Informationen für den Stadtrat Balingen

Folgende Informationen gingen als  E-Mail vom Vorsitzenden NUZ-EV, Norbert Majer, aufgrund der am 25.06.2019 stattfindenden Stadtratssitzung des Stadtrates Balingen an verschiedene Stadträte

Unter Tagesordnungspunkt 3 wird die Firma Holcim eine Präsentation vorführen

Wir möchten auf die unglaubliche Luftverschmutzung durch die Ölschieferverbrennung, die mit rund 604 419 kg Stickoxide und 852 000 kg Schwefeldioxide im Jahre 2014, die bei der Zementherstellung anfallenden Schadstoffe bereits übertrifft ohne, dass dabei eine Rauchgasreinigung, also nicht einmal eine alte SNCR Anlage, geschweige eine richtige Entschwefelungsanlage vorhanden ist. Lediglich durch einen einfachen Schlauchfilter werden Stäube zurückgehalten.
Die genehmigten Grenzwerte liegen heute bei der Ölschieferverbrennung noch bei 800 mg/cbm bei Stickoxid und Schwefel, jenseits von Gut und Böse, vermutlich erreicht durch Tricksereien in 2008.

Vergleich: Grenzwerte bei der Zementproduktion ab 1.1.19bei  200mg/cbm Stickoxid, weil es angeblich in ganz Deutschland keine Ölschieferverbrennung mehr gibt. Die Großzügigkeit wird vom Landesbergamt Freiburg gewährt.

Es stellen sich daher viele Fragen:

• Warum wird bei der Ölschieferverbrennung nicht ebenfalls mindestens eine SNCR Anlage zur Stickoxidreduzierung, besser eine 50 % wirkungsvollere SCR Anlage und vor allem Entschwefelungen zur Verhinderung von saurem Regen eingesetzt?

• Hat sich zwischenzeitlich auch das Bundesumweltamt bereits bei Holcim gemeldet??? Wann war dies und was kam letztlich dabei heraus?

• Warum wird die Ölschieferverbrennung, die nach wie vor wie bei den Blöcken 1-3 vorwiegend zur Stromerzeugung eingesetzt wird, nicht als große Stromerzeugungsanlage behandelt, nachdem der 4. Verbrennungsblock zur Dampferzeugung in 2012 in Betrieb genommen wurde.
  Ist dies nur wegen den bei der Stromerzeugung wie bei Kohlekraftwerken schärferen gesetzlichen Grenzwerten geschehen?

•  Wenn argumentiert wird, dass die Ölschieferverbrennung hauptsächlich der Erzeugung von GÖS ( Aschereststoffe aus Ölschieferverbrennung 1 cbm Feststoffe = 70 % Asche)  diene, muss hinterfragt werden:

• Wenn GÖS zu 30 % Zementklinker als Rohmaterial ersetzt, dient auch die Ölschieferverbrennung doch vorwiegend der Zementherstellung.
  Bei uns wird die Landschaft abgebaut, die Luftverschmutzung geduldet und gleichzeitig wird 70 bis 75% dieses Materials in die Schweiz, in die dortigen 3 Zementwerke verfrachtet.
  Dadurch spart man praktisch ca. 3 x 30% = 90 % des Energie- und Landschaftsverbrauch sowie Luftverschmutzung in der Schweiz ein. Das sind ca. die Kosten eines ganzen Zementwerkes. Gleichzeitig werden hier Gewinne verlagert!

•  Stimmt es, dass Holcim durch Gewinnabführungsverträge so gut wie keine Gewerbesteuer in Dotternhausen bezahlt. Anscheinend gehen nur in 2-3  Jahren max 1/5 (ca 500 000€) der sonst üblichen Gewerbesteuer (ca. 2-3 Mill. lt Gewinnen) seit der Übernahme 2004 ein. Dies betrifft letztlich auch die Steuerkraft des ganzen Landkreises. Sollte nicht die Steuer dort bezahlt werden, wo die Gewinne tatsächlich entstehen?

 
 Die Kohlemonoxidausstöße, die erst durch die neuen Gesetzes nachgewiesen werden müssen, sind ebenfalls gewaltig: rd 1,5 Mill t jährlich.
 
Als Beweise hänge ich Ihnen nochmals die Auskünfte der LUBW aus 2012 und 2014 an. Neuere Zahlen gibt es von dort nicht, lediglich Zahlen von Holcim-Veröffentlichungen, die aber teils erheblich abweichen und geschönt sind.

Auch die Mitteilung des RP TÜ mit Vergleich der 6 Zementwerke Bad.Württ, woraus zu sehen ist, dass Holcim Dotternhausen mit 2300 t Tagesleistung eines der kleinen, aber das Dreckigste bisher war.
Dabei sind in diesen RP TÜ Zahlen die Ölschieferverbrennung nicht enthalten.
Das Landesbergamt weigert sich vehement, diese offiziell herauszugeben.
Warum wohl???
 
Ich hoffe, dass genügend Diskussionsstoff besteht und die Forderungen des  Stadtrat Balingen nach Einbau von SCR Filtern und Entschwefelungsanlagen bestehen bleiben!

Ihr Norbert Majer