Die Pläne der EU-Kommission zur Überarbeitung der Richtlinie über Industrieemissionen (IED) stößt auf ein geteiltes Echo der Experten.
In einer Anhörung des Umweltausschusses am Mittwoch, 1. März 2023, deren Grundlage ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion für eine Stellungnahme des Bundestags zur der geplanten Novelle war (20/3948), kritisierten Vertreter aus Wirtschaft und Industrie unter anderem das Vorhaben, Vorschriften für den Ausstoß von Schadstoffen zu verschärfen deutlich: Die Kommissionsvorschläge gefährdeten die Produktion in Deutschland, warnte etwa der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI).
Vertreter von Umweltrechtsorganisationen pochten hingegen auf die Ansetzung strengerer Grenzwerte. Bislang hätten Behörden in Deutschland und der EU nur die schwächsten Anforderungen an Anlagenbetreiber gestellt.
Forderungen die NUZ schon lange von Holcim und den verantwortlichen Behörden fordert:
Auch Christian Schaible vom European Environmental Buraeu drängte zu einer effektiveren Umsetzung nach dem Stand der „besten verfügbaren Technik“.
Deutschland und andere EU-Mitgliedstaaten hätten das bisher versäumt und sich stattdessen auf den „kleinsten gemeinsamen Nenner, sprich den rechtlich verpflichtenden Grenzwert“ beschränkt. „Es macht jedoch einen wesentlichen Unterschied in der Schadstofffreisetzung, wenn ein Grenzwert doppelt, siebenfach oder 40-fach höher festgelegt wird“, hob Schaible hervor. Deutschland stehe als größtes Industrieland in der EU und Hauptverursacher von Luftschadstoffen in einer besonderen Handlungspflicht.
Eine interessante Debatte im Bundestag!!! (siehe LINK)