Zum Thema Vertragsgestaltung mit den Firmen Rohrbach und Holcim können die Bürger feststellen, dass die Arbeitsmethoden der Behörden zum Himmel schreien. Auch mit der geplanten Beratung des zwölften Zusatzvertrags mit Holcim kurz vor der Wahl wird der Politikstil der Bürgermeisterin wieder deutlich. Mit dem Bürgerentscheid von 2017 haben sich die Bürger gegen den Maximalabbau durch Holcim ausgesprochen. Dieses Votum wird seit dem Wahltag ignoriert. Mit der Einladung zur heutigen Gemeinderatssitzung macht die Bürgermeisterin erneut den Versuch, das Bürgervotum weiter zu umgehen, um den Maximalabbau im Sinne Holcims zu sichern. So wird deutlich, wie bei wichtigen Vorgängen Demokratie abgeschafft werden soll oder bereits abgeschafft worden ist. Dieses Vorgehen wird offenbar von Landrat Pauli mitgetragen. Der Gemeinderat hat nun erneut die Chance, eine wichtige Entscheidung im Sinne der Bürger als Grundlage für das Vertragsgespräch mit Holcim vorzubereiten. Beim Schadstoffthema hat der Zementbetrieb offenbar die technische Innovation verschlafen, und benötigt daher wegen Nichteinhalten der Grenzwerte langfristige Ausnahmeregelungen. Auch dies ist mit Blick auf die Gesundheit der Bürger ein Skandal.
Autor: Helmut Gimbel, Dotternhausen
Quelle: Schwabo
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