Getrennt: Links sitzen die Vertreter der Träger öffentlicher Belange, rechts die Vertreter von Holcim, vorne die Vertreter des Landratsamts und hinten die Einwender und Bürgermeister der Kommunen.
Nicht nur die Temperaturen waren am Montag am Siedepunkt – auch in der Dotternhausener Festhalle ging es heiß her. Das Landratsamt hatte zum Erörterungstermin zur Süderweiterung des Plettenbergs eingeladen. Die Beiträge und Diskussionen verliefen keineswegs immer in geordneten Bahnen.
Um was geht es? Holcim hat die Süderweiterung des Kalksteinabbaus auf dem Plettenberg beantragt. Um 8,78 Hektar soll das Abbaugebiet erweitert werden. Parallel dazu sollen weitere 7,53 Hektar Rekultivierungsfläche in eine Abbaufläche umgewandelt werden.
174 Einwendungen von 254 Bürgern
Das Verfahren sieht unter anderem die Behandlung von Einwendungen und Stellungnahmen von Trägern öffentlicher Belange, aber auch von Privatpersonen vor. Gestern hatten die Einwender das Wort. Insgesamt waren 174 Beiträge von 254 Bürgern beim Landratsamt eingegangen. Die größte Zahl der Einwender hatten ihre Kritikpunkte und Fragen anonym eingereicht. In den Beiträgen wurden unter anderem den Gutachtern Parteilichkeit vorgeworfen oder die Neutralität abgesprochen. Es ging aber auch um die Sprengungen und Erschütterungen und die Hangstabilität. Die Gegengutachten der Gemeinden Ratshausen und Hausen kämen zu anderen Ergebnissen, so ein Vorwurf.
Noch keine Entscheidung
Der Erste Landesbeamte Matthias Frankenberg, der den Erörterungstermin leitete, stellte schon zu Beginn fest: „Das Verfahren ist auch nach diesem Termin nicht entscheidungsreif“.
Gekommen waren zum Start der Erörterung rund 30 Einwender und Gäste sowie zahlreiche Vertreter von Behörden und Holcim und Bürgermeister der anliegenden Gemeinden.
Diskussion um Vorgehensweise
Bevor die Einwendungen beraten wurde, ging es um die verfahrenstechnische Vorgehensweise. Und diese Diskussion hatte es in sich. So bezweifelte Georg von Cotta die Rechtmäßigkeit der Einladung an sich. Dem Verein für Natur und Umwelt Zollernalb (NUZ) sei in einem Vorgespräch mit dem Landratsamt gesagt worden, dass der Termin nicht vor den Sommerferien stattfinden werde. Jetzt könnten aber einige Personen nicht vor Ort sein. „Die Einwender konnten sich nicht darauf vorbereiten“, so von Cotta. Matthias Frankenberg gab ein Versäumnis des Landratsamts zu, das aber rechtlich nicht entscheidend sei.
Streit ums Protokoll
Bevor man sich genauer mit den Einwendungen beschäftigen konnte, ging es ums Protokoll. Siegfried Rall forderte ein Wortprotokoll, was Matthias Frankenberg ablehnte. Sinn des Protokolls sei es, die wesentlichen Punkte der Erörterung zusammenzufassen, erklärte Dr. Thomas Seeliger, von „Seeliger, Gminder und Partner“, der unter anderem für die Sichtung der Einwendungen verantwortlich zeichnet.
Datenschutz: Das Tonbandprotokoll wird nach einiger Zeit zerstört
Ein Protokoll habe auch eine Archivfunktion, so Georg von Cotta. Er forderte, das Protokoll live über den Beamer auf die Leinwand zu übertragen. Zudem verlangte er, das Tonbandprotokoll nicht zu zerstören. Aus datenschutzrechtlichen Gründen werde das Tonbandprotokoll später vernichtet, erklärte Dr. Seeliger. „Wir werden unser Verfahren jetzt nicht ändern. Es wird nichts unter den Tisch fallen“, führte Matthias Frankenberg aus. Es gehe ihm um größtmögliche Transparenz, so von Cotta im Gespräch.
Verschiedene Themenblöcke
Die Einwendungen wurden in verschiedenen Themenblöcken behandelt. Er könne sich zwar mit einer der Eingaben einigermaßen identifizieren, wisse aber trotzdem nicht, ob seine eingegangen sei, führte Heinrich Schewe aus – denn über den Eingang beim Landratsamt sei er, wie übrigens alle Einwender, nicht informiert worden.
„Wenn Sie meinen, dass das Verfahren nicht rechtmäßig verläuft, dann klagen sie dagegen“, sagte Dr. Seeliger zu von Cotta. Ob er denn wisse, was in der Region in den vergangenen Jahren gelaufen sei, konterte dieser: „Ich möchte einfach Frieden stiften.“
Holcim hat das Umweltverträglichkeitsverfahren selbst beantragt
Dieter Schillo und Andreas Junginger von Holcim erklärten die Pläne des Zementproduzenten. Dr. Winfried Porsch, Anwalt von Holcim, wies darauf hin, dass der Zementproduzent in diesem Verfahren selbst die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) beantragt habe. Das Projekt sei unter den Grenzen einer zwingenden UVP.
Autor: Daniel Seeburger
Bild: @Daniel Seeburger
Quelle: zak