Der Gemeinderat Dotternhausen hat am Mittwoch einstimmig dem zwölften Zusatzvertrag zum Vertrag über den Abbau auf dem Plettenberg zugestimmt. Damit, so wurde mehrfach betont, seien "erhebliche Verbesserungen für die Gemeinde" verbunden.
Dotternhausen. Der Sitzungssaal war mit Vertretern des Vereins Natur- und Umweltschutz Zollernalb (NUZ), Kandidaten der Liste Bürger für Bürger, die sich bei der Gemeinderatswahl am Sonntag bewerben, aber auch mit Interessierten aus Balingen und Albstadt gut gefüllt.
Die NUZ-Vertreter hielten einmal mehr mit Unmutsbezeugungen nicht hinterm Berg. Bürgermeisterin Monique Adrian mahnte zur Ruhe und Sachlichkeit.
Sie stellte die Inhalte des neuen Vertrags vor, in dem geregelt wird, dass Holcim auf dem Plettenberg außerhalb des Steinbruchs auf Flächen, die der Gemeinde gehören, Natur- und Artenschutzmaßnahmen durchführen kann. Das Konzept umfasst die Anlegung von Habitatsbereichen für die Feld- und Heidelerche und für eine Reptilienart sowie die Pflege der Wacholderheide. "Die Genehmigungsbehörde legt diese Maßnahmen fest", betonte Adrian. Die Gemeinde würde die Flächen nicht verpachten, sondern die Maßnahmen gestatten. "Damit wird eine höherwertige Natur geschaffen. Das tut dem Plettenberg gut. Darüber sollte eigentlich jeder Naturschützer jubeln."
Als weiteren Punkt enthalte der Vertrag "erhebliche monetäre Zusatzleistungen für die Gemeinde". Denn nun entfalle die im elften Vertrag noch festgehaltene "aufschiebende Bedingung", wonach der Pachtzins wieder auf das Niveau des zehnten Zusatzvertrags reduziert werde, wenn die Genehmigung für die Süderweiterung nicht bis 30. April 2019 erteilt worden sei. Weil dieser Passus nun entfalle, werde die Gemeinde schon im Jahr 2018 Mehreinnahmen von rund 350 000 Euro generieren.
Falsch sei die Behauptung der Kritiker, dass der amtierende Gemeinderat so kurz vor der Wahl nicht mehr entscheiden dürfe. "Wenn wir heute in der regulären Mai-Sitzung einen Beschluss fassen, ist das legitim und überhaupt nicht unanständig." Auch das Kommunalamt habe bestätigt, dass dies rechtmäßig sei. Zudem habe der Anwalt der Gemeinde bestätigt, dass im Vertrag keine rechtswidrigen Inhalte festgeschrieben seien.
Gemeinderätin Elisabeth Menholz übte harsche Kritik am Vorgehen der Plettenberg-Aktivisten, die in einem offenen Brief an die Bürgervertreter eine Vertagung gefordert und mit "haftungsrechtlichen Konsequenzen" gedroht hatten. Sie sei der festen Überzeugung, dass es Aufgabe des Gremiums sei, über diesen Vertrag, der seit Februar mit Holcim ausgehandelt worden sei, abzustimmen: "Wir haben für die Gemeinde ein gutes Ergebnis erzielt. Darauf bin ich stolz", sagte sie. Denn nun erhalte man seit Juni 2018 das Dreifache des bisherigen Pachtzinses.
Den NUZ-Vertretern hielt sie vor, die gewählten Bürgervertreter seit drei Jahren zu demütigen, zu beschimpfen und zu beleidigen. Mit der Androhung von haftungsrechtlichen Konsequenzen, wenn nicht im Sinne der Antragsteller, die eine Vertagung wollten, abgestimmt werde, "ist die Grenze des Anstands überschritten". "Gibt es etwas Schlimmerers?", fragte sie: Ihr Fazit: "Die Unverschämtheit hat überhand genommen. Die Demokratie wird mit Füßen getreten."
Sie selbst, so Menholz, sei am Ende der Wahlperiode überzeugt, immer zum Wohle der Gemeinde entschieden zu haben. Sie hoffe, "dass die neuen Gemeinderäte nicht dem ausgesetzt werden, was wir ertragen mussten".
Auch Simone Menne stellte sich "voll umfänglich" hinter den neuen Zusatzvertrag. Man habe viele Gespräche und Verhandlungen mit Holcim geführt und ein gutes Ergebnis erreicht, das freilich nicht allen gefalle. "Am Sonntag ist Wahl. Dann sollen es andere künftig besser machen."
Markus Schnekenburger appellierte an alle Beteiligten, fair miteinander umzugehen. Lange habe er überlegt, einen Vertagungsantrag zu stellen. Aber auch auf Grund dessen, was er nun im Sitzungssaal erlebt habe, rücke er davon ab. Schnekenburger sprach ebenfalls von einem guten Verhandlungsergebnis.
Achim Klaiber erinnerte vor der Abstimmung noch einmal an die angedrohten "haftungsrechlichen Konsequenzen". Auf seinen Antrag hin wurde der Beschlusspassus "Die Bürgermeisterin wird mit der Unterzeichnung des Vertrags beauftragt" ergänzt mit dem Zusatz: "Sobald das Kommunalamt die Freigabe des Beschlusses erteilt hat". Auf Anregung von Schnekenburger wurde ins Protokoll aufgenommen, dass der Gemeinderat von Holcim laufend über die naturschutzrechlichen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen auf dem Plettenberg informiert werden müsse.
Gegner und Befürworter der Steinbrucherweiterung stehen sich unversöhnlich gegenüber. Dass den Bürgervertretern nun gar mit haftungsrechtlichen Konsequenzen gedroht wird, falls sie dem neuen Holcim-Vertrag zustimmen, ist ein starkes Stück. Denn ihnen darf zugute gehalten werden, zum Wohle der Gemeinde zu handeln. Erstaunlich ist zudem, dass diese Drohung ausgerechnet vom ehemaligen Bürgermeister sowie dem langjährigen Hauptamtsleiter kommt. Denn während deren Amtszeit sind dem damaligen Betreiber des Zementwerks weitreichende Zugeständnisse gemacht worden. Ihr Gegenargument: Damals habe die Gemeinde durch Rohrbach hohe Gewerbesteuereinnahmen erzielt, Holcim bezahle hingegen viel zu wenig für den Abbau. Im Umkehrschluss bedeutet dies: Wenn der Rubel rollt, ist es egal, was mit dem Plettenberg passiert – eine seltsame Moral.
Autor:Von Bernd Visel 22.05.2019 - 21:23 Uhr
Quelle: Schwabo