Politiker sollten die Bürger in den Dialog mit einbeziehen
Zu: Klimawandel und Holcim
Wirtschaftsminister Altmaier gab vor wenigen Tagen der Südwest Presse ein Interview. Eine ganze Zeitungsseite. So
berichtet der Minister unter anderem, dass mit den Freitags-Demonstrationen „Fridays for Future“ eine neue Dringlichkeit zum Klimawandel aufgekommen ist.
Landes- und Bundespolitiker haben demnach die Probleme und Proteste der Bürger im Zollernalbkreis bezüglich Umwelt- und Naturschutz im Zusammenhang mit der
Zementindustrie und Müllverbrennung, sowie dem Thema Plettenberg, in den vergangenen Jahren nicht wahrgenommen.
Offenbar reagieren die verantwortlichen Politiker mit den Behörden erst nach Großdemonstrationen auf den Straßen.
Dieselben Behörden erteilen der Firma Holcim seit mehreren Jahren langfristige Ausnahmeregelungen für das Nichteinhalten gesetzlich festgelegter
Schadstoffgrenzwerte.
Auf diese Weise werden für die Industrie Abweichungen von der Bundesimmissions-Schutzverordnung (17.BImSchV) legalisiert.
Dieses politische Verhalten verhindert nach meiner Überzeugung die dringend notwendige Innovation in der Zementindustrie, die Filtertechnik im Zusammenhang mit der
Müllverbrennung zu verbessern.
Die Politik sollte technische Weiterentwicklung fördern und bessere Umweltergebnisse von der Industrie fordern.
Klimaschutz und Schutz der Gesundheit der Bürger machen dies dringend erforderlich.
Nachstehend ein Auszug aus einer öffentlichen Bekanntmachung des RP Tübingen zur Entscheidung des RP Tübingens über den
Holcimantrag auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung für die Änderung der Anlage zur Herstellung von Zementklinkern/Dauerhafter Einsatz Glasabfälle.
Darin heißt es, dass die Firma Holcim beantragt, von einer
öffentlichen Bekanntmachung abzusehen.
Und weiter: „Die Voraussetzungen dafür lagen vor, da nicht mit erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf die Schutzgüter (Mensch, Tier, Pflanzen etc. ) zu rechnen
ist.“
Grundlage dieser zusätzlichen Genehmigung sind Ausnahmeregelungen durch die
Behörde, wonach ein Überschreiten der gesetzlichen Schadstoffgrenzwerte bis Ende Dezember 2023 geregelt wird.
Die Entscheidungshoheit für die Einhaltung bzw. Abweichungen von gesetzlich vorgeschriebenen Schadstoffgrenzwerten liegt alleine beim Regierungspräsidium
Tübingen.
Die große Nähe zwischen Politik (Kommunal, Land und Bund) und der Industrie zu den verschiedenen Sachthemen mit der Firma Holcim ist seit Jahren eine permanente Herausforderung für die Bürger von Dotternhausen und den umliegenden Gemeinden.
Diese Situation könnte nachhaltig verbessert werden, wären Kommunalpolitiker bereit und in der Lage, die Bürger in den Dialog mit einzubeziehen.
Verfasser: Helmut Gimbel, Schafbergweg 1, Dotternhausen
Quelle: zak
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