Presseberichte zum Thema Müllverbrennung

NUZ weist besonder darauf hin:

Bei den meisten Presseberichten und Gegendarstellungen der Zementindustrie wird die Luftschadstoffbelastungen und Feinststaubbelastungen einfach verschwiegen, da meist keine geeigneten Filteranlagen, die dem neuesten Stand der Technik entsprechen, vorhanden sind.

Sind die giftigen Emissionen erst einmal aus den Kaminen der Zementwerke, ist deren Herkunft nicht mehr nachzuweisen außer bei Gesundheitsschäden und den Klimaveränderungen.

Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat die Klage von Siegfried Rall (Mitte) zur Verbrennung von Altglas im Zementwerk abgewiesen. Ob weiterhin der Klageweg beschritten wird, ist laut NUZ noch unklar. Foto: Visel
Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat die Klage von Siegfried Rall (Mitte) zur Verbrennung von Altglas im Zementwerk abgewiesen. Ob weiterhin der Klageweg beschritten wird, ist laut NUZ noch unklar. Foto: Visel

14.07.2022

NUZ braucht 40 000 Euro für Klage

Prozesse - Harte Kritik am Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen/ Suche nach weiteren Unterstützern

 

Ob der Verein NUZ weiter gegen die Altglas-Verbrennung im Zementwerk klagen wird, ist noch offen. Wie der Vorstand mitteilt, seien dazu 40 000 Euro nötig, die der Verein nicht habe. Man hofft auf Spenden.

 

 

Dotternhausen Die Kosten für einen weiteren Prozess könnten weder der Privatkläger Siegfried Rall noch die NUZ (Natur- und Umweltschutz Zollernalb) aufbringen, teilen die Vorstände Norbert Majer, Siegfried Rall und Bernd Effinger mit. Daher sei entschieden worden: »Wenn keine Spenden eingehen, wird man nicht weiter die rechtliche Aufklärung verfolgen.« Die anhängige Verfassungsklage wegen des Ausschlusses der Berufungsmöglichkeit vor einem höheren Gericht bleibe bestehen.

 

Das Verwaltungsgericht Sigmaringen (VG) hatte die Klage von Rall nach dreitägiger Verhand-lung abgewiesen. Die NUZ sieht das Urteil äußerst kritisch. So sei die Altglasverbrennung ohne die Zulassung eines Berufungsverfahren vor dem VGH Mannheim und ohne Nachrüstung von Abgasreinigungsanlagen weiterhin möglich. Das Gericht sei in seiner 65-seitigen Urteilsbegründung ausschließlich den Behauptungen des Regierungspräsidiums Tübingen (RP) gefolgt.

 

Die NUZ fordert weiter die katalysatorische Reinigung der Abgase durch eine SCR-Anlage, die wesentlich besser sei als die verwendete SNCR-Filter. Damit würden weitere Grenzwertüberschreitungen in Kauf genommen. Seit Jahren, so die NUZ, werde die Offenlegung der Messungen von 2017 bis 2021 gefordert. Dazu liege seit mehr als einem Jahr eine Klage beim VG, nachdem das RP alles versuche, um diese Messwerte nicht herauszugeben.

 

Hinsichtlich der Altglas-Klage werde die NUZ versuchen, Unterstützer zu gewinnen, um das Begonnene weiterzuführen. »Sollte dies nicht gelingen, wird man die gerichtlichen Aufklärungen der Altglaseinsätze beenden müssen.«
Autor:  Bernd Visel

Quelle: schwabo
https://zeitung.schwarzwaelder-bote.de/webreader-v3/index.html#/846780/14

 

Kläger Siegfried Rall (Mitte) mit seinem Rechtsanwalt Daniel Krummacher (links) und Prozessbeistand Norbert Majer bei der dritten Sitzung des Verwaltungsgerichts (Archivfoto).  © Daniel Seeburger
Kläger Siegfried Rall (Mitte) mit seinem Rechtsanwalt Daniel Krummacher (links) und Prozessbeistand Norbert Majer bei der dritten Sitzung des Verwaltungsgerichts (Archivfoto). © Daniel Seeburger

22.06.2022

Verwaltungsgericht begründet Urteil zu Holcim-Glasabfällen: Rechte werden nicht verletzt
Pressemitteilung

 

Bereits mit Urteil vom 23. März 2022 hat die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts Sigmaringen die Klage des Dotternhausener Siegfried Rall gegen die immissions-schutzrechtliche Genehmigung für das Zementwerk in Dotternhausen zum dauerhaften Einsatz von Glasabfällen als Ersatzrohstoff in der Zementklinkerproduktion nach drei Verhandlungsterminen abgewiesen. Nunmehr liegen die knapp 65 Seiten umfassenden schriftlichen Urteilsgründe vor, teilt das Verwaltungsgericht Sigmaringen mit.

Der Dotternhausenener hatte, wie berichtet, verschiedene formelle und materielle Fehler der durch das Regierungspräsidium Tübingen erteilten Änderungsgenehmigung geltend gemacht. Das Gericht hat entschieden, dass die Genehmigung keine subjektiven Rechte des Klägers verletzt. Die vom Kläger angeführten formellen Rechtsfehler lägen nicht vor, insbesondere sei für das Vorhaben keine sogenannte Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) erforderlich gewesen.

Vorprüfung ist nicht zu beanstanden
Die durchgeführte UVP-Vorprüfung, eine überschlägige Prüfung zur Bewertung der zu erwartenden Umweltauswirkungen, habe den Vorgaben der §§ 7 und 9 UVPG entsprochen und sei entgegen der Auffassung des Klägers weder formell noch inhaltlich zu beanstanden; insbesondere begegne die Bestimmung des Untersuchungsradius bezüglich der Luftschadstoffemissionen keinen Bedenken. Siegfried Rall, der rund einen Kilometer vom Zementwerk entfernt lebt, hatte geltend gemacht, dass er durch die Immissionen gesundheitlich stark belastet wird.

Auf mögliche Verfahrensfehler im Hinblick auf die unterbliebene Beteiligung anderer Behörden im Genehmigungsverfahren könne der Kläger sich nicht berufen. Die Änderungsgenehmigung weise auch in materieller Hinsicht keine den Kläger in seinen Rechten verletzenden Mängel auf.

Grenzwerte werden eingehalten
Durch den Einsatz von Glasabfällen als Ersatzrohstoff im Kalzinator der Anlage, einer Einrichtung, die der Vorwärmung der Rohstoffe für den Brennprozess im Drehofen dient, würden die maßgeblichen Emissionsgrenzwerte der 17. BImSchV (Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes) eingehalten, weshalb offenbleiben könne, inwieweit diese überhaupt Drittschutz vermittelten. Ob die von der Betreiberin des Werks eingesetzte Filteranlage für Luftschadstoffe dem Stand der Technik entspreche, sei wegen der Beschränkung des gerichtlichen Prüfungsumfangs auf die Verletzung drittschützender Vorschriften unerheblich.

Klage unzulässig
Das Vorhaben verstoße schließlich auch nicht gegen abfall- und gewässerschutzrechtliche Vorschriften, teilt Julian Thüry, Richter am Verwaltungsgericht, weiter mit. Im Hinblick auf einen weiteren, erst nach Klageerhebung in das Verfahren eingeführten Streitgegenstand, nämlich die begehrte Herausgabe von Unterlagen (unter anderem Protokolle über Emissionsmessungen), sei die Klage bereits unzulässig.

Die Voraussetzungen einer wirksamen Klageänderung lägen insoweit mangels Sachdienlichkeit nicht vor. Die Erweiterung der Klage greife über den ursprünglichen Prozessstoff hinaus, weil die betreffenden Fragen zwar ihre Ursache im Immissionsschutzrecht hätten, aber im Informationszugangsrecht gelöst werden müssten.

Urteil noch nicht rechtskräftig
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Kläger kann innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils einen Antrag auf Zulassung der Berufung stellen, über den der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zu befinden hat, heißt es abschließend. Laut Thüry ist die Begründung in Kürze auf der Website des Verwaltungsgerichts abrufbar.
Pressemitteilung

Quelle: zak

https://www.zak.de/Nachrichten/Verwaltungsgericht-Sigmaringen-begruendet-Urteil-Siegfried-Ralls-Rechte-werden-nicht-verletzt-151149.html

 Bild 1 von 2  Kläger Siegfried Rall ist durch den Einsatz von Altglas im Zementwerk nicht in seinen subjektiven Rechten verletzt, urteilt das Verwaltungsgericht. (Foto: Visel)
Bild 1 von 2 Kläger Siegfried Rall ist durch den Einsatz von Altglas im Zementwerk nicht in seinen subjektiven Rechten verletzt, urteilt das Verwaltungsgericht. (Foto: Visel)

22.06.2022

Klage gegen Holcim

Bürger aus Dotternhausen in Rechten nicht verletzt

Siegfried Rall, der gegen den Altglas-Einsatz im Zementwerk geklagt hat, sei dadurch nicht in seinen subjektiven Rechten verletzt, so der Tenor des Verwaltungsgerichts Sigmaringen, das die Klage abgewiesen hatte. Jetzt liegt die Urteilsbegründung vor.

 

Dotternhausen/Sigmaringen - Die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts Sigmaringen, das mit Urteil vom 23. März die Klage von Siegfried Rall gegen die immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung für das Zementwerk Dotternhausen zum Einsatz von Altglas als Ersatzrohstoff abgewiesen hatte, hat nun die Urteilsgründe auf 65 Seiten vorgelegt.

"Rechtsfehler liegen nicht vor"
Der Kläger hatte formelle und materielle Fehler der durch das Regierungspräsidium Tübingen erteilten Änderungsgenehmigung geltend gemacht. Das Gericht habe entschieden, dass die Genehmigung keine subjektiven Rechte des Klägers verletze. Die vom Kläger angeführten Rechtsfehler lägen nicht vor, insbesondere sei für das Vorhaben keine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) erforderlich gewesen.
Die UVP-Vorprüfung, eine überschlägige Prüfung zur Bewertung der zu erwartenden Umweltauswirkungen, habe den Vorgaben entsprochen und sei entgegen der Auffassung des Klägers weder formell noch inhaltlich zu beanstanden; insbesondere begegne die Bestimmung des Untersuchungsradius bezüglich der Luftschadstoffemissionen keinen Bedenken.


Grenzwerte eingehalten
Auf mögliche Verfahrensfehler im Hinblick auf die unterbliebene Beteiligung anderer Behörden im Genehmigungsverfahren könne der Kläger sich nicht berufen, teilt die Kammer mit. Die Änderungsgenehmigung weise auch in materieller Hinsicht keine den Kläger in seinen Rechten verletzenden Mängel auf.
Durch den Einsatz von Glasabfällen als Ersatzrohstoff im Kalzinator der Anlage, einer Einrichtung, die der Vorwärmung der Rohstoffe für den Brennprozess im Drehofen dient, würden die maßgeblichen Emissionsgrenzwerte der 17. Bundesimmissionsschutz-Verordnung eingehalten, weshalb offenbleiben könne, inwieweit diese überhaupt Drittschutz vermittelten.


Filteranlage auf dem Stand der Technik
Ob die von Holcim eingesetzte Filteranlage für Luftschadstoffe dem Stand der Technik entspreche, sei wegen der Beschränkung des gerichtlichen Prüfungsumfangs auf die Verletzung drittschützender Vorschriften unerheblich.
Das Vorhaben verstoße schließlich auch nicht gegen abfall- und gewässerschutzrechtliche Vorschriften. Im Hinblick auf einen weiteren, erst nach Klageerhebung in das Verfahren eingeführten Streitgegenstand, nämlich die begehrte Herausgabe von Unterlagen (unter anderem die Protokolle über Emissionsmessungen), sei die Klage bereits unzulässig. Die Voraussetzungen einer wirksamen Klageänderung lägen insoweit mangels Sachdienlichkeit nicht vor. Die Erweiterung der Klage greife über den ursprünglichen Prozessstoff hinaus, weil die betreffenden Fragen zwar ihre Ursache im Immissionsschutzrecht hätten, aber im Informationszugangsrecht gelöst werden müssten.


Urteil noch nicht rechtskräftig
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Kläger kann innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils einen Antrag auf Zulassung der Berufung stellen, über den der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zu befinden hat.
Autor:  Bernd Visel

Quelle: schwabo

https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.klage-gegen-holcim-buerger-aus-dotternhausen-in-rechten-nicht-verletzt.884794f7-9c8a-4260-b256-2beac570fcd6.html

Die NUZ-Vorsitzenden Siegfried Rall (von links), Norbert Majer und Bernd Effinger. Foto: Majer
Die NUZ-Vorsitzenden Siegfried Rall (von links), Norbert Majer und Bernd Effinger. Foto: Majer

02.05.2022

NUZ ist jetzt anerkannte Umweltvereinigung
Natur - Verein wurde vor vier Jahren gegründet / »Projekte rechtlich begleiten«

Dotternhausen  Ein wichtiger Schritt ist dem Verein Natur- und Umweltschutz Zollernalb (NUZ) durch die Anerkennung als »amtlich anerkannte Umweltvereinigung« gelungen. Der im Februar 2018 aus mehreren Bürgerinitiativen hervorgegangene Verein hat nach vierjähriger Arbeit vom Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg die amtliche Anerkennung als Umweltvereinigung nach den gesetzlichen Bestimmungen erhalten.

 

Begonnen haben diese Tätigkeiten vor acht Jahren mit der damaligen Bürgerinitiative (BI) Schömberg, der weitere BI in Dotternhausen und Hausen am Tann folgten. Sie mündeten in die Gründung des Vereins NUZ vor vier Jahren. Der Verein hat den Förderzweck Umweltschutz, Naturschutz und Landschaftspflege, Förderung des Gesundheitswesens und der Gesundheitspflege, Verhütung und Bekämpfung von Luftverschmutzungen und Förderung der allgemeinen Luftreinhaltung sowie die Bekämpfung von Krebserkrankungen und Lärm.

 

Mit der amtlichen Anerkennung kann der Verein selbstständig Rechtsbehelfe einlegen sowie Klagen bei Verstößen führen und muss nicht mehr Mitglieder in die Verantwortung schicken, wie die Vorsitzenden Norbert Majer, Siegfried
Rall und Bernd Effinger erklären. Ausnahmen gebe es nur, wenn persönliche Betroffenheit im Einzelfall vorliegen muss, etwa bei den Auswirkungen durch Abgase, Lärm und Staub). Ausgenommen ist das Recht der landes- und bundesweit tätigen, großen Umweltverbände wie Bund, Nabu, Landesnaturschutzverband und Albverein auf Anhörung und Stellungnahmen nach den Naturschutzgesetzen.

 

Da die örtlichen und regionalen Belange von den Verbänden oft nicht mit Nachdruck verfolgt werden, sei eine solche Vereinigung geeignet, die Belange vor Ort besser zu vertreten, findet NUZ. Die Zusammenarbeit mit den Verbänden sei aber alltäglich.

 

Majer sagt: »Es wird vom Umweltministerium anerkannt, dass der Verein sich seit Jahren für Umwelt, Natur- und Klimaschutz und insbesondere für die Verbesserung der Luftreinhaltung eingesetzt hat und dies auch in Zukunft tun will.« Der Verein könne nun Projekte wie die Erweiterung des Plettenberg- Steinbruchs und Genehmigungen hinsichtlich des Zementwerks und der Seilbahn rechtlich begleiten. Dazu werde bestätigt, dass der Verein gemeinnützige Zwecke und das sogenannte »Jedermann-Prinzips des Umweltrechtsrahmengesetzes« erfülle.

Pressemitteilung: NUZ

Quelle: schwabo

https://zeitung.schwarzwaelder-bote.de/webreaderv3/index.html#/833422/13

Die Vorstände des NUZ (von links): Siegfried Rall, Norbert Majer und Bernd Effinger.          © Privat
Die Vorstände des NUZ (von links): Siegfried Rall, Norbert Majer und Bernd Effinger. © Privat

26.04.2022

Kampf gegen Luftverschmutzung wird honoriert: Dotternhausener NUZ ist jetzt Umweltvereinigung

Pressemitteilung

 

Der aus mehreren Bürgerinitiativen hervorgegangene Verein für Natur- und Umweltschutz Zollernalb (NUZ) hat eine wichtige Anerkennung vom Umweltministerium erhalten. Diese dürfte sich auf die Arbeit der Vereinsmitglieder nachhaltig auswirken.

 

Der im Februar 2018 aus mehreren Bürgerinitiativen gegründete Verein für Natur- und Umweltschutz Zollernalb (NUZ) hat eigenen Angaben zufolge nach rund vierjähriger aktiver Arbeit vom Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden Württemberg die Anerkennung als Umweltvereinigung nach den gesetzlichen Bestimmungen erhalten.
Begonnen haben die Tätigkeiten des späteren Vereins vor acht Jahren mit der damaligen Bürgerinitiative Schömberg, der eine Bürgerinitiative in Dotternhausen und Hausen a.T. folgten, die dann in einer Vereinsgründung mündete.

 

Der Verein hat eigenen Angaben zufolge den Förderzweck Umweltschutz, Naturschutz und Landschaftspflege, Förderung des Gesundheitswesens und der Gesundheitspflege, Verhütung und Bekämpfung von Luftverschmutzungen und Förderungen der allgemeinen Luftreinhaltung wie auch Bekämpfung von Krebserkrankungen und Lärmbekämpfungsmaßnahmen.


Selbstständige Rechtsbehelfe
Mit dieser Anerkennung kann der Verein nun selbstständig Rechtsbehelfe einlegen, Klagen bei Verstößen führen und muss nicht mehr einzelne Mitglieder in die Verantwortung schicken.

 

Ausnahmen gibt es nur, wenn subjektive, das heißt persönliche Betroffenheit im Einzelfall vorliegen muss. Ausgenommen ist das Recht der landes- und bundesweit tätigen großen Umweltverbände wie BUND, NABU, Landesnaturschutzverband, Albverein und anderer auf Anhörungsrechte und Stellungnahmen nach den geltenden Naturschutzgesetzen.

 

„Da aber gerade die örtlichen oder auch regionalen Belange von den großen Verbänden auch aus finanziellen Gründen oft nicht mit dem nötigen Nachdruck verfolgt werden können, ist eine solche mit den örtlichen Verhältnissen betraute Vereinigung bestens geeignet, die Belange zu Gunsten der Menschen, Tiere und Natur zu vertreten“, heißt es seitens des Vereins. Die Zusammenarbeit mit den großen Verbänden auch schon wegen den dortigen vielfältigen Fachwissen und Erfahrungen ist für den NUZ tägliche Arbeit.


Anerkennung vom Umweltministerium
Es werde nun vom Umweltministerium nach den gesetzlichen Bestimmungen anerkannt, dass der Verein sich seit Jahren in der Öffentlichkeit für Umwelt, Natur- und Klimaschutz und insbesondere für die Verbesserung der Luftreinhaltung eingesetzt hat und dies auch für die Zukunft gewährleistet ist, heißt es in einer Mitteilung des Vereins. Er könne umweltrelevante Projekte wie die Erweiterung eines Gesteinsabbaugebietes auf dem Plettenberg und Genehmigungen im Zusammenhang mit einem Zementwerk und einer Seilbahn auch rechtlich begleiten.

 

Dazu werde bestätigt, dass der Verein auch gemeinnützige Zwecke und das sogenannte „Jedermann-Prinzips des Umweltrechtsrahmengesetzes“ erfüllt. Spenden sind zudem steuerlich abzugsfähig.

 

Bekannt ist der NUZ vor allem für seine Auseinandersetzungen mit dem Dotternhausener Zementproduzenten Holcim, sei es wenn es um den Einbau von Filteranlagen oder der Erweiterung des Abbaugebiets auf dem Plettenberg angeht.


Arbeit vor Ort
Der größte Erfolg für Luftverschmutzungseindämmung und Klimaschutz entstehe dort, wo die Verschmutzer mit relativ einfachen und vertretbaren Investitionen direkt die Schadstoffe und die Landschaftsschäden vermeiden, heißt es seitens von NUZ. Hier seien die Wirkungen für die Allgemeinheit, die Umwelt und das Klima am effektivsten. Wenn vom Normalbürger und Unternehmen mit hohem Kostenaufwand Klimaschutz, Luftreinhaltung und Lärmeindämmungen täglich verlangt werde, sollte dies auch für die Großverschmutzer gelten. Für diese Ziele, auch für die kommenden Generationen trete der Verein ein, soweit die Bürgerschaft und die Öffentlichkeit den NUZ unterstützen.

Pressemitteilung NUZ

Quelle: zak

https://www.zak.de/Nachrichten/Kampf-gegen-Luftverschmutzung-wird-honoriert-Dotternhausener-NUZ-ist-jetzt-Umweltvereinigung--150389.html

Das Holcim-Zementwerk in Dotternhausen mit dem Drehrohrofen.                 Foto: Holcim
Das Holcim-Zementwerk in Dotternhausen mit dem Drehrohrofen. Foto: Holcim

19.04.2022

NUZ erwägt Verfassungsklage "Mit den Gerichtsurteilen zum Holcim-Zementwerk nicht einverstanden"
Bernd Visel 19.04.2022 - 12:40 Uhr
 
Der Verein Natur- und Umweltschutz Zollernalb (NUZ) erwägt eine Verfassungsbeschwerde. Grund sind die Urteile des Verwaltungsgerichts Sigmaringen in zwei Prozessen gegen die NUZ.


Dotternhausen - Der Verein Natur- und Umweltschutz Zollernalb (NUZ) bezeichnet es als "juristisches Verwirrspiel" und als "Umwelt-Skandal", was bei den Klagen der beiden NUZ-Vorsitzenden Norbert Majer und Siegfried Rall in vier Verhandlungstagen vor dem Verwaltungsgericht Sigmaringen (VG) in Sachen Holcim-Zementwerk herausgekommen ist. Nun erwägt der Verein eine Verfassungsbeschwerde.


Klagen abgewiesen
Beide Klagen vor dem VG seien abgewiesen worden, Berufungen zu einer weiteren gerichtlichen Überprüfung bewusst nicht zugelassen. Die Kläger hatten mehrfach vom Gericht verlangt, zur Aufklärung der Umwelt- und Gesundheitsauswirkungen durch das Zementwerk Sachverständige anzuhören. Grund: Holcim benutzt eine SNCR-Anlage zur Abgasreinigung gegenüber den laut NUZ "seit spätestens 2015 auch von der Zementindustrie anerkannten katalysatorischen Filteranlagen SCR".
Umstritten ist laut NUZ auch, ob eine Behörde zu Lasten der Gesundheit und des Klimas hohe Ausnahmen genehmigen und damit gesetzliche Grenzwerte aushebeln kann. Norbert Majer betont: "Würde das Regierungspräsidium Tübingen (RP) als Genehmigungsbehörde keinen Grenzwerterhöhungen zustimmen, müsste Holcim nachrüsten." Auch verweigere das RP die Offenlegung der Emissionswerte. Auch in dieser Sache sei eine Klage beim VG anhängig.


Weitere Rechtsstreitigkeiten
Daher erwägt die NUZ eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe. Majer: "Es wird allerdings viel Unterstützung und Geld benötigt, um dies gerichtlich klären zu können. Denn es stehen auch noch Rechtsstreitigkeiten wegen der Seilbahn und des Abbaus auf dem Plettenberg an."
Autor: Bernd Visel
Quelle: schwabo

https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.nuz-erwaegt-verfassungsklage-mit-den-gerichtsurteilen-zum-holcim-zementwerk-nicht-einverstanden.037a2e88-0a1b-4539-97f4-64c756224cd7.html

Das Holcim-Zementwerk in Dotternhausen steht weiter in der Kritik. Dabei geht es sowohl um den Einsatz von Ersatzbrennstoffen wie Altglas auch als um den Einsatz von Ersatzbrennstoffen wie Abfällen aus den gelben Säcken - Foto Maier
Das Holcim-Zementwerk in Dotternhausen steht weiter in der Kritik. Dabei geht es sowohl um den Einsatz von Ersatzbrennstoffen wie Altglas auch als um den Einsatz von Ersatzbrennstoffen wie Abfällen aus den gelben Säcken - Foto Maier

16.03.2022

Landtag lehnt Petition zum Zementwerk ab
Wirtschaft - Ausschuss betont: Einsatz von Abfällen ist rechtens und wird überwacht / Klage von Siegfried Rall geht in dritte Runde

 

Der Kampf gegen das Zementwerk Dotternhausen wird an vielen Fronten geführt. Einer Petition gegen den Einsatz von Abfällen aus gelben Säcken hat der Landtag nicht abgeholfen. Die Klage von Siegfried Rall gegen den Einsatz von Altglas geht derweil in die dritte Runde.

von Bernd Visel

 

Dotternhausen Die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts Sigmaringen wird sich nun in der dritten Verhandlungsrunde mit der Klage von Siegfried Rall wegen der Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung durch das Regierungspräsidium Tübingen (RP) zum dauerhaften Einsatz von Glasabfällen im Kalzinator als Ersatzrohstoff in der Zementklinkerproduktion
befassen. Die Verhandlung unter Vorsitz von Richterin Fischer findet am Mittwoch, 23. März, ab 9 Uhr in der Stadthalle in Sigmaringen statt. Für Zuhörer stehen wegen der Corona-Auflagen nur 16 Sitzplätze zur Verfügung. Reservierungen werden nicht vorgenommen. Der Einlass der Zuhörer erfolgt in der Reihenfolge ihres Eintreffens.

   In der Verhandlung geht es darum, ob der Kläger »aufgrund stark gestiegener Emissionen durch den Altglaseinsatz im Zementwerk
« in seinen Rechten beeinträchtigt wird. Strittig ist freilich, ob die Emissionen tatsächlich signifikant gestiegen sind. Das RP und Holcim bestreiten das. Dem Kläger geht es in dieser Verhandlung aber auch um den Nachweis, dass beim Einsatz modernerer  Filtertechnologien (SCRAnlage) im Zementwerk die Emissionen gravierend gesenkt werden könnten. In Dotternhausen
ist das SNCR-Verfahren im Einsatz, das für die einen als Stand der Technik gilt, für die anderen als völlig überholt.

   Mit einer Petition an den Stuttgarter Landtag ist Jürgen Mozer aus Nehren gegen den Einsatz von Abfällen aus gelben Säcken und Altreifen als Ersatzbrennstoffe im Zementwerk vorgegangen. Der Petent führt aus, dass die Anlage zur Herstellung von Zementkliniker
nicht mit der neuesten Technologie ausgestattet sei und dass die Bevölkerung daher durch hohe Luftschadstoffkonzentrationen geschädigt werde. Es sei zudem Aufgabe der Behörden, eine Schädigung des Klimas zu verhindern, heißt es in der Petition.

   Wie der Vorsitzende des Petitionsausschusses, der Landtagsabgeordnete Thomas Marwein (Grüne), dem Petenten nun mitgeteilt
hat, habe der 17. Landtag in seiner Sitzung am 10. März entsprechend der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses entschieden: »Der Petition kann nicht abgeholfen werden.« Damit sei dieses Petitionsverfahren abgeschlossen.

   In der Begründung wird auf die Änderungsgenehmigung für die Erhöhung des Anteils an Ersatzbrennstoffen von 60 auf 100 Prozent durch das RP Tübingen vom 22. Februar 2017 verwiesen. Die Ersatzbrennstoffe ersetzten Öl, Kohle und Gas und leisteten einen Beitrag zur Schonung natürlicher Ressourcen. Als Brennstoffe könnten dabei auch Anteile aus gemischten Verpackungsabfällen (zum Beispiel aus den gelben Säcken) verwendet werden, die für eine stoffliche Verwertung nicht geeignet seien. Die Ersatzbrennstoffe müssten definierten Qualitätskriterien entsprechen und würden der regelmäßigen Überwachung  unterliegen. Zudem würden maximale Schadstoffgehalte festgelegt. In der Genehmigung seien zahlreiche Grenzwerte für Luftschadstoffe und Schwermetalle festgesetzt, deren Einhaltung durch kontinuierliche Messungen überwacht würden. Hingewiesen wird darauf, dass im Rahmen der Genehmigung bestimmte Ausnahmen für die Schadstoffe Ammoniak, Gesamtkohlenstoff und Kohlenmonoxid zugelassen seien.

Die Klage von Siegfried Rall gegen den Einsatz von Altglas geht derweil in die dritte Runde - Foto  Fisel
Die Klage von Siegfried Rall gegen den Einsatz von Altglas geht derweil in die dritte Runde - Foto Fisel

Gegen diese Genehmigung sei am 2. April 2017 vor dem Verwaltungsgericht Sigmaringen Klage erhoben worden. Die wesentlichen Punkte seien eine nicht durchgeführte Umweltverträglichkeitsprüfung gewesen sowie der Einsatz der SCNR-Tech-nologie. Die Klage sei abgewiesen worden, betont Marwein. In seinem Schreiben an den Peten-ten heißt es: »Eine generelle Aussage oder gar Vorgabe zu bestimmten Abgasreinigungstechno-logien ist aufgrund der Komplexität der Prozesse nicht möglich. Der Einsatz von geeigneten Technologien ist dabei auch in Abhängigkeit von den konkreten Bedingungen vor Ort zu sehen. Sie sind unter anderem abhängig vom jeweils zu mindernden Schadstoff und der Beschaffenheit der eingesetzten Rohstoffe.« Das Verwaltungsgericht habe bestätigt, dass das SNCR-Verfahren im Zementwerk die immissionsschutzrechtlichen Anforderungen erfülle.

Autor:  Bernd Visel

Quelle: schwabo

https://zeitung.schwarzwaelder-bote.de/webreader-v3/index.html#/821448/13

19.01.2022

Prozesskrimi in dritter Runde    Verhandlung wegen Altglas-Verbrennung im Zementwerk Dotternhausen vertagt   
Bernd Visel 19.01.2022 - 19:50 Uhr   

Der Machtkampf zwischen dem Verteidiger von Siegfried Rall und der Vorsitzenden Richterin entwickelte sich am Mittwoch zu einem Prozess-Krimi. Nach rund achtstündiger Verhandlung mit zahlreichen Unterbrechungen wurde vertagt. Der Prozess um die Altglas-Verbrennung bei Holcim geht in die dritte Runde.

Dotternhausen/Sigmaringen - Für den langen Verhandlungstag vor der zehnten Kammer des Verwaltungsgerichts Sigmaringen unter Vorsitz von Richterin Fischer könnte man viele Schlagwörter verwenden: Scharmützel, Machtkampf, Prozesskrimi oder auch Farce. Jedenfalls waren alle Beteiligten um 17.40 Uhr froh, dass Fischer dem wiederholten Antrag auf Vertagung des Kläger-Anwalts und von Kläger Siegfried Rall endlich stattgab und die Sitzung beendete.

 

Fortsetzung folgt zeitnah
Die dritte Runde im Prozess gegen die Genehmigung des Regierungspräsidiums Tübingen (RP) auf dauerhaften Altglas-Einsatz im Holcim-Zementwerk in Dotternhausen soll laut der Richterin "zeitnah" erfolgen. Ein Termin steht noch nicht fest. Das Gericht sagte dem Kläger zu, die Neufassung der Richtlinie des Vereins Deutscher Ingenieure (VDI) zu "Emissionsminderungen in Zementwerken" zu erhalten und räumte ihm auch eine Frist für eine Stellungnahme dazu ein.


Befangenheitsantrag wird abgelehnt
Der Verhandlungstag war geprägt von einigen Beweisanträgen der Klägerseite, von zahlreichen Sitzungsunterbrechungen und Wortgefechten zwischen der Richterin und dem Anwalt. Diese mündeten im Antrag der Klägerseite, die Richterin für befangen zu erklären. Die Richterin erklärte sich in einer schriftlichen Stellungnahme als "nicht befangen". Das Gericht, das zwischenzeitlich Richter Julian Thüry leitete, lehnte den Antrag ebenfalls ab. "Es gibt keinen Grund, der die Besorgnis einer Befangenheit rechtfertigt."


VDI-Richtlinie spielt große Rolle
Die Klägerseite begründete ihren Antrag damit, dass Richterin Fischer beim Beklagten, nämlich dem RP, die neue VDI-Richtlinie angefordert hatte, dies dem Kläger aber nicht mitgeteilt habe. Gerade darum, welche Bedeutung diese Richtlinie (Entwurf aus dem Jahr 2019 und Neufassung 2021) im Rahmen der Verhandlung hat, ging es immer wieder. Denn beide Seiten, sowohl das RP Tübingen als auch der Kläger, beziehen sich darauf. Die Richterin führte aus, sie habe sich diese lediglich zur Verhandlungsvorbereitung besorgt. Die Richtlinie gehöre nicht zu den Prozessakten und sei öffentlich verfügbar. Der Kläger habe lange genug Zeit gehabt, sich das Werk selbst zu besorgen.
Der Befangenheits-Antrag wurde von der Klägerseite überdies damit begründet, dass die Richterin einen zuvor gestellten Vertagungsantrag abgelehnt habe und damit gleichzeitig auch die beantragte Einsicht des Klägers in die Richtlinie samt einer Stellungnahme dazu.


Vertagung nach acht Stunden
Nachdem Richterin Fischer ihren Platz wieder eingenommen hatte, revanchierte sie sich mit der erneuten Ablehnung eines Antrags des Kläger-Anwalts auf Vertagung, den dieser mit einem Anschlusstermin in Reutlingen begründete. Als Kläger Siegfried Rall nach der fast acht Stunden langen Verhandlungsrunde am späten Nachmittag allerdings gesundheitliche Probleme geltend macht, lenkte Fischer ein, die gleich zu Beginn der Verhandlung mehrere Beweisanträge des Kläger-Anwalts abgelehnt hatte.
Die Frage, ob der Kläger durch die Genehmigung des Einsatzes von Altglas im Zementwerk und den dadurch möglicherweise erhöhten Emissionen bei Stoffen wie Chrom, Blei, Ammoniak oder Staub in seinen Rechten eingeschränkt werde, trat am zweiten Verhandlungstag da fast ein wenig in den Hintergrund.

Autor:  Bernd Visel

Quelle: schwabo

https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.prozesskrimi-in-dritter-runde-verhandlung-wegen-altglas-verbrennung-im-zementwerk-dotternhausen-vertagt.77102700-c2ee-426a-9494-a9f2a8b59d40.html

Aktivisten zeigten vor der Sigmaringer Stadthalle, dort tagte das Verwaltungsgericht, ihre Präsenz. © Daniel Seeburger
Aktivisten zeigten vor der Sigmaringer Stadthalle, dort tagte das Verwaltungsgericht, ihre Präsenz. © Daniel Seeburger

19.01.2022

Prozess zu Glasabfällen im Dotternhausener Zementwerk: Befangenheitsantrag gegen Richterin
Von Daniel Seeburger

Der Prozess vor dem Verwaltungsgericht Sigmaringen über die Rechtmäßigkeit einer Änderungsgenehmigung für den Einsatz von Glasabfällen im Dotternhausener Zementwerk ging am Mittwoch in die zweite Runde. Wer gedacht hatte, dass es dabei um trockene Formalien geht, sah sich getäuscht. Es war spannend und turbulent. Letztlich wurde die Verhandlung erneut vertagt.

Der Kläger Siegfried Rall war vor Sitzungsbeginn in der Sigmaringer Stadthalle sehr pessimistisch gestimmt. „Das Urteil steht eh schon fest. Leider. Und ich werde verlieren“, sagte er. So ganz einfach war es dann doch nicht. Sein Rechtsbeistand Daniel Krummacher tat alles, dass ein Urteil nicht allzu schnell gefällt wurde.

Insgesamt acht Mal wurde die Verhandlung unterbrochen, weil Krummacher Anträge gestellt hatte. Die wurden zwar fast alle abgelehnt, verzögerten aber den Fortschritt des Verfahrens erheblich. Letztlich vertagte das Gericht unter Vorsitz von Richterin Dr. Judith Fischer das Verfahren auf Antrag von Siegfried Rall. Er sehe sich außer Stande aufgrund seiner gesundheitlichen Situation der Verhandlung weiter zu folgen. Er habe seit einer Stunde Kopfweh, „der Akku ist leer“, so Rall, der vor einiger Zeit einen Schlaganfall erlitten hatte.

Unterschiedliche Fassungen der VDI-Richtlinie
Bis zu diesem Zeitpunkt boten sich Richterin Fischer und Rechtsanwalt Krummacher nicht nur Wortgefechte. Krummacher stellte sogar einen Befangenheitsantrag gegen die Vorsitzende. Dabei ging es um eine Richtlinie des Vereins Deutscher Ingenieure (VDI). In dieser werden Verfahrensabläufe in der Zementindustrie beschrieben. Die aktuellste Version stammt von 2021 – und diese lag zwar dem Gericht vor, nicht aber dem Kläger. Der hat lediglich die Fassung von 2019.

Der Klägertisch: Rechtsanwalt Daniel Krummacher, Kläger Siegfried Rall und Norbert Majer vom Verein NUZ (von links). © Daniel Seeburger
Der Klägertisch: Rechtsanwalt Daniel Krummacher, Kläger Siegfried Rall und Norbert Majer vom Verein NUZ (von links). © Daniel Seeburger

n dieser VDI-Richtlinie geht es unter anderem um das Verhalten von Schwermetallen und Glasabfällen beim Einsatz im Produktionsprozess in Zementwerken. Nachgewiesenermaßen werde beispielsweise Chrom vollständig, Cadmium und Blei nahezu komplett im Zementklinker gebunden, führte Johanna Stegmann vom Tübinger Regierungspräsidium, das die Genehmigung zum Einsatz von Glasabfällen erteilt hatte, aus. Es seien keine negativen Auswirkungen auf Emissionen zu erwarten.

Grenzwerte beim Kaffeekränzchen
Siegfried Rall bezweifelte das vehement. „Wurden die Grenzwerte bei einem Kaffeekränzchen ausgehandelt?“, wollte er wissen und wurde von der Richterin daraufhin zur Sachlichkeit aufgefordert. Ein Antrag von Rechtsanwalt Daniel Krummacher zielte darauf ab, den Schweizer Gutachter Josef Waltisberg als Zeuge zu befragen und ihn ein Sachverständigen-Gutachten erstellen zu lassen, um die schädlichen Umweltauswirkungen zu Ungunsten des Klägers aufgrund von Ammoniak und Kohlenstoff-Emissionen zu untersuchen. Das Gericht lehnte den Antrag ab.

Waltisberg sei unter anderem als Gutachter für das Umweltbundesamt zu dieser Thematik tätig gewesen, führte Dr. Friedrich Wimmer, Leiter Ersatzroh- und Ersatzbrennstoffe im Zementwerk, aus. Ein weiteres Sachverständigengutachten bringe keine zusätzlichen Erkenntnisse.

Unterschiedliche Auffassungen
Richterin Dr. Judith Fischer verwies unter anderem auf die VDI-Richtlinien, die als Unterlage vom Gericht verwendet worden sei. Das Problem für Krummacher: Der Kläger kennt diese VDI-Richtlinie gar nicht. Dabei wurde deutlich, dass Richterin und Verteidiger von zwei verschiedenen Richtlinien sprachen. Nämlich der von 2019, die dem Kläger vorlag, und der neuen von 2021, die das Gericht nutzt.

Das wurde deutlich, als die Richterin Fischer darauf hinwies, dass der Kläger bereits im Dezember 2019 aus den VDI-Richtlinien zitiert hatte. „Die VDI-Richtlinie von 2021 konnte der Kläger 2019 aber noch gar nicht kennen“, so Krummacher.

Neutralitätspflicht verletzt
Der Rechtsanwalt stellte einen Befangenheitsantrag gegen Richterin Fischer. Sie habe die Neutralitätspflicht verletzt. Krummacher forderte eine Vertagung des Verfahrens, Akteneinsicht und eine Möglichkeit zur Stellungnahme.

Der Antrag auf Befangenheit der Richterin werde abgelehnt, verkündete Richter Julian Thüry die Entscheidung der Kammer. Dass dem Kläger nicht mitgeteilt worden sei, dass die neueste Auflage der VDI-Richtlinie vom Gericht hinzugezogen worden sei, rechtfertige nicht die Besorgnis der Befangenheit. „Dieser Umstand gibt nicht Anlass dazu, an der Unbefangenheit zu zweifeln“, so Thüry.

Beschwerde gegen Gerichtsbeschluss
Rechtsanwalt Krummacher legte sofort Beschwerde gegen den Beschluss ein. Die Zivilprozessordnung sehe das so vor, führte er aus. Thüry wies die Beschwerde zurück. „Der Beschluss ist unanfechtbar“, führte er aus und verwies auf die Verwaltungsgerichtsordnung.

Die Lage eskaliert
Als dann Richterin Fischer die Verhandlung weiterführte, beantragte Krummacher eine Vertagung des Verfahrens, da er noch einen Notartermin habe. Das Gericht lehnte dies ab mit der Begründung, dass die Ladung zum Verfahren ordnungsgemäß erfolgt sei und die Verhandlung auch fortgesetzt werden kann, wenn ein Beteiligter vorzeitig die Sitzung verlässt. Krummacher blieb nichts anderes übrig, als seinen Termin telefonisch abzusagen.

In einem weiteren Antrag forderte er die Einsicht in die neuesten VDI-Richtlinien vor Ort. Das wurde von der Kammer zwar gewürdigt. Es sei aber ein frei zugängliches Dokument und kein Aktenbestandteil. Eine Einsicht im Rahmen der Verhandlung wurde deshalb abgelehnt. Es sei die Aufgabe der Prozessbeteiligten, sich selbst auf die Verhandlung vorzubereiten.

Wortgefechte zwischen Richterin und Anwalt
Die Klage stamme von 2019/20. Da habe es die VDI-Richtlinie von 2021 noch gar nicht gegeben, konterte Krummacher. Die Kammer habe diese erst jetzt aktuell eingeführt. „Sieben Tage vorher das zu tun und dann zu sagen, hättest du dich doch besser vorbereitet – das ist fragwürdig“, sagte der Anwalt.

Letztendlich sorgte der Antrag von Siegfried Rall dann für die Möglichkeit, die zwischenzeitlich aufgeheizte Verhandlung zu unterbrechen.

Autor:  Daniel Seeburger

Quelle: zak

https://www.zak.de/Nachrichten/Prozess-zu-Glasabfaellen-im-Dotternhausener-Zementwerk-Befangenheitsantrag-gegen-Richterin-149005.html

Um den Einsatz von Altglas im Zementwerk in Dotternhausen geht es in der Verhandlung vor dem Sigmaringer Verwaltungsgericht, die am Mittwoch fortgesetzt wird. Foto: Visel
Um den Einsatz von Altglas im Zementwerk in Dotternhausen geht es in der Verhandlung vor dem Sigmaringer Verwaltungsgericht, die am Mittwoch fortgesetzt wird. Foto: Visel

17.01.2022

Zweiter Verhandlungstag NUZ klagt gegen Altglaseinsatz im Dotternhausener Zementwerk
Bernd Visel 17.01.2022 - 17:32 Uhr

 

Die Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Sigmaringen in Sachen Altglasverbrennung im Zementwerk in Dotternhausen wird an diesem Mittwoch, 19. Januar, um 10 Uhr in der Sigmaringer Stadthalle fortgesetzt.

Dotternhausen - Um die Verbrennung von Altglas im Dotternhausener Zementwerk geht es erneut an diesem Mittwoch, 19. Januar, vor dem Verwaltungsgericht Sigmaringen. Gegen den Einstatz von Altglas hat der Vorsitzende des Vereins Umwelt- und Naturschutz Zollernalb (NUZ), Siegfried Rall, geklagt.


Entscheidung über Antrag
Nach Ansicht der NUZ wird die Verhandlung, Beginn 10 Uhr in der Stadthalle Sigmaringen, wohl mit einer Entscheidung über den Antrag auf ein Sachverständigen-Gutachten beginnen. Dieses soll klären, inwieweit die Altglasverbrennungen Auswirkungen auf die Zusammensetzung der Abgase im Zementwerk haben. Dieser Antrag war am ersten Verhandlungstag nicht mehr entschiedenen worden.
Wie der Verein NUZ darlegt, werden der Kläger und sein Anwalt weitere Beweisanträge stellen, damit im Gericht ein Sachverständiger befragt wird, nachdem das Regierungspräsidium Tübingen (RP) als Beklagte erklärt habe, Sachverständigengutachten seien nicht erforderlich, da in den neuen VDI-Richtlinien (Verein Deutscher Ingenieure) "Emissionsminderungen Zementwerke" die Bewertungen und Beurteilungen bereits beschrieben seien.


Verweis auf VDI-Richtlinien
Der Verein ist da anderer Ansicht. Schon im Entwurf der Richtlinien werde darauf hingewiesen, dass bei Feuerungswärmeleistungen von mehr als 40 Prozent gefährlicher Abfälle die wesentlich strengeren Abgasreinigungen von Müllverbrennungsanlagen einzuhalten seien. Die NUZ weist darauf hin, dass sie die neuen und vollständigen VDI-Richtlinien nicht habe, weil dieses öffentlich nicht zugänglich seien, sondern zum Preis von rund 250 Euro verkauft würden. "Nachdem wir schon für die Entwürfe 250 Euro bezahlt haben, konnten wir diese neue Fassung noch nicht beschaffen", heißt es in einer Mitteilung.


"Es geht um Aufklärung"
Der NUZ-Vorsitzende Norbert Majer geht indessen davon aus, dass der Schwerpunkt des Prozesses wohl in der Aufklärung bestehen werde, wie giftig die Altglasabfälle tatsächlich seien. Das RP gebe dem Verwaltungsgericht keine Auskünfte – "unter Berufung auf den Betriebsgeheimniseinspruch durch Holcim".
Wichtig sei die Aufklärung deshalb, weil Holcim der Einsatz von bis zu 100 Prozent Ersatzbrennstoffen genehmigt sei. Es stelle sich die Frage nach "den kumulierenden Abgasgiftstoffen". Majer: "Es darf keine Sondermüllverbrennungen in Zementwerken ohne geeignete Filteranlagen geben – im Interesse der Umwelt und Gesundheit."
Autor:  Bernd Visel

Quelle: schwabo

https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.zweiter-verhandlungstag-nuz-klagt-gegen-altglaseinsatz-im-dotternhausener-zementwerk.ca169aeb-1525-4099-ada4-b49c2e2e8202.html

11.01.2022

Zweite Runde gegen Holcim steht an
Verhandlung - Termin am 19. Januar
Dotternhausen/Sigmaringen (bv). Die Fortsetzungsverhandlung vor dem Verwaltungsgericht
Sigmaringen in Sachen Immissionsschutzrechtlicher Änderungsgenehmigung für das Dotternhausener Holcim-Zementwerk findet am Mittwoch, 19. Januar, ab 10 Uhr im Großen Saal der Stadthalle Sigmaringen statt.

Der Vorsitzende des Vereins NUZ, Siegfried Rall, klagt gegen den dauerhaften Einsatz von Glasabfällen im Kalzinator des Werks als Ersatzrohstoff in der Zementklinkerproduktion.

Die erste Verhandlung vor der zehnten Kammer des Gerichts am 8. Dezember war damals am frühen Abend abgebrochen und vertagt worden.

Der Klägervertreter hatte gegen Ende der Sitzung noch den Antrag gestellt, ein gerichtliches Sachverständigengutachten einzuholen
zum Beweis dafür, dass sich durch den Einsatz von Glasabfällen bei ansonsten gleichem Einsatz von Brenn-und Rohstoffen die Emissionen in der Anlage in Bezug auf Ammoniak, CGesamt und Kohlenmonoxid nachteilig verändern.

Für die Öffentlichkeit stehen in der Stadthalle 16 Plätze für Zuhörer und drei Plätze für Medienvertreter zur Verfügung. Der Einlass der Zuhörer erfolgt nach der Reihenfolge ihres Eintreffens. Reservierungen werden laut Gericht nicht vorgenommen. Es gilt die 3G-Corona-Regelung, eine Maske ist zu tragen.

Quelle: schwabo

Autor: Bernd Visel

https://swmh-epaper.s4p-iapps.com/webreader-v3/index.html#/807034/4

Der Glasabfall, den Holcim als Ersatzbrennstoff nutzt, wird von einer Firma in Bad Wurzach aufgearbeitet.  © Daniel Seeburger
Der Glasabfall, den Holcim als Ersatzbrennstoff nutzt, wird von einer Firma in Bad Wurzach aufgearbeitet. © Daniel Seeburger

03.12.2021

Ersatzbrennstoff Glasabfall im Dotternhausener Zementwerk: Ist die Genehmigung des RP rechtens?
Von Daniel Seeburger

 

Am Mittwoch, 8. Dezember, wird in der Verwaltungssrechtssache Siegfried Rall gegen das Land Baden-Württemberg verhandelt. Der Dotternhausener klagt gegen der Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung für den dauerhaften Einsatz von Glasabfällen zur Zementproduktion im Kalzinator des Holcim-Zementwerks.
   Beginn der Verhandlung ist um 14.30 Uhr in der Stadthalle in Sigmaringen. Aufgrund der Infektionsschutzmaßnahmen könnten an der Verhandlung maximal 16 Zuhörerinnen und Zuhörer teilnehmen. Das bestätigte Verwaltungsgerichtssprecher Julian Thüry am Freitag auf Nachfrage. Man müsse sich zuvor nicht anmelden. Das heißt im Umkehrschluss: Platzreservierungen werden nicht angenommen.
   Ursprünglich war geplant, im Dienstgebäudes des Verwaltungsgerichts zu verhandeln. Man sei von keinem großen Interesse seitens der Bevölkerung ausgegangen, habe dann aber umgehend reagiert, als Ralls Rechtsanwalt Daniel Krummacher von der Kanzlei Kroll und Partner aus Reutlingen auf die besondere Situation hingewiesen habe.

 

Verhandlung in der Sigmaringer Stadthalle
Der Anwalt habe die Öffentlichkeitsfrage nicht mehr gewährleistet gesehen und um eine Terminverschiebung gebeten, teilt Norbert Majer, Vorsitzender des Vereins für Natur und Umwelt Zollernalb (NUZ), in einer Pressemitteilung mit.
Um was geht es bei dem Verfahren konkret? Der Zementproduzent Holcim hat im Mai 2019 vom Regierungspräsidium (RP) Tübingen die Genehmigung erhalten, aufgearbeitete Glasabfälle, die nicht mehr weiter recyclet werden können, als Ersatzbrennstoffe nutzen zu dürfen. Der Dotternhausener Gemeinderat hatte allerdings beschlossen, dass die Verbrennung dieser Glasabfälle von weiteren Abgasmessungen begleitet werden müsse. Und sie formulierten ihr Vorbehalte gegen die Genehmigung.


Gemeinderäte äußerten Bedenken
Die Räte äußerte damals Bedenken zum Ausstoß von Feinstaub, Thallium, Nickel, Schwermetallen, Dioxinen und Furanen und forderte vom RP, dass keine höheren Emissionen als bisher anfallen dürften.
   Die Bedenken der Gemeinde waren in der Genehmigung aufgeführt. Die Gemeinde fordere die Auflage, „dass keine negativen (höheren) Emissionen als bei dem zu substituierenden Rohstoff emittiert werden“. Dies sei durch unabhängige Messungen nachzuweisen, heißt es im Genehmigungstext der Tübinger Behörde.

Siegfried Rall klagt vor dem Verwaltungsgericht Sigmaringen gegen das Land Baden-Württemberg.   © Archivfoto: Rosalinde Conzelmann
Siegfried Rall klagt vor dem Verwaltungsgericht Sigmaringen gegen das Land Baden-Württemberg. © Archivfoto: Rosalinde Conzelmann

 

Gemeinde lehnt finanzielle Unterstützung des Klägers ab
NUZ-Vorsitzender Norbert Majer forderte damals die Gemeinde Dotternhausen dazu auf, gegen die erteilte Genehmigung des RP zu klagen. Als die Gemeinde das nicht tat, wurde Siegfried Rall aktiv. Er bat im Juni 2020 die Gemeindeverwaltung, die Kosten des Verfahrens im Falle einer negativen Entscheidung zu übernehmen.

 

 

Der Gemeinderat lehnte auch das ab, obwohl im Gremium fehlende Messergebnisse bemängelt worden sind. Der Grund, weshalb eine finanzielle Unterstützung nicht möglich sei, sei die entsprechende Auffassung der Rechtsaufsicht, hieß es damals seitens des Gemeinderats.

 

Autor:  Daniel Seeburger

Quelle: zak

https://www.zak.de/Nachrichten/Ersatzbrennstoff-Glasabfall-im-Dotternhausener-Zementwerk-Ist-die-Genehmigung-des-RP-rechtens-148484.html

22.11.2021

Weltweit anerkannter Fachmann referierte in Dotternhausen
Unter dem folgenden Link kann man sich über die Publikationen u. Vorträge von dem international anerkannten Spezialisten für Filtertechnik in Zementwerken, Dipl.-Ing. Waltisberg Josef aus der Schweiz, informieren.
https://www.waltisberg.com/dokumente/

Rund 100 Interessierte sind zur NUZ-Veranstaltung in die Festhalle gekommen.   Foto: Visel
Rund 100 Interessierte sind zur NUZ-Veranstaltung in die Festhalle gekommen. Foto: Visel

22.11.2021

»Für sauberere Luft mehr investieren«
Wirtschaft - Rund 100 Zuhörer bei NUZ-Infoveranstaltung zum Thema Zementindustrie in der Festhalle Bei der Informationsveranstaltung des Vereins Natur- und Umweltschutz Zollernalb (NUZ) in Dotternhausen
ist die Zementindustrie dazu aufgefordert worden, die Zementwerke mit neuen Filtertechnologien auszustatten und für weniger  Schadstoff-belastungen zu sorgen.

 

Dotternhausen Rund 100 Interessierte waren am Freitagabend in die Festhalle gekommen. Die Hygiene-Vorschriften wurden streng eingehalten. Am Eingang wurde kontrolliert. Alle Besucher mussten ihre Impfnachweise vorzeigen und ihre Daten angeben.

   Der Verein NUZ nahm die Hygieneverordnung sehr ernst. In der Halle waren die Stühle in entsprechendem Abstand aufgestellt; die Mund-Nasen-Maske musste während der gesamten Veranstaltung getragen werden.
   Der Vorsitzende Norbert Majer verwies eingangs auf die Kritik an der Versammlung durch einige Gemeinderäte, die er nicht nachvollziehen könne: »Wir sind keine Querdenker, Dorfspalter oder Täuscher«, sagte er. »Wir wollen nur zum Wohle der Allgemeinheit und vor allem der Kinder für eine bessere Luft und den Schutz des Plettenberg sorgen.« Dazu gehöre, dass Holcim im Zementwerk Rauchgasreinigungsanlagen nach dem neuesten Stand der Technik einsetzen müsse, zumal immer mehr – teils auch sehr giftige – Abfälle verbrannt würden. »Holcim kann nicht immer nur vom Klima- und Gesundheitsschutz reden, sondern muss nicht zuletzt aufgrund der enormen Gewinne selbst etwas dafür tun. Und zwar sofort.« 

   So forderte Majer einmal mehr den Einsatz der SCR-Technologie (katalysatorische Reinigung) zur Verminderung der Schadstoff-emissionen, den Holcim seit 2008 verweigere. Das Dotternhausener Zementwerke gehöre zu den »problematischsten in Deutschland«. Er kritisierte auch, dass das Regierungspräsidium Tübingen die Überschreitung der Grenzwerte teilweise um ein Vielfaches genehmige.

   Über die »Verfahren zur Reduktion von Schadstoffen in Zementofensystemen« informierte dann Josef Waltisberg aus der Schweiz, der sich seit Jahrzehnten mit diesem Thema befasst. Er plädierte dafür, dass die bei Holcim eingesetzte SNCR-Technologie (selektive nicht-katalytische Reduktion) nicht mehr nur alleine angewendet werden sollte, sondern nur noch in Kombination mit anderen Technologien. Durch SNCR würden vorwiegend Stickoxide reduziert, nicht jedoch organische Verbindungen oder gar Dioxine und Furane. Besser schneide das SCR-Verfahren ab, das auch organische Ab-gaskomponenten reduziere. So würden etwa im Zementwerk Mergelstetten beide Verfahren zur Anwendung kommen, was deutlich bessere Reinigungswerte bei Stickoxiden, organischen Stof-fen, Benzol sowie Dioxinen und Furanen mit sich bringe. Die besten Ergebnisse würde beim De-CONOx-Verfahren, Kombination der regenerativen thermischen Oxidation (RTO) und SCR, er-zielt, die im Zementwerk in Kirchdorf/Österreich eingesetzt werde.

   Laut Waltisberg gibt es in Deutschland 38 Zementwerke; davon setzten unter anderem noch 17 das SNCR-Verfahren ein, 17 die SCR-Technik und nur zwei das DeCONOx-Verfahren ein: »Da gibt es noch viel Luft nach oben.«

   Angesichts des ausgewiesenen Jahresgewinns von Holcim in Höhe von 1,8 Milliarden Euro sei die Investitionssumme von rund fünf bis zehn Millionen Euro für eine SCR-Anlage im Dotternhausener Werk machbar, sagte Majer. Und auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Robin Mesarosch betonte bei der anschließenden Podiumsdiskussion, dass die Industrie von sich aus mehr tun müsse zur Luftreinhaltung. Der Staat dürfe solche Investitionen künftig auch nicht mehr allzu großzügig fördern.

   Harry Block vom BUND verwies darauf, dass immer mehr Müll und andere Ersatzstoffe in den Zementwerken verbrannt würden, in Deutschland allein 3,7 Millionen Tonnen pro Jahr. Für die Industrie sei das ein gutes Geschäft. »Damit wird aber auch we-niger Material recycelt«, verwies er auf Altreifen und Kunststoffe. Sein Appell: »Wir müssen den Beton beseitigen und dafür Ersatzstoffe finden.« Bei der anschließenden Fragerunde ging es um die Bodenbelastung rund ums Zementwerk, um die Kosten für bessere Filter und um den mangelnden Gesundheitsschutz durch Behörden und Politik.

   Zuvor hatte der Tübinger Mediziner Klaus Wild auf die gesundheitsschädlichen Auswirkungen von Feinstaub in der Luft aufmerk-sam gemacht, die durch den Klimawandel verstärkt würden. Weltweit würden dadurch 8,9 Mil-lionen vorzeitige Todesfälle registriert. Schädigende Folgen gebe es auch unterhalb der Grenz-werte für die Schadstoffe. Wild zeigte den Zusammenhang zwischen Luftverschmutzung und Covid-Erkrankungen auf: 15 Prozent der weltweiten Corona-Todesfälle seien auch auf die hohe Belastung durch Feinstaub zurückzuführen.

Autor:  Bernd Visel

Quelle: schwabo

https://swmh-epaper.s4p-iapps.com/webreader-v3/index.html#/795210/5

19.11.2021

Informations- und Diskussionsveranstaltung zum Thema Zementindustrie und Emissionen

Aufgrund der aktuellen Coronasituation konnte die Hauptversammlung, bei der Wahlen zum Vorstand anstanden, aus rechtlichen Gründen nicht durchgeführt werden.

Die im Zusammenhang mit der Hauptversammlung geplanten Fachvorträge mit anschließender Podiumsdiskussion konnten, trotz erheblichem Widerstand von verschiedenen Seiten, durchgeführt werden.
Für die Fachvorträge der Veranstaltung mit anschließender Podiumsdiskussion wurden anerkannte Fachleute gewonnen.
   Ein Spezialist für Filtertechnik in Zementwerken, Dipl.-Ing. Waltisberg Josef aus der Schweiz,  erklärte  u. a. in seinem Vortrag die Vor- und Nachteile der verschiedenen Filtertechniken.

Herr Dipl.-Ing. Waltisberg ist anerkannter Spezialist, nicht nur in der Schweiz, für "Umwelttechnik Zement"

(siehe Anlage)
   Herr Harry Block, Karlsruhe, Fachmann im Umweltbereich beleuchtet die verschiedenen Auswirkungen von Emissionen durch Abfallverbrennungen auf die Umwelt.
   Der Tübinger Internist Klaus Wild erläuterte u. a. die Auswirkungen von Emissionen auf die Gesundheit der betroffenen Menschen.

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Vortrag von Dipl.-Ing. Waltisberg Josef
Vortrag am 19.11.2021 bei der Informationsveranstaltung
VORTRAG-NUZ-Waltisberg.pdf
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Gesundheitliche Folgen von Luftverschmutzung
Impulsvortrag 19. November 2021 Dotternhausen
Dr. med. Klaus Wild Facharzt für Innere Medizin Geriatrie, Palliativmedizin
Gesundheitsrisiken_Vortragsfolien Dotter
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Vergleichsmöglichkeiten auf einen Blick
Ausgewählte Emissionen der Quellengruppe Industrie und Gewerbe nach Stadt-/Landkreisen in Baden-Württemberg
---Übersicht Stadt-/Landkreise
---Emissionen in Balingen
---Emissionen in Tübingen
--- Reutlingen
--- Stuttgart
2. Landkreise 2014 Industrie.pdf
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Vergleichswerte Zementwerke
Tabelle enthält Emissionswerte verschiedener Zementwerke mit unterschiedlichen Filteranlagen zum Vergleichen
3. Tabellen und Vergleichszahlen Zementw
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 Die NUZ-Vorsitzenden Norbert Majer (rechts) und Siegfried Rall stehen am Freitag Vormittag in der Dotternhausener Festhalle, in der für rund 100 Besucher der Informationsveranstaltung bestuhlt ist. Damit halte man sich ans Hygienekonzept, so die NUZ.  Fo
Die NUZ-Vorsitzenden Norbert Majer (rechts) und Siegfried Rall stehen am Freitag Vormittag in der Dotternhausener Festhalle, in der für rund 100 Besucher der Informationsveranstaltung bestuhlt ist. Damit halte man sich ans Hygienekonzept, so die NUZ. Fo

20112021

NUZ: »Wir erwarten eine Anzeige«
Vereine - Dotternhausener Festhalle bei Zement-Infoveranstaltung für 100 rund Besucher bestuhlt

 

Trotz der Kritik im Dotternhausener Gemeinderat hat der Verein Natur- und Umweltschutz Zollernalb (NUZ) seine Informationsveranstaltung zum Thema Zementindustrie in der örtlichen Festhalle durchgezogen. Man halte sich ans Hygienekonzept, hieß es im Vorfeld. Die Halle war für rund 100 Menschen bestuhlt worden.

Dotternhausen Am Freitag Vormittag sind NUZ-Mitglieder, darunter die Vorsitzenden Norbert Majer und Siegfried Rall, in der Festhalle anzutreffen. Sie stellen die Stühle auf für die Besucher der Informationsveranstaltung zum Thema Zementindustrie und deren Emissionen.
   »Wir halten uns streng an das mit der Gemeinde und dem Gesundheitsamt abgemachten Corona-Hygienekonzept«, betont Majer. So wurde die Halle für rund 100 Besucher bestuhlt. »Im Notfall können wir noch einige Stühle mehr aufstellen. Angemeldet waren bis Freitag Vormittag 75 Personen, davon seien die Hälfte Mitglieder des Vereins NUZ. Die Stühle stünden im Abstand von 1,5 Metern, bei Ehepaaren, von denen sich einige angemeldet hätten, dürften die Stühle laut Gesundheitsamt enger beisammen stehen.

   Die Corona-Verordnungen werden eingehalten. An der Eingangstür der Halle prangt ein großes Plakat: Es gelte die 2G-Regel. Zutritt hätten nur Geimpfte oder Genese, die das auch nachweisen müssten. Das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung sei während der gesamten Veranstaltung nötig. Die Besucher werden gebeten, einzeln einzutreten und Abstand zu halten. »Obwohl wir das alles machen wie gefordert«, rechnete Siegfried Rall im Vorfeld damit, »dass da vom Ordnungsamt oder vom Gesundheitsamt kontrolliert wird. Wir gehen auch davon aus, dass wir angezeigt werden«, verweist Rall auf die Diskussion in der Sitzung des Dotternhausener Gemeinderats am Mittwoch.Einige Gemeinderäte hatten sich darüber beklagt, dass die Gemeinde der NUZ die Halle für eine Hauptversammlung des Vereins überlassen habe und nicht für eine öffentliche Großveranstaltung. Daher fühle man sich übergangen, hatte es geheißen. Zudem war kritisiert worden, dass die NUZ im Vorfeld davon gesprochen habe, dass man rund 250 Besucher erwarte, obwohl nach Darlegung des Hauptamts nur 100 Besucher in der Halle möglich wären.
   Das sehen die NUZ-Vorsitzenden ganz anders. Norbert Majer betont, dass von Anfang an die Tagesordnungspunkte 14, 15 und 16 der Hauptversammlung Fachvorträge, eine Diskussion und eine Fragerund vorgesehen hätten. Allein den offiziellen Teil der Versammlung mit Wahlen habe man aus rechtlichen Gründen absagen müssen, weil »wir durch die Corona-Regeln nicht gewähr-leisten konnten, dass alle Vereinsmitglieder Zutritt gehabt hätten«. Der Verein, so Majer, zähle rund 200 Mitglieder.
   Auch das Bürgermeisteramt habe die gesamte Tagesordnung bereits Mitte Oktober erhalten. Aber erst nachdem der Gemeinderat die Veranstaltung in der Halle genehmigt hatte, habe man die Referenten einladen können, sagt Majer. Und die Gemeindeverwaltung habe diese Tagesord-nung auch später noch einmal zusammen mit dem unterschriebenen Mietvertrag für die Halle er-halten. »Man hat also immer gewusst, dass diese Punkte Bestandteile der NUZ-Versammlung sind.« Dass dann der offizielle Teil der Hauptversammlung aber habe wegen Corona abgesagt werden müssen, hätte sich erst nach Inkrafttreten des Alarmplans herausgestellt. Majer: »Dann haben wir sofort reagiert.«

Autor:  Bernd Visel

Foto:    Bernd Visel

Quelle: schwabo

https://swmh-epaper.s4p-iapps.com/webreader-v3/index.html#/795066/17

Die Hauptversammlung wurde abgesagt, jetzt findet eine Klimaschutz. und Aufklärungsdiskussion in der Dotternhausener Festhalle statt.    © Daniel Seeburger
Die Hauptversammlung wurde abgesagt, jetzt findet eine Klimaschutz. und Aufklärungsdiskussion in der Dotternhausener Festhalle statt. © Daniel Seeburger

18.11.2021

Aus Hauptversammlung wird Podiumsdiskussion? Dotternhausener Räte kritisieren den Verein NUZ
Von Daniel Seeburger

 

Eigentlich wollte der Verein Natur-Umwelt-Zollernalb (NUZ) am Freitagabend seine Hauptversammlung in der Dotternhausener Festhalle abhalten. Diese wurde zwischenzeitlich abgesagt. Dafür findet eine „Klimaschutz- und Aufklärungsdiskussion“ statt. Gemeinderat und Verwaltung sind verwundert.

Die Dotternhausener Gemeinderätin Ilse Ringwald ergriff zum Schluss der Gemeinderatssitzung am Mittwochabend das Wort. Sie sei doch etwas erstaunt über das Handeln des Vereins NUZ. Dieser wollte eigentlich am heutigen Freitagabend seine Hauptversammlung in der Festhalle abhalten. Sie wurde allerdings vom Verein coronabedingt abgesagt. Dafür lädt der NUZ weiter zu einer „Klimaschutz- und Aufklärungs-Diskussion“ in die Festhalle ein.

Erwartet wird dazu der Schweizer Experte für Schadstoff-Emissionen in Zementwerken, Diplomingenieur Josef Waltisberg und der bei Health for Future Tübingen engagierte Dr. Klaus Wild. Bei der Veranstaltung geht es unter anderem um die Filteranlagen bei Holcim.

Kein Platz für 250 Gäste
Sie habe den Antrag des NUZ im Umlaufverfahren zugeschickt bekommen, so Ilse Ringwald, und auch zugestimmt. Dass jetzt eine Podiumsdiskussion stattfinde, nicht aber die beantragte Hauptversammlung, finde sie seltsam. „Ich fühle mich gelinkt und hintergangen“, so Ringwald. Was sie vor allem stutzig macht, sei die Tatsache, dass die Veranstalter damit werben, dass 250 Personen Platz in der Festhalle finden würden. „Ich ziehe meine Zustimmung zurück“, führte die Gemeinderätin aus.

Dotternhausens Hauptamtsleiterin Heike Hirt wies darauf hin, dass in der Halle keinesfalls 250 Personen Platz finden würden, sondern aufgrund des geltenden Hygienekonzepts maximal 100.

Rechtliche Würdigung
Gemeinderat Georg von Cotta wies auf die rechtliche Situation hin. Nach Vereinsrecht müsse jedes Mitglied die Möglichkeit haben, an einer Mitgliederversammlung teilzunehmen. Wenn allerdings die 2G-Regel gelte, seien Ungeimpfte grundsätzlich ausgeschlossen. Es sei NUZ also gar nichts anderes übrig geblieben, als die Hauptversammlung abzusagen.

Das bestätigt auch Norbert Majer vom NUZ auf Anfrage unserer Zeitung. Aus rechtlichen Gründen habe man „den formellen Teil der Hauptversammlung“ verschieben müssen, nicht aber den zweiten Teil. Dem stehe rechtlich nichts im Wege. Es gelte ein mit der Gemeinde und dem Gesundheitsamt vereinbartes Hygienekonzept. Das sehe unter anderem ein Eintrittsverbot für Nichtgeimpfte, Abstandsregelungen und Maskenpflicht vor.

Was gehört eigentlich zur Hauptversammlung?
Dabei ist es nicht einmal das Hygienekonzept, das einen Teil des Gemeinderats auf die Palme bringt. „Wir haben die Halle für die Hauptversammlung vermietet und nicht für eine Großveranstaltung“, führte Gemeinderätin Elisabeth Menholz aus. Auch Axel Simonis sieht die Sache skeptisch. „Wenn jemand eine Hochzeit bucht und dann ein Konzert veranstaltet, ist der Veranstaltungszweck geändert“, führte er aus.

Hat die Gemeinde die Festhalle für eine Hauptversammlung oder eine Podiumsdiskussion vermietet?   © Daniel Seeburger
Hat die Gemeinde die Festhalle für eine Hauptversammlung oder eine Podiumsdiskussion vermietet? © Daniel Seeburger

Die Gemeindeverwaltung habe erst nach dem Vertragsabschluss erfahren, dass auch eine Podiumsdiskussion geplant sei, erklärte Bürgermeisterin Marion Maier. Sie sprach von einer Vertragsverletzung. Der Vertragszweck werde nicht erfüllt, wenn keine Hauptversammlung stattfinde.

 

Podiumsdiskussion war schon immer geplant

Das sieht Norbert Majer ganz anders. „Die Podiumsdiskussion war immer geplant und ist und war ein Teil der Hauptversammlung“, erklärt der NUZ-Vorsitzende. Er präsentiert die Einladung zur Mitgliederversammlung, die das Datum vom 21. Oktober trägt. Dort werden unter den Punkten 14 bis 16 Fachvorträge und eine Podiumsdiskussion angekündigt – die aber zur Hauptversammlung dazu gerechnet sind. Und die wurde vom NUZ abgesagt.

 

In einer Mail an die Gemeindeverwaltung vom 12. November weist Norbert Majer darauf hin, „dass wir die Hauptversammlung aus rechtlichen Gründen aufs Frühjahr 22 verschieben müssen“. Und weiter: „Die 20-Uhr-Veranstaltung werden wir auf jeden Fall durchführen (...).“ Also doch zwei Veranstaltungen?

 

Nur der Hauptversammlung zugestimmt

Man habe definitiv nur der Hauptversammlung zugestimmt, erklärt Dotternhausens Bürgermeisterin Marion Maier auf Nachfrage unserer Zeitung. Dem NUZ sei die Entscheidung direkt nach der letzten Gemeinderatssitzung, die am 20. Oktober stattgefunden hat, zugegangen. Dort hätten die Gemeinderäte einer Vermietung der Festhalle zugestimmt. Im Vertrag seien zudem der Mietpreis und der Miettag festgelegt. Außerdem habe man den Verein NUZ noch auf die Festhallenordnung hingewiesen.

 

Dass es an diesem Termin nun keine Hauptversammlung, sondern eine völlig andere Veranstaltung gebe, habe sie erst mitbekommen, als es im Amtsblatt gestanden sei. Bei Vertragsabschluss sei aber offiziell nur bekannt gewesen, dass eine Mitgliederversammlung stattfinde, so Maier.

 

NUZ verantwortlich bei Verstößen gegen Hygienekonzept

Bei Verstößen gegen die Corona-Auflagen und das Hygienekonzept sei nicht die Gemeinde, sondern allein der NUZ verantwortlich, erklärt Marion Maier. Ein daraus resultierendes Bußgeldverfahren würde ausschließlich den Verein betreffen.

 

„Wir werden das mit der Gemeinde und dem Gesundheitsamt abgesprochene Hygienekonzept einhalten“, führt Norbert Majer aus – und teilt gleichzeitig gegen Bürgermeisterin und Gemeinderat aus: „Es ist schon unglaublich, wenn uns die Nichteinhaltung unterstellt und gar mit Anzeigen und Bußgeldern im Voraus gedroht werden.“

 

Kopfschütteln im Gemeindegremium

Entsprechende Drohungen seitens der Gemeinde oder der Räte gab es allerdings in der Gemeinderatssitzung am Mittwochabend nicht. Aber durchaus Kopfschütteln darüber, dass der NUZ angesichts der gespannten Coronalage an dem Termin am Freitag festhält. „Wenn der Verein dieses Risiko eingeht, dann ist er selbst schuld“, sagte Gemeinderat Otto Scherer.

 

Dafür gab es Lob für den Sportverein von Bürgermeisterin Marion Maier. Denn der hat seinen Weihnachtszauber an der Dotternhausener Sporthalle bereits coronabedingt abgesagt.

Autor:  Daniel Seeburger

Quelle: zak

https://www.zak.de/Nachrichten/Aus-Hauptversammlung-wird-Podiumsdiskussion-Dotternhausener-Raete-kritisieren-den-Verein-NUZ-148251.html

Josef Waltisberg
Josef Waltisberg

18.11.2021

»Anweisungen kommen wohl von ganz oben«
Umwelt - Norbert Majer kritisiert Absage von Klaus Tappeser für NUZ-Veranstaltung

Dotternhausen. Der Verein Natur- und Umweltschutz Zollernalb (NUZ) lädt für Freitag, 19. November, ab 20 Uhr zu einer Informations- und Diskussions-veranstaltung zum Thema Zementindustrie und Emissionen in die Festhalle ein.  
   Unter den Referenten sind Josef Waltisberg aus der
Schweiz, der sich seit vielen Jahren mit den Emissionen von Zementwerken und deren Energie und
Abfalleinsatz befasst, sowie der Tübinger Internist Klaus Wild.

  

Eingeladen dazu wurde auch Regierungspräsident Klaus Tappeser beziehungsweise Vertreter des Regierungspräsidiums Tübingen.
Auf die Absage von Tappeser (wir haben berichtet) hat der NUZ-Vorsitzende Norbert
Majer nun mit einem offenen Brief reagiert.

 

»Wir sind sehr enttäuscht über Ihre Absage«, schreibt Majer und verweist darauf, dass laut der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg (LUBW) die Emissionen im Zollernalbkreis zu mehr als 90 Prozent von Holcim stammten. Der Kreis liege im Land bei den Emissionen an der Spitze.

   Das Regierungspräsidium Tübingen verweigere aber immer noch die Offenlegung der Daten der Emissionen in Dotternhausen, im Gegensatz etwa zu den Präsidien in Stuttgart und Karlsruhe, die solche Zahlen veröffentlichten.
   »Aber bei Emissionen und Klimaschutz geht es um politische Entscheidungen«, bemängelt der NUZ-Vorsitzende: »Die Anweisungen kommen wohl von ganz oben, aus dem von den Grünen geführten Umweltministerium oder gar vom Ministerpräsidenten selbst.« Weiter betont er, dass in Zementwerken seit 2008 der Einbau von SCR-Katalysatoren gefordert werde – wie bei Kohlestromkraftwerken: »Uns geht es unabhängig von der Parteipolitik und Lobbyeinflüssen ausschließlich um die Abgasemissionen von Holcim in allen deutschen und schweizerischen Zementwerken, da diese auf unsere Gesundheit und das Klima in der Region Einfluss haben.«

   Majer: »Und Sie verweigern eine Teilnahme an diesen Fach- und Sachinformationen«, obwohl die Durchsetzung der Gesetze ausschließlich in der Hand der Mittelbehörde liege: »In erster Linie ist der Regierungspräsident dafür verantwortlich, weshalb er sich persönlich um diese Sache kümmern sollte.«

Quelle:  schwabo

https://swmh-epaper.s4p-iapps.com/webreader-v3/index.html#/793812/5

12.11.2021

NUZ: RP lehnt Einladung ab
Dotternhausen (bv).Vom Regierungspräsidium Tübingen wird kein Vertreter an der Versammlung des Vereins NUZ am 19. November in der Dotternhausener Festhalle teilnehmen.

Dort ist eine Podiumsdiskussion zur Thematik rund um die Zementindustrie und deren Emissionen geplant.
    Regierungspräsident Klaus Tappeser betont: »Da wir uns bereits mehrfach zu den Fragen Ihrerseits geäußert haben, bitten wir um Verständnis, dass eine Teilnahme durch unser Haus nicht erfolgen wird.«

Autor:   Bernd Visel

Quelle: schwabo

https://swmh-epaper.s4p-iapps.com/webreaderv3/index.html#/792472/16

10.11.2021

Vergiftete Luft bis nach Tübingen

Gabriele Busse
Di, 09.11.2021 17:15

 

Sondermüll, Altreifen, Klärschlamm, Tiermehl und teils 60-fach überschrittene Schadstoffwerte: Die Firma Holcim in Dotternhausen verbrennt für die Produktion von Zement auch Sondermüll, setzt dabei jahrzehntealte mangelhafte Filter ein - und vergiftet damit die Luft bis nach Tübingen und Reutlingen.

    Und zwar mit Ausnahmegenehmigung vom Regierungspräsidium.

Wie das sein kann und was man dagegen tun kann, erklärt Beate Zöld, die jahrelang allein gegen Holcim kämpfte, sich sogar an die Bundesregierung wandte, schließlich ein Aktionsbündnis ins Leben rief und nun auch den Protest am kommenden Samstag organisiert: um 14.00 auf dem Tübinger Holzmarkt.

 

Interview mit Beate Zöld

 

 

 

 

Klicken Sie auf den LINK oder das Audio-Symbol und Sie gelangen zur Webseite

https://www.wueste-welle.de/sendung/view/id/50/tab/weblog/article/83655/Vergiftete_Luft_bis_nach_T-uuml-bingen.htm

Beate Zöld mit dem Flugblatt für die Demo am Samstag in Tübingen -- Foto Visel
Beate Zöld mit dem Flugblatt für die Demo am Samstag in Tübingen -- Foto Visel

10.11.2021

»Nicht nur reden, sondern etwas tun«
Umweltschutz - Beate Zöld hat Aktionsbündnis Zement mitbegründet /Demo am Samstag in Tübingen

 

»Nicht immer nur reden, sondern vor Ort konkret etwas gegen die vorhandenen Missstände unternehmen«: Das ist das Motto von Beate Zöld, die seit Jahren für den Schutz von Umwelt und Natur kämpft und das »Aktionsbündnis Zement Zollernalb-Reutlingen-Tübingen« gegründet hat.

 

Dotternhausen. Dieses ruft unter dem Motto »Stoppt die Vergiftung von Mensch und Umwelt durch die Firma Holcim« an diesem Samstag, 13. November, ab 14 Uhr zu einer Demonstration auf dem Tübinger Holzmarkt auf; anschließend ist eine Demonstration vor dem Regierungspräsidium Tübingen.

    Mit dabei sind laut Zöld Mitglieder verschiedener Umweltinitiativen wie Attac, Fridays for Future, Health for Future, Ende Gelände, Architects for Future und ZAK3. »Wir rechnen mit mindestens 150 Teilnehmern«, sagt die 41-Jährige, die seit acht Jahren mit ihrer Familie in Dotternhausen lebt.

   Auslöser dafür, dass sich die Sozialpädagogin, die im Jugendtreff in Endingen arbeitet, für den Umweltschutz einsetzt, waren Leserbriefe ihres Mannes, auf die es in der Gemeinde ein »übles Echo« gegeben habe. Da habe sie gedacht: »Da stimmt etwas nicht.«
   Sie wollte sich unabhängig informieren und begann zu recherchieren: über die Gesetzgebung, Genehmigungen, über die Zementindustrie und über die ehemalige Firma Rohrbach: »Das hat mich dann einfach interessiert.« Ihre Rechercheergebnisse hat sie dem Verein Umwelt- und Naturschutz im Zollernalbkreis (NUZ) weitergeleitet. Dessen Vorsitzender Norbert Majer hat sie
daraufhin zu einem Treffen eingeladen: »Das war vor etwa fünf Jahren. Seither bin ich NUZMitglied.  

"Zementindustrie ohne Grauschleier" heißt die Facebook-Seite von Beate Zöld auf der sie ihre Rechercheerergebnisse veröffentlicht - Foto Screenshort
"Zementindustrie ohne Grauschleier" heißt die Facebook-Seite von Beate Zöld auf der sie ihre Rechercheerergebnisse veröffentlicht - Foto Screenshort

  « Weil sie ihre Recherchen aber nicht nur in Dotternhausen publik machen wollte, richtete sie eine Facebook-Seite unter dem Titel »Zementindustrie ohne Grauschleier« ein. Zwischenzeitlich, sagt Zöld, habe sie 350 »Freunde«, die regelmäßig die Seite besuchten, und stehe darüber hinaus mit vielen Bürgerinitiativen in Kontakt, die sich ebenfalls gegen die Umweltverschmutzung durch Zementwerke wehrten, wie in Fulda, im Teutoburger Wald in Österreich und selbst in Syrien, wo Holcim in Kritik stand wegen der Unterstützung des IS.

  Eines kam zum andern: »Es hat mir einfach nicht gereicht, immer nur auf die Argumente der Gegenseite zu antworten. Ich wollte aktiv was machen.« Ein Schlüsselerlebnis sei dabei gewesen, dass sie an einem Tag über Luftschadstoffe recherchiert und dann im Biomarkt eingekauft habe: »Dann habe ich gedacht: Das kann doch nicht sein. Ich weiß ja nicht einmal, ob ich das Ost und Gemüse aus dem eigenen Garten verwerten kann.«

   Also schrieb sie einen 16 Seiten langen Brief an Bundestagsabgeordnete, an Behörden und Parteien, um diese um Hilfe im Kampf gegen die Luftverschmutzung durch die Zementindustrie zu bitten. »Passiert ist nichts. Das hat alles nicht gefruch-tet«, sagt sie enttäuscht.

Rund 150 Teilnehmer zählte das Aktionsbündnis Zement bei einer Demo Mitte Juli vor dem Holcim-Werk in Dotternhausen -- Foto Screenshort
Rund 150 Teilnehmer zählte das Aktionsbündnis Zement bei einer Demo Mitte Juli vor dem Holcim-Werk in Dotternhausen -- Foto Screenshort

  Dann wandte sie sich an Greenpeace, Fridays for Future und Attac. Und siehe da: Einige Aktivisten kamen auf den Plettenberg, um den Steinbruch in Augenschein zu nehmen. Folge des Treffens war die Gründung des Aktionsbündnisses Zement Zollernalb-Reut-lingen-Tübingen, bei der neben ihr Michael Schilling von Attac federführend gewesen sei. Das Ziel: »Etwas Konkretes zum Umwelt- und Naturschutz in der Region beitragen«. Dann sei die Corona-Pandemie ausgebrochen, die Initiative ausgebremst worden: »Man konnte sich ja nicht mehr treffen.« In diesem Sommer organisierte das Bündnis eine Demonstration vor den Werkstoren von Hocim in Dotternhausen: »Jetzt aber wollen wir mit unserer zweiten großen Kundgebung dorthin, wo die Entscheidungen getroffen werden: nach Tübingen vors Regierungspräsidium.«

   Bei der Kundgebung an diesem Samstag werden verschiedene Redner erwartet, die über die Zementindustrie, über den Plettenberg, über Syrien und den Emissionshandel informieren. In diesem Zusammenhang habe man im Vorfeld auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Regierungspräsident Klaus Tappeser angeschrieben. Kretschmann habe noch nicht geantwortet; Tappeser hingegen sehr schnell, aber ausweichend und habe auf die Gesetzeslage hingewiesen und darauf, dass die Holcim-Filter in Dotternhausen dem Stand der Technik entsprächen. »Diese Statements werden wir bei der Demo ebenfalls aufgreifen«, sagt Zöld, die davon überzeugt ist, dass weitere »Aktionen zivilen Ungehorsams« stattfinden werden, etwa wenn die Genehmigung des Landratsamts für die geplante Erweiterung des Holcim-Steinbruchs auf dem Plettenberg in greifbare Nähe rücke.

    Denn eins steht für die sie fest: »Wir müssen in der Bevölkerung das Be-wusstsein und die Aufmerksamkeit für diese Themen wecken. Viele Leute wollen informiert werden, aber korrekt und nicht nur einseitig von Holcim, den Behörden und von der Politik.« In dieser Hinsicht setzt Zöld auf die neue Bundesregierung mit den Grünen: »Es kann ja nur besser werden.«

   Schade hingegen findet sie, dass in Dotternhausen »die Leute nicht mehr mitgenom-men und sachlich informiert werden«, nachdem die Gemeinde die Mediation in Sachen Holcim ausgesetzt habe. »Das ist kontraproduktiv für die Dorfgemeinschaft«, fordert Beate Zöld regel-mäßige Infoveranstaltungen oder runde Tische: »Wir müssen dran bleiben und weiter das Ge-spräch suchen, gerade auch mit den Jüngeren.«

Autor:  Bernd Visel

Quelle: schwabo

https://swmh-epaper.s4p-iapps.com/webreader-v3/index.html#/791688/5

Magnus Hauschel (links) und Friedrich Wimmer (rechts) geben im Schömberger Gemeinderat Auskunft über den Holcim-Abbau von Ton im Witthau. Bürgermeister Karl-Josef Sprenger hört interessiert zu.Foto: Visel
Magnus Hauschel (links) und Friedrich Wimmer (rechts) geben im Schömberger Gemeinderat Auskunft über den Holcim-Abbau von Ton im Witthau. Bürgermeister Karl-Josef Sprenger hört interessiert zu.Foto: Visel

05.11.2021

Im Witthau wird weniger abgebaut
Wirtschaft - Holcim setzt verstärkt auf Ersatzrohstoffe / Stadt rechnet mit weniger Einnahmen aus Tongrube Weil das Holcim-Zementwerk verstärkt auf Ersatzrohstoffe setzen will, wird in Zukunft wohl weniger Ton im Witthau abgebaut werden. Die Stadt Schömberg, so Bürgermeister Karl-Josef Sprenger, rechnet deshalb mit weniger Einnahmen.

 

Schömberg. Sprenger hatte die Holcim-Vertreter Friedrich Wimmer und Magnus Hauschel zur Sitzung des Gemeinderats eingeladen, um aus erster Hand nähere Informationen zu erhalten. Der Bürgermeister kritisierte, dass Holcim die Stadt nicht frühzeitig informiert habe. Auch Stadtrat Heiko Gerstenberger bemängelte, dass »keine konkreten Zahlen vorliegen«.

   Wimmer, Leiter für Ersatzroh- und Ersatzbrennstoffe beim Zementwerk, erklärte, dass Berichte in der Presse über den verstärkten Einsatz von Ersatzrohstoffen »zu frühzeitig« erschienen seien und kritisierte in diesem Zusammenhang das Regierungspräsidium Tübingen, »das vorgeprescht ist«. Wimmer: »Es sind noch sehr viele Fragen offen und es ist noch völlig unklar, ob die Behörde das alles genehmigt. « Die Standortgemeinden würden von Holcim informiert, wenn alles geklärt sei. Er verwies auf die jährlichen Informationstreffen für die Gemeinderäte bei Holcim, die aber Coronabedingt in jüngster Zeit ausgefallen seien.

   Wimmer betonte, dass es ein großes Anliegen von Holcim sei, das Klima zu retten und Ressourcen zu schonen. So habe man bereits den Ausstieg aus der Verbrennung von Kohle zu 85 Prozent geschafft. Dafür würden Ersatzbrennstoffe verwendet. Geplant sei künftig, auch verstärkt Ersatzrohstoffe wie Porenbeton und Schluff für die Zement- und Betonproduktion zu verwenden statt Kalkstein und Ton. Langfristig sei damit zu rechnen, dass kein Ton und Kalkstein mehr abgebaut werden müsse. »Holcim setzt auf die
Kreislaufwirtschaft, etwa mit dem Einsatz von Material aus Hausabbrüchen.« In den kommenden Jahren freilich werde im Witthau weiterhin Ton abgebaut, wenn auch nicht mehr in so großen Mengen wie derzeit. Diese schwanken jährlich und liegen zwischen 16 000 und 40 000 Tonnen pro Jahr. »Vielleicht reduzieren wir um die Hälfte«, sagte Wimmer, aber: »Wir werden im Witthau immer etwas abbauen, allein schon, um die Genehmigung dafür nicht zu verlieren.«

      Die Stadt erhält pro Tonne abgebauten Tons 69 Cent, informierte Sprenger. Für Walter Schempp zu wenig, wenn man bedenke, dass die Gemeinde Dotternhausen einen Euro pro Tonne erhalte. »Dabei handelt es sich aber um Kalkstein«, erwiderte Wimmer. Der Abbauvertrag zwischen der Stadt Schömberg und Holcim habe keine feste Laufzeit, antwortete Sprenger auf Nachfrage. Er sei immer ein halbes Jahr im voraus kündbar.

   »Wie lange dauert der Abbau von Ton im Witthau noch?«, fragte Stephan Plescher. »Das wissen wir nicht«, gab Wimmer zu Auskunft. Ton habe bei der Diskussion um den Abbauzeitraum noch nie eine Rolle gespielt, anders als beim Kalkstein und Ölschiefer, die irgendwann einmal abgebaut sein werden.

   Klar sei aber, dass man die Abbaumenge im Witthau reduzieren wolle, weil Ton wie andere mineralische Rohstoffe bei der Produktion relativ einfach zu ersetzen sei. Wie und in welcher Menge reduziert wird, sei aber noch völlig unklar: »Das hängt auch von der Genehmigung ab.«

   Klar ist für Wimmer allerdings, dass man durch den Einsatz von weniger mineralischen Rohstoffen auch weniger Emissionen im Zementwerk erhalten werden, etwa durch den Einsatz von Ziegelsteinen. 

   Die Frage von Marc Schwarz, ob es nicht besser sei, den Ton vor Ort abzubauen als von weiter her anzufahren, bejah-te Wimmer: »Das machen wir schon und haben im Witthau den Abbau in den vergangenen Jah-ren wieder verdoppelt.«

   Walter Schempp fragte nach den Immissionen im Zementwerk und den bei Holcim eingesetzten Filtern angesichts dessen, »dass die Luft im Zollernalbkreis am stärksten belastet« sei. »Unsere Filter sind auf dem Stand der Technik. Wir können die Grenzwerte einhalten«, führte Wimmer aus: »Die Luft bei uns ist nicht schlecht.« Es gebe für Holcim keine Ausnahmegenehmigungen bei der Verbrennung, sondern nur für den Einsatz der Rohstoffe.

   Diese Diskussion führe er seit Jahren und wolle auch nicht mehr auf »einzelne, herausgegriffene Statistiken« reagieren. Allerdings sei er nicht darüber informiert, ob es bereits Ergebnisse bei den Schadstoffmessungen im Umfeld des Zementwerks gebe.

   Der Gemeinderat stimmte letztlich dem Beschlussvorschlag von Bürgermeister Sprenger zu, »Holcim zu bitten, bei Veränderungen im Witthau die Stadt frühzeitig zu informieren«.

Autor:   Bernd Visel

Quelle: schwabo

https://swmh-epaper.s4p-iapps.com/webreader-v3/index.html#/790896/16

05.11.2021

Holcim/Dotternhausen vergiftet unsere Lebensqualität
Klimaschutz heißt Schutz von Luft und Flächen für Mensch und Natur

Einen spannenden Vortrag vor über
dreißig Interessierten hielten Michael
Schilling und Beate Zöld. 20 Bilder und Graphiken öffneten vielen die Augen, die bis dahin nichts über den Zement-konzern Holcim/Dotternhausen, einer Tochter des Schweizer Konzerns mit einem Jahresumsatz von über 21 Milliarden Euro (2020), wussten.

 

Holcim macht seine Geschäfte nicht
nur durch den Abbau von Kalk für die
Zementproduktion, sondern zugleich
durch die Verbrennung von Giftmüll,
der beschönigend als „Ersatzbrennstoff“
bezeichnet wird. Das Gefährliche
daran: Die Abgase aus den hohen
Schornsteinen ziehen weit über die
Schwäbische Alb, Balingen, Rottenburg,
Tübingen, Reutlingen. Holcim
und das Regierungspräsidium vertuschen
die Folgen, die „Grenzwerte“
würden ja eingehalten.

 

Der Tübinger Lungenarzt Klaus Wild
widerlegte dieses Gerede eindrucksvoll:
Feinstaub, Stickoxide, Schwefeldioxid,
Kohlenstoffmonoxid, Ozon,
Schwermetalle, Ultragifte (Dioxine,
Furane) werden direkt über die Atemwege

und indirekt über Nahrungsmittel
aufgenommen und führen zu Atem-wegserkrankungen, Herz- und Kreislauferkrankungen (Herzinfarkt, Bluthochdruck) bis zu einem erhöhten
Krebsrisiko. Dafür sind angebliche
„Grenzwerte“ irrelevant.

Hauptwindrichtung
Hauptwindrichtung

So spricht die Weltgesundheits-organisation WHO von 400.000 vorzeitigen Todesfällen durch Luftverschmutzung pro Jahr in der EU. Deshalb muss die Erweiterung des Abbaugebietes auf dem Plettenberg um 20 Hektar verhindert werden.

Das breite „Aktionsbündnis Zement

Zollernalb – Tübingen – Reutlingen“

ruft auf zu einer Kundgebung am 13.

November um 14 Uhr am Holzmarkt in

Tübingen mit anschließender Demonstration zum Regierungspräsidium unter der Losung „Stoppt die Vergiftung von Mensch und Umwelt durch die Firma
Holcim, Dotternhausen“ und fordert
unter anderem eine sofortige Erstellung
einer umfassenden Umwelt-verträglichkeitsprüfung von
unabhängiger Seite, keine weitere
Ausnahmegenehmigungen für die
Giftemissionen, den sofortigen
Einbau der aktuellsten und effektivsten
Filtertechnologie (SCR/Deconox) mit Fristsetzung sowie einen Stopp der Müllverbrennung bei Überschreiten der Frist.
DIE LINKE ROTTENBURG unterstützt diese Aktion:
Unsere Gesundheit und die
unserer Kinder und Enkel darf nicht
den Profiten des Holcim-Konzerns
geopfert werden.
Autor: Dr. Emanuel Peter, Gemeinderat,
Kreisrat
„DIE LINKE“ Rottenburg


Erst Rohrbach, nun Holcim: In der Tongrube Withau bauen die Zementhersteller seit 1966 Ton ab -- © Daniel Seeburger
Erst Rohrbach, nun Holcim: In der Tongrube Withau bauen die Zementhersteller seit 1966 Ton ab -- © Daniel Seeburger

04.11.2021

Wie geht’s mit Tongrube Withau weiter? Schömberg fühlt sich von Holcim schlecht informiert

Aus der Zeitung hat Schömbergs Stadtchef mitbekommen, dass die Firma Holcim künftig weniger Ton in der Tongrube Withau auf Schömberger Gemarkung abbauen möchte. Das hat Karl-Josef Sprenger geärgert. Am Mittwoch haben sich zwei Holcim-Mitarbeiter im Gemeinderat erklärt. Noch ist wohl alles offen. Aber: „Es ist unglücklich gelaufen“, räumte Dr. Friedrich Wimmer ein und kritisierte wiederum das Regierungspräsidium.


   Seit 1966 betreibt der Konzern Holcim beziehungsweise die Vorgängerfirma Rohrbach-Zement die Tongrube Withau, die auf Schömberger Gemarkung an der Straße nach Weilen unter den Rinnen liegt. Laut Bürgermeister Karl-Josef Sprenger wurde die Vergütung, die die Stadt erhielt, nach Kubikmeter berechnet. Seit 2018, nachdem die Schömberger neu verhandelt haben, liegt die Vergütung bei 69 Cent pro abgebauter Tonnage. Laut Sprenger sind so in guten Jahren rund 20.000 Euro in die Stadtkasse geflossen.

 

Ein Satz macht hellhörig
Der Zementhersteller hat beim Regierungspräsidium (RP) Tübingen einen Antrag zur immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung gestellt, um die Ersatzrohstoffe Porenbeton und Schluff künftig einzusetzen. Der Dotternhausener Gemeinderat hat darüber in der Oktobersitzung sein Misstrauen geäußert. Dr. Friedrich Wimmer, Leiter für Ersatzroh- und Ersatzbrennstoffe bei Holcim, hatte in der Sitzung erläutert, dass geplant sei, rund 40.000 Tonnen jährlich über Schluff in den Produktionsprozess einzubringen, was große Auswirkungen auf die Ausbeutung der Tongrube im Withau habe.


Wir hätten bessere Informationen erwartet. Bürgermeister Karl-Josef Sprenger

 

Das Thema ist noch nicht so geklärt, dass man damit an die Öffentlichkeit könnte. Dr. Friedrich Wimmer, Leiter für Ersatzroh- und Ersatzbrennstoffe bei Holcim


Dieser Satz hat Schömberg hellhörig gemacht und Sprenger hat Dr. Wimmer und seinen Mitarbeiter Magnus Hauschel in die Sitzung eingeladen, um aus erster Hand über die Holcim-Pläne bezüglich der Zukunft der Tongrube informiert zu werden.


Holcim wartet auf die Genehmigung
Laut Dr. Wimmer möchte Holcim die neuen Ersatzrohstoffe einsetzen, um Ressourcen zu schonen und Emissionen zu verringern. Die mineralischen Abfälle könne man in den Beton mischen, um die Rohstoffe zu schonen. Langfristig könne man so auch den Ton einsparen. Das Ziel für die Zukunft sei, irgendwann ganz wegzukommen von Ton.


Auf die Hälfte runterfahren
Allerdings, schränkte Dr. Wimmer ein, stehe die Firma noch ganz am Anfang und hoffe jetzt erst einmal auf eine Genehmigung. Wenn diese da sei, werde man voraussichtlich in zwei bis drei Jahren weniger Ton im Withau abbauen. Ziel sei, bis in zwei oder drei Jahren den Abbau auf die Hälfte runterzufahren. Wimmer konkretisierte auf Anfrage die bisherigen Abbauzahlen: „2016 lag der Spitzenwert bei 40.000 Tonnen; 2018 waren es 15.000.“
Die Befürchtung der Schömberger, dass kein Ton mehr abgebaut wird, konnte Wimmer entkräften: „Wir müssen immer etwas abbauen, weil sonst die Genehmigung erlischt.“


Stadt ist sauer
Warum konnte man die Zahlen nicht mitliefern?, kritisierte Stadtrat Heiko Gerstenberger. Sprenger wiederum bemängelte, dass Holcim die Stadt nicht informiert hat. Dr. Wimmer entschuldigte sich dafür.
Grundsätzlich würden die betroffenen Gemeinden jährlich persönlich über Neuigkeiten in Kenntnis gesetzt. Das sei auch aufgrund von Corona schiefgelaufen. Generell räumte er ein, dass es unglücklich gelaufen sei. Er schob den Schwarzen Peter ans RP weiter: „Das Thema ist noch nicht so geklärt, dass man damit an die Öffentlichkeit könnte.“


Der Ton geht nicht aus
Auf die Frage aus dem Gremium, wie lange die Tongrube noch zur Verfügung steht, antwortete Wimmer wie folgt: „Dass uns der Ton ausgeht, stand nie zur Debatte, vorher wird es eng bei dem Kalkstein und dem Ölschiefer.“ Der Experte stellte klar: „Wir reduzieren die Abbaumenge nicht, weil es knapp wird, sondern, weil es mineralisch möglich ist.“


RP ist Unsicherheitsfaktor
Ob generell weniger Ton in der Zementindustrie gebraucht wird, wollte Stadträtin Kerstin Kipp wissen. „Für alles, was mit dem RP zusammenhängt, wage ich keine Prognose“, blieb Wimmer in seiner Antwort vage und wiederholte, dass es um Ressourcenschonung und Emissionsminderung geht. „Wir können 500 Tonnen CO2-Emissionen einsparen“, verdeutlichte er.

 

Walter Schempp lotste den Holcim-Mitarbeiter noch auf einen Nebenschauplatz: „Wie sieht es mit der Filteranlage aus?“ Der verwies leicht genervt darauf, dass die Filtertechnik auf dem neuesten Stand sei und die Werte eingehalten würden und verwahrte sich gegen andere, nicht bestätigte Aussagen. „Man muss die Rahmenbedingungen sehen, die bei jedem Zementwerk anders sind.“
Autor:   Rosalinde Conzelmann

Quelle: zak

https://www.zak.de/Nachrichten/Wie-ist-Zukunft-der-Tongrube-Withau-Schoemberg-fuehlt-sich-von-Holcim-schlecht-informiert-148023.html

29.10.2021

Resolution: Ersatzbrennstoff soll wie Müll bewertet werden
Umwelt - Zollernalb-Grüne fordern Gesetzentwurf:

 

Für Ersatzbrennstoffe sollen gleiche Grenzwerte wie für Müll gelten.

 

Zollernalbkreis. »Endlich die Zementindustrie bei der Verbrennung von ›Ersatzbrennstoffen‹ mit der Müllverbrennung gleichsetzen«, das verlangen die Grünen im Zollernalbkreis.
   Die Mitgliederversammlung
fordert die Verhandlungsgruppe für die Koalitionsvereinbarung der Ampel auf, den von der Bundestagsfraktion der Grünen im Januar eingebrachten Gesetzesentwurf zur Gleichstellung der Zementherstellung durch sogenannte Ersatzbrennstoffe mit den Müllverbrennungsanlagen durchzusetzen.
   Dieser Gesetzesvorstoß war im Bundestag von CDU/CSU als auch
von SPD und FDP abgelehnt worden. Es geht um die 17. Bundes-Immissionsschutz-Verordnung (17. BImSchV), die es den Regierungspräsidien erlaubt, Firmen zu gestatten, bei der Zementherstellung sogenannte Ersatzbrennstoffe wie Kunststoffmüll, Autoreifen, Altöl oder Dachpappe einzusetzen und für deren Verbrennung Grenzwerte der Emissionen gelten zu lassen, die um ein
Vielfaches über denen von Müllverbrennungsanlagen liegen.

   Das Argument, es sei doch gut, eine mit viel Primärenergie schon einmal verbrauchte Ressource »thermisch« zu verwerten, könne nicht gelten, da es auf der anderen Seite gesundheitsschädliche Immissionen für die Umgebung
der Produktionsstätten legalisiere, meinen die Zollernalb-Grünen.

Autor:  Oliver Otte, 1. Vorsitzende des Balinger Ortsverbands der Grüne

28.09.2021

 

Der große CO2-Schwindel

von Dr. Emanuel Peter, Kreisrat Tübingen und Gemeinderat Stadt Rottenburg

 

Trotz niedriger Ölpreise ist der Benzinpreis in Deutschland auf ein Achtjahres-Hoch gestiegen - ein Ende ist nicht in Sicht. Hauptursache ist der neue Preis für CO2-Zertifikate von 25 Euro/ Tonne ab Januar 2021, er wird jedes Jahr um weitere fünf Euro erhöht. Gestiegene Energiepreise (Gas, Heizöl, Benzin) wirken besonders auf niedrige Einkommen und auf alle Branchen! Allein fürs Tanken und Heizen zahlen Verbraucher über 12 Prozent mehr als im letzten Jahr. Obwohl Mieter keinen Einfluss auf die Wärmedämmung haben, müssen sie die Belastung allein tragen.
   Angeblich dient alles dem EU-Klimaziel und der Senkung des hohen CO2-Ausstoßes, der bis 2030 um 55 Prozent sinken soll. Schon jetzt wird dieses Ziel verfehlt: Der gesamte CO2-Ausstoß ist im letzten Jahr trotz Corona-Pandemie der höchste seit 1990. Dies verursachen vor allem Energiekonzerne wie RWE, der in der ersten Jahreshälfte 2021 schon mehr Strom aus Braunkohle als letztes Jahr produzierte. Hinzu kommen über 2.000 Betriebe, die von der EEG-Umlage „befreit“ sind und fast 20 Prozent der gesamten Energie in Deutschland verbrauchen. Dieses „Greenwashing“ bezahlen wir Privatverbraucher mit erhöhten CO2-Preisen für unsere Energie!
   Bei uns füttert die grün-schwarze Landesregierung einen der größten Umweltverschmutzer im Ländle - den Zementproduzenten Holcim (Dotternhausen) - seit Jahren mit kostenlosen CO2-Zertifikaten in Höhe von Millionen Euro.

Der Konzern bestätigte, dass er 2019 insgesamt 1.378 Tonnen Kohlenmonoxid, 500.000 Tonnen Kohlendioxid, 265.000 Kilo Stickoxid und 707 Kilo Schwefeldioxid und aus der Müllverbrennung Schadstoffe wie Cadmium, Quecksilber, Blei und Zink freisetzte. Da Holcim sich weigert, seine 30 Jahre alten Filter durch neue, hocheffiziente Filter zu ersetzen, ziehen die giftigen Abgase entlang des Alb-Traufes über Balingen, Tübingen, Reutlingen bis nach Stuttgart.

   Das Tübinger Regierungspräsidium erlässt unzählige Ausnahmegenehmigungen, verlangt keine Umweltverträglichkeitsprüfungen und setzt alles daran, dass die Süderweiterung des Abbaus auf dem Plettenberg um weitere neun Hektar - vom Landratsamt Zollern-Alb bereits abgelehnt - jetzt doch genehmigt wird.

Diese Zerstörung des Plettenbergs mithilfe des Regierungspräsidiums muss gestoppt werden: Unsere Gesundheit und die Natur müssen Vorrang vor der Gewinngier von Konzernen haben!
Autor:  Dr. Emanuel Peter, Rottenburg

Autor: Dr. Emanuel Peter, Gemeinderat und Kreisrat, „DIE LINKE“, Rottenburg

Quelle: Die Linke, Ortsverband Rottenburg

Mit Genehmigung des Autor veröffentlicht

https://www.tuebinger-linke.de/der-grosse-co2-schwindel/#more-2814

 

Landtag von Baden-Württemberg                                                                       Drucksache 17 / 708

17. Wahlperiode                                                                                                      13.08.2021

 

Kleine Anfrage

des Abg. Hans-Peter Hörner AfD

                                                   und

                                                                      Antwort

                                                                     des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft

 

Gesundheitsbelange in Bezug auf das Zementwerk in Dotternhausen/Zollernalbkreis in

Baden-Württemberg (Holcim)

Eingegangen: 13.8.2021 / Ausgegeben: 14.9.2021

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Kleine Anfrage des Abg. Hans-Peter Hörner AfD vom 13.08.2021
Gesundheitsbelange in Bezug auf das Zementwerk in Dotternhausen/Zollernalbkreis in Baden-Württemberg
20210813-Anfrage AfD Hörner.pdf
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Landtag von Baden-Württemberg                                                                       Drucksache 17 / 227

17. Wahlperiode                                                                                                      16.06.2021

 

Kleine Anfrage

des Abg. Hans-Peter Hörner AfD

                                                   und

                                                                      Antwort

                                                                     des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft

Verwertung von Ersatzbrennstoffen im Zementwerk in Dotternhausen/Zollernalbkreis in Baden-Württemberg (Holcim)

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Kleine Anfrage des Abg. Hans-Peter Hörner AfD vom 16.06.2021
Verwertung von Ersatzbrennstoffen im Zementwerk in Dotternhausen/Zollernalbkreis in Baden-Württemberg (Holcim)
20210601-Anfrage AfD an Regierung.pdf
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07.08.2021

»Weiteres Potenzial vorhanden«

Zementwerk - AfD-Politiker stellt kleine Anfrage im Landtag

Dotternhausen. »Das Zementwerk Dotternhausen kann und soll mehr für den Umweltschutz leisten«, betont der AfD-Landtagsabgeordnete Hans-Peter Hörner. Er hatte zum Zementwerk im Landtag eine kleine Anfrage an die Regierung gestellt und »erkennt Optimierungs-potenzial in Sachen Umweltschutz und Emissionsverringerung«.

   Hörner: »Es stellt sich die Frage, ob für Abfallmit-verbrennungsanlagen, wie im Fall der Zementklinkerherstellung, nicht die gleichen strengeren Grenzwerte bei Emissionen gelten sollten, wie für reine Abfallverbrennungsanlagen. « Die Rauchgase von Abfallverbrennungs-anlagen wie im Zementwerk Dotternhausen verunsicherten die Anwohner – teils aus Angst um die Gesundheit, aber auch aufgrund der Erhaltung ihres Wohnumfelds sowie einem verstärkten Umweltbewusstsein. 

   Im Fall von Dotternhausen werden die vorgeschriebenen Emissionswerte, die 25 Prozent höher seien als bei reinen

Abfallverbrennungsanlagen, laut Hörner »gerade so eingehalten«. Es sei komisch, dass das Hauptwerk in der Schweiz deutlich geringere Emissionswerte erreiche. »Warum werden jene Filter-anlagen nicht auch hier eingesetzt?«, fragt er.

Hans-Peter Hörner  Foto: Landtag von Baden-Württemberg
Hans-Peter Hörner Foto: Landtag von Baden-Württemberg

   Antworten zu gesundheitlich kritischen

Emissionen wie Dioxinen und Furanen seien nicht gegeben worden.

Dies werde in einer weiteren Anfrage geklärt. Aus gesundheitlicher Sicht seien nach Angaben des zuständigen

Ministeriums keine Häufungen bestimmter Erkrankungen wie Krebs im Umkreis des Zementwerks festgestellt worden. Hörner fordert hier jedoch ein spezielles Monitoring.

   Ein durch das Regierungspräsidium zur Auflage für die Genehmigung 2017 gemachtes Geo-Monitoring bezüglich der Bodenschadstoffen sei erst im Mai 2020 begonnen worden. Das erste Jahr werde derzeit ausgewertet.

   Zu den Gründen seiner Initiative erläutert Hörner: »Unser Ziel ist nicht, der Wirtschaft und den Arbeitsplätzen das weitere markt-wirtschaftliche Bestehen schwer zu machen. Vielmehr geht es darum, durch eine optimierte Zusammenarbeit aus Politik, Wirtschaft und Bürger, die Umwelt in unserer Region zu entlasten, den Naturschutz zu verbessern und gleichzeitig die Wirtschaftskraft zu erhalten.«


07.07.2021

 Zementwerk: AfD stellt Kleine Anfrage

 Politik Die AfD im Landtag formulierte eine Kleine Anfrage zur Verwertung von Ersatzbrennstoffen im Zementwerk.

 

Dotternhausen/Stuttgart. Der AfD-Abgeordnete Hans-Peter Hörner aus dem Zollernalbkreis formulierte eine Kleine Anfrage an das Umweltministerium zur Verwertung von Ersatzbrennstoffen im Zementwerk. Die Antworten, die er erhielt, vermitteln keine Erkenntnisse, die bisher noch nicht publik gemacht worden wären – mit einer Ausnahme: Auf die Frage, ob es Erhebungen gibt, „die auf ein erhöhtes Auftreten von Krankheiten (z. B. Krankheiten der Atemwege, Lebererkrankungen, Krebs u. a.), in diesem Bereich im Vergleich zu anderen Gebieten schließen lassen“, antwortet das Ministerium: „Das Epidemiologische Krebsregister Baden-Württemberg hat festgestellt, dass sowohl für die Gemeinde Dotternhausen wie auch den Zollernalbkreis im untersuchten Zeitraum (2015 bis 2019) keine signifikant erhöhte Inzidenz für Krebs gesamt wie auch für die meisten Krebsarten gegenüber dem Landesdurchschnitt gefunden werden konnte. Darüber hinaus liegen der Landesregierung keine Erkenntnisse über ein erhöhtes Auftreten von Krankheiten in den angesprochenen Gebieten vor.“

   Es stelle sich die Frage, ob für Abfallmitverbrennungsanlagen nicht die gleichen Grenzwerte bei Emissionen gelten sollten wie für Abfallverbrennungsanlagen, so Hörner. In Dotternhausen würden die vorgeschriebenen Emissionswerte, welche 25 Prozent höher sind als bei reinen Abfallverbrennungsanlagen, „gerade so mit Müh‘ und Not eingehalten.“ Und weiter: „Unser Ziel ist nicht, der Wirtschaft und den damit zusammenhängenden Arbeitsplätzen das weitere marktwirtschaftliche Bestehen schwer zu machen. Vielmehr geht es darum, durch eine optimierte Zusammenarbeit aus Politik, Wirtschaft und Bürger die Umwelt in unserer Region zu entlasten, den Naturschutz zu verbessern und gleichzeitig die Wirtschaftskraft zu erhalten.“ dan

Quelle: zak

https://epaper2.zak.de/ePaper/

Der Verein NUZ kritisiert weiter die Abgasreinigung im Zementwerk, die nicht dem neuesten Stand der Technik entspreche. Foto: schwabo/holcim
Der Verein NUZ kritisiert weiter die Abgasreinigung im Zementwerk, die nicht dem neuesten Stand der Technik entspreche. Foto: schwabo/holcim

20.04.2021

»Anlagen nicht Stand der Technik«
Umwelt - NUZ fordert SCR-Filter

Dotternhausen (bv). Nicht unwidersprochen lässt der Verein Natur- und Umweltschutz Zollernalb (NUZ) den Umweltbericht von Holcim (wir haben berichtet).


Die NUZ-Vorsitzenden Norbert Majer, Siegfried Rall und Bernd Effinger verweisen einmal mehr darauf, dass Holcim mit der SNCR-Anlage zur Luftreinhaltung eine veraltete Technik anwende. »Die Ammoniak-Eindüsung ist nach mehr als 20 Jahren überholt. Stand der Technik ist die SCR-Rauchgasreinigung. Einen noch besseren Wirkungsgrad erreicht die weiter entwickelte DeKONOx-Technik, die in einigen Zementwerken schon im Einsatz ist.« Weiter heißt es in der Stellungnahmen: Zwar weise Holcim darauf hin, dass durch die SCR-Reinigung zusätzliche Umweltbelastungen aufgrund des höheren Energieverbrauchs entstehen würde. Verschwiegen werde aber, dass gegenüber der veralteten Anlage mehrere 100 000 Tonnen Schadstoffe und Giftstoffe wie Quecksilber, organische Stoffe, Benzole und anderes mehr herausgefiltert würden. Kritisiert wird in diesem Zusammenhang, dass im Umweltbericht wichtige Daten fehlten.

  Auch die von der Zementindustrie immer wieder ins Feld geführten »Rohstoff-bedingte Be-lastungen« könnten laut NUZ eben auch durch einen SCR-Katalysator vermindert werden, nicht dagegen mit einer SNCR-Anlage: »Während in anderen Zementwerken in neue Anlagen investiert werden, beharrt Holcim auf veralteten, längst abgeschriebenen Anlagen.«Schuld an diesem Zustand seien auch die Behörden, die durch Sondergenehmigungen erhöhte Grenzwerte erlaubten: »Dadurch steht Holcim nicht unter Druck, in neue Techniken zu investieren.« Nachweislich könnten im Zementwerk einige gesetzliche Grenzwerte nicht eingehalten werden. »Für was bräuchte man sonst Ausnahmegenehmigungen?«, fragt die NUZ.

  Und weiter: »Weshalb werden so viele kostenfreie CO2-Zertifikate beantragt, wenn durch Er-satzbrennstoffe nach Angaben von Holcim rund 200 000 Tonnen CO2 eingespart werden?«

  Das Zementwerk könnte nach Meinung von Majer, Rall und Effinger auch problemlos ans Gasnetz angeschlossen werden: »Damit wären Umweltprobleme großteils gelöst.« Aber: »Mit der Abfallverbrennung wird zusätzlich Geld verdient, besonders dann, wenn die notwendige Rauchgasreinigung wie bei Müllverbrennungsanlagen eingespart wird.«

  Die Vereinsvorsitzenden gehen in ihrer Stellungnahme auch auf die Stromerzeugung aus Öl-schiefer ein, die nicht CO2-neutral sei, wie Holcim behaupte, sowie auf die im Zementwerk verwendeten Ersatzbrennstoffe und deren Zusammensetzung.

  Der Verein appelliert an die Bevölkerung, »sich solidarisch mit den NUZ-Zielen zu erklären und sich dafür einzusetzen, dass giftige Abgase nach dem Stand der Technik gereinigt werden müssen«.
Autor:   Bernd Visel
Quelle: schwabo
https://swmh-epaper.s4p-iapps.com/webreaderv3/index.html#/744504/15

12.02.2021

Klimakiller Zement

Drei Milliarden Tonnen CO2 jedes Jahr – allein durch Zement | heute-show vom 12.02.2021

 58.541 Aufrufe •12.02.2021

Die Leute interessierten sich für für ihre Umwelt - einfach toll!!!

ZDF heute-show - 1,06 Mio. Abonnenten

 

Wäre die Zementindustrie ein Land, stünde sie auf dem dritten Platz, was den CO2-Ausstoß angeht, direkt hinter den USA und China.

 

Ganz interessant sind die Kommentare zur Sendung auf youtube.

 

Quelle: ZDF heute-show vom 12.02.2021
Zur ganzen heute-show in der Mediathek: https://kurz.zdf.de/hs2103yt/

Quelle: Ausschnitt auf youtube:

https://www.youtube.com/watch?v=0xIXGRA2bRk

01.02.2021

siehe auch interessanter Lesebrief im zak zum folgenden Artikel im schwabo:

Nur Aufmerksamkeit für die Wahl
Zu: Verbrennung von Müll und Ersatzbrennstoffe in Großanlagen als Thema im Bundestag

https://www.nuz-ev.de/m%C3%BCllverbrennung/leserbriefe/

Das Zementwerk in Dotternhausen                         Foto: Visel, Schwarzwälder Bote
Das Zementwerk in Dotternhausen Foto: Visel, Schwarzwälder Bote

01.02.2021

Majer: Antrag der Grünen unterstützen
Zementwerke - Bundestagsabgeodneter Kühn fordert strengere Vorgaben

Dotternhausen. Abgeordnete der Bundestagfraktion der Grünen haben einen Antrag eingebracht, wonach die Zementwerke, in denen sogenannte Ersatzbrennstoffe zum Einsatz kommen, bei der Abgasreinigung gleich behandelt werden sollen wie Müllverbrennungsanlagen.

Der Vorsitzende des Vereins für Natur- und Umweltschutz Zollernalb (NUZ), Norbert Majer, hat die hiesigen Abgeordneten dazu aufgerufen, diesen Antrag zu unterstützen: »Klimaschutz kann nicht noch weitere Jahre zuwarten.«

  Der Tübinger Grünen-Abgeordnete Chris Kühn, Betreuungsabgeordneter für den Wahlkreis Zollernalb, betont: »In den vergangenen 20 Jahren hat sich die Müllverbrennung in der Zementindustrie mehr als verdreifacht. Nach Angaben des Verbands der Zementindustrie wurden 2019 insgesamt 3,8 Millionen Tonnen Abfälle ver-feuert; 1999 waren es 923 000 Tonnen.«

  Der Anteil von Abfällen am Gesamtbrennstoff liege bei knapp 70 Prozent. Dabei würden für Zementfabriken weniger strenge Bestimmungen gelten als für Müllverbrennungsanlagen. Einige Werke dürften das Achtfache der Grenzwerte für Schwefeldioxid ausstoßen, bei Kohlenmonoxid sogar das Sechzigfache. Dabei zeigten Müllverbrennungsanlagen, dass die Einhaltung der Grenzwerte möglich sei. Kühn plädiert für den Einbach der SCR-Technik in Zementwerken, wie ihn auch die NUZ für das Dotternhausener Werk fordert. So könnten die Stickoxidemission um bis zu 95 Prozent gesenkt und Grenzwerte für Ammoniak oder Gesamtkohlenstoff eingehalten werden.

Autor:  Bernd Visel

Quelle: schwabo

https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.dotternhausen-majer-antrag-der-gruenen-unterstuetzen.2e666838-4cb5-40d7-a803-fe8e3167c904.html

29.01.2021

Bundestag: Grüne kritisieren Müllverbrennung in Zementwerken
„Zunehmende Quelle der Luftverschmutzung“

Lengerich/Berlin - Über das Thema Müllverbrennung in Zementwerken ist am Donnerstag im Bundestag gesprochen worden. Anlass war ein Antrag der Grünen, die die Entwicklung kritisch betrachten. Auch Dyckerhoff hat sich auf Nachfrage gegenüber den WN zu Wort gemeldet. Von Paul Meyer zu Brickwedde

Quelle: Westfälische Nachrichten

https://www.wn.de/Muensterland/Kreis-Steinfurt/Lengerich/4355526-Bundestag-Gruene-kritisieren-Muellverbrennung-in-Zementwerken-Zunehmende-Quelle-der-Luftverschmutzung


28.01.2021

Nachbetrachtung

anbei die Redebeiträge der Fraktionen im Bundestag zum Antrag der Grünen
Redebeiträge ca. 31 Minuten (Dauer des Video)
Man kann aus den Beiträgen erkennen, wie die Fraktionen abstimmen werden.
   Grüne und Linke waren für den Antrag. Alle anderen Fraktionen waren dagegen - leider!!!
   Allerdings hat man den Eindruck, dass die Redner nicht genau wissen, um was es überhaupt geht. Die Umweltbelastungen durch die Zementwerke.ist ihnen sicherlich nicht bekannt.

 

Schon vor 3 Jahren......

Über das Problem Quecksilber haben wir vom NUZ in der öffentlichen Anhörung zur Abfallverbrennung vor 3 Jahren schon lang und breit diskutiert. Man kann diesbezüglich alles in unseren Protokollen nachlesen.
   In den Redebeiträgen im Bundestag wurde hauptsächlich Quecksilber thematisiert.
   Genauso schlimm und noch schlimmer sind die Giftstoffe wie Thallium, Dioxine, Benzole usw. für Gesundheit und Klima.


Kein Wort hierzu im DBT! Alles liegt ja unter den gesetzlichen Grenzwerten, die aber leider nicht in den Kleinstgrößen angegeben werden müssen.

  Die EU und Gesetze sagen, diese Giftstoffe sollten nach der ebenfalls verabschiedeten neuen TA LUFT (Grossfeuerungsanlagen u.a.) und  dem Stand der Technik, was mit SCR-Filtertechnik  mindestens teilweise möglich wäre, möglichst Richtung "Null Giftstoffe" gedrückt werden.
Auch Kleinstmengen von Giftstoffanteilen in der Abluft bei 200-300.000 Kubikmeter Abluft pro Stunde sind für die Umwelt schon gewaltig!
   Man bedenke, es werden jede Stunde 200.000 bis 300.000 Kubikmeter Luft, die zur Verbrennung benötigt werden, durch die Drehöfen geblasen. Die mit den Giftstoffen angereicherte Abluft verlässt dann das Kamin!!! Die Abluft verseucht nicht nur die Umwelt sondern auch die Atemluft.

   Der überwiegende Teil der Giftstoffe wird nur ein Mal im Jahr über eine Zeit von 1/2 Std bis 6 Std gemessen. Die Messung wird mindestens 14 Tage vorher angekündigt

   Für Ölschieferverbrennungen sind nicht einmal die normalen laufenden Regelmessungen vorgeschrieben. Niemand weiß, was bei der Ölschieferverbrennung emittiert wird.
Sind solche Kontrollen überhaupt sinnvoll oder haben sie nur eine Alibi-Funktion?
Vermutlich dienen sie zur Gewissensberuhigung der Verantwortlichen.

   Unsere Grünen im Lande hätten als Regierungspartei eine schnelle Anordnungsmöglichkeit zum sofortigen Einbau von Filteranlagen, die dem heutigen Stand der Technik entsprechen würden.

Der Gesundheitsschutz der Bevölkerung sowie der Schutz der Umwelt müsste es ihnen wert sein.
Rechtlich wäre es durchaus möglich.

Norbert Majer, 1. Vorsitzender NUZ

28.01.2021

Müllverbrennung in Zementfabriken

Schadstoffe in Zementwerken
Mit einem neuen Gesetz wollen die Grünen Schlupflöcher für die Zementindustrie stopfen. Bislang galten für sie weniger strenge Regeln.

Quelle: taz

https://taz.de/Muellverbrennung-in-Zementfabriken/!5743480/

Das Zementwerk in Dotternhausen       © Daniel Seeburger
Das Zementwerk in Dotternhausen © Daniel Seeburger

27.01.2021

Holcim wäre auch betroffen:

Grüne fordern umweltfreundlichere Verfahren bei Müllverbrennung

Von Daniel Seeburger

 

Der Bundestag entscheidet am Donnerstag über einen Antrag von mehreren grünen Abgeordneten, die fordern, die Zementhersteller wegen der Müllverbrennung mehr in die Pflicht zu nehmen.

 

Unter den Abgeordneten ist auch der Tübinger Abgeordnete Chris Kühn, der den Wahlkreis Zollernalb-Sigmaringen mit betreut. Das berichtete Spiegel Online (Spon) am Mittwoch. Kern des Antrags sind die für die Zementwerke ungleich lässigeren Regeln bei der Müllverbrennung. Und zwar im Hinblick auf den massiven Anstieg der Abfallverwertung in den Zementfabriken.


Auswirkungen auf Holcim in Dotternhausen
Würde der Antrag durchkommen, hätte das auch Auswirkungen auf Holcim in Dotternhausen. Im Antrag, aus dem Spon zitiert, wiesen die Abgeordneten darauf hin, dass die notwendigen Verfahren, beispielsweise die sogenannte selektive katalytische Reduktion (SCR), längst verfügbar seien. Damit könnten sich die Emissionen von Stickstoff um bis zu 95 Prozent senken lassen.
Im Dotternhausener Zementwerk werden die Schadstoffe noch mittels der selektiven nichtkatalytischen Reduktion (NCR) herausgefiltert. Diese Methode sei veraltet, heißt es immer wieder seitens der Bürgerinitiative NUZ, die schon lange eine Umstellung auf die SCR-Filtrierung fordert.


Laxere Grenzwerte als in Müllverbrennungsanlagen
Das Hauptproblem ist, dass für Zementwerke viel laxere Grenzwerte gelten, als für Müllverbrennungsanlagen. Begründung des Gesetzgebers: Bei der Herstellung von Zement beeinflussten auch die genutzten Rohmaterialen wie Kalk und Ton die Emissionen. Die Grünen-Abgeordneten fordern nun für Zementwerke dieselben Grenzwerte wie für Müllverbrennungsanlagen.


Die Chancen für eine Mehrheit im Bundestag für den Antrag schätzt Spon allerdings als gering ein.


Autor: 
Daniel Seeburger

Quelle: zak

https://www.zak.de/Nachrichten/Holcim-waere-auch-betroffen-Gruene-verlangen-umweltfreundlichere-Verfahren-bei-Muellverbrennung-144341.html

14.01.2021

Landesregierung verabschiedet Investitionsprogramm Klimaschutz

 

Minister Franz Untersteller: „Mit dem Programm begleiten wir die Unternehmen auf ihrem Weg zur Klimaneutralität – denn Klimaschutz ist Wirtschaftspolitik“ 

https://um.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/landesregierung-verabschiedet-investitionsprogramm-klimaschutz/

 

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KLIMASCHUTZ-Landesregierung verabschiedet Investitionsprogramm Klimaschutz ©
Zementindustrie BW:
„Zudem nehmen wir uns mit dem Projekt ‚Klimaschutz in der Zementindustrie‘ einer bedeutenden Quelle von CO -Emissionen an. Denn etwa 35 Prozent der Treibhausgasemissionen des Sektors Industrie stammen aus der Zementherstellung“, ergänzte der Minister. Man erhoffe sich, mit neuen Verfahren und Technologien die prozessbedingten CO -Emissionen, die bei der Herstellung von Zement anfallen, um bis zu 75 Prozent reduzieren zu können. „Innovationen, die wir jetzt in Baden-Württemberg entwickeln und erproben, können wir anschließend weltweit exportierten. Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz und stärken unsere Wirtschaft.“
20210114-investitionsprogramm.pdf
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03.12.2020

Hatschek: Klage wird immer wahrscheinlicher
PINSDORF. Mitte Oktober riefen die Anrainer-Gemeinden Pinsdorf, Gmunden, Altmünster und Ohlsdorf im Konflikt mit dem Zementwerk Hatschek ein Schiedsgericht an. Doch Gespräche fanden nicht statt. Nun wird der Tonfall härter.

Voraussetzung für eine mögliche Klage ist ein entsprechender Gemeinderatsberschluss in allen vier Gemeinden. Drei liegen bereits vor, die Entscheidung der Gemeinde Altmünster fällt voraussichtlich bis 16. Dezember.

 27. November 2020

Zementwerk-Klage: Gmundner Stadtchef Krapf platzt der Kragen

Dem Gmundner Bürgermeister Stefan Krapf ist der Kragen endgültig geplatzt. Er beauftragte Rechtsanwalt Wolfgang List mit der Vorbereitung einer Klage gegen das Zementwerk Hatschek.

09.11.2020

Holcim- Report Eine Skandal-Recherche von Greenpeace Schweiz
Skandal: 122 Fälle von Umweltverschmutzung und Menschenrechtsverletzungen in 34 Ländern

03.11.2020

Der Kreistag soll’s jetzt richten
Von Schwarzwälder Bote 03.11.2020 - 16:51 Uhr


Dotternhausen (bv). Der Verein Natur- und Umwelt Zollernalb (NUZ) appelliert an Landrat Günther-Martin Pauli und an die Vorsitzenden der Kreistagsfraktionen, die Genehmigung der Steinbrucherweiterung im Zusammenhang mit einer besseren Luftreinhaltung öffentlich zu diskutieren und den Landrat zu ermächtigen, mit Holcim in weitere Vertragsverhandlungen einzutreten.
Durch die Luftschadstoffbelastungen von Holcim gehöre der Kreis zu den dreckigsten Flächenlandkreisen in Baden-Württemberg, was durch die Berichte der Landesanstalt für Umwelt belegt sei. "Der Zollernalbkreis ist daher politisch gefordert, die Probleme, die mit Holcim zusammenhängen, zu debatieren", betont der NUZ-Vorsitzende Norbert Majer. "Es ist fünf vor Zwölf, um noch Regelungen zu erreichen." Nun bestehe die allerletzte Chance, Holcim hinsichtlich der Luftbelastungsminderung und einer besseren Abgasreinigung etwas abzuringen und klar zu machen.
Nur durch die Verweigerung der Genehmigung für die Erweiterung des Steinbruchs oder durch einen Kompromiss hinsichtlich der Luftreinhaltung könne der Zollernalbkreis "noch etwas für unsere Heimat und Klima tun". Majer fordert: "Wenn nicht in spätestens zwei Jahren die Abgase des Zementwerks mit einer SCR-Filteranlage oder besseren Anlagen gereinigt werden, dürfen weder zwei noch 8,6 Hektar des Restbergs geopfert werden."
Majer erinnert daran, dass der Balinger Gemeinderat Holcim aufgefordert habe, geeignete Filteranlagen einzubauen. Auch die Gemeinde Dotternhausen habe in den jüngsten Verhandlungen zum Pacht- und Seilbahnvertrag darauf gepocht, allerdings vergeblich.

Autor:  Bernd Visel

Quelle: schwabo

https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.dotternhausen-der-kreistag-soll-s-jetzt-richten.b4915fe1-26ef-4f47-a489-652b4d27af47.html

 Norbert Majer (rechts) hat sich am Traunsee mit Petra Degenhard und Ottmar Strasser vom dortigen Bürgerausschuss getroffen. Für ihn interessant: Dort wird der benötigte Kalkstein 17 Kilometer weit mit der Bahn rund um den See ins Zementwerk gebracht.
Norbert Majer (rechts) hat sich am Traunsee mit Petra Degenhard und Ottmar Strasser vom dortigen Bürgerausschuss getroffen. Für ihn interessant: Dort wird der benötigte Kalkstein 17 Kilometer weit mit der Bahn rund um den See ins Zementwerk gebracht.

17.10.2020

Majer: »Gemeinden stellen sich hinter Bürger«
Umwelt - NUZ-Vorsitzender besucht Initiative in Gmunden / Vorbild für Dotternhausen
Dotternhausen. Der Verein Natur- und Umwelt Zollernalb (NUZ), der sich unter anderem für
eine bessere Abgasreinigung im Zementwerk einsetzt, ist mit anderen Initiativen in Deutschland, Schweiz und Österreich in regelmäßigem Kontakt.

Der NUZ-Vorsitzende Norbert Majer hat sich nun mit Vertretern des Bürgerbeirats im österreichischen Gmunden am Traunsee getroffen.
Dort gebe es identische Emissionsprobleme mit einer veralteten SNCR-Abgasreinigung
wie bei Holcim in Dotternhausen, teilt Majer mit.

Nach Beschwerden, zuletzt seien bei zwei Kleinkindern unerklärliche Schwermetallrückstände im Urin festgestellt worden, hätten Bürger der umliegenden Gemeinden mit rund 35 000 Einwohnern einen rund 15-köpfigen Beirat gebildet. Dieser soll die Umwelt-Probleme und Belastungen rund ums dortige Zementwerk aufarbeiten und den Gemeinderäten und Bürgermeistern beratend zur Seite stehen.
Der Bürgerbeirat erhalte für seine Arbeit von den Gemeinden jährlich mehrere tausend Euro. Die Kosten eines Wiener  Umweltfachanwalts würden ebenfalls von den Gemeinden abgedeckt.
So wird einer der Bürgermeister zitiert: »Das wäre kein gutes Bild, wenn wir uns nicht hinter die Bürger stellen.
Seit zwei Jahren sind viele Versprechungen vom Zementwerk gemacht worden, aber Verbesserungen sind nicht eingetreten.«
Wie die NUZ bemängelt, liege auch dort bei den angekündigten Emissionsmessungen alles im Rahmen der Grenzwerte. Aber was dann geschehe, werde den Zementwerken überlassen.
Der Bürgerbeirat und die Gemeinden um Gmunden wollen wahrscheinlich die Nachrüstung einer weiterentwickelten Luftreini-gungseinrichtung, einer sogenannten DeKONOx-Anlage, einklagen, die besser als eine SCR-Anlage sei, weil diese auch CO mindern könne. Diese Anlagen, so Majer, seien bereits in zwei österreichischen Zementwerken und auch in Deutschland erfolgreich im Einsatz. Amtlich sei bisher aber nur die SCR-Anlage anerkannter Stand der Technik. Für eine solche Anlage im Zementwerk Dotternhausen macht sich der Verein NUZ stark. Die Umweltschützer kritisieren, dass die Zementwerke mit der Abfallverbrennung viel Geld verdienen. An der notwendigen Abgasreinigung durch geeignete Filteranlagen werde aber zu Lasten der Bevölkerung und des Klimas gespart. Majer: »Abfallverbrennungen erzeugen giftige Abgase, auch beim Heizkraftwerk, das bei der Firma Korn in Albstadt entstehen soll.« Wie der NUZ-Vor-sitzende betont, rüste Schwenk-Zement in Allmendingen bei Ulm derzeit eine DeKONOx-Anlage ein, in der auch Klärschlämme bedenkenlos verbrannt werden können. Holcim habe den Einbau einer DeKONOx-Testfilteranlage auf Vorschlag der Gemeinde abgelehnt.
Daher würde sich der Verein NUZ eine solche Standfestigkeit und aktive Unterstützung seitens der Gemeinden, Bürgermeister und des Landkreises, wie dies in Gmunden der Fall sei, auch für Dotternhausen wünschen.

Quelle: schwabo

https://swmh-epaper.s4p-iapps.com/webreader-v3/index.html#/704674/17

 

16.09.2020

Giftmüll: Deutschlands schmutziges Geheimnis

Deutschland hat ein Giftmüllproblem: Jährlich produzieren wir als Industrienation laut Umweltbundesamt rund 17 Millionen Tonnen Sondermüll.
Was harmlos klingt, sind Abfallstoffe, die nachweislich eine Gefahr für Gesundheit und Umwelt darstellen.

Zusätzlich wird noch Sondermüll aus ganz Europa importiert – ein großer Teil davon landet auf Zwischenlagern und Deponien in Nordrhein-Westfalen.

Die Story begibt sich auf Spurensuche und stellt fest: Das Geschäft hat gewaltige Lücken.
Quelle:  WDR

https://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/die-story/video-giftmuell-deutschlands-schmutziges-geheimnis-100.html

Die Autobahnpolizei in Thüringen hat Abfalltransporte im Visier. Unzureichende Verpackung, falsche oder fehlende Dokumente und nicht selten auch falsch deklarierte Lieferungen sind dabei keine Seltenheit.
Die Autobahnpolizei in Thüringen hat Abfalltransporte im Visier. Unzureichende Verpackung, falsche oder fehlende Dokumente und nicht selten auch falsch deklarierte Lieferungen sind dabei keine Seltenheit.

9 Uhr morgens auf der A4: Kommissar Jens Meisegeier von der Autobahnpolizei und seine Kollegen suchen unerlaubte oder falsch deklarierte Abfalltransporte - und werden schnell fündig. Ein Laster aus Hessen geht ihnen ins Netz. Auf den Papieren der Lieferung steht Dämmwolle, potentiell krebserregend, die völlig unzureichend verpackt ist. Und das ist noch nicht alles. Der Kommissar stellt fest: Unter die Dämmwolle hatte der Entsorger einfach auch noch andere Stoffe gemischt - und nicht gemeldet.  Ob die anderen Stoffe gefährlich sind, soll im Labor geprüft werden. "Es wird wahnsinnig viel Abfall in und durch Deutschland transportiert und dabei wird viel Schindluder betrieben. Fachleute behaupten, mit Abfall lässt sich mehr Geld machen als mit Drogen", erzählt einer der zuständigen Polizisten. Schindluder heißt zum Beispiel falsch deklarierte Mülltransporte.

Die Müll-Deponie in Heßheim. Hier wird nicht nur Schutt und Schrott gelagert – sondern auch giftiger Sondermüll. Im Sommer 2018 gab es auf dem Gelände zwei mysteriöse Todesfälle.
Die Müll-Deponie in Heßheim. Hier wird nicht nur Schutt und Schrott gelagert – sondern auch giftiger Sondermüll. Im Sommer 2018 gab es auf dem Gelände zwei mysteriöse Todesfälle.

Das gilt besonders für die so genannten gefährlichen Abfälle, den Giftmüll. Hier sind die Gewinnspannen besonders groß. "Wenn ich einen gefährlichen Stoff entsorgen will, zum Bespiel Asbest, dann kostet die Entsorgung pro Tonne 300 Euro. Wenn da aber - laut Papiere -  kein Asbest drin ist, dann kostet die Tonne vielleicht nur noch 10 Euro. Das ist natürlich ein lukratives Feld ", sagt Kommissar Jens Meisegeier.

 

Die Story begibt sich auf Spurensuche und stellt fest: Das Geschäft hat gewaltige Lücken. In der Theorie wird jeder Transport in Deutschland von Anfang bis Ende dokumentiert und kontrolliert – allerdings häufig nur auf dem Papier. In der Praxis rollen gigantische Mengen an giftigem Abfall durchs Land und niemand weiß sicher, was drin ist. Kontrollbehörden müssen vertrauen, dass das drin ist, was auf dem Papier steht und können nicht jeden Transport überprüfen. Erzeuger und Entsorger müssen die giftigen Abfälle allenfalls stichprobenartig kontrollieren. "Das System bietet den perfekten Nährboden für kriminelle Machenschaften", sagt der Schweizer Entsorgungsexperte Marcos Buser. Und für fatale - mitunter tödliche - Fehler.

Vom Erzeuger bis zur finalen Entsorgung: Warum ist es so schwer, die gefährlichen Abfälle flächendeckend zu kontrollieren und richtig zu entsorgen?

Ein Film von Trieneke Klein und Gabriel Stoukalov
Redaktion: Nicole Kohnert

Stand: 05.08.2020, 10:45

Quelle:  WDR

https://www1.wdr.de/fernsehen/die-story/sendungen/giftmuell-100.html

Das NUZ-Vorstandstrio Siegfried Rall (von rechts), Norbert Majer und Bernd Effinger moderierten eine turbulente Sitzung.  -- © Rosalinde Conzelmann
Das NUZ-Vorstandstrio Siegfried Rall (von rechts), Norbert Majer und Bernd Effinger moderierten eine turbulente Sitzung. -- © Rosalinde Conzelmann

28.08.2020

NUZ setzt alles auf eine Karte: Die Dotternhausener Naturschützer wollen bis zum VGH gehen
Von Rosalinde Conzelmann

Der Verein für Natur- und Umweltschutz Zollernalb (NUZ) hat in einer erweiterten Vorstandssitzung am Mittwoch nach einer dreistündigen Debatte, bei der heftig und emotional argumentiert wurde, entschieden, die obersten Richter des Landes zu bemühen, um das Urteil gegen Norbert Majer überprüfen zu lassen. Das Vorhaben hängt an einem seidenen Faden, denn der Verein muss in vier Wochen 5000 Euro für die Kosten des Rechtsstreits zusammenzubringen.


Nach der Niederlage vor dem Sigmaringer Verwaltungsgericht (der ZAK berichtete) ging es am Mittwoch darum, eine Entscheidung zu treffen, wie der Verein weitermacht. Ob er das finanzielle Risiko eingeht und gegen das Urteil vorgeht.
Neben dem Vorstandstrio Norbert Majer, Siegfried Rall und Bernd Effinger, der Schriftführerin Brigitte Jetter-Faiss und der Kassenchefin Renate Ritter waren nicht nur weitere Mitglieder gekommen.

Auch Gemeinderäte sind da
Auch die Dotternhausener Gemeinderäte Wolfgang Wochner, Otto Scherer und Georg von Cotta wagten sich an diesem bedeutsamen Abend in die „Höhle des Löwen“, was immer wieder zu einem heftigen Schlagabtausch, aber auch zu versöhnlichen Zwischentönen führte.


Wir müssen die Bevölkerung hinter uns bringen, sonst ist es weiter ein Kampf gegen Windmühlen. Norbert Majer, NUZ-Vorsitzender


Wir kämpfen wirklich wie die Löwen. Wolfgang Wochner, Gemeinderat


Beide Parteien waren sich in einem Punkt einig: dass die Zementindustrie eine unglaubliche Lobby in der Politik hat und die NUZ sich in der Rolle des Davids sieht, der gegen Goliath kämpft. Gegenseitige Anschuldigungen blieben nicht aus, dabei ging es zuweilen hart zur Sache.
Die NUZ-Vertreter beharrten darauf, dass nicht der Verein, sondern Holcim der Spalter der Gemeinde sei.


Abfallverbrennung bleibt Abfallverbrennung

„Wenn Grenzwerte nicht eingehalten werden, ist das die Sache des Staatsanwalts“, echauffierte sich Hubert Eppler. Mayer stimmte dieser Aussage grundsätzlich zu, verwies aber auf die „rechtlichen Schlupflöcher“, die die Zementindustrie nutze. „Dennoch bleibt eine Abfallverbrennung eine Abfallverbrennung“, so Majer. Kritisch merkte Eppler an: „Die Politik deckt die Unternehmen, keiner hilft uns.“

 

Weiter den Finger in die Wunde legen
Dennoch habe man eine Chance, zeigte sich Georg von Cotta kämpferisch. „Wir müssen weiter den Finger in die Wunde legen und beharrlich bleiben“, nannte er seine Strategie. Die beiden Fernsehbeiträge über das Geschäftsgebaren der Zementindustrie hätten eine breite Öffentlichkeit wachgerüttelt und erreicht.
„Wenn Norbert Majer gewonnen hätte, hätte dies nur für Dotternhausen eine Bedeutung“, meinte er. Ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) habe eine viel breitere Wirkung und könne auch Einfluss auf Zementwerke im ganzen Land haben.

Bei den Seilbahn-Verhandlungen hat sich die Gemeinde über den Tisch ziehen lassen, sagt NUZ. -- © Rosalinde Conzelmann
Bei den Seilbahn-Verhandlungen hat sich die Gemeinde über den Tisch ziehen lassen, sagt NUZ. -- © Rosalinde Conzelmann

Die NUZ, die nach der Unterzeichnung der Verträge ihr Augenmerk weiter kritisch auf die Abfallverbrennung richtet und mit vollem Einsatz gegen die Schadstoffbelastung der Luft durch das Zementwerk und für den Einbau einer sogenannten SCR-Filteranlage kämpft, fühlt sich von der Gemeinde im Stich gelassen. Gegen diesen Vorwurf wehrten sich die anwesenden Gemeinderäte.


Kritik an der Politik
„Ich habe in der Sitzung gesagt, dass das Zementwerk Erpresser sind“, sagte Otto Scherer. Er spielte auf die Ausgleichsflächen an. Das Landratsamt habe der Gemeinde zugesichert, dass diese nur auf dem Plettenberg ausgewiesen würden. Was passierte?
„Das RP hat das Landratsamt zurückgepfiffen und damit unsere Verhandlungsposition extrem geschwächt“, betonte Scherer. Sein Fazit: „Die Politik lässt uns im Stich, wir haben keine Rückendeckung.“

 

Majer bietet Rücktritt an
Dreh- und Angelpunkt der Debatte war die Frage, ob der Verein die 5000 Euro zusammenbringt, um den VGH einzuschalten. „Wir müssen die Bevölkerung hinter uns bringen, sonst ist es weiter ein Kampf gegen Windmühlen“, erklärte Majer, der das Urteil als frustrierend bezeichnete und sogar so weit ging, seinen Rücktritt anzubieten.
„Denn vielleicht liegt es an meiner Person, dass uns die Rückendeckung von der Bevölkerung fehlt.“ Man verteile Flyer an 80.000 Menschen und erhalte null Resonanz, meinte er enttäuscht.
Zum Rücktritt kam es dann nicht, denn die Anwesenden sehen in der Überprüfung des Urteils durch den VGH eine große Chance. Ebenso sind sie sich sicher, Unterstützer zu finden.


Es geht nicht nur die Menschen im Kreis an
Sei es über eine Crowdfunding-Aktion im Internet, die Georg von Cotta und Hubert Eppler für den Verein umsetzen würden oder die einmalige Zahlung einer Sonderumlage für die rund 150 Mitglieder. „Das wären 30 Euro pro Mitglied“, so von Cotta. Zu diesem Vorschlag sollen die Mitglieder befragt werden.
Was die Online-Spendenaktion betrifft, bei der die Hürde zu spenden sehr niedrig sei, ist von Cotta überzeugt, dass das Thema Abfallverbrennung und Luftverschmutzung in Zementwerken nicht nur die Menschen im Zollernalbkreis interessiert: „Report Mainz ist eine Nummer.“
Während die Bevölkerung offensichtlich wenig Interesse an der NUZ-Arbeit zeigt, kann Majer auf seine Mitglieder zählen. Es gebe sehr viele, die sich jetzt schon großzügig zeigten und bereit seien, weiter zu spenden, berichtete er.
Ebenso erhalte der Verein aus anderen Ländern Zuspruch und Lob für seine gute Arbeit. Nicht ohne Grund heiße es, wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zu Pflicht, wählte Majer diese starken Worte.


Klage gegen Altglasverbrennung auf der Kippe
Auch Siegfried Rall wehrt sich mit einer Klage gegen die Altglasverbrennnung im Holcim-Zementwerk. Dieses Verfahren ist an eine Bedingung geknüpft. „Wenn ich bis 20. September die 4000 Euro über Spenden nicht zusammen habe, ziehe ich die Klage zurück“, kündigte Rall an.
Der gut gemeinte Wunsch von Wolfgang Wochner, dass die NUZ und der Gemeinderat nach der Vertragsunterzeichnung doch die gleichen Ziele verfolgen sollten, mit dem Hinweis, dass es eine Opposition gegen den Gemeinderat gibt, löste nochmals eine kurze, aber heftige Debatte aus.
Wochner sah sich plötzlich in der Verteidigungsrolle. Er versicherte, dass der Gemeinderat sein Bestmögliches in den Verhandlungsgesprächen mit Holcim gegeben habe. „Wir kämpfen wirklich wie die Löwen“, versicherte er. Jetzt habe man geklärte Verhältnisse. „Sonst hätten wir keinen Bürgermeister-Kandidaten gefunden“, fügte er noch an.


Holcim bleibt weiterhin ein Thema
Ein Argument, das die NUZ-Vertreter, die den unterzeichneten Vertrag keinesfalls als Erfolg und nicht einmal als Kompromiss sehen, nicht gelten lassen wollen. Schließlich müsse sich der neue Bürgermeister künftig weiter mit Holcim und den Emissionen auseinandersetzen.
Georg von Cotta beschwichtigte und forderte die NUZ auf, den Gemeinderat zu unterstützen. „Die Nadelstich-Taktik ist unsere einzige Möglichkeit.“ Und jetzt habe man zum ersten Mal den Fuß in der Tür.

Autor:  Rosalinde Conzelmann
Quelle: zak

https://www.zak.de/Nachrichten/NUZ-setzt-alles-auf-eine-Karte-Die-Dotternhausener-Naturschuetzer-wollen-bis-zum-VGH-gehen-142451.html

18.08.2020

Müllverbrennung in deutschen Zementwerken
Behörden erteilen flächendeckend Ausnahmegenehmigungen für erhöhten Schadstoffausstoß

Nach Recherchen des ARD-Politikmagazins REPORT MAINZ wird in deutschen Zementwerken immer mehr Müll verbrannt. Von den rund 40 Zementwerken in Deutschland besitzen fast alle die Genehmigung, bis zu 100 Prozent sogenannte "Ersatzbrennstoffe" zu verfeuern.

Zementwerk   ----  Quelle: SWR
Zementwerk ---- Quelle: SWR

Wie eine Abfrage bei den zuständigen, kommunalen Genehmigungsbehörden ergab, wurde der Abfall-Anteil in den letzten Jahren deutschlandweit erhöht. Immer mehr Zementwerke verbrennen ausschließlich "Ersatzbrennstoffe" oder haben das aktuell beantragt. Die Brennstoffe werden aus unterschiedlichsten Abfallarten hergestellt - darunter Altreifen, Haus- und Industrieabfälle, Kunststoffe, Lösemittel und sogar Sondermüll.

Die Zementwerks-Betreiber erklären gegenüber REPORT MAINZ, dass die Müllverbrennung aus ihrer Sicht ein Beitrag zum Klimaschutz sei. Dadurch würde Steinkohle eingespart. Zugleich würden trotz des immer höheren Müllanteils die Grenzwerte fast immer eingehalten.


Studie: Schadstoff-Ausstoß steigt an

Dem widerspricht eine aktuelle Studie, die in der Fachzeitschrift "Emerging Contaminents" publiziert wurde. In dieser Untersuchung haben unter anderem Wissenschaftler von der Universität Stuttgart Emissionen von deutschen Zementwerken ausgewertet. Die aktuelle Analyse zeigt, dass die Müllverbrennung in einigen Zementwerken zu erhöhten Schadstoffwerten geführt hat. Einer der Autoren, Dr. Harald Schönberger von der Universität Stuttgart, erklärt im Interview mit REPORT MAINZ, dieser erhöhte Schadstoffausstoß sei verboten. "Die gesetzliche Vorgabe heißt: keine Erhöhung der Emissionen durch die Mit-Verbrennungen von Abfall. Und das wird bis heute sowohl von den Behörden als auch von vielen Zementwerken einfach nicht betrachtet. Das wird ausgeblendet."


Bürgerinitiativen klagen gegen Zementwerke

An mehreren Standorten von deutschen Zementwerken kämpfen mittlerweile Bürgerinitiativen gegen die Abfall-Verbrennung - u.a. in Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Baden-Württemberg. Aus Sicht der protestierenden Anwohner verstößt die Müllverbrennung in Zementwerken gegen das Gesetz. Denn die Zementwerke seien, anders als reguläre Müllverbrennungsanlagen, nicht für die Abfallverbrennung ausgelegt und sie hätten schlechte oder gar keine Filter und Katalysatoren, um Schadstoffe herauszufiltern. Daher würde die Umgebung unter anderem mit Schwermetallen aus den Abgasen belastet.

Im schwäbischen Dotternhausen kämpft eine Bürgerinitiative seit Jahren gegen die steigende Müllverbrennung. Sie fordert, dass für das örtliche Zementwerk eine Umweltverträglichkeitsprüfung gemacht wird, die es bisher noch nie gab. Doch mit einer entsprechenden Klage vor dem Verwaltungsgericht Sigmaringen sind die Anwohner gerade gescheitert. Die Urteilsbegründung liegt noch nicht vor.

Die Grüne Bundestagsabgeordnete Bettina Hoffmann fordert nun im Interview mit REPORT MAINZ strengere Umweltauflagen für Zementwerke: "Aus meiner Sicht muss die Politik da einen ganz klaren Rahmen setzen und auf Ausnahmen verzichten. Und natürlich sollten dann eben auch Filter nach dem Stand der Technik nachgerüstet werden, selbst wenn sie jetzt in der Anschaffung etwas teurer sind."

Quelle:

https://www.swr.de/report/gefaehrliche-schadstoffe-wie-umweltschaedlich-ist-muellverbrennung-in-zementwerken/18-behoerden-erteilen-flaechendeckend-ausnahmegenehmigungen-fuer-erhoehten-schadstoffausstoss/-/id=233454/did=25309768/mpdid=25341908/nid=233454/1ukg5wu/index.html

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Zur Pressemitteilung -- Report Mainz -- Bis zu 100 % Müllverbrennung in Deutschen Zementwerken
Behörden erteilen flächendeckend Ausnahmegenehmigungen für erhöhten Schadstoffausstoß
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18.08.2020

Gefährliche Schadstoffe

Wie umweltschädlich ist Müllverbrennung in Zementwerken?

In Zementwerken in Deutschland wird immer mehr Müll verbrannt. Möglich ist das, weil Behörden flächendeckend Ausnahmegenehmigungen erteilen und so einen höheren Schadstoffausstoß erlauben.

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Altreifen, Lösemittel, Haus- oder Industriemüll – in deutschen Zementwerken wird immer mehr Abfall verbrannt. Ganz legal, denn die Genehmigung dafür erteilen die lokalen Behörden, wie Landratsämter oder Regierungspräsidien. Dagegen regt sich vor Ort immer mehr Widerstand. Anwohner befürchten, dass bei der Abfallverbrennung viele, gesundheitsschädliche Schadstoffe entstehen. Die Behörden verweisen auf ihre Kontrollen und darauf, dass es nur sehr vereinzelt Grenzwertüberschreitungen geben würde. Doch die Kontrollen sind sehr lückenhaft und werden von den Zementherstellern selbst durchgeführt.

Quelle:

https://www.swr.de/report/bis-zu-100-prozent-muellverbrennung-in-deutschen-zementwerken-behoerden-erteilen-flaechendeckend-ausnahmegenehmigungen-fuer-erhoehten-schadstoffausstoss/-/id=233454/did=25309768/nid=233454/ozzant/index.html

31.07.2020

Gericht weist Klage von Majer ab
Von Bernd Visel 31.07.2020 - 16:44 Uhr
 
Norbert Majer (im Hintergrund) beugt sich über seine Dokumente, während ein Fernsehteam in der Sigmaringer Stadthalle filmt. Im Vordergrund der Holcim-Anwalt sowie der Leiter Umwelt und Energie im Zementwerk, Markus Knobelspieß, und Werkleiter Dieter Schillo.Foto: Visel Foto: Schwarzwälder Bote


"Ich bin natürlich schwer enttäuscht", sagt Norbert Majer nachdem das Verwaltungsgericht Sigmaringen seine Klage gegen die Genehmigung des erhöhten Einsatzes von Ersatzbrennstoffen im Holcim-Zementwerk abgelehnt hat. Der Kläger muss die Prozesskosten tragen. Nun wird auf die Urteilsbegründung gewartet. Eine Beschwerde wird zugelassen.


Dotternhausen/Sigmaringen. Die neunte Kammer unter Vorsitz von Christoph Heckel hat ihre Entscheidung am Freitag den Prozessbeteiligten mitgeteilt. Die Kammer führt aus, dass der Kläger formelle und materielle Fehler der Änderungsgenehmigung gerügt habe. Insbesondere habe er geltend gemacht, dass das Zementklinkerwerk in Dotternhausen und die von Holcim betriebene Ölschiefer-Verbrennungsanlage als einheitliche Anlage im immissionsschutzrechtlichen Sinne zu qualifizieren seien und forderte deshalb für das Änderungsvorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung.


Außerdem entspreche laut Majer die High-Efficiency-SNCR-Anlage zur Schadstoffreinigung nicht dem Stand der Technik. Schließlich leide die Genehmigung hinsichtlich der darin enthaltenen Ausnahmen für die Emission bestimmter Stoffe über Grenzwerte hinaus an Ermessensfehlern.


Die Kammer ist dem nicht gefolgt. Sie geht davon aus, dass die angefochtene Änderungsgenehmigung den Kläger nicht in eigenen Rechten verletzt. Die schriftlichen Urteilsgründe werden in den nächsten Wochen abgefasst. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Innerhalb eines Monats nach Zustellung kann der Kläger einen Antrag auf Zulassung der Berufung stellen, über den der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zu befinden habe.


Majer hatte sich angesichts des Prozessverlaufs mehr erwartet. "Wir haben unsere Einwendungen gut begründet und einige Dinge im Genehmigungsbescheid des Regierungspräsidiums widerlegt." Majer: "Ich gehe davon aus, dass das Gericht Angst vor einer anderen Entscheidung hatte. Diese hätte nämlich gravierende Auswirkungen auf die gesamte Zementindustrie gehabt." Unverständlich nennt der NUZ-Vorsitzende die Annahme, "dass eine erhöhte Verbrennung von Abfällen keine erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt haben soll. Und dies, obwohl im Zementwerk noch nie eine Umweltverträglichkeitsprüfung stattgefunden habe. Dabei führt er ins Feld, dass bei der Ölschiefer-Verbrennung keine Messungen von echten Schadstoffen gemacht würden. Lediglich Stickoxid und Schwefel würden gemessen. "Und diese beiden Werte zeigen große Umweltbelastungen."


Holcim sieht sich mit dem Urteil hingegen auf dem Weg der nachhaltigen Zementproduktion bestätigt. Werkleiter Dieter Schillo: "Die Genehmigung 2017 hat uns vorgegeben, Emissionsgrenzwerte einzuhalten, die gesetzlich erst ab 2019 gelten sollten. Wir sind diese Verpflichtung eingegangen, weil wir eine Verantwortung für Mensch, Umwelt und die Qualität unserer Produkte haben." Das Klageverfahren habe erneut unter Beweis gestellt, dass die Produktionsanlagen im Zementwerk auf dem Stand der Technik seien. Sie würdem zudem laufend optimiert.


Die Erhöhung des Einsatzes von Ersatzbrennstoffen führe zur Reduzierung von Emissionen, so Schillo weiter. Ersatzbrennstoffe seien aufbereitete und streng kontrollierte Abfallstoffe; so werde gewährleistet, dass Grenzwerte insbesondere von Schwermetallen eingehalten würden. "Wir sind stolz, dass wir durch den Einsatz von Ersatzroh- und Ersatzbrennstoffen den Kohleausstieg bereits heute zu 85 Prozent geschafft haben. Wir bieten damit gleichzeitig eine sinnvolle Lösung für die Verwertung von energiereichen Abfällen, die nicht mehr weiter recycelfähig sind und uns helfen, fossile Brennstoffe wie Öl oder Kohle einzusparen."
Die Einhaltung und in vielen Bereichen deutliche Unterschreitung der gesetzlichen Grenzwerte seien dabei genauso wichtig wie die hohe Qualität der Produkte und Bindemittel.

Autor: Bernd Visel

Quelle: schwabo

https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.dotternhausen-gericht-weist-klage-von-majer-ab.75469e2c-db2a-4ee5-a3b4-deff2a41e870.html

 

Norbert Majer gibt vor der Verhandlung seiner Klage gegen den erhöhten Einsatz von Ersatzbrennstoffen im Holcim-Werk ein Interview. Vertreter des Vereins NUZ, die nach Sigmaringen gekommen sind, hören ihm zu. Foto: Visel
Norbert Majer gibt vor der Verhandlung seiner Klage gegen den erhöhten Einsatz von Ersatzbrennstoffen im Holcim-Werk ein Interview. Vertreter des Vereins NUZ, die nach Sigmaringen gekommen sind, hören ihm zu. Foto: Visel

31.07.2020

Holcim
Gericht sieht Grenzwert-Überschreitung kritisch
Von Bernd Visel 31.07.2020 - 06:52 Uhr

Dotternhausen/Sigmaringen - Norbert Majer gab sich nach der Verhandlung seiner Klage vor dem Verwaltungsgericht gegen die Genehmigung des erhöhten Einsatzes von Ersatzbrennstoffen im Holcim-Zementwerk optimistisch. Das Gericht habe einiger seiner Punkte aufgegriffen. Zuvor hatte er noch wenig hoffnungsvoll geklungen.
Auch einige Vertreter des Vereins NUZ waren in die Sigmaringer Stadthalle gekommen. Mehr als vier Stunden verhandelte die neunte Kammer unter Vorsitz von Christian Heckel, dem Präsidenten des Sigmaringer Verwaltungsgerichts. Das Gericht will seine Entscheidung an diesem Freitag bekanntgeben.


Überschreitung für Gericht wesentlicher Faktor


Maier hatte seine Klage unter anderem damit begründet, dass vor der Genehmigung durch das Regierungspräsidium Tübingen (RP) im Jahr 2017 keine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) gemacht worden sei und dass die Filteranlagen im Werk nicht dem Stand der Technik entsprechen, weshalb Ausnahmegenehmigungen erteilt werden mussten.


Richter Heckel machte deutlich, dass die Frage der technischen Anlagen sowie die Ausnahmegenehmigungen für verschiedene Stoffe, bei denen die geltenden Grenzwerte um bis zum 200-Fachen überschritten werden dürfen, für das Gericht wesentliche Faktoren seien: "Hat die Genehmigungsbehörde die gesetzliche Grenze des Ermessens dabei überschritten?"


Genau diesen Aspekt hob auch Majers Anwalt hervor. Er wertete die Ausnahmegenehmigungen für die Grenzwert-Überschreitungen bei Ammoniak, Kohlenstoffmonoxid oder beim gesamten organischen Kohlenstoff als "Missachtung des Normgebers". Man könne die Ausnahme nicht zur Regel machen, betonte Majer und warf Holcim vor, auf Zeit zu spielen. Denn im Zementwerk wisse man schon lange, dass der Einbau besserer SCR-Filter nötig sei und vom Gesetzgeber gefordert werde. Sein Anwalt führte aus, dass er ein Fachgutachten fordern werde, falls das Gericht die Filtertechnik als "entscheidungserheblich für die Ausnahmegenehmigungen" ansehe.


Die Holcim-Seite sowie die Vertreterinnen des Regierungspräsidiums sahen dies anders. Die bei Holcim eingesetzte SNCR-Anlage entspreche dem Stand der Technik; Ausnahmegenehmigungen seien aufgrund der Beschaffenheit der Rohstoffe nötig. Auch bei einer SCR-Filteranlage zur Reduktion von Schadstoffen hätten Ausnahmeregelungen getroffen werden müssen.


Unternehmen widerspricht Darstellung


Markus Knobelspies, Leiter Umwelt und Energie bei Holcim, führte aus, dass Filteranlagen in Zementwerken auf die dort angewandte Technik und auf die eingesetzten Rohstoffe abgestimmt werden müssten. Mit der Anlage im Holcim-Werk könnten die meisten Grenzwerte eingehalten werden. Ein SCR-Filter sei für Dotternhausen nicht sinnvoll, da ein erhöhter Energieaufwand nötig sei: "Die Emissionen sind dann höher als bei unserer Anlage."


Majer konterte mit dem Hinweis, dass ein SCR-Filter zusätzlich zur bestehenden Rauchgasreinigung eingebaut werden könnte. "Das ist auch finanziell verhältnismäßig." Es gehe um den Schutz der Bevölkerung vor krebserregenden Stoffen wie Benzol oder Thallium.


Weiter ging es vor Gericht um die Fragen, ob die Klinkerproduktion und die Ölschiefer-Verbrennung als eine Einheit gesehen werden müssen, ob eine UVP nötig gewesen wäre und ob die Vorprüfung, die ergeben hatte, dass keine gebraucht werde, ordnungsgemäß durchgeführt worden sei.


Auch die Nicht-Beteiligung der Stadt Balingen im Rahmen des Genehmigungsverfahrens kam zur Sprache, ebenso die Überwachung der im Zementwerk ausgestoßenen Schadstoffe, die nach Ansicht von Majer nicht kontinuierlich erfolgt. Zuletzt mahnte der Kläger an, dass auch die eingesetzten Ersatzbrennstoffe auf ihre gefährlichen Bestandteile hin kontrolliert werden müssten.

Autro: Bernd Visel

Quelle; schwabo

https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.holcim-gericht-sieht-grenzwert-ueberschreitung-kritisch.9ddedbcb-c928-4527-bcc2-7b647563fb56.html

Unterstützer der NUZ-Vorsitzenden Norbert Majer zeigten vor der Stadthalle Präsenz       © Daniel Seeburger
Unterstützer der NUZ-Vorsitzenden Norbert Majer zeigten vor der Stadthalle Präsenz © Daniel Seeburger

30.07.2020

Norbert Majer contra Dotternhausener Zementwerk: Die Frage nach dem besten Stand der Technik
Daniel Seeburger

Norbert Majer, der Vorsitzende des Vereins Natur und Umwelt Zollernalb (NUZ) klagt gegen die Ausnahmegenehmigungen, die das Tübinger Regierungspräsidium für Holcim bei der Ausweitung der Nutzung von Ersatzbrennstoffen ausgesprochen hat. Die Verhandlung vor der neunten Kammer des Sigmaringer Verwaltungsgerichts fand am Donnerstag in der Sigmaringer Stadthalle statt.

Es sei etwas ungewohnt, außerhalb des Verwaltungsgerichts zu tagen, erklärte der Vorsitzende Richter, Verwaltungsgerichtspräsident Professor Dr. Christian Heckel zu Beginn der Verhandlung. Das sei aber notwendig gewesen, um die Verhandlung während der Coronabeschränkungen für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Zahlreiche NUZ-Unterstützer vor Ort
Rund 15 Zuhörer waren gekommen, ein Großteil davon Unterstützer der NUZ. Schon vor dem Gerichtsgebäude hatten sie mit Transparenten auf ihr Anliegen aufmerksam gemacht.

Im Februar 2017 erteilte das Regierungspräsidium die Änderungsgenehmigung, mit der Holcim fortan die Verbrennung von Ersatzbrennstoffen von 60 auf 100 Prozent erhöhen konnte.

Welche Filtertechnik ist angemessen?
Es ging aber um viel mehr. Beispielsweise um die Frage nach der richtigen Filtertechnik, mit der Holcim die Schadstoffe zurückhält. Also ob die sogenannte High-Efficiency-SNCR-Anlage, die im Dotternhausener Zementwerk zu Einsatz kommt, ausreicht, oder ob eine technisch höherwertige SCR-Anlage eingebaut werden muss.

Norbert Majer wies darauf hin, dass der Einbau einer moderneren SCR-Anlage gesetzlich vorgegeben sei, es sie denn, mit der SNCR-Anlage könnten die selben Ergebnisse erzielt werden. Sein Anwalt Daniel Krummacher von der Reutlinger Kanzlei Kroll und Partner rechnete dem Gericht die Überschreitung der Grenzwerte bei Holcim vor. Der Kohlenmonoxidwert liege im Dotternhausener Werk teilweise 40 mal so hoch wie erlaubt, der Wert für Ammoniak doppelt so hoch wie die Grenzwerte.

Norbert Majer (rechts) und sein Rechtsanwalt Daniel Krummacher                                          © Daniel Seeburger
Norbert Majer (rechts) und sein Rechtsanwalt Daniel Krummacher © Daniel Seeburger

„Missachtung des Normgebers“
Für Krummacher ging die Dimension dann auch weit über die Untiefen eines Genehmigungsverfahrens hinaus. „Das ist eine Missachtung des Normgebers“, führte er aus. Die Grenzwerte seien in einem demokratischen Verfahren legitimiert worden und diese sollten auch beachtet werden.


Rechtsanwalt Dr. Winfried Porsch, der für Holcim den Prozess begleitete, wollte das nicht so stehen lassen. „Auch die Ausnahmen sind demokratisch legitimiert, gerade für die Zementindustrie“, führte er aus. Zudem würden beide Filtervarianten den Kohlenmonoxid-Ausstoß nicht reduzieren.

 

 

 

Genzwerte sind Kern der Bewertung
Wenn Grenzwerte festgeschrieben seien, dann habe das irgendwann einmal ein demokratisches Gremium so festgelegt, erklärte Rechtsanwalt Krummacher. Das sei einer der springenden Punkte bei der Entscheidung, ob die Ausnahmegenehmigung beibehalten werden könne, führte Professor Heckel aus. Es sei der Kern der Prüfung bei der Bewertung, ob die Genehmigung fehlerhaft sei, so der Vorsitzende Richter weiter.

Markus Knobelspies, der Leiter Umwelt und Energie bei Holcim, erklärte die starken Schwankungen mit der unterschiedlichen Qualität des Rohmaterials. „Das hat nichts mit der Verbrennung und nichts mit Ersatzbrennstoffen zu tun“, sagte er. Auch Zementwerke mit SCR-Anlagen benötigten Ausnahmegenehmigungen für Kohlenmonoxid. „Das ist üblich hier in Deutschland“, erklärte er.

3,5 Millionen Kilowatt höherer Energiebedarf
Beide Anlagentypen hätten Vor- und Nachteile, resümierte Markus Knobelspies. Die Filtertechnik müsse auf die Technik und die Rohstoffe abgestimmt sein. Der Betrieb einer SCR-Anlage benötige rund 3,5 Millionen Kilowattstunden mehr an Energie als eine High-Efficiency-SNCR-Anlage.

Zwei gesonderte Betriebe
Kompliziert wird die Angelegenheit deswegen, weil die Zementherstellung und die Ölschieferverbrennung als zwei gesonderte Betriebe laufen. Diese Anlagen seien nicht als Anlagen der selben Art zu behandeln, so die Auffassung von Daniela Faber von der Tübinger Genehmigungsbehörde. Denn beide könnten völlig autark betrieben werden.

Bei Holcim wird Ölschiefer abgebaut und gebrannt. Die daraus entstehende Energie wird im Werk genutzt, der Abbrand dem Zement zugesetzt. Rund 630.000 Tonnen Ölschieferabbrand fallen in Dotternhausen jährlich an, 200.000 Tonnen des Abbrands werden an zwei Zementwerke in der Schweiz geliefert. Das zeige, dass die Ölschieferverbrennung keine untergeordnete Funktion habe, so Daniel Faber.

Die Frage nach der Umweltverträglichkeitsprüfung
Die von Norbert Majer geforderte Umweltverträglichkeitsprüfung sei für Zementwerke erst 2002 verpflichtend geworden, so Dr. Winfried Porsch. Geprüft werden könnten allerdings nur die Veränderungen, die seit dieser Zeit neu bei der Zementproduktion hinzugekommen sind. Die Ölschieferverbrennung sei als komplett andere Anlage nicht Gegenstand einer Prüfung.

Norbert Majer sah das anders. Auch von der Ölschieferverbrennung gehen eine Gesundheitsgefährdung aus – und zwar eine viel stärkere als von der Zementproduktion.

Ungereimtheiten bei der Vorprüfung
Im Juli 2016 habe es einen ersten Erörterungstermin beim Regierungspräsidium wegen einer Vorprüfung für eine möglichen Umweltverträglichkeitsprüfung gegeben, so Rechtsanwalt Daniel Krummacher. Damals habe es bereits geheißen, dass die Vorprüfung ergeben habe, dass keine Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig sei. „Das war nachweislich falsch“, führte Krummacher aus, „es hatte zu diesem Zeitpunkt noch keine Vorprüfung gegeben.“
Die Dokumentation über die Vorprüfung habe definitiv erst im Dezember 2016 stattgefunden. „Das ist mehr als seltsam gelaufen“, so der Rechtsanwalt.

Ein unbestimmter Rechtsbegriff
Letztendlich gehe es um die Frage nach dem besten Stand der Technik, führte der Vorsitzende Richter aus. Und das sei ein sehr unbestimmter Rechtsbegriff.

Ihm gehe es schlicht um die krebserregenden und gesundheitsgefährdenden Stoffe, die aus dem Schornstein kommen. „Das Zementwerk verdient so ein Schweinegeld in Dotternhausen, da hätten Ausnahmen nicht gewährt werden dürfen“, so Norbert Majer.

Das Urteil wird für Freitag erwartet.

Autor: Daniel Seeburger

Quelle: zak

https://www.zak.de/Nachrichten/Norbert-Majer-contra-Dotternhausener-Zementwerk-Die-Frage-nach-dem-besten-Stand-der-Technik-142094.html

Siegfried Rall (links) und Norbert Majer stehen Fernsehjournalisten vor Beginn der Verhandlung Rede und Antwort.   Foto: Visel Foto: Schwarzwälder Bote
Siegfried Rall (links) und Norbert Majer stehen Fernsehjournalisten vor Beginn der Verhandlung Rede und Antwort. Foto: Visel Foto: Schwarzwälder Bote

30.07.2020

NUZ stark präsent in Sigmaringen
Von Schwarzwälder Bote 30.07.2020 - 13:26 Uhr

 

Verhandlung um Holcim-Klage vor Verwaltungsgericht an diesem Donnerstag.

Majer: "wenig Hoffnung"


Dotternhausen/Sigmaringen. das Verwaltungsgericht Sigmaringen verhandelt an diesem Donnerstag die Klage des früheren Dotternhausener Bürgermeisters Norbert Majer gegen den erhöhten Einsatz von Ersatzbrennstoffen im Holcim-Zementwerk.

Majer, zugleich Vorsitzender des Vereins NUZ, ist mit mehreren Vereinsvertretern, unter anderem Siergfried Rall, vor Ort.

Die NUZ-Vertreter haben vor der Sigmaringer Stadthalle, in der das Verwaltungsgericht verhandelt, Informationen ausgelegt.  Foto: Visel Foto: Schwarzwälder Bote
Die NUZ-Vertreter haben vor der Sigmaringer Stadthalle, in der das Verwaltungsgericht verhandelt, Informationen ausgelegt. Foto: Visel Foto: Schwarzwälder Bote

Vor Beginn der Verhandlung stand Majer Fernsehjournalisten Rede und Antwort. Dabei machte er deutlich, seine Hoffnung sei gering, dass das Verwaltungsgericht seiner Klage folgen werde. Die Richter hätten schließlich bei einer früheren Verhandlung schon einmal gegen ihn entschieden; 2019 ging es um die Frage der aufschiebenden Wirkung der Klage

.
Die Verhandlung hat laut Majer eine weitreichende Bedeutung, handele es bei der Erhöhung der Ersatzbrennstoffe doch um einen "Umweltskandal". Sollte er als Prozessführer keinen Erfolg haben, "dann sind der Luftverschmutzung auf Jahre hinaus Tür und Tor geöffnet und das Recht der Bürger in der Region auf saubere Luft für lange Zeit verspielt".


Majer hatte, wie berichtet, gegen die vom Regierungspräsidium Tübingen (RP) am 22. Februar 2017 genehmigte Erhöhung der Ersatzbrennstoffe im Dotternhausener Zementwerk von bisher 60 auf 100 Prozent geklagt. Zu den Ersatzbrennstoffen, die im Zementwerk eingesetzt werden, zählen unter anderem Trockenklärschlamm, Dachpappe, Altreifen, Bearbeitungsöle, Kunststoffe und Papierfaserfangstoffe.

 

Autor: Bernd Visel

Quelle: schwabo

https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.dotternhausen-nuz-stark-praesent-in-sigmaringen.55377a18-484d-4fa4-a1e6-a56ffc1bbd41.html

 

28.07.2020

»Für Region ganz bedeutende Verhandlung«

Von Bernd Visel    28.07.2020 - 16:22 Uhr

Holcim - Verwaltungsgericht Sigmaringen entscheidet über Klage von Norbert Majer gegen erhöhten Einsatz von Ersatzbrennstoffen

Norbert Majer Foto: Schwarzwälder Bote
Norbert Majer Foto: Schwarzwälder Bote

 

 

Der Dotternhausener Altbürgermeister und Vorsitzende des Vereins NUZ, Norbert Majer, spricht von einer »entscheidenden Gerichtsverhandlung« für die Bevölkerung in der gesamten Region. Das Verwaltungsgericht Sigmaringen entscheidet an diesem Donnerstag, 30. Juli, über seine Klage zur erhöhten Verbrennung von Ersatzbrennstoffen im Holcim-Zementwerk.

 

 

Das Kernstück des Zementwerks: der Drehrohrofen, in dem auch die Ersatzbrennstoffe verbrannt werden.Foto: Holcim, Foto: Schwarzwälder Bote
Das Kernstück des Zementwerks: der Drehrohrofen, in dem auch die Ersatzbrennstoffe verbrannt werden.Foto: Holcim, Foto: Schwarzwälder Bote

Sigmaringen/Dotternhausen. Die Verhandlung findet im Großen Saal der Stadthalle Sigmaringen statt. Beginn ist um 14 Uhr. Der Sitzungsort ist den Corona-Abstandsregelungen geschuldet. So ist für die Verhandlung auch eine sitzungspolizeiliche Anordnung erlassen worden. Es sind 27 Zuhörer sowie Pressevertreter zugelassen. Der Einlass der Zuhörer erfolgt nach der Reihenfolge ihres Eintreffens. Reservierungen werden nicht vorgenommen.

 

Der stellvertretende Pressesprecher des Verwaltungsgerichts, Julian Thüry, sagte auf Anfrage des Schwarzwälder Boten, dass die Kammer wohl noch am Verhandlungstag eine Entscheidung treffen, diese voraussichtlich aber erst am nächsten Tag bekanntgegeben werde.

Die Verhandlung hat laut Majer eine weitreichende Bedeutung, handele es bei der Erhöhung der Ersatzbrennstoffe doch um einen »Umweltskandal«, der größer sei als die Dieselaffäre. Sollte er als Prozessführer keinen Erfolg haben, »dann sind der Luftverschmutzung auf Jahre hinaus Tür und Tor geöffnet und das Recht der Bürger in der Region auf saubere Luft für lange Zeit verspielt«.

Majer hatte, wie berichtet, gegen die vom Regierungspräsidium Tübingen (RP) am 22. Februar 2017 genehmigte Erhöhung der Ersatzbrennstoffe im Zementwerk von bisher 60 auf 100 Prozent geklagt. Im Rahmen des Genehmigungsverfahren waren von 16 Personen Einwendungen erhoben worden.

 

Majer machte bei der Klage Verfahrensfehler geltend und bemängelte, dass die Genehmigung, die auch hohe Ausnahmegenehmgigungen für die Schadstoffgrenzwerte erhalte, ohne eine Umweltverträglichkeitsprüfung erlassen worden sei, mit der die Unbedenklichkeit der Zusatzbelastung hätte nachgewiesen werden müssen. Er führte ins Feld, dass bei einem Zementwerk bei Karlsruhe vom dortigen RP eine solche Prüfung angeordet worden sei. Zudem wird bemängelt, dass die Filtertechnik im Zementwerk »weder dem heutigen Stand der Technik noch dem Standard von modernen Müllverbrennungsanlagen« entspreche. Das Regierungspräsidium Tübingen hatte im Genehmigungsverfahren festgestellt, dass es keiner Umweltverträglichkeitsprüfung bedürfe, weil eine Umweltverträglichkeitsvorprüfung vorgenommen worden sei mit dem Ergebnis, dass schädliche Umwelteinwirkungen durch Luftschadstoffe bei einer Erhöhung der Ersatzbrennstoffe von 60 auf bis zu 100 Prozent nicht zu erwarten seien. Zudem müssten durch die Anhebung des Anteils der Ersatzbrennstoffe an der Feuerungswärmeleistung strengere Grenzwerte eingehalten werden, so dass im Vergleich zum bisherigen Zustand Verbesserungen im Hinblick auf die Luftschadstoffemissionen eintreten würden.

 

Die Behörde führte weiter aus, dass beim Einsatz von Ersatzrohstoffen in Zementwerken die Anforderungen der 17. Bundesimmissionsschutzverordngung gelten würden. »Bei Einhaltung der festgelegten Emissionsgrenzwerte hat Holcim Anspruch auf Genehmigung.«

 

Das Verwaltungsgericht hatte sich 2019 ebenfalls mit dem Thema auseinandergesetzt – im Rahmen des Antrags von Norbert Majer auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage. Dieser Antrag wurde damals abgelehnt. Das Gericht führte aus, dass die Anlagen dem Stand der Technik entsprechen und die Grenzwerte eingehalten würden. Der Verwaltungsgerichtshof wies eine Beschwerde aus formalen Gründen ab. Die Gemeinde Dotternhausen lehnte den Antrag von Majer und der NUZ, sich an den Prozesskosten zu beteiligen, ab.

 

Wie der Leiter des Zementwerks, Dieter Schillo, ausführte, bringe der Ersatz von Steinkohle durch andere Brennstoffe Vorteile für die Umwelt, weil die Genehmigung niedrigere Emissionsgrenzwerte vorgebe, und für die Gesellschaft, weil Stoffkreisläufe geschlossen würden.

Zu den Ersatzbrennstoffen, die im Zementwerk eingesetzt werden, zählen unter anderem Trockenklärschlamm, Dachpappe, Altreifen, Bearbeitungsöle, Kunststoffe und Papierfaserfangstoffe.
Autor: Bernd Visel

Quelle: schwabo

https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.dotternhausen-fuer-region-ganz-bedeutende-verhandlung.39b19617-431b-4f00-bc58-08e38ed496ca.html

21.07.2020

Majer gegen RP: Sigmaringer Verwaltungsgericht erlässt sitzungspolizeiliche Anordnung

Von Daniel Seeburger

Majer informierte die Mitglieder über die NUZ-Homepage.
Majer informierte die Mitglieder über die NUZ-Homepage.

Das Sigmaringer Verwaltungsgericht hat eine sitzungspolizeiliche Anordnung für den Prozess Norbert Majers gegen das Regierungspräsidiums erlassen. Die Verhandlung wurde in die Sigmaringer Stadthalle verlegt

Der Vorsitzende des Vereins für Natur und Umwelt Zollernalb (NUZ), Norbert Majer, geht gerichtlich gegen die Ausnahmegenehmigung des Regierungspräsidiums für Holcim bei der Nutzung von Ersatzbrennstoffen vor. Am Donnerstag, 30. Juli, findet um 14 Uhr die öffentliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht in Sigmaringen statt.

Majer ruft Mitglieder auf
Norbert Majer hat in einer Mitteilung an die Vereinsmitglieder auf die Verhandlung hingewiesen. Als Tagungsort geplant war ein Raum im Evangelischen Gemeindehaus. Zwischenzeitlich ist der Prozess in die Stadthalle Sigmaringen verlegt worden.

„Melden Sie sich an, wenn Sie Interesse haben, denn es gibt jetzt schon wohl Schwierigkeiten wegen Sitzplätze (sic!), Stehplätze werden nicht zugelassen!“, schrieb Majer den NUZ-Mitgliedern.

Keine Anmeldung möglich
Vorher anmelden kann man sich allerdings nicht. „Der Einlass für Zuhörer erfolgt nach der Reihenfolge des Eintreffens vor dem Haupteingang zur oben genannten Stadthalle. Reservierungen werden nicht vorgenommen“, heißt es in der sitzungspolizeilichen Anordnung. Soll heißen, wer zu spät kommt, wird eventuell unverrichteter Dinge wieder nach Hause fahren müssen. Allerdings finden in der Stadthalle mehr Zuhörer Platz, als im Evangelischen Gemeindehaus.

Insgesamt 27 Zuhörer und acht Medienvertreter sind zum Prozess zugelassen. Und zwar gibt es ausschließlich nummerierte Sitzplätze. „Stehplätze stehen nicht zur Verfügung“, heißt es in der sitzungspolizeilichen Anordnung.

Keine Ausnahmen
Ausnahmen werden nicht zugelassen. „Sobald die für Zuhörer zur Verfügung stehenden Sitzplätze erschöpft sind, wird Zuhörern der weitere Einlass in den Sitzungssaal nicht mehr gestattet“, heißt es in der Anordnung. Der Einlass gewährt wird 30 Minuten vor Sitzungsbeginn. „Als Teil der Öffentlichkeit an mündlichen Verhandlungen teilnehmende Personen haben im Sitzungssaal einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen“, heißt es weiter.

Das Verwaltungsgericht nennt auch Gründe für die sitzungspolizeiliche Anordnung: „Die getroffenen Anordnungen sind zur störungsfreien Abwicklung der mündlichen Verhandlung gemäß § 176 GVG und zur Reduzierung der Gesundheitsgefahren aufgrund der gegenwärtigen Verbreitung des Corona-Virus geboten“, heißt es seitens des Gerichts.

Begründung: Corona-Virus
Und weiter: „Die getroffenen Anordnungen orientieren sich vor diesem Hintergrund daran, insbesondere in Abwägung der Interessen der Öffentlichkeit und derjenigen der Träger der Presse- und Rundfunkfreiheit, auch vor dem Hintergrund der Verbreitung des Corona-Virus, einen Ausgleich zu suchen, ohne die berechtigten Belange der Prozessbeteiligten aus dem Blick zu verlieren.“

Norbert Majer sieht den Prozess am 30. Juli, in dem sein Anliegen verhandelt wird, als außerordentlich wichtig an. Die Verhandlung sei für die „ganze Regionalbevölkerung“ entscheidend.

Es geht um Schadstoffgrenzwerte
Es gehe darum, ob ohne Umweltverträglichkeitsprüfung und ohne nach dem heutigen Stand der Technik möglichen Filteranlagen die Schadstoffgrenzwerte bei einer Abfallverbrennung von 60 Prozent auf 100 Prozent gesteigert werden, schreibt er seinen Mitgliedern. Für den NUZ-Vorsitzenden handelt es sich dann auch „um einen größeren Umweltskandal wie bei der Dieselaffäre“.

Schon Ende 2019 wurde vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim verhandelt. Norbert Majer hatte Beschwerde gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen eingelegt. Dort wurde der Einsatz von Ersatzbrennstoffen als kompletten Ersatz für Kohle im Dotternhausener Zementwerk als rechtens angesehen.

Gemeinde blieb neutral
Der Verwaltungsgerichtshof verwarf die Beschwerde Majers, der daraufhin die Gemeinde Dotternhausen um finanzielle Unterstützung für den Prozess bat. Der Antrag wurde abgelehnt. Die Verwaltung sei zur Neutralität verpflichtet, so die damalige Begründung von Amtsverweser Alfons Kühlwein, der sich auf Aussagen des Kommunalamts beim Landratsamt berief.

Majer habe als Privatperson geklagt, die Gemeinde sei zudem nicht Mitglied des NUZ. Außerdem sei eine Refinanzierung verboten. Zuwendungen dürften nur gewährt werden, um einen Zweck zu erfüllen. Zuwendungen zu bereits erreichten Zwecken müssten unterbleiben.
Quelle: zak vom 21.7.2020

Autor: Daniel Seeburger

https://www.zak.de/Nachrichten/Majer-gegen-RP-Sigmaringer-Verwaltungsgericht-erlaesst-sitzungspolizeiliche-Anordnung-141950.html

15.07.2020

Norbert Majer geht gegen Ausnahmegenehmigung vor: Verhandlung in Sigmaringen ist am 30. Juli

Von Daniel Seeburger

Auf der Homepage des NUZ berichtete Norbert Majer über seine Aktivitäten.      © Screenshot
Auf der Homepage des NUZ berichtete Norbert Majer über seine Aktivitäten. © Screenshot

Der Vorsitzende des Vereins für Natur und Umwelt Zollernalb (NUZ), Norbert Majer aus Dotternhausen, geht gerichtlich gegen die Ausnahmegenehmigung des Regierungspräsidiums für Holcim bei der Nutzung von Ersatzbrennstoffen vor. Am Donnerstag, 30. Juli, findet um 14 Uhr die öffentliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht in Sigmaringen statt.

 

Norbert Majer hat in einer Mitteilung an die Vereinsmitglieder auf die Verhandlung hingewiesen. Tagungsort ist im Evangelischen Gemeindehaus in der Karlstraße 24 in Sigmaringen. „Melden Sie sich an, wenn Sie Interesse haben, denn es gibt jetzt schon wohl Schwierigkeiten wegen Sitzplätze, Stehplätze werden nicht zugelassen!“, schreibt Majer den NUZ-Mitgliedern.

 

Dabei wird man sich vorher wohl kaum anmelden können.


Verwaltungsgericht weicht in größeren Saal aus
Auch beim Verwaltungsgericht Sigmaringen geht man von mehr Zuhörern aus, als bei anderen Sitzungen. Die 9. Kammer wird deshalb in einem größeren Saal, eben im evangelischen Gemeindehaus, tagen. Gegebenenfalls werde es eine sitzungspolizeiliche Anordnung geben. Dort werde festgelegt, wie viele Zuhörer in den Raum dürften, teilte Pressesprecher Dr. Florian Nagel auf Anfrage mit.


Wegen Corona: Eingeschränkter Zugang zu mündlichen Verhandlungen
Auf der Homepage weist das Verwaltungsgericht auf die allgemeine Situation hin: „Um das Corona-Virus so erfolgreich wie möglich einzudämmen, ist neben dem in der Hausanordnung geregelten eingeschränkten Zugang zu dem Gerichtsgebäude auch der Zugang zu mündlichen Verhandlungen für die Öffentlichkeit derzeit wegen des Abstandsgebots leider nur eingeschränkt und begrenzt möglich.“

 

So hat das Verwaltungsgericht beispielsweise am 30. Juni eine sitzungspolizeiliche Anordnung für eine Verhandlung festgelegt, die am 14. Juli in einem Raum im Gebäude des Verwaltungsgerichts stattgefunden hat. Dort waren zwei Vertreter der Medien und zwei Zuhörer zugelassen. Für die Verhandlung am 30. Juli weicht man in einen größeren Saal aus. Dort dürften dann auch mehr Zuhörer zugelassen werden. Aber immer noch deutlich weniger als vor der Coronapandemie.


Reservierungen wohl kaum möglich
Reservierungen waren für die Verhandlung am 14. Juli nicht möglich, der Einlass erfolgte nach der Reihenfolge des Eintreffens. Begründet wurden die Maßnahmen unter anderem folgendermaßen: „Die getroffenen Anordnungen sind zur störungsfreien Abwicklung der mündlichen Verhandlung gemäß § 176 GVG und zur Reduzierung der Gesundheitsgefahren aufgrund der gegenwärtigen Verbreitung des Corona-Virus geboten.“


Majer: Für die ganze Regionalbevölkerung entscheidend
Norbert Majer sieht den Prozess am 30. Juli, in dem sein Anliegen verhandelt wird, als außerordentlich wichtig an. Die Verhandlung sei für die „ganze Regionalbevölkerung“ entscheidend. Es gehe darum, ob ohne Umweltverträglichkeitsprüfung und ohne nach dem heutigen Stand der Technik möglichen Filteranlagen die Schadstoffgrenzwerte bei einer Abfallverbrennung von 60 Prozent auf 100 Prozent gesteigert werden, schreibt er seinen Mitgliedern.
Für den NUZ-Vorsitzenden handelt es sich dann auch „um einen größeren Umweltskandal wie bei der Dieselaffäre“.

Autor: Daniel Seeburger

Quelle: zak

https://www.zak.de/Nachrichten/Norbert-Majer-geht-gegen-Ausnahmegenehmigung-vor-Verhandlung-in-Sigmaringen-ist-am-30-Juli-141872.html

23.05.2020

Bodenmonitoring dauert drei Jahre
Holcim - Dekra mit den Messungen beauftragt / Erste Ergebnisse kommen frühestens nach einem Jahr Wie wirken sich die Abgasemissionen des Zementwerks und von anderen Emittenten auf die Böden aus?
Dieser Frage gehen das Bodenmonitoring und die Depositionsmessungen nach.

Dotternhausen. Diese Themen waren auch bei den Dialogveranstaltungen von Holcim angesprochen worden. Untersucht wird, ob und in welcher Menge Thallium, Quecksilber, Cadmium, Nickel, Arsen, Blei, Chrom, der organische Kohlenstoff im Boden sowie der pH-Wert in Folge der Abgasemissionen des Zementwerks in den Böden der Nachbargemeinden festzustellen sind.

Mit der Ausführung des Monitorings ist die Dekra beauftragt worden. »Jetzt haben wir ein schlüssiges Konzept und können loslegen«, sagt Markus Knobelspies, Leiter Umwelt im Zementwerk.

Die Untersuchungen umfassen zwei Teilbereiche: die Bodenbeobachtung und die Depositionsmessungen.

Zur Bodenbeobachtung: Die Referenzmessung fand am 19. Mai statt. Die Folgebeprobung mit einem Bericht, der die Untersuchungen beschreibt und die Ergebnisse auswertet, erfolgt nach drei Jahren. Nach fünf Jahren wird es Wiederholungsmessungen. Drei Messstellen im Radius von rund fünf Kilometern ums Werk sind eingerichtet worden.

Die Depositionsmessung startet noch im Mai. Alle drei Monate werden die Zwischenergebnisse gesichtet. Maßgebend ist der jährliche Kurzmessbericht. Er dokumentiert die Messpunkte und stellt die Messergebnisse dar. Die Immissionswerte werden anhand der Gesetzesverordnung TA Luft beurteilt. Bei den Beurteilungswerten für die Deposition handelt es sich um Jahresmittelwerte, weshalb eine Bewertung der Messergebnisse formal erst nach Ende eines jeden Messjahres möglich ist. Der Abschlussbericht erfolgt nach drei Jahren. Elf Messstellen sind eingerichtet. Sie sind bei den drei Bodenbeachtungsflächen und neben der B 27 sowie nahe am Zementwerk und weiter entfernt. Außerdem gibt es Stationen in den Gemeinden Schömberg, Dotternhausen, Dormettingen und Erzingen.

»Auch wenn die Landesanstalt für Umwelt (LUBW) sowie das Landesamt für Geologie (LGRB) bereits die natürlichen Grundgehalte in Böden und Ausgangsgesteinen ermittelt haben, führen wir das Monitoring ergänzend durch«, so Werksleiter Dieter Schillo.

Der Schwarze Jura besitze einen von Natur aus hohen Grundgehalt an Schwermetallen. In einer Pressemitteilung des Regierungspräsidiums Tübingen vom April 2017 heißt es: »Die Ergebnisse spiegeln die bekannten, relativ hohen Werte natürlichen Ursprungs wider. Eine Gefahr für die menschliche Gesundheit ist nicht zu erwarten.«

Der Dormettinger Bürgermeister Anton Müller begrüßt, dass das Ganze auf den Weg gebracht sei: »Die Forderung nach einem Bodenmonitoring besteht schon seit mehr als zehn Jahren.

Wir setzen dabei große Hoffnungen auf eine Versachlichung der kontrovers geführten Diskussionen.« Zu den beteiligten Parteien hat Holcim einen Referenzbürger hinzugezogen. Dabei handelt es sich um einen Bürger, der seitens der Gemeinde Dormettingen vorgeschlagen wurde. Er begleitet das Vorgehen. Schillo: »Der Einbezug eines Referenzbürgers ist bei den Dialogveranstaltungen als Idee entstanden. Es ist eine weitere Maßnahme, um Transparenz zu leben und das Vertrauen weiter zu stärken.«

Quelle: schwabo vom 23.05.2020
https://swmh-epaper.s4p-iapps.com/webreader-v3/index.html#/677090/15

23.05.2020

Zementwerk: Dekra untersucht den Boden

Umwelt Jetzt begann das bei der Holcim-Dialogveranstaltung geforderte Monitoring. Ein sogenannter Referenzbürger begleitet die Messungen und soll überprüfen, ob sie nachvollziehbar sind.

 

Wie wirken sich die Abgasemissionen des Zementwerks und von anderen Emittenten auf unsere Böden aus? Dieser Frage gehen das Bodenmonitoring und die Depositionsmessungen nach. Diese Themen wurden bei den Dialogveranstaltungen von Holcim angesprochen. Daraus ist ein Konzept entstanden, das Holcim gemeinsam mit den Fachbehörden, den Nachbargemeinden sowie der Dekra in den vergangenen Monaten erarbeitet hat.
Untersucht wird, ob und in welcher Menge Thallium, Quecksilber, Cadmium, Nickel, Arsen, Blei, Chrom, der organische Kohlenstoff sowie der pH-Wertdurch Abgasemissionen des Zementwerks in den Böden der Nachbargemeinden festzustellen sind.
„Zahlreiche Verantwortliche waren an der Ausarbeitung beteiligt und haben sich sehr intensiv mit der Thematik auseinandergesetzt. Jetzt haben wir ein schlüssiges Konzept und können loslegen“, sagt Markus Knobelspies, Leiter Umwelt im Zementwerk. Die Untersuchungen umfassen laut Holcim zwei Teilbereiche: zum einen die Bodenbeobachtung, zum anderen die Depositionsmessungen.
Die Referenzmessung hat am vergangenen Mittwoch stattgefunden. Die Folgebeprobung mit einem umfassenden Bericht, der die Untersuchungen beschreibt und die Ergebnisse auswertet, erfolge nach drei Jahren, heißt es in einer Mitteilung von Holcim. Nach fünf Jahren werde der Bericht durch Wiederholungsmessungen ergänzt. Drei Messstellen sind für das Bodenmonitoring eingerichtet.
Die Depositionsmessung seien ebenfalls im Mai gestartet. Alle drei Monate würden die Zwischenergebnisse in tabellarischer Form gesichtet. Maßgebend sei der jährliche Kurzmessbericht nach zwölf Monaten. Er beschreibe und dokumentiere die Messpunkte und stelle die Messergebnisse dar. Die Immissionswerte würden anhand der Gesetzesverordnung „TA Luft“ beurteilt, heißt es vom Zementproduzenten.
Abschlussbericht in drei JahrenBei den Beurteilungswerten für die Deposition handele es sich um Jahresmittelwerte, weshalb eine abschließende Bewertung der Messergebnisse formal erst nach Ende eines jeden Messjahres möglich sei. Der Abschlussbericht erfolge nach drei Jahren.
Das Messgebiet erstrecke sich in einem Radius von fünf Kilometer um das Zementwerk herum. Elf Messstellen seien für die Depositionsmessungen eingerichtet. Sie seien bei den drei Bodenbeachtungsflächen und neben der B27 sowie nahe am Zementwerk und weiter entfernt. Außerdem gebe es Stationen in den umliegenden Gemeinden Schömberg, Dotternhausen, Dormettingen und Erzingen, so die Holcim-Mitteilung.
„Auch wenn die Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz (LUBW) sowie das Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau (LGRB) in mehreren Untersuchungen bereits die natürlichen Grundgehalte in Böden und Ausgangsgesteinen ermittelt haben, führen wir das Boden-Monitoring ergänzend durch, so Werksleiter Dieter Schillo. Unsere Region liege in der geologischen Formation des Schwarzen Jura, auch Unterjura genannt. Diese geologische Schicht besitze einen von Natur aus hohen Grundgehalt an Schwermetallen.
Das bedeute, dass der Schwermetallgehalt des Bodens natürlich bedingt ist, heißt es seitens des Zementwerks. Das sei seit Langem bekannt und mehrfach untersucht worden. In einer Pressemitteilung des Regierungspräsidiums Tübingen vom April 2017 heißt es: „Die Untersuchungsergebnisse spiegeln die bereits bekannten, relativ hohen Werte natürlichen Ursprungs wider. Eine Gefahr für die menschliche Gesundheit ist nicht zu erwarten.“
Referenzbürger mit im BootMit der Ausführung des Boden-Monitorings ist die DEKRA beauftragt worden. Dormettingens Bürgermeister Anton Müller begrüße, dass das Ganze jetzt auf den Weg gebracht ist. Neben Dormettingen und Dotternhausen hat unter anderem der Balinger Gemeinderat ein solches Monitoring gefordert.
Zu den beteiligten Parteien hat Holcim eigenen Angaben zufolge einen sogenannten Referenzbürger hinzugezogen. Dabei handele es sich um einen Bürger, der in diesem Fall seitens der Gemeinde Dormettingen vorgeschlagen wurde. Er begleite das Vorgehen und schaue, ob alles verständlich ist. Werksleiter Dieter Schillo: „Der Einbezug eines Referenzbürgers ist bei unseren Dialogveranstaltungen als Idee entstanden. Es ist eine weitere Maßnahme, um Transparenz zu leben und das Vertrauen weiter zu stärken.“

Quelle: zak vom 23.05.2020
https://epaper2.zak.de/ePaper/

 

24.03.2020

ARD-Bericht über Zementindustrie

Ein Team der ARD-Sendung »Report Mainz« habe in Dotternhausen gedreht, teilt der Verein NUZ mit. Thema seien die Luftschadstoffbelastungen durch die Zementindustrie.
Der Beitrag soll Ende April in der ARD-Sendung »Report Mainz« ausgestrahlt werden.
Eigentlich war er für diesen Dienstag angekündigt, die Ausstrahlung wird aber wegen der aktuellen Corona-Lage verschoben.

Quelle: schwabo
https://swmh-epaper.s4p-iapps.com/webreader-v3/index.html#/667200/13

Filtertechnik des Zementwerks in Dotternhausen, SCR, NSCR
Die Frage um die Filtertechnik des Zementwerks in Dotternhausen treibt Helmut Gimbel um. Photo: © Georg Wilkens

14.02.2020

Kommt Winfried Kretschmann nach Dotternhausen? Helmut Gimbel hofft auf Unterstützung

14.02.2020 Von Nicole Leukhardt

Die Luft in Dotternhausen, mögliche Schadstoffe, die in ihr herumschwirren – die Sorge um seine Gesundheit und die seiner Mitbürger lässt dem Dotternhausener Helmut Gimbel keine Ruhe. Er hat sich nun mit einem Brief an Ministerpräsident Winfried Kretschmann gewandt.

Gimbel sieht sich bei Kretschmann an der richtigen Adresse: „Aus Ihrer langjährigen politischen Tätigkeit sind Ihnen die Umweltprobleme im Zusammenhang mit der Zementproduktion in Baden-Württemberg sicher sehr gut bekannt“, schreibt Gimbel.

Und formuliert seine Sorge deutlich: „Im Zementwerk (der Firma Holcim) werden täglichmehr als 600 Tonnen Müll verheizt und die Abgase nur unzureichend entgiftet.“ Gimbel sieht „für die Bürger von Dotternhausen sowie für die umliegenden Städte und Gemeinden seit vielen Jahren eine erhebliche gesundheitliche Belastung gegeben.“

Das Schlupfloch soll verschwinden

Als Gründe für die Laissez-faire-Haltung der Politik sehe er den Vermerk in der 17. Bundesimmissionsschutzverordnung auf die bestverfügbare Technik. Für Gimbel eine Art Schlupfloch, denn „eine Innovation in der gesamten Zementbranche wird verhindert oder verzögert“, formuliert er. Mit diesem Anliegen hatte sich der Dotternhausener bereits ans Kartellamt gewandt, bislang jedoch ohne Erfolg.

Außerdem erinnert Gimbel in seinem Schreiben an den Ministerpräsidenten an die „geheimen Absprachen mit dem Verein Deutscher Zementwerke“, nach denen „ein deutliches Überschreiten der gesetzlich vorgegebenen Schadstoffgrenzwerte zulasten der Gesundheit der BÜrger und zum Nutzen der Industrie legitimiert wird.“

Ein politischer Skandal

Als politischen Skandal bezeichnet Gimbel, dass das Zementwerk schleichend zu einer Sondermüllverbrennungsanlage geworden sei ohne entsprechende Filter. Gimbels Hoffnung: Der Ministerpräsident möge sich vor Ort ein Bild der Situation machen. „Wir laden Sie hiermit sehr herzlich nach Dotternhausen ein und bitten um Ihren Terminvorschlag“, schreibt er.
Autor:  Nicole Leukhardt

Quelle:  zak

https://www.zak.de/Nachrichten/Kommt-Winfried-Kretschmann-nach-Dotternhausen-Helmut-Gimbel-hofft-auf-Unterstuetzung-140038.html

Ministerpräsident Winfried Kretschmann soll sich in Dotternhausen der Diskussion stellen.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann soll sich in Dotternhausen der Diskussion stellen. ---- Foto: Gollnow Foto: Schwarzwälder Bote

12.02.2020

Kretschmann soll kommen   
Von Schwarzwälder Bote    12.02.2020 - 16:58 Uhr

Dotternhausen (mir). In einem offenen Brief an Winfried Kretschmann hat der Dotternhausener Helmut Gimbel den Ministerpräsidenten zu einem Dialog mit Bürgern in Dotternhausen eingeladen.
Dabei soll die Problematik in Zusammenhang mit dem Zementwerk Holcim angesprochen werden.

Gimbel kritisiert einerseits, dass das Bundesimmissionsgesetz es den Zementwerkbetreibern frei stelle, welche Schadstofffilter sie einsetzen. Andererseits wirft er Umweltminister Franz Untersteller vor, in "geheimer Absprache" mit dem Verein Deutscher Zementwerke ein Überschreiten der gesetzlich vorgegebenen Grenzwerte für Schadstoffe legitimiert zu haben. Dadurch sei den Regierungspräsidien im Land der Weg für Ausnahmegenehmigungen eröffnet worden. Die Firma Holcim mache davon seit Jahren Gebrauch und sei schleichend zu einer Sondermüllverbrennungsanlage ohne besondere Filter geworden.

Gimbel moniert weiterhin, dass erbetene Unterstützung durch verantwortliche Politiker, wie beispielsweise Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut und Regierungspräsident Klaus Tappeser, stets mit dem Hinweis verweigert worden sei, "es sei alles geregelt".

Um diese angesprochenen Punkte zu korrigieren, lädt er den Ministerpräsidenten zusammen mit den Ministern für Umwelt und Wirtschaft zum Bürgerdialog nach Dotternhausen ein und bittet um einen Terminvorschlag.

Quelle:  schwabo
https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.dotternhausen-kretschmann-soll-kommen.bfa9fb69-17cb-48bd-b06d-18e8bcc6460f.html

31.01.2020

Mit folgender Reportage erhielt ZAK-Redakteurin Nicole Leukhardt den Deutschen Lokaljournalistenpreis der Konrad-Adenauer-Stiftung:

https://zementwerk.zak.de/

 

Wir vom Verein für Natur- und Umweltschutz Zollernalb (NUZ) e.V. gratulieren Frau Nicole Leukhardt zu Ihrer Auszeichnung ganz herzlich.

Flughafengespräche,  Leukhardt
ZAK-Redakteurin Nicole Leukhardt. ---- © Lea Irion

31.01.2020

Jury des Deutschen Journalistenpreises würdigt ZAK-Redakteurin Nicole Leukhardt
Von Klaus Irion

Hartnäckigkeit zahlt sich irgendwann aus, hervorragende Recherche ebenso. Beides ist bei ZAK-Redakteurin Nicole Leukhardt zusammengekommen, als sie im vergangenen Jahr die Hintergründe der „Flughafengespräche“ der Zementlobby mit Politikern beschrieben hat und darin auch deren Folgen für den Streit um das Holcim-Werk in Dotternhausen thematisierte. Ihr journalistisches Engagement hat ihr nun beim Deutschen Lokaljournalistenpreis der Konrad-Adenauer-Stiftung eine Würdigung und eine Veröffentlichung im Buch „Rezepte für Redaktionen“ eingebracht.

Der Vorwurf, der die ZAK-Redaktion in Sachen Holcim-Streit am häufigsten trifft, ist der der Parteilichkeit. Dass er, wenn schon, dann glücklicherweise immer wieder mal von beiden Dotternhausener Streitparteien geäußert wird, gibt uns die Gewissheit, dass wir, mit dem was wir tun, nicht ganz falsch liegen, sondern, wie es sich gehört, jeder Partei Gehör verschaffen.

Gute, sorgfältige Umsetzung
Nichts anderes hat auch Nicole Leukhardt in ihrem Artikel „Absprachen, Ausnahmen, Ängste – wie viel Macht hat die Zementlobby?“ getan. Die Jury des Deutschen Lokaljournalistenpreises der Konrad-Adenauer-Stiftung hat dies offensichtlich auch so gesehen. Denn um im Wettbewerb auf den vorderen Plätzen zu landen, bedarf es nicht nur einer sehr guten Geschichte und einer entsprechend guten Umsetzung derselben, sondern auch der Gewissheit, dass der Journalist sorgfältig nach allgemeingültigen journalistischen Grundsätzen vorgegangen ist. Die besten 50 der rund 400 Einsendungen aus dem Jahr 2019 wurden kürzlich im Buch „Rezepte für Redaktionen“ veröffentlicht. Darunter auch Nicole Leukhardts Doppelseite.

Freude in der Gesamtredaktion
Die gesamte ZAK-Redaktion freut sich mit Kollegin Nicole Leukhardt über ihren Erfolg. Ihre Kollegen in der Lokalredaktion Balingen dürfen sich aber auch einen kleinen Teil davon ans Revers heften. Denn während der (zeit-)aufwändigen Recherche- und Schreibphase standen sie ihrer Kollegin mit Rat und Tat zur Seite. Diskutierten mit ihr, ergänzten Passagen, verwarfen manches wieder und lasen schlussendlich auch sorgfältig Korrektur.

Die Recherchearbeit geht weiter
In diesem Gemeinsinn werden wir auch weiterhin unsere redaktionelle Arbeit angehen, den Holcim-Streit weiterhin in allen Facetten unter die Lupe nehmen und hoffentlich bald wieder einmal über eine erfolgreiche Teilnahme an einem Journalistenwettbewerb berichten können.

Autor:  Klaus Irion

Quelle: zak

https://www.zak.de/Nachrichten/Jury-des-Deutschen-Journalistenpreises-wuerdigt-ZAK-Redakteurin-Nicole-Leukhardt-139815.html

Das Tübinger Regierungspräsidium gestand dem Holcim-Werk "ausnahmsweise" mehr Schadstoff-Ausstoß zu. Foto: Joachim E. Röttgers
Das Tübinger Regierungspräsidium gestand dem Holcim-Werk "ausnahmsweise" mehr Schadstoff-Ausstoß zu. Foto: Joachim E. Röttgers

01.01.2020

Gift im Ofen
Von Jürgen Lessat

In Dotternhausen darf der Baustoffkonzern Holcim weiter giftigen Abfall verfeuern. So hat jetzt der Verwaltungsgerichtshof entschieden. Die Naturschützer sind empört und kämpfen weiter. Ein juristischer Streit zwischen Groß und Klein ist entbrannt.
 
Für den Verein Natur- und Umweltschutz Hohenzollern (NUZ) aus Dotternhausen im Zollernalbkreis endet das Jahr mit einer Enttäuschung. Kurz vor Weihnachten hat der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim eine Beschwerde ihres Vorsitzenden Norbert Majer gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen als unbegründet verworfen. Über das Urteil der obersten Verwaltungsrichter freuen darf sich dagegen der französisch-schweizerische Baustoffkonzern Holcim-Lafarge, dessen Tochter Holcim Süddeutschland in dem knapp 1900 Einwohner zählenden Dorf an der B 27 zwischen Balingen und Rottweil eine Zementfabrik betreibt. Denn das Werk darf nach dem VGH-Urteil weiter so genannte Ersatzbrennstoffe (EBS) zur Zementklinkerproduktion verfeuern. Zumindest vorläufig.


Mittlerweile hat sich der Streit darüber, wie stark die tägliche Produktion von bis zu 2300 Tonnen Zement die Gesundheit der Anwohner und den Zustand der Umwelt belastet, zu einem juristischen Kampf Klein gegen Groß entwickelt. Auf der einen Seite steht Norbert Majer, der seit zwei Jahren mehrere Klagen gegen die Betriebsgenehmigung des Zementwerks vor Gericht eingereicht hat. Immer stellvertretend für seinen lokalen Umweltschutzverein, der anders als manche Initiative eifernder Windkraftgegner keine keine
Klageberechtigung besitzt.
 Siehe den Kontext-Beitrag "Staatlich unterstützte Sabotage" in Ausgabe 448.


Streit um den Plettenberg: Der Schutz von Flora und Fauna steht gegen den Abbau von Kalkstein durch den Zementkonzern Holcim. Die Stadt Balingen kämpft für den Erhalt ihres Hausbergs, unterstützt von Natur- und Umweltschützern.
Auf der anderen Seite steht nicht etwa der Werksbetreiber, sondern das Land.  Dessen Regierungspräsidium in Tübingen hat als Aufsichtsbehörde im Februar 2017 grünes Licht gegeben, den Klinker-Drehofen ausschließlich mit EBS zu befeuern. Zuvor durfte der Konzern im Dotterhausener Werk mindestens  40 Prozent Steinkohle als Brennstoff einsetzen. Der lobenswerte Verzicht auf den Klimakiller Kohle, den sowohl Holcim als auch die Behörde betonen, bekommt allerdings einen Makel, da der Ersatz teils hochgiftiger Abfall ist. So landen seither Tiermehl, Tierfett, Trockenklärschlamm, Biomasse, Kunststoffe, Flugasche, Bearbeitungsöle, Altreifen, Gummiabfälle, Faserfangstoffe, Druckfarbenreste sowie bituminöse Dachpappen im Dottenhausener Drehrohrofen.


Wie gewöhnliche Müllverbrennungsanlagen unterliegen zwar auch EBS verbrennende Zementwerke der Bundesimmissionsschutzverordnung, in der seit Anfang 2019 erheblich niedrigere Abgasgrenzwerte festgelegt sind. Allerdings mit Ausnahmen, die deutliche Überschreitungen erlauben, wie etwa bei   Kohlemonoxyden, die um das 40fache höher sein können. "Ausnahmsweise" mehr Schadstoffe gestand auch das Tübinger Regierungspräsidium dem Holcim-Werk zu – ohne zuvor mögliche negative Folgen in einer sonst üblichen Umweltverträglichkeitsprüfung zu untersuchen.


Nicht nur deshalb zweifelt Anwohner Majer an der Rechtmäßigkeit der Genehmigung. Sie ist nur zulässig, wenn Rauchgase nach dem modernsten Stand der Technik entgiftet werden, nämlich mit einem sogenannten SCR-Katalysator, den das Stuttgarter Umweltministerium mit einem entsprechenden Erlass vom 21. Dezember 2015 zur Pflicht erklärt hat. Darauf beruft sich Majer. In Dotternhausen werden die Abgase noch mit einem älteren SNCR-Verfahren behandelt.


Im Rechtsstreit schlug sich die Tübinger Behörde auf die Seite von Holcim. Nachdem Majer im April 2017 Klage gegen die Genehmigung eingereicht hatte, umging sie deren aufschiebende Wirkung mit einer Sofortvollzugsverfügung. Gegen diese reichte der NUZ-Vorsitzende wiederum Klage ein. Ganze zwei Jahre ließ sich das Verwaltungsgericht Sigmaringen Zeit, diese im Juni 2019 als unbegründet abzulehnen. Die Beschwerde dagegen verwarfen die Mannheimer VGH-Richter nun schneller. Wann die Sigmaringer Richter in der Hauptsache verhandeln und entscheiden, bleibt weiter offen.


 "Während ein internationaler Baustoffkonzern seit Jahren keine Investitionen in saubere Luft tätigen muss, bekommen wir immer mehr Gerichts- und Anwaltskosten aufgebrummt", sagt Naturschützer Majer. Aufgeben wollen seine Mitstreiter und er dennoch nicht:  "In Dotternhausen darf nicht weiter giftiger Sondermüll auf Kosten unserer Gesundheit verbrannt werden, während die Gewinne daraus ins Ausland abfließen."
Quelle:   KONTEXT:Wochenzeitung, Hauptstätter Straße 57, 70178 Stuttgart

Autor:   Jürgen Lessat

 https://www.kontextwochenzeitung.de/wirtschaft/457/gift-im-ofen-6428.html