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"Freiwillige Maßnahmen" angemahnt

Der Erste Landesbeamte Matthias Frankenberg, der die Erörterung leitet, appellierte am zweiten Verhandlungstag an die Disziplin der Teilnehmer: "Wir liegen im Zeitplan weit hinten."

Erneut Thema in der Dotternhausener Festhalle waren die Verträge zwischen der Gemeinde und dem Zementwerk Rohrbach aus den Jahren 1952 und 1939. "Man kann sich nicht immer nur das rauspicken, was für die aktuelle Situation taugt", beklagte sich Anton Scherer, der daran erinnerte, dass 1952 festgeschrieben worden sei, dass sich die äußere Form des Plettenbergs nicht ändern dürfe.

 

Der Ratshausener Bürgermeister Heiko Lebherz fragte, ob die Genehmigung für die Süderweiterung mit dem Verzicht Holcims auf Abbau der Südkulisse gekoppelt werden könne. "Das ist wohl nicht möglich", sagte Frankenberg. Die Frage, ob Holcim freiwillig darauf verzichten könne, beantwortete Werksleiter Dieter Schillo so: "Das geht nur, wenn wir eine adäquate Ersatzfläche zur Verfügung haben. Das ist derzeit nicht der Fall." Und weiter: "Zur langfristigen Sicherung des Werks ist für uns die Quantität Kalkstein wichtig."

 

Auf Kritik von Otto Scherer, dass Holcim einen Großteil des Kalksteins exportiere, erwiderte Schillo: "Wir exportieren keinen Kalkstein. Der Zement wird im Umkreis von 120 Kilometern vermarktet. Was wir exportieren, sind rund 200 000 Tonnen Ölschiefer pro Jahr, etwa die Hälfte der Abbaumenge."

 

Nach der Diskussion über die Regionalplanung und die Ausweisung eines Naturschutzgebiets auf dem Plettenberg ging es um Alternativstandorte für den Kalksteinabbau wie etwa in Deilingen.

 

Bemängelt wurde, dass es im Rahmen des Verfahrens "viele Zufälle" gebe wie eben die vermeintlich genehmigte Erweiterung von 1986, die Rodungsaktion der Wacholderheide und anderes mehr: "Das dient nicht dazu, das Vertrauen der Dotternhausener zu gewinnen."

 

Anton Scherer kritisierte das Schallgutachten, das mit vielen Fehlern behaftet sei. So seien auf dem Berg keine Messungen gemacht worden. Außerdem wurde gefordert, die Verfahren in Sachen Steinbruch und neuer Seilbahn zusammenzufassen. Der Rechtsanwalt von Holcim verwies auf die TA-Luft, die verbindliche Grenzwerte vorgebe.

 

Lebherz wies – auch im Namen seines Hausener Bürgermeister-Kollegen Stefan Weiskopf – darauf hin, dass es in beiden Gemeinden schwerer werde, Grundstücke zu veräußern, weil auf den zunehmenden Lärm und die Sprengerschütterungen hingewiesen werden müsse: "Die Gemeinden haben einen monetären Nachteil." Das gleiche gelte für private Hausbesitzer, deren Immobilien an Wert verlieren würden, sagte Hans Edelmann aus Hausen am Tann. Hinsichtlich der Lärmemissionen forderte Frankenberg Holcim auf, "weitere freiwillige Schutzmaßnahmen" – vor allem am Betriebsgebäude auf dem Plettenberg – zu überlegen. Klar müsse aber allen Beteiligten sein, "dass wir den Konflikt in der Gemeinde mit dem Genehmigungsverfahren nicht lösen können". Schillo erwiderte, Holcim gehe in Sachen freiwillige Leistungen "extrem weit". Und: "Wir halten uns an die gesetzlichen Vorgaben und unterschreiten die Grenzwerte in vieler Hinsicht."

 

Sebastian Kröner vom Gewerbeaufsichtsamt des Landratsamts widersprach dem Vorwurf, die Behörde unternehme nichts. Mehrmals seien in Dotternhausen Lärmmessungen vorgenommen worden mit dem Ergebnis: "Das Blätterrauschen ist lauter als die Geräusche vom Berg. Das kann man nicht auseinanderhalten."

 

Auch die Standsicherheit des Bergs sieht der Gutachter durch Sprengungen im geplanten erweiterten Steinbruch nicht in Gefahr: "Selbst beim großen Erdbeben vor 35 Jahren hat es am Plettenberg keine Schäden gegeben." Rutschungen seien dagegen eher auf die dortige geologische Situation zurückzuführen. In Hausen am Tann würden seit 2015, in Ratshausen seit 2017 laufend Messungen wegen der Sprengerschütterungen gemacht.

 

Der Erörterungstermin wird an diesem Mittwoch um 10 Uhr fortgesetzt.

 

Autor:    Visel

Foto:      Schwarzwälder Bote

Quelle:  Schwabo

https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.dotternhausen-freiwillige-massnahmen-angemahnt.212b7a4e-c799-4b2e-a13b-ee5bcfc6494a.html