11.07.2023
Meinung: Transparenz sieht anders aus, das ist ein Dämpfer für das Regierungspräsidium
Die Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Sigmaringen zur Herausgabe von Umweltinformationen über das Holcim-Zementwerk in Dotternhausen war schon nach
zwei Stunden zu Ende, die vorläufige Entscheidung nachvollziehbar. Trotzdem bleiben noch Fragen offen, meint ZAK-Redakteur Daniel Seeburger.
Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Sigmaringen zur Herausgabe von Messdaten der Abgas-Emissionen von Holcim ist einerseits ein Paukenschlag, andererseits aber
auch die von der Gesetzeslage her einzig mögliche Entscheidung.
+++ Lesen Sie auch dazu: Regierungspräsidium muss die Abgas-Messwerte des Dotternhausener Zementwerks veröffentlichen +++
Ein Paukenschlag deshalb, weil es der erste juristische Sieg des Vereins für Natur- und Umweltschutz (NUZ) gegen das Regierungspräsidium und den Zementkonzern
Holcim ist. Andererseits sind die rechtlichen Bestimmungen im Bundesimmissionschutzgesetz und im Umweltverwaltungsgesetz so klar definiert, dass die Entscheidung des Gerichts folgerichtig ist.
Zudem wurden Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig herangezogen, das eindeutig im Sinne der Transparenz entschieden hat.
Einige Fragen bleiben unbeantwortet
Trotzdem bleiben Fragen unbeantwortet:
- Weshalb wehrt sich das Regierungspräsidium gegen die elektronische Übermittlung der Daten aus dem Zementwerk, nicht aber gegen einen Datentransfer bei anderen Industriebetrieben, die auch einer Kontrolle unterliegen?
- Weshalb findet die Überprüfung des Zementwerks nur stichprobenartig statt, wenn die Emissionswerte halbstündlich gemessen werden?
- Weshalb werden in den Messberichten des RP mehrere Werte, unter anderem auch aus der wasserrechtlichen Überprüfung, zusammengefasst und nicht die heiklen Abgas-Emissionen gesondert behandelt?
Transparenz sieht anders aus!
Dass man sich seitens der Tübinger Behörde jahrelang gegen die klaren gesetzlichen Bestimmungen gestemmt hat und die Messwerte nicht herausrücken wollte, ist
unverständlich, ja verdächtig. Könnte es sogar sein, dass die Filter doch nicht mehr dem Stand der Technik entsprechen? Es ist kaum nachvollziehbar, dass man heutzutage noch die Rechte, die man
als Bürger in der Umweltgesetzgebung hat, einklagen muss.
Autor: Daniel Seeburger
Quelle: zak