Aktuelle Verfahren

Hier können Sie sich einen Überblick verschaffen über aktuell vom NUZ e.V. oder von einzelnen Mitgliedern des Vereins angestrengte Verfahren, auch vor den ordentlichen Gerichten.

 

Bei diesen Verfahren geht es hauptsächlich darum eine weitere Verringerung der Luftverschmutzung zu erreichen um für die Bevölkerung eine Verbesserung der Lebensbedingungen zu erreichen, sowie die Umwelt, insbesondere Pflanzen und Böden nicht weiter zu belasten.

24.07.2019   Kommentar des Vorsitzenden Norbert Majer zu der Genehmigung des Sofortvollzug:

Nun wird tatsächlich offenkundig, dass es sich bei der Glasverbrennung um ein Jahresgewinngeschäft von rd. 400 000 € und wohl doch eine Beseitigung von giftigen Sondermüllabfällen handelt. Was ist mit der Luftschadstoffbelastungserhöhung bei den giftigen Schadstoffen Thallium, Cadmium u.a., die schon der Gemeinderat Dotternhausen in seiner Sitzung angesprochen und daher noch vor den Genehmigungen durch das RP Tü weitere Kontrollmessungen verlangt hat. Auch die Auflage einer Sicherungsrückstellung und die Ausnahmegenehmigungen für erhöhe Blei- und Cadmiumanteile deuten darauf hin.

 

Weiterer Hinweis: Die NUZ hat trotz erheblicher finanzieller eigener Probleme beschlossen, eine Klage gegen diese Altglas-Einsätze beim Verwaltungsgericht Sigmaringen zu erheben, nachdem auch nicht zuletzt wegen des Gemeinderatswechsels sich die Gemeinde Dotternhausen trotz ihrer Bedenken zeitlich nicht mehr mit diesem Problem beschäftigen konnte.

 

Eine Begründung war von seitens NUZ, aufgrund fehlender Akteneinsicht, noch nicht mölich. 

 

Download
24.07.2019 Anordnung der sofortigen Vollziehung gem. §80a Absatz 1 Nummer 1 (Genehmigung des Sofortvollzug)
Anordnung der sofortigen Vollziehung gem. §80a Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit 80 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4, Absatz 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
Die sofortige Vollziehung der immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung vom 27. Mai 2019 (Az. 54.1/8823.12-1/Holcim/2018 Dauerhafter Einsatz Glasabfälle) wird angeordnet
Sofortige Vollziehung Glaseinsatz RP TÜ
Adobe Acrobat Dokument 2.3 MB
Download
24.07.2019 Messungen durch VDZ (Datenblatt)
Datenblatt mit Messergebnissen des Verein Deutscher Zementindustrie und Kommentierungen durch NUZ
(Messwerte Glasverbrennung aus Gemeinderatsunterlagen vom 12.12.2018)
Datenblatt-VDZ-a-mit Erg..pdf
Adobe Acrobat Dokument 244.6 KB
Download
27.05.2019 - Genehmigungsbescheid - Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung
Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung für den dauerhaften Einsatz von Glasabfällen (ASN 191205) im Kalzinator als Ersatzrohstoff in der Zementklinkerproduktion
Genehmigung von RP.pdf
Adobe Acrobat Dokument 486.1 KB
Download
27.05.2019 Anlage: Datenblatt aus dem Genehmigungsbescheid vom 27.05.2019
Auszug aus dem Genehmigungsbescheid vom 27.05.2019 - Az. 54.1/8823.12-1/Holcim/2018 Dauerhafter Einsatz Glasabfälle
Datenblatt Glasabf.aus Gen.RP TÜ v.27.
Adobe Acrobat Dokument 379.1 KB