Ministerpräsident Kretschmann hat am Samstag, 20. Juli, die jugendlichen Aktivisten von „Fridays-for-Future“ zum Dialog in seinen Amtssitz nach Stuttgart eingeladen. Im Grunde eine gute Idee. Dennoch muss man sich über die Verhaltensweisen einiger Spitzenpolitiker in BW sehr wundern.
Seit mehreren Jahren machen zahlreiche Bürger aus dem Zollernalbkreis die zuständigen Behörden und Spitzenpolitiker im Land, bis hin zum Ministerpräsidenten von BW, Herrn Kretschmann, auf die untragbare Luftschadstoffsituation der Zementindustrie mit Müllverbrennung aufmerksam und fordern wirksame umwelttechnische Maßnahmen, oder zumindest einen offenen sachlichen Dialog. Auf diverse Schreiben der Bürger haben alle verantwortlichen Politiker und Behörden (Reg.-Präsidium TÜ, Wirtschaftsministerin, Innenminister, Umweltminister, Ministerpräsident) entweder nicht geantwortet oder mit widersprüchlichen Kommentaren von den Umweltproblemen abgelenkt.
Der nachstehend genannte konkrete Vorgang zum Thema Zementindustrie mit Müllverbrennung macht die Bürger nahezu sprachlos: Als Landtagsabgeordneter, noch in der Opposition, setzte sich der Abgeordnete Winfried Kretschmann bereits im Mai 2000 mit Nachdruck für eine umweltfreundliche „Zementindustrie mit Müllverbrennung“ und Einhaltung der Schadstoffgrenzwerte gegen die damalige CDU- Regierung ein. Derselbe Winfried Kretschmann, seit 8 Jahren Ministerpräsident von BW, erlaubt seinem Umweltminister sowie dem Reg.-Präs. TÜ seit einigen Jahren und weiter bis Ende Dezember 2023 die deutliche Überschreitung der gesetzlich vorgegebenen Schadstoffgrenzwerte für das Holcim-Zementwerk in Dotternhausen, und erteilt entsprechende Ausnahmegenehmigungen. Ergebnis: Viele Jahre erfolglose politische Arbeit, zulasten der Gesundheit der Bürger.
Was soll man als Bürger von dieser politischen Leistung halten? Die verantwortlichen Politiker sind offenbar nicht in der Lage, von der Zementindustrie als Umweltbelaster, hier vom Holcim-Konzern, die notwendige technische Innovation zu fordern und durchzusetzen. Klima- und Umweltschutz, sowie Schutz der Gesundheit der Bürger ist auch vor der eigenen Haustür notwendig. Die jungen Aktivisten von „Fridays-for-Future“ werden von der Politik und der Industrie offenbar zur positiven Selbstdarstellung missbraucht. Politiker sollten sich zu wichtigen Themen nicht immer erst dann bewegen, wenn Bürger zu tausenden protestierend auf die Straße gehen.
Autor: Helmut Gimbel, Schafbergweg 1, Dotternhausen
Quelle: zak
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