Seit nahezu 20 Jahren „kämpft“ der heutige Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, zusammen mit seinen Mitstreitern, erfolglos gegen überhöhte Luftschadstoffe, verursacht durch die „Zementindustrie mit Müllverbrennung“. Davon elf Jahre als Abgeordneter in der Opposition, die übrige Zeit als Ministerpräsident.
Diese Tatsache unterstreicht die starke Position der Zementindustrie mit den angeschlossenen Fachinstituten VDZ u. FIZ (Verein Deutscher Zementwerke und Forschungsinstitut der Zementindustrie), und die passive Rolle der politisch Verantwortlichen.
Die aktuell gültige 17. Bundesimmissionsschutzverordnung, die auch kürzlich Grundlage zur Beschlussfassung vor dem Verwaltungsgericht Sigmaringen war, macht dies ebenfalls deutlich. An dieser Verordnung haben die Lobbyisten der Zementindustrie entscheidend mitgewirkt, so dass in der Zementproduktion der sogenannte heutige „Stand der Technik“ ausreichend ist. Technische Innovation, mit Wirkung auf Schadstoffminderung, hat offenbar für die Verantwortlichen keine Priorität.
Von den Zement-Fachinstituten ermittelte Luftschadstoffwerte haben die Behörden ebenfalls anerkannt und übernommen. Somit ermittelt die Industrie nach eigenen wirtschaftlichen Kriterien den Aufwand für z.B. die Abgas-Filtertechnik und den Grad der Luftverschmutzung selbst.
Erforderlichenfalls erteilt das Regierungspräsidium Tübingen der Firma Holcim bei Überschreitungen sogenannte Ausnahmegenehmigungen. So geschehen für das Zementwerk in Dotternhausen, für die Zeit bis 31.12.2023.
Das Grundgesetz, Artikel 2, wonach die Gesundheit der Bürger zu schützen ist, hat offenbar für die verantwortlichen Politiker und das Management der Zementindustrie keine Priorität. Es stellt sich die Frage: Wie lange wollen die verantwortlichen Politiker dieses provozierende Verhalten den Bürgern noch zumuten und endlich handeln? Es reicht offenbar nicht, dass nur die jugendlichen „Fridays for Future“ auf die Straße gehen.
Autor: Helmut Gimbel, Schafbergweg 1, Dotternhausen
Quelle: zak