am Mittwoch, 20. November, in einer Sondersitzung des Gemeinderats bestellt und auch gleich gewählt werden.

"Kein Dauerzustand"

Laut Wochner habe Landrat Günther-Marin Pauli nun die Notwendigkeit zu diesem Schritt gesehen und auch nach geeigneten Personen Ausschau gehalten. Alfons Kühlwein habe sich bereit erklärt, das Amt und somit auch die Verantwortung zu übernehmen. Wochner: "Das ist ein Glücksfall für die Gemeinde. Wir sind darüber alles sehr froh." Auch im Gemeinderat habe Kühlwein eine sehr große Akzeptanz.
Das Ganze ist laut Wochner nun doch "recht kurzfristig" zustande gekommen, so dass auch der Gemeinderat und die Verwaltung schnell handeln müssten.
Die jetzige Situation hinsichtlich der Gemeindeverwaltung "kann kein Dauerzustand sein", bekräftigt Wolfgang Wochner, der quasi seit seiner Bestellung als Bürgermeisterstellvertreter zusammen mit Georg von Cotta als zweiter Stellvertreter und der Verwaltung die Geschäfte im Rathaus führt. "Meine Zeit ist begrenzt", sagt er. Gleichwohl sei in den vergangenen Wochen und Monaten einiges gelungen. Auch hinsichtlich der Wiederherstellung der Ruhe im Dorf angesichts der Auseinandersetzungen um Holcim habe man viel erreicht.

Autor:  Bernd Visel

Quelle: schwabo

https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.dotternhausen-alfons-kuehlwein-kommt-als-amtsverweser.4c8c6582-892f-47ce-81c1-c4bf388a2719.html

Weiterhin krank: Monique Adrian
Weiterhin krank: Monique Adrian

07.10.2019

Bürgermeisterin Monique Adrian ist weiterhin krank geschrieben

Von Daniel Seeburger

 

Dotternhausens Bürgermeisterin Monique Adrian ist immer noch krank. Das teilte am Montag die Gemeindeverwaltung mit.

„Eine weitere Krankmeldung von Frau Monique Adrian ist auf der Gemeindeverwaltung in Dotternhausen eingegangen, wir wünschen Frau Adrian weiterhin eine gute Genesung“, heißt es in der Mitteilung der Dotternhausenser Gemeindeverwaltung.

Die Mitteilung sei im Auftrag des ersten stellvertretenden Bürgermeisters Wolfgang Wochner verteilt worden. Wochner vertritt die Bürgermeisterin, die sich seit Mitte Juni im Krankenstand befindet und führt die Amtsgeschäfte. Ihm zur Seite steht der zweite stellvertretende Bürgermeister Georg Freiherr von Cotta.

„Die Arbeit muss weitergehen“

„Die Arbeit muss weitergehen, es laufen die Vorbereitungen auf die kommende Gemeinderats- Sitzung am 16. Oktober“ heißt es in der Mitteilung weiter. Es stünden wieder einige Punkte zur Beratung und zur Entscheidung an, wobei die kommende Sitzung sich mit Sachthemen zur Gemeindeentwicklung und weiteren Planungen befasst.

Die Öffnungszeiten des Rathauses sind nach den Sommerferien eingeschränkt worden. Zwischenzeitlich hat es ein Gespräch zwischen Landrat Günther-Martin Pauli und der erkrankten Bürgermeisterin gegeben. Über den Verlauf des Gesprächs ist allerdings nichts bekannt.
Quelle zak

https://www.zak.de/Nachrichten/Buergermeisterin-Monique-Adrian-ist-weiterhin-krank-geschrieben-138109.html

Monique Adrian Foto: Visel Foto: Schwarzwälder Bote
Monique Adrian Foto: Visel Foto: Schwarzwälder Bote

30.09.2019

Pauli: Gespräch hat stattgefunden
Von Schwarzwälder Bote 30.09.2019 - 20:58 Uhr

Dotternhausen (bv). "Das Gespräch zwischen Landrat Günther-Martin Pauli und Bürgermeisterin Monique Adrian hat stattgefunden", teilte das Landratsamt auf Anfrage des Schwarzwälder Boten mit. Pauli verweist allerdings darauf, "dass es die Persönlichkeitsrechte der erkrankten Bürgermeisterin zu achten gilt, und wir daher über den Inhalt und das Ergebnis des Gesprächs keine Auskunft geben können". Der Landrat stellt jedoch klar, dass es "derzeit nicht absehbar ist, bis wann es Bürgermeisterin Adrian möglich sein wird, wieder ins Rathaus zurückzukehren". Wie berichtet, ist sie seit Mitte Juni krankgeschrieben. Die Verwaltungsgeschäfte führen während ihrer Abwesenheit ihre beiden Stellvertreter, wobei auch das Kommunalamt der Gemeindeverwaltung mit Rat und Tat zur Seite steht.
Quelle:

https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.dotternhausen-pauli-gespraech-hat-stattgefunden.a2155208-03db-4820-8527-9211beedf76c.html

 

Die gesamte Hochfläche des Plettenbergs hätte nach dem Willen des alten Gemeinderats als Ausgleichsfläche herhalten sollen. Das neue Gremium hat nun die Chance, neu zu verhandeln.  © Nicole Leukhardt
Die gesamte Hochfläche des Plettenbergs hätte nach dem Willen des alten Gemeinderats als Ausgleichsfläche herhalten sollen. Das neue Gremium hat nun die Chance, neu zu verhandeln. © Nicole Leukhardt

Noch mal von vorne: Dotternhausen verhandelt mit Holcim neu über die Ausgleichsflächen

 

Von Nicole Leukhardt  19.09.2019

 

Eigentlich war alles in trockenen Tüchern: Der alte Dotternhausener Gemeinderat hatte im Mai den 12. Zusatzvertrag mit Holcim, der die Pacht und die Ausgleichsflächen regelt, auf den Weg gebracht. Weil für diese Fläche aber kein monetärer Wert angegeben war, schob das Kommunalamt dem Ganzen einen Riegel vor. Jetzt beginnen die Verhandlungen von vorne.


Selten war es bei einer Sitzung im Dotternhausener Rathaus so still wie am Mittwochabend. Wolfgang Wochner, stellvertretender Bürgermeister, hatte seinem Gremium und den zahlreichen Zuhörern vorgetragen, warum das Kommunalamt kein grünes Licht zur Unterschrift des 12. Zusatzvertrags gegeben hat.
Keine Unterschrift, kein Vertrag
Die Gemeinde hätte damit die gesamte Plettenberghochfläche dem Zementwerk Holcim für Ausgleichsmaßnahmen überlassen. Ohne geldwerten Vorteil, und genau daran störte sich die Aufsichtsbehörde, die von der Gemeinde verlangte, einen Wert für diese Fläche zu benennen.
„Was also machen wir?“ fragte Wochner in die Runde und erntete – zunächst – Schweigen.
Otto Scherer schließlich war es dann, der eben jene Stille brach. Und ein bisschen weiter ausholte. Dass der Antrag auf die Süderweiterung zum 30. April des Jahres hätte erteilt werden können, wovon das vorherige Gemeinderatsgremium ausgehen musste, sei völlig illusorisch gewesen, sagte er. „Bis heute sind die Antragsunterlagen von Holcim ja noch nicht komplett“, erklärte er.
Die Bremse des Kommunalamts jedoch sei die Chance, neu mit Holcim zu verhandeln. „Wir können jetzt die Ausgleichsflächen und ihren Wert festlegen“, so Scherer. Die Gemeinde sei so vor finanziellem Schaden bewahrt worden.
Das Zementwerk zeigt sich offen für Verhandlungen
Damit sei auch das Zementwerk grundsätzlich einverstanden, erklärte Wolfgang Wochner, der positive Signale aus einem Gespräch mit Werksleiter Dieter Schillo mitgenommen hat. Immerhin fließe die in dem noch nicht gültigen Vertrag vereinbarte Pachtgebühr auch weiterhin.
Dass Holcim zwar um den Grund der Nichtunterzeichnung weiß, das Schreiben mit der Begründung des Kommunalamts jedoch nicht vorliegen habe, störte Gemeinderätin Elisabeth Menholz gewaltig. „Holcim ist unser Vertragspartner, er hat ein Recht darauf, das Vertragshindernis genau zu kennen“, formulierte sie es. „Ein Gebot der Fairness“, fand auch Ilse Ringwald.
Ein neuer Vertrag muss her
Georg von Cotta hingegen wollte der Argumentation nicht recht folgen. „Für uns bedeutet es doch ohnehin, dass wir neu verhandeln müssen“, sagte er.
Und genau das war auch das Ergebnis der kurzen Diskussion: Die Räte beauftragten ihren Vorsitzenden einstimmig, mit Holcim neue Verhandlungen aufzunehmen, bei denen das Interesse der Gemeinde umfassend berücksichtigt wird.
Ebenso schnell einigte sich das Gremium auf einen Messpunkt fürs geplante Bodenmonitoring. Als Standort für die Depositionsmessung entschieden sich die Räte fürs Ende des Wohngebiets Brühl-Kreuzwiesen in Richtung Roßwangen. „Wo genau die Messstation dann hinkommt, entscheidet ohnehin die Dekra“, erklärte Georg von Cotta. Die Referenzfläche soll außerdem nicht nach Dormettingen, sondern außerhalb der Windrichtung und in fünf Kilometer Entfernung zum Zementwerk festgelegt werden. Außerdem fordern die Räte, zusätzlich zu den üblichen Schadstoffen auch nach Dioxinen, Furanen und Benzoapyren zu suchen.
Autor:   Nicole Leukhardt

Quelle: zak, Redaktion Balingen
https://www.zak.de/Nachrichten/Noch-mal-von-vorne-Dotternhausen-verhandelt-mit-Holcim-neu-ueber-die-Ausgleichsflaechen-137799.html

In Sachen Steinbruch-Erweiterung auf dem Plettenberg muss erneut verhandelt werden . Foto: Archiv   schwabo
In Sachen Steinbruch-Erweiterung auf dem Plettenberg muss erneut verhandelt werden . Foto: Archiv schwabo

Holcim-Vertrag wird neu verhandelt   
Von Bernd Visel    19.09.2019 - 05:43 Uhr

Dotternhausen - Der Dottenhausener Gemeinderat hat in seiner Sitzung am Mittwoch einstimmig beschlossen, den zwölften Zusatzvertrag mit Holcim neu zu verhandeln. Grund: Das Kommunalamt hat den Vertrag aus haushaltsrechtlichen Grundsätzen nicht freigegeben.

 

 Für die Gemeinderäte aller drei Fraktionen war klar, dass der Vertrag, bei dem es um die Bereitstellung von gemeindeeigenen Flächen auf dem Plettenberg für Ausgleichsmaßnahmen für die Süderweiterung des Holcim-Steinbruchs geht, neu gefasst werden muss.

Das Kommunalamt hatte bemängelt, dass in dieser Frage Informationen zur Wertermittlung der entsprechenden Flächen und zum Umfang ihrer Inanspruchnahme nicht geklärt seien. Eine Gemeinde dürfe ihre Vermögensgegenstände nur zu ihrem vollen Wert zur Nutzung überlassen, teilte das Landratsamt mit.

Bürgermeister-Stellvertreter Wolfgang Wochner führte aus, dass er Holcim-Werksleiter Dieter Schillo über das Schreiben des Kommunalamts informiert habe. Dieser habe Bereitschaft zu Gesprächen mit dem neuen Gemeinderat signalisiert und diesen im November zu einer Besichtigung des Zementwerks eingeladen. Schillo habe betont, dass ihm an einem guten Miteinander mit der Gemeinde liege. Holcim werde ungeachtet der neuen Situation auch weiterhin den vollen, neu vereinbarten Pachtzins für den Steinbruch bezahlen.

Edgar Uttenweiler betonte, die Neuverhandlungen seien ein Glück, denn nun könne festgestellt werden, ob der Vertrag finanzielle Nachteile für die Gemeinde beinhalte. Für Otto Scherer war klar, dass man Holcim nicht die gesamte Hochfläche zur Verfügung stellen könne, und dass für die Ausgleichsflächen eine Entschädigung bezahlt werden müsse. Elisabeth Menholz regte an, über den Stand der Dinge auch den Rechtsanwalt der Gemeinde zu informieren, weil dieser den Vertrag mit ausgehandelt habe. Bei den neuen Verhandlungen, so beschloss das Gremium, sollen "alle Belange der Gemeinde umfassend berücksichtigt werden".

Zuvor hatte der Gemeinderat als Standort für die Messung von Luftschadstoffen hinsichtlich des erhöhten Einsatzes von Ersatzbrennstoffen im Zementwerk den Bereich Brühl-Kreuzwiesen vorgeschlagen. Scherer beantragte, dass neben Stoffen wie Thalium, Quecksilber, Arsen, Blei und Chrom auch Furane und Dioxine gemessen werden sollten, "um die Bürger zu beruhigen". Auch werden an verschiedenen Stellen Bodenproben auf Schadstoffe untersucht – so in Dotternhausen und Schömberg. Der in Dormettingen vorgesehene Referenzstandort lehnte der Rat ab. Dieser solle mindestens fünf Kilometer entfernt vom Werk eingerichtet werden.

Autor:   Bernd Visel

Quelle:  schwabo

https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.dotternhausen-holcim-vertrag-wird-neu-verhandelt.22660f37-e2eb-4908-a9fc-2d15e1c735dd.html

Weiter Stein des Anstoßes: der Steinbruch auf dem Plettenberg. Foto: Archiv Foto: Schwarzwälder Bote
Weiter Stein des Anstoßes: der Steinbruch auf dem Plettenberg. Foto: Archiv Foto: Schwarzwälder Bote

Majer: "Mit Holcim jetzt neu verhandeln"

Dotternhausen (bv). Der Vorsitzende des Vereins NUZ, Norbert Majer, hat einmal mehr im Vorfeld einer Gemeinderatssitzung an die Räte geschrieben. Wie berichtet, muss sich das Gremium an diesem Mittwoch erneut mit dem "Zwölften Zusatzvertrag zum Plettenberg-Steinbruch" befassen, weil er vom Kommunalamt nicht freigegeben wird.
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Majer betont: "Es geht dabei um Millionenbeträge für die Gemeinde wegen der Bereitstellung/Verpachtung von sogenannten Ausgleichsflächen und den Abbau des Plettenbergs." Er, Majer, habe schon vor der Entscheidung über diesen Vertrag Mitte Mai auf die Rechtswidrigkeit und Problematik hingewiesen, da Gemeindegrundstücke mit rund 100 Hektar nicht zu ihrem vollen Wert als Ausgleichsflächen zur Verfügung gestellt werden sollen.

Gegenüber der Behörde habe man auch den Einspruch gegen den "geschwärzten" elften Vertrag, für den eine Rechtsprüfung noch ausstehe, erneut begründet. Entschieden seien die Einsprüche gegen die Verträge noch nicht, da das Landratsamt zunächst eine weitere Entscheidung des neuen Gemeinderats abwarten wolle.

Majer betont erneut, dass die Gemeinde Eigentum unter seinem Wert verpachte und die Entscheidungshoheit aus den Händen gebe.

So gehe es darum, mit Holcim erneut zu verhandeln, um erhebliche finanzielle Nachteile und rechtlich unzulässige Bindungen der Gemeinde zu verhindern.
Autor:   Bernd Visel

Quelle:  Von

https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.dotternhausen-majer-mit-holcim-jetzt-neu-verhandeln.305dda06-7497-44f1-94e4-3cec7c97dfdf.html

In der Dotternhausener Gemeinderatssitzung geht es einmal mehr um den Kalksteinbruch auf dem Plettenberg.
In der Dotternhausener Gemeinderatssitzung geht es einmal mehr um den Kalksteinbruch auf dem Plettenberg.

Kalksteinabbau auf dem Plettenberg: Gemeinderatsbeschluss kann nicht umgesetzt werden

In der Gemeinderatssitzung am Mittwoch in Dotternhausen wird einmal mehr über den Kalksteinabbau beraten. Es dürfte spannend werden.

Wenn sich der Dotternhausener Gemeinderat am Mittwoch, 18. September, um 19 Uhr im Rathaus trifft, werden Räte und Zuhörer vor allem auf Tagesordnungspunkt 6 gespannt sein. Der steht unter der etwas sperrigen Thematik „12. Zusatzvertrag zum Vertrag über den Abbau von Kalkstein auf dem Plettenberg zwischen der Gemeinde Dotternhausen und der Firma Portlandzement Dotternhausen Rudolf Rohrbach KG vom 18.11.1952 – Sachstand und weiteres Vorgehen“.

Die Sache ist heikel. Der alte Gemeinderat beschloss am 22. Mai, dass dem 12. Zusatzvertrag zum Vertrag über den Abbau von Kalkstein durch Holcim zuzustimmen sei. Bürgermeisterin Monique Adrian sollte den Vertrag unterschreiben, sobald das Kommunalamt des Landratsamtes die Freigabe erteilt hat.

Angaben liegen nicht vor

Das Kommunalamt prüfte den Vertrag und teilte der Gemeinde mit, dass sich die Prüfung lediglich auf haushaltsrechtliche Grundsätze beschränke. Vermögensgegenstände dürften gemäß § 92, Absatz 2 der Gemeindeordnung allerdings einem Nutzer nur zu ihrem vollen Wert zur Nutzung überlassen werden, heißt es in der Sitzungsvorlage.

 

Das Kommunalamt hatte Fragen zur Wertermittlung gestellt, um zu prüfen, ob die Ausgleichsflächen im Rahmen des Zusatzvertrags zu ihrem vollen Wert zur Nutzung überlassen werden würden. Die angeforderten Angaben der Gemeinde lägen aber nicht vor, heißt es in den Vorlagen für die Räte. Das Kommunalamt habe daraufhin mitgeteilt, „dass, da keine Informationen über den Wert der Nutzungsüberlassung vorliegen, derzeit keine Freigabe für die Unterzeichnung des 12. Zusatzvertrags erteilt werden kann“.

Weiteres Verfahren wird geregelt

Aus diesem Grund könne der Gemeinderatsbeschluss vom 22. Mai 2019 im Augenblick nicht umgesetzt werden. Es sei nunmehr Sache des Gemeinderats darüber zu beraten, wie in dieser Angelegenheit weiter verfahren werden soll, führte Wolfgang Wochner aus, der die erkrankte Bürgermeisterin Monique Adrian vertritt.

Majer: „Neu verhandeln“

Norbert Majer vom Verein für Natur und Umwelt (NUZ) wandte sich jetzt in einem Schreiben an die Räte. „Glücklicherweise ist dieser Vertrag auch bis heute noch nicht unterzeichnet und Sie können nunmehr erneut darüber beraten und wohl mit Holcim neu verhandeln“, führte er aus und verwies darauf, dass es „ um Millionenbeträge für die Gemeinde Dotternhausen wegen der Bereitstellung/Verpachtung von sogenannten Ausgleichsflächen und den Abbau des Plettenberges“ gehe.

 

Autor:  Daniel: Seeburger, zak
Foto:   © Nicole Leukhardt
Quelle: zak

https://www.zak.de/Nachrichten/Kalksteinabbau-auf-dem-Plettenberg-Gemeinderatsbeschluss-kann-nicht-umgesetzt-werden-137747.html

13.09.2019

Holcim zweimal auf Tagesordnung
Von Schwarzwälder Bote 13.09.2019 - 17:10 Uhr
Dotternhausen (bv). Der Gemeinderat Dotternhausen hat seine nächste Sitzung am Mittwoch, 18. September, ab 19 Uhr im Rathaus.
Dabei geht es erneut um den "Zwölften Zusatzvertrag zwischen der Gemeinde und dem Holcim-Zementwerk zum Plettenberg-Abbau". Der Gemeinderat hatte diesem am 22. Mai zugestimmt.
Nach Darstellung der Verwaltung hat das Kommunalamt aber keine Freigabe zur Unterzeichnung des Vertrags erteilt, weil noch keine Informationen über den Wert der Nutzungsüberlassung vorliegen.
Wie berichtet, will die Gemeinde Holcim im Rahmen der Süderweiterung Flächen für Ausgleichsmaßnahmen überlassen. Das Kommunalamt muss daher überprüfen, ob diese Flächen zu ihrem vollen Wert überlassen werden. Dies kann derzeit aufgrund fehlender Informationen offenbar nicht geschehen; mithin der Gemeinderatsbeschluss vom 22. Mai nicht umgesetzt werden. Nun müssen die Dotternhausener Räte entscheiden, wie weiter verfahren werden soll. Der Beschlussvorschlag von Bürgermeister-Stellvertreter Wolfgang Wochner lautet: "offene Diskussion".
Bei der Sitzung geht es nach der Bürgerfragestunde, der Ehrung von Gemeinderäten und Vergaben auch um das Bodenmonitoring der Firma Holcim. Ausgewählt wurden zwei Standorte in der Hauptwindrichtung und eine Referenzfläche abseits der Hauptwindrichtungen.

Autor: 

Quelle: schwabo

https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.dotternhausen-holcim-zweimal-auf-tagesordnung.fdbd8dbe-ce42-406e-8133-18a54fa7f6a0.html

Landrat sucht Gespräch mit Adrian

Von

Dotternhausen. Bürgermeisterin Monique Adrian ist nun seit Mitte Juni und zumindest noch bis Ende des Monats krankgeschrieben. Kontakte zwischen ihr und der Dotternhausener Gemeindeverwaltung beziehungsweise dem Gemeinderat oder dem Landratsamt bestehen offensichtlich nicht.

 

Für die Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung, für den gespaltenen Gemeinderat und vor allem für ihre neu gewählten Stellvertreter Wolfgang Wochner und Georg von Cotta, die quasi mit ihrer Wahl gleich voll in die Verwaltungsarbeit einsteigen mussten, gilt es während der langen Abwesenheit von Adrian eine schwere Zeit zu überbrücken.

 

Langsam wächst in der Gemeinde jedoch die Befürchtung, dass Adrian nicht mehr auf den Chefsessel im Rathaus zurückkehren könnte. So wird auch über eine eventuelle Neuwahl gesprochen. Potenzielle Bewerber, auch aus Dotternhausen, brächten sich schon in Stellung, heißt es.

 

Die damals 33-Jährige war am 7. November 2004 mit 58 Prozent der gültigen Stimmen zur Nachfolgerin von Hartmut Steinacher gewählt worden. Sie setzte sich gegen Hans Joachim Lippus, Josef Ungermann und Michael Frank durch. Am 11. November 2012 wurde sie als einzige Kandidatin mit 93,09 Prozent der Stimmen wiedergewählt. 666 der 1367 Wahlberechtigten hatten für sie gestimmt. Ihre offizielle Amtszeit liefe also noch rund ein Jahr. Bei der Kommunalwahl im Mai schaffte sie allerdings als Kandidatin der Freien Wählervereinigung nicht mehr den Sprung in den Kreistag des Zollernalbkreises. Nervenaufreibend waren für sie in den vergangenen Jahren die Auseinandersetzungen um das Zementwerk und die geplante Erweiterung des Plettenberg-Steinbruchs.

 

Mit der monatelangen Abwesenheit von Adrian werden auch Erinnerungen an die ehemalige Hechinger Bürgermeisterin Dorothee Bachmann wach, gegen die das Landratsamt nach langer Krankheit ein Verfahren angestrengt hatte, sie in den Ruhestand zu versetzen. Eine amtsärztliche Untersuchung hatte Anhaltspunkte für eine Dienstunfähigkeit Bachmanns ergeben. Anfang 2018 teilte diese dann mit, dass ihr gesundheitlicher Zustand eine Rückkehr ins Amt nicht zulasse. Sie wandte sich deshalb auch nicht gegen das Verfahren.

 

Aber wie geht es nun weiter im Fall Monique Adrian? Der Schwarzwälder Bote hat beim Kommunalamt des Landratsamts nachgefragt.

 

Gibt es beamtenrechtliche Vorgaben, wann bei einer Abwesenheit der Amtsarzt eingeschaltet werden muss?

 

Es liegt eine Krankmeldung bis Anfang Oktober vor. Landrat Günther-Martin Pauli will noch im September ein Gespräch mit Frau Adrian führen. Dieses wird zunächst abgewartet, ehe weitere Schritte überlegt werden. Bestehen Zweifel daran, ob ein Beamter noch gesundheitlich in der Lage ist, seinen Dienst ordnungsgemäß zu verrichten, kann eine amtsärztliche Untersuchung angeordnet werden. Der Amtsarzt entscheidet, ob die Wiederherstellung der Dienstfähigkeit durch geeignete Maßnahmen (Reha, ambulante oder stationäre Behandlung) möglich ist oder der Beamte in den Ruhestand versetzt wird. Als Grundsatz gilt: Rehabilitation vor Ruhestand. Rechtsgrundlage hierfür ist Paragraf 26, Absatz 1, Beamtenstatusgesetz, nach dem Beamte auf Lebenszeit in den Ruhestand zu versetzen sind, wenn sie wegen ihres körperlichen Zustands oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung ihrer Dienstpflichten dauernd unfähig (dienstunfähig) sind. Als dienstunfähig kann auch angesehen werden, wer infolge Erkrankung innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, dass innerhalb einer Frist (deren Bestimmung dem Landesrecht vorbehalten bleibt) die Dienstfähigkeit wieder voll hergestellt ist. Diese Regelung gilt auch für Wahlbeamte im Land.

 

Gibt es die Möglichkeit, während der Abwesenheit der Bürgermeisterin von Seiten des Kommunalamts einzugreifen?

 

Nach der Gemeindeordnung übernimmt bei Verhinderung oder Abwesenheit eines Bürgermeisters der stellvertretende Bürgermeister die Geschäfte der Gemeinde. Als Träger der kommunalen Selbstverwaltung regelt die Gemeinde ihre Angelegenheiten in eigener Verantwortung. Der Landkreis beziehungsweise das Kommunalamt greifen hier nicht ein und müssen keinen Vertreter stellen.

 

Die beiden ehrenamtlichen Stellvertreter waren mit der Kommunalpolitik bisher wenig vertraut. Inwiefern kann das Kommunalamt hier Hilfestellungen geben?

 

Das Kommunalamt steht als Rechtsaufsichtsbehörde den stellvertretenden Bürgermeistern und der Verwaltung bei der Wahrnehmung ihr öffentlichen Aufgaben beratend zur Seite.

 

Wie hoch ist der Beratungsbedarf seitens der Gemeindeverwaltung Dotternhausen?

 

Die stellvertretenden Bürgermeister haben sich bereits in die Materie eingearbeitet und werden von den Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung, dem Kommunalamt und dem Gemeindeverwaltungsverband unterstützt.

 

Stehen die Gemeindeverwaltung oder das Kommunalamt in Kontakt mit Frau Adrian?

 

Das Kommunalamt steht derzeit nicht in Kontakt mit Bürgermeisterin Adrian. Ob die Gemeindeverwaltung Kontakt zu Frau Adrian hat, ist dem Amt nicht bekannt.

 

Sollte absehbar sein, dass Monique Adrian das Amt nicht mehr ausführen kann: Wie ist dann das Prozedere für eine notwendige Neuwahl des Bürgermeisters?

 

Für die Ausrichtung der Neuwahlen ist die Gemeinde Dotternhausen zuständig. Nähere Informationen zu den Fristen finden sich in der Gemeindeordnung Baden-Württemberg, Paragraf 47: Wird die Wahl des Bürgermeisters wegen Ablaufs der Amtszeit oder wegen Eintritts in den Ruhestand oder Verabschiedung infolge Erreichens der Altersgrenze notwendig, ist sie frühestens drei Monate und spätestens einen Monat vor Freiwerden der Stelle, in anderen Fällen spätestens drei Monate nach Freiwerden der Stelle durchzuführen. Die Stelle des hauptamtlichen Bürgermeisters ist spätestens zwei Monate vor dem Wahltag auszuschreiben.

 

Kommentar von Bernd Visel

In der Schwebe

Die Dotternhausener Bürgermeisterin Monique Adrian ist noch bis Ende des Monats krankgeschrieben. Dann wird sie seit dreieinhalb Monaten krankheitsbedingt nicht mehr im Dienst sein. Wie es weitergeht, ist völlig offen. Keine Frage: Niemand ist davor gefeit, über längere Zeit hinweg krank zu sein. Aufhorchen lässt dann aber doch, wenn ein Amtsträger in einem solchen Fall den Kontakt zur Gemeinde völlig abbricht. Vieles hängt nun davon ab, ob es zu dem von Landrat Günther-Martin Pauli noch in diesem Monat gewünschten Gespräch mit Adrian kommen wird. Denn irgendwann kommt das Landratsamt nicht umhin, den Amtsarzt einzuschalten. Solange aber herrscht in Dotternhausen ein Schwebezustand. Wenngleich im Rathaus die Amtsgeschäfte derweil geordnet weitergehen, rückt eine mögliche Neuwahl immer mehr in den Fokus.

 

Autor: 

Quelle: schwabo

https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.dotternhausen-landrat-sucht-gespraech-mit-adrian.7686e9b1-4036-421f-ad08-2a00720b320a.html

 

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Der Bürgerentscheid besitzt nach wie vor Gültigkeit

Dotternhausens Gemeinderat rettet die Backbone-Anbindung über die Bündelung von Aufträgen

 © Daniel Seeburger Die Mitglieder des neuen Dotternhausener Gemeinderats haben am Mittwochabend den Auftrag zur Neuordnung der örtlichen Bushaltestellen gekoppelt mit den Aufträgen zur Sanierung der Schloß- und Hauptstraße und der Backbone-Anbindung ve
© Daniel Seeburger Die Mitglieder des neuen Dotternhausener Gemeinderats haben am Mittwochabend den Auftrag zur Neuordnung der örtlichen Bushaltestellen gekoppelt mit den Aufträgen zur Sanierung der Schloß- und Hauptstraße und der Backbone-Anbindung ve

Beinahe wäre die Anbindung der gesamten Gemeinde Dotternhausen mit schnellem Inernet, die Backbone-Anbindung, ins Stocken geraten. Doch durch das Zusammenlegen mit weiteren Bauarbeiten hat sich doch noch ein Unternehmen gefunden, dass den Auftrag nun ausführt.

 

Die erste Amtshandlung des neu vereidigten Gemeinderats war die Vergabe der gebündelten Bauarbeiten – Neu- und Umbau von Bushaltestellen, Straßenbaumaßnahmen Schloßstraße sowie die Backbone-Anbindung. Der Auftrag mit einer Gesamtsumme von knapp 839.000 Euro wurde an den einzigen Bieter, die Firma Schöppler aus Meßkirch vergeben. Am 16. August endet die Zuschlags- und Bindefrist.

 

 

Stellvertreter gab es noch keinen

„Genau das war auch der Grund, warum das neue Gremium sich noch vor der Sommerpause konstituiert hat“, erklärte Otto Scherer. Als ältester der Dotternhausener Gemeinderäte leitete er die Sitzung anstelle der erkrankten Bürgermeisterin Monique Adrian. Denn zu Beginn der Sitzung galt es ja, zuerst noch die ehrenamtlichen Stellvertreter zu wählen.

Auftragsvergabe war in Gefahr

„Von mir aus hätte die Sitzung auch im September stattfinden können, aber dann wären wir Gefahr gelaufen, dass das komplette Vergabeverfahren wieder von vorne hätte beginnen müssen“, erläuterte Scherer. Das habe man nicht riskieren wollen, wenn man nur einen einzigen Bieter hat.

 

Kommunalrechtliche Regelungen

Hätte diese Sitzung mit ihren Entscheidungen auch noch vom alten Gremium abgehalten werden können – in der Hoffnung, dass Adrian im September bei der dann anberaumten konstituierenden Sitzung hätte dabei sein können? Hier wird die Sache juristisch etwas komplizierter. Die baden-württembergische Gemeindeordnung sieht folgendes vor: Nach regelmäßigen Wahlen erfolgt die Feststellung von möglichen Hinderungsgründen aller Gewählter vor der Einberufung der ersten Sitzung des neuen Gemeinderats. Mehr nicht. Genauere Fristen und Vorgaben sind jedoch nicht zu finden.

 

Alter Gemeinderat, neuer Gemeinderat

Kommunalrechtlich wurde dieser Passus aber nun so ausgelegt, dass der alte Gemeinderat in der Zeit zwischen der der Feststellung der Hinderungsgründe und der konstituierenden Sitzung sehr wohl noch Entscheidungen treffen darf, sofern sie nicht von grundlegender Bedeutung sind. Diese Auskunft hatte Ratshausens Bürgermeister Heiko Lebherz vom Landratsamt erhalten, weil in seiner Gemeinde die konstituierende Sitzung erst am 30. September sein wird.

 

Falsche Einschätzung

Nun darf man aber getrost davon ausgehen, dass eine Vergabe mit einer Summe von weit über 800.000 Euro durchaus eine grundlegende Entscheidung ist. Sprich der alte Gemeinderat hätte wohl noch tagen dürfen, aber nur der neue Rat durfte über die Vergabe befinden – ob im Juli oder im September. Insoweit lagen wir mit unserer Einschätzung in der Berichterstattung über die Gemeinderatssitzung falsch, dass der laut Otto Scherer relativ kurzfristig einberufene Termin der konstituierenden Sitzung einzig und allein machtpolitischen Interessen geschuldet war.

 

Autor:  Klaus Irion

Foto:    Daniel Seeburger

Quelle: zak

https://www.zak.de/Nachrichten/Dotternhausens-Gemeinderat-rettet-die-Backbone-Anbindung-ueber-die-Buendelung-von-Auftraegen-136929.html

 

Die Hoffnung auf Dorffrieden ist nicht ganz dahin

Zur konstituierenden Sitzung des Dotternhausener Gemeinderats.

 

Am Mittwochabend wurde ich nach zweieinhalbjähriger Tätigkeit im Gemeinderat aus dem Gremium verabschiedet. In dieser Zeit wurden für Dotternhausen wichtige Entscheidungen getroffen und die Weichen entsprechend gestellt. Es war eine aufregende, teilweise nervenzehrende, aber auch eine schöne Zeit, die ich trotz allem nicht missen möchte. Ich möchte mich bei meinen bisherigen Ratskolleginnen und -kollegen sowie bei der Bürgermeisterin Frau Adrian und dem Rathausteam für die stets sehr gute Zusammenarbeit bedanken.

 

Vom künftigen Gremium wünsche ich mir, dass alle wieder an einem Strang ziehen. In einer Gemeinde wie Dotternhausen muss es doch möglich sein, sich zusammenzuraufen und gemeinsam die anstehenden Aufgaben zum Wohle aller zu meistern. Ein weiterer Wunsch meinerseits: Bleibt bitte stets fair und redet offen miteinander und nicht übereinander. Dies gilt übrigens für alle und nicht nur für den Rat. Nur so kann es gelingen, den tiefen Spalt in der Gemeinde zu beseitigen.

 

Auch wenn die konstituierende Sitzung anfangs sehr turbulent verlief, so konnte ich ein paarmal etwas feststellen, dass die Hoffnung für den Dorffrieden nicht ganz dahin ist: Man hat am Ratstisch einige Male wieder zusammen gelacht.

 

Bitte baut hierauf auf und versucht nach und nach, die Differenzen zu überwinden. Nur gemeinsam sind wir stark. Die Einwohner Dotternhausens werden es euch danken.

 

Markus Schnekenburger, Plettenbergstraße 13, Dotternhausen

 

Quelle: zak

https://epaper2.zak.de/ePaper/

 

 

 

 

 

 

Neuer Gemeinderat: Aufträge vergeben

 Von

Dotternhausen (bv). Der Gemeinderat Dotternhausen hat in seiner Sitzung am Mittwoch die Arbeiten für den Endausbau des Gewerbegebiets Großer Acker an die Firma Stumpp für rund 508 200 Euro vergeben.

 

Die Arbeiten für den Neu- und Umbau der Bushaltestellen sowie für den Breitbandausbau wird die Firma Schöppler aus Meßkirch für 838 670 Euro ausführen.

 

Für die Bushaltestelle und die Straßensanierung fallen überplanmäßige Kosten von rund 81 000 Euro an.

 

Wie die Gemeindeverwaltung informierte, fallen für die Backbone-Anbindung und Breitbandversorung Kosten von rund 215 500 Euro an, für die Bushaltestellen und die Straßensanierung rund 623 200 Euro.

 

Autor:  Bernd Visel

Quelle: schwabo

https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.dotternhausen-auftraege-vergeben.1aad614d-b87c-4470-aa2b-526f7e62c1fe.html

Kalkulierte Machtspiele im Gemeinderat fügen Dotternhausen noch mehr Schaden zu

Eine im negativen Sinn denkwürdige konstituierende Gemeinderatssitzung war am Mittwochabend in Dotternhausen zu erleben. Statt des Versuchs des gemeinsamen Aufbruchs, gab es Machtspielchen pur, kommentiert ZAK-Redaktionsleiter Klaus Irion.

 

Was um alles in der Welt haben sich die lokalpolitisch Verantwortlichen dabei gedacht, die konstituierende Sitzung des Gemeinderats Dotternhausen auf Teufel komm raus vor der Sommerpause durchzupeitschen. Mit der fadenscheinigen Begründung, man habe wichtige Vergaben auf der Tagesordnung, wurde am Mittwochabend ohne Rücksicht auf die abwesende, erkrankte Bürgermeisterin Monique Adrian das neue Gremium ins Amt gesetzt. Und es wurden drei der fünf scheidenden Gemeinderäte – zwei hatten sich entschuldigt – relativ würdelos verabschiedet.

 

Verschiebung wäre möglich gewesen

Dass die Vergaben wichtig sind, mag seine Richtigkeit haben. Aber das Beispiel Geislingen zeigt, dass auch ein alter Gemeinderat solche Entscheidungen noch treffen kann, treffen darf, wenn die konstituierende Sitzung erst nach der Sommerpause abgehalten werden kann. Auch der Kreistag des Zollernalbkreises wird seine konstituierende Sitzung erst im September abhalten.

Zwar ist derzeit noch nicht absehbar, ob Bürgermeisterin Adrian im September wieder hinter ihrem Schreibtisch im Dotternhausener Rathaus sitzen wird. Aber allein die Möglichkeit, dass sie bis dahin wieder genesen sein könnte, hätte eigentlich zu einem Verschieben der Sitzung führen müssen.

 

Beidseitiges Muskelspiel

Aber um Frau Adrian und deren Gesundheit ging es am Mittwochabend ja nur ganz kurz am Rande. Stattdessen ließen die beiden jeweils fünfköpfigen „Machtblöcke“ ihre Muskeln spielen. Dabei hatten die insgesamt fünf Gemeinderäte der Listen „Verantwortung+Fortschritt+Lebensqualität“ beziehungsweise „Unabhängige, bürgernahe Wählervereinigung“ das moralische Momentum auf ihrer Seite. Waren sie es doch, die in vergangenen Jahren beim Themenkomplex Plettenberg/Holcim teilweise massiv verbal angegangen worden waren. Auch und besonders aus dem Zuschauerraum bei öffentlichen Gemeinderatssitzungen heraus.

 

Befriedung mehr als fraglich

Auf der anderen Seite konnte die neu gegründete Liste „Bürger für Bürger“ für sich in Anspruch nehmen, dass einem ungeschriebenen Gesetz zufolge der Stimmenkönig, zumal wenn er der stärksten Fraktion angehört, den Posten des ehrenamtlichen Bürgermeister-Stellvertreters erhält. Ob dieses ungeschriebene Gesetz jedoch in Dotternhausen zur Befriedung des Gremiums beigetragen hätte, darf – völlig unabhängig von der Person Karl Haller – sehr in Frage gestellt werden.

 

Kalkulierter Annäherungsversuch?

Spätestens als absehbar war, dass Frau Adrian nicht an der Sitzung würde teilnehmen können und damit die elfte und wahlentscheidende Ratsstimme fehlen würde, hätten sich beide Seiten rechtzeitig vor der Sitzung auf einen möglichen Konsenskandidaten oder auf eine Terminverschiebung verständigen sollen. Der Annäherungsversuch seitens der „Bürger für Bürger“ zwei Tage vor dem Votum kam da (womöglich wohl kalkuliert?) zu spät.

 

Eine große Verlockung

Die Verlockung auf Seiten der „Bürger für Bürger“, in Abwesenheit der Bürgermeisterin notfalls per Losentscheid einen der ihren als erster Bürgermeisterstellvertreter durchzubringen, war wohl zu groß. Und am Ende ergatterten sie sogar beide Stellvertreterposten. Im Falle von Wolfgang Wochner per knappem Abstimmungssieg, im Falle von Georg von Cotta per Losentscheid. Das aber zu einem hohen Preis, denn wenn die Sitzung am Mittwochabend nur der Anfang von dem gewesen sein sollte, was alle Beteiligten in den kommenden fünf Jahren erwartet, dann gute Nacht Dotternhausen.

 

Autor:  Klaus Irion

Quelle: zak

https://www.zak.de/Nachrichten/Kalkulierte-Machtspiele-im-Gemeinderat-fuegen-Dotternhausen-noch-mehr-Schaden-zu-136899.html

Fünf Wahlgänge und ein Losentscheid

Ein guter Neubeginn sieht anders aus: Die drei Listen im Dotternhausener Gemeinderat haben sich bei der konstituierenden Sitzung nicht auf die beiden Stellvertreter des Bürgermeisters einigen können. Die Liste Bürger für Bürger (BfB) stellt nun mit Wolfgang Wochner und Georg von Cotta beide Vertreter – nach fünf Wahlgängen und einem Losentscheid.

 

Dotternhausen. Otto Scherer, das an Lebensjahren älteste Mitglied des neuen Gremiums, leitete für die erkrankte Bürgermeisterin Monique Adrian die Sitzung. Weil nicht abzusehen sei, wie lange Adrian fehle, habe die Sitzung auch nicht verschoben werden können, da auch wichtige Vergaben anstünden.

 

Scherer appellierte an die Räte, zum Wohle Dotternhausens an einem Strang zu ziehen: "Dafür haben uns die Wähler das Mandat erteilt."

 

Sein Flehen wurden nicht erhört. Die beiden Listen "Verantwortung, Fortschritt und Lebensqualität" (VFL) und "Unabhängige, bürgernahe Wählervereinigung" (UBW), die zusammen über fünf Sitze im Rat verfügen, schlugen Elisabeth Menholz als erste Stellvertreterin des Bürgermeisters vor, die Liste BfB, ebenfalls mit fünf Sitzen vertreten, schlugen den ehemaligen Gemeinderat Karl Haller vor.

 

BfB-Rat Wolfgang Wochner führte dazu aus, dass man bestrebt sei, den Dorffrieden wieder herzustellen. Das Gremium solle demokratisch und kreativ die Gemeinde voranbringen. Persönliche Dinge sollten zurückgestellt werden, "wenn man Diener der Gemeinde" sein wolle. Man wolle einen Neuanfang und Visionen für Dotternhausen entwickeln. "Was unter dem alten Gremium geschehen war, soll abgehakt werden." So sei seine Liste auf die anderen zugegangen. Das Ergebnis sei aber nicht befriedigend gewesen. Der Vorschlag von Karl Haller spiegele den Wählerwillen wider: Die BFB stellten die meisten Räte, Haller habe die meisten Stimmen erhalten.

 

Ilse Ringwald (VFL) betonte, man wolle diesen Vorwurf nicht auf sich sitzen lassen. Die BfB seien zwei Tage vor der Sitzung vorstellig geworden: "Da waren wir schon gerichtet." Man wolle gerne Sachpolitik betreiben, mit dem "persönlichen Vertrauen" aber sei es nach den Geschehnissen der vergangenen Jahre so eine Sache: "Es wird schwierig, dieses wieder herzustellen. Und wenn, dann nur in ganz kleinen Schritten." Sie warf Haller vor, vor zweieinhalb Jahren das Gremium in einer schwierigen Zeit verlassen zu haben und Verwirrung gestiftet zu haben: "Er hat unser Vertrauen missbraucht."

 

Während Georg von Cotta (BfB) für Haller plädierte und fragte, "weshalb sind die anderen Listen nicht auf uns zugekommen?", sagte Elisabeth Menholz (VFL): "Es ist doch eine demokratische Sache, wenn zwei Kandidaten antreten. Das hat nichts mit dem Dorffrieden oder Krieg zu tun. Am Ende wird das Los entscheiden."

 

Edgar Uttenweiler (BfB) fand es hingegen schade, dass "der Ball, den wir gespielt haben, nicht zurückgekommen" sei: "Die Fronten sind verhärtet", konstatierte er: "Das heute wird nicht der Beginn einer Liebesbeziehung sein."

 

Karl Haller verteidigte seinen damaligen Rückzug mit den Worten: "Die Ratsarbeit ist über meine Kräfte gegangen." Nun wolle er sich mit neuen Kräften wieder für die Gemeinde einsetzen.

 

Im ersten Wahlgang erhielten Menholz und Haller je fünf Stimmen. Haller zog daraufhin seine Kandidatur "zum Wohle der Gemeinde" zurück. Für ihn sprang Georg von Cotta ein. Nach einem weiteren Patt-Ergebnis zog auch er zurück. Als dritter Kandidat stieg Wolfgang Wochner für die BfB in den Ring: Er erhielt sechs Stimmen – mithin eine aus den Reihen der beiden anderen Listen –, Menholz vier.

 

Sollte dies als ein Signal für die Wahl des zweiten Stellvertreters gedacht gewesen sein, wurde es von der Liste BfB nicht wahrgenommen: Für das Amt des zweiten Stellvertreters kandidierten Axel Simonis (UBW) und Georg von Cotta: Beide Wahlgänge endeten unentschieden mit fünf zu fünf Stimmen; keiner der Kandidaten zog seine Bewerbung zurück.

 

Daraufhin wurde per Losentscheid entschieden. Simone Menne (UBW) spielte die Glücksfee und zog den Zettel mit dem Namen von Cotta aus der Wahlurne.

 

Bedauerlich: Der neue Dotternhausener Gemeinderat hat es bei seiner konstituierenden Sitzung verpasst, ein Zeichen zu setzen und den Bürgern deutlich zu machen, künftig konstruktiv zum Wohle der Gemeinde arbeiten zu wollen. Der Streit um die Besetzung der Posten der stellvertretenden Bürgermeister lässt für die Zukunft nichts Gutes erwarten. Denn niemand weiß, wie es mit der erkrankten Bürgermeisterin Monique Adrian weitergehen wird. Klar ist zudem, dass auch das Zementwerk ein Thema bleiben wird, das seit Jahren das Dorf spaltet. Den drei Listen wäre es – auch angesichts der Patt-Situation im Gremium – gut zu Gesicht gestanden, klarzumachen, dass man über alle Gegensätze hinweg gewillt ist, an einem Strang zu ziehen. Dies mit dem Ziel, den Dorffrieden wieder einigermaßen herzustellen. Diese große Chance wurde leider gründlich vermasselt.

 

Autor:  Bernd Viesel

Photo: schwabo

Quelle: Schwabo

https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.dotternhausen-fuenf-wahlgaenge-und-ein-losentscheid.1b0011a2-abec-4dcb-a22f-0399ff55bba0.html

Noch offene alte Wunden in Dotternhausen: Wahlen der Vizebürgermeister enden im Streit

Das Ende einer denkwürdigen konstituierenden Sitzung des Dotternhausener Gemeinderats: Gemeinderätin Simone Menne zieht mit dem Rücken zur Lostrommel den Namen des zweiten stellvertretenden Bürgermeisters. Zuvor hatten zwei Wahlgänge jeweils mit einem Patt geendet. Das Amt „gewonnen“ hat Georg Freiherr Cotta von Cottendorf.

 

 

 

 

 

Wortgefechte und Schlichtungsversuche, Beifall und Buhrufe aus dem Zuhörerraum, mehrfaches Unentschieden bei den Wahlen zu den ehrenamtlichen Bürgermeisterstellvertretern: Was sich am Mittwochabend in der konstituierenden Sitzung des Dotternhausener Gemeinderats abgespielt hat, lässt für die kommenden fünf Jahre (noch) nichts Gutes erahnen.

 

Wer gedacht hatte, angesichts der wohl längeren Erkrankung der Dotternhausener Bürgermeisterin Monique Adrian würden die zehn neuen Gemeinderäte die Plettenberg-Gräben der vergangenen Jahre wenigstens ein Stück weit zuschütten, der sah sich im Ratssaal schnell getäuscht. Immerhin: Wolfgang Wochner von der neuen, fünfköpfigen Liste „Bürger für Bürger“ wünschte Adrian eine baldige Genesung.

 

Sitzungsverschiebung nicht möglich

 

Otto Scherer, ebenfalls „Bürger für Bürger“, der als ältester Gewählter in Adrians Stellvertretung die Sitzungsleitung übernehmen musste, hatte zuvor lediglich darauf verwiesen, dass die Sitzung trotz der Erkrankung der Bürgermeisterin nicht habe verschoben werden können, „weil wichtige Vergaben anstehen“.

Doch ehe das neugewählte Gremium zur Sacharbeit übergehen konnte, galt es, den ersten und den zweiten stellvertretenden Bürgermeister zu wählen. Eingangs der Sitzung hatten die Ratsneulinge Scherer (in einer kurzen Rede) und Wochner (in einem eindringlichen Plädoyer), die Räte aufgefordert, „gemeinsam zum Wohle der Gemeinde Dotternhausen nach vorne zu schauen“. Diesen Appell aber im Falle von Wochner auch mit der Bitte verbunden, seinen Fraktionskollegen und Stimmenkönig Karl Haller zum ersten Bürgermeisterstellvertreter zu wählen. Schließlich sei es ein ungeschriebenes Gesetz, dass derjenige, der innerhalb der stärksten Fraktion die meisten Wählerstimmen erhalten habe, dieses Amt bekleide.

 

Diskussion um Karl Hallers Kandidatur

 

Dass am Ende Wochner selbst dieses Ehrenamt übertragen wurde, war zumindest für Außenstehende zu diesem Zeitpunkt noch nicht absehbar. Mit Elisabeth Menholz schickten die beiden Listen Verantwortung+Fortschritt+Lebensqualität (VFL, drei Sitze) und Unabhängige, bürgernahe Wählervereinigung (UBW, zwei Sitze) eine Gegenkandidatin zu Haller ins Rennen. Die bisherige erste Bürgermeisterstellvertreterin Ilse Ringwald hatte dies damit begründet, „dass Karl Haller vor zweieinhalb Jahren, also in der schwierigsten Phase, die das Gremium zu überstehen hatte, den Gemeinderat vorzeitig verlassen hat“.

 

Offizielle Rüge für einen Zuhörer

 

Da half dem Kandidaten Haller auch die Rechtfertigung nicht, er sei zu jener Zeit „einfach mit den Kräften am Ende gewesen“. Der erste Wahlgang endete mit einem Fünf-zu-Fünf-Patt. Haller zog daraufhin „zum Wohle der Gemeinde“ seine Kandidatur zurück. Menholz kandidierte bei der Neuwahl erneut, dieses Mal jedoch gegen den „Bürger-für-Bürger“-Kandidaten Georg Freiherr Cotta von Cottendorf. Und musste sich von einem Zuhörer sagen lassen, sie habe doch keine Ahnung von der Gemeindeordnung. Menholz bestand darauf, dass der Schimpfende offiziell gerügt werde, was Sitzungsleiter Scherer dann auch tat.

 

Wolfgang Wochner macht das Rennen

 

Es kam, wie es kommen musste, erneut endete die Abstimmung mit einem Unentschieden. Nun zog auch von Cotta „zum Wohle der Gemeinde zurück“ und machte den Weg frei für Wolfgang Wochner. Und siehe da: Ein Losentscheid blieb Menholz und Wochner erspart. Letzterer wurde mit 6:4-Stimmen zu Adrians Stellvertreter gekürt.

 

Georg von Cotta gewinnt Losentscheid

 

Bei der Wahl zum zweiten Stellvertreter musste dann aber doch die Lostrommel herhalten. Nach zwei Wahlgängen hatten die beiden Kandidaten von Cotta und Axel Simonis (UBW) jeweils fünf Stimmen. Simone Menne (UBW) gab die Glücksfee – und zog rücklings den Stimmzettel von Cottas aus der Lostrommel.

 

Autor: Klaus Irion

Bilder Klaus Irion

Quelle: zak

https://www.zak.de/Nachrichten/Noch-offene-alte-Wunden-Dotternhausens-Buergermeisterstellvertreter-Wahlen-enden-im-Streit-136885.html

 

Bürgermeisterin Monique Adrian ist krankgeschrieben: Wie geht es in Dotternhausen weiter?

 

Ältestes Mitglied leitet Ratssitzung

Kurios: Die konstituierende Sitzung des Dotternhausener Gemeinderats am Mittwoch, 17. Juli, wird zunächst das an Lebensjahren älteste Mitglied leiten.

Nach der Wahl des neuen Bürgermeister-Stellvertreters übernimmt dieser die Sitzungsleitung.

Grund: Bürgermeisterin Monique Adrian ist krank geschrieben.

 

Grundsätzlich ende die Amtszeit des Gemeinderats mit dem Wahltag des neuen Gremiums, teilt das Kommunalamt mit. Der bisherige Rat führe die Geschäfte bis zum Zusammentritt des neuen weiter.

Da festgestellt worden sei, dass keine Hinderungsgründe der neuen Mitglieder vorliegen, hätten das alte Gremium und die bisherigen Stellvertreter der Bürgermeisterin keine Legitimation mehr.

Die Verpflichtung der Räte habe nur deklaratorische Wirkung.

 

Konkret bedeute dies, dass die konstituierende Sitzung durch den Stellvertreter des neuen Gremiums einberufen werden sollte. Da dieses noch keinen Stellvertreter habe, greife Paragraf 48 der Gemeindeordnung, wonach das an Lebensjahren älteste Mitglied die Sitzung einberufen und zunächst leiten sollte, ehe an den neuen Stellvertreter übergeben werde.

 

Dass Adrian noch bis Ende des Monats krank geschrieben ist, hat ihr zweiter Stellvertreter Achim Klaiber in der jüngsten Sitzung des Gremiums öffentlich bekannt gegeben.
Gegenüber dem Schwarzwälder Boten bestätigte er, dass Adrian derzeit keinen Kontakt zum Rathaus und zu den Räten habe.

 

Wie das Landratsamt mitteilt, müssten Bürgermeister ihr krankheitsbedingtes Fernbleiben vom Dienst gegenüber der Gemeinde anzeigen.
Eine regelmäßige Vorlage der Krankmeldungen bei der Rechtsaufsichtsbehörde sei gesetzlich nicht vorgesehen.

Autor:

Quelle: https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.dotternhausen-aeltestes-mitglied-leitet-ratssitzung.07006108-da3e-4a43-a59c-07222bd95fef.html

Allgemeine Infos

 

Klima-Killer Zement:

https://www.chemie.de/news/1161118/klimakiller-zement-wie-sich-mit-industrieabfaellen-co2-neutrale-alternativen-herstellen-lassen.html

 

Aktueller, erschreckend realer Artikel zu Todesfällen bei LafargeHolcim

https://multiwatch.ch/globale-aktion-stoppt-die-todesfaelle-an-den-arbeitsstaetten-von-lafargeholcim/

 

Es ist überall das Gleiche mit den Zementwerken und dem Gesteinsabbau. Sprengungen und geschützte Arten...manche erkennen da eine Taktik

https://www.tt.com/politik/landespolitik/15677658/explosionen-und-gezwitscher-im-schwoicher-steinbruch

 

Hier noch ein Artikel von anderen Holcim Streitern:

https://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Hannover-Landtag-befasst-sich-mit-Wilkenburger-Roemerlager

 

Probleme in der Schweiz:

https://www.srf.ch/news/regional/aargau-solothurn/zwei-steinbrueche-im-aargau-von-jura-cement-favorisiert

https://www.srf.ch/news/regional/aargau-solothurn/abbau-der-gisliflue-ist-fuer-auensteiner-bevoelkerung-tabu

 

In der Erörterungsveranstaltung wurde ein Zitat aus den SRF News (Schweiz) angesprochen. "Kronjuwelen der Landschaft Schweiz":

 

www.srf.ch/news/wirtschaft/der-schweiz-geht-der-zement-aus

 

Rechtliche Hinweise:

https://www.nuz-ev.de/

Wähler teilen Denkzettel aus, scheuen aber Experimente: eine Analyse der Kreistagswahl

 

Das gute Abschneiden der Kreis-AfD bei der Europawahl ließ vermuten, dass die rechtspopulistische Partei auch Fuß fassen wird im Kreistag. Einzig die Frage, mit vielen Mandaten der Wähler die Partei ausstatten wird, gab Anlass für Spekulationen über deren künftiges Gewicht in der Kreispolitik.

 

Die Zwischenergebnisse der Auszählung ließen für längere Zeit vermuten, dass die Alternative für Deutschland, die in allen sieben Wahlbezirken mit einer Liste angetreten ist, ein zweistelliges Ergebnis einfahren könnte - dafür sprach das Burladinger Votum mit satten 16,6 Prozent.

 

In vier weiteren Gemeinden liegt die AfD bei einem Stimmenanteil von 10 Prozent und mehr. Als jedoch die Ergebnisse aus den beiden großen Kreisstädten und weiteren Kommunen eintrafen, relativierten sich die Werte.

 

Von Null auf Hundert

Das Landratsamt verkündetenerst am späten Montagnachmittag das vorläufige amtliche Endergebnis - lange ließ das Straßberger Ergebnis auf sich warten, was die Auszählung im gesamten Wahlbezirk VII Meßstetten verzögerte. Die Nachricht des Tages lautet: Die AfD als neuer Rechtsaußen erzielte einen Stimmenanteil von 7,9 Prozent und wird in der neuen Sitzungsperiode vier Kreisräte stellen.

Einen solchen Sprung von Null auf Hundert hat vor der 2013 gegründeten Partei noch keine Protestbewegung geschafft - die Republikaner waren einst mit einem Mann auch im Balinger Kreisparlament vertreten, verschwanden aber schnell in der Bedeutungslosigkeit.

 

Schwere Verluste müssen auch auf Kreisebene die Sozialdemokraten verkraften. Die SPD wird abgestraft für die Bundespolitik, der Kreisverband ist außerdem seines Dream-Teams Helga Zimmermann-Fütterer und Hans-Martin Haller beraubt. Die Balingerin und der Albstädter waren über Jahrzehnte eine sichere Bank für Stimmen, beide haben aus Altersgründen ihren Abschied aus der aktiven Politik eingereicht. Ihren treuesten Wählerstamm haben die Sozialdemokraten in Bitz, wo sie ein Ergebnis von 33,3 Prozent erzielten. Im kreisweiten Ergebnis rutschte die SPD aber von 17,5 auf 11,2 Prozent ab, büßte vier ihrer zehn Sitze ein. Den angestammten Platz als drittgrößte Fraktion müssen die Sozialdemokraten an die Grünen abgeben.

 

Die meisten Federn lassen musste die CDU. Von 40,7 auf 33,3 Prozent ist sie in der Wählergunst abgesackt, aus vormals 25 sind 19 Sitze geworden. Die CDU bleibt aber nach wie vor größte Fraktion. Ihr bestes Ergebnis mit 52,8 Prozent erzielten die Christdemokraten in Schömberg.

 

Ein stabiles Ergebnis eingefahren haben die Freien Wähler, die mit 23,1 Prozent zweitstärkste Kraft im Gremium bleiben und 13 Kreisräte stellen. Sie fuhren ihr bestes Ergebnis mit 61,1 Prozent in Rangendingen ein.

 

Der Höhenflug der Grünen kennt keine Grenzen. Von Brüssel bis nach Balingen hat die Partei ihr Ergebnis verbessert - hier auf der Alb von 8 auf 12,9 Prozent. Die Partei des Klimawandels wird mit sieben Mitgliedern (bislang fünf) die Kreispolitik mitgestalten. Das beste Ergebnis mit 34 Prozent kommt aus Hausen a.T.

Mehr als zufrieden kann auch die FDP mit ihrem Abschneiden (9,5 Prozent) sein. Waren die Liberalen im noch amtierenden Kreistag mit vier Räten vertreten, erhöht sich ihre Zahl auf fünf. In Dotternhausen befindet sich die Hochburg der Liberalen: Es gab 25,5 Prozent. Die Linken sind mittlerweile eine feste Größte und haben ihr Mandat nach 2009 und 2014 mit Erfolg verteidigt. Das beste Ergebnis mit 4,2 Prozent kam aus Schömberg.

 

Oberbürgermeister punkten

 

In Tuto wächst der Kreistag von sechs auf sieben Parteien und Gruppierungen an. Der neue Kreistag hat 55 Mitglieder. Gerade einmal sechs Frauen wurden ins Kreisparlament gewählt. Die Wahlbeteiligung war mit 54,8 Prozent erfreulich hoch.

 

Ein erster Blick offenbart auch Überraschungen: So haben bei der CDU unter anderem der Albstädter Finanzbürgermeister Anton Reger, Friedrich Pommerencke, Schömbergs Rathauschef Karl-Josef Sprenger und Veronika Kugele die Wiederwahl nicht geschafft. Auch Werner Jessen aus Balingen und Dotternhausens Bürgermeisterin Monique Adrian von den Freien Wählern verfehlten den Wiedereinzug. Bei der SPD wie auch bei den Liberalen setzen vorwiegend altgediente und ältere Kandidaten ihre Arbeit fort. Bei den Grünen überrascht das Ausscheiden des Kreisrates Konrad Flegr aus Bisingen, sorgen aber Ute Krause, Dr. Ulrich Kohaupt, Peter Seifert, Uwe Jetter und Hans Edelmann für frischen Wind

.

Souverän den Einzug in den Kreistag geschafft haben die beiden erstmals zur Wahl angetretenen Oberbürgermeister Helmut Reitemann (Balingen) und Klaus Konzelmann (Albstadt). Dies mit Top-Ergebnissen. Auch Hechingens neuer Rathauschef Philipp Hahn und sein Meßstetter Kollege Frank Schroft bestimmen die Kreispolitik künftig über die Kreistagsschiene mit.

Die Riege der Bürgermeister komplettieren Heiko Lebherz, Thomas Miller, Oliver Schmid, Hubert Schiele, Reinhold Schäfer und Josef Ungermann.

 

Anmerkung der Redaktion: In einer ursprünglichen Version des Artikels hatten wir berichtet, dass Manuela Heider von den Freien Wählern den Wiedereinzug ins Gremium verpasst hat. Jedoch hatte sie aus familiären und beruflichen Gründen gar nicht mehr kandidiert. Wir haben das korrigiert.

 

Die Ergebnisse der Kreistagswahl im Detail finden Sie im Laufe des Abends in interaktiven Grafiken auf zak.de

 

Autor: Gotrun Stoll

Bild: Pascal Tonnemacher

Quelle: zak

https://www.zak.de/Nachrichten/Waehler-teilen-Denkzettel-aus-scheuen-aber-Experimente-eine-Analyse-der-Kreistagswahl-136103.html

 

Die Gemeinderatswahl in Dotternhausen interessiert viele

 

Liebe Unterstützer !

Die Gemeinderatswahl in Dotternhausen interessiert viele. Hier ein Überblick und erste Analyse.

Wir gratulieren zunächst den gewählten Bewerbern und bedanken uns bei allen, die sich zur Wahl gestellt und damit gezeigt haben, dass Ihnen an der Problembewältigung in Dotternhausen viel liegt.
 
Nicht ganz hat die Liste Bürger für Bürger das Wahlziel erreicht, etwa 6 Sitze zu holen. Dazu hätten wir etwa 55-60 % aller Wählerstimmen gebraucht.


Tatsächlich haben wir immerhin rd 50 % erreicht und 3 unserer Vorstandsmitglieder sind im neuen Gemeinderat mit
    Otto Scherer,
    Georg v. Cotta und
    Wolfgang Wochner
vertreten.


Karl Haller war wie bei der letzten Wahl vor seinem Rücktritt schon Stimmenkönig.
Weiter wurde Edgar Uttenweiler auf dieser Liste gewählt.
Knapp verpasst haben einen Sitz Günter Schäfer und Hugo Uttenweiler.

Uns hätten wohl etwa weitere 450 Stimmen für einen 6. Sitz gefehlt.
Alles in Allem ein gutes Ergebnis.
 
Nun werden Gemeinderatsbeschlüsse sicherlich nicht mehr einfach durchgewunken.
 
Ob die Plettenbergabbauverträge nochmals zu behandeln sind, muss nun das LRA entscheiden.
Wir haben um Überprüfung und Beanstandung durch die Rechtsaufsichtsbehörde gebeten.

Wir halten die Verträge, auch nachdem uns nun der 11.Vertrag vor wenigen Tagen ungeschwärzt zugespielt wurde, schlichtweg für rechtswidrig zum erheblichen Nachteil für die Gemeinde Dotternhausen und die Zukunft der Gemeinde.
Ginge es nach diesen Verträgen, hätte wohl Holcim ein leichtes Spiel, auch später durch neue Abbauabschnitte den gesamten Plettenberg um praktisch 60 m zu köpfen.
 
Wie falsch die von BM Adrian und dem Gemeinderat  öffentlichen Informationen waren, zeigt sich an dem radikal falschen Bericht im Schwabo, der glatt über die Sitzung berichtete, durch den 12.Vertragsbeschluss hätte die Gemeinde einen rückwirkenden Kalksteingebührenvorteil von 350 000 € ins Jahr 2018 zurück.

Auch der Zak hatte Überschriften mit wesentlichen Vorteilen für die Gemeinde.


Tatsächlich wurde ab 30.4.19 die Pachtpreiserhöhung wieder auf den alten, dreifach niedrigeren Preis durch unglaubliche Vertragsklauseln im 11. Vertrag zurückgenommen.


An Holcim aber 100 ha, der gesamte Plettenberg, zum 0 Tarif als Ausgleichflächenvorrat verpachtet.


Alles wurde unter den geschwärzten Vertragsinhalten des 11.Vertrages versteckt.


Otto Scherer und ich wurden erneut mit angeblicher Doppelmoral in die Ecke gestellt, was einer Unverschämtheit gleich kommt und keineswegs zutrifft, denn Zementwerk Rohrbach oder frühere Zustimmungen wie dargestellt, wurden von uns nie gewährt oder beeinflusst.

In der Genehmigung l977 war klar bestimmt, dass damit Schluss mit dem Abbau Plettenberg aus Naturschutzgründen ist.

Falschen Behauptungen ab dem Jahre 2005, es liege bereits vom LRA eine amtliche Abbaugenehmigung vor, wird immer noch nicht mit Nachdruck von der Presse trotz der klaren Recherchen im Zak durch N. Leukhardt nachgegangen.

Diese letzten Presseangriffe haben sicherlich auch der Liste Bürger für Bürger einige Stimmen gekostet und auch den Verein und unsere bisherige Arbeit bewusst in ein falsches Licht gestellt.
 
So viel zunächst. Wir brauchen weiterhin, auch der neue Gemeinderat, immerhin gibt es 6 neue Gesichter, Ihre volle Unterstützung und Werbung für möglichst viele neue Vereinsmitglieder.


Denn noch ist beim weiteren Plettenbergabbau gar nichts entschieden und auch bei den Filteranlagen bewegt sich trotz der von allen Seiten hoch diskutierten Klimaschutzprobleme seitens des Reg.Präs Tübingen mit CDU Reg.Präsiden Tappeser und dem Grün geführten Umweltministerium mit einem grünen Ministerpräsidenten  noch gar nichts.

Schönste Worte, vor allem von den Parteibundesspitzen der Grünen, überall, denen leider keine Taten folgen.

Der Naturschutz hat nach wie vor starke Argumente beim Plettenberg.


Kommt möglichst viele zu den öffentlichen Erörterungsterminen am 3-5.Juni in die Festhalle nach Dotternhausen und stellt viele Fragen und diskutiert eifrig!
Beginn vermutlich 10 Uhr.
Nur wenn der Druck auch von uns anhält, werden wir etwas bessere Entscheidungen erreichen.
Zur Presse sage ich heute nichts mehr !

Euer Norbert Majer

27.05.2019

Dotternhausen: neue Liste stärkste Fraktion

Mit Spannung ist das Wahlergebnis in Dotternhausen nach den jahrlangen Auseinandersetzungen um das Zementwerk erwartet worden. Ergebnis: Die Liste Verantwortung/Fortschritt/Lebensqualität um Ilse Ringwald und Elisabeth Menholz hat drei Sitze, die Liste Unabhängige, bürgernahe Wählervereinigung um Axel Simonis und Simone Menne zwei Sitze.

 

Stärkste Fraktion aber ist die neue Liste Bürger für Bürger, bei der Vertreter des Vereins NUZ wie der ehemalige Hauptamtsleiter Otto Scherer kandidiert haben. Sie erreichte fünf Sitze.

 

Nun besteht im Gremium eine Patt-Situation. Das Zünglein an der Waage könnte somit Bürgermeisterin Monique Adrian spielen. Das Wahlergebnis sollte allerdings alle dazu ermuntern, sich zusammenzuraufen und gemeinsam für die weitere Entwicklung der Gemeinde zu arbeiten.

 

Stimmenkönig in Dotternhausen wurde mit 938 Voten Karl Haller, der vor wenigen Jahren dem Gremium den Rücken kehrte. Ilse Ringwald folgt ihm mit 810 Stimmen. Nicht mehr gereicht hat es für Gemeinderat Markus Schnekenburger. Auch der ehemalige Gemeinderat Hugo Uttenweiler sowie der NUZ-Aktivist und Ex-Vorsitzende des Albvereins, Günter Schäfer, schafften den Sprung ins Gemeindeparlament nicht.

 

Wahlberechtigt waren in Dotternhausen 1520 Bürger. 1102 von ihnen gingen zur Wahlurne, was einer Beteiligung von stolzen 72,5 Prozent entspricht. Insgesamt sind elf ungültige Stimmzettel gezählt worden.

 

Die Gewählten sind mit einem 3 gekennzeichnet.

 

UBW

Krastl, Johann340

3Menne, Simone426

Schmid, Volker106

Schnekenburger, Markus000

3Simonis, Axel478

 

VFL  Eppler, Christine319 

3 Künstle, Christian805

3 Menholz, Elisabeth562

Müller, Wolfgang125

Rebstock, Thomas541

3 Ringwald, Ilse810

Scherer, Matthias236

Stauß, Markus274

 

Bürger für bürger Goiser, Daniela224 Eichstädt, Marcus202

3Freiherr Cotta von Cottendorf, Georg617

3Haller, Karl938

Martin, Jörg139

Özcan, Vedat240

Rebstock, Franz65

Ritter, Thomas284

Schäfer, Günter342

3Scherer, Otto709

Tscheschlock, Carmen183

3Uttenweiler, Edgar394

Uttenweiler, Hugo394

3Wochner, Wolfgang572

 

Pattsituation in Dotternhausen: Das heiß diskutierte Thema Zementwerk hat die Gemeinderatswahl maßgeblich bestimmt. So ist es auch nicht überraschend, dass die Liste Bürger für Bürger, in deren Reihen einige Holcim-Gegner sitzen, gleich auf Anhieb fünf Sitze erobert hat und damit gleich stark ist wie die beiden amtierenden Listen zusammen. Die Vertreter der Mehrheitsfraktion müssen nun beweisen, dass sie es bei Verhandlungen mit Holcim besser können als ihre scharf kritisierten Kollegen. Dass aber amtierende Räte wie Ilse Ringwald, Elisabeth Menholz oder Axel Simonis in den Augen vieler Bürger nicht alles falsch gemacht haben, zeigt sich daran, dass sie eindrucksvoll im Amt bestätigt worden sind. Die Gemeindepolitik bleibt spannend, die Debatten im Gremium werden wohl härter. Bürgermeisterin Adrian muss sich auf einen schärferen Gegenwind einstellen.

 

Autor:

BfB erfolgreich: Neue Liste in Dotternhausen holt auf Anhieb die Hälfte aller Mandate

 

 

 

Das Regieren in Dotternhausen dürfte spannender werden.

 

 

 

 

 

Die Gemeinderatswahl in Dotternhausen versprach schon im Vorfeld spannend zu werden. Nach der Wahl ist nun klar: Es wird eine Pattsituation auf dem Rathaus geben. Zünglein an der Waage dürfte Bürgermeisterin Monique Adrian werden.

 

Drei Listen waren am Sonntag zur Kommunalwahl angetreten. Neben der Unabhängigen, bürgernahen Wählervereinigung (UBW) und der Liste „Verantwortung + Fortschritt + Lebensqualität“ (VFL), die sich im alten Gemeinderat die zehn Mandate teilten, war mit der Liste Bürger für Bürger (BfB) eine neue Formation am Start.

 

Karl Haller bekommt die meisten Stimmen

 

Die Liste BfB schaffte aus dem Stand heraus, die Hälfte der Sitze zu erobern. Am meisten Stimmen erhielt Karl Haller, der in der vergangenen Legislaturperiode sein Gemeinderatsmandat niedergelegt hatte.

Er konnte 938 Voten auf sich vereinigen.

Der langjährige Hauptamtsleiter Otto Scherer erreichte auf dieser Liste mit 709 Stimmen Platz 2.

Ihm folgten Georg Freiherr Cotta von Cottendorf (617 Stimmen), Wolfgang Wochner (572 Stimmen) und der langjährige frühere Gemeinderat Edgar Uttenweiler (394 Stimmen).

 

Drei Sitze für die Liste VFL

Drei Sitze im neuen Kommunalparlament gehen an die Liste VFL. Hier holte die stellvertetende Bürgermeisterin Ilse Ringwald 810 Stimmen. Knapp dahinter platzierte sich Newcomer Christian Künstle mit 805 Stimmen, vor der altgedienten Gemeinderätin Elisabeth Menholz, die 562 Stimmen bekam.

 

UBW bekommt zwei Sitze

Zwei Sitze gingen an die Liste UBW. Hier konnte Gemeinderat Axel Simonis 478 Stimmen auf sich vereinigen, Gemeinderätin Simone Menne kam auf 426 Stimmen.

 

Zwei Räte fliegen raus

Nicht mehr im Gremium vertreten sind Christine Eppler (VFL) und Markus Schnekenburger (UBW).

 

Bei der Liste BfB kandidierten mit Otto Scherer und Günter Schäfer zwei erklärte Gegner des aktuellen Umgangs der Gemeindeverwaltung und des Gemeinderats mit dem Zementkonzern Holcim. Während Scherer am viertmeisten aller abgegebenen Stimmen erhalten hat, reichte es für Günter Schäfer nicht. Beide sind Mitglieder des Vereins für Natur- und Umweltschutz Zollernalb (NUZ).+

 

Die Ergebnisse im Einzelnen

 

Bürger für Bürger: Gewählt: Karl Haller (938 Stimmen), Otto Scherer (709), Georg Freiherr Cotta von Cottendorf (617), Wolfgang Wochner (572), Edgar Uttenweiler (394). Ersatzkandidaten: Hugo Uttenweiler (394). Günter Schäfer (342), Thomas Ritter (284), Vedat Özcan (240), Daniela Goiser (224), Marcus Eichstädt (202), Carmen Tschechlock (183), Jörg Martin (139), Franz Rebstock (65).

 

Verantwortung+Fortschritt+Lebensqualität: Gewählt: Ilse Ringwald (810 Stimmen), Christian Künstle (805), Elisabeth Menholz (562). Ersatzkandidaten: Thomas Rebstock (541), Christine Eppler (319), Markus Stauß (274), Matthias Scherer (236), Wolfgang Müller (125).

 

Unabhängige, bürgernahe Wählervereinigung: Gewählt: Axel Simonis (478 Stimmen), Simone Menne (426). Ersatzkandidaten: Johann Krastl (340), Markus Schnekenburger (307), Volker Schmid (106).

 

Autor: Daniel Seeburger

Bild: Daniel Seeburger

Quelle: zak

https://www.zak.de/Nachrichten/BfB-erfolgreich-Neue-Liste-in-Dotternhausen-holt-die-Haelfte-aller-Gemeinderatsmandate-136089.html

 

Kommunalwahl - Dotternhausen

Im neuen Dotternhausener Gemeinderat werden folgende Bürgervertreter am Tisch sitzen:

Karl Haller, Otto Scherer, Georg Freiherr Cotta von Cottendorf, Wolfgang Wochner, Edgar Uttenweiler (alle „Bürger für Bürger“);

Ilse Ringwald, Christa Künstle, Thomas Rebstock (VFL);

Axel Simonis, Simone Menne (UBW).

Hugo Uttenweiler und Edgar Uttenweiler waren stimmengleich. Es entschied die Reihenfolge.

 

Autor: zak

Quelle: zak

https://epaper2.zak.de/ePaper/?=

Das neugewählte Gremium soll entscheideN

Der Stadtrat von Balingen erhebt Forderungen zur Erhaltung der Ostkulisse des Plettenbergs und zum Einbau von Filteranlagen zur besseren Rauchgasbehandlung bei Holcim. Dies vertritt auch der Verein NUZ. Im Gemeinderat Dotternhausen werden viel weniger Forderungen gegenüber Holcim und den Behörden erhoben. So stimmte der Gemeinderat Dotternhausen den Süderweiterungsanträgen mit immerhin 17 Hektar zu. Forderungen an Holcim auf Teilerhaltung des Plettenberges oder auf Nachrüstung von SCR-Anlagen wurden nicht gestellt. Ein neuer Abbauvertrag wurde trotz gegenteiligem Bürgerentscheid ausgehandelt. Aber noch heute zahlt Holcim minimalste Abbaugebühren, obwohl die dreifache Erhöhung schon vor zwei Jahren angeblich zugesagt worden ist. Holcim wird trotz riesiger Gewinne geschont. Das gleiche Spiel bei der Zustimmung zum Neubau der Seilbahn. Keine Nachfragen, ob nicht zunächst die Abbaugenehmigung abgewartet werden sollte. Auf die Anfrage, ob die notwendigen Dienstbarkeitsverträge seitens der Gemeinde vorliegen, heißt es: Es gibt keine neuen Verhandlungen. Warum eigentlich nicht? Der Gemeinderat sollte sich ein Vorbild am Stadtrat in Balingen nehmen. Das Gremium in Dotternhausen hätte Druckmittel in der Hand. Und nun soll der Gemeinderat zwei Arbeitstage vor der Kommunalwahl über den zwölften Plettenberg-Abbauzusatzvertrag abstimmen. Der elfte Zusatzvertrag enthält wohl Rechtsfehler oder Unklarheiten, die schnell noch das alte Gremium korrigieren soll. Holcim und die Bürgermeisterin befürchten, dass bei den Gemeinderatswahlen auch Räte gewählt werden, die nicht nur alles durchwinken. Irreführend wird erneut auf einen Vertrag von 1952 hingewiesen, der geändert werden soll. Im vor zwei Jahren ausgehandelten, umstrittenen 11. Vertrag steht bereits die praktische Aufhebung aller früheren vertraglichen Bindungen, soweit diese umstritten waren. Wir fordern und wünschen, dass der alte Gemeinderat solche entscheidenden Fragen für die Zukunft der Gemeinde dem neuen Gremium überlässt, was landesweit üblich ist.

Autor: Norbert Majer, Dotternhausen

Quelle: Schwabo

https://swmh-epaper.s4p-iapps.com/webreader-v3/index.html#/616726/16

 

Eine positive Überraschung

Hohe Anerkennung den 14 Kandidatinnen und Kandidaten der Liste „Bürger für Bürger“, die sich trotz oder wegen der jahrelangen Auseinandersetzungen zu wichtigen Themen mit der Gemeindeleitung (Bürgermeisterin Adrian / Gemeinderat), diesen Herausforderungen stellen.

Unter den gegebenen Voraussetzungen ist dies für die Bewerber sicher keine leichte Entscheidung. Für viele Dotternhausener Bürger deswegen eine positive Überraschung.

Insbesondere in den nächsten Monaten stehen für die Gemeinde wichtige Entscheidungen an, unter anderem mit Holcim und den Behörden.

2017 vollzog sich nach dem Bürgerentscheid und dem Abbruch des Bürgerdialogs beziehungsweise der Mediation durch Bürgermeisterin Adrian, dem sich auch der Gemeinderat anschloss, die Spaltung der Gemeinde Dotternhausen. Die Kommunalaufsicht und auch Landrat Pauli haben diesem Verstoß gegen § 24 der Gemeindeordnung tatenlos zugesehen. Sicher ein einmaliger Vorgang in der gesamten Region.

Die Erfahrungen mit dem amtierenden Gemeinderat in den vergangenen etwa fünf Jahren machen deutlich, wie wichtig es ist, dass dieser wirklich im Sinne der Gemeindeordnung und damit im Sinne der Bürger tätig ist. Bemerkenswert ist, dass sich einige der amtierenden Ratsmitglieder, trotz der besonderen Vorkommnisse in den vergangenen Jahren, erneut für die anstehende Wahl im Mai 2019 bewerben.

Mit einem Wechsel im Gemeinderat verbinden viele Bürger die Hoffnung, dass die anstehenden Probleme zukünftig wieder in vertrauensvoller und kooperativer Zusammenarbeit zum Wohl der Gemeinde Dotternhausen behandelt werden.

 

Autor:
Helmut Gimbel

Schafbergweg 1, Dotternhausen

Quelle: zak

 https://epaper2.zak.de/ePaper/?=

Norbert Majer lässt die Frage einer Kandidatur noch offen. Foto: Archiv Foto: Schwarzwälder Bote
Norbert Majer lässt die Frage einer Kandidatur noch offen. Foto: Archiv Foto: Schwarzwälder Bote

07.12.2018

Kandidatur für Gemeinderat ist noch offen

 

Von Schwarzwälder Bote 07.12.2018 - 16:54 Uhr

 

Dotternhausen (lh). Noch hat sich der Verein Natur und Umweltschutz Zollernalb (NUZ) nicht entschieden, ob er bei der Gemeinderatswahl 2019 antreten will. Wie dessen Sprecher Norbert Majer mitteilt, habe man sich noch nicht darüber unterhalten, ob Mitglieder oder Unterstützer "der Wünsche und Vorstellungen zu einem verträglichen Kalksteinabbau auf dem Plettenberg und des Kampfs für eine massive Schadstoffentlastung durch bessere Filtereinbauten bei Holcim" sich um ein Gemeinderatsmandat bemühen wollen.

 

Jedenfalls besteht aus Majers Sicht kein Zweifel daran, "dass weder die Verwaltung noch die bisherigen Gemeinderäte die sich in Bürgerbegehren und einem Bürgerentscheid klar abgezeichnete Mehrheitsmeinungen im geringsten Maße vertreten".

 

Majer vermisst "Druck und Kontrolle" gegen Unternehmen

 

Auch wegen der "fehlenden Steuerzahlungen von Holcim infolge deren Gewinnabführungsverträgen" wäre es nach seiner Meinung wünschenswert, "wenn seitens der Gemeinde wesentlich mehr Druck und Kontrolle auf Holcim im Interesse der Steuerzahler ausgeübt würde". Vieles sei bisher nur auf Druck der Bürgerinitiative für die Gemeinde erreicht worden, so etwa eine Verdreifachung der Kalksteingebühren.

 

Der frühere Bürgermeister weiter: "Wann und wie und unter welchen Bedingungen diese bezahlt werden oder welche Mengen an Kalkstein und Schiefer in zunehmenden Mengen abgebaut und Umwelt und Luftbelastungen zunehmen, wird seitens der Gemeinde und Behörden nach wie vor verschwiegen."

 

Erklärung nach Diskussionen im neuen Jahr

 

Der Verein NUZ werde sich in seinen Gremien, so Majer, im neuen Jahr über eine mögliche Kandidatur unterhalten. Dabei werde es darauf ankommen, ob auf den wohl zwei vorgesehenen bisherigen Gemeinderatslisten auch Bewerber stehen, "die nicht nur Holcim hörig sind", so Majer.

 

https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.dotternhausen-kandidatur-fuer-gemeinderat-ist-noch-offen.0566b09e-251f-4003-8ec3-fe399ce6452c.html

In vielen Sitzungen haben sich die Dotternhausener Gemeinderäte mit dem Steinbruch auf dem Plettenberg auseinandergesetzt. Nun stellt sich die Frage, wer von ihnen wieder für das Gremium kandidiert. Foto: Visel Foto: Schwarzwälder Bote
In vielen Sitzungen haben sich die Dotternhausener Gemeinderäte mit dem Steinbruch auf dem Plettenberg auseinandergesetzt. Nun stellt sich die Frage, wer von ihnen wieder für das Gremium kandidiert. Foto: Visel Foto: Schwarzwälder Bote

03.08.2018

Kommunalwahl: noch ist alles offen

 

Von Bernd Visel 03.08.2018 - 13:45 Uhr

 

Im kommenden Mai sind Kommunalwahlen. Interessant wird es hinsichtlich der Kandidatenaufstellung vor allem in Dotternhausen nach den Auseinandersetzungen zwischen Gemeinderat, Bürgerinitiativen und dem Verein NUZ (Naturschutz im Zollernalbkreis).

 

Dotternhausen. Die Auseinandersetzungen um den Plettenberg-Steinbruch haben Spuren hinterlassen. Die Dotternhau­sener Gemeinderäte klagten über Diffamierungen und üble Unterstellungen. Spannend wird daher sein, wer von den amtierenden Bürgervertretern wieder antreten wird.

 

So räumen Ilse Ringwald und Elisabeth Menholz von der Liste "Verantwortung, Fortschritt, Lebensqualität" (VFL) durchaus ein, sich Gedanken darüber zu machen, "warum man sich das überhaupt antut?" Auch aus der Bürgerschaft heraus sei man diesbezüglich schon gefragt worden. "Aber man hat natürlich auch Verantwortung übernommen", sagt die langjährige Rätin Menholz. Sie betont, dass es nicht einfach sei, in dieser Gemengelage eine Entscheidung zu treffen. Sie fügt jedoch an, "dass es mir trotz allem nicht egal ist, was in der Gemeinde passiert".

 

Innerhalb der Wählervereinigung sei über das Thema Gemeinderatswahl und Listenaufstellung noch nicht gesprochen worden, informiert Ilse Ringwald: "Nach den Vorkommnissen in den vergangenen Monaten hat man jetzt erst mal eine Pause nötig und will den Urlaub und den Sommer genießen. Es war eine anstrengende Zeit. Wir müssen jetzt erst einmal durchatmen."

 

So habe sie sich auch persönlich noch nicht festgelegt, ob sie wieder kandidieren werde. Ringwald: "Es ist ja noch eine Weile hin bis zur Wahl."

 

Auch bei der Liste "Unabhängige, bürgernahe Wählervereinigung" (UBW) sei über die anstehende Kommunalwahl noch nicht gesprochen worden, sagt Sabine Geiser. "Ich will mich zu diesem frühen Zeitpunkt noch nicht dazu äußern, auch nicht darüber, ob ich selbst wieder antreten werde."

 

"Wir haben doch etwas erreicht, dann kann man nicht einfach aufhören"

 

Ihr Listenkollege Axel Simonis bekennt hingegen ohne Wenn und Aber, dass er bereit sei, wieder für den Gemeinderat zu kandidieren: "Wir haben jetzt etwas erreicht. Dann wirft man das Handtuch nicht weg", sagt er. Auch die Auseinandersetzungen in den vergangenen Monaten sieht er eher gelassen: "Unterschiedliche Meinungen sind Bestandteil der Politik und gehören einfach dazu."

 

Nach der Sommerpause werde man wohl zwanglos zusammensitzen, um über die Kommunalwahl zu sprechen. Dabei gehe es auch darum, wieder mit vollständigen Listen anzutreten, denn derzeit sei das Dotternhauser Gremium unterbesetzt: "Es fehlt ja eine Person." Ziel muss es laut Simonis sein, mit zwei vollständigen Listen in die Gemeinderatswahl zu gehen: "Die Bürger brauchen eine Wahlmöglichkeit."

 

Möglich scheint auch, dass die Bürgerinitiative beziehungsweise der Verein NUZ mit einer eigenen Liste aufwartet. "Damit haben wir uns aber noch nicht befasst", sagt NUZ-Vorsitzender Norbert Majer. Er selbst jedoch, so viel stehe fest, werde altershalber nicht antreten. Beim Verein sei man derzeit noch in der Phase, in der weitere Mitglieder gewonnen werden müssen. Gelinge es, den Verein weiter zu stärken und die Zahl der Mitstreiter zu erhöhen, will Majer nicht ausschließen, dass man sich innerhalb des Vereins mit der Frage auseinandersetzen werde, ob man mit einer eigenen Liste bei der Gemeinderatswahl ins Rennen gehen werde.

 

https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.dotternhausen-kommunalwahl-noch-ist-alles-offen.e604b453-8b59-4abc-81ea-4af00aa9592d.html