Presseberichte zum Thema Müllverbrennung

 Norbert Majer (rechts) hat sich am Traunsee mit Petra Degenhard und Ottmar Strasser vom dortigen Bürgerausschuss getroffen. Für ihn interessant: Dort wird der benötigte Kalkstein 17 Kilometer weit mit der Bahn rund um den See ins Zementwerk gebracht.
Norbert Majer (rechts) hat sich am Traunsee mit Petra Degenhard und Ottmar Strasser vom dortigen Bürgerausschuss getroffen. Für ihn interessant: Dort wird der benötigte Kalkstein 17 Kilometer weit mit der Bahn rund um den See ins Zementwerk gebracht.

17.10.2020

Majer: »Gemeinden stellen sich hinter Bürger«
Umwelt - NUZ-Vorsitzender besucht Initiative in Gmunden / Vorbild für Dotternhausen
Dotternhausen. Der Verein Natur- und Umwelt Zollernalb (NUZ), der sich unter anderem für
eine bessere Abgasreinigung im Zementwerk einsetzt, ist mit anderen Initiativen in Deutschland, Schweiz und Österreich in regelmäßigem Kontakt.

Der NUZ-Vorsitzende Norbert Majer hat sich nun mit Vertretern des Bürgerbeirats im österreichischen Gmunden am Traunsee getroffen.
Dort gebe es identische Emissionsprobleme mit einer veralteten SNCR-Abgasreinigung
wie bei Holcim in Dotternhausen, teilt Majer mit.

Nach Beschwerden, zuletzt seien bei zwei Kleinkindern unerklärliche Schwermetallrückstände im Urin festgestellt worden, hätten Bürger der umliegenden Gemeinden mit rund 35 000 Einwohnern einen rund 15-köpfigen Beirat gebildet. Dieser soll die Umwelt-Probleme und Belastungen rund ums dortige Zementwerk aufarbeiten und den Gemeinderäten und Bürgermeistern beratend zur Seite stehen.
Der Bürgerbeirat erhalte für seine Arbeit von den Gemeinden jährlich mehrere tausend Euro. Die Kosten eines Wiener  Umweltfachanwalts würden ebenfalls von den Gemeinden abgedeckt.
So wird einer der Bürgermeister zitiert: »Das wäre kein gutes Bild, wenn wir uns nicht hinter die Bürger stellen.
Seit zwei Jahren sind viele Versprechungen vom Zementwerk gemacht worden, aber Verbesserungen sind nicht eingetreten.«
Wie die NUZ bemängelt, liege auch dort bei den angekündigten Emissionsmessungen alles im Rahmen der Grenzwerte. Aber was dann geschehe, werde den Zementwerken überlassen.
Der Bürgerbeirat und die Gemeinden um Gmunden wollen wahrscheinlich die Nachrüstung einer weiterentwickelten Luftreini-gungseinrichtung, einer sogenannten DeKONOx-Anlage, einklagen, die besser als eine SCR-Anlage sei, weil diese auch CO mindern könne. Diese Anlagen, so Majer, seien bereits in zwei österreichischen Zementwerken und auch in Deutschland erfolgreich im Einsatz. Amtlich sei bisher aber nur die SCR-Anlage anerkannter Stand der Technik. Für eine solche Anlage im Zementwerk Dotternhausen macht sich der Verein NUZ stark. Die Umweltschützer kritisieren, dass die Zementwerke mit der Abfallverbrennung viel Geld verdienen. An der notwendigen Abgasreinigung durch geeignete Filteranlagen werde aber zu Lasten der Bevölkerung und des Klimas gespart. Majer: »Abfallverbrennungen erzeugen giftige Abgase, auch beim Heizkraftwerk, das bei der Firma Korn in Albstadt entstehen soll.« Wie der NUZ-Vor-sitzende betont, rüste Schwenk-Zement in Allmendingen bei Ulm derzeit eine DeKONOx-Anlage ein, in der auch Klärschlämme bedenkenlos verbrannt werden können. Holcim habe den Einbau einer DeKONOx-Testfilteranlage auf Vorschlag der Gemeinde abgelehnt.
Daher würde sich der Verein NUZ eine solche Standfestigkeit und aktive Unterstützung seitens der Gemeinden, Bürgermeister und des Landkreises, wie dies in Gmunden der Fall sei, auch für Dotternhausen wünschen.

Quelle: schwabo

https://swmh-epaper.s4p-iapps.com/webreader-v3/index.html#/704674/17

 

16.09.2020

Giftmüll: Deutschlands schmutziges Geheimnis

Deutschland hat ein Giftmüllproblem: Jährlich produzieren wir als Industrienation laut Umweltbundesamt rund 17 Millionen Tonnen Sondermüll.
Was harmlos klingt, sind Abfallstoffe, die nachweislich eine Gefahr für Gesundheit und Umwelt darstellen.

Zusätzlich wird noch Sondermüll aus ganz Europa importiert – ein großer Teil davon landet auf Zwischenlagern und Deponien in Nordrhein-Westfalen.

Die Story begibt sich auf Spurensuche und stellt fest: Das Geschäft hat gewaltige Lücken.
Quelle:  WDR

https://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/die-story/video-giftmuell-deutschlands-schmutziges-geheimnis-100.html

Die Autobahnpolizei in Thüringen hat Abfalltransporte im Visier. Unzureichende Verpackung, falsche oder fehlende Dokumente und nicht selten auch falsch deklarierte Lieferungen sind dabei keine Seltenheit.
Die Autobahnpolizei in Thüringen hat Abfalltransporte im Visier. Unzureichende Verpackung, falsche oder fehlende Dokumente und nicht selten auch falsch deklarierte Lieferungen sind dabei keine Seltenheit.

9 Uhr morgens auf der A4: Kommissar Jens Meisegeier von der Autobahnpolizei und seine Kollegen suchen unerlaubte oder falsch deklarierte Abfalltransporte - und werden schnell fündig. Ein Laster aus Hessen geht ihnen ins Netz. Auf den Papieren der Lieferung steht Dämmwolle, potentiell krebserregend, die völlig unzureichend verpackt ist. Und das ist noch nicht alles. Der Kommissar stellt fest: Unter die Dämmwolle hatte der Entsorger einfach auch noch andere Stoffe gemischt - und nicht gemeldet.  Ob die anderen Stoffe gefährlich sind, soll im Labor geprüft werden. "Es wird wahnsinnig viel Abfall in und durch Deutschland transportiert und dabei wird viel Schindluder betrieben. Fachleute behaupten, mit Abfall lässt sich mehr Geld machen als mit Drogen", erzählt einer der zuständigen Polizisten. Schindluder heißt zum Beispiel falsch deklarierte Mülltransporte.

Die Müll-Deponie in Heßheim. Hier wird nicht nur Schutt und Schrott gelagert – sondern auch giftiger Sondermüll. Im Sommer 2018 gab es auf dem Gelände zwei mysteriöse Todesfälle.
Die Müll-Deponie in Heßheim. Hier wird nicht nur Schutt und Schrott gelagert – sondern auch giftiger Sondermüll. Im Sommer 2018 gab es auf dem Gelände zwei mysteriöse Todesfälle.

Das gilt besonders für die so genannten gefährlichen Abfälle, den Giftmüll. Hier sind die Gewinnspannen besonders groß. "Wenn ich einen gefährlichen Stoff entsorgen will, zum Bespiel Asbest, dann kostet die Entsorgung pro Tonne 300 Euro. Wenn da aber - laut Papiere -  kein Asbest drin ist, dann kostet die Tonne vielleicht nur noch 10 Euro. Das ist natürlich ein lukratives Feld ", sagt Kommissar Jens Meisegeier.

 

Die Story begibt sich auf Spurensuche und stellt fest: Das Geschäft hat gewaltige Lücken. In der Theorie wird jeder Transport in Deutschland von Anfang bis Ende dokumentiert und kontrolliert – allerdings häufig nur auf dem Papier. In der Praxis rollen gigantische Mengen an giftigem Abfall durchs Land und niemand weiß sicher, was drin ist. Kontrollbehörden müssen vertrauen, dass das drin ist, was auf dem Papier steht und können nicht jeden Transport überprüfen. Erzeuger und Entsorger müssen die giftigen Abfälle allenfalls stichprobenartig kontrollieren. "Das System bietet den perfekten Nährboden für kriminelle Machenschaften", sagt der Schweizer Entsorgungsexperte Marcos Buser. Und für fatale - mitunter tödliche - Fehler.

Vom Erzeuger bis zur finalen Entsorgung: Warum ist es so schwer, die gefährlichen Abfälle flächendeckend zu kontrollieren und richtig zu entsorgen?

Ein Film von Trieneke Klein und Gabriel Stoukalov
Redaktion: Nicole Kohnert

Stand: 05.08.2020, 10:45

Quelle:  WDR

https://www1.wdr.de/fernsehen/die-story/sendungen/giftmuell-100.html

Das NUZ-Vorstandstrio Siegfried Rall (von rechts), Norbert Majer und Bernd Effinger moderierten eine turbulente Sitzung.  -- © Rosalinde Conzelmann
Das NUZ-Vorstandstrio Siegfried Rall (von rechts), Norbert Majer und Bernd Effinger moderierten eine turbulente Sitzung. -- © Rosalinde Conzelmann

28.08.2020

NUZ setzt alles auf eine Karte: Die Dotternhausener Naturschützer wollen bis zum VGH gehen
Von Rosalinde Conzelmann

Der Verein für Natur- und Umweltschutz Zollernalb (NUZ) hat in einer erweiterten Vorstandssitzung am Mittwoch nach einer dreistündigen Debatte, bei der heftig und emotional argumentiert wurde, entschieden, die obersten Richter des Landes zu bemühen, um das Urteil gegen Norbert Majer überprüfen zu lassen. Das Vorhaben hängt an einem seidenen Faden, denn der Verein muss in vier Wochen 5000 Euro für die Kosten des Rechtsstreits zusammenzubringen.


Nach der Niederlage vor dem Sigmaringer Verwaltungsgericht (der ZAK berichtete) ging es am Mittwoch darum, eine Entscheidung zu treffen, wie der Verein weitermacht. Ob er das finanzielle Risiko eingeht und gegen das Urteil vorgeht.
Neben dem Vorstandstrio Norbert Majer, Siegfried Rall und Bernd Effinger, der Schriftführerin Brigitte Jetter-Faiss und der Kassenchefin Renate Ritter waren nicht nur weitere Mitglieder gekommen.

Auch Gemeinderäte sind da
Auch die Dotternhausener Gemeinderäte Wolfgang Wochner, Otto Scherer und Georg von Cotta wagten sich an diesem bedeutsamen Abend in die „Höhle des Löwen“, was immer wieder zu einem heftigen Schlagabtausch, aber auch zu versöhnlichen Zwischentönen führte.


Wir müssen die Bevölkerung hinter uns bringen, sonst ist es weiter ein Kampf gegen Windmühlen. Norbert Majer, NUZ-Vorsitzender


Wir kämpfen wirklich wie die Löwen. Wolfgang Wochner, Gemeinderat


Beide Parteien waren sich in einem Punkt einig: dass die Zementindustrie eine unglaubliche Lobby in der Politik hat und die NUZ sich in der Rolle des Davids sieht, der gegen Goliath kämpft. Gegenseitige Anschuldigungen blieben nicht aus, dabei ging es zuweilen hart zur Sache.
Die NUZ-Vertreter beharrten darauf, dass nicht der Verein, sondern Holcim der Spalter der Gemeinde sei.


Abfallverbrennung bleibt Abfallverbrennung

„Wenn Grenzwerte nicht eingehalten werden, ist das die Sache des Staatsanwalts“, echauffierte sich Hubert Eppler. Mayer stimmte dieser Aussage grundsätzlich zu, verwies aber auf die „rechtlichen Schlupflöcher“, die die Zementindustrie nutze. „Dennoch bleibt eine Abfallverbrennung eine Abfallverbrennung“, so Majer. Kritisch merkte Eppler an: „Die Politik deckt die Unternehmen, keiner hilft uns.“

 

Weiter den Finger in die Wunde legen
Dennoch habe man eine Chance, zeigte sich Georg von Cotta kämpferisch. „Wir müssen weiter den Finger in die Wunde legen und beharrlich bleiben“, nannte er seine Strategie. Die beiden Fernsehbeiträge über das Geschäftsgebaren der Zementindustrie hätten eine breite Öffentlichkeit wachgerüttelt und erreicht.
„Wenn Norbert Majer gewonnen hätte, hätte dies nur für Dotternhausen eine Bedeutung“, meinte er. Ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) habe eine viel breitere Wirkung und könne auch Einfluss auf Zementwerke im ganzen Land haben.

Bei den Seilbahn-Verhandlungen hat sich die Gemeinde über den Tisch ziehen lassen, sagt NUZ. -- © Rosalinde Conzelmann
Bei den Seilbahn-Verhandlungen hat sich die Gemeinde über den Tisch ziehen lassen, sagt NUZ. -- © Rosalinde Conzelmann

Die NUZ, die nach der Unterzeichnung der Verträge ihr Augenmerk weiter kritisch auf die Abfallverbrennung richtet und mit vollem Einsatz gegen die Schadstoffbelastung der Luft durch das Zementwerk und für den Einbau einer sogenannten SCR-Filteranlage kämpft, fühlt sich von der Gemeinde im Stich gelassen. Gegen diesen Vorwurf wehrten sich die anwesenden Gemeinderäte.


Kritik an der Politik
„Ich habe in der Sitzung gesagt, dass das Zementwerk Erpresser sind“, sagte Otto Scherer. Er spielte auf die Ausgleichsflächen an. Das Landratsamt habe der Gemeinde zugesichert, dass diese nur auf dem Plettenberg ausgewiesen würden. Was passierte?
„Das RP hat das Landratsamt zurückgepfiffen und damit unsere Verhandlungsposition extrem geschwächt“, betonte Scherer. Sein Fazit: „Die Politik lässt uns im Stich, wir haben keine Rückendeckung.“

 

Majer bietet Rücktritt an
Dreh- und Angelpunkt der Debatte war die Frage, ob der Verein die 5000 Euro zusammenbringt, um den VGH einzuschalten. „Wir müssen die Bevölkerung hinter uns bringen, sonst ist es weiter ein Kampf gegen Windmühlen“, erklärte Majer, der das Urteil als frustrierend bezeichnete und sogar so weit ging, seinen Rücktritt anzubieten.
„Denn vielleicht liegt es an meiner Person, dass uns die Rückendeckung von der Bevölkerung fehlt.“ Man verteile Flyer an 80.000 Menschen und erhalte null Resonanz, meinte er enttäuscht.
Zum Rücktritt kam es dann nicht, denn die Anwesenden sehen in der Überprüfung des Urteils durch den VGH eine große Chance. Ebenso sind sie sich sicher, Unterstützer zu finden.


Es geht nicht nur die Menschen im Kreis an
Sei es über eine Crowdfunding-Aktion im Internet, die Georg von Cotta und Hubert Eppler für den Verein umsetzen würden oder die einmalige Zahlung einer Sonderumlage für die rund 150 Mitglieder. „Das wären 30 Euro pro Mitglied“, so von Cotta. Zu diesem Vorschlag sollen die Mitglieder befragt werden.
Was die Online-Spendenaktion betrifft, bei der die Hürde zu spenden sehr niedrig sei, ist von Cotta überzeugt, dass das Thema Abfallverbrennung und Luftverschmutzung in Zementwerken nicht nur die Menschen im Zollernalbkreis interessiert: „Report Mainz ist eine Nummer.“
Während die Bevölkerung offensichtlich wenig Interesse an der NUZ-Arbeit zeigt, kann Majer auf seine Mitglieder zählen. Es gebe sehr viele, die sich jetzt schon großzügig zeigten und bereit seien, weiter zu spenden, berichtete er.
Ebenso erhalte der Verein aus anderen Ländern Zuspruch und Lob für seine gute Arbeit. Nicht ohne Grund heiße es, wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zu Pflicht, wählte Majer diese starken Worte.


Klage gegen Altglasverbrennung auf der Kippe
Auch Siegfried Rall wehrt sich mit einer Klage gegen die Altglasverbrennnung im Holcim-Zementwerk. Dieses Verfahren ist an eine Bedingung geknüpft. „Wenn ich bis 20. September die 4000 Euro über Spenden nicht zusammen habe, ziehe ich die Klage zurück“, kündigte Rall an.
Der gut gemeinte Wunsch von Wolfgang Wochner, dass die NUZ und der Gemeinderat nach der Vertragsunterzeichnung doch die gleichen Ziele verfolgen sollten, mit dem Hinweis, dass es eine Opposition gegen den Gemeinderat gibt, löste nochmals eine kurze, aber heftige Debatte aus.
Wochner sah sich plötzlich in der Verteidigungsrolle. Er versicherte, dass der Gemeinderat sein Bestmögliches in den Verhandlungsgesprächen mit Holcim gegeben habe. „Wir kämpfen wirklich wie die Löwen“, versicherte er. Jetzt habe man geklärte Verhältnisse. „Sonst hätten wir keinen Bürgermeister-Kandidaten gefunden“, fügte er noch an.


Holcim bleibt weiterhin ein Thema
Ein Argument, das die NUZ-Vertreter, die den unterzeichneten Vertrag keinesfalls als Erfolg und nicht einmal als Kompromiss sehen, nicht gelten lassen wollen. Schließlich müsse sich der neue Bürgermeister künftig weiter mit Holcim und den Emissionen auseinandersetzen.
Georg von Cotta beschwichtigte und forderte die NUZ auf, den Gemeinderat zu unterstützen. „Die Nadelstich-Taktik ist unsere einzige Möglichkeit.“ Und jetzt habe man zum ersten Mal den Fuß in der Tür.

Autor:  Rosalinde Conzelmann
Quelle: zak

https://www.zak.de/Nachrichten/NUZ-setzt-alles-auf-eine-Karte-Die-Dotternhausener-Naturschuetzer-wollen-bis-zum-VGH-gehen-142451.html

18.08.2020

Müllverbrennung in deutschen Zementwerken
Behörden erteilen flächendeckend Ausnahmegenehmigungen für erhöhten Schadstoffausstoß

Nach Recherchen des ARD-Politikmagazins REPORT MAINZ wird in deutschen Zementwerken immer mehr Müll verbrannt. Von den rund 40 Zementwerken in Deutschland besitzen fast alle die Genehmigung, bis zu 100 Prozent sogenannte "Ersatzbrennstoffe" zu verfeuern.

Zementwerk   ----  Quelle: SWR
Zementwerk ---- Quelle: SWR

Wie eine Abfrage bei den zuständigen, kommunalen Genehmigungsbehörden ergab, wurde der Abfall-Anteil in den letzten Jahren deutschlandweit erhöht. Immer mehr Zementwerke verbrennen ausschließlich "Ersatzbrennstoffe" oder haben das aktuell beantragt. Die Brennstoffe werden aus unterschiedlichsten Abfallarten hergestellt - darunter Altreifen, Haus- und Industrieabfälle, Kunststoffe, Lösemittel und sogar Sondermüll.

Die Zementwerks-Betreiber erklären gegenüber REPORT MAINZ, dass die Müllverbrennung aus ihrer Sicht ein Beitrag zum Klimaschutz sei. Dadurch würde Steinkohle eingespart. Zugleich würden trotz des immer höheren Müllanteils die Grenzwerte fast immer eingehalten.


Studie: Schadstoff-Ausstoß steigt an

Dem widerspricht eine aktuelle Studie, die in der Fachzeitschrift "Emerging Contaminents" publiziert wurde. In dieser Untersuchung haben unter anderem Wissenschaftler von der Universität Stuttgart Emissionen von deutschen Zementwerken ausgewertet. Die aktuelle Analyse zeigt, dass die Müllverbrennung in einigen Zementwerken zu erhöhten Schadstoffwerten geführt hat. Einer der Autoren, Dr. Harald Schönberger von der Universität Stuttgart, erklärt im Interview mit REPORT MAINZ, dieser erhöhte Schadstoffausstoß sei verboten. "Die gesetzliche Vorgabe heißt: keine Erhöhung der Emissionen durch die Mit-Verbrennungen von Abfall. Und das wird bis heute sowohl von den Behörden als auch von vielen Zementwerken einfach nicht betrachtet. Das wird ausgeblendet."


Bürgerinitiativen klagen gegen Zementwerke

An mehreren Standorten von deutschen Zementwerken kämpfen mittlerweile Bürgerinitiativen gegen die Abfall-Verbrennung - u.a. in Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Baden-Württemberg. Aus Sicht der protestierenden Anwohner verstößt die Müllverbrennung in Zementwerken gegen das Gesetz. Denn die Zementwerke seien, anders als reguläre Müllverbrennungsanlagen, nicht für die Abfallverbrennung ausgelegt und sie hätten schlechte oder gar keine Filter und Katalysatoren, um Schadstoffe herauszufiltern. Daher würde die Umgebung unter anderem mit Schwermetallen aus den Abgasen belastet.

Im schwäbischen Dotternhausen kämpft eine Bürgerinitiative seit Jahren gegen die steigende Müllverbrennung. Sie fordert, dass für das örtliche Zementwerk eine Umweltverträglichkeitsprüfung gemacht wird, die es bisher noch nie gab. Doch mit einer entsprechenden Klage vor dem Verwaltungsgericht Sigmaringen sind die Anwohner gerade gescheitert. Die Urteilsbegründung liegt noch nicht vor.

Die Grüne Bundestagsabgeordnete Bettina Hoffmann fordert nun im Interview mit REPORT MAINZ strengere Umweltauflagen für Zementwerke: "Aus meiner Sicht muss die Politik da einen ganz klaren Rahmen setzen und auf Ausnahmen verzichten. Und natürlich sollten dann eben auch Filter nach dem Stand der Technik nachgerüstet werden, selbst wenn sie jetzt in der Anschaffung etwas teurer sind."

Quelle:

https://www.swr.de/report/gefaehrliche-schadstoffe-wie-umweltschaedlich-ist-muellverbrennung-in-zementwerken/18-behoerden-erteilen-flaechendeckend-ausnahmegenehmigungen-fuer-erhoehten-schadstoffausstoss/-/id=233454/did=25309768/mpdid=25341908/nid=233454/1ukg5wu/index.html

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Zur Pressemitteilung -- Report Mainz -- Bis zu 100 % Müllverbrennung in Deutschen Zementwerken
Behörden erteilen flächendeckend Ausnahmegenehmigungen für erhöhten Schadstoffausstoß
20200818-ReportMainz.pdf
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18.08.2020

Gefährliche Schadstoffe

Wie umweltschädlich ist Müllverbrennung in Zementwerken?

In Zementwerken in Deutschland wird immer mehr Müll verbrannt. Möglich ist das, weil Behörden flächendeckend Ausnahmegenehmigungen erteilen und so einen höheren Schadstoffausstoß erlauben.

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Altreifen, Lösemittel, Haus- oder Industriemüll – in deutschen Zementwerken wird immer mehr Abfall verbrannt. Ganz legal, denn die Genehmigung dafür erteilen die lokalen Behörden, wie Landratsämter oder Regierungspräsidien. Dagegen regt sich vor Ort immer mehr Widerstand. Anwohner befürchten, dass bei der Abfallverbrennung viele, gesundheitsschädliche Schadstoffe entstehen. Die Behörden verweisen auf ihre Kontrollen und darauf, dass es nur sehr vereinzelt Grenzwertüberschreitungen geben würde. Doch die Kontrollen sind sehr lückenhaft und werden von den Zementherstellern selbst durchgeführt.

Quelle:

https://www.swr.de/report/bis-zu-100-prozent-muellverbrennung-in-deutschen-zementwerken-behoerden-erteilen-flaechendeckend-ausnahmegenehmigungen-fuer-erhoehten-schadstoffausstoss/-/id=233454/did=25309768/nid=233454/ozzant/index.html

31.07.2020

Gericht weist Klage von Majer ab
Von Bernd Visel 31.07.2020 - 16:44 Uhr
 
Norbert Majer (im Hintergrund) beugt sich über seine Dokumente, während ein Fernsehteam in der Sigmaringer Stadthalle filmt. Im Vordergrund der Holcim-Anwalt sowie der Leiter Umwelt und Energie im Zementwerk, Markus Knobelspieß, und Werkleiter Dieter Schillo.Foto: Visel Foto: Schwarzwälder Bote


"Ich bin natürlich schwer enttäuscht", sagt Norbert Majer nachdem das Verwaltungsgericht Sigmaringen seine Klage gegen die Genehmigung des erhöhten Einsatzes von Ersatzbrennstoffen im Holcim-Zementwerk abgelehnt hat. Der Kläger muss die Prozesskosten tragen. Nun wird auf die Urteilsbegründung gewartet. Eine Beschwerde wird zugelassen.


Dotternhausen/Sigmaringen. Die neunte Kammer unter Vorsitz von Christoph Heckel hat ihre Entscheidung am Freitag den Prozessbeteiligten mitgeteilt. Die Kammer führt aus, dass der Kläger formelle und materielle Fehler der Änderungsgenehmigung gerügt habe. Insbesondere habe er geltend gemacht, dass das Zementklinkerwerk in Dotternhausen und die von Holcim betriebene Ölschiefer-Verbrennungsanlage als einheitliche Anlage im immissionsschutzrechtlichen Sinne zu qualifizieren seien und forderte deshalb für das Änderungsvorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung.


Außerdem entspreche laut Majer die High-Efficiency-SNCR-Anlage zur Schadstoffreinigung nicht dem Stand der Technik. Schließlich leide die Genehmigung hinsichtlich der darin enthaltenen Ausnahmen für die Emission bestimmter Stoffe über Grenzwerte hinaus an Ermessensfehlern.


Die Kammer ist dem nicht gefolgt. Sie geht davon aus, dass die angefochtene Änderungsgenehmigung den Kläger nicht in eigenen Rechten verletzt. Die schriftlichen Urteilsgründe werden in den nächsten Wochen abgefasst. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Innerhalb eines Monats nach Zustellung kann der Kläger einen Antrag auf Zulassung der Berufung stellen, über den der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zu befinden habe.


Majer hatte sich angesichts des Prozessverlaufs mehr erwartet. "Wir haben unsere Einwendungen gut begründet und einige Dinge im Genehmigungsbescheid des Regierungspräsidiums widerlegt." Majer: "Ich gehe davon aus, dass das Gericht Angst vor einer anderen Entscheidung hatte. Diese hätte nämlich gravierende Auswirkungen auf die gesamte Zementindustrie gehabt." Unverständlich nennt der NUZ-Vorsitzende die Annahme, "dass eine erhöhte Verbrennung von Abfällen keine erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt haben soll. Und dies, obwohl im Zementwerk noch nie eine Umweltverträglichkeitsprüfung stattgefunden habe. Dabei führt er ins Feld, dass bei der Ölschiefer-Verbrennung keine Messungen von echten Schadstoffen gemacht würden. Lediglich Stickoxid und Schwefel würden gemessen. "Und diese beiden Werte zeigen große Umweltbelastungen."


Holcim sieht sich mit dem Urteil hingegen auf dem Weg der nachhaltigen Zementproduktion bestätigt. Werkleiter Dieter Schillo: "Die Genehmigung 2017 hat uns vorgegeben, Emissionsgrenzwerte einzuhalten, die gesetzlich erst ab 2019 gelten sollten. Wir sind diese Verpflichtung eingegangen, weil wir eine Verantwortung für Mensch, Umwelt und die Qualität unserer Produkte haben." Das Klageverfahren habe erneut unter Beweis gestellt, dass die Produktionsanlagen im Zementwerk auf dem Stand der Technik seien. Sie würdem zudem laufend optimiert.


Die Erhöhung des Einsatzes von Ersatzbrennstoffen führe zur Reduzierung von Emissionen, so Schillo weiter. Ersatzbrennstoffe seien aufbereitete und streng kontrollierte Abfallstoffe; so werde gewährleistet, dass Grenzwerte insbesondere von Schwermetallen eingehalten würden. "Wir sind stolz, dass wir durch den Einsatz von Ersatzroh- und Ersatzbrennstoffen den Kohleausstieg bereits heute zu 85 Prozent geschafft haben. Wir bieten damit gleichzeitig eine sinnvolle Lösung für die Verwertung von energiereichen Abfällen, die nicht mehr weiter recycelfähig sind und uns helfen, fossile Brennstoffe wie Öl oder Kohle einzusparen."
Die Einhaltung und in vielen Bereichen deutliche Unterschreitung der gesetzlichen Grenzwerte seien dabei genauso wichtig wie die hohe Qualität der Produkte und Bindemittel.

Autor: Bernd Visel

Quelle: schwabo

https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.dotternhausen-gericht-weist-klage-von-majer-ab.75469e2c-db2a-4ee5-a3b4-deff2a41e870.html

 

Norbert Majer gibt vor der Verhandlung seiner Klage gegen den erhöhten Einsatz von Ersatzbrennstoffen im Holcim-Werk ein Interview. Vertreter des Vereins NUZ, die nach Sigmaringen gekommen sind, hören ihm zu. Foto: Visel
Norbert Majer gibt vor der Verhandlung seiner Klage gegen den erhöhten Einsatz von Ersatzbrennstoffen im Holcim-Werk ein Interview. Vertreter des Vereins NUZ, die nach Sigmaringen gekommen sind, hören ihm zu. Foto: Visel

31.07.2020

Holcim
Gericht sieht Grenzwert-Überschreitung kritisch
Von Bernd Visel 31.07.2020 - 06:52 Uhr

Dotternhausen/Sigmaringen - Norbert Majer gab sich nach der Verhandlung seiner Klage vor dem Verwaltungsgericht gegen die Genehmigung des erhöhten Einsatzes von Ersatzbrennstoffen im Holcim-Zementwerk optimistisch. Das Gericht habe einiger seiner Punkte aufgegriffen. Zuvor hatte er noch wenig hoffnungsvoll geklungen.
Auch einige Vertreter des Vereins NUZ waren in die Sigmaringer Stadthalle gekommen. Mehr als vier Stunden verhandelte die neunte Kammer unter Vorsitz von Christian Heckel, dem Präsidenten des Sigmaringer Verwaltungsgerichts. Das Gericht will seine Entscheidung an diesem Freitag bekanntgeben.


Überschreitung für Gericht wesentlicher Faktor


Maier hatte seine Klage unter anderem damit begründet, dass vor der Genehmigung durch das Regierungspräsidium Tübingen (RP) im Jahr 2017 keine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) gemacht worden sei und dass die Filteranlagen im Werk nicht dem Stand der Technik entsprechen, weshalb Ausnahmegenehmigungen erteilt werden mussten.


Richter Heckel machte deutlich, dass die Frage der technischen Anlagen sowie die Ausnahmegenehmigungen für verschiedene Stoffe, bei denen die geltenden Grenzwerte um bis zum 200-Fachen überschritten werden dürfen, für das Gericht wesentliche Faktoren seien: "Hat die Genehmigungsbehörde die gesetzliche Grenze des Ermessens dabei überschritten?"


Genau diesen Aspekt hob auch Majers Anwalt hervor. Er wertete die Ausnahmegenehmigungen für die Grenzwert-Überschreitungen bei Ammoniak, Kohlenstoffmonoxid oder beim gesamten organischen Kohlenstoff als "Missachtung des Normgebers". Man könne die Ausnahme nicht zur Regel machen, betonte Majer und warf Holcim vor, auf Zeit zu spielen. Denn im Zementwerk wisse man schon lange, dass der Einbau besserer SCR-Filter nötig sei und vom Gesetzgeber gefordert werde. Sein Anwalt führte aus, dass er ein Fachgutachten fordern werde, falls das Gericht die Filtertechnik als "entscheidungserheblich für die Ausnahmegenehmigungen" ansehe.


Die Holcim-Seite sowie die Vertreterinnen des Regierungspräsidiums sahen dies anders. Die bei Holcim eingesetzte SNCR-Anlage entspreche dem Stand der Technik; Ausnahmegenehmigungen seien aufgrund der Beschaffenheit der Rohstoffe nötig. Auch bei einer SCR-Filteranlage zur Reduktion von Schadstoffen hätten Ausnahmeregelungen getroffen werden müssen.


Unternehmen widerspricht Darstellung


Markus Knobelspies, Leiter Umwelt und Energie bei Holcim, führte aus, dass Filteranlagen in Zementwerken auf die dort angewandte Technik und auf die eingesetzten Rohstoffe abgestimmt werden müssten. Mit der Anlage im Holcim-Werk könnten die meisten Grenzwerte eingehalten werden. Ein SCR-Filter sei für Dotternhausen nicht sinnvoll, da ein erhöhter Energieaufwand nötig sei: "Die Emissionen sind dann höher als bei unserer Anlage."


Majer konterte mit dem Hinweis, dass ein SCR-Filter zusätzlich zur bestehenden Rauchgasreinigung eingebaut werden könnte. "Das ist auch finanziell verhältnismäßig." Es gehe um den Schutz der Bevölkerung vor krebserregenden Stoffen wie Benzol oder Thallium.


Weiter ging es vor Gericht um die Fragen, ob die Klinkerproduktion und die Ölschiefer-Verbrennung als eine Einheit gesehen werden müssen, ob eine UVP nötig gewesen wäre und ob die Vorprüfung, die ergeben hatte, dass keine gebraucht werde, ordnungsgemäß durchgeführt worden sei.


Auch die Nicht-Beteiligung der Stadt Balingen im Rahmen des Genehmigungsverfahrens kam zur Sprache, ebenso die Überwachung der im Zementwerk ausgestoßenen Schadstoffe, die nach Ansicht von Majer nicht kontinuierlich erfolgt. Zuletzt mahnte der Kläger an, dass auch die eingesetzten Ersatzbrennstoffe auf ihre gefährlichen Bestandteile hin kontrolliert werden müssten.

Autro: Bernd Visel

Quelle; schwabo

https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.holcim-gericht-sieht-grenzwert-ueberschreitung-kritisch.9ddedbcb-c928-4527-bcc2-7b647563fb56.html

Unterstützer der NUZ-Vorsitzenden Norbert Majer zeigten vor der Stadthalle Präsenz       © Daniel Seeburger
Unterstützer der NUZ-Vorsitzenden Norbert Majer zeigten vor der Stadthalle Präsenz © Daniel Seeburger

30.07.2020

Norbert Majer contra Dotternhausener Zementwerk: Die Frage nach dem besten Stand der Technik
Daniel Seeburger

Norbert Majer, der Vorsitzende des Vereins Natur und Umwelt Zollernalb (NUZ) klagt gegen die Ausnahmegenehmigungen, die das Tübinger Regierungspräsidium für Holcim bei der Ausweitung der Nutzung von Ersatzbrennstoffen ausgesprochen hat. Die Verhandlung vor der neunten Kammer des Sigmaringer Verwaltungsgerichts fand am Donnerstag in der Sigmaringer Stadthalle statt.

Es sei etwas ungewohnt, außerhalb des Verwaltungsgerichts zu tagen, erklärte der Vorsitzende Richter, Verwaltungsgerichtspräsident Professor Dr. Christian Heckel zu Beginn der Verhandlung. Das sei aber notwendig gewesen, um die Verhandlung während der Coronabeschränkungen für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Zahlreiche NUZ-Unterstützer vor Ort
Rund 15 Zuhörer waren gekommen, ein Großteil davon Unterstützer der NUZ. Schon vor dem Gerichtsgebäude hatten sie mit Transparenten auf ihr Anliegen aufmerksam gemacht.

Im Februar 2017 erteilte das Regierungspräsidium die Änderungsgenehmigung, mit der Holcim fortan die Verbrennung von Ersatzbrennstoffen von 60 auf 100 Prozent erhöhen konnte.

Welche Filtertechnik ist angemessen?
Es ging aber um viel mehr. Beispielsweise um die Frage nach der richtigen Filtertechnik, mit der Holcim die Schadstoffe zurückhält. Also ob die sogenannte High-Efficiency-SNCR-Anlage, die im Dotternhausener Zementwerk zu Einsatz kommt, ausreicht, oder ob eine technisch höherwertige SCR-Anlage eingebaut werden muss.

Norbert Majer wies darauf hin, dass der Einbau einer moderneren SCR-Anlage gesetzlich vorgegeben sei, es sie denn, mit der SNCR-Anlage könnten die selben Ergebnisse erzielt werden. Sein Anwalt Daniel Krummacher von der Reutlinger Kanzlei Kroll und Partner rechnete dem Gericht die Überschreitung der Grenzwerte bei Holcim vor. Der Kohlenmonoxidwert liege im Dotternhausener Werk teilweise 40 mal so hoch wie erlaubt, der Wert für Ammoniak doppelt so hoch wie die Grenzwerte.

Norbert Majer (rechts) und sein Rechtsanwalt Daniel Krummacher                                          © Daniel Seeburger
Norbert Majer (rechts) und sein Rechtsanwalt Daniel Krummacher © Daniel Seeburger

„Missachtung des Normgebers“
Für Krummacher ging die Dimension dann auch weit über die Untiefen eines Genehmigungsverfahrens hinaus. „Das ist eine Missachtung des Normgebers“, führte er aus. Die Grenzwerte seien in einem demokratischen Verfahren legitimiert worden und diese sollten auch beachtet werden.


Rechtsanwalt Dr. Winfried Porsch, der für Holcim den Prozess begleitete, wollte das nicht so stehen lassen. „Auch die Ausnahmen sind demokratisch legitimiert, gerade für die Zementindustrie“, führte er aus. Zudem würden beide Filtervarianten den Kohlenmonoxid-Ausstoß nicht reduzieren.

 

 

 

Genzwerte sind Kern der Bewertung
Wenn Grenzwerte festgeschrieben seien, dann habe das irgendwann einmal ein demokratisches Gremium so festgelegt, erklärte Rechtsanwalt Krummacher. Das sei einer der springenden Punkte bei der Entscheidung, ob die Ausnahmegenehmigung beibehalten werden könne, führte Professor Heckel aus. Es sei der Kern der Prüfung bei der Bewertung, ob die Genehmigung fehlerhaft sei, so der Vorsitzende Richter weiter.

Markus Knobelspies, der Leiter Umwelt und Energie bei Holcim, erklärte die starken Schwankungen mit der unterschiedlichen Qualität des Rohmaterials. „Das hat nichts mit der Verbrennung und nichts mit Ersatzbrennstoffen zu tun“, sagte er. Auch Zementwerke mit SCR-Anlagen benötigten Ausnahmegenehmigungen für Kohlenmonoxid. „Das ist üblich hier in Deutschland“, erklärte er.

3,5 Millionen Kilowatt höherer Energiebedarf
Beide Anlagentypen hätten Vor- und Nachteile, resümierte Markus Knobelspies. Die Filtertechnik müsse auf die Technik und die Rohstoffe abgestimmt sein. Der Betrieb einer SCR-Anlage benötige rund 3,5 Millionen Kilowattstunden mehr an Energie als eine High-Efficiency-SNCR-Anlage.

Zwei gesonderte Betriebe
Kompliziert wird die Angelegenheit deswegen, weil die Zementherstellung und die Ölschieferverbrennung als zwei gesonderte Betriebe laufen. Diese Anlagen seien nicht als Anlagen der selben Art zu behandeln, so die Auffassung von Daniela Faber von der Tübinger Genehmigungsbehörde. Denn beide könnten völlig autark betrieben werden.

Bei Holcim wird Ölschiefer abgebaut und gebrannt. Die daraus entstehende Energie wird im Werk genutzt, der Abbrand dem Zement zugesetzt. Rund 630.000 Tonnen Ölschieferabbrand fallen in Dotternhausen jährlich an, 200.000 Tonnen des Abbrands werden an zwei Zementwerke in der Schweiz geliefert. Das zeige, dass die Ölschieferverbrennung keine untergeordnete Funktion habe, so Daniel Faber.

Die Frage nach der Umweltverträglichkeitsprüfung
Die von Norbert Majer geforderte Umweltverträglichkeitsprüfung sei für Zementwerke erst 2002 verpflichtend geworden, so Dr. Winfried Porsch. Geprüft werden könnten allerdings nur die Veränderungen, die seit dieser Zeit neu bei der Zementproduktion hinzugekommen sind. Die Ölschieferverbrennung sei als komplett andere Anlage nicht Gegenstand einer Prüfung.

Norbert Majer sah das anders. Auch von der Ölschieferverbrennung gehen eine Gesundheitsgefährdung aus – und zwar eine viel stärkere als von der Zementproduktion.

Ungereimtheiten bei der Vorprüfung
Im Juli 2016 habe es einen ersten Erörterungstermin beim Regierungspräsidium wegen einer Vorprüfung für eine möglichen Umweltverträglichkeitsprüfung gegeben, so Rechtsanwalt Daniel Krummacher. Damals habe es bereits geheißen, dass die Vorprüfung ergeben habe, dass keine Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig sei. „Das war nachweislich falsch“, führte Krummacher aus, „es hatte zu diesem Zeitpunkt noch keine Vorprüfung gegeben.“
Die Dokumentation über die Vorprüfung habe definitiv erst im Dezember 2016 stattgefunden. „Das ist mehr als seltsam gelaufen“, so der Rechtsanwalt.

Ein unbestimmter Rechtsbegriff
Letztendlich gehe es um die Frage nach dem besten Stand der Technik, führte der Vorsitzende Richter aus. Und das sei ein sehr unbestimmter Rechtsbegriff.

Ihm gehe es schlicht um die krebserregenden und gesundheitsgefährdenden Stoffe, die aus dem Schornstein kommen. „Das Zementwerk verdient so ein Schweinegeld in Dotternhausen, da hätten Ausnahmen nicht gewährt werden dürfen“, so Norbert Majer.

Das Urteil wird für Freitag erwartet.

Autor: Daniel Seeburger

Quelle: zak

https://www.zak.de/Nachrichten/Norbert-Majer-contra-Dotternhausener-Zementwerk-Die-Frage-nach-dem-besten-Stand-der-Technik-142094.html

Siegfried Rall (links) und Norbert Majer stehen Fernsehjournalisten vor Beginn der Verhandlung Rede und Antwort.   Foto: Visel Foto: Schwarzwälder Bote
Siegfried Rall (links) und Norbert Majer stehen Fernsehjournalisten vor Beginn der Verhandlung Rede und Antwort. Foto: Visel Foto: Schwarzwälder Bote

30.07.2020

NUZ stark präsent in Sigmaringen
Von Schwarzwälder Bote 30.07.2020 - 13:26 Uhr

 

Verhandlung um Holcim-Klage vor Verwaltungsgericht an diesem Donnerstag.

Majer: "wenig Hoffnung"


Dotternhausen/Sigmaringen. das Verwaltungsgericht Sigmaringen verhandelt an diesem Donnerstag die Klage des früheren Dotternhausener Bürgermeisters Norbert Majer gegen den erhöhten Einsatz von Ersatzbrennstoffen im Holcim-Zementwerk.

Majer, zugleich Vorsitzender des Vereins NUZ, ist mit mehreren Vereinsvertretern, unter anderem Siergfried Rall, vor Ort.

Die NUZ-Vertreter haben vor der Sigmaringer Stadthalle, in der das Verwaltungsgericht verhandelt, Informationen ausgelegt.  Foto: Visel Foto: Schwarzwälder Bote
Die NUZ-Vertreter haben vor der Sigmaringer Stadthalle, in der das Verwaltungsgericht verhandelt, Informationen ausgelegt. Foto: Visel Foto: Schwarzwälder Bote

Vor Beginn der Verhandlung stand Majer Fernsehjournalisten Rede und Antwort. Dabei machte er deutlich, seine Hoffnung sei gering, dass das Verwaltungsgericht seiner Klage folgen werde. Die Richter hätten schließlich bei einer früheren Verhandlung schon einmal gegen ihn entschieden; 2019 ging es um die Frage der aufschiebenden Wirkung der Klage

.
Die Verhandlung hat laut Majer eine weitreichende Bedeutung, handele es bei der Erhöhung der Ersatzbrennstoffe doch um einen "Umweltskandal". Sollte er als Prozessführer keinen Erfolg haben, "dann sind der Luftverschmutzung auf Jahre hinaus Tür und Tor geöffnet und das Recht der Bürger in der Region auf saubere Luft für lange Zeit verspielt".


Majer hatte, wie berichtet, gegen die vom Regierungspräsidium Tübingen (RP) am 22. Februar 2017 genehmigte Erhöhung der Ersatzbrennstoffe im Dotternhausener Zementwerk von bisher 60 auf 100 Prozent geklagt. Zu den Ersatzbrennstoffen, die im Zementwerk eingesetzt werden, zählen unter anderem Trockenklärschlamm, Dachpappe, Altreifen, Bearbeitungsöle, Kunststoffe und Papierfaserfangstoffe.

 

Autor: Bernd Visel

Quelle: schwabo

https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.dotternhausen-nuz-stark-praesent-in-sigmaringen.55377a18-484d-4fa4-a1e6-a56ffc1bbd41.html

 

28.07.2020

»Für Region ganz bedeutende Verhandlung«

Von Bernd Visel    28.07.2020 - 16:22 Uhr

Holcim - Verwaltungsgericht Sigmaringen entscheidet über Klage von Norbert Majer gegen erhöhten Einsatz von Ersatzbrennstoffen

Norbert Majer Foto: Schwarzwälder Bote
Norbert Majer Foto: Schwarzwälder Bote

 

 

Der Dotternhausener Altbürgermeister und Vorsitzende des Vereins NUZ, Norbert Majer, spricht von einer »entscheidenden Gerichtsverhandlung« für die Bevölkerung in der gesamten Region. Das Verwaltungsgericht Sigmaringen entscheidet an diesem Donnerstag, 30. Juli, über seine Klage zur erhöhten Verbrennung von Ersatzbrennstoffen im Holcim-Zementwerk.

 

 

Das Kernstück des Zementwerks: der Drehrohrofen, in dem auch die Ersatzbrennstoffe verbrannt werden.Foto: Holcim, Foto: Schwarzwälder Bote
Das Kernstück des Zementwerks: der Drehrohrofen, in dem auch die Ersatzbrennstoffe verbrannt werden.Foto: Holcim, Foto: Schwarzwälder Bote

Sigmaringen/Dotternhausen. Die Verhandlung findet im Großen Saal der Stadthalle Sigmaringen statt. Beginn ist um 14 Uhr. Der Sitzungsort ist den Corona-Abstandsregelungen geschuldet. So ist für die Verhandlung auch eine sitzungspolizeiliche Anordnung erlassen worden. Es sind 27 Zuhörer sowie Pressevertreter zugelassen. Der Einlass der Zuhörer erfolgt nach der Reihenfolge ihres Eintreffens. Reservierungen werden nicht vorgenommen.

 

Der stellvertretende Pressesprecher des Verwaltungsgerichts, Julian Thüry, sagte auf Anfrage des Schwarzwälder Boten, dass die Kammer wohl noch am Verhandlungstag eine Entscheidung treffen, diese voraussichtlich aber erst am nächsten Tag bekanntgegeben werde.

Die Verhandlung hat laut Majer eine weitreichende Bedeutung, handele es bei der Erhöhung der Ersatzbrennstoffe doch um einen »Umweltskandal«, der größer sei als die Dieselaffäre. Sollte er als Prozessführer keinen Erfolg haben, »dann sind der Luftverschmutzung auf Jahre hinaus Tür und Tor geöffnet und das Recht der Bürger in der Region auf saubere Luft für lange Zeit verspielt«.

Majer hatte, wie berichtet, gegen die vom Regierungspräsidium Tübingen (RP) am 22. Februar 2017 genehmigte Erhöhung der Ersatzbrennstoffe im Zementwerk von bisher 60 auf 100 Prozent geklagt. Im Rahmen des Genehmigungsverfahren waren von 16 Personen Einwendungen erhoben worden.

 

Majer machte bei der Klage Verfahrensfehler geltend und bemängelte, dass die Genehmigung, die auch hohe Ausnahmegenehmgigungen für die Schadstoffgrenzwerte erhalte, ohne eine Umweltverträglichkeitsprüfung erlassen worden sei, mit der die Unbedenklichkeit der Zusatzbelastung hätte nachgewiesen werden müssen. Er führte ins Feld, dass bei einem Zementwerk bei Karlsruhe vom dortigen RP eine solche Prüfung angeordet worden sei. Zudem wird bemängelt, dass die Filtertechnik im Zementwerk »weder dem heutigen Stand der Technik noch dem Standard von modernen Müllverbrennungsanlagen« entspreche. Das Regierungspräsidium Tübingen hatte im Genehmigungsverfahren festgestellt, dass es keiner Umweltverträglichkeitsprüfung bedürfe, weil eine Umweltverträglichkeitsvorprüfung vorgenommen worden sei mit dem Ergebnis, dass schädliche Umwelteinwirkungen durch Luftschadstoffe bei einer Erhöhung der Ersatzbrennstoffe von 60 auf bis zu 100 Prozent nicht zu erwarten seien. Zudem müssten durch die Anhebung des Anteils der Ersatzbrennstoffe an der Feuerungswärmeleistung strengere Grenzwerte eingehalten werden, so dass im Vergleich zum bisherigen Zustand Verbesserungen im Hinblick auf die Luftschadstoffemissionen eintreten würden.

 

Die Behörde führte weiter aus, dass beim Einsatz von Ersatzrohstoffen in Zementwerken die Anforderungen der 17. Bundesimmissionsschutzverordngung gelten würden. »Bei Einhaltung der festgelegten Emissionsgrenzwerte hat Holcim Anspruch auf Genehmigung.«

 

Das Verwaltungsgericht hatte sich 2019 ebenfalls mit dem Thema auseinandergesetzt – im Rahmen des Antrags von Norbert Majer auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage. Dieser Antrag wurde damals abgelehnt. Das Gericht führte aus, dass die Anlagen dem Stand der Technik entsprechen und die Grenzwerte eingehalten würden. Der Verwaltungsgerichtshof wies eine Beschwerde aus formalen Gründen ab. Die Gemeinde Dotternhausen lehnte den Antrag von Majer und der NUZ, sich an den Prozesskosten zu beteiligen, ab.

 

Wie der Leiter des Zementwerks, Dieter Schillo, ausführte, bringe der Ersatz von Steinkohle durch andere Brennstoffe Vorteile für die Umwelt, weil die Genehmigung niedrigere Emissionsgrenzwerte vorgebe, und für die Gesellschaft, weil Stoffkreisläufe geschlossen würden.

Zu den Ersatzbrennstoffen, die im Zementwerk eingesetzt werden, zählen unter anderem Trockenklärschlamm, Dachpappe, Altreifen, Bearbeitungsöle, Kunststoffe und Papierfaserfangstoffe.
Autor: Bernd Visel

Quelle: schwabo

https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.dotternhausen-fuer-region-ganz-bedeutende-verhandlung.39b19617-431b-4f00-bc58-08e38ed496ca.html

21.07.2020

Majer gegen RP: Sigmaringer Verwaltungsgericht erlässt sitzungspolizeiliche Anordnung

Von Daniel Seeburger

Majer informierte die Mitglieder über die NUZ-Homepage.
Majer informierte die Mitglieder über die NUZ-Homepage.

Das Sigmaringer Verwaltungsgericht hat eine sitzungspolizeiliche Anordnung für den Prozess Norbert Majers gegen das Regierungspräsidiums erlassen. Die Verhandlung wurde in die Sigmaringer Stadthalle verlegt

Der Vorsitzende des Vereins für Natur und Umwelt Zollernalb (NUZ), Norbert Majer, geht gerichtlich gegen die Ausnahmegenehmigung des Regierungspräsidiums für Holcim bei der Nutzung von Ersatzbrennstoffen vor. Am Donnerstag, 30. Juli, findet um 14 Uhr die öffentliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht in Sigmaringen statt.

Majer ruft Mitglieder auf
Norbert Majer hat in einer Mitteilung an die Vereinsmitglieder auf die Verhandlung hingewiesen. Als Tagungsort geplant war ein Raum im Evangelischen Gemeindehaus. Zwischenzeitlich ist der Prozess in die Stadthalle Sigmaringen verlegt worden.

„Melden Sie sich an, wenn Sie Interesse haben, denn es gibt jetzt schon wohl Schwierigkeiten wegen Sitzplätze (sic!), Stehplätze werden nicht zugelassen!“, schrieb Majer den NUZ-Mitgliedern.

Keine Anmeldung möglich
Vorher anmelden kann man sich allerdings nicht. „Der Einlass für Zuhörer erfolgt nach der Reihenfolge des Eintreffens vor dem Haupteingang zur oben genannten Stadthalle. Reservierungen werden nicht vorgenommen“, heißt es in der sitzungspolizeilichen Anordnung. Soll heißen, wer zu spät kommt, wird eventuell unverrichteter Dinge wieder nach Hause fahren müssen. Allerdings finden in der Stadthalle mehr Zuhörer Platz, als im Evangelischen Gemeindehaus.

Insgesamt 27 Zuhörer und acht Medienvertreter sind zum Prozess zugelassen. Und zwar gibt es ausschließlich nummerierte Sitzplätze. „Stehplätze stehen nicht zur Verfügung“, heißt es in der sitzungspolizeilichen Anordnung.

Keine Ausnahmen
Ausnahmen werden nicht zugelassen. „Sobald die für Zuhörer zur Verfügung stehenden Sitzplätze erschöpft sind, wird Zuhörern der weitere Einlass in den Sitzungssaal nicht mehr gestattet“, heißt es in der Anordnung. Der Einlass gewährt wird 30 Minuten vor Sitzungsbeginn. „Als Teil der Öffentlichkeit an mündlichen Verhandlungen teilnehmende Personen haben im Sitzungssaal einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen“, heißt es weiter.

Das Verwaltungsgericht nennt auch Gründe für die sitzungspolizeiliche Anordnung: „Die getroffenen Anordnungen sind zur störungsfreien Abwicklung der mündlichen Verhandlung gemäß § 176 GVG und zur Reduzierung der Gesundheitsgefahren aufgrund der gegenwärtigen Verbreitung des Corona-Virus geboten“, heißt es seitens des Gerichts.

Begründung: Corona-Virus
Und weiter: „Die getroffenen Anordnungen orientieren sich vor diesem Hintergrund daran, insbesondere in Abwägung der Interessen der Öffentlichkeit und derjenigen der Träger der Presse- und Rundfunkfreiheit, auch vor dem Hintergrund der Verbreitung des Corona-Virus, einen Ausgleich zu suchen, ohne die berechtigten Belange der Prozessbeteiligten aus dem Blick zu verlieren.“

Norbert Majer sieht den Prozess am 30. Juli, in dem sein Anliegen verhandelt wird, als außerordentlich wichtig an. Die Verhandlung sei für die „ganze Regionalbevölkerung“ entscheidend.

Es geht um Schadstoffgrenzwerte
Es gehe darum, ob ohne Umweltverträglichkeitsprüfung und ohne nach dem heutigen Stand der Technik möglichen Filteranlagen die Schadstoffgrenzwerte bei einer Abfallverbrennung von 60 Prozent auf 100 Prozent gesteigert werden, schreibt er seinen Mitgliedern. Für den NUZ-Vorsitzenden handelt es sich dann auch „um einen größeren Umweltskandal wie bei der Dieselaffäre“.

Schon Ende 2019 wurde vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim verhandelt. Norbert Majer hatte Beschwerde gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen eingelegt. Dort wurde der Einsatz von Ersatzbrennstoffen als kompletten Ersatz für Kohle im Dotternhausener Zementwerk als rechtens angesehen.

Gemeinde blieb neutral
Der Verwaltungsgerichtshof verwarf die Beschwerde Majers, der daraufhin die Gemeinde Dotternhausen um finanzielle Unterstützung für den Prozess bat. Der Antrag wurde abgelehnt. Die Verwaltung sei zur Neutralität verpflichtet, so die damalige Begründung von Amtsverweser Alfons Kühlwein, der sich auf Aussagen des Kommunalamts beim Landratsamt berief.

Majer habe als Privatperson geklagt, die Gemeinde sei zudem nicht Mitglied des NUZ. Außerdem sei eine Refinanzierung verboten. Zuwendungen dürften nur gewährt werden, um einen Zweck zu erfüllen. Zuwendungen zu bereits erreichten Zwecken müssten unterbleiben.
Quelle: zak vom 21.7.2020

Autor: Daniel Seeburger

https://www.zak.de/Nachrichten/Majer-gegen-RP-Sigmaringer-Verwaltungsgericht-erlaesst-sitzungspolizeiliche-Anordnung-141950.html

15.07.2020

Norbert Majer geht gegen Ausnahmegenehmigung vor: Verhandlung in Sigmaringen ist am 30. Juli

Von Daniel Seeburger

Auf der Homepage des NUZ berichtete Norbert Majer über seine Aktivitäten.      © Screenshot
Auf der Homepage des NUZ berichtete Norbert Majer über seine Aktivitäten. © Screenshot

Der Vorsitzende des Vereins für Natur und Umwelt Zollernalb (NUZ), Norbert Majer aus Dotternhausen, geht gerichtlich gegen die Ausnahmegenehmigung des Regierungspräsidiums für Holcim bei der Nutzung von Ersatzbrennstoffen vor. Am Donnerstag, 30. Juli, findet um 14 Uhr die öffentliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht in Sigmaringen statt.

 

Norbert Majer hat in einer Mitteilung an die Vereinsmitglieder auf die Verhandlung hingewiesen. Tagungsort ist im Evangelischen Gemeindehaus in der Karlstraße 24 in Sigmaringen. „Melden Sie sich an, wenn Sie Interesse haben, denn es gibt jetzt schon wohl Schwierigkeiten wegen Sitzplätze, Stehplätze werden nicht zugelassen!“, schreibt Majer den NUZ-Mitgliedern.

 

Dabei wird man sich vorher wohl kaum anmelden können.


Verwaltungsgericht weicht in größeren Saal aus
Auch beim Verwaltungsgericht Sigmaringen geht man von mehr Zuhörern aus, als bei anderen Sitzungen. Die 9. Kammer wird deshalb in einem größeren Saal, eben im evangelischen Gemeindehaus, tagen. Gegebenenfalls werde es eine sitzungspolizeiliche Anordnung geben. Dort werde festgelegt, wie viele Zuhörer in den Raum dürften, teilte Pressesprecher Dr. Florian Nagel auf Anfrage mit.


Wegen Corona: Eingeschränkter Zugang zu mündlichen Verhandlungen
Auf der Homepage weist das Verwaltungsgericht auf die allgemeine Situation hin: „Um das Corona-Virus so erfolgreich wie möglich einzudämmen, ist neben dem in der Hausanordnung geregelten eingeschränkten Zugang zu dem Gerichtsgebäude auch der Zugang zu mündlichen Verhandlungen für die Öffentlichkeit derzeit wegen des Abstandsgebots leider nur eingeschränkt und begrenzt möglich.“

 

So hat das Verwaltungsgericht beispielsweise am 30. Juni eine sitzungspolizeiliche Anordnung für eine Verhandlung festgelegt, die am 14. Juli in einem Raum im Gebäude des Verwaltungsgerichts stattgefunden hat. Dort waren zwei Vertreter der Medien und zwei Zuhörer zugelassen. Für die Verhandlung am 30. Juli weicht man in einen größeren Saal aus. Dort dürften dann auch mehr Zuhörer zugelassen werden. Aber immer noch deutlich weniger als vor der Coronapandemie.


Reservierungen wohl kaum möglich
Reservierungen waren für die Verhandlung am 14. Juli nicht möglich, der Einlass erfolgte nach der Reihenfolge des Eintreffens. Begründet wurden die Maßnahmen unter anderem folgendermaßen: „Die getroffenen Anordnungen sind zur störungsfreien Abwicklung der mündlichen Verhandlung gemäß § 176 GVG und zur Reduzierung der Gesundheitsgefahren aufgrund der gegenwärtigen Verbreitung des Corona-Virus geboten.“


Majer: Für die ganze Regionalbevölkerung entscheidend
Norbert Majer sieht den Prozess am 30. Juli, in dem sein Anliegen verhandelt wird, als außerordentlich wichtig an. Die Verhandlung sei für die „ganze Regionalbevölkerung“ entscheidend. Es gehe darum, ob ohne Umweltverträglichkeitsprüfung und ohne nach dem heutigen Stand der Technik möglichen Filteranlagen die Schadstoffgrenzwerte bei einer Abfallverbrennung von 60 Prozent auf 100 Prozent gesteigert werden, schreibt er seinen Mitgliedern.
Für den NUZ-Vorsitzenden handelt es sich dann auch „um einen größeren Umweltskandal wie bei der Dieselaffäre“.

Autor: Daniel Seeburger

Quelle: zak

https://www.zak.de/Nachrichten/Norbert-Majer-geht-gegen-Ausnahmegenehmigung-vor-Verhandlung-in-Sigmaringen-ist-am-30-Juli-141872.html

23.05.2020

Bodenmonitoring dauert drei Jahre
Holcim - Dekra mit den Messungen beauftragt / Erste Ergebnisse kommen frühestens nach einem Jahr Wie wirken sich die Abgasemissionen des Zementwerks und von anderen Emittenten auf die Böden aus?
Dieser Frage gehen das Bodenmonitoring und die Depositionsmessungen nach.

Dotternhausen. Diese Themen waren auch bei den Dialogveranstaltungen von Holcim angesprochen worden. Untersucht wird, ob und in welcher Menge Thallium, Quecksilber, Cadmium, Nickel, Arsen, Blei, Chrom, der organische Kohlenstoff im Boden sowie der pH-Wert in Folge der Abgasemissionen des Zementwerks in den Böden der Nachbargemeinden festzustellen sind.

Mit der Ausführung des Monitorings ist die Dekra beauftragt worden. »Jetzt haben wir ein schlüssiges Konzept und können loslegen«, sagt Markus Knobelspies, Leiter Umwelt im Zementwerk.

Die Untersuchungen umfassen zwei Teilbereiche: die Bodenbeobachtung und die Depositionsmessungen.

Zur Bodenbeobachtung: Die Referenzmessung fand am 19. Mai statt. Die Folgebeprobung mit einem Bericht, der die Untersuchungen beschreibt und die Ergebnisse auswertet, erfolgt nach drei Jahren. Nach fünf Jahren wird es Wiederholungsmessungen. Drei Messstellen im Radius von rund fünf Kilometern ums Werk sind eingerichtet worden.

Die Depositionsmessung startet noch im Mai. Alle drei Monate werden die Zwischenergebnisse gesichtet. Maßgebend ist der jährliche Kurzmessbericht. Er dokumentiert die Messpunkte und stellt die Messergebnisse dar. Die Immissionswerte werden anhand der Gesetzesverordnung TA Luft beurteilt. Bei den Beurteilungswerten für die Deposition handelt es sich um Jahresmittelwerte, weshalb eine Bewertung der Messergebnisse formal erst nach Ende eines jeden Messjahres möglich ist. Der Abschlussbericht erfolgt nach drei Jahren. Elf Messstellen sind eingerichtet. Sie sind bei den drei Bodenbeachtungsflächen und neben der B 27 sowie nahe am Zementwerk und weiter entfernt. Außerdem gibt es Stationen in den Gemeinden Schömberg, Dotternhausen, Dormettingen und Erzingen.

»Auch wenn die Landesanstalt für Umwelt (LUBW) sowie das Landesamt für Geologie (LGRB) bereits die natürlichen Grundgehalte in Böden und Ausgangsgesteinen ermittelt haben, führen wir das Monitoring ergänzend durch«, so Werksleiter Dieter Schillo.

Der Schwarze Jura besitze einen von Natur aus hohen Grundgehalt an Schwermetallen. In einer Pressemitteilung des Regierungspräsidiums Tübingen vom April 2017 heißt es: »Die Ergebnisse spiegeln die bekannten, relativ hohen Werte natürlichen Ursprungs wider. Eine Gefahr für die menschliche Gesundheit ist nicht zu erwarten.«

Der Dormettinger Bürgermeister Anton Müller begrüßt, dass das Ganze auf den Weg gebracht sei: »Die Forderung nach einem Bodenmonitoring besteht schon seit mehr als zehn Jahren.

Wir setzen dabei große Hoffnungen auf eine Versachlichung der kontrovers geführten Diskussionen.« Zu den beteiligten Parteien hat Holcim einen Referenzbürger hinzugezogen. Dabei handelt es sich um einen Bürger, der seitens der Gemeinde Dormettingen vorgeschlagen wurde. Er begleitet das Vorgehen. Schillo: »Der Einbezug eines Referenzbürgers ist bei den Dialogveranstaltungen als Idee entstanden. Es ist eine weitere Maßnahme, um Transparenz zu leben und das Vertrauen weiter zu stärken.«

Quelle: schwabo vom 23.05.2020
https://swmh-epaper.s4p-iapps.com/webreader-v3/index.html#/677090/15

23.05.2020

Zementwerk: Dekra untersucht den Boden

Umwelt Jetzt begann das bei der Holcim-Dialogveranstaltung geforderte Monitoring. Ein sogenannter Referenzbürger begleitet die Messungen und soll überprüfen, ob sie nachvollziehbar sind.

 

Wie wirken sich die Abgasemissionen des Zementwerks und von anderen Emittenten auf unsere Böden aus? Dieser Frage gehen das Bodenmonitoring und die Depositionsmessungen nach. Diese Themen wurden bei den Dialogveranstaltungen von Holcim angesprochen. Daraus ist ein Konzept entstanden, das Holcim gemeinsam mit den Fachbehörden, den Nachbargemeinden sowie der Dekra in den vergangenen Monaten erarbeitet hat.
Untersucht wird, ob und in welcher Menge Thallium, Quecksilber, Cadmium, Nickel, Arsen, Blei, Chrom, der organische Kohlenstoff sowie der pH-Wertdurch Abgasemissionen des Zementwerks in den Böden der Nachbargemeinden festzustellen sind.
„Zahlreiche Verantwortliche waren an der Ausarbeitung beteiligt und haben sich sehr intensiv mit der Thematik auseinandergesetzt. Jetzt haben wir ein schlüssiges Konzept und können loslegen“, sagt Markus Knobelspies, Leiter Umwelt im Zementwerk. Die Untersuchungen umfassen laut Holcim zwei Teilbereiche: zum einen die Bodenbeobachtung, zum anderen die Depositionsmessungen.
Die Referenzmessung hat am vergangenen Mittwoch stattgefunden. Die Folgebeprobung mit einem umfassenden Bericht, der die Untersuchungen beschreibt und die Ergebnisse auswertet, erfolge nach drei Jahren, heißt es in einer Mitteilung von Holcim. Nach fünf Jahren werde der Bericht durch Wiederholungsmessungen ergänzt. Drei Messstellen sind für das Bodenmonitoring eingerichtet.
Die Depositionsmessung seien ebenfalls im Mai gestartet. Alle drei Monate würden die Zwischenergebnisse in tabellarischer Form gesichtet. Maßgebend sei der jährliche Kurzmessbericht nach zwölf Monaten. Er beschreibe und dokumentiere die Messpunkte und stelle die Messergebnisse dar. Die Immissionswerte würden anhand der Gesetzesverordnung „TA Luft“ beurteilt, heißt es vom Zementproduzenten.
Abschlussbericht in drei JahrenBei den Beurteilungswerten für die Deposition handele es sich um Jahresmittelwerte, weshalb eine abschließende Bewertung der Messergebnisse formal erst nach Ende eines jeden Messjahres möglich sei. Der Abschlussbericht erfolge nach drei Jahren.
Das Messgebiet erstrecke sich in einem Radius von fünf Kilometer um das Zementwerk herum. Elf Messstellen seien für die Depositionsmessungen eingerichtet. Sie seien bei den drei Bodenbeachtungsflächen und neben der B27 sowie nahe am Zementwerk und weiter entfernt. Außerdem gebe es Stationen in den umliegenden Gemeinden Schömberg, Dotternhausen, Dormettingen und Erzingen, so die Holcim-Mitteilung.
„Auch wenn die Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz (LUBW) sowie das Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau (LGRB) in mehreren Untersuchungen bereits die natürlichen Grundgehalte in Böden und Ausgangsgesteinen ermittelt haben, führen wir das Boden-Monitoring ergänzend durch, so Werksleiter Dieter Schillo. Unsere Region liege in der geologischen Formation des Schwarzen Jura, auch Unterjura genannt. Diese geologische Schicht besitze einen von Natur aus hohen Grundgehalt an Schwermetallen.
Das bedeute, dass der Schwermetallgehalt des Bodens natürlich bedingt ist, heißt es seitens des Zementwerks. Das sei seit Langem bekannt und mehrfach untersucht worden. In einer Pressemitteilung des Regierungspräsidiums Tübingen vom April 2017 heißt es: „Die Untersuchungsergebnisse spiegeln die bereits bekannten, relativ hohen Werte natürlichen Ursprungs wider. Eine Gefahr für die menschliche Gesundheit ist nicht zu erwarten.“
Referenzbürger mit im BootMit der Ausführung des Boden-Monitorings ist die DEKRA beauftragt worden. Dormettingens Bürgermeister Anton Müller begrüße, dass das Ganze jetzt auf den Weg gebracht ist. Neben Dormettingen und Dotternhausen hat unter anderem der Balinger Gemeinderat ein solches Monitoring gefordert.
Zu den beteiligten Parteien hat Holcim eigenen Angaben zufolge einen sogenannten Referenzbürger hinzugezogen. Dabei handele es sich um einen Bürger, der in diesem Fall seitens der Gemeinde Dormettingen vorgeschlagen wurde. Er begleite das Vorgehen und schaue, ob alles verständlich ist. Werksleiter Dieter Schillo: „Der Einbezug eines Referenzbürgers ist bei unseren Dialogveranstaltungen als Idee entstanden. Es ist eine weitere Maßnahme, um Transparenz zu leben und das Vertrauen weiter zu stärken.“

Quelle: zak vom 23.05.2020
https://epaper2.zak.de/ePaper/

 

24.03.2020

ARD-Bericht über Zementindustrie

Ein Team der ARD-Sendung »Report Mainz« habe in Dotternhausen gedreht, teilt der Verein NUZ mit. Thema seien die Luftschadstoffbelastungen durch die Zementindustrie.
Der Beitrag soll Ende April in der ARD-Sendung »Report Mainz« ausgestrahlt werden.
Eigentlich war er für diesen Dienstag angekündigt, die Ausstrahlung wird aber wegen der aktuellen Corona-Lage verschoben.

Quelle: schwabo
https://swmh-epaper.s4p-iapps.com/webreader-v3/index.html#/667200/13

Filtertechnik des Zementwerks in Dotternhausen, SCR, NSCR
Die Frage um die Filtertechnik des Zementwerks in Dotternhausen treibt Helmut Gimbel um. Photo: © Georg Wilkens

14.02.2020

Kommt Winfried Kretschmann nach Dotternhausen? Helmut Gimbel hofft auf Unterstützung

14.02.2020 Von Nicole Leukhardt

Die Luft in Dotternhausen, mögliche Schadstoffe, die in ihr herumschwirren – die Sorge um seine Gesundheit und die seiner Mitbürger lässt dem Dotternhausener Helmut Gimbel keine Ruhe. Er hat sich nun mit einem Brief an Ministerpräsident Winfried Kretschmann gewandt.

Gimbel sieht sich bei Kretschmann an der richtigen Adresse: „Aus Ihrer langjährigen politischen Tätigkeit sind Ihnen die Umweltprobleme im Zusammenhang mit der Zementproduktion in Baden-Württemberg sicher sehr gut bekannt“, schreibt Gimbel.

Und formuliert seine Sorge deutlich: „Im Zementwerk (der Firma Holcim) werden täglichmehr als 600 Tonnen Müll verheizt und die Abgase nur unzureichend entgiftet.“ Gimbel sieht „für die Bürger von Dotternhausen sowie für die umliegenden Städte und Gemeinden seit vielen Jahren eine erhebliche gesundheitliche Belastung gegeben.“

Das Schlupfloch soll verschwinden

Als Gründe für die Laissez-faire-Haltung der Politik sehe er den Vermerk in der 17. Bundesimmissionsschutzverordnung auf die bestverfügbare Technik. Für Gimbel eine Art Schlupfloch, denn „eine Innovation in der gesamten Zementbranche wird verhindert oder verzögert“, formuliert er. Mit diesem Anliegen hatte sich der Dotternhausener bereits ans Kartellamt gewandt, bislang jedoch ohne Erfolg.

Außerdem erinnert Gimbel in seinem Schreiben an den Ministerpräsidenten an die „geheimen Absprachen mit dem Verein Deutscher Zementwerke“, nach denen „ein deutliches Überschreiten der gesetzlich vorgegebenen Schadstoffgrenzwerte zulasten der Gesundheit der BÜrger und zum Nutzen der Industrie legitimiert wird.“

Ein politischer Skandal

Als politischen Skandal bezeichnet Gimbel, dass das Zementwerk schleichend zu einer Sondermüllverbrennungsanlage geworden sei ohne entsprechende Filter. Gimbels Hoffnung: Der Ministerpräsident möge sich vor Ort ein Bild der Situation machen. „Wir laden Sie hiermit sehr herzlich nach Dotternhausen ein und bitten um Ihren Terminvorschlag“, schreibt er.
Autor:  Nicole Leukhardt

Quelle:  zak

https://www.zak.de/Nachrichten/Kommt-Winfried-Kretschmann-nach-Dotternhausen-Helmut-Gimbel-hofft-auf-Unterstuetzung-140038.html

Ministerpräsident Winfried Kretschmann soll sich in Dotternhausen der Diskussion stellen.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann soll sich in Dotternhausen der Diskussion stellen. ---- Foto: Gollnow Foto: Schwarzwälder Bote

12.02.2020

Kretschmann soll kommen   
Von Schwarzwälder Bote    12.02.2020 - 16:58 Uhr

Dotternhausen (mir). In einem offenen Brief an Winfried Kretschmann hat der Dotternhausener Helmut Gimbel den Ministerpräsidenten zu einem Dialog mit Bürgern in Dotternhausen eingeladen.
Dabei soll die Problematik in Zusammenhang mit dem Zementwerk Holcim angesprochen werden.

Gimbel kritisiert einerseits, dass das Bundesimmissionsgesetz es den Zementwerkbetreibern frei stelle, welche Schadstofffilter sie einsetzen. Andererseits wirft er Umweltminister Franz Untersteller vor, in "geheimer Absprache" mit dem Verein Deutscher Zementwerke ein Überschreiten der gesetzlich vorgegebenen Grenzwerte für Schadstoffe legitimiert zu haben. Dadurch sei den Regierungspräsidien im Land der Weg für Ausnahmegenehmigungen eröffnet worden. Die Firma Holcim mache davon seit Jahren Gebrauch und sei schleichend zu einer Sondermüllverbrennungsanlage ohne besondere Filter geworden.

Gimbel moniert weiterhin, dass erbetene Unterstützung durch verantwortliche Politiker, wie beispielsweise Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut und Regierungspräsident Klaus Tappeser, stets mit dem Hinweis verweigert worden sei, "es sei alles geregelt".

Um diese angesprochenen Punkte zu korrigieren, lädt er den Ministerpräsidenten zusammen mit den Ministern für Umwelt und Wirtschaft zum Bürgerdialog nach Dotternhausen ein und bittet um einen Terminvorschlag.

Quelle:  schwabo
https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.dotternhausen-kretschmann-soll-kommen.bfa9fb69-17cb-48bd-b06d-18e8bcc6460f.html

31.01.2020

Mit folgender Reportage erhielt ZAK-Redakteurin Nicole Leukhardt den Deutschen Lokaljournalistenpreis der Konrad-Adenauer-Stiftung:

https://zementwerk.zak.de/

 

Wir vom Verein für Natur- und Umweltschutz Zollernalb (NUZ) e.V. gratulieren Frau Nicole Leukhardt zu Ihrer Auszeichnung ganz herzlich.

Flughafengespräche,  Leukhardt
ZAK-Redakteurin Nicole Leukhardt. ---- © Lea Irion

31.01.2020

Jury des Deutschen Journalistenpreises würdigt ZAK-Redakteurin Nicole Leukhardt
Von Klaus Irion

Hartnäckigkeit zahlt sich irgendwann aus, hervorragende Recherche ebenso. Beides ist bei ZAK-Redakteurin Nicole Leukhardt zusammengekommen, als sie im vergangenen Jahr die Hintergründe der „Flughafengespräche“ der Zementlobby mit Politikern beschrieben hat und darin auch deren Folgen für den Streit um das Holcim-Werk in Dotternhausen thematisierte. Ihr journalistisches Engagement hat ihr nun beim Deutschen Lokaljournalistenpreis der Konrad-Adenauer-Stiftung eine Würdigung und eine Veröffentlichung im Buch „Rezepte für Redaktionen“ eingebracht.

Der Vorwurf, der die ZAK-Redaktion in Sachen Holcim-Streit am häufigsten trifft, ist der der Parteilichkeit. Dass er, wenn schon, dann glücklicherweise immer wieder mal von beiden Dotternhausener Streitparteien geäußert wird, gibt uns die Gewissheit, dass wir, mit dem was wir tun, nicht ganz falsch liegen, sondern, wie es sich gehört, jeder Partei Gehör verschaffen.

Gute, sorgfältige Umsetzung
Nichts anderes hat auch Nicole Leukhardt in ihrem Artikel „Absprachen, Ausnahmen, Ängste – wie viel Macht hat die Zementlobby?“ getan. Die Jury des Deutschen Lokaljournalistenpreises der Konrad-Adenauer-Stiftung hat dies offensichtlich auch so gesehen. Denn um im Wettbewerb auf den vorderen Plätzen zu landen, bedarf es nicht nur einer sehr guten Geschichte und einer entsprechend guten Umsetzung derselben, sondern auch der Gewissheit, dass der Journalist sorgfältig nach allgemeingültigen journalistischen Grundsätzen vorgegangen ist. Die besten 50 der rund 400 Einsendungen aus dem Jahr 2019 wurden kürzlich im Buch „Rezepte für Redaktionen“ veröffentlicht. Darunter auch Nicole Leukhardts Doppelseite.

Freude in der Gesamtredaktion
Die gesamte ZAK-Redaktion freut sich mit Kollegin Nicole Leukhardt über ihren Erfolg. Ihre Kollegen in der Lokalredaktion Balingen dürfen sich aber auch einen kleinen Teil davon ans Revers heften. Denn während der (zeit-)aufwändigen Recherche- und Schreibphase standen sie ihrer Kollegin mit Rat und Tat zur Seite. Diskutierten mit ihr, ergänzten Passagen, verwarfen manches wieder und lasen schlussendlich auch sorgfältig Korrektur.

Die Recherchearbeit geht weiter
In diesem Gemeinsinn werden wir auch weiterhin unsere redaktionelle Arbeit angehen, den Holcim-Streit weiterhin in allen Facetten unter die Lupe nehmen und hoffentlich bald wieder einmal über eine erfolgreiche Teilnahme an einem Journalistenwettbewerb berichten können.

Autor:  Klaus Irion

Quelle: zak

https://www.zak.de/Nachrichten/Jury-des-Deutschen-Journalistenpreises-wuerdigt-ZAK-Redakteurin-Nicole-Leukhardt-139815.html

Das Tübinger Regierungspräsidium gestand dem Holcim-Werk "ausnahmsweise" mehr Schadstoff-Ausstoß zu. Foto: Joachim E. Röttgers
Das Tübinger Regierungspräsidium gestand dem Holcim-Werk "ausnahmsweise" mehr Schadstoff-Ausstoß zu. Foto: Joachim E. Röttgers

01.01.2020

Gift im Ofen
Von Jürgen Lessat

In Dotternhausen darf der Baustoffkonzern Holcim weiter giftigen Abfall verfeuern. So hat jetzt der Verwaltungsgerichtshof entschieden. Die Naturschützer sind empört und kämpfen weiter. Ein juristischer Streit zwischen Groß und Klein ist entbrannt.
 
Für den Verein Natur- und Umweltschutz Hohenzollern (NUZ) aus Dotternhausen im Zollernalbkreis endet das Jahr mit einer Enttäuschung. Kurz vor Weihnachten hat der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim eine Beschwerde ihres Vorsitzenden Norbert Majer gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen als unbegründet verworfen. Über das Urteil der obersten Verwaltungsrichter freuen darf sich dagegen der französisch-schweizerische Baustoffkonzern Holcim-Lafarge, dessen Tochter Holcim Süddeutschland in dem knapp 1900 Einwohner zählenden Dorf an der B 27 zwischen Balingen und Rottweil eine Zementfabrik betreibt. Denn das Werk darf nach dem VGH-Urteil weiter so genannte Ersatzbrennstoffe (EBS) zur Zementklinkerproduktion verfeuern. Zumindest vorläufig.


Mittlerweile hat sich der Streit darüber, wie stark die tägliche Produktion von bis zu 2300 Tonnen Zement die Gesundheit der Anwohner und den Zustand der Umwelt belastet, zu einem juristischen Kampf Klein gegen Groß entwickelt. Auf der einen Seite steht Norbert Majer, der seit zwei Jahren mehrere Klagen gegen die Betriebsgenehmigung des Zementwerks vor Gericht eingereicht hat. Immer stellvertretend für seinen lokalen Umweltschutzverein, der anders als manche Initiative eifernder Windkraftgegner keine keine
Klageberechtigung besitzt.
 Siehe den Kontext-Beitrag "Staatlich unterstützte Sabotage" in Ausgabe 448.


Streit um den Plettenberg: Der Schutz von Flora und Fauna steht gegen den Abbau von Kalkstein durch den Zementkonzern Holcim. Die Stadt Balingen kämpft für den Erhalt ihres Hausbergs, unterstützt von Natur- und Umweltschützern.
Auf der anderen Seite steht nicht etwa der Werksbetreiber, sondern das Land.  Dessen Regierungspräsidium in Tübingen hat als Aufsichtsbehörde im Februar 2017 grünes Licht gegeben, den Klinker-Drehofen ausschließlich mit EBS zu befeuern. Zuvor durfte der Konzern im Dotterhausener Werk mindestens  40 Prozent Steinkohle als Brennstoff einsetzen. Der lobenswerte Verzicht auf den Klimakiller Kohle, den sowohl Holcim als auch die Behörde betonen, bekommt allerdings einen Makel, da der Ersatz teils hochgiftiger Abfall ist. So landen seither Tiermehl, Tierfett, Trockenklärschlamm, Biomasse, Kunststoffe, Flugasche, Bearbeitungsöle, Altreifen, Gummiabfälle, Faserfangstoffe, Druckfarbenreste sowie bituminöse Dachpappen im Dottenhausener Drehrohrofen.


Wie gewöhnliche Müllverbrennungsanlagen unterliegen zwar auch EBS verbrennende Zementwerke der Bundesimmissionsschutzverordnung, in der seit Anfang 2019 erheblich niedrigere Abgasgrenzwerte festgelegt sind. Allerdings mit Ausnahmen, die deutliche Überschreitungen erlauben, wie etwa bei   Kohlemonoxyden, die um das 40fache höher sein können. "Ausnahmsweise" mehr Schadstoffe gestand auch das Tübinger Regierungspräsidium dem Holcim-Werk zu – ohne zuvor mögliche negative Folgen in einer sonst üblichen Umweltverträglichkeitsprüfung zu untersuchen.


Nicht nur deshalb zweifelt Anwohner Majer an der Rechtmäßigkeit der Genehmigung. Sie ist nur zulässig, wenn Rauchgase nach dem modernsten Stand der Technik entgiftet werden, nämlich mit einem sogenannten SCR-Katalysator, den das Stuttgarter Umweltministerium mit einem entsprechenden Erlass vom 21. Dezember 2015 zur Pflicht erklärt hat. Darauf beruft sich Majer. In Dotternhausen werden die Abgase noch mit einem älteren SNCR-Verfahren behandelt.


Im Rechtsstreit schlug sich die Tübinger Behörde auf die Seite von Holcim. Nachdem Majer im April 2017 Klage gegen die Genehmigung eingereicht hatte, umging sie deren aufschiebende Wirkung mit einer Sofortvollzugsverfügung. Gegen diese reichte der NUZ-Vorsitzende wiederum Klage ein. Ganze zwei Jahre ließ sich das Verwaltungsgericht Sigmaringen Zeit, diese im Juni 2019 als unbegründet abzulehnen. Die Beschwerde dagegen verwarfen die Mannheimer VGH-Richter nun schneller. Wann die Sigmaringer Richter in der Hauptsache verhandeln und entscheiden, bleibt weiter offen.


 "Während ein internationaler Baustoffkonzern seit Jahren keine Investitionen in saubere Luft tätigen muss, bekommen wir immer mehr Gerichts- und Anwaltskosten aufgebrummt", sagt Naturschützer Majer. Aufgeben wollen seine Mitstreiter und er dennoch nicht:  "In Dotternhausen darf nicht weiter giftiger Sondermüll auf Kosten unserer Gesundheit verbrannt werden, während die Gewinne daraus ins Ausland abfließen."
Quelle:   KONTEXT:Wochenzeitung, Hauptstätter Straße 57, 70178 Stuttgart

Autor:   Jürgen Lessat

 https://www.kontextwochenzeitung.de/wirtschaft/457/gift-im-ofen-6428.html

Um den Krater zu sehen, muss man in die Luft gehen, wie unser Fotograf. Luftbild: Manfred Grohe
Um den Krater zu sehen, muss man in die Luft gehen, wie unser Fotograf. Luftbild: Manfred Grohe

24.04.2019

Ausgabe 421-ebenfalls von Jürgen Lessat
Mondlandschaft auf Expansionskurs
Von Jürgen Lessat|

Streit um den Plettenberg: Der Schutz von Flora und Fauna steht gegen den Abbau von Kalkstein durch den Zementkonzern Holcim. Die Stadt Balingen kämpft für den Erhalt ihres Hausbergs, unterstützt von Natur- und Umweltschützern.

 

Quelle:  KONTEXT:Wochenzeitung, Hauptstätter Straße 57, 70178 Stuttgart

weiterlesen:

https://www.kontextwochenzeitung.de/gesellschaft/421/mondlandschaft-auf-expansionskurs-5854.html

Ausnahmen als Regel: Holcim-Zementwerk in Dotternhausen. Foto: Holcim (Deutschland) GmbH
Ausnahmen als Regel: Holcim-Zementwerk in Dotternhausen. Foto: Holcim (Deutschland) GmbH

27.03.2019

Ausgabe 417-ebenfalls von Jürgen Lessat
Dreckige Extrawurst
Von Jürgen Lessat|

Dank Ausnahmegenehmigung darf das Holcim-Zementwerk in Dotternhausen deutlich mehr Schadstoffe in die Luft pusten, als es die Grenzwerte erlauben. Moderne Verfahren könnten die Emissionen drastisch senken. Doch das Umweltministerium gibt sich plötzlich konziliant.

Quelle:  KONTEXT:Wochenzeitung, Hauptstätter Straße 57, 70178 Stuttgart

weiterlesen:

https://www.kontextwochenzeitung.de/wirtschaft/417/dreckige-extrawurst-5806.html

20.12.2019

Sulz a. N. / Vöhringen
Vöhringen will Teil des Konzepts sein
Von Sylvia Fahrland 20.12.2019 - 16:42 Uhr


Der Gemeinderat stattete Bürgermeister Stefan Hammer mit dem Verhandlungsauftrag aus, dass Vöhringen sich als Mitgliedsgemeinde des Abwasserzweckverbands Oberes Mühlbachtal mit Sulz auf den Beitritt zum Zweckverband Klärschlammverwertung Böblingen verständigen sollte.
Bislang stehe die Stadt Sulz einer Mitgliedschaft eher kritisch gegenüber. Trotzdem müsse der Zweckverband innerhalb einer befristeten Zeit zu einer gemeinschaftlichen Entscheidung finden, hieß es bei der Vöhringer Gemeinderatssitzung. Laut Stefan Hammer empfiehlt der Landkreis Rottweil seinen Kreisgemeinden die Beteiligung am Zweckverband Klärschlammverwertung Böblingen (ZV KBB). Die Mehrheit tendiere zum Beitritt.

Hintergrund für die bundesweit sinkende landwirtschaftliche Verwertung von Klärschlamm und den steigenden Bedarf an Klärschlamm-Verbrennungskapazitäten sind die gesetzliche Verschärfung der bodenbezogenen Verwendung durch die neue Klärschlammverordnung und Düngeverordnung von 2017. Zusätzlich werden Betreiber größerer Kläranlagen ab 2029 zur Phosphorrückgewinnung verpflichtet, da Phosphor als wichtiger Rohstoff gilt.

Derzeit fallen in der Bergfelder Kläranlage etwa 500 Tonnen vorentwässerter Klärschlamm an, der in einer privaten Anlage getrocknet und vom Betreiber zur Mitverbrennung beim Holcim-Zementwerk in Dotternhausen angeliefert wird.

Neue Kosten geringer
Die Trocknungsanlage auf dem Birkhof hatte man aus Gründen des Immissionsschutzes stilllegen müssen. Das Zementwerk verfügt über die notwendigen Filteranlagen, um Schwermetalle zurückzuhalten. Anders sieht es beim Phosphor aus.

Kämmerin Maike Haug hatte wichtige Zahlen parat. Derzeit liege der Preis für die Klärschlammtrocknung und Entsorgung bei 100 Euro pro Tonne. Die neuen Kosten wären deutlich geringer. Außerdem gäbe es einen Preisabschlag, wenn der Klärschlamm wie bisher in getrocknetem Zustand angeliefert wird, was auch die Transportkosten senkt. Andererseits werden die Investitions- und Abschreibungskosten über Zins- und Tilgungsumlagen mengenabhängig auf die beteiligten Zweckverbände und Kommunen verteilt.

Die Baukosten für die neue Verbrennungsanlage werden auf rund 50 Millionen Euro prognostiziert. Sie könnte 2025 in Betrieb gehen. Dahinter stehe ein cleveres Konzept, da es durch die bereits bestehende Müllverbrennungsanlage auf demselben Grundstück eine Infrastruktur mit Zufahrt, Parkplatz sowie einem Sozial- und Verwaltungsgebäude gebe.

Sicherheit spielt eine Rolle
Bei der Entscheidung spielten nicht nur die Kosten, sondern auch die Sicherheit der Entsorgung eine große Rolle. Auf lange Sicht wäre eine rechtssichere, umweltgerechte Entsorgung möglich. Andererseits geht es um eine langfristige Verpflichtung. Ob sich in einigen Jahren durch den Wettbewerb am Markt weitere Entsorgungsmöglichkeiten in räumlicher Nähe ergeben und zu welchem Preis, blieb die Frage.
Aus Sicht von Axel Plocher nicht zu verachten sei die Rückfallebene bei Störfällen durch die bereits bestehende Verbrennungsanlage auf dem Gelände, bei der auch der Landkreis Rottweil seinen Restmüll anliefert. Er sah die derzeitige Abhängigkeit von einem Privatunternehmen trotz langer Kündigungsfristen kritisch. Für Thomas Schmidt ist auch die Planungssicherheit für künftige Haushaltspläne ein wichtiger Faktor.
Mit elf Ja-Stimmen und drei Enthaltungen von Andrea Kopp, Norbert Burkhardt und Thea Hoh aus der CDU-Fraktion befürwortete der Gemeinderat schließlich den Beitritt.
Quelle: https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.sulz-a-n-voehringen-will-teil-des-konzepts-sein.2b8e73f0-1990-4e92-a931-b30b0c012631.html

Sind die Innovations-Bemühungen der Zementwerksbranche nichts weiter als Schall und Rauch? Der Dotternhausener Helmut Gimbel sieht den Wettbewerb in Sachen Forschung und Entwicklung nicht gegeben und hat sich ans Kartellamt gewandt.  Foto Michael Koch
Sind die Innovations-Bemühungen der Zementwerksbranche nichts weiter als Schall und Rauch? Der Dotternhausener Helmut Gimbel sieht den Wettbewerb in Sachen Forschung und Entwicklung nicht gegeben und hat sich ans Kartellamt gewandt. Foto Michael Koch

18.11.2019

Wird die Innovation in der Zementbranche ausgebremst? Das Kartellamt wiegelt ab
Von Nicole Leukhardt

Helmut Gimbel kann es kaum glauben. „Man stelle sich vor, für alle deutschen Automobilunternehmen wäre für die Aufgabe Forschung und Entwicklung nur eine zentrale Stelle verantwortlich“, schreibt er. Genau diese Konstellation sieht er aber für die Zementwerksbranche gegeben. „Sie wird für alle 18 Unternehmen in Deutschland zentral durch den Verein Deutscher Zementwerke erledigt“, sagt er. Deswegen hat er sich ans Kartellamt gewandt.


Den Dotternhausener Helmut Gimbel lassen die Geschehnisse rund ums Zementwerk in Dotternhausen nicht kalt. Seit Jahren interessiert er sich für Luftschadstoffe und Grenzwerte.
Ein Verstoß gegen den Wettbewerb
Dass sich die Zementindustrie dabei allein auf den federführenden Industrieverband VDZ, einen Verband mit über 8000 Mitarbeitern und einem Umsatz von über zwei Milliarden, stützt, ist ihm ein Dorn im Auge. „Meine besondere Kritik richte ich gegen die Organisationsstruktur der 18 deutschen Zementunternehmen“, schreibt er in einem Brief ans Bundeskartellamt. Für ihn liegt ein grober Verstoß gegen die Regeln des Wettbewerbs vor. „Die Folge ist mangelhafte technische Innovation für die gesamte Zementbranche in Deutschland“, findet Helmut Gimbel.
Bestes Beispiel: „Das aktuell langfristige Nichteinhalten der vom Gesetzgeber vorgegebenen Schadstoffgrenzwerte durch die Industrie“, formuliert Gimbel. Denn Ausnahmegenehmigungen, die alle Zementwerke in Anspruch nehmen, machen die geltende Bundesimmissionsschutzverordnung zum bloßen Papiertiger. „Die Folge dieser Gesetzesregelung: „Technische Innovationen in den einzelnen Zementunternehmen ist weder gefragt noch notwendig“, schreibt Helmut Gimbel ans Kartellamt.


Technische Innovation wird ausgebremst
Durch diesen fehlenden Wettbewerb hätten Politiker massive Probleme, die technischen Innovationen bei den Schadstoffverursachern überhaupt durchzusetzen. „Auch in der Zementbranche müssen die einzelnen Unternehmen für die eigene erforderliche Innovation und Umsetzung selbst verantwortlich sein, wie in der Industrie üblich“, findet Gimbel.
Die Stellungnahme des Bundeskartellamts lässt einige Tage auf sich warten. Zunächst erfährt der Dotternhausener vom Referat für Öffentlichkeitsarbeit, dass das Bundeskartellamt nicht verpflichtet sei, sämtlichen Wettbewerbsverstößen nachzugehen und es im Ermessen der Behörde liege, ein Verfahren einzuleiten. Aufgrund von personellen Engpässen und der vorrangigen Bearbeitung anderer Verfahren könne die Antwort noch eine Weile dauern.


Das Kartellamt sieht keinen Grund, einzuschreiten
Doch dann bekommt Gimbel Post von Dr. Markus Wagemann. Der weist Gimbels Verdacht zurück. „Die zuständige erste Beschlussabteilung hat den Sachverhalt geprüft. Sie ist nach Gesprächen mit Industrievertretern und eigenen Erkenntnissen zu dem Ergebnis gelangt, dass der Ihrerseits geäußerte Verdacht, die Unternehmen der Zementindustrie würden Ihre Forschungsaktivitäten im VDZ bündeln, um einen kostspieligen Innovationswettlauf (jedenfalls hinsichtlich der Umweltanlagentechnik) zu vermeiden, nicht haltbar ist“, heißt es in der Mail.
Im Gegenteil: „Nach den Ermittlungen erscheint es so, dass die Innovationsaktivitäten im Bereich der Zement-Anlagentechnologie (auch und insbesondere im Hinblick auf die Umweltverschmutzung) häufig von den Anlagebauern ausgehen.“ Diese würden ihre Entwicklungen den Zementfirmen zum Kauf anbieten.
„Zumeist findet sich auch ein Abnehmer, da die erstmalige Nutzung umweltschonender Technologie finanziell gefördert wird“, erklärt Markus Wagemann. Der VDZ käme erst in einem zweiten Schritt zum Zug „mit dem Ziel, die (standortspezifischen) Anlagen für alle im VDZ vertretenen Unternehmen zugänglich zu machen“.
So also sei klar, dass der VDZ Innovationen in Umwelttechnik der Zementindustrie nicht ausbremsen könne, weil ein Großteil der Innovationen aus dem Anlagenbau kommt.


Die Industrie forscht selbst
Und auch die Zementindustrie selbst sei außerdem des Verbands aktiv in Sachen Forschung und Entwicklung: „Erst kürzlich wurde ein Gemeinschaftsunternehmen zur Reduzierung von CO2 bei der Klinkerherstellung von HeidelbergCement, Dyckerhoff, Schwenk und Vicat zur fusionskontrollrechtlichen Prüfung beim Bundeskartellamt angemeldet“, schreibt das Kartellamt und zählt weitere Firmen auf.
Wagemann kommt zu dem Schluss: „Nach alldem erscheint der Ihrerseits geäußerte Verdacht nicht hinreichend substanziiert, um in der Sache ein Kartellverwaltungsverfahren einzuleiten. Die Beschlussabteilung hat sich daher entschlossen, von ihrem dahingehend vorhandenen Aufgreifermessen keinen Gebrauch zu machen.“
Helmut Gimbel indes lässt die Sache keine Ruhe. „Ich lasse mich nicht für blöd verkaufen“, sagt der Dotternhausener.
Autor:  Nicole Leukhardt

Quelle: zak

https://www.zak.de/Nachrichten/Wird-die-Innovation-in-der-Zementbranche-ausgebremst-Das-Kartellamt-wiegelt-ab-138741.html

16.11.2019

Monitoring soll bald beginnen

Dotternhausen (bv). Das Bodenmonitoring in Sachen Holcim stößt auf Kritik, weil sich immer noch nichts tue, wie etwa Mitglieder des Vereins NUZ monieren. Das Regierungspräsidium Tübingen teilte auf Anfrage des Schwarzwälder Boten mit, dass sich im September haben das Regierungspräsidium, das Landratsamt Zollernalbkreis, die Firma Holcim, der Sachverständige und die Gemeinde Dotternhausen auf ein abgestimmtes und fachlich vollständiges Konzept für das Boden-Monitoring verständigt hätten. Derzeit werde das Einverständnis der Grundstückseigentümer zur Beprobung der Grundstücke eingeholt. Sobald dies vorliege, werde mit dem Monitoring begonnen. Geplant ist, an mehreren Stellen rund ums Holcim-Werk Bodenproben zu entnehmen.

Autor:  Bernd Visel

Quelle: schwabo

https://swmh-epaper.s4p-iapps.com/webreader-v3/index.html#/643996/18

 

Der Drehrohrofen ist das Herzstück des Zementwerks. Daran, was bei der Verbrennung in die Luft geblasen wird, scheiden sich die Geister. Archiv-Foto: Holcim Foto: Schwarzwälder Bote
Der Drehrohrofen ist das Herzstück des Zementwerks. Daran, was bei der Verbrennung in die Luft geblasen wird, scheiden sich die Geister. Archiv-Foto: Holcim Foto: Schwarzwälder Bote

11.11.2019

Dotternhausen "Die Bürger interessiert, was aus dem Kamin kommt"
Von Schwarzwälder Bote 11.11.2019 - 17:14 Uhr

 

Wirtschaft - Verein NUZ fordert SCR-Filteranlage für Zementwerk / Majer: Seit langem Stand der Technik

Nicht unkommentiert lassen will der Vorsitzende des Vereins NUZ, Norbert Majer, unseren Bericht "Majer: lieber Kohle statt Plastik verbrennen", in dem die Firma Holcim zu Grenzwerteinhaltungen und dem technischen Stand ihrer Anlagen Stellung genommen hat
"Dabei wird der Eindruck vermittelt, als ob bei den Abgasreinigungen in Dotternhausen alles in bester Ordnung wäre, weil alle Grenzwerte auch mit einer SCRN-Filteranlage ohne SCR-Anlage eingehalten würden", bemängelt Majer. Seiner Meinung nach betreibt Werkleiter Dieter Schillo "Schönfärberei", um die wahren Verhältnisse zu verschleiern. Holcim wisse seit 2014, dass die katalysatorische Rauchgasreinigung SCR eine technische Weiterentwicklung der bei Holcim eingesetzten veralteten SNCR-Anlage bedeute. 50 Prozent Stickoxidminderungen und große Ammoniakeinsparungen wären eine gewaltige Verbesserung und brächten geringere gesundheitliche Belastungen.

Den Nachweis, ob Holcim die gesetzlichen Grenzwerte und die zu hohen Ausnahmeregelungen überhaupt einhalte, blieben die Firma und das Regierungspräsidium Tübingen nach wie vor schuldig. Die Belastungen durch die Ölschieferverbrennung würden von Holcim nicht erwähnt. Majer: "Seit Jahrzehnten werden großzügigst vom Landesbergamt hohe Grenzwerte für Stickoxide und Schwefeldioxide mit 800 Milligramm pro Kubikmeter (Zementwerke 200) gewährt, obwohl sich die Gesetze verschärft haben."
Richtig sei, dass es sich bei Kohlekraftwerken, die meist die Abgase mit SCR-Filteranlagen reinigten, bei Müllverbrennungsanlagen und Zementwerken um verschiedene Anlagen mit unterschiedlichem Zweck handele. Die Bevölkerung interessierten aber nicht der Zweck und Grenzwerte, sondern das, was aus dem Kamin komme und Luft, Umwelt und Gesundheit belaste.

 

Wenn Zementwerke Abfallstoffe für bis zu 100 Prozent des Wärmebedarfs verbrennen und damit Geld verdienen dürften, weil die Verbrennung in Müllanlagen teuer sei, habe die Bevölkerung ein Recht, dass dieselben Filteranlagen eingebaut werden. Majer zitiert ein Schreiben des RP an Holcim vom 5. August 2015: "Mit Einsatz der SCR-Technologie (Stand der Technik) ist die Einhaltung der Grenzwerte ohne rohstoffbedingte Ausnahmen möglich, so dass eine über den 1. Januar 2019 hinaus gehende Ausnahmegewährung nicht in Betracht kommt."


Daher müsse man sich fragen, weshalb die Schweizer Konzernspitze die Freigabe für solche Abgasreinigungsinvestitionen und die Offenlegung der Belastungen verweigere und weshalb die Genehmigungsbehörden diese Verbesserungen im Gegensatz zu Zementwerken in Almendingen und Schelklingen nicht durchsetzten. Majer: "So lange dies nicht geschieht, werden wir nicht locker lassen."

Quelle:  schwabo

https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.dotternhausen-die-buerger-interessiert-was-aus-dem-kamin-kommt.44637250-d917-41bc-8f70-1f8aea5e6680.html

Aktivisten des Vereins NUZ stehen auf dem Plettenberg und blicken hinunter aufs Holcim-Zementwerk, das in der ZDF-Sendung TerraX zum Thema Müllentsorgung ebenfalls Teil der Berichterstattung war.  Screenshot/Foto: ZDF Foto: Schwarzwälder Bote
Aktivisten des Vereins NUZ stehen auf dem Plettenberg und blicken hinunter aufs Holcim-Zementwerk, das in der ZDF-Sendung TerraX zum Thema Müllentsorgung ebenfalls Teil der Berichterstattung war. Screenshot/Foto: ZDF Foto: Schwarzwälder Bote

23.10.2019

Majer: "Lieber Kohle statt Plastik verbrennen"
Von Bernd Visel

 

Rund ums Thema Recycling und Müllentsorgung ging es in der kürzlich ausgestrahlten ZDF-Sendung Terra Xpress, bei der auch Vertreter des Vereins Natur- und Umweltschutz im Zollernalbkreis (NUZ) ausführlich zu Wort kamen. Auch Holcim gab Fernsehmachern Auskunft.


Dotternhausen. Rund sechs Millionen Tonnen Kunststoffabfälle würden jährlich in Deutschland produziert, hieß es. Ein Großteil davon werde verbrannt, manches lande statt im Recyclingwerk im Ausland. Werden die Kunststoffe, die im Gelben Sack gesammelt werden, unprofessionell entsorgt, können giftige Stoffe über die Luft, den Boden und über das Wasser wieder zu den Menschen zurückgelangen.


Kritik an Ausnahmegenehmigung
Auf ihrer Spurensuche zum Thema "Das Recycling-Märchen" machten die Fernsehautoren auch Station in Dotternhausen und trafen sich dort mit den NUZ-Aktivisten. Dabei ging es um die Verbrennung von Ersatzrohstoffen, etwa Plastik, im Zementwerk, weshalb die NUZ-Mitglieder dieses als Müllverbrennungsanlage bezeichnen.


Dabei wurde bemängelt, dass es für Abfallverbrennungsanlagen und Zementwerke keine einheitlichen Vorschriften für geeignete Filteranlagen und unterschiedliche Grenzwerte gibt. So betonen die NUZ-Mitglieder schon seit langem, dass zwischenzeitlich auch für die Zementindustrie eine kataysatorische Reinigungsanlage (SCR) Stand der Technik bei der Abgasreinigung sei und die bisherige SNCR-Ammoniakeindüsung nur als Ersatzreinigung dienen sollte. Gleichwohl lehne Holcim eine SCR-Anlage ab.


Kritisiert haben die Aktivisten zudem, dass es für Zementwerke immer noch Ausnahmegenehmigungen gebe – etwa bei Kohlenmonoxid (CO). So sei dort ein Wert von 2000 Milligramm pro Kubikmeter erlaubt, bei reinen Müllverbrennungsanlagen 50.
NUZ-Vorsitzender Norbert Majer wird mit den Worten zitiert, ihm wäre die Verbrennung von Kohle statt Plastik "zehnmal lieber, weil man dann weiß, was aus dem Kamin rauskommt". Tenor der Aktivisten: "Es ist erschreckend, wie mit den Bürgern umgegangen wird." Und: "Wir haben Angst um die Gesundheit unserer Kinder."


Schillo: Grenzwerte werden eingehalten


Die Autoren der Sendung haben auch Holcim Fragen gestellt, die ausführlich beantwortet wurden. In der Holcim-Broschüre "Umweltdaten 2018" heißt es etwa: "Seit März 2017 liegt dem Zementwerk Dotternhausen die Genehmigung für den Einsatz von 100 Prozent Ersatzbrennstoffen vor. Außerdem gelten die neuen Grenzwerte der 17. Bundes-Immissionsschutzverordnung (BImSchV), die sicher eingehalten werden. Zudem gelten für solche Anlagen höhere Anforderungen als für Werke, die nur Kohle verfeuern."


Mit der High-Efficiency-SNCR-Anlage habe man nach der Grenzwertumstellung im März 2017 nachgewiesen, dass der Tagesgrenzwert von 200 Milligramm pro Kubikmeter für Stickoxide auch ohne den Einsatz einer SCR-Anlage einzuhalten sei. Abweichungen der Emissionsdaten lägen im Rahmen üblicher Prozessschwankungen mit Ausnahme von Stickstoffoxiden (NOx). Hier seien mit Hilfe der SNCR-Anlage die Emissionen gemindert worden. Auch die Messergebnisse bei Chlorverbindungen, Fluorverbindungen, Benzol, Schwermetallen, Dioxinen/Furanen oder PCB zeigten, dass die Emissionen unterhalb der Grenzwerte liegen. Die höheren CO-Emissionen im Werk sieht Holcim in den für die Zementgewinnung verwendeten Rohstoffen begründet.


Werkleiter Dieter Schillo führt dazu weiter aus: "Für den Standort Dotternhausen ist das SNCR-Verfahren nachweislich die ökologisch sinnvollere Minderungstechnologie. Dass die hier am Standort umgesetzten Emissionsminderungsmaßnahmen wirkungsvoll sind, zeigt sich im Vergleich zu den anderen deutschen Zementwerken." Sowohl das SNCR- als auch das SCR-Verfahren seien Stand der Technik. Aus diesem Grund habe der Gesetzgeber den Zementwerken freigestellt, welche Technologie sie zur Minderung einsetzen, sofern gewährleistet sei, dass die relevanten Grenzwerte für Stickstoffoxide und Ammoniak (NOx, NH3) unterschritten werden. Ausnahmen von den Grenzwerten (Kohlenmonoxid, organische Kohlenwasserstoffe und Ammoniak) seien nur möglich, wenn die Emissionen nachweislich aus den natürlichen Rohstoffen stammen.


Dass es für Müllverbrennungsanlagen, Zement- und Kohlekraftwerke teilweise andere Grenzwerte gebe, liegt laut Schillo daran, "weil es sich um ganz verschiedene Anlagen mit unterschiedlichen Zwecken handelt".

Autor: Bernd Visel

Quelle Schwabo

https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.dotternhausen-majer-lieber-kohle-statt-plastik-verbrennen.3baa6668-c60e-436a-96cd-c0d9de4401d4.html

20.10.2019

Das Recycling-Märchen und die starken Kinder

"Terra Xpress" will wissen: Wie sieht es wirklich aus beim Thema Recycling und Müllentsorgung? Was ist scheinbar heile Welt und was wirklich Realität? Die Fakten sind ernüchternd.
Beitragslänge:  29 min; Datum:  20.10.2019
Verfügbarkeit:   Video verfügbar bis 20.01.2020
Zur Erstellung dieses Video hat auch unsere Bürgerinitative "NUZ" beigetragen.
Viele Aufnahmen wurden unter Beteiligung von Mitgliedern der NUZ erstellt.

An dieser Stelle möchten wir dem Team des ZDF für die objektive Berichterstattung danken.
Es sind 30 Minuten, die nachdenklich machen!!!

Das Video über das Thema, unter Beteiligung der NUZ,  startet bei ca. 09:56 und endet bei 14:12 auf dem Ablauflineal des Videos:

Themen:

  • Eine Gefährdung ist nicht auszuschließen
  • Es fehlen einheitliche Vorschriften
  • Eine systematische Formung wird nicht finanziert
  • Plastikfasten ist möglich

Das Deutsche Umweltbundesamt (UBA) bestätigt auf Anfrage der AefU, dass schon heute «in Zementwerken die SCR-Technologie als Stand der Ablufttechnik anzusehen ist».

Siehe folgender Bericht:

Leider gilt dies nicht für alle Zementwerke in Deutschland.

Auch nicht für Holcim-Zementwerk in Dotternhausen

  logo

Quelle: Hochrhein-Zeitung

https://www.hochrhein-zeitung.de/themen/energie-umwelt/15103-umweltsuender-mit-dem-segen-der-behoerden

Umweltsünder mit dem Segen der Behörden

 

Verfasst von Dr. med. Peter Kälin | AefU am 04. Juli 2016. Veröffentlicht in Energie und Umwelt

 

Die gesammelten Plastikabfälle aus privaten Haushalten enden zum Teil in Schweizer Zementöfen. Sie aber verschmutzen die Luft viel stärker als Kehrichtverbrennungsanlagen (KVA). Die Schweizer Zementfabriken sind auch im Vergleich zu ihrer Deutschen Konkurrenz eigentliche Dreckschleudern. Dies mit Bewilligung des Bundes, wie die Ärztinnen und Ärzte für Umweltschutz (AefU) aufzeigen. Sie fordern die Bundesbehörden auf, endlich den Stand der Technik durchzusetzen bzw. schärfere Grenzwerte auch für die Schweizer Zementwerke zu erlassen.

 

Schweizer Haushalte trennen ihren Plastikabfall zunehmend vom Kehricht. Der Kunststoffmüll gelangt deshalb nicht mehr in Kehrichtverbrennungsanlagen (KVA). Aber: Nur rund die Hälfte des separat gesammelten Plastiks lässt sich wiederverwerten. Den Rest verbrennen meist die Zementwerke. Das aber verschmutzt die Luft viel stärker. Denn: Eine KVA darf maximal 50 Milligramm Schwefeldioxid (SO2) und 80 mg Stickoxide (NOx) pro Kubikmeter Abluft ausstossen. Bei den sechs Schweizer Zementwerke von LafargeHolcim, Vigier und Juracement hingegen sind je 500 mg/m3 zulässig, also das Sechsfache an NOx und zehn Mal mehr SO2. Ebenso bei den gasförmigen, organischen Substanzen: Bei der KVA sind 20 mg/m3 erlaubt, beim Zementwerk 80 mg/m3. Ausserdem darf es sechs Mal mehr Ammoniak und doppelt so viel Staub in die Atmosphäre pusten als eine KVA.

 

Den massiven Unterschied bei den Grenzwerten begründet das Bundesamt für Umwelt (BAFU) technisch: Die KVAs seien für die NOX-Reduktion in der Regel mit SCR-Systemen ausgerüstet. Diese reduzierten die Emissionen viel stärker als die heute bei den Zementwerken eingesetzte Technik. Der Haken: Das BAFU betrachte SCR-Systeme «zur Zeit bei Zementwerken noch nicht als Stand der Technik».

 

In Deutschland längst Stand der Technik

 

Das erstaunt. Denn was die Schweizer Behörden als Zukunftsmusik für die hiesigen Zementöfen abtun, ist in Deutschland längst Stand der Technik: Das Deutsche Umweltbundesamt (UBA) bestätigt auf Anfrage der AefU, dass schon heute «in Zementwerken die SCR-Technologie als Stand der Ablufttechnik anzusehen ist». Das widerspiegle sich auch in den Emissionsanforderungen für deutsche Zementwerke: Seit 2013 liegt der Emissionsgrenzwert für NOX bei 200 mg/m³, wobei für Altanlagen eine Übergangsfrist bis 1.1.2019 gilt. «Danach müssen alle Zementwerke grundsätzlich den allgemeinen Emissionsgrenzwert von 200 mg/m³ einhalten», so das UBA. Mit der SCR-Technik seien in der Regel auch deutlich niedrigere Ammoniak-Emissionen sowie eine relevante Reduktion des Ausstosses von organischen Verbindungen wie Benzol nachgewiesen worden.

 

Dreckschleudern Schweizer Zementwerke

 

Schweizer Zementwerke aber sollen auch in Zukunft amtlich bewilligte Dreckschleudern bleiben. Auch nach den Jahr 2020 sollen alle sechs Schweizer Zementwerke im Schnitt 400 mg NOX/m3 ausstossen dürfen. Das ist doppelt so viel wie in Deutschland.

 

Die Schweizer Zementwerke haben sich in den letzten Jahren immer mehr zu eigentlichen Entsorgungsanlagen gewandelt: Trotz in der Regel schlechteren Abluftreinigungsanlagen als in KVAs oder Sondermüllöfen verbrennen die Zementwerke z. B. Altöl, Pneus, verschmutztes Aushubmaterial und Lösungsmittel. Der Anteil des Plastiks, den sie verfeuern, hat sich in den letzten zehn Jahren in etwa verdoppelt.

 

Die nachsichtigen Schweizer Abgasgrenzwerte dürften auch mit ein Grund sein, dass Zementwerke etwa Kunststoffabfälle deutlich günstiger annehmen können: Bei den KVAs kostet das Verbrennen einer Tonne Sammel-Plastik aus Haushalten durchschnittlich 150 Franken. Die Zementwerke aber sollen dem Vernehmen nach 80 bis 100 Franken verlangen.

 

Die AefU fordern die Bundesbehörden auf, die Abluft-Grenzwerte für Zementwerke sofort dem Stand der Technik anzupassen und somit schärfere Grenzwerte auch für die Schweizer Zementwerke zu erlassen.

 

Hintergründe zur Verbrennung von Kunststoffen aus Haushaltssammlungen und zur Abluftsituation bei den Zementwerken finden Sie auf www.aefu.ch im neuen OEKOSKOP 2/16 (Auszug), der Fachzeitschrift der AefU,

 

Quelle: Hochrhein-Zeitunghttps://www.hochrhein-zeitung.de/themen/energie-umwelt/15103-umweltsuender-mit-dem-segen-der-behoerden

24.08.2019   Wenn zwei dasselbe tun, ist es doch nicht das Gleiche!!!

 Am 24. August 2019 bat Norbert Majer, 1. Vorsitzender, NUZ e.V., die Redaktionsleitung des zak den folgenden Leserbrief
"Kippt die Umweltzone in Balingen!" zu veröffentlichen.
Grund der Veröffentlichung war der untenstehende Artikel im zak vom 18.08.2019 von Herrn Tonnemacher:  "Umweltzone in Balingen könnte kippen: RP Tübingen prüft auch Aufhebung von Tempo 30 in Endingen"
Da begann ein Hickhack um die Veröffentlichung des Leserbriefes. Man kann darüber nur den Kopf schütteln. Die Vorgehensweise ist chronologisch niedergeschrieben. Der Leser mag sich selbst eine Meinung darüber bilden.
Es ist unverständlich, wie der zak reagiert. Die vom Vorsitzenden der NUZ e.V. veröffentlichten Zahlen dürften dem zak sehr wohl bekannt sein, da Frau Leukhardt von der Lokalredaktion des zak sich längere Zeit mit der Thematik sehr stark auseinander gesetzt hat.
Kommentar des 1. Vorsitzenden Norbert Majer: "Haben wir eine Pressezensur?
Ein Großkonzern darf trotz anderer Nachweise Einwendungen machen. Werden Nachweise von anderen gemacht, sind sie fraglich und werden blockiert.
Genau dieselbe Tour wird bei den Gerichtsverfahren angewandt.
Kann man da noch an Pressefreiheit, korrekte Medieninformation und gerechte Rechtsprechung glauben?
Aber das fragen wir uns leider nicht erst seit heute."


Eingereichter Leserbrief:


Kippt die Umweltzone in Balingen!
Haben Sie, werte Leser, diese Auskünfte und Verwindungen der Behörden, Regierungspräsidium bis zum Ministerium kapiert???
Aufhebung einer Umweltzone, die es gar nicht gebraucht hätte! Eine Umweltzone, die die Stadt Balingen, aber noch mehr die Bürger, viel Geld und Aufregung gekostet hat!!!
Wird nun die Umweltzone Balingen oder die zur Schadstoffreduzierung angeordnete 30er Zone in Endingen, jeden morgen eine unsagbare Belästigung und Zeitverschwendung für jeden Autofahrer, aufgehoben oder nicht ???
Argument Lärmminderung könnte man ja noch akzeptieren, auch wenn dies ebenfalls umstritten ist!
Verschiedene Vertreter des NUZ e.V. haben bereits bei der öffentlichen Anhörung damals in Frommern auf die tatsächlichen Verursacher der Luftverschmutzung hingewiesen. Dies wurde einfach ignoriert!
Ermittlungen oder nur logische Vergleiche, woher die unsaubere Luft kommen könnte, wurden natürlich nicht angestellt!
Einwände gegen Behördenmeinungen sind ja meist nur lästig und unlogisch!
Alles sollte den Fachexperten überlassen werden!
Tatsächlich musste Holcim ab 2017 als Gegenleistung für die um 66,6 % höheren Abfallverbrennungszusagen den Stickstoffausstoss um ca. 200.000 kg pro Jahr von rd. 1.200.000 kg reduzieren.
Dies hätte dies Holcim aber Kraft Gesetzes ab 1.1.2019 sowieso tun müssen!
Künftig kann das Zementwerk mit 100% Abfällen die Luft wohl noch extremer belasten als mit den bisherigen Stickstoffwerten aus Kohle. Denn Abfallverbrennungen erzeugen ganz andere, wohl schädlichere Abgasschadstoffe wie Kohle.
Abfallverbrennungen  sind besonders gefährlich für unsere Gesundheit, besonders wenn sie Giftstoffe wie Quecksilber, Blei, Cadmium, Benzol,  Thallium und andere enthalten, was eben durch Plastikmüll, Klärschlämme u.a. zugefeuert wird.
Diese Luftschadstoffbelastung könnte Holcim problemlos durch entsprechende Filtereinbauten um weitere 50 % verringern.
Dann hätte nicht nur Endingen und Dotternhausen, sondern von Schömberg bis Tübingen alle eine bessere Luft.
Aber Holcim behauptet ja nach wie vor, ihre Anlagen stehen auf dem Stand der Technik, was natürlich auch so nicht das Verwaltungsgericht Sigmaringen bestätigt hat.
Es ging dort nur am Rande um diese Frage SCR Technik oder veraltete SNCR Technik.
Das Verwaltungsgericht hat nur festgestellt, dass Holcim mindesten die gleichen Grenzwerte mit Ihrer SCNR Anlage einhalten muss, wie eine SCR Anlage dies leisten würde.
Und das sagen selbst das RP TÜ und das Umweltministerium.
Die Chancen der Einhaltung gleicher Werte sind sehr gering.
Unstreitig bringt die SCR Rauchgasreinigung erheblich bessere Ergebnisse.
Holcim erhebt alle Einwendungen gegen die Offenlegung, obwohl höchstrichterliche Urteile darin keine Verletzung des Betriebsgeheimnisses sehen!
Die Öffentlichkeit hat einen Rechtsanspruch darauf zu erfahren, welchen Emissionen entstehen.
Muss eigentlich eine landesweite Regelung für die Aufhebung der Umweltzone oder der 30 er Zone in Balingen nun herhalten, weil das RP Tü nicht in der Lage ist, einen Satz zu schreiben: "Ab 1.1.20 ist die Umweltzone Balingen aufgehoben!?"
Eine solche wird es wohl jahrelang oder länger nicht geben!
Wo steht, dass man 3 Jahre darauf warten muss, eine unberechtigt festgelegte Umweltzone wieder aufzugeben??
Nun soll die Stadt durch Spekulationen nachweisen, dass keine neuen Grenzwertüberschreitungen in Zukunft auftreten!
Natürlich kann sie das nicht!
Welcher behördliche Irrsinn!
So werden wir die Umweltzone nie los!
Aber immerhin kann eine fehlerhafte Behördenentscheidung für die Ewigkeit zur Last der Bevölkerung stand halten!
Norbert Majer,  1. Vorsitzender NUZ e.V.

 

Das Ende der Umweltzone? Das Regierungspräsidium Tübingen prüft, ob und welche Verkehrsmaßnahmen abgeschafft werden können.
Das Ende der Umweltzone? Das Regierungspräsidium Tübingen prüft, ob und welche Verkehrsmaßnahmen abgeschafft werden können.

Artikel der zum Leserbrief geführt hat:

 

Umweltzone in Balingen könnte kippen: RP Tübingen prüft auch Aufhebung von Tempo 30 in Endingen

 

19.08.2019

 

Von Pascal Tonnemacher

 

 

Das Ende der Umweltzone? Das Regierungspräsidium Tübingen prüft, ob und welche Verkehrsmaßnahmen abgeschafft werden können.
Der gemessene durchschnittliche Stickstoffdioxidwert an der letzten verbliebenen Balinger Messstation an Endingens Ortsdurchfahrt blieb im ersten Halbjahr 2019 erneut unter dem Grenzwert. Das Regierungspräsidium Tübingen prüft deshalb, ob und welche Verkehrsmaßnahmen aufgehoben werden könnten – knüpft dies aber an Bedingungen.
30 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft hat der Passivsammler am Rande der Schömberger Straße in Endingen im ersten Halbjahr 2018 durchschnittlich gemessen. 40 Mikrogramm wären erlaubt.
Die Messwerte liegen also konstant und weiterhin leicht sinkend unter dem Grenzwert. Das zeigt der aktuelle Halbjahresmittelwert der LUBW.
Regierungspräsidium prüft verkehrliche Maßnahmen
„Aufgrund dieser sehr erfreulichen Entwicklung und der zwischenzeitlich erreichten Differenz zum Stickstoffdioxid-Grenzwert“ – wie es beim Regierungspräsidium Tübingen (RP) heißt – prüft das RP nun, ob und gegebenenfalls welche der verkehrlichen Maßnahmen des Luftreinhalteplans aufgehoben werden kann. Das teilt Pressesprecherin Katrin Rochner auf ZAK-Anfrage mit.
Umweltzone oder Tempo 30 in Endingen könnten wegfallen
Wird nun die Umweltzone oder Tempo 30 durch Endingen aufgehoben? Sicher ist: Die Verbesserung der Luftqualität seit 2013 – das Jahr in dem die Belastung in Balingen über dem Grenzwert lag und damit die Umweltzone initial auslöste – schreibt das RP der Umweltzone generell, in Endingen der Linksabbiegespur und dem Tempo 30 in der Ortsdurchfahrt im Speziellen zu.
Würde der Verkehr ohne sie nicht mehr so stetig durch die Schömberger Straße laufen? Würden die Messwerte wieder steigen, wenn man Tempo 30 und Umweltzone abschaffen würde? Das ist unklar.
Auch Lärmschutz muss bei Entscheidung berücksichtigt werden
Bevor eine solche Entscheidung getroffen werden wird, sollen laut RP auch andere Umweltbelange wie der Lärmschutz berücksichtigt werden.
Dieser Aspekt wiederum lässt es unwahrscheinlich scheinen lassen, dass Tempo 30 durch Endingen aufgehoben wird, hat man doch beispielsweise in Albstadt erst Tempo-30-Zonen eingerichtet, um lärmgeplagte Einwohner an Ortsdurchfahrten wie Lautlingen zu schützen.
Außerdem prüft das RP, ob die Anhörung der möglicherweise betroffenen Stellen zur Aufhebung ausreicht oder ob eine Beteiligung der Öffentlichkeit mit anschließender Einwendungsfrist notwendig sein wird.
Drei Jahre am Stück Grenzwerte unterschreiten
Klar ist auch: Der Luftreinhalteplan hat kein offizielles Ablaufdatum. Bislang war von offizieller Seite aus aber immer die Rede von drei aufeinanderfolgenden Jahren, in denen die Grenzwerte unterschritten werden müssen.
Dann wäre es rein theoretisch möglich, bestätigte auch schon Oberbürgermeister Helmut Reitemann. 2021 könnte so zum letzten Balinger Umweltzonenjahr werden.
Ganz praktisch hatte die Landesregierung dann vor genau einem Jahr auf ZAK-Anfrage angekündigt, dass eine solche Aufhebung von Maßnahmen geprüft werden könnte, das Ministerium dies aber nicht mache. Ein landesweites Konzept gar soll noch nicht vorliegen.
Behörde macht sich augenscheinlich an die Arbeit
Eine erneute ZAK-Anfrage wurde nun ans RP Tübingen weitergeleitet. Das spricht noch immer nicht für ein landesweit einheitliches Vorgehen, zumal nur von einzelnen Maßnahmen und Prüfungen die Rede ist. Es legt jedoch nahe, dass die Behörde, die solche Konzepte in die Realität umsetzen würde, nun an der Arbeit ist.
Wann ein solches landesweit einheitliches Konzept, das alle Städte mit Luftreinhalteplänen in Baden-Württemberg gleich behandeln soll, angegangen wird, bleibt also weiter unklar.
Überschrittene Grenzwerte dürfen nicht mehr möglich sein
Dazu müsste die Minderungswirkung der Maßnahme geprüft werden, also ausgeschlossen werden, dass die Grenzwerte wieder überschritten werden könnten, hieß es schon im vergangenen Jahr. Das ist die große Prämisse.
Diesen Nachweis will auch die Stadtverwaltung abwarten, bevor sie sich weitergehend dazu äußert.
Auch wetterbedingte Schwankungen seien zu berücksichtigen. „Hierfür müssen allerdings die örtlichen Verhältnisse und Entwicklungen mit betrachtet werden“, sagte eine Sprecherin. Wie genau das aussehen könnte, weiß die Landesregierung nicht.
Einfluss der Weilstetter Umfahrung noch nicht spürbar
Einen verlässlichen Einfluss der Nord-West-Umfahrung in Weilstetten auf die Verkehrsströme und die Luftqualität in Endingen kann Bürgermeister Reinhold Schäfer derweil noch nicht erkennen.
„Hier muss man noch eine gewisse Zeit abwarten“, sagte Schäfer dem ZOLLERN-ALB-KURIER.
Autor:  Pascal Tonnemacher
Quelle: zak
https://www.zak.de/Nachrichten/Umweltzone-in-Balingen-koennte-kippen-RP-Tuebingen-prueft-Abschaffung-von-Verkehrsmassnahmen-137395.html

Chronologischer Schriftverkehr:

-----Ursprüngliche Nachricht-----
> > Von: norbert majer [mailto:norbert.majer@gmx.de]
> > Gesendet: Dienstag, 27. August 2019 09:37
> > An: Wania-Dreher Lydia
> > Betreff: Fwd: Leserbrief Kippt die Umweltzone
> >
Hier die Kürzungen. Bin leider in Frankreich schlecht erreichbar die
Holcim Zahlen sind durch LUBW belegt Danke
Grüße Norbert Majer

Vom zak, Frau Wania-Dreher, kam folgendes Antwort-Mail:

> Von: "Wania-Dreher Lydia" <lydia.wania-dreher@zak.de>
> Datum: 28. August 2019 um 12:02
> An: "norbert majer" <norbert.majer@gmx.de>
> Betreff: AW: Leserbrief  Kippt die Umweltzone

Hallo Herr Majer,
ich bin auch die neue Fassung Ihres Leserbriefs mit meinen Kollegen durchgegangen.
Wir können die Vielzahl an nicht belegbaren Behauptungen nicht in unserem Medium veröffentlichen, denn diese können für uns schwerwiegende rechtliche Konsequenzen haben.
Nun kann ich Ihnen anbieten, dass ich alle diese Behauptungen rausnehme oder, dass Sie den Leserbrief zurückziehen.

Viele Grüße
ZOLLERN-ALB-KURIER
Wania-Dreher

Nachricht-----
> Von: norbert majer [mailto:norbert.majer@gmx.de]
> Gesendet: Mittwoch, 28. August 2019 13:05
> An: Wania-Dreher Lydia
> Betreff: Re: AW: Leserbrief Kippt die Umweltzone
>
Hallo Frau Dreher!
Sie und Ihre Kollegen, die wohl im Dienst sind, Herr Irion und Frau Leukhardt sind die Zahlen wohl bekannt, sollten mir mal kurz mitteilen, welche Behauptungen ich aufstelle.
Diese muss doch ich und nicht der ZAK verantworten.
Was sollen dann Leserbriefe noch??
Leider kann ich aus Rom nicht auf die Computer zugreifen.
1100t Stickoxid-Verschmutzung können Sie im Umweltbericht 2014 Landkreiszahlen nachlesen, davon Zement rd. 500t, Schiefer 600t, ab 2017 muss Holcim bei Zement 50Prozent einsparen, so dass noch rd. 900t in die Luft gehen.
Überall können Sie nachschlagen, dass SCR Reinigungen gegenüber SNCR 50Prozent Einsparungen bringen, schlusswissenschaftlicher Berichte, von VDZ anerkannt, Mergelstetten Schwenk Zement und Rohrdorf.
Also was ist an den Zahlen so falsch, außer dass die natürlich Holcim nicht passen.
Denn sie zeigen wohl auch, dass Holcim Umweltberichtzahlen wohl leider nicht stimmen. Was wollen sie denn noch herausstreichen auf Anweisung Ihrer Kollegen???
Trotzdem eine erfolgreiche Arbeit
Ihr Norbert Majer


> Von: "Wania-Dreher Lydia" <lydia.wania-dreher@zak.de>
> Datum: 28. August 2019 um 14:51
> An: "norbert majer" <norbert.majer@gmx.de>
> Betreff: AW: AW: Leserbrief  Kippt die Umweltzone
>
Hallo Herr Majer,

ich muss Sie darüber informieren, dass der Verlag im Sinne des Presserechts prinzipiell für jeden Inhalt haftet. Daher auch für Leserbriefe. Wenn dort unwahre Tatsachen behauptet werden, haftet der Verlag.

Sie behaupten, der tatsächliche Verursacher der Luftverschmutzung ist Holcim. Holcim und das Regierungspräsidium widersprechen dem. Wer hat Recht?

Sie behaupten, durch das Verbrennen von 100 Prozent wird die Luft noch extremer belastet. Holcim und das Regierungspräsidium widersprechen dem. Wer hat Recht?
 
Sie behaupten, Holcim könnte die Luftschadstoffbelastung mit einsprechenden Filtern um 50 Prozent verringern. Holcim gibt an, dass für die das SCR-Verfahren die beste verfügbare Technik darstellt. Wer hat Recht?

Um das überprüfen zu können, müssen wir umfangreich recherchieren (was meine Kollegin Nicole Leukhardt ja auch immer wieder macht und auch in Zukunft machen wird).
Gerne nehmen wir Ihren Leserbrief auch nochmals dafür zum Anlass.
Da, wie Sie erklären, Klaus Irion und Nicole Leukhardt die Zahlen bekannt sind, schlage ich vor, mit Ihrem Leserbrief bis zu deren Urlaubsende zu warten.
Klaus Irion ist am 9. September wieder im Hause, Nicole Leukhardt am 17. September.
>
> Viele Grüße und Ihnen eine schöne Zeit in Rom
>
> ZOLLERN-ALB-KURIER
> Lydia Wania-Dreher | Lokalredaktion

Hallo zusammen,

 

da der Schwarzwälder Bote in seinem Artikel vom 12.08.2019 nur einen kleinen Teil der Pressemitteilung und Richtigstellung von dem Vorsitzenden der NUZ, Norbert Majer, veröffentlicht hat, geben wir den gesamten Wortlaut in der untenstehenden PDF-Datei wieder.

Download
Ergänzungen und Richtigstellungen zu dem am 12.08.2019 im Schwarzwälder Boten veröffentlichten Bericht von Norbert Majer
Ergänzungen und Richtigstellungen zu dem am 12.08.2019 im Schwarzwälder Boten veröffentlichten Bericht --
Norbert Majer: "Wo bleibt das Bürgerrecht auf saubere Luft?"
20190810-An schwabo-Antw Klage v 7 8 1
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Norbert Majer: "Wo bleibt das Bürgerrecht auf saubere Luft?" Von Schwarzwälder Bote 12.08.2019

Diese Ersatzbrennstoffe werden im Holcim-Zementwerk vermehrt eingesetzt. Foto: Holcim Foto: Schwarzwälder Bote
Diese Ersatzbrennstoffe werden im Holcim-Zementwerk vermehrt eingesetzt. Foto: Holcim Foto: Schwarzwälder Bote

Dotternhausen (bv). Die Aussagen "Holcim-Anlagen entsprechen dem Stand der Technik" und "Das Zementwerk hält die Grenzwerte ein" seien falsch und irreführend, nimmt der Vorsitzende des Vereins NUZ, Norbert Majer, Stellung zum Pressebericht vom 3. August.

Wie berichtet, hatte das Verwaltungsgericht eine Klage Majers wegen des erhöhten Einsatzes von Ersatzbrennstoffen im Zementwerk abgelehnt.

 

Wie Majer in einem offenen Brief darlegt, habe er gegen die Genehmigumg des Regierungspräsidiums Tübingen (RP) wegen Erteilung der Genehmigung zur erhöhten Verbrennung von Ersatzrohstoffen vom 22. Febraur 2017 geklagt, weil diese rechtswidrig sei. Dies deshalb, weil vor einer Genehmigung eine Umweltverträglichkeitsprüfung über die Auswirkungen der Luftverschmutzungen auf die Umwelt hätte durchgeführt werden müssen.

 

Weiter werde auf die Nachrüstung einer SCR-Rauchgasreinigungsanlage geklagt, da die dadurch erzielbare Schadstoffminderung der Schadensvorsorge diene und dem heutigen Stand der Technik entspreche. Die SCR-Anlage sei vom Verein der Zementindustrie (VDZ) anerkannt; die Schadstoffe könnten gegenüber der SCRN-Anlage um 30 bis 70 Prozent gesenkt werden. Dies werde auch von Behören so gesehen.

Holcim behaupte, die eingebaute Anlage könne die seit Anfang des Jahres geltenden anspruchsvolleren Grenzwerte einhalten – mit einigen zulässigen Ausnahmeregelungen. Majer: "Dies bezweifelt nicht nur die NUZ, sondern auch das RP". Weiter werde verlangt, dass bei einer Verbrennung von 100 Prozent Ersatzrohstoffen dieselben Filteranlagen eingebaut werden müssten wie bei Müllverbrennungsanlagen.

 

Majer betont: "Wir klagen, weil die Bevölkerung Rechtsanspruch auf Erhaltung der Gesundheit hat." Die technisch mögliche Rauchgasreinigung wäre für Holcim leicht zu finanzieren. Die Firma könnte damit zeigen, wie wichtig für sie Nachhaltigkeit und Gesundheit seien.

Die Aussagen von Holcim zur Verbrennung der Ersatzrohstoffe und zum Glasabfalleinsatz verdrehe, verfälsche und beschönige die Gegebenheiten: "Es wird versucht, eine heile Welt vorzugaukeln."

 

Majer verweist darauf, dass das Zementwerk in Mergelstetten seit 2014 eine SCR-Anlage hat, auch das Werk in Schelklingen habe die Auflage erhalten, innerhalb einer Frist auf SCR umzurüsten, wenn die neuen Grenzwerte ohne Ausnahmen nicht eingehalten werden sollten. Von Holcim seien die Grenzwerte leicht einzuhalten, wenn bis zum 36-fach erhöhte Werte gegenüber den gesetzlichen Festlegungen zugrunde gelegt würden. Majer: "Wir fragen: Hat die hiesige Bevölkerung nicht denselben Gesundheitsanspruch und die gleichen Rechte?" Bei bis zu 220 000 Kubikmetern an Abgasen pro Stunde würden sich Kleinstschwermetallteile, Dioxine und Furane im Rauchgas summieren, wirkten auf die Gesundheit und belasteten Pflanzen und Böden.

 

Nach dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen "interessiert uns, was aus den Kaminschloten auf die Umwelt herniedergeht", sagt Majer: "Wir beteiligen uns nicht an Märchenstunden um CO2-Neutralität oder darüber, ob alle Grenzwerte eingehalten werden".

Auch werde die Aussage des Gerichts, dass wohl kein Klagerecht des Klägers bestehe, seitens der NUZ angezweifelt, ebenso, dass die Vorprüfung zur Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung ordnungsmäßig gemacht worden sei.

 

Majers Fazit: "Wir spalten nicht die Gemeinde, sondern stellen uns nur gegen eine zu hohe, vermeidbare Luftverschmutzung und gegen die Profitgier des Großkonzerns Holcim."

 

Quelle: schwabo

https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.dotternhausen-norbert-majer-wo-bleibt-das-buergerrecht-auf-saubere-luft.7435d936-188d-4700-b0d6-c3bea5107487.html

 

"Anlagen entsprechen Stand der Technik"

 

Verfügt nach Ansicht des Verwaltungsgericht über moderne Anlagen: das Zementwerk in Dotternhausen. Foto: Visel Foto: Schwarzwälder Bote
Verfügt nach Ansicht des Verwaltungsgericht über moderne Anlagen: das Zementwerk in Dotternhausen. Foto: Visel Foto: Schwarzwälder Bote
 Die Ersatzrohstoffe werden im Dotternhauser Zementwerk eingesetzt. Foto: Holcim Foto: Schwarzwälder Bote
Die Ersatzrohstoffe werden im Dotternhauser Zementwerk eingesetzt. Foto: Holcim Foto: Schwarzwälder Bote

Die Holcim-Anlagen entsprechen dem Stand der Technik, das Zementwerk halte die Grenzwerte ein. Dies ist der Tenor eines Beschlusses des Verwaltungsgerichts Sigmaringen, das in Bezug auf den erhöhten Einsatz von Ersatzbrennstoffen im Zementwerk gegen den Kläger entschieden hat.

 

Dotternhausen. Holcim betreibe im Zementwerk Dotternhausen mit der SNCR-Anlage zur Verminderung von Emissionen eine Anlage, die dem Stand der Technik entspreche. Dies unterstreicht das Verwaltungsgericht Sigmaringen im Rahmen des Beschlusses, den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Klägers Norbert Majer abzulehnen.

 

Wie Holcim dazu mitteilt, wollte der Kläger mit seinem Antrag verhindern, dass im Zementwerk Kohle komplett durch Ersatzbrennstoffe ersetzt werden kann. Holcim hatte bereits im Frühjahr 2017 grünes Licht vom Regierungspräsidium Tübingen für den Einsatz von 100 Prozent Ersatzbrennstoffe erhalten.

 

Werksleiter Dieter Schillo betont in einer Stellungnahme: "Der Ersatz von Steinkohle durch Ersatzbrennstoffe bringt für alle Vorteile. Für die Umwelt, weil die Genehmigung niedrigere Emissionsgrenzwerte vorgibt, die das Zementwerk dank Investitionen in die Anlagentechnik und optimierter Betriebsweise problemlos bereits seit 2017 einhält." Und weiter: Auch für die Gesellschaft bringe dies Vorteile, weil durch die Ersatzbrennstoffe der Rohstoff Kohle gespart werde, und vor allem, weil im Sinne der Kreislaufwirtschaft Stoffkreisläufe geschlossen würden.

 

Zu den Ersatzbrennstoffen, die seit vielen Jahren im Zementwerk eingesetzt werden, zählen laut Schillo Trockenklärschlamm, Dachpappe, Altreifen, Bearbeitungsöle, Kunststoffe und Papierfaserfangstoffe.

Der Werksleiter führt weiter aus: "Wir bleiben bei den gleichen Stoffen, werden allerdings für eine größere Menge als bisher eine sinnvolle Verwertung anbieten und gleichzeitig die Zementproduktion nachhaltiger machen können."

Norbert Majer habe zudem eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) eingefordert. Hingegen bezeichne das Verwaltungsgericht die durchgeführte UVP-Vorprüfung als ausreichend. Insofern sei auch in diesem Punkt die Rüge von Norbert Majer erfolglos geblieben, sagt Schillo.

 

Auch Majers Kritik an den Ausnahmegenehmigungen für die Emissionen an Gesamtkohlenstoff, Ammoniak und Kohlenmonoxid sei nicht gerechtfertigt. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts seien diese Ausnahmegenehmigungen rechtmäßig.

 

Norbert Majer hat Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts erhoben.

 

Autor:   holcim/schwabo

Quelle:  schwabo

https://www.schwarzwaelder-bote.de/gallery.dotternhausen-anlagen-entsprechen-stand-der-technik.56573468-1146-4d92-88c0-c07932263acf.html/id/a83e18f8-9b55-4968-ae72-9d7e322be958

Der Drehofen stößt auf besonderes Interesse
Von Schwarzwälder Bote 26.07.2019 - 13:52 Uhr
Dotternhausen (bu). An die zwei Dutzend Mitglieder im Ruhestand der Lehrergewerkschaft GEW aus dem Zollernalbkreis haben sich von Friedrich Wimmer durch das Zementwerk Dotternhausen führen lassen. Die Besucher gewannen Einblicke in einen technisierten und weitgehend automatisierten Produktionsprozess.
An einer Reliefkarte wurde ihnen das Abbaugebiet für den Kalkstein gezeigt. Erwähnt wurde die geplante und bereits genehmigte Erweiterung des Abbaugebiets, "denn das Material hat eine gute Qualität". Dem Abbau folgt eine Rekultivierung, die bis 2058 abgeschlossen sein soll.
An einem Produktionsschema wurde der Weg des Kalksteins bis zum Zement aufgezeigt. Ein spektakulärer Teil der Anlage ist der mit verschiedenen Brennstoffen zu betreibende Drehofen, in dem 1400 bis 1500 Grad Celsius Hitze herrschen.
Dank einer effizienten Abgasreinigung lägen die Emissionen weit unter dem Grenzwert, betonte Wimmer.
Der Ölschiefer diene als Komponente zur Zementherstellung und gleichzeitig zur Energiegewinnung.
Beim Gang durch das Werk stieß der Drehofen auf Aufmerksamkeit. Elf Monate im Jahr ist er im Dauerbetrieb. Lediglich vier Wochen lang steht er für Wartungs- und Reparaturarbeiten still. Im Leitstand wird die Produktion überwacht. Nicht schlecht staunten die Besucher beim Besuch des Labors. Dort übernimmt ein Roboter die Analysenarbeit.
Auf der obersten Plattform eines Silos in mehr als 60 Meter Höhe hatten die Besucher nicht nur einen Blick auf das Werksareal, sondern auch eine fantastische Rundumsicht. Bei Kaffee und Kuchen beantwortete Wimmer die Fragen der Besucher.

https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.dotternhausen-der-drehofen-stoesst-auf-besonderes-interesse.dfabd7fe-a32a-438f-9041-3a6b37d11d2c.html

 

Kommentar des Einstellers:

Im Zementwerk Dotternhausen ist das ältere SNCR-System eingebaut.

Stand der Technik sind aber SCR-Filter-Technik

Unterschied zwischen beiden Filter-System ist folgendermaßen:

  • Mit SNCR wird über Amoniak-Eindüsung im Brennprozess etwa 60% Stickoxyd-Reduzierung erreicht.
  • Mit SCR erreicht man ca. 90% Stickoxyd-Reduzierung, was ca. 50% weniger Stickoxyd-Ausstoß bedeutet.
    Aber daneben werden durch den SCR-Katalysator auch gerade die Schwermetalle und Dioxine um 30-70% nach Erfahrung in den Testanlagen (Zementwerke in Mergelstetten und Rohrdorf) reduziert.
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Genehmigungsbescheid - Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung

Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung für den dauerhaften Einsatz von Glasabfällen (ASN 191205) im Kalzinator als Ersatzrohstoff in der Zementklinkerproduktion

 

Der Plettenberg (rechts) ist Kalksteinquelle für das Zementwerk Holcim in Dotternhausen. Um dessen Grenzwerte sorgt sich unter anderem der Dotternhausener Helmut Gimbel. Er hat zwei Petitionen an Landtag und Bundestag gerichtet - die Antworten von dort sind für ihn unbefriedigend.
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Was aus dem Schlot kommt, muss öffentlich sein: VGH zwingt Zementwerke zur Transparenz

 

ZAK

Die Entscheidung könnte auch für die hiesige Zementindustrie richtungsweisend sein: Eine Bürgerin hatte vor Jahren vom Regierungspräsidium Stuttgart die Offenlegung verschiedener Emissionswerte des Schwenk-Zementwerks in Mergelstetten gefordert. Die Behörde hatte ihrer Anfrage zugestimmt, doch das Zementwerk klagte dagegen - und gab nun klein bei. Nach mehreren Instanzen bis hin zum Bundesverwaltungsgericht hat das klagende Unternehmen den Revisionsantrag zurückgezogen, somit ist das Urteil des Verwaltungsgerichtshof in Mannheim rechtskräftig: Was aus der Anlage in die Umgebung gelangt, soll öffentlich einsehbar sein.

 

Nach Jahren des Rechtsstreits sollen nun in Mergelstetten Werte wie Abgasvolumen, Abgastemperatur, Sauerstoffgehalt und Abgasfeuchte transparent offengelegt werden. Das Unternehmen hatte versucht, diese Daten geheim zu halten.

Die Sorge des Zementwerks: Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse würden verletzt, weil die Daten Rückschlüsse auf Betriebsprozesse ermöglichten, die auch für die Konkurrenz interessant seien.

Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim hatte bereits 2017 entschieden, dass Bürger Informationen über Emissionen zugänglich gemacht werden müssen. Grundlage für diese Entscheidung ist Europarecht. Dort ist verankert, dass Informationen, die die Öffentlichkeit unmittelbar berühren auch für die Öffentlichkeit einsehbar sein müssen. Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde zugelassen und vom Zementwerk auch beantragt, nun jedoch zurückgenommen.

Transparenz wird gefordert

Die Diskussion um die Transparenz von Emissionswerten ist auch im Schlichemtal seit Jahren präsentes Thema. Einer, der sich intensiv mit dem beschäftigt, was aus den Schloten des Holcim-Zementwerks in Dotternhausen kommt, ist Norbert Majer vom Verein NUZ. Für ihn ist das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs ein deutliches Signal.

„Das Holcim-Zementwerk hat die Auflage bekommen, seine Anlagen zur Schadstoffreduktion zu optimieren, alle drei Monaten müssen die Werte ans Regierungspräsidium Tübingen übermittelt werden“, sagt er. Allein: Diese Werte gebe die Tübinger Behörde nicht heraus. „Wir wissen nicht, ob und wie sich die Emissionen überhaupt verändern“, ärgert sich Majer, der nach der Entscheidung des VGH nun auf mehr Transparenz hofft.

In eine ähnliche Richtung geht auch der Wunsch von Helmut Gimbel. Der Dotternhausener hat vergangenes Jahr zwei Petitionen an den Landtag von Baden-Württemberg und an den Bundestag geschickt und darin gefordert, dass die Grenzwerte durch eine neutrale und industrieunabhängige Fachgruppe ermittelt werden und für die Zementindustrie verpflichtend gelten sollen.

„Tatsächlich werden diese Grenzwerte im Moment aber von den eigenen Fachbereichen und Lobbyverbänden, wie dem Verein Deutscher Zementwerke (VDZ) und dem Forschungsinstitut der Zementindustrie (FIZ) ermittelt. Diese legen auch fest, was die beste verfügbare Technik ist“, sagt Helmut Gimbel.

So heißt es beispielsweise im aktuellen Tätigkeitsbericht des VDZ: „Der VDZ übernimmt für seine Kunden neben der Erstellung von Umweltgutachten auch die Erarbeitung und Prüfung von Genehmigungsanträgen sowie die vollständige Begleitung und Beratung bei immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren.“ Die Messstelle des FIZ biete die Durchführung von Emissions- und Immissionsmengen an, heißt es weiter.

Behörden beschwichtigen

Für Gimbel ein Unding. „Die Behörden übernehmen schlicht die Angaben der Lobby-Institute“, sagt er. Dies prangerte er in beiden Petitionen an. Auch an Wirtschaftsministerin Nicole Hofmeister-Kraut hatte er sich gewandt. Ende 2018 bekam er schließlich Antworten aus dem Landtag, dem Bundestag und dem Ministerium.

Übereinstimmend sagten alle Institutionen, der Gesetzgeber habe mit den Vorgaben der 17. Bundesimmissionsschutzverordnung und verschiedener weiterer Anweisungen zum Thema Grenzwerten alles hinreichend geregelt. „Dieser Darstellung habe ich gegenüber den verantwortlichen Umweltministern deutlich widersprochen“, sagt Helmut Gimbel.

Der Dotternhausener hat sich nun an die Leopoldina-Stiftung gewandt. Er möchte von den Fachleuten der nationalen Akademie der Wissenschaften wissen, inwiefern sie sich mit dem Thema Grenzwerte der Luftverschmutzung durch die Zementindustrie mit Müllverbrennung befassen und ob es schon erste Erkenntnisse gibt.

Ende Januar hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel die Stiftung vor dem Hintergrund der aktuellen Diesell-Debatte gebeten, sich mit der Luftverschmutzung insbesondere durch NO2 und deren gesundheitlichen Folgen auseinanderzusetzen. Wenngleich die Aufgabenstellung sich auf die Automobil- und nicht auf die Zementindustrie bezog, sieht sich Helmut Gimbel bestätigt. „Die Innovation der Industrie ist damit mehr gefordert, bei gleichzeitiger Verbesserung der Umweltsituation“, sagt er.

Wer ist Leopoldina?

Die Leopoldina-Stiftung ist nach eigenen Angaben eine der ältesten Wissenschaftsakademien der Welt. „1652 gegründet ist sie der freien Wissenschaft zum Wohle der Menschen und der Gestaltung der Zukunft verpflichtet. Mit ihren rund 1500 Mitgliedern vereint die Leopoldina hervorragende Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus Deutschland, Österreich, der Schweiz und zahlreichen weiteren Ländern“, heißt es auf der Internetseite der Stiftung.

 

Autor:  Nicole Leukhardt

Photo: Nicole Leukhardt

Quelle: https://www.zak.de/Nachrichten/Was-aus-dem-Schlot-kommt-muss-oeffentlich-sein-VGH-zwingt-Zementwerke-zur-Transparenz-128333.html

Der Plettenberg in Dotternhausen: Nun auch ein Streitfall in Balingen. Stadtverwaltung und Gemeinderat fordern einen öffentlichen Dialog mit Holcim. Foto: Archiv Foto: Schwarzwälder Bote
Der Plettenberg in Dotternhausen: Nun auch ein Streitfall in Balingen. Stadtverwaltung und Gemeinderat fordern einen öffentlichen Dialog mit Holcim. Foto: Archiv Foto: Schwarzwälder Bote
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Räte lehnen Angebot von Holcim ab

Balingen. Der Balinger Gemeinderat hatte in seiner Sitzung im Februar sehr umfangreiche Beschlüsse zum Kalksteinabbau auf dem Plettenberg und zum Einbau von effektiveren Filteranlagen zur Schadstoffreduzierung beim Holcim-Zementwerk in Dotternhausen gefasst.

Der Schwarzwälder Bote berichtete daraufhin unter der Überschrift "Holcim lädt Balinger Räte zum Dialog" ausführlich über das Angebot von Holcim-Werkleiter Dieter Schillo an die Balinger Stadträte.

Gegenüber der Balinger Verwaltung wurde dieses Angebot dann dahingehend konkretisiert, dass eine ausführliche Informationsveranstaltung für den Gemeinderat und die Verwaltung nichtöffentlich im Werkforum in Dotternhausen stattfinden könne.

Eine solche nichtöffentliche Veranstaltung lehnt der Gemeinderat jedoch ab, wie der Sprecher der Balinger Stadtverwaltung, Jürgen Luppold nun informiert.

Das Gremium fordert als Vertretung der Bürgerschaft stattdessen, dass die Vertreter der Firma Holcim in einer öffentlichen Gemeinderatssitzung in Balingen für Fragen der Stadträte und Ortsvorsteher zur Verfügung stehen.

Hierbei sollen laut Luppold insbesondere der Erhalt der Bergkulisse aus Richtung Balingen, die Unterschutzstellung der nicht für den Kalksteinabbau benötigen Restflächen der Plettenberghochfläche und darüber hinaus die notwendigen Maßnahmen zur Schadstoffreduzierung thematisiert werden.

Letztere hält der Balinger Gemeinderat aus Gründen der Gesundheitsvorsorge und des Klimaschutzes für zwingend geboten.

Bedauerlicherweise, so Luppold weiter, habe die Firma Holcim die Bitte der Stadt Balingen nach einer öffentlichen Veranstaltung strikt abgelehnt mit Hinweis auf eine öffentliche Werksführung am 10. April und auf die öffentliche Erörterung zum immissionsschutzrechtlichen Verfahren für die Süderweiterung am 7. Mai in Dotternhausen.

"Diese Haltung ist für uns nicht nachvollziehbar, zumal die Firma Holcim bisher immer für eine transparente Kommunikation offen war", betont Oberbürgermeister Reitemann.

Er und die Fraktionsvorsitzenden des Gemeinderats haben daher zu einer Pressekonferenz eingeladen, um die Beschlüsse des Gremiums im Einzelnen zu erläutern und darzulegen, warum das Stadtparlament und die Stadtverwaltung nach wie vor einen öffentlichen Dialog mit Holcim "für zwingend erforderlich halten".

 

Quelle: Schwarzwälder Bote

https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.balingen-raete-lehnen-angebot-von-holcim-ab.5bb25367-688b-4939-95b0-74afa267526b.html

  © Klaus Irion  Die Ruhe beim Blick über das abendliche Balingen hinauf zum Dotternhausener Holcim-Zementwerk (rechts im Hintergrund) und zum Plettenberg (links im Hintergrund) täuscht. Der Streit um den kompletten Erhalt der diesseitigen Plettenbergkuli
© Klaus Irion Die Ruhe beim Blick über das abendliche Balingen hinauf zum Dotternhausener Holcim-Zementwerk (rechts im Hintergrund) und zum Plettenberg (links im Hintergrund) täuscht. Der Streit um den kompletten Erhalt der diesseitigen Plettenbergkuli

 

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Plettenberg-Streit mit Balingen eskaliert

 05.04.2019

von Klaus Irion

Ein verärgerter Balinger Gemeinderat; dazu ein „Kontext“-Artikel, der genehmigte Grenzwertüberschreitungen für Schadstoffe mit Stuttgart 21 in Verbindung bringt: Holcim schweigt in beiden Fällen.

Der Streit zwischen dem Dotternhausener Unternehmen Holcim und der Stadt Balingen um den Kalksteinabbau im Allgemeinen und den möglichen Verlust eines Teils der Plettenbergkulisse im Besonderen verschärft sich.

Wie aus einer am Freitag veröffentlichten Pressemitteilung der Balinger Stadtverwaltung hervorgeht, ist die Kommunikation zwischen Balingen und dem Zementwerk derzeit offensichtlich erheblich gestört.

Holcim-Werkleiter Dieter Schillo hatte laut Stadtsprecher Jürgen Luppold den Balinger Gemeinderat zu einem Treffen im Dotternhausener Werk eingeladen. Der Knackpunkt: Holcim wollte, dass das Treffen nichtöffentlich stattfindet.

„Eine solche nichtöffentliche Veranstaltung lehnt der Gemeinderat jedoch ab“, heißt es in der Pressemitteilung. Man fordere als Vertretung der Bürgerschaft stattdessen, dass die Vertreter der Firma Holcim in einer öffentlichen Gemeinderatssitzung in Balingen für Fragen der Gemeinderäte und Ortsvorsteher zur Verfügung stehen.

„Hierbei sollten insbesondere der Erhalt der Bergkulisse aus Richtung Balingen, die Unterschutzstellung der nicht für den Kalksteinabbau benötigen Restflächen der Plettenberghochfläche und darüber hinaus die notwendigen Maßnahmen zur Schadstoffreduzierung thematisiert werden“, heißt es in der Pressemitteilung weiter.

Besuch im Gemeinderat: Holcim hat andere Termine

Doch genau dazu wird es zumindest Stand heute vor den Kommunalwahlen nicht mehr kommen. Für die Aprilsitzung des Balinger Gemeinderats am kommenden Dienstag, hat Holcim eine Absage erteilt, weil tags darauf eine öffentliche Werksführung anberaumt sei und vom 7. Mai an die öffentliche Erörterung zum immissionsschutzrechtlichen Verfahren in Sachen Süderweiterung anstehe.

Helmut Reitemann, Balingens Oberbürgermeister und erstmals CDU-Kreistagskandidat, ist verärgert: „Diese Haltung ist für uns nicht nachvollziehbar, zumal die Firma Holcim bisher immer für eine transparente Kommunikation offen war“.

Gibt es die Grenzwertausnahmen wegen Stuttgart 21?

Der Streit mit Balingen ist aber nicht der einzige Konfliktherd, mit dem Holcim sich derzeit zu befassen hat. Da ist ja auch noch das Dauerthema der erlaubten Grenzwertüberschreitungen für Kohlenmonoxid, Gesamtkohlenstoff und Ammoniak im Dotternhausener Holcim-Zementwerk.

Hat diese Erlaubnis ihre Ursache im Gesamtprojekt Stuttgart 21 samt Schnellbahntrasse Stuttgart-Ulm? Diesen Zusammenhang hat vor wenigen Tagen die renommierte Stuttgarter Wochenzeitung „Kontext“ hergestellt.

Zusammenhang zwischen Ausnahmen und Betonbedarf?

Im Artikel „Dreckige Extrawurst“ wird mehrfach auf ZAK-Recherchen und -Veröffentlichungen des vergangenen Jahres Bezug genommen.

Bei „Kontext“ kommt man zum Schluss: „Hätten die Behörden wie ursprünglich angekündigt die Ausnahmen für die überhöhten Emissionen von Luftschadstoffen verweigert, (...) hätte auf Baustellen der Bahnprojekte Stuttgart 21 und Neubaustrecke Wendlingen-Ulm (NBS) der Weiterbau eingestellt werden müssen – weil die Holcim-Betonwerke im Stuttgarter Neckarhafen und in Kirchheim Dotternhausener Zement zu Beton etwa für Brücken und Tunnel der NBS verarbeiten.“

Lieferbeziehungen sollen keine Rolle für RP und Umweltministerium spielen

Nach „Kontext“-Angaben weisen sowohl das Regierungspräsidium Tübingen als auch das Umweltministerium in Stuttgart einen Zusammenhang zwischen Ausnahmegenehmigungen und dem Bahn-Großprojekt mit folgender Begründung von sich: „Immissionsschutzrechtliche Grenzwerte werden nach den immissionsschutzrechtlichen Bestimmungen festgelegt, unabhängig von möglichen Lieferbeziehungen zu bestimmten Projekten.“

Holcim selbst wollte am Freitag auf Nachfrage bei Pressesprecherin Sabine Schädle weder zum „Kontext“-Artikel noch zum unterbrochenen Dialog mit der Stadt Balingen etwas sagen.

https://www.zak.de/Nachrichten/Plettenberg-Streit-mit-Balingen-eskaliert-3636.html

Um den Krater zu sehen, muss man in die Luft gehen, wie unser Fotograf. Luftbild: Manfred Grohe
Um den Krater zu sehen, muss man in die Luft gehen, wie unser Fotograf. Luftbild: Manfred Grohe

 

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Dreckige Extrawurst

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Die Ausnahmen bleiben die Regel

Das Holcim-Zementwerk in Dotternhausen bleibt weiter in der Kritik. Foto: Archiv Foto: Schwarzwälder Bote
Das Holcim-Zementwerk in Dotternhausen bleibt weiter in der Kritik. Foto: Archiv Foto: Schwarzwälder Bote
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"Drei Tage vor Ablauf der Frist genehmigt"

 Dotternhausen (bv).Der Streit um den Schadstoffausstoß des Zementwerks geht weiter. Das Regierungspräsidium Tübingen (RP) hat nun auf Anfrage von Wolfgang Faigle, der für den Landesnaturschutzverband (LNV) ehrenamtlich arbeitet, mitgeteilt, dass die Behörde Holcim mit Bescheid vom 22. Februar 2017 eine Ausnahme für Kohlenmonoxidemissionen befristet bis 31. Dezember 2018 gewährt habe, mit einem Tagesmittelwert von 2000 und einem Halbstundenmittelwert von 4000 Milligramm pro Kubikmeter.

Am 28. Dezember 2018 habe das Regierungspräsidium eine weitere Ausnahme dafür erteilt mit einem Tagesmittelwert von 1800 und dem Halbstundenmittelwert von 3600 Milligramm pro Kubikmeter. Diese Ausnahme sei befristet bis 31. Dezember 2023.

In der Immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung werde Holcim verpflichtet, ein Büro zu beauftragen, um in Absprache und in Zusammenarbeit mit dem Landratsamt und dem Regierungspräsidium ein System von Bodenbeobachtungsflächen in Hauptwindrichtung des Zementwerks zu entwickeln.

Die Erarbeitung des Konzepts sowie die Abstimmungsprozesse, in denen neben den geforderten Behörden auch die Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg (LUBW) beteiligt gewesen sei, hätten mehr Zeit in Anspruch genommen als angenommen. "Jedoch halten wir eine sorgfältige Vorbereitung für das Messprogramm auch für zielführend, um Fehlerquellen auszuschließen, die die Aussagekraft und Verwertbarkeit der Messergebnisse in Frage stellen könnten", so das RP.

Das Bodenmonitoring werde zwei Arten von Messungen umfassen: Neben drei Stellen zur Bodenbeobachtung würden auch Depositionsmessungen durchgeführt. Die vorgesehenen Flächen zur Bodenbeobachtung befänden sich in den Bereichen mit den rechnerisch höchsten Staubniederschlags-Belastungen. Darüber hinaus werde es eine Referenzfläche außerhalb der Hauptwindrichtungen geben.

An allen drei Bodenbeobachtungsflächen sowie an weiteren Punkten rund um das Zementwerk würden Depositionsmessungen durchgeführt. Es sei wichtig, den Eintrag des Zementwerks vom Eintrag durch andere Quellen unterscheiden zu können. Um die Einflüsse des Verkehrs zu erfassen, würden zwei weitere Depositionsmessungen neben der B 27 positioniert. Die Messungen sollen im zweiten Quartal 2019 beginnen.

Mit diesen Auskünften ist Norbert Majer vom Verein NUZ jedoch nicht einverstanden. Er fragt, ob die Genehmigung vom 28. Dezember 2018, also drei Tage vor dem Ablauf der Frist, ohne öffentliche Beteiligung rechtmäßig sei: "Sonst hätte wohl Holcim ab 1. Januar ohne Genehmigung rechtswidrig sein Werk betrieben. Das RP hätte dann die Betriebseinstellung verfügen müssen." Er verweist auch darauf, dass der gesetzliche Grenzwert ab 1. Januar 2019 50 Milligramm pro Kubikmeter betrage und darauf, dass das Umweltministerium schon Ende 2016 dem Wert von 2000 Milligramm je Kubikmeter nicht zugestimmt habe. Das RP habe dies gleichwohl genehmigt. Zudem lasse das Bodenmonotoring seit zwei Jahren auf sich warten.

Auch das Landratsamt habe dem Ansinnen von Holcim in Sachen Kulissenabbau mit Genehmigungsstempel vom 29. Januar 2019 nur wenige Tage vor der Pressekonferenz des LNV auf dem Plettenberg zugestimmt, bei der auch Landrat Günther-Martin Pauli dabei gewesen sei.

Autor: bv

Foto: Archiv Foto: Schwarzwälder Bote

Quelle:

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ZEMENTWERK Dotternhausen darf mit Segen des RP Tübingen ZUR REINEN MÜLLVERBRENNUNGSANLAGE mutieren

100% Müll ins Zementwerk: nach Wössingen nun Dotternhausen

ZEMENTWERK Dotternhausen

darf mit Segen des RP Tübingen ZUR REINEN MÜLLVERBRENNUNGSANLAGE mutieren und unsere Region mit Schadstoffen über unsere Luft verseuchen


Die  EU-Kommission fordert strengere Maßnahmen der lokalen Behörden zur Luftreinhaltung. Zu hohe Luftbelastungen und unzureichende Gegenmaßnahmen bescheinigt die EU-Kommission auch Städten, die mit Umweltzonen eigentlich eine bessere Luftqualität erreichen wollten. Darunter befindet sich auch der gesamte Regierungsbezirk Stuttgart. Für diese Regionen hält es Brüssel für erforderlich, „strengere Minderungsmaßnahmen in den Luftqualitätsrahmen aufzunehmen“.
Da empfinden wir die Genehmigung für 100%ige Müllverbrennung im Zementwerk Dotternhausen als ein Schlag in das Gesicht aller Menschen in unserer Region.
Die Zementproduktion ist ein extrem energieintensiver Prozess und die Zementindustrie der  weltweit größte Energieverbraucher. Deshalb suchen die Firmen kostengünstige Energie für ihre Drehstromöfen zu bekommen. Das Zementwerk Dotternhausen darf nun mit Segen des Regierungspräsidiums Tübingen nun seine gesamte Feuerung auf Müll verharmlosend als Sekundärbrennstoffe bezeichnet umstellen.
Nach der ersten Durchsicht der Genehmigung kommen wir zu dem Schluss, dass das RP Tübingen eine Gefälligkeitsgenehmgiung erteilt hat. Sie erlaubt  in einigen wesentlichen Schadstoffgruppen z.B. Quecksilber, höhere Emissionen als das RP Karlsruhe bei einem anderen Zementwerk und das alles ohne jegliche Umweltverträglichkeitsprüfung.
Einzelpersonen aus Dotternhausen, Der BUND und die Bürgerinitiativexxx  haben versucht die Schadstoffwerte zu vermindern. Ergebnislos.

Die nun erlaubten Jahresfrachten von  Schadstoffen betragen  hunderte von Kilo an Schwermetallen darunter  Cadmium, Arsen, Vanadium und Nickel  sowie  Thallium und viele Kilogramm Quecksilber, Tonnen von Fluorwasserstoff und Chlorwasserstoff – also Salzsäuregas, das mit Wasser Salzsäure bildet.

 
Die nun zu 100%ige Feuerung auf der Basis von Müll heißt das vom Altreifen bis zu Dachpappe Stoffe verbrannt werden die für die Region Balingen eine Zusatzbelastung an

- Stickoxiden (Vorläufer des Ozons) und

- Schwefeldioxid (SO2 ist ein Reizgas, welches aufgrund seiner hohen Wasserlöslichkeit vor allem auf die äußeren Atemwege und Augen wirkt und Hauptverursacher der Bodenversauerung ist), und

- Feinststäuben, vor allem Schwermetalle (

 sowie

- Dixoxinen und Furanen

sind nach unserer Ansicht nicht hinnehmbar und wird sind dabei rechtliche Schritte durch Rechtsanwälte prüfen zu lassen.

Es kann nicht sein, dass  die  Profitmaximierung auf Kosten der Gesundheit der Menschen geht“ erklärt Norbert Majer.

 

Dazu benötigen wir Geld – leider viel Geld. Wir bitten Sie um Ihre Unterstützung....

 

Statt der beabsichtigten Feuerung mit Müll treten wir in unserer Maximalforderung  für die ausschließliche Verwendung von Gas für die Zementherstellung, deshalb ein, weil sie ökologisch der einzige Weg ist, um den von der EU geforderten Minimierungsmaßnahmen im Bereich Luftschadstoffe für Mensch, Tier und Pflanze einigermaßen gerecht zu werden. Gas steht in der gegenwärtigen Situation als einziger ökologisch ziemlich einwandfreier Energielieferant auch in Dotternhausen zur Verfügung. So wären wir schon froh, das Zemtnwerk Dotternhausen würde die fortschrittliche Technologie eines Mitbewerbers sowohl bei der Stickoxidminimierung als auch der Quecksilberminimierung in Betracht ziehen. Nach der erfolgten Genehmigung ohne diese Auflagen durch das RP Tübungen wird ohne den Druck von uns AnwohnerInnen nichts Positives in Sachen Emissionsminderung passieren.

Autor: Ortsverband Karlsruhe

Quelle: Ortsverband Karlsruhe

http://karlsruhe.bund.net/themen_und_projekte/klima_energie_atomkohle_und_atommeiler_der_enbw_kit_nordwasser/zementwerke_getarnte_muellverbrennung/

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Verstoß gegen die Pressefreiheit – Der Fisch stinkt oben vom Kopf!

Werte Mitbürger

 

Das Amtsblatt Dotternhausen druckt weder redaktionellen Teil noch kostenpflichtige Anzeigen von mir oder dem Verein ab. Wer kennt einen RA der bezgl. Presserecht Erfahrungen hat. Bitte sofort bei mir melden.

 

Bitte Info möglichst vielen Leuten versenden, vor allem den Link mit YouTube Beitrag „Giftschleuder Zementwerke“.

 

Möglichst vielen Leuten! Der Verstoss der Pressefreiheit wird ausgesessen!

 

Die wöchentliche Flut von Klagen und Beschwerden von Holcim und Gemeindeseite sind unerträglich und bald nicht mehr auszuhalten.

 

Es geht hier um mehr. Bestehende Gesetze müssen eingehalten werden. Und wenn sich die Staatsanwaltschaft hinweg duckt, stimmt in unserem Staat irgendetwas nicht mehr.

 

Die Geldgier mancher Konzerne frisst die Demokratie auf!

 

Zu was haben wir Naturschutzgesetze, wenn besonders geschützte Vögel einfach weggesprengt werden. Das Landratsamt war darüber informiert aber der Landrat war genau in dieser Zeit beim Wandern!!!

 

Inzwischen steht fest, dass das Landratsamt oder zumindest Teile davon in diesen teuflischen Plan miteingeweiht waren, auch in die Rodung. O. Jedenfalls haben Sie sich mit anderen Behörden abgesprochen und diese Straftat verdeckt.

 

Meine ganze Hoffnungen liegt bei der Generalstaatsanwaltschaft die den Vorfall auf dem Tisch hat.

 

Oder was ist mit dem Holcim-Gutachter Dr. Tränkle: Er erstellt vorsätzlich falsche Gutachten und der Regionalverband liegt diese deutlich erkennbar getürkten Berichte der Regionalversammlung zur Abstimmung vor. Dr. Seidemann hat dies schon länger gewusst.

 

Und wie ist der Vorgang im Gemeinderat in Balingen zu bewerten: Laut Verwaltung seien sie nicht betroffen und sollen keine Meinung haben!!!

 

Der Fisch stinkt oben vom Kopf! Arme Bananenkolonie Zollernalb!

 

Siegfried Rall

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Zum Nachlesen: Presserechtlicher Leitfäden für Amtsblätter
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zak 16.06.2018

Absprachen, Ausnahmen, Ängste wie viel Macht hat die Zementlobby?

Kalksteinabbau  Seit Jahren formiert sich Widerstand gegen die Müllverbrennung im Holcim-Zementwerk in Dotternhausen. Viele Bürger befürchten, dass zu viel Schadstoffe aus den Schloten des Werks kommen und sind der Ansicht, dass dies mit Hilfe einer moderneren Filteranlage verhindert werden könnte. Unsere Recherchen belegen, dass auch das Regierungspräsidium Tübingen mit Blick auf die Gesundheit der Schlichemtäler auf die neue Technik pochte. Umgerüstet wurde bislang jedoch nicht.

Von Nicole Leukhardt

Juni 2015, Flughafen Frankfurt: In den Terminals herrscht geschäftiges Treiben. So auch in einem der Besprechungsräume, wo um die Zukunft der Zementindustrie in Deutschland verhandelt wird. Am Tisch sitzen Mitarbeiter des Umweltbundesamts, des Umweltministeriums Baden-Württemberg, des Bayrischen Landesamts für Umwelt, des Umweltministeriums Nordrhein-Westfalen sowie Vertreter der bundesdeutschen Zementindustrie. Öffentlich wurde dieses Treffen durch eine Reportage des Fernsehsenders RTL vor wenigen Wochen. Was die Fernsehreportage nicht explizit erwähnt, aus dem Verteiler des Gesprächsprotokolls, der dem ZAK vorliegt, aber eindeutig herauszulesen ist: Auch das Dotternhausener Holcim-Zementwerk ist in dieses Treffen involviert.

Aus dem internen Schriftverkehr, der uns ebenfalls vorliegt, geht hervor, wer an der Organisation des Treffens, dem weitere folgen, beteiligt ist: der Verein Deutscher Zementwerke, der Lobbyverband der Zementindustrie.

 

Worum aber geht es? Im Mittelpunkt der Flughafengespräche steht die Frage, wie verpflichtend die Einhaltung von Grenzwerten bei der Abgasreinigung von Zementwerken ab 2019 sein wird und welche Rolle dabei die Reinigungstechnik spielt. Denn Stand der Technik, da sind sich alle Behörden einig, ist die katalytische Reinigung, das sogenannte SCR-Verfahren. Diese Reinigungsweise, so heißt es, würde rohstoffbedingte Ausnahmen bei Schadstoffgrenzwerten unnötig machen. Diese Grenzwertüberschreitungen können Zementwerke als Müllmitverbrennungsanlagen bislang auf Antrag von Behördenseite genehmigt bekommen.

 

Über das Umweltministerium wird seinerzeit das Tübinger Regierungspräsidium vom Ergebnis dieses Flughafengesprächs informiert. Hausintern scheint die Haltung gegenüber dem Dotternhausener Zementwerk hart: Rohmaterialbedingte Grenzwertausnahmen werde es nach 2018 nicht mehr geben. Im August 2015 wird die Firma Holcim darüber wie folgt informiert: „Wir sehen weiterhin keine rechtliche Möglichkeit, rohstoffbedingte Ausnahmen für Ammoniak und Gesamt-Kohlenstoff über den 1. Januar 2019 hinaus zu erteilen.“ Die Begründung der Behörde: Mit einer SCR-Anlage seien die Grenzwerte einhaltbar. „Die Nachrüstung ist zumutbar und wirtschaftlich“, betont das RP. Denn: „Anhaltspunkte dafür, dass Holcim wegen pekuniären Nöten nicht in der Lage ist, entsprechend zu investieren, liegen nicht vor“, heißt es in dem Schriftwechsel.

 

Bei Holcim ist man da offensichtlich anderer Meinung. Habe die Zementindustrie doch beim Flughafengespräch im Juni deutlich gemacht, dass sie eine Liste erarbeite, die die Reihenfolge der Umstellung der Zementwerke in Deutschland auf SCR zeitlich ordnet. Für den Standort Dotternhausen, so heißt es von Holcim dazu, wolle man ein internes Konzern-Ranking abwarten, ob ein Bekenntnis zur Nachrüstung erfolge.

 

Im August 2015 legt das Umweltministerium dem RP nahe, Kontakt mit dem Dotternhausener Werk aufzunehmen, um „doch noch eine Einigung für eine Nachrüstung mit einer SCR-Anlage zu erreichen.“ Gleichzeitig weiß man bei der Behörde um die besondere Situation in der kleinen Schlichemtalgemeinde und den Streit, der dort seit langem schwelt. „Insbesondere im Verfahren Holcim (...) stehen wir einer interessierten und informierten Öffentlichkeit und Bürgerschaft gegenüber. Sofern man im Verfahren und in der Genehmigung das Anforderungsniveau der 17. BImSchV zu Lasten der betroffenen Anwohner/der Umwelt verlassen würde, müssen wir mit heftigen Widerständen rechnen.“

 

"Nach derzeitiger Bewertung haben wir erhebliche Bedenken, Ausnahmen zuzulassen."

 

Schriftverkehr, Regierungspräsidium Tübingen

Im September 2015 wiederholt das Tübinger RP in einer E-Mail seinen Standpunkt, dass es keine Verlängerung der Ausnahmen geben wird. Wortwörtlich schreibt die Behörde nun: „Nach derzeitiger Bewertung haben wir erhebliche Bedenken, Ausnahmen für Ammoniak oder/und Gesamt-C über den 31. Dezember 2018 hinaus zuzulassen.“ In dem Schreiben heißt es weiter: „Rohstoffbedingte Ausnahmen für Ammoniak halten wir für nicht mehr erforderlich und auch nicht mehr für begründbar. Bei Gesamt-C halten wir die Absenkung auf SCR-Niveau (katalytisches Verfahren) für angezeigt. Die Ausnahmen für Ammoniak und für Gesamtkohlenstoff müssen allerspätestens zum 31. Dezember 2018 auslaufen.“

 

Auch das Umweltministerium Baden-Württemberg wird in diesem Schriftverkehr zitiert. So heißt es weiter: „Das Umweltministerium teilt unsere Auffassung, dass die von Ihnen gewünschte längerfristige Ausnahme (…) nicht gewährt werden kann“.

 

Zurück in die Gegenwart. Auch fast drei Jahre nach diesem Schriftverkehr hat Holcim noch immer keine SCR-Technologie eingebaut und kann sich dabei weiterhin auf Ausnahmeregelungen berufen.

 

Was ist in der Zwischenzeit geschehen? Frank Lorho, Pressesprecher des Umweltministeriums, erklärt das so: Ein Gutachter der Firma Holcim habe Ammoniakemissionen „in einer Höhe prognostiziert, dass (...) rechnerisch eine Einhaltung der Grenzwerte zunächst als nicht möglich erschien.“ Auf das oben zitierte Schreiben des RPs hin habe Holcim „eine ergänzende Stellungnahme des Gutachters übermittelt“. Daraus sei hervorgegangen, dass „unter Berücksichtigung der Anlagenkonstellation und Prozessoptimierungsmaßnahmen eine weitere Absenkung des Ammoniakemissionsniveaus erreicht werden könnte“. Messungen aus Betriebsversuchen hätten dies zwischenzeitlich auch belegt. Auf die Bedenken bei Gesamtkohlenstoff-Emissionen geht der Pressesprecher nicht ein.

 

Grundsätzlich, so erläutert Dirk Abel, Pressesprecher des RP Tübingens, sei die Verordnung technikoffen. Das bedeutet, dem Zementwerk ist die Art und Weise der Reinigung freigestellt. In internen Unterlagen heißt es: „Die Auswahlmöglichkeiten bei der technischen Nachrüstung bleiben bestehen, so lange die gewählte technische Nachrüstung mindestens das Emissionsniveau gewährleistet, wie es die SCR-Technik zu gewährleisten in der Lage ist. Entscheidend ist die Einhaltung der Grenzwerte ab dem 1. Januar 2019.“

 

Auf die Frage, warum das Zementwerk die SCR-Anlage bis heute nicht nachgerüstet hat, antwortet Holcim-Pressesprecherin Sabine Schädle: „Die Errichtung einer SCR-Anlage am Standort Dotternhausen würde insgesamt zu deutlich höheren Gesamtemissionen führen, da für die Überwindung des bauartbedingten höheren Druckverlustes (Einbau eines Katalysators im Abgasstrom) und der für die Reaktionen notwendigen Wiederaufheizung der Abluft zusätzlich Energie aufgewendet werden muss.“ Zusätzliche Emissionen wären die Folge. „Für Dotternhausen hat man die Techniken abgewogen und festgestellt, dass SCR nachteilig wäre. Für das Zementwerk Dotternhausen ist die SNCR-Technik die vorteilhaftere Technik, weil sie unter anderem im Gesamten 7700 Tonnen pro Jahr weniger Emissionen hat, als es die SCR bieten würde“, erklärt sie.

 

Auf die Anfrage von RTL-Journalisten hatte das Zementwerk erklärt, dass ihnen der Einsatz der SCR-Technologie weder vom RP Tübingen noch vom Umweltministerium Baden-Württemberg überhaupt nahegelegt worden sei. Das RP zumindest antwortete auf dieselbe Frage gegenteilig.

 

Was die Umrüstung auf SCR kosten würde, ist nicht zu erfahren. Nach allem, was bekannt ist, dürfte sie im kleinen, zweistelligen Millionenbereich liegen. „Es ist keine Frage der Kosten, sondern des Nutzens“, begründet Schädle.

 

Eine Rechnung, die für Dr. Harald Schönberger nur bedingt aufgeht. Er ist Masterfachsprecher am Institut für Siedlungswasserbau, Wassergüte- und Abfallwirtschaft an der Universität Stuttgart. „Die SCR-Technik ist primär dafür da, die Stickoxidemissionen zu vermindern. Dabei ist sie deutlich effektiver als die SNCR-Technik. Im Nebeneffekt kann die SCR-Technik auch Kohlenwasserstoff verringern“, erklärt er. Außerdem sagt der Fachmann: „Mit der SCR-Technik sind die Stickoxid- und Ammoniakemissionen deutlich niedriger als mit der SNCR-Technik.“

 

Und obwohl selbst das Tübinger RP im Oktober 2015 schreibt, das die SNCR-Technologie nicht mehr dem Stand der Technik entspricht, gibt es grünes Licht und genehmigt Ausnahmen. Rohstoffbedingt, wie es im späteren Bescheid heißt. Die Feststellung, rohstoffbedingte Ausnahmen seien mit neuer Technologie nicht mehr erforderlich, bezögen sich auf Aussagen der anfänglichen Gespräche auf Behördenebene, sagt Sabine Schädle und erklärt so, weshalb die einst harte Haltung und die entschiedene Forderung nach technischer Aufrüstung verpufft zu sein scheint.

 

Auf Nachfrage gibt das RP an, die Höhe dieser benötigten Ausnahmen basierten im Wesentlichen auf gutachterlichen Einschätzungen. Ersteller des Gutachtens ist der Protagonist, bei dem die Fäden der Recherche immer wieder zusammenlaufen: der Verein Deutscher Zementwerke. Und dabei ist noch Anfang 2017 in internen Unterlagen des Regierungspräsidiums zu lesen, „dass die von der Zementindustrie vorgelegten Gutachten des VDZ zu rohstoffbedingten Ausnahmen nur begrenzt belastbar sind und darin Annahmen getroffen werden, die nicht nachvollziehbar sind.“

 

Zwar nimmt die Behörde die Grenzwerte der Bundesimmissionsschutzverordnung als Grundlage, der Spielraum in Sachen Ausnahme scheint jedoch groß. Dies wird am Dotternhausener Beispiel für Kohlenmonoxid deutlich. Laut Gesetz sollte der Wert 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im Tagesmittel betragen. Die Sondergenehmigung ist jedoch bisher mit 2000 Mikrogramm 40-mal höher. Für 2019 wird der Wert neu festgelegt. Dabei stelle die Behörde „hohe Anforderungen an die Gewährung einer weiteren Ausnahme“. Dass diese Ausnahme notwendig ist, „wurde vom RP Tübingen geprüft und als gegeben festgestellt“, informiert Sabine Schädle. Dass Holcim die speziell für das Werk geltenden Grenzwerte einhält, dafür sorgt die Überwachung durch das RP.

 

Das Dotternhausener Zementwerk arbeitet also auf Basis einer behördlichen Erlaubnis und unter Überwachung. Das Tübinger Regierungspräsidium (RP) hat den einhundertprozentigen Einsatz von Ersatzbrennstoffen zugelassen. Ebenso Bestandteil dieser Genehmigung: Ausnahmen in Sachen Grenzwerte. Dass es diese Sondergenehmigungen auch über den ersten Januar 2019 hinaus geben wird, ist aus Sicht des Zementwerks unabdingbar.

Dem Recht der Bevölkerung auf gesunde
Wohnverhältnisse ist stärkeres Gewicht
beizumessen.

 

Schriftverkehr, Regierungspräsidium Tübingen

 

Dr. Volker Hönig vom Verein Deutscher Zementwerke (VDZ) mit Sitz in Düsseldorf, erklärt, weshalb: „Bei der Umwandlung des Rohstoffgemischs (Kalkstein, Ton, Sand) können Emissionen aus den Rohstoffen selbst entstehen, die im Prozess nicht zurückgehalten werden.“ Die Behörde könne also entsprechende Ausnahmen zulassen. Sabine Schädle sagt uns dazu: „Ohne diese Ausnahmen könnten die Grenzwerte der 17. Bundesimmissionsschutzverordnung (BImSchV) für diese Stoffe nicht eingehalten werden.“

 

Sie betont aber auch: „Die Reduzierung unserer Umwelteinflüsse ist Teil unserer Umweltpolitik. Wir prüfen mögliche weitere Emissionsminderungsmaßnahmen, und wenn sie für den Standort Dotternhausen sinnvoll sind, werden wir diese auch in der Zukunft umsetzen.“

 

Doch da ist ja nicht nur die Frage der verschiedenen technischen Möglichkeiten, um Grenzwerte einzuhalten. Vielmehr geht es auch darum, welche Technik die größtmögliche Gesundheitsvorsorge für die Bevölkerung gewährleistet. Eine Frage, die das Regierungspräsidium im August 2015 ebenfalls umgetrieben hat. Die behördliche Formulierung klingt dramatisch: „Dem Recht der Bevölkerung auf gesunde Wohnverhältnisse ist stärkeres Gewicht beizumessen, als dem wirtschaftlichen Interesses Holcims an der Einsparung von Investitionskosten für die SCR-Technologie.“

 

Die Formulierung legt außerdem nahe, dass ein Zusammenhang zwischen dem Einsatz von Ersatzbrennstoffen und der Forderung nach modernerem Reinigungsverfahren besteht. Denn in den Unterlagen heißt es: „Holcim verpflichtet sich, (...) für den Sekundärbrennstoff-Einsatz mit 100 Prozent die SNCR-Technologie durch die SCR-Technologie zu ersetzen.“

 

Ersatzbrennstoffe für die Dotternhausener Bürgerinitiative, aus der mittlerweile der Verein Natur- und Umweltschutz Zollernalb geworden ist, ist dieser Begriff ein Reizwort. Denn für die engagierten Bürger ist klar: Ersatzbrennstoffe sind nichts weiter als Müll, Zementwerke schlecht gefilterte Müllverbrennungsanlagen. „Die Zementwerke haben schon immer die dreckigsten Brennstoffe eingesetzt“, ärgert sich Norbert Majer. Der bisherige Sprecher der BI klagte deswegen vor dem Sigmaringer Verwaltungsgericht dagegen, dass Holcim seine Öfen zu 100 Prozent mit Abfall befeuern darf. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen.

 

Was aber wird heute nun tatsächlich in Dotternhausen verfeuert? Das Regierungspräsidium Tübingen hat im jüngsten Bescheid Tiermehl, Tierfett, Trockenklärschlamm, Biomasse, Kunststoffe, heizwertreiche Flugasche, Bearbeitungsöle, Altreifen und Gummiabfälle, Faserfangstoff sowie aufbereitete, bituminöse Dachpappen als Brennstoffe zugelassen.

 

Die Abfallarten und ihre hohe Quote mögen neu sein, Müllverbrennung im Zementwerk in Dotternhausen an sich ist es nicht. Bereits in den 1980er Jahren wurden die Öfen des Vorgängers Portlandzementwerk nicht allein mit Kohle oder Öl befeuert, wie ein Blick in die Protokolle der Gemeinderatssitzungen dieser Zeit zeigt. Laut Sitzungsniederschrift vom 30. April 1982 beantragte das Zementwerk die Einrichtung und den Betrieb einer Anlage zur Zwischenlagerung, Dosierung und für den Transport von Altreifen zur Zufeuerung in der Drehofenanlage.

 

„In den 1970-er Jahren wurde der Abfall als Brennstoff entdeckt. Rohrbach kam dann als einer der ersten auf Altreifen, alles wurde aus reinen Kosten- oder Gewinngründen gemacht“, sagt der damalige Bürgermeister Norbert Majer heute. Eine Antwort auf die Frage, wie er selbst während seiner Amtszeit bei den Entscheidungen zur Altreifenverfeuerung abgestimmt hatte, war trotz mehrmaliger Nachfrage von ihm nicht zu bekommen.

 

Doch auch in der Dotternhausener Ortschronik findet man Hinweise auf den Einsatz von Ersatzbrennstoffen. Die Autoren vermerken bereits für das Jahr 1981: „Zerkleinerte Altreifen werden als weiterer Sekundärbrennstoff im Schwebgas-Wärmetauscher eingesetzt. Sie sparen rund 25 Prozent Primärenergie (Kohle oder Öl).“

 

Im März 1982 hatte das damalige Portlandzementwerk den Gemeinderat bereits gebeten, Versuche zu genehmigen, bei denen Lösungsmittelrückstände verfeuert werden. Auch hier hatte das Gremium keine Bedenken oder Einwände.

 

Holcim-Pressesprecherin Schädle formuliert es so: „Das Zementwerk Dotternhausen kann auf über 30 Jahre Erfahrung beim Einsatz von Ersatzbrennstoffen zurückblicken.“

 

Wir genehmigen nur, was uns im gesetzlichen Rahmen möglich ist.

 

Dirk Abel, Pressesprecher des
Regierungspräsidiums Tübingen

 

Allerdings sagt sie auch: „Lösungsmittelrückstände wurden nie eingesetzt.“ Aktuell werde im Zementwerk rund 75 Prozent der Kohle durch alternative Brennstoffe ersetzt. „Diese von den zuständigen Behörden bereits seit Jahren genehmigten Ersatzbrennstoffe sind so ausgewählt, dass bei deren Verbrennung keine anderen oder höheren Emissionen entstehen als bei der Verbrennung von Kohle“, schreibt die Pressesprecherin weiter.

 

Beim Regierungspräsidium Tübingen kommt man kurz und knapp zum Fazit: „Wir genehmigen nur, was uns im gesetzlichen Rahmen möglich ist.“ Diese Grenzwerte und Ausnahmemöglichkeiten dürfe man natürlich in Frage stellen, meint Pressesprecher Dirk Abel auf Anfrage unserer Zeitung. „Letztlich ist da dann aber die Politik am Zug.“

 

Autorin: Nicole Leukhardt, zak

Quelle: zak, vom 16.06.2018

https://epaper2.zak.de/ePaper/

"Je dreckiger du bist, desto mehr CO2-Zertifikate bekommst du!": Harry Block kritisiert die Politik zum Teil harsch. Foto: Ungureanu Foto: Schwarzwälder-Bote
"Je dreckiger du bist, desto mehr CO2-Zertifikate bekommst du!": Harry Block kritisiert die Politik zum Teil harsch. Foto: Ungureanu Foto: Schwarzwälder-Bote
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Harry Block: Vier Prozent? Eher das Zehnfache!

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Holcim-Werksleiter: „Bei Dioxin hört der Spaß auf“

„Bei Dioxin hört der Spaß auf“

 

Holcim-Werksleiter Dieter Schillo wird im Dotternhausener Gemeinderat deutlich

 

Der Dotternhausener Gemeinderat hat gestern das Einvernehmen zum Bau einer Kunststoffanlage und einer Heißmehlentnahmeanlage erteilt. Holcim-Werksleiter Dieter Schillo erläuterte die Projekte.

 

Dotternhausen. Eine Gegenstimme gab es für die neuen Pläne des Zementunternehmens Holcim gestern Abend im Dotternhausener Gemeinderat. Es war Gemeinderat Siegfried Rall, der zuvor vergeblich versucht hatte, per Antrag „noch genauere Informationen zu erhalten und die Entscheidung zu vertagen“.

Was Holcim in Sachen Kunststoffverbrennung und Heißmehlentnahme vor hat, hatten die Gemeinderäte bereits vor einiger Zeit bei einem nichtöffentlichen Besuch im Zementwerk detailliert erfahren. Auch Rall war damals dabei, „und als Sie hinausgegangen sind, haben Sie mir gesagt, dass Sie nun alles verstanden haben“, erklärte Schillo leicht aufgebracht.

 

Verärgert hatte ihn Ralls Äußerung, dass sich beim Abkühlen der Anlagen Dioxine bilden könnten. Schillo wiederum schloss dies für die Dotternhausener Anlagen kategorisch aus. „Beim Dioxin hört der Spaß auf“, so Schillo. Um selbstkritisch zu ergänzen, dass man im Jahr 2013 ein einziges Mal bekanntermaßen minimal erhöhte Dioxinwerte im Werk gemessen habe, „die aber noch weit unter dem gesetzlichen Grenzwert lagen“.

 

Jeder Schwedenofen, der in Privathäusern geheizt werde, erzeuge, sobald der Schieber zugemacht werde, zu einem gewissen Grad Dioxin. „Ich lade Sie ein, mit einem von Ihnen ausgesuchten Experten zu uns ins Werk zu kommen und sich alles noch einmal genau erläutern zu lassen“, war Schillos Angebot an Rall.

 

Kunststoff wird bei Holcim schon seit längerem als Ersatzbrennstoff eingesetzt. „Die Anlage entspricht aber nicht mehr dem Stand der Technik für den Dauereinsatz von Kunststoff“, ließen Schillo und der ebenfalls anwesende Leiter Ersatzbrennstoffe, Dr. Friedrich Wimmer, die Gemeinderatsmitglieder wissen. Nun soll alles anders und vor allem besser werden. Ein Silo als Lager ersetze Wochenendfahrten von LKWs. Mit einer neuen Anlage und einem in sich geschlossenen System soll die Kunststoffverbrennung optimiert werden. „Der genehmigte Stoff, die genehmigte Einsatzmenge sowie der maximal zulässige Ersatzbrennstoffanteil bleiben unverändert“, versichert die Unternehmensvertreter. Durch die geplante Kunststoffanlage würden auch keine zusätzlichen Abfälle entstehen. Auch könne eine Wassergefährdung ausgeschlossen werden, und eine Umweltverträglichkeitsprüfung sei nicht notwendig, „weil keine erheblichen oder nachteiligen Auswirkungen auf die Umwelt zu erwarten sind“.

 

Letzteres gilt nach Angaben von Schillo und Wimmer auch für die Heißmehlentnahmeanlage. Heißmehl ist ein Zuschlagstoff für Zemente und Bindemittel und soll das zugekaufte Calciumoxid ersetzen. Auch hierbei handelt es sich um ein geschlossenes System, „das eine Entstaubung oder Filteranlage nicht erforderlich macht“. Rund 5,2 Millionen Euro nimmt der Zementriese in Dotternhausen in die Hände. 1,9 Millionen Euro für den Rohbau aus Beton und Stahl und 3,3 Millionen Euro für die Anlagentechnik.

 

Autor: Klaus Irion

Bild: Klaus Irion

Quelle: zak

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