Leserbriefe
Politische Rücksichtnahme
Zu: Gemeinderatssitzung in Dotternhausen am Mittwoch, 22. Mai.
Sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates,
aus den Sitzungsunterlagen ist ersichtlich, dass am 22. Mai im Gemeinderat über den 12. Zusatzvertrag beraten und beschlossen werden soll.
Wir halten die Entscheidung über diesen für die Gemeinde auf Generationen hinaus bindenden Vertrag wenige Tage vor der Gemeinderatswahl und dem Ablauf Ihrer Amtszeit als Gemeinderat nicht glücklich. Normalerweise gebietet es auch die politische Rücksichtnahme und der Anstand für kommende Gremien solche Entscheidungen nicht mehr zu treffen. Es wird auch auf § 30 GO verwiesen.
Wir appellieren deshalb eindringlich, diesen Beschluss bis nach den Gemeinderatswahlen zu vertagen. Überlassen Sie die Entscheidung dem neuen Gremium. Sie tragen damit mit zur Herstellung des Friedens in der Gemeinde bei. Die Gemeinde vergibt sich dabei nichts. Laut dem Lageplan vom 20. Februar 2019 wird bereits seit dieser Zeit die Thematik beraten. Warum muss jetzt noch diese Entscheidung getroffen werden?
Bei einer Vertagung verzögert sich weder die immissionsschutzrechtliche Genehmigung noch die artenschutzrechtliche Genehmigung durch das Landratsamt. Der Gemeinde entstehen auch keine Nachteile wegen dem ins Feld geführten Wegfall von Kalksteinpacht, da diese bei einem späteren Vertragsabschluss problemlos nachgezahlt werden kann. Bei einer späteren Entscheidung können der Gemeinde vielmehr Vorteile entstehen, da die Zurverfügungstellung von Ausgleichsflächen wie landesweit üblich finanziell entschädigt werden müssen, und das ohne Eigentumsübertragung. Ähnliche Fälle gab es auch bereits in der Gemeinde Dotternhausen.
Sollte der Gemeinderat trotzdem dem Vertrag in der Sitzung vom 22. Mai zustimmen, müssen wir uns haftungsrechtliche Konsequenzen gegenüber den Gemeindevertretern ins Auge fassen.
Deshalb entscheiden Sie für im Interesse der Gemeinde für eine Vertagung.
Liste Bürger für Bürger
Otto Scherer
Zinkenstraße, Dotternhausen
Quelle: zak
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