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Einwohnerversammlung: Alle müssen die Spielregeln beachten

Bei der Einwohnerversammlung zum Bürgerentscheid ruft der Landrat dazu auf, die Chance zu nutzen und den Dorffrieden wiederherzustellen. Mit Fotostrecke.

 

Zurück zur Sachlichkeit, den Dorffrieden wieder herstellen, im Einvernehmen eine Lösung finden – das waren die Appelle, die am Mittwochabend bei der Einwohnerversammlung zum anstehenden Bürgerbescheid durch die proppenvolle Dotternhausener Festhalle hallten.

 

Die geplante Süderweiterung des Plettenbergs soll die Gemeinde nicht weiter spalten, das war die Botschaft von Landrat Günther-Martin Pauli, Bürgermeisterin Monique Adrian und dem Gemeinderat, der geschlossen auftrat. „Keiner kann einseitig eine Grenze ziehen“, erklärte Adrian und machte damit deutlich, dass die Festlegung der Maximalgrenzen für das künftige Kalksteinabbaugebiet nur im gegenseitigen Einvernehmen erfolgen kann. So wie es im ersten Vertrag von 1952 festgeschrieben ist.

 

Es gehe an diesem Abend nicht nur darum, den Bürgerentscheid für den 19. Februar vorzubereiten, stellte der Landrat fest. „Heute haben wir die Chance, das Miteinander bei einem unstrittig komplexen Thema gemeinsam wieder anzustreben.“ Demokratie müsse verschiedene Meinungen verkraften. Allerdings funktioniere der Rechtsstaat nur, wenn alle die Spielregeln respektieren und beachten würden. Pauli zeigte keinerlei Verständnis dafür, dass Gemeinderat und Bürgermeisterin diffamiert und beleidigt würden.

 

Die vom Regionalverband Neckar-Alb geforderte Änderung des bisherigen Vorranggebietes zur Rohstoffsicherung zum Vorranggebiet zum Rohstoffabbau auf dem Plettenberg macht eine Änderung des Landschaftsschutzgebiets Großer Heuberg notwendig. Ein Verfahren, das sich laut dem ersten Landesbeamten Matthias Frankenberg durch maximale Transparenz auszeichnet, da alle Schritte mit einer Öffentlichkeitsbeteiligung einhergehen. ...

 

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Eine Chronologie: Die Dienstbarkeit von 1952 als Basis vieler weiterer Verträge

Verträge Diese Chronologie stellten Elisabeth Menholz und Ilse Ringwald vor: 1952 beschließt der Gemeinderat die Neuregelung des Pachtverhältnisses mit dem Portland-Zementwerk (PZW). Darin wird dem PZW eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit zum Abbau von Kalksteinen auf den in Betracht kommenden Parzellen des Plettenbergs eingeräumt.

1960 stimmt der Gemeinderat zu, dass der Kalksteinbruch in südlicher Richtung als zweiter Abbauabschnitt erweitert wird. Festgehalten ist auch die Versetzung des Schafhauses.

1967 beschließt der Gemeinderat die Stellungnahme zum Landschaftsschutzgebiet Heuberg.

1971 wird in einem Zusatzvertrag die Neuregelung der Entschädigung beschlossen.

1975 beschließt der Gemeinderat eine Stellungnahme zum Baugesuch zur Erweiterung des Kalksteinbruchs und weist ausdrücklich darauf hin, dass die Gemeinde an einem zweckmäßigen, wirtschaftlichen und umweltfreundlichen Abbau interessiert ist. Die Wasserversorgung dürfe durch den weiteren Abbau nicht gefährdet werden und die verbindenden Bergrücken seien zu erhalten.

1975 Der Rat stimmt der Landschaftsverordnung Großer Heuberg zu mit der Einschränkung, dass der Abbau des PZW von dieser Verordnung nicht berührt wird.

1977 erteilt das Landratamt dem PZW die Genehmigung auf einer Fläche von rund 30 Hektar bis zu 16 Millionen Tonnen Kalkstein abzubauen. Das PZW stellt einen Änderungsantrag und reicht einen aktualisierten Rekultivierungsplan ein.

1982 genehmigt das Landratsamt das geänderte Abbaugesuch.

1983 beschließt der Gemeinderat, dass er am bestehenden Landschaftsschutzgebiet Plettenberg festhält und kein Interesse an einer Eingliederung in das Schutzgebiet Großer Heuberg hat. Das Gremium stimmt einer Ausweisung des Naturschutzgebiets Plettenkeller unter der Voraussetzung zu, dass auf der Hochfläche des Plettenbergs nur ein 100 Meter breiter Streifen des Traufes berührt wird.

1984 werden beide Naturschutzgebiete vom Landratsamt festgelegt.

1986 ist bedeutsam. Der Grundstein für die Süderweiterung wird gelegt. Der Gemeinderat stimmt nach einer Informationsveranstaltung, drei Sitzungen und einem Vororttermin dem weiteren Kalksteinabbau zu. Im Vertrag ist u.a. festgelegt, dass die südliche, westliche und nördliche Bergsilhouette erhalten bleiben und die Rekultivierung sofort und stufenweise erfolgen sollen.

2004 Das PZW geht von Gerhard Rohrbach auf den Konzern Holcim über.

2009 kündigt Holcim an, dass 2010 ein weiterer Antrag auf Erweiterung des Kalksteinbruchs erarbeitet wird.

2014 stimmt der Gemeinderat den anstehenden Rekultivierungsmaßnahmen (7,1 Hektar) zu.

2015 beginnt die Protestwelle gegen die geplante Süderweiterung.

Die Bürgermeister Josef Waller (1945 bis 1965); Erwin Kästle (1965 bis 1973); Norbert Majer (1973 bis 1989); Hartmut Steinacher (1989 bis 2005) und Monique Adrian (seit 2005) begleiten das Verfahren.

 

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Quelle: http://www.zak.de/artikel/details/345663/Dotternhausen-Einwohnerversammlung-Alle-muessen-die-Spielregeln-beachten#/0