Zum Thema Vertragsgestaltung seitens der Behörden in BW mit den Firmen Rohrbach und Holcim hat der ZAK sehr umfassend am 11. Mai berichtet. „Ein Ja, das es nie gab“. Beim Lesen des Berichts können die Bürger feststellen, dass die Arbeitsmethoden der Behörden in den letzten rund 30 Jahren bei einem solch wichtigen Thema „zum Himmel schreien“.
Auch mit der Einladung im Amtsblatt zur nächsten Gemeinderatssitzung am 22. Mai wird der extrem autoritäre und bürgerfeindliche Politikstil durch Bürgermeisterin Adrian, einmal mehr deutlich unter Beweis gestellt.
Was ist politisch geschehen und was wird geplant? Ende 2016 hat die Bürgermeisterin mit dem Gemeinderat einen Beschluss vorbereitet, wonach der Plettenbergabbau großflächig und maximal durch Holcim erfolgen konnte. Mit dem Bürgerentscheid vom 19. Februar 2017 haben sich die Bürger von Dotternhausen mit klarer Stimmenmehrheit gegen den Maximalabbau durch Holcim ausgesprochen. Der Abbau sollte im verträglichen Rahmen erfolgen.
Dieses Votum der Bürger wird seit dem Wahltag im Februar 2017 von allen Kommunalpolitikern ignoriert. Mit der Einladung zur Gemeinderatssitzung am 22. Mai, unter TOP 1, macht die Bürgermeisterin erkennbar erneut den Versuch, das Bürgervotum vom Februar 2017 weiterhin zu umgehen, um den Maximalabbau im Sinne Holcim erneut für die Zukunft zu sichern. Diese autoritären Arbeitsmethoden der verantwortlichen Kommunalpolitiker machen deutlich, wie bei wichtigen Vorgängen Demokratie in der Region abgeschafft werden soll, oder bereits abgeschafft worden ist.
Dieses Vorgehen wird offenbar von Landrat Pauli mitgetragen. Der Gemeinderat von Dotternhausen hat am 22. Mai erneut die Chance, vielleicht das letzte mal, eine wichtige Entscheidung demokratisch, auch im Sinne der Bürger als Grundlage für das Vertragsgespräch mit Holcim, vorzubereiten.
Der gegenwärtig praktizierte Arbeitsstil der Kommunalpolitiker richtet sich in Dotternhausen deutlich erkennbar gegen die Bürger und nicht hinreichend gegen den Umweltproblembetrieb Holcim. Zum Schadstoffthema hat der Zementbetrieb offenbar die Technische Innovation verschlafen, und benötigt daher wegen Nichteinhalten der Grenzwerte vom Regierungspräsidium Tübingen langfristige Ausnahmeregelungen. Auch dies ist mit Blick auf die Gesundheit der Bürger in der Region ein Skandal.
Helmut Gimbel
Schafbergweg 1, Dotternhausen
Quelle: zak